Dienstag, 13. Februar 2018: EU droht Oxfam mit Streichung von Geldern, Kommission warnt vor weiterer Eskalation in Syrien, Britische Brexit-Vorbereitungen in Verzug

⊂ EUROPA ⊃

EU droht Oxfam mit Streichung von Geldern: In der Affäre um sexuelle Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter in Haiti hat die EU-Kommission der Hilfsorganisation mit einer Streichung von Geldern gedroht. Bei Vorwürfen von Fehlverhalten gelte für die EU-Behörde null Toleranz, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Sie forderte vollständige Aufklärung zu den Vorwürfen, wonach Oxfam-Mitarbeiter nach dem Erdbeben 2010 in Haiti Orgien mit Prostituierten gefeiert haben sollen. Oxfam-Vizechefin Penny Lawrence ist zurückgetreten. Sie übernehme die volle Verantwortung für das Verhalten von Mitarbeitern, auf das die Organisation nicht angemessen reagiert habe, sagte Lawrence.
kurier.at, zeit.de

EU kritisiert türkische Blockade zyprischer Gasfelder: Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, die seit Freitag mit Kriegsschiffen durchgesetzte Blockade von Erdgaserkundungen vor Zypern aufzugeben. Die EU rufe die Türkei auf, von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die die gute Nachbarschaft gefährden könnten, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Türkei habe die Souveränität der EU-Staaten über deren Hoheitsgewässer und deren Luftraum zu respektieren. Nach Angaben aus griechisch-zyprischen Regierungskreisen hinderten zuletzt sechs türkische Kriegsschiffe ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Gasbohrschiff daran, ein Erforschungsgebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu erreichen.
spiegel.de

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Kommission warnt vor weiterer Eskalation in Syrien: Die EU-Kommission warnt nach dem Abschuss eines israelischen Kampfjets durch Syrien vor einer Verschärfung der Lage. Die militärische Eskalation in Syrien und an der israelischen Grenze am Wochenende sei sehr besorgniserregend, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Der Konflikt könnte sich dadurch ausweiten. Man appelliere an die Beteiligten in Syrien, ihre Alliierten und die regionalen Vertreter, sich an das Völkerrecht zu halten und von Aktionen abzusehen, die das Leid der syrischen Bevölkerung verschlimmerten.
de.reuters.com

Europäische Batteriefabriken sollen gefördert werden: Die EU-Kommission hat die Autoindustrie zu mehr Elan in Sachen Elektroautos aufgerufen. Die Forderung: Hersteller und Zulieferer sollen in Europa große Fabriken für Elektroautobatterien bauen. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic sagte, die Kommission wolle dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Batteriesektor in einem gewissen Umfang unterstützen dürften. Noch im Februar wolle die Kommission eine Strategie vorlegen. Man müsse bis Mitte des nächsten Jahrzehnts hundert Gigawattstunden Produktionskapazität bereitstellen, weil ab dann die Nachfrage nach Elektroautos anziehen werde.
spiegel.de

EU will Albanien beim Grenzschutz helfen: Die Europäische Union und Albanien haben eine engere Zusammenarbeit beim Grenz- und Küstenschutz beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Rande des Besuchs von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Tirana unterzeichnet. Demnach sollen EU-Experten dem Balkanstaat helfen, seine Grenzen zu sichern. Teams von EU-Polizisten sollen zudem im Bedarfsfall die albanischen Behörden unterstützen.
de.euronews.com

Wiederaufbau des Irak kostet 88 Mrd. Dollar: Die irakische Regierung hat den Finanzbedarf für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes beziffert. Der Irak benötige 88,2 Mrd. Dollar, sagte Planungsminister Salman al Dschumaili am Montag zum Auftakt einer Geberkonferenz in Kuweit-Stadt. Die Einschätzung beruhe auf einer Studie irakischer und internationaler Experten. Als Soforthilfe sei das Land auf 22 Milliarden Dollar angewiesen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Planungsministeriums. Die Weltbank-Tochter IFC hatte internationale Unternehmen bereits am Sonntag aufgefordert, im Irak zu investieren und auf vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen.
faz.net

Luftverschmutzung: EU macht 9 Ländern Druck de.euronews.com
Liberia: Ex-Präsidentin für gute Regierungsführung geehrt spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden alles tun, um die Wahrheit zu offenbaren. Nichts wird geheim bleiben, nichts unter dem Teppich.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will, dass das griechische Parlament sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis befasst.
spiegel.de, reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Britische Brexit-Vorbereitungen in Verzug: Die britische Regierung gerät in der Vorbereitung auf neue Einwanderungsbestimmungen nach dem Brexit offenbar in Zeitnot. Ein geplantes neues Registrierungssystem für Zuwanderer aus der EU läuft Gefahr, nicht rechtzeitig zum Austrittstermin im März 2019 einsatzbereit zu sein. Das Innenministerium sei deshalb alarmiert, berichtet die Zeitung „The Times“ aus Regierungskreisen. Nach intensiven Gesprächen in Nordirland bahnt sich offenbar eine Lösung der dortigen schweren politischen Krise an: In der Hauptstadt Belfast trafen sich am Montag die britische Premierminister Theresa May und ihr irischer Amtskollege Leo Varadkar mit den Spitzen der nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP. Österreich ist derweil nicht bereit, nach dem Brexit mehr Geld in die Kasse der EU zu zahlen.
faz.net (Brexit), spiegel.de (Nordirland), handelsblatt.com (Österreich)

