Dienstag, 12. Juni 2018: EU vergibt Interrail-Tickets an Jugendliche, Spanien nimmt Schiff mit Hunderten Flüchtlingen auf, Finnland macht sich Sorgen um seine Schulden

⊂ EUROPA ⊃

EU vergibt Interrail-Tickets an Jugendliche: Der Startschuss fällt an diesem Dienstag: Ab 12 Uhr können sich junge Leute bei der EU um ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, beginnt die Bewerbungsfrist auf dem Webportal der Initiative DiscoverEU am Mittag und läuft bis zum 26. Juni. Die Zahl der Tickets pro EU-Land hängt dabei von der Bevölkerungsgröße ab. Um die Tickets zu bekommen, müssen Bewerber fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. In einer Zusatzfrage müssen sie schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Außerdem müssen Bewerber die Staatsbürgerschaft eines der 28 EU-Mitgliedsländer besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Anhand der Antworten wählt die EU-Kommission die Teilnehmer aus. Im Herbst will die Kommission möglichst noch eine zweite Vergaberunde für rund 5.000 Tickets abhalten.
dw.com, handelsblatt.com

UN warnen bei Situation in Syrien: Bei Bombardements in der syrischen Provinz Idlib wurde am Wochenende offenbar ein Kinderkrankenhaus getroffen. Das berichtete die rebellennahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen. Eine Quelle bei der privaten Zivilschutzorganisation Syrischen Zivilschutz bestätigte den Angriff. In der Klinik seien sechs Menschen getötet worden, unter ihnen drei Kinder. Helfer arbeiteten daran, die Trümmerteile zu beseitigen. Die UN-Nothilfekoordinationsstelle Ocha hat sich über die jüngsten Luftangriffe in Idlib besorgt gezeigt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte das Bombardement und forderte eine gründliche Untersuchung der Attacke. Mehr als 920.000 Menschen sind nach UN-Angaben in den ersten vier Monaten des Jahres durch den Syrien-Konflikt vertrieben worden. Das sei die höchste Zahl in einem solchen Zeitraum seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011. Aus dem nordsyrischen Afrin dürften bald bis zu 200 000 Männer, Frauen und Kinder geflohen sein – die meisten von ihnen sind Kurden.
faz.net, zdf.de, stern.de, tagesspiegel.de

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Einladung Pop und Jazz am Feierabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag, 14. Juni 2018 ab 19:00 Uhr gibt es in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Avenue de Tervueren 60, 1040 Brüssel Pop und Jazz. Es spielen Human Moon (Rock), The Humble Trio (Jazz) und Tonton Bluesband (Blues). Eintritt 10 Euro.
Anmeldung unter veranstaltungenBXL@lv.rlp.de

Debatte zum nächsten EU-Gipfel: An diesem Dienstag werden die Abgeordneten mit Vertretern von Rat und Kommission über die Hauptthemen des nächsten EU-Gipfels diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zusammentreffen, um sich mit den dringendsten EU-Themen zu befassen. Dazu gehört auch die Frage, wie das gemeinsame Asylsystem der EU vorangetrieben werden kann. Die Fortschritte bei den laufenden Brexit-Verhandlungen werden im EU-27 Format erörtert. Weitere Themen sind der nächste langfristige EU-Haushalt, Sicherheit und Verteidigung, Innovation, digitales Europa und die Reform der Eurozone. An der Plenardebatte über die Prioritäten des bevorstehenden Gipfels werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans sowie die stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz 2018 Monika Panayotova teilnehmen.
europarl.europa.eu

EU-Parlament berät neue Regeln zu Dronen: Studien zufolge könnte Dronen in zehn Jahren bereits zehn Prozent des Luftfahrtmaktes in der EU kontrollieren. Doch nicht jeder Dronen-Fan weiß um die Probleme. In dieser Woche will das Europäische Parlament den Luftraum sicherer machen – mit einer Abstimmung über neue Regeln zur zivilen Luftfahrt. Die neuen Regeln schreiben unter anderem eine Maximalhöhe vor, um Zusammenstöße mit der kommerziellen Luftfahrt zu verhindern. Beschränkungen dienen zudem dazu, Verletzungen zu vermeiden. Auch sollen Dronen in der Nähe von ausländischen Botschaften und Kernkraftwerken nur bedingt fliegen dürfen.
de.euronews.com

