Dienstag, 14. Januar 2020: Iran will Flugzeug-Abschuss nicht vertuscht haben, Katalanische Abgeordnete treten EU-Mandate an, Angeklagter gesteht Mord an slowakischem Journalisten Kuciak

⊂ EUROPA ⊃

Iran will Flugzeug-Abschuss nicht vertuscht haben: Der Iran hat bestritten, die Fakten zum Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vertuscht zu haben. In Teheran weiten sich die regierungskritischen Proteste seit dem Abschuss aus. Das Regime schlug am Montag mit Tränengas zurück. Auch Berichte über den Einsatz von scharfer Munition drangen aus dem Iran nach draußen, obwohl die iranische Polizei dies bestritt. Angesichts der Proteste hat die deutsche Regierung die Sicherheitskräfte im Iran zur Zurückhaltung aufgerufen. US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung zur Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani zurückgewiesen. Trump schrieb auf Twitter, in seinem Team habe Einigkeit geherrscht. Außerdem sei von Soleimani eine unmittelbare Gefahr ausgegangen, was mit Blick auf dessen schreckliche Vergangenheit aber nicht wirklich wichtig sei. Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran hat die iranische Regierung mit dessen Ausweisung gedroht.
tagesspiegel.de (Flugzeugabschuss); taz.de, handelsblatt.com, faz.net, zeit.de (Proteste); tagesspiegel.de, tagesschau.de (Trump); faz.net (Macaire)

Katalanische Abgeordnete treten EU-Mandate an: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comin haben ihre Mandate als EU-Abgeordnete angetreten. Die Politiker konnten ihre Sitze zunächst nicht einnehmen, weil sie keinen Eid auf die spanische Verfassung geleistet hatten. Der Europäische Gerichtshof hat aber entschieden, dass sie das gar nicht müssen: Wer bei der Europawahl gewählt ist, gehört dem EU-Parlament automatisch mit allen Rechten an, Immunität eingeschlossen. Der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras sitzt noch in spanischer Haft, die spanische Justiz ließ ihn nicht ausreisen. Inzwischen wurde in Spanien das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez vereidigt.
orf.at, faz.net (Katalanen); swr.de (Spanien)

Libyen-Konferenz in Berlin: Bei Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen in Libyen erzielten die Konfliktparteien am Montag Fortschritte. Während der Gespräche in Moskau habe Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. General Chalifa Haftar hat sich der Türkei zufolge Zeit bis diesen Dienstagmorgen erbeten, um den Entwurf des Abkommens zu prüfen. Die Gespräche in Moskau sollen auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Die deutsche Regierung ließ den Zeitpunkt für das Spitzentreffen noch offen. Als Termin deutete Regierungssprecher Steffen Seibert den kommenden Sonntag an, konnte ihn aber nicht offiziell bestätigen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll türkischen Medienberichten zufolge am kommenden Sonntag zu Libyengesprächen nach Deutschland reisen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Macrons Anti-Terror-Gipfel in Pau: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Kollegen aus der Sahelregion zu einem Anti-Terror-Gipfel im südwestfranzösischen Pau empfangen. Frankreich hat im Sahel rund 4.500 Soldaten bei der Anti-Terror-Mission “Barkhane” im Einsatz. Immer häufiger kommt es in der Sahel-Zone im Norden Afrikas zu Angriffen dschihadistischer Gruppen. Roch Marc Christian Kabore, Präsident von Burkina Faso und amtierender Vorsitzender der G5 Sahel, sprach von einer Krise, wie es sie in der Region noch nie gegeben habe. Ab sofort würden die militärischen Aktionen auf das Grenzgebiet von Niger, Mali und Burkina Faso konzentriert. Frankreich ist derweil über zunehmende antifranzösische Proteste in den Sahelstaaten irritiert, die von den Regierungen dort geduldet werden. Zahlreiche Aktivisten gegen französischen “Neokolonialismus” in Afrika haben sich diesen Protesten angeschlossen. In sozialen Netzwerken kursieren Falschinformationen, wonach Frankreich die Islamisten bewaffne, um einen Vorwand für seine Militärpräsenz in Afrika zu schaffen.
handelsblatt.com, de.euronews.com, taz.de