Niederländischer Außenminister log über Treffen mit Putin: Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra hat zugegeben, über eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelogen zu haben. Der rechtsliberale Politiker hatte behauptet, 2006 im Ferienhaus von Putin gewesen zu sein, als dieser auf die Frage nach seiner Definition von Groß-Russland gesagt haben soll: „Das ist Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten.“ Der Zeitung „De Volkskrant“ sagte der Minister nun, dass er dies nicht selbst gehört habe. Das Eingeständnis erfolgte kurz vor Zijlstras erster Russland-Reise als Außenminister.
zeit.de

Saakaschwili aus der Ukraine abgeschoben: Der Oppositionspolitiker und georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili ist am Montag von der Ukraine nach Polen abgeschoben worden. Das gab die ukrainische Grenzschutzbehörde am Montag bekannt. Ein Gericht im Kreis Lemberg habe am 22. September 2017 die widerrechtliche Einreise Saakaschwilis in die Ukraine festgestellt. Deshalb sei er von Grenzschutzeinheiten und Vertretern der Migrationsbehörde in das Land verbracht worden, in dem er sich zuletzt aufgehalten hatte. Anhänger des früheren georgischen Präsidenten demonstrierten am Abend in Kiew gegen die Abschiebung.
faz.net, zeit.de

Bulgarische Nationalisten kritisieren MEP Keller: Seit einem Besuch in Sofia am 8. Februar ist Ska Keller, Ko-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, zum Ziel bulgarischer Nationalisten geworden. Während ihres Besuches am Donnerstag und Freitag nahm Ska Keller an Protesten zur Verteidigung des Pirin Nationalparks teil, an dem der Bau einer umstrittenen Autobahn geplant ist. Später wurde Keller von Angel Dzhambazki MdEP angegriffen, dessen VMRO-Partei Teil der regierenden Koalition in Bulgarien ist. Auf Facebook veröffentlichte dieser einen Post, der unterstellt, dass Keller zu den „extrem linken, grünen Extremisten gehöre, die eine islamische Invasion in Europa unterstützten“. Im gleichen Position unterstützte Dzhambazki den bulgarischen Umweltminister Neno Dimov, der seiner Meinung nach ein Anschlagsziel derselben extremistischen Kreise sei.
euractiv.de

BASF-Mitarbeiter unter Betrugsverdacht: Mehrere BASF-Mitarbeiter und Verantwortliche externer Firmen stehen im Verdacht, den deutschen Chemieriesen mit Scheinrechnungen um einen Millionenbetrag geprellt zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern an diesem Montag mit. Die Beschuldigten sollen Rechnungen ausgestellt haben, denen keine entsprechenden Leistungen zugrunde lagen. In diesem Zusammenhang bestehe auch der Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung, so die Ermittler. Einem Unternehmenssprecher zufolge haben die unter Verdacht stehenden Firmen mit Personalleasing zu tun.
faz.net, spiegel.de

Griechenland: Ex-Finanzminister Varoufakis will neue Partei gründen handelsblatt.com
Großbritannien: Weltkriegsbombe legt Londoner Flughafen lahm de.euronews.com
Rüstung: Lettland kauft „Spike“-Panzerabwehrraketen handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Politische Kapriolen beim Karneval: Bei den Rosenmontagszügen in den rheinischen Karnevals- und Fastnachtshochburgen nahmen die Jecken den Absturz von SPD-Chef Martin Schulz genauso aufs Korn wie die schon seit Monaten andauernde Suche nach einer Regierung. Ein Wagen zeigte Schulz, der sich selbst durch einen Fleischwolf dreht. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trat in Düsseldorf als schwarze Witwe auf, vor ihr lagen Knochen und Schädel mit den Namen früherer Minister in ihren Regierungen. Ein anderer Wagen erinnerte an das abrupte Ende der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition: FDP-Chef Christian Lindner floh darauf als Hase vor der Regierungsverantwortung. Schulz hat derweil seine Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg abgesagt. An seiner Stelle wird Generalsekretär Lars Klingbeil an der Veranstaltung teilnehmen.
stern.de, de.euronews.com, handelsblatt.com

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