EU-Kommission erlaubt Uniper-Verkauf an Fortum wohl: Die EU-Kartellbehörde will nach Aussagen von mit der Sache vertrauten Personen die Übernahme des Energiekonzerns Uniper durch das finnische Unternehmen Fortum freigeben. Die Behörde stehe davor, den Kauf ohne Auflagen zu genehmigen, sagten drei über die Planungen informierte Personen am Montag zu Reuters. Offiziell will die Kommission bis zum 15. Juni über den Deal entscheiden. Fortum will von E.ON für rund 3,8 Mrd. Euro ein Uniper-Paket von 46,65 Prozent übernehmen. E.ON hatte vor zwei Jahren seine Gas-, Kohle- und Wasserkraftwerke unter dem Namen Uniper an die Börse gebracht. Neben dem Okay aus Brüssel steht unter anderem noch die Kartellgenehmigung aus Russland aus.
de.reuters.com

Nordkorea: Historischer Handschlag zwischen Kim und Trump in Singapur tagesspiegel.de
Daimler: Pflicht-Rückruf für 774.000 Diesel in Europa de.euronews.com
EU Aid Volunteers: EU-Freiwilligendienst soll bald weltweit möglich sein tagesspiegel.de
ACER: Rat vereinbart Standpunkt zur Aktualisierung der Rolle der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden consilium.europa.eu
Sitzungseröffnung: Solidarität mit Opfern von Vulkanausbruch in Guatemala europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich kann Ihnen versichern, das Österreich alle Formen des Antisemitismus entschieden bekämpfen wird. Sowohl den bereits existierenden, als auch neuen, importierten Antisemitismus.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat in Israel betont, dass Österreich entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus in Europa vorgehen werde.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien nimmt Schiff mit Hunderten Flüchtlingen auf: Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf einem Schiff im Mittelmeer hat Spanien sich bereit erklärt die Menschen aufzunehmen. Das teilte Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez am Montag mit. Das Schiff dürfe im Hafen von Valencia an der Ostküste Spaniens anlegen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zuvor steckten die Menschen auf dem Schiff zwischen Malta und Sizilien fest. Keines der Länder wollte eine Genehmigung zum Anlegen erteilen. An Bord sind auch 123 unbegleitete Minderjährige, 11 kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen. Italien und Malta hatten der Aquarius seit zwei Tagen die Einreise verweigert. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag gesagt, es sei genug: Leben zu retten sei eine Pflicht, aber Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln, sei es nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Kanzlerin Angela Merkel rufe alle Beteiligten auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien nicht alleine gelassen werden dürfen, fügte Seibert hinzu.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Fake-News-Gesetz soll Desinformation bei der Europawahl verhindern: Die beiden französischen Gesetzestexte über Fake News, bei denen es um Manipulation von Informationen in Wahlkampfzeiten geht, sollen nun doch erst später die Nationalversammlung in Paris passieren. Die Gesetze wurden zwar in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung diskutiert. Die Abgeordneten konnten die Prüfung der zahlreichen Änderungsanträge, die für das umstrittene Gesetz vorgelegt wurden, allerdings nicht abschließen. Die Debatte wird nun voraussichtlich während einer außerordentlichen Parlamentssitzung der Nationalversammlung im Juli fortgesetzt. Das Hauptziel besteht darin, dass das Fake-News-Gesetz vor den Europawahlen 2019 in Kraft treten und dann gegen Desinformation angewendet werden kann. Als Gastgeber des nächsten G7-Gipfels 2019 in Biarritz sieht sich der französische Präsident Emmanuel Macron besonders in der Pflicht, die westliche Wertegemeinschaft zu bewahren. Die Antwort auf den Affront durch US-Präsident Donald Trump sucht er im europäischen Schulterschluss. Deshalb stößt die neue außen-und sicherheitspolitische Doktrin, die Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel skizziert hat, in Paris auf ein positives Echo.
tagesspiegel.de, faz.net

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Appell aus Polen: Stoppt die Justizreform: Die Justizreform in Polen soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, das haben zahlreiche polnische Intellektuelle gefordert. Lech Walesa, die Legende der antikommunistischen Opposition in Polen, ist wie viele seiner Landsleute darüber empört, dass die Justizreform der PiS-Regierung trotz Kritik aus Brüssel und vieler Proteste im Lande Schritt für Schritt einfach durchgesetzt wird. Er sei tief besorgt über die Krise, die die weitgehenden Veränderungen in der polnischen Justiz verursacht haben. Das steht in einer Erklärung, die er vergangene Woche veröffentlicht hat. Gleichzeitig appellierte er an Brüssel: „Ich bitte den EU-Gerichtshof, die brisantesten Veränderungen im Rechtssystem zu überprüfen“. Er forderte die EU-Kommission dazu auf, sich in der Sache an den Gerichtshof zu wenden.
dw.com

