Dienstag, 12. März 2019: Großbritannien meldet Einigung mit EU auf Änderung bei Brexit-Deal, EU verlängert Schwarze Liste der Steuerparadiese, USA drohen Deutschland im Falle einer Zusammenarbeit mit Huawei

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien meldet Einigung mit EU auf Änderung bei Brexit-Deal: Die britische Regierung hat bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag nach eigenen Angaben einen Durchbruch erzielt. London habe Zusagen von der EU für rechtlich bindende Änderungen zum größten Streitpunkt erhalten, teilte die Regierung mit. Großbritanniens Premierministerin Theresa May war am Montagabend zu Last-Minute-Verhandlungen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Straßburg gereist. An diesem Dienstag stimmt das britische Parlament zum zweiten Mal über den Brexit-Deal ab. Sollte das Vertragspaket erneut abgelehnt werden, will May die Parlamentarier am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
tagesschau.de, spiegel.de, faz.net

Moscovici rechnet mit Durchbruch der Populisten bei Europawahl: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet bei den Europawahlen einen Durchbruch von Populisten und Nationalisten. Dies sei angesichts der geschwächten pro-europäischen Kräfte der wahrscheinlichste Wahlausgang, so der französische Politiker in einem Interview. Moscovici schloss eine Unterstützung für seine Sozialistische Partei aus. Dieser warf er vor, keine Strategie zu haben und die Menschen nicht zu erreichen. Sozialdemokratische Ideen seien von Präsident Emmanuel Macron übernommen worden. Griechenland muss mit den von der Eurogruppe in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen derweil noch warten. Griechenland habe zwar gute Fortschritte gemacht, es gebe aber noch einen offenen Punkt, sagte Moscovici am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
de.euronews.com (Europawahl); tt.com (Griechenland)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU verlängert Schwarze Liste der Steuerparadiese: Die EU-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über eine Neufassung ihrer Schwarzen Liste von Steuerparadiesen. Die EU will deutlich mehr Länder als bisher auf die Liste setzen. Insgesamt 15 Staaten stehen auf dem Entwurf der Liste, über den das „Handelsblatt“ berichtete. Das sind dreimal so viele wie bisher. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte in einem neuen Bericht, dass einige EU-Länder auf der Liste stehen müssten, aber von einer automatischen Ausnahmeregelung profitierten. Zu diesen Staaten gehörten neben Zypern und Irland auch Luxemburg, Malta und die Niederlande.
wallstreet-online.de, de.euronews.com

Iranisches Gericht verurteilt Menschenrechtlerin: Die iranische Menschenrechtlerin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh wurde von einem sogenannten Revolutionsgericht in Teheran wegen staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des obersten geistlichen Führers des Landes, Ali Chamenei, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sotudeh sitzt seit ihrer Verhaftung im vergangenen Juni im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Neben staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers wurde ihr auch Spionage unterstellt. Ein in der Öffentlichkeit gemachter Heiratsantrag hat im Iran mit der Festnahme des Mannes und seiner Partnerin geendet. Der iranische Präsident Hassan Rohani ist zu seinem ersten Staatsbesuch im Irak aufgebrochen.
zeit.de, dw.com (Menschenrechtlerin); welt.de (Heiratsantrag); faz.net (Rohani)

Nach Protesten in Algerien: Präsident Bouteflika verzichtet auf neue Kandidatur tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die digitale Besteuerung ist ein globales Thema.
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson hat sich mit der Idee einer EU-weiten Digitalsteuer unzufrieden gezeigt und eine Regelung auf OECD-Ebene gefordert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

USA drohen Deutschland im Falle einer Zusammenarbeit mit Huawei: Die US-Regierung hat Deutschland in der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Druck gesetzt. Sollte die deutsche Regierung beim Aufbau des Netzes auf unzuverlässige Partner setzen, könnte dies in Zukunft den Informationsaustausch der Geheimdienste zwischen Washington und Berlin gefährden, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft am Montag. Wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden. Die US-Botschaft in Berlin wollte eine Meldung des „Wall Street Journal“ nicht bestätigen, wonach US-Botschafter Richard Grenell entsprechende Warnungen schriftlich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet hatte. Das Wirtschaftsministerium teilte jedoch mit, der Brief sei eingegangen, werde geprüft und zeitnah beantwortet.
welt.de, faz.net

