Dienstag, 14. Juli 2020: Merkel pocht auf gemeinsame EU-Antwort auf Chinas Hongkong-Politik, EU will stärker gegen Schleuser vorgehen, Spanisches Gericht setzt Ausgangssperre in Katalonien außer Kraft

⊂ EUROPA ⊃

Merkel pocht auf gemeinsame EU-Antwort auf Chinas Hongkong-Politik: Bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besorgt über die Entwicklung zwischen China und Hongkong und forderte eine gemeinsame Antwort der EU. Es sei eine bedenkliche Entwicklung im Blick auf etwas, was immer gegolten habe, nämlich: Ein Land, zwei Systeme. Das werde jetzt von China in Frage gestellt. Dies sei jedoch kein Grund, nicht weiter mit der chinesischen Regierung im Gespräch zu bleiben. Nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas plädierten Deutschland und Frankreich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag für eine härtere Haltung gegenüber China. Wenn China das Hongkong zugesagte Prinzip “ein Staat – zwei Systeme” infrage stelle, müsse es konkrete Auswirkungen haben etwa für Rüstungsexporte, den Export von Dual-Use-Gütern als auch das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. Merkel und Conte berieten am Montag auch über den EU-Wiederaufbaufonds in der Coronakrise. Merkel sprach danach von einer grundsätzlichen Übereinstimmung für die Grundstruktur des Fonds, die Positionen der einzelnen EU-Staaten gingen aber noch auseinander. Sie hoffe, dass sich beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung finden lasse.
rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de (Merkel und Conte); zeit.de, reuters.com (EU-Außenministertreffen)

EU will stärker gegen Schleuser vorgehen: Die EU will mit fünf nordafrikanischen Staaten enger zusammenarbeiten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Arbeit gegen Schleuser werde durch Ausbildung und gemeinsame Untersuchungsteams ausgebaut, kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Videokonferenz an. Man werde auch gegen Desinformationskampagnen krimineller Gruppen in sozialen Medien vorgehen. Außerdem müssten legale Wege für Migranten in die EU entwickelt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei essenziell. Kriminelle Netzwerke hätten nach Schätzungen von Frontex allein auf der westlichen und der zentralen Mittelmeerroute in den vergangenen drei Jahren 330 Millionen Euro mit Schleuserei verdient.
faz.net, zeit.de

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livestreaming-berlin.tv

EU droht Türkei neue Sanktionen an: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn die türkische Regierung die als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land. Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt. Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen im östlichen Mittelmeer geben.
handelsblatt.com

EU und Uno besorgt über Unruhen in Mali: Vertreter von EU, Uno, Afrikanischer Union sowie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Mali haben sich besorgt über die Lage in dem Land gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie alle Formen von Gewalt als Mittel zur Lösung der Krise. In Malis Hauptstadt Bamako gab es in den vergangenen Tagen Massenproteste gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, bei denen es auch zu Ausschreitungen und Plünderungen kam. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor und setzten sogar scharfe Munition ein. Angaben von Ärzten zufolge wurden seit Freitag 11 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt. Mehrere bekannte Oppositionelle wurden festgenommen.
spiegel.de

EZB ruft Bulgarien und Kroatien zu weiteren Reformen auf: Die Europäische Zentralbank hat Bulgarien und Kroatien zu weiteren Reformen vor ihrem geplanten Beitritt zum Euro aufgefordert. Beide Länder hätten zwar in den vergangenen Jahren wichtige Änderungen in Angriff genommen, doch würden diese nicht alle Schwachstellen beheben, mit denen die beiden Länder konfrontiert seien, sagte EZB-Direktor Fabio Panetta am Montag.
handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Gentechnik: EU diskutiert, UK könnte bald vorpreschen euractiv.de
Innovation in der Landwirtschaft: Die EU am Scheideweg euractiv.de
Grenzgefechte mit Armenien: Türkei springt Aserbaidschan zur Seite de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es sollte sich nicht in China entscheiden, ob wir ausreichend Schutzmasken haben.
Deutschland wird nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner EU-Ratspräsidentschaft an einer größeren Unabhängigkeit Europas bei der Medikamentenversorgung arbeiten.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spanisches Gericht setzt Ausgangssperre in Katalonien außer Kraft: Ein spanisches Gericht hat die erneute Ausgangssperre für mehr als 200.000 Menschen in der Region Katalonien außer Kraft gesetzt. Das oberste Gericht Kataloniens teilte am Montag auf Twitter mit, die von der Regionalregierung angeordnete Ausgangssperre verstoße gegen geltendes Recht. Wegen eines neuen Corona-Infektionsherds war die Ausgangssperre am Samstag verhängt worden. Die Krankenhäuser in der Gegend um Lleida stehen kurz vor der Überlastung.
stern.de