Finnland macht sich Sorgen um seine Schulden: Eine Nation, die während der europäischen Schuldenkrise im Schulterschluss mit Deutschland die Sparpolitik verteidigt hat, macht sich zunehmend Sorgen um die eigene Schuldenlast. Der finnische Finanzminister Petteri Orpo sagte, sein Land müsse beginnen, das Rekordvolumen von 106 Mrd. Euro an Schulden der Zentralregierung zurückzuzahlen, bevor die günstige Gelegenheit, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, verschwindet. Orpo blickt dabei auf die Zeit nach 2020. Dann beginne die finnische Bevölkerung zu überaltern. Gleichzeitig müsse dann die Kampfflugzeugflotte ersetzt werden, so dass eine Rückzahlung ohne sehr starkes Wachstum und hohe Beschäftigung unmöglich werden könne. Der Minister fürchtet, dass dann noch mehr Schulden aufgenommen werden müssten, wenn man jetzt nichts tue.
welt.de, faz.net

Analyse erklärt Wahldebakel der deutschen SPD: Als eine Konsequenz aus den Debakeln bei den Bundestagswahlen seit 2009 will die SPD ihre Kanzlerkandidaten frühzeitiger nominieren, um sich besser für den Wahlkampf aufzustellen. Die SPD habe mehr als einmal denselben Fehler gemacht, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Montag. Das sei eine der Schlussfolgerungen aus einer Analyse der Bundestagswahl 2017, mit der die SPD eine Beratergruppe beauftragt hatte. Für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 sollen unter anderem der Mangel klarer Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork verantwortlich gewesen sein. Ein konkretes Problem war demnach die Organisation der Parteizentrale. Außerdem hätten die klaren Botschaften gefehlt. Mit Blick auf die Vergangenheitsbewältigung fügte Nahles hinzu, es sei nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich für die Misere gewesen. Sie kündigte an, die Widersprüche zum Beispiel in der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik nun auflösen zu wollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beschrieb den Bericht als ehrlich und schonungslos. Geradezu vernichtend fiel das Urteil der Studie über Ex-Parteichef Sigmar Gabriel aus: Die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses seien zum Spielball undurchsichtiger Machtkämpfe geworden. Gabriel habe das Erstzugriffsrecht des SPD-Chefs auf die Spitzenkandidatur wie schon 2012 zwei Mal missbraucht und damit sei die gesamte Partei Geisel seiner Launen, Selbstzweifel und taktischen Manöver gewesen.
tagesspiegel.de, dw.com, sueddeutsche.de, bild.de

Italien: Neuer Regierungschef Conte kündigt Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Merkel an handelsblatt.com
Deutschland: Oppositionsparteien klagen im Fall Amri auf Akteneinsicht beim BND zeit.de
Griechenland: Chefstatistiker Andreas Georgiou verurteilt – wegen Ehrlichkeit sueddeutsche.de
Zwischen Serbien und Bulgarien: EU-Grenzgänger-Kuh Penka darf leben bleiben zdf.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hunderte EU-Mitarbeiter sind liegen geblieben: Wegen einer Strompanne in Frankreich saßen am Montag mehr als 300 Angestellte des Europaparlaments und einige Abgeordnete auf dem Weg nach Straßburg in einem Zug fest. Sie mussten in dem in Brüssel gestarteten Schnellzug Thalys mehr als vier Stunden ausharren, bis sie in einen von einer Diesellok angetriebenen Ersatzzug umsteigen konnten, wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte. Thalys gab die Verspätung mit 240 Minuten an. In Straßburg begann am Nachmittag die Juni-Plenartagung des EU-Parlaments. Zu den Plenarsitzungen reisen jeden Monat mehrere tausend Menschen für vier Tage nach Straßburg: Abgeordnete und ihre Assistenten, Bedienstete des Parlaments, Übersetzer und Dolmetscher sowie Vertreter von Lobby-Gruppen.
n-tv.de

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