Dienstag, 13. August 2019: Hunderte Migranten sitzen auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer fest, Zahl der Asylbewerber in der EU steigt, Kein Termin für Misstrauensvotum in Italien

⊂ EUROPA ⊃

Hunderte Migranten sitzen auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer fest: Ungeachtet der Irrfahrt Hunderter Flüchtlinge auf dem Mittelmeer drängen Deutschland und die 27 anderen EU-Länder bislang nicht auf eine von der EU-Kommission koordinierte Lösung, wie die EU-Kommission am Montag mitgeteilt hat. Ohne eine solche Anfrage kann die Kommission die Verteilung der mehr als 150 Migranten, die sich seit mehr als einer Woche auf dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ befinden, nicht organisieren. Derzeit befinden sich zwei Rettungsschiffe mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer: Die „Open Arms“ mit 151 Migranten und die „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen mit über 350 Menschen an Bord.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Zahl der Asylbewerber in der EU steigt: Nach Angaben der EU-Asylagentur EASO ist die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union in diesem Jahr wieder angestiegen. Im ersten Halbjahr stellten rund 305.000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl, ein Zehntel mehr als von Januar bis Juni 2018. Inklusive der Folgeanträge waren es rund 337.000. Die Anerkennungsquoten der Asylsuchenden lagen EU-weit meist zwischen 30 und 50 Prozent. Mehrheitlich handelt es sich also laut den Asylprüfverfahren der nationalen Migrationsbehörden nicht um Flüchtlinge. Die Asylerstanträge sind ein guter Richtwert, um das Ausmaß der illegalen Migration einzuschätzen. Zwar reisen auch Personen unerlaubt ein, die keinen Asylantrag stellen. Andererseits reist aber auch ein Teil der jährlichen Asylbewerber legal über Touristen- oder Arbeitsvisa ein und stellt nach Ablauf des Visums einen Asylantrag, anstatt auszureisen.
welt.de

Hongkong: Demonstranten legen Flughafen in Hongkong weitgehend lahm dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz will trotz kostspieliger Maßnahmen zum Klimaschutz weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Kein Termin für Misstrauensvotum in Italien: Die Fraktionschefs im italienischen Parlament haben sich nicht auf einen Termin für ein Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte einigen können. Die Mehrheit der Chefs habe sich bei einer Sitzung am Montag für den 20. August ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des Senats. Da aber eine einstimmige Einigung nötig gewesen wäre, muss nun am Dienstagabend das gesamte Plenum abstimmen. Eigentlich ist das Parlament derzeit in der Sommerpause. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrungen, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini fordert schnellstmöglich eine Neuwahl, von der wohl vor allem er profitieren würde. Ex-Regierungschef Matteo Renzi hatte eine Expertenregierung vorgeschlagen. Überstürzte Neuwahlen nannte er verrückt, da die Regierung den Haushalt 2020 vorbereiten müsse.
zeit.de, faz.net

Norwegische Ermittler erhielten vagen Tipp vor Moschee-Angriff: Bereits vor einem Jahr haben die norwegischen Sicherheitsbehörden einen Hinweis auf die Pläne des Mannes erhalten, der am Samstag Gläubige in einer Moschee bei Oslo angegriffen hat. Dem Hinweis sei nicht nachgegangen worden, weil er keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag enthalten habe. Täglich gingen viele derartige Hinweise besorgter Bürger ein. Der Norweger, dem die Staatsanwaltschaft neben Mord mittlerweile auch Terrorismus vorwirft, kann bis zu vier Wochen lang in U-Haft mit Brief- und Besuchsverbot gehalten werden, die ersten beiden Wochen davon in vollständiger Isolation. Ihm wird ein versuchter Terroranschlag zur Last gelegt.
tagesschau.de, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Bolsonaro wettert gegen deutschen Förderstopp: Brasilien braucht nach Aussage von Präsident Jair Bolsonaro kein Geld aus Deutschland für den Schutz des Regenwaldes. Bolsonaro unterstellte der deutschen Regierung, sich Einflussnahme erkaufen zu wollen. Brasilien brauche das Geld nicht, sagte Bolsonaro nach Angaben der Zeitung „Folha de S. Paulo“. Er sieht die Abholzungszahlen ohnehin als Fake News und warnte vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Bolsonaro will die Amazonasregion wirtschaftlich stärker nutzen, keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen. Nach kritischen Worten von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Abholzung des Regenwaldes in seinem Land sagte er im Juni, Deutschland könne beim Umweltschutz noch viel von Brasilien lernen.
tagesspiegel.de, faz.net

Essenslieferdienst Deliveroo stellt Deutschland-Geschäft ein: Der britische Lieferdienst Deliveroo wird ab 16. August kein Essen mehr in Deutschland ausfahren. Das geht aus einer E-Mail hervor, die das Unternehmen an Kunden versandte. Deliveroo wolle sich nun verstärkt auf den globalen Markt konzentrieren und den Service in anderen Ländern ausbauen. Der Umsatz in anderen Märkten ist weltweit stark gestiegen, während der Konzern seine Erwartungen in Deutschland nicht erfüllen konnte, berichtete die „Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung“. Deutsche Kunden können sich ab dem 16. August ihr verbliebenes Guthaben ausbezahlen lassen.
tagesspiegel.de, welt.de

Treibstoffkrise in Portugal: Viele Tankstellen bereits leergetankt de.euronews.com
Schweden: CO2-Steuer und hohe Wachstumsraten müssen kein Widerspruch sein handelsblatt.com
Schweiz: Streit um Verantwortung der Konzerne handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Jeder fünfte Brite hortet Lebensmittel aus Brexit-Angst: Aus Sorge vor einem ungeregelten Brexit haben die Briten einer Studie zufolge bislang Waren im Wert von rund vier Milliarden Britischen Pfund gehortet. Wer hortet, versorgt sich demnach vor allem mit Lebensmitteln (74 Prozent), gefolgt von Arzneiprodukten (50) und Getränken (46). Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen rechnen viele Experten mit vorübergehenden Lieferengpässen, ausgelöst vor allem durch lange Wartezeiten für Lastwagen an den Grenzen bei Zollkontrollen.
spiegel.de

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