Kosovos Präsident Thaci zu Kriegsverbrechen angehört: Der kosovarische Präsident Hashim Thaci erschien am Montag zu einer ersten richterlichen Anhörung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft des Sondergerichts wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Klage offiziell zugelassen wird. Thaci weist die Anschuldigungen zurück: Er habe vielleicht politische Fehler begangen, jedoch niemals Kriegsverbrechen. Der Präsident zeigte sich selbstbewusst bei seiner Ankunft in Den Haag. Er sei bereit, sich den neuen Herausforderungen erfolgreich zu stellen. Als Kommandeur der kosovarischen Befreiungsarmee UCK soll Thaci für Folter und Mord an fast 100 Serben, Roma und politischen Gegnern verantwortlich sein.
dw.com, de.euronews.com

Endergebnis bestätigt Dudas Sieg bei polnischer Präsidentenwahl: Nach Angaben der Wahlkommission erreichte Amtsinhaber Andrzej Duda laut endgültigem Auszählungsergebnis 51,03 Prozent der Stimmen. Auf den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,97 Prozent. Internationale Beobachter bemängelten vor allem eine einseitige Berichterstattung der Medien zugunsten Dudas. Zudem habe es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Polens, aber auch in der Wahlkampagne Dudas, eine fremdenfeindliche, homophobe und antisemitische Rhetorik gegeben.
zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de

EU genehmigt Staatshilfe der Niederlande für Air France-KLM: Die geplanten 3,4 Milliarden Euro Unterstützung für die niederländische KLM erfüllten die Voraussetzung für die Staatshilfen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. KLM spiele für die niederländische Wirtschaft eine Schlüsselrolle, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Durch die 3,4 Milliarden Euro werde dem Unternehmen dringend benötigte Liquidität zugeführt, um die Coronakrise zu überstehen.
nau.ch

Französinnen protestieren gegen Macrons neue Minister: Frauen protestierten am Wochenende in Paris und mehreren französischen Städten gegen Minister im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron. Die Justiz ermittelt gegen Innenminister Gérald Darmanin, weil ihn eine ehemalige Prostituierte beschuldigt, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Justizminister Eric Dupond-Moretti wird Sexismus und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen.
spiegel.de

Bulgarien: Tausende demonstrieren in Sofia gegen Regierung zeit.de
Deutschland: Gesundheitsminister Spahn besorgt wegen Mallorca spiegel.de
Frankreich: Präsident Macron will am Nationalfeiertag Helfer der Coronakrise ehren zeit.de
Griechenland wirbt mit Steuerflatrate um Rentner handelsblatt.com
Portugal will in der Coronakrise neue Investoren ins Land holen handelsblatt.com
Nordmazedonien wählt am 15. Juli de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃
+++ Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) für Bau-, Immobilien- und Regionalpolitik mit Leitungsperspektive +++ Landeshauptstadt Potsdam sucht FachbereichsleiterIn (m/w/d) für den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration +++ Save the children sucht AbteilungsleiterIn (m/w/d) Internationale Programme +++ NABU sucht PressereferentIn (m/w/d) +++ Bürgerbewegung Finanzwende sucht ReferentIn (m/w/d) Sustainable Finance +++ Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sucht ReferentIn (m/w/d) Fach- und Sozialpolitik +++ Deutsch-französisches Büro für die Energiewende sucht ReferentIn (m/w/d) Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft +++ Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft sucht ProjektkoordinatorIn (m/w/d) +++ co2online sucht Senior ManagerIn (m/w/d) Kampagnen +++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

83 Millionäre fordern höhere Reichensteuer: Eine Gruppe von 83 Millionären aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise zu finanzieren. Die durch die Pandemie verursachten Probleme ließen sich nicht durch Wohltätigkeit lösen, egal wie generös sie auch sein möge, heißt es in einem von Hilfsorganisationen verbreiteten offenen Brief. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf dem Planeten. Die Unterzeichner-Gruppe nennt sich “Millionaires for Humanity”.
n-tv.de

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