Sozialisten in Spanien im Aufwind: Laut einer neuen Umfrage zu den spanischen Parlamentswahlen im April liegen die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez mit 30,6% deutlich vorn. Die konservative Volkspartei PP hat weiter an Zuspruch verloren und ist von 33% bei den Wahlen 2016 auf 22,1% abgestürzt. Die rechtspopulistische VOX lag mit 12,1% fast gleichauf mit den Liberalen von Ciudadanos, die 13,2% erreichten. Der Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut GAD3 erstellt wurde, zeigt, dass die regierenden Sozialisten 49 Sitze hinzugewinnen und auf 134 der 350 Sitze im Parlament kommen könnten. Allerdings hätten sie auch damit keine absolute Mehrheit. Die konservative Zeitung ABC schreibt, dass nur ein sogenannter „Frankenstein-Pakt“ bestehend aus Sozialisten, katalanischen Unabhängigkeitsbefürworten, der linken Podemos und baskischen Nationalisten zusammen auf eine absolute Mehrheit komme.
de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Chinas Pläne in Italien: China plant, mit Italien bei der Entwicklung von Straßen, Eisenbahnlinien, Brücken, Häfen, der zivilen Luftfahrt, Energie und Telekommunikation im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ zusammenzuarbeiten. Das zeigt laut „Euractiv“ eine vertrauliche Absichtserklärung. Die „Neue Seidenstraße“ ist Chinas zukunftsweisender Entwicklungsplan für Infrastruktur und Investitionen, der sich über mehr als 80 Länder in Europa, Asien und Afrika erstreckt und das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte darstellt. In der Erklärung heißt es außerdem, China sei bestrebt, bei europäischen Investitionsplänen mitzuarbeiten. So sollen Synergien zwischen der Neuen Seidenstraße und den im Investitionsplan für Europa und die transeuropäischen Netze festgelegten Prioritäten geschaffen werden.
euractiv.de

Weber am Dienstag zu Krisentreffen mit Orban in Budapest: Wegen des möglichen Fidesz-Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP) besucht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber an diesem Dienstag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Das teilte ein ungarischer Regierungssprecher mit. Der EVP-Vorstand wird nächste Woche Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbans Fidesz entscheiden. Am Ende könnte wegen nationalistischer und EU-kritischer Positionen von Fidesz ein Ausschluss aus der EVP stehen.
de.euronews.com

Frankreich: Video von Polizeigewalt gegen „Gelbwesten“-Aktivisten sorgt für Empörung n-tv.de
Belgien: Türkei bestellt Belgiens Botschafter wegen Gerichtsurteil zur PKK ein tt.com
Norwegen: Staatsfonds verkauft Öl- und Gasaktien faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

5.000 Banker in EU streichen Million ein: In der Europäischen Union verbuchen immer mehr Banker ein Einkommen von mehr als einer Mio. Euro pro Jahr, wie die EU-Bankenbehörde EBA mitgeteilt hat. Im Jahr 2017 erhielten 4.859 von ihnen inklusive erfolgsabhängiger Zahlungen mehr als eine Million, das sind knapp sechs Prozent mehr als 2016. Davon waren 3.567, also fast drei Viertel, in Großbritannien beschäftigt. In Deutschland waren es 390, in Italien 201, in Frankreich 233 und in Spanien 161. Als Lehre aus der globalen Finanzkrise gilt seit 2014 in der EU eine Bonusgrenze. Damit soll verhindert werden, dass Banker auf der Jagd nach hohen Sonderzahlungen hochriskante Geschäfte eingehen. In Großbritannien könnte die Bonusgrenze nach dem Austritt aus der EU aufgeweicht werden. Das deutete der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, Ende vergangenen Jahres an.
spiegel.de

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