Dienstag, 12. Januar 2021: Kritik an der Twitter-Sperre für Trump, Giuliani droht Kammer-Rauswurf, Globale Allianz zum Schutz von Land und Meeren

⊂ EUROPA ⊃

Kritik an der Twitter-Sperre für Trump: Die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols ist bei europäischen Politikern auf Kritik gestoßen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, dass Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung. Eingriffe könne es nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch den Gesetzgeber definierten Rahmens geben und nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte ebenfalls, dass derartige Entscheidungen nicht den Digitalunternehmen selbst überlassen werden dürften. Seibert machte aber auch deutlich, dass die Betreiber große Verantwortung hätten, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet werde durch Hass, Lügen oder Anstiftung zur Gewalt. Es sei daher richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn solche Inhalte gepostet würden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Er zog zudem eine Parallele zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA. So wie dieser Tag einen Paradigmenwechsel für die globale Sicherheit markiert habe, werde man 20 Jahre später Zeuge eines Davor und Danach mit Blick auf die Rolle digitaler Plattformen in Demokratien. In den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht. Die Republikaner blockierten die Resolution zunächst, worauf die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, den Republikanern Mittäterschaft mit Trump vorwarf. Die Resolution soll nun an diesem Dienstag per Abstimmung beschlossen werden.
tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de, rnd.de (Twitter-Sperre); tagesspiegel.de (Amtsenthebung)

Menge zu Kapitol-Sturm angereizt: Trumps Anwalt Giuliani droht Kammer-Rauswurf: Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wird möglicherweise aus der New Yorker Anwaltskammer geworfen. Grund sind seine Äußerungen bei einem Auftritt bei einer Großkundgebung von US-Präsident Donald Trump am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Unterdessen hat die US-Regierung die Sanktionen gegen den ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch verschärft, der im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf den schließlich siegreichen Demokraten Joe Biden diskreditieren wollte. Der prorussische Politiker Derkatsch hatte behauptet, Biden, dessen Sohn Hunter und deren Umfeld hätten sich in der Ukraine um hunderte Millionen Dollar bereichern wollen. Die Vorwürfe waren entweder widerlegt worden oder blieben unbelegt. Giuliani hatte auch Kontakte zu Derkatsch gehabt, distanzierte sich aber von ihm nach den ersten US-Sanktionen im September.
n-tv.de (Giuliani), handelsblatt.com (Derkatsch)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Parlamentarier schließen Korrekturen am Brexit-Handelsvertrag nicht aus: Ausschüsse im EU-Parlament haben am Montag mit den Beratungen zur Ratifizierung des Handelsabkommens mit Großbritannien begonnen. Dabei wurden Korrekturen an dem Handelspakt nicht ausgeschlossen. Die Ratifizierung des Vertrags sei kein Selbstläufer, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, auf Twitter. Das Parlament bestehe auf klaren Antworten und Erläuterungen und gegebenenfalls auf nachschärfