Dienstag, 13. März 2018: EU verlängert Sanktionen gegen Russland, US-Handelsminister will mit EU über Zölle sprechen, Kritik an Beförderung von Martin Selmayr

⊂ EUROPA ⊃

EU verlängert Sanktionen gegen Russland: Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen von 150 Personen. Dabei handelt es sich um Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und um Separatisten in der Ostukraine. Zudem wurden die Konten von 38 Firmen gesperrt, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Die EU wirft den Betroffenen vor, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.
faz.net

US-Handelsminister will mit EU über Strafzölle sprechen: Im Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel wird US-Handelsminister Wilbur Ross nach Angaben von Präsident Donald Trump mit Vertretern der EU sprechen. Bei dem Treffen solle es um die Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren gehen, die die EU gegen die USA anwende, schrieb Trump am Montag. Diese Praxis sei nicht fair für amerikanische Landwirte und Produzenten. Nach den Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer hat die EU-Kommission Trump vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt. Bevor jemand damit anfange, mit Steinen zu werfen, sollte er besser vorher schauen, dass er nicht in einem Glashaus sitze, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Politiker kritisieren Beförderung von Martin Selmayr: Europaabgeordnete aller politischen Lager haben die Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn sprach in einer Plenumsdebatte in Straßburg davon, dass bei der Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission Regularien bis aufs Äußerste gedehnt worden seien. Dies sei Wasser auf die Mühlen der Europakritiker. Dagegen erklärte die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle, dass die Befähigung Selmayrs für den Posten des Generalsekretärs der Kommission außer Frage stehe. Der für Personalfragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor die Beförderung Selmayrs vor dem Parlament verteidigt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Eurozone: Reform stockt: Die angekündigte deutsch-französische Reforminitiative, die in diesem Monat konkrete Vorschläge machen wollte, ist verschoben. Die Finanzminister sind am Montag wieder einmal in Brüssel zusammengekommen und der Wille, immerhin, schien noch ungebrochen. Aber: die Meinungen gehen nach wie vor auseinander, zumal beim Thema Schuldenunion. Zuletzt hatten acht nördliche Mitgliedsländer, darunter die Niederlande, diese erneut zurückgewiesen, bevor nicht die Verschuldung unter ein gewisses Niveau gebracht ist. Nun hat auch noch das italienische Wahlergebnis die Lage komplizierter gemacht. Der ursprüngliche Zeitplan, bis zum Frühjahr nächsten Jahres die Reformen in trockenen Tüchern zu haben, erscheint unwahrscheinlicher denn je.
de.euronews.com

USA wollen notfalls in Syrien selbst handeln: Die USA haben mit einem Alleingang in Syrien gedroht, sollte der UN-Sicherheitsrat in dem Bürgerkriegsland nicht handeln. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte vom Sicherheitsrat, sich für eine sofortige 30-tägige Waffenruhe für die Hauptstadt Damaskus und die Rebellenenklave Ost-Ghuta einzusetzen. 2017 war nach Angaben der Uno das schlimmste Jahr für Kinder in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs. 910 Mädchen und Jungen seien getötet und 361 weitere verletzt worden, teilte Unicef mit. Ein Viertel der zivilen Todesopfer seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Zudem ist die medizinische Versorgung in dem Kriegsland schwierig: 2017 habe es 108 Angriffe auf Krankenhäuser oder deren Personal gegeben und viele Syrer haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net

Studie: Harter Brexit kostet Firmen 65 Mrd Euro de.reuters.com
EU-Rettungsschirm: Ende der Griechenland-Hilfen rückt näher handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind wegen der Möglichkeit eines Handelskriegs besorgt.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat vor einer Verschärfung des Streits über geplante US-Stahlzölle gewarnt.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Moskau laut May für Anschlag auf Ex-Spion verantwortlich: Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May ist Russland höchstwahrscheinlich für den Giftanschlag mit einem Nervengift auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich. Entweder sei Russland für die Attacke verantwortlich oder habe zugelassen, dass das Gift in fremde Hände gerate, sagte May am Montag im Parlament in London. Die britische Regierung hat den Botschafter Russlands einberufen und Russland ein Ultimatum gestellt, um den Fall zu erklären. Moskau müsse sich bis Dienstagabend gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen äußern.
tagesspiegel.de

Front National droht Rechtsstreit um neuen Namen: Auf die rechtsextreme französische Partei Front National könnte eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens Rassemblement National (RN, Nationale Vereinigung) zukommen. Der gaullistische Politiker Igor Kurek sagte am Sonntagabend, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb niemals den neuen Namen annehmen können. Kurek warf Parteichefin Marine Le Pen Dilettantismus vor. Jean-Marie Le Pen hat seine Tochter Marine Le Pen wegen der geplanten Umbenennung scharf angegriffen. Die Aufgabe des bisherigen Namens sei ein wahrhaftiger politischer Mord, sagte der 89 Jahre alte Mitgründer der Partei dem Rundfunksender France Inter.
zeit.de, spiegel.de

Katalanischer Präsidentschaftskandidat kämpft mit neuem Antrag für Freilassung: Die Anwälte des katalanischen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sanchez haben am Montag beim Obersten Gericht in Madrid Berufung gegen die Entscheidung eingereicht, dessen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft abzulehnen. Der Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC hatte den Antrag gestellt, um an der geplanten Parlamentsdebatte zu seiner Einsetzung teilzunehmen. Der zuständige Richter Pablo Llarena hatte das Gesuch vergangene Woche mit der Begründung abgelehnt, dass die Gefahr der Tatwiederholung seitens des Separatisten bestehe. Die Parlamentsdebatte war daraufhin verschoben worden.
handelsblatt.com

Renzi tritt offiziell als Chef der italienischen Demokraten zurück: Italiens früherer Ministerpräsident Matteo Renzi ist als Chef der bei der Wahl geschlagenen Demokraten am Montag offiziell zurückgetreten. Die Gründe werde er auf einer Parteiversammlung im April erläutern, teilte Renzi mit. Die Demokraten ernannten den noch amtierenden Landwirtschaftsminister Maurizio Martina zu ihrem Übergangsvorsitzenden. Martina erklärte, seine Partei stehe für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Die Populisten der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung müssten sich ihrer Verantwortung stellen und eine Regierung bilden. Für sie gebe es keine Ausreden mehr.
handelsblatt.com

Von der Leyen verliert ihre engste Vertraute: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss in der kommenden Amtszeit ohne eine ihrer engsten Vertrauten auskommen. Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder verlässt das Verteidigungsministerium, dem Vernehmen nach auf eigenen Wunsch. Das Ausscheiden Suders ist für von der Leyen ein herber Verlust. Kurz nach Amtsantritt 2014 hatte sie die damalige Partnerin bei der Unternehmensberatung McKinsey abgeworben. Dass Suder nicht ewig im Wehrressort bleiben würde, war absehbar. Suder sagte über ihre Erfahrung als Top-Beraterin, eine Reform einer Riesenorganisation wie der Bundeswehr dauere mindestens sieben Jahre. Oft sei es aber gut, wenn ein anderes Gesicht die Modernisierung vollende.
spiegel.de, handelsblatt.com

Fall Jan Kuciak: Slowakischer Innenminister tritt nach Journalistenmord zurück tagesspiegel.de
Großbritannien: Verdächtiges Paket im britischen Parlament gefunden handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Warnung vor gefährlichen Produkten: Giftige Puppen, gefährliches Spielzeug, entzündliche Akkus: Europäische Verbraucherschutzbehörden haben im vergangenen Jahr mehr als 2.200 gefährliche Produkte gemeldet. Fast jede dritte Meldung betraf Spielzeug, gefolgt von Kraftfahrzeugen und Bekleidung. Unter anderen wurden elf Modelle der bei Kindern so angesagten Fidget Spinner gemeldet. Die kleinen Spielzeuge enthielten etwa gefährliche Chemikalien oder Batterien, die hätten verschluckt werden können. Wie schon im Vorjahr kam mehr als die Hälfte der beanstandeten Produkte aus China.
welt.de

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