Dienstag, 14. Mai 2019: Europäische Minister warnen USA vor Krieg mit Iran, China kündigt Zölle auf US-Produkte an, EU droht Rumänien mit Rechtsstaatsverfahren

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Minister warnen USA vor Krieg mit Iran: Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt. Die Regierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck der USA nicht beugen wolle. Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte. Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte am Montag vage. Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem Sabotageangriff schwer beschädigt worden. Diese Attacke habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen.
tagesspiegel.de

China kündigt Zölle auf US-Produkte an: China hat im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten Zölle auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar angekündigt. Vom 1. Juni an würden die Zölle auf die betroffenen Waren erhöht, teilte die Führung in Peking am Montag mit. Je nach Produkt gelten dann Zölle von 10, 20 oder 25 Prozent. Dies sei eine Antwort auf den US-Unilateralismus und Handelsprotektionismus. Die Ankündigung der Vergeltungsmaßnahmen Chinas belastete insbesondere die Aktien des Computerherstellers Apple und des Flugzeugherstellers Boeing. Verbraucher in den USA spüren die Auswirkungen des Handelsstreits schon jetzt. Für viele Produkte müssen sie deutlich tiefer in die Tasche greifen als früher. So stiegen beispielsweise die Preise für Elektrogeräte deutlich. US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, sich beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen zu wollen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de (China); zdf.de (Trump)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU droht Rumänien mit Rechtsstaatsverfahren: Im April dieses Jahres hatte das rumänische Parlament ein Korruptionsgesetz beschlossen, das zu Protesten auch im eigenen Land führte. Es sieht kürzere Verjährungszeiten für mehrere Delikte vor. Außerdem sollen Täter nach Schmiergeldzahlungen straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher noch nicht gegen sie ermittelt wurde. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen. Die EU hat nun eine Warnung an die rumänische Regierung ausgesprochen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drohte Bukarest per Brief mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren, sollten die Änderungen nicht unverzüglich zurückgenommen und das Gesetz wieder verschärft werden.
dw.com

Facebook: Fake-News-Seiten in Italien vor Europawahl blockiert handelsblatt.com
Europawahlkampf: EU-Kommissarin Jourova warnt vor Desinformation faz.net
Liberaler Spitzenkandidat Verhofstadt im Interview: „Dublin ist das Gegenteil einer europäischen Lösung“ de.euronews.com
EU-Kommission: Millionenstrafe gegen Brauereikonzern AB InBev wegen Wettbewerbsverstoßes zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich stehe für ein Europa, bei dem möglichst viel Macht den Menschen gehört.
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, hat gelassen auf Widerstand gegen seine Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Kommission reagiert.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schweden nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf: Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Das teilte die stellvertretende Direktorin für öffentliche Strafverfolgungen, Staatsanwältin Eva-Marie Persson, mit. Es gebe noch immer den wahrscheinlichen Fall, dass sich der WikiLeaks-Gründer einer Vergewaltigung schuldig gemacht hat. Eine neue Befragung sei notwendig. Die Staatsanwaltschaft werde deshalb einen europäischen Haftbefehl ausstellen und beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen hat.
spiegel.de, zeit.de

Sorgen wegen Syrien-Krieg: Angesichts des weiter eskalierenden Kriegs in Syrien haben sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens besorgt gezeigt. In den vergangenen Tagen habe die Zivilbevölkerung in der Region unter schwerem Beschuss durch das syrische Regime und Russland gestanden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei EU-Staaten. Sie forderten ein Ende der militärischen Eskalation. Zugleich sei es besorgniserregend, dass terroristische Vereinigungen wie der „Islamische Staat“ und Al-Qaida-Splittergruppen im Nordwesten des Landes in beträchtlicher Stärke vertreten seien. Besonders beunruhigend sei, dass einige Angriffe erfolgten, obwohl die Koordinaten weitergegeben worden waren, um die Sicherheit dieser Standorte zu gewährleisten. Die Uno hatte der syrischen Armee vor Beginn der Offensive genaue Koordinaten von zahlreichen Krankenhäusern mitgeteilt, von denen anschließend mehrere getroffen wurden.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Brexit treibt Firmen nach Deutschland: Deutschland wird für ausländische Unternehmen offenbar attarktiver: 2.062 Unternehmen bauten im vergangenen Jahr nach Zahlen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft German Trade and Invest (GTAI) Kapazitäten hierzulande auf oder aus. Die meisten Investitionsprojekte kamen aus den USA. Dahinter folgten Schweizer Firmen, chinesische Unternehmen und Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich. Die Zahl der britischen Firmengründungen stieg seit dem Votum zum Austritt des Landes aus der EU im Sommer 2016 um 34 Prozent. Der Brexit scheint also Firmen nach Deutschland zu treiben.
spiegel.de

Ungarn: US-Präsident Trump lobt Regierungschef Orban für „hervorragenden Job“ tagesspiegel.de
Polen: Regierung lädt israelische Delegation aus zeit.de
Italien: Innenminister Salvini droht Flüchtlingsrettern von „Sea-Watch“ mit Blockade zeit.de
Tschechien: Proteste gegen neue Justizministerin Benesova tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schlechte Flughäfen in Europa: Laut einer neuen Umfrage befinden sich acht der zehn schlechtesten Großflughäfen der Welt in der EU. Flughäfen in Frankreich, Malta, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und im Vereinigten Königreich gehören demnach zu den weltweit schlechtesten, was pünktliche Abflüge und Landungen, Dienstleistungen und Geschäfte angeht. Am anderen Ende der Skala sind nur drei der zehn besten Flughäfen in der EU: Athen belegte den dritten Rang und rutschte damit um einen Platz im Vergleich zu 2018 ab; Danzig und Teneriffa Nord folgen auf den Plätzen fünf und neun.
euractiv.de

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