Dienstag, 12. September 2017: Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU, Konservatives Regierungslager siegt wohl in Norwegen, UN sehen Anzeichen ethnischer Säuberungen in Myanmar

⊂ EUROPA ⊃

Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU: Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Mrd. Euro. Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Strafe am 27. Juni verhängt. Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, hieß es damals. Dabei ging es um die Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Google hatte Vorschläge für die geforderten Korrekturen eingereicht.
handelsblatt.com

Tajani dringt auf einheitliche Standards: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani unterstützt die Forderung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einheitlich zu gestalten. Tajani sagte, unterschiedliche Standards hätten zu einer Form von Asyl-Shopping und zum Weiterzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen geführt. Das müsse aufhören. Eine Angleichung könne jene Länder entlasten, die bessere Standards böten.
spiegel.de

UN sehen Anzeichen ethnischer Säuberungen in Myanmar: Angesichts der Armee-Angriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar hat die Bundesregierung die Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin des südostasiatischen Landes, Aung San Suu Kyi, in die Pflicht genommen. Man verfolge die Entwicklung in dem südostasiatischen Land mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein sagte in Genf, es gebe bei den Angriffen der Armee auf die Rohingya Hinweise auf ethnische Säuberungen.
tagesspiegel.de, zeit.de

UN-Resolution mit Ölembargo vorerst vom Tisch: Der Entwurf einer UN-Resolution, mit der ein Ölembargo gegen Nordkorea verhängt werden sollte, ist vorerst vom Tisch. In einem neuen, abgeschwächten Entwurf einer UN-Resolution war am Montag nur noch vorgesehen, Öllieferungen an Nordkorea ab 1. Oktober für drei Monate auf 500.000 Barrel und ab 1. Januar 2018 für ein Jahr auf zwei Millionen Barrel zu beschränken.
tagesspiegel.de

Facebook, Google und Co sollen mehr Steuern zahlen: Internetkonzerne sollen künftig mehr Steuern zahlen. Für eine Ausgleichssteuer machen sich Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien in einem gemeinsamen Papier stark. Bei einer solchen Steuer sei der Umsatz und nicht der Gewinn für die Berechnung maßgebend. Dadurch soll die Praxis der Steuervermeidung von Konzernen wie Google, Facebook und Co verhindert werden, die zwar in Europa Milliarden mit Werbeeinnahmen umsetzen, aber nur minimal Steuern zahlen.
sueddeutsche.de

Oettinger: „Ende des EU-Beitrittsstatus würde Erdogan in Hände spielen“ handelsblatt.com
Staatsanleihen: EZB erhöht Tempo ihrer Anleihenkäufe handelsblatt.com
USA: Gedenken an die 9/11-Opfer bild.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ein Votum gegen dieses Gesetz ist ein Votum für einen chaotischen Ausstieg aus der Europäischen Union.
Spätestens in der Nacht zu Dienstag soll das britische Unterhaus über die Regierungspläne zum Brexit entscheiden. Votieren die Parlamentarier dagegen, drohe dem Land ein chaotischer Ausstieg, warnt der für den EU-Abschied zuständige Brexit-Minister David Davis.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Konservatives Regierungslager siegt wohl in Norwegen: Nach der Parlamentswahl in Norwegen hat es am Montag ein enges Rennen zwischen der konservative Regierung um Ministerpräsidentin Erna Solberg und den sozialdemokratischen Herausforderern gegeben. Am Abend führte das bürgerliche Lager zwar mit fünf Sitzen. Weil einer ihrer Bündnispartner aber knapp an der Vier-Prozent-Hürde lag, stand der Sieg noch nicht fest. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs Bündnis kam nach Zahlen vom Montagabend auf rund 88 Sitze.
tagesspiegel.de

Deutschland muss laut Gutachten Reparationen an Polen zahlen: Polen stehen nach einer Expertise des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Die Erklärung der polnischen Regierung von 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt, heißt es in einem vom Sejm – dem Unterhaus des Parlaments – veröffentlichten Gutachten. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.
tagesspiegel.de

Spanien wirft chinesischer Großbank ICBC Mafiageschäfte vor: Die spanische Justiz hat wegen kontinuierlicher Geldwäsche Anklage gegen Vertreter der chinesischen Großbank ICBC erhoben. Neben sieben ICBC-Top-Bankern, gegen die in Madrid bereits seit 2016 in der Sache ermittelt werde, kämen nun auch Mitarbeiter der europäischen Tochter des Geldhauses mit Sitz in Luxemburg vor Gericht, teilte der Nationale Staatsgerichtshof mit. Weil Facebook ohne die Zustimmung seiner Nutzer persönliche Daten von ihnen gesammelt hat, verhängt Spanien eine Geldstrafe von 1,2 Mio. Euro gegen das Netzwerk. Hunderttausende Menschen haben am Montag für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

Putin sagt Merkel Zugeständnisse bei UN-Blauhelmmission zu: Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Staatschef Wladimir Putin sagte am Montag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen. Der Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet zählt zu den zentralen Forderungen der Regierung in Kiew. Vorgesehen sei nun, dass die UN-Blauhelmsoldaten die rund 600 OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind.
tagesspiegel.de, zeit.de

Macron beschimpft Reformgegner: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner jüngsten Äußerung, er werde mit seiner Reformpolitik weder vor den Faulenzern, noch den Zynikern, noch den Extremen zurückweichen, heftige Kritik einstecken müssen. Zwar sagte der sozialliberale Staatschef nicht, wen genau er mit Faulenzern meint. Mit seiner Wortwahl entfachte er aber, kurz vor einem Protesttag gegen seine umstrittene Arbeitsmarktreform, einen Sturm der Entrüstung. An diesem Dienstag haben die Gewerkschaften CGT, Solidaires und FSU die Franzosen dazu aufgerufen, gegen die Arbeitsrechtsreform auf die Straße zu gehen.
n-tv.de, faz.net

Griechenland: Unternehmen stoppt Investitionen in griechische Goldminen faz.net
Polen: Regierung will Kohleabhängigkeit beenden – mit Atomenergie euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Miss America 2018 will in die Politik: Amerikas neue Schönheitskönigin hat bei der Wahl zur Miss America die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump bemängelt. Cara Mund aus North Dakota kritisierte den Beschluss der Trump-Regierung, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen und betonte, es gebe Belege dafür, dass der Klimawandel existiere. Mund ist Absolventin der Eliteuniversität Brown und arbeitete schon als Praktikantin im US Senat. Ihr Ziel sei es, die erste Gouverneurin ihres Heimatstaats North Dakota zu werden.
spiegel.de

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