EU prüft Verbot von Plastikverpackungen: Im Kampf gegen Kunststoffmüll will die EU-Kommission nach Angaben des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevicius ein Verbot von Plastikverpackungen prüfen. In einem Interview mit der “Welt” sagte er, es wäre ein wichtiger Schritt, Verpackungen aus Plastik zu verbieten oder die Verwendung von Recyclingplastik vorzuschreiben. Zudem werde untersucht, wie Hersteller verpflichtet werden könnten, das Mikroplastikpotenzial ihrer Waren zu reduzieren. Zuvor hatte die kroatische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, mit den Mitgliedsstaaten über eine mögliche Steuer auf Plastikmüll zu sprechen.
welt.de, zeit.de

Terrorliste: EU erneuert Sanktionsliste consilium.europa.eu
EU-Kommission: Kommissionschefin von der Leyen und ihre Kommissare sind vereidigt orf.at
Europarat: Kritik an Italien wegen Frauenpolitik de.euronews.com
Tierschutz: Deutschland und Frankreich wollen Kükentöten beenden zeit.de
Mobilfunk: EU-Parlament fordert einheitliche Ladegeräte für alle Handys handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es kann nicht sein, dass man nach 176 toten Menschen zur Tagesordnung übergeht.
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht hat vom Iran weitere Aufklärung gefordert, wie es zu dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs kommen konnte.
bild.de

⊂ LÄNDER ⊃

Angeklagter gesteht Mord an slowakischem Journalisten Kuciak: Rund zwei Jahre nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat der mutmaßliche Todesschütze die Tat gestanden. Ihm wird vorgeworfen, die beiden Opfer durch Schüsse getötet zu haben. Am Montag legte er nach Verlesung der Anklageschrift ein Geständnis ab. Neben ihm sind der Geschäftsmann Marian Kocner als mutmaßlicher Auftraggeber sowie eine Frau angeklagt, die den Kontakt organisiert haben soll. Kuciak hatte sich unter anderem mit den Geschäften von Kocners zahlreichen Unternehmen befasst.
tagesschau.de, faz.net

Deutsche Soldaten bleiben vorerst im Irak: Die Bundeswehr plant nach Angaben von Deutschlands Außenminister Heiko Maas keinen weiteren Abzug der deutschen Soldaten im Anti-IS-Kampf. Die Soldaten in Erbil, Jordanien und Kuwait würden dort verbleiben, sagte Maas bei einem Besuch in Jordanien. Man warte die Entscheidung der irakischen Regierung ab, ob ausländische Truppen im Land bleiben sollten. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug für falsch halten würde. Er betonte, der IS sei nicht besiegt und könnte im Irak womöglich neuen Spielraum gewinnen. Dadurch würde langfristig auch die Anschlagsgefahr in Europa steigen.
n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Sprengsatz detoniert in Stockholm: Vor einem Mehrfamilienhaus in Stockholm explodierte in der Nacht zum Montag ein Sprengsatz. Das Haus und einige Fahrzeuge wurden teils stark beschädigt, wie Bilder schwedischer Medien zeigten. Ermittler sehen keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund. Auch in Uppsala gab es laut Polizei in derselben Nacht eine Detonation. Man prüfe, ob ein Zusammenhang bestehe.
faz.net

Litauen: Regierung verliert Mehrheit sueddeutsche.de
Frankreich: Fassadenkletterer “Spiderman” klettert auf Pariser Hochhaus aus Protest gegen Rentenreform zdf.de
Deutschland: Islamist wegen Massakers in Syrien verurteilt faz.net
Schweden: Flugreisende am Pranger, Schweden fliegen weniger de.euronews.com
Ungarn: Luftverschmutzung in Budapest de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hongkong-Aktivisten besprühen Felsen der Kleinen Meerjungfrau in Dänemark: Die Kleine Meerjungfrau am Kopenhagener Hafen gilt als eines der kleinsten Wahrzeichen der Welt. Benannt ist sie nach dem gleichnamigen Märchen des dänischen Dichters Hans Christian Andersen. Unbekannte Aktivisten haben jüngst “Free Hong Kong” (“Befreit Hongkong”) in roter Farbe auf die Bronzestatue geschrieben.
welt.de

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