Dienstag, 14. Februar 2017: SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wahlrechtsreform, EU-Kommission hebt Konjukturprognose für Eurozone an, Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption, Macron sieht sich als Opfer russischer Cyberattacken

⊂ ÖSTERREICH ⊃

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wahlrechtsreform: SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde am Dienstag aus den beiden Parlamentsklubs bestätigt, Details wurden aber nicht genannt. Präsentiert werden die Vorschläge der beiden Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Mittwoch. Ausständig sind allerdings noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen.
orf.at

Mehr als jeder zehnte Euro fließt in die Gesundheit: Für Gesundheitsleistungen inklusive Langzeitpflege wurden im Jahr 2015 in Österreich 35,077 Mrd. Euro oder 10,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) ausgegeben. Gegenüber 2014 sind die Ausgaben gemessen am BIP gleich geblieben, nominell um 1,1 Mrd. Euro gestiegen. Das Wachstum der Gesundheitsausgaben hat sich laut Statistik Austria in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt. Waren die laufenden Gesundheitsausgaben zwischen 1990 und 2010 durchschnittlich noch um 5,3 Prozent pro Jahr gestiegen, betrug dieses nominelle Wachstum zwischen 2011 und 2015 nur noch durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr.
derstandard.at

Nebeneinküfte der Parlamentarier: Viele Gelöbnisse nach Rügen des Europarats derstandard.at
Steirischer Landeshauptmann: Schützenhöfer will 2020 erneut antreten derstandard.at
Auslandsreise: Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Brüssel derstandard.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission hebt Konjukturprognose für Eurozone an: Die Kommission sieht außergewöhnlich große Unsicherheiten durch die jüngsten politischen Umwälzungen in den beiden wichtigen deutschen Wirtschaftspartnern USA und Großbritannien. Die EU steuere durch unruhiges Wasser. Dennoch hob die Behörde am Montag ihre Konjunkturprognose für die gesamte Eurozone leicht an. Sie erwartet in der Währungsunion 2017 nun ein Wachstum von 1,6 Prozent und von 1,8 Prozent im Jahr 2018. Kehrseite dürfte eine höhere Inflation sein. Die Kommission erwartet, dass die Preise in diesem Jahr mit 1,9 Prozent fast fünfmal so stark zulegen wie 2016.
tagesspiegel.de, zeit.de

Reform des EU-Emissionshandels: EU-Abgeordnete stimmen diese Woche über Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ab. Dieses dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, muss aber effizienter gemacht werden. Die EU ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Reform soll der Umsetzung dieses Ziels dienen und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen.
europarl.europa.eu, euractiv.de

EU ist vom Schweizer Nein zur Unternehmenssteuerreform enttäuscht: Die EU-Kommission ist über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht, wie EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Montag vor Medien in Brüssel sagte. Die EU werde nun mit den Mitgliedsstaaten über die weiteren Schritte beraten. Dank gemeinsamen Anstrengungen habe die Schweiz in den letzten Jahren einen Neuanfang gemacht und sei ein sehr konstruktiver Partner im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geworden, fügte Moscovici an. Er erinnerte an die gemeinsame Erklärung der EU und der Schweiz zur Unternehmensbesteuerung von 2014, in der sich Bern zur Einhaltung der OECD-Standards verpflichtet habe.
tagesanzeiger.ch, nzz.ch

Grexit ist für Moscovici keine Option: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reist an diesem Mittwoch nach Athen, wo er mit Vertretern der Regierung über das Hilfsprogramm für Griechenland sprechen wird. Er will dabei helfen, die Bewertung des Reformprogramms des schuldengeplagten Landes abzuschließen. Sein Ziel: die Freigabe weiterer Hilfen. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Rettungsschirm ESM stehen mit der Überprüfung der geplanten Reformen unter Druck. Am 20. Februar sollen die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von Hilfsgeldern billigen.
de.euronews.com, handelsblatt.com

Afghanistan: Kooperationsabkommen mit der EU über Partnerschaft und Entwicklung consilium.europa.eu
Pestizid-Verbote: Chemieriesen verklagen EU-Kommission euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Währung steigt, die Zinsen steigen, die Geldpolitik bremst ab – das wird schwierig für die globale Wirtschaft. Die Volkswirtschaften sollten sich wappnen.
IWF-Chefin Christine Lagarde sieht Europa vor einem Jahr wichtiger Richtungsentscheidungen.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption: Die Protesten gegen die rumänische Regierung zeigen Wirkung: Das Parlament hat am Montag einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Klaus Johannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet. Es ist eine Antwort auf die heftigen Spannungen nach Versuchen der sozialliberalen Regierung, das bislang intensive Vorgehen der Justiz gegen Korruption zu bremsen.
zeit.de, faz.net

Macron sieht sich als Opfer russischer Cyberattacken: Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist nach Angaben seines Wahlkampfteams mehrfach Opfer russischer Hackerangriffe geworden. Das Computersystem des Wahlkampfteams sei in jüngster Zeit tausenden Angriffen ausgesetzt, die von Russland aus gesteuert würden, sagte der Generalsekretär von Macrons Bewegung “En marche“, Richard Ferrand, am Montag in Paris. Außerdem würden staatliche russische Medien täglich sogenannte Fake News über den unabhängigen Kandidaten verbreiten. Beweise für diese Anschuldigungen lieferte Ferrand jedoch nicht.
faz.net, spiegel.de

Renzi läutet Kampf um Parteivorsitz ein: Angesichts von Rücktrittsforderungen aus seiner Demokratischen Partei (PD) hat der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen offenen Wettbewerb um die Parteiführung gefordert. Vor der nächsten Parlamentswahl sollte die PD die Führungsfrage klären, sagte Renzi am Montag und eröffnete damit den Kampf um den Parteivorsitz, den er seit 2013 innehat. Renzi war im Dezember als Regierungschef zurückgetreten, nachdem er ein Verfassungsreferendum verloren hatte. Seitdem spekuliert Italien über den Termin für Neuwahlen.
handelsblatt.com

Schwedische Regierung verteidigt Kopftuch-Auftritt in Iran: Die schwedische Regierung hat mit einer Iran-Reise Empörung ausgelöst. Bei einem Besuch in Teheran wollte eine Delegation unter Handelsministerin Ann Linde nicht gegen die Kleiderordnung verstoßen und hielt sich an das Kopftuch-Gebot der islamischen Republik. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch kritisierte, die schwedische Regierung würde ihre Prinzipien opfern und die iranischen Frauen verraten, indem sie sich dem Kopftuchzwang beuge. Die Frauen besuchten unter anderem den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.
spiegel.de, welt.de

Deutschland: Paris und Berlin rücken noch näher zusammen dw.com
Griechenland: Menschenrechtsgericht prüft Rückschiebungen von Migranten bei Idomeni derstandard.at
Ungarn: Ein zweiter Grenzzaun im Süden? euractiv.de
Frankreich: Mindestens vier Tote bei Lawinenunglück dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Panne bei den US-Republikanern: Zum Geburtstag von Abraham Lincoln wollte die Republikanische Partei ihres Ex-Präsidenten gedenken – und twitterte ein Zitat. Allerdings stammt die Äußerung offenbar nicht vom 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten, sondern von Edward J. Stieglitz. Der amerikanische Fotograf und Autor soll den Satz (“Und am Ende sind es nicht die Jahre in deinem Leben, die zählen. Es ist das Leben in deinen Jahren.”) erstmals 1947 formuliert haben. Der entsprechende Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
spiegel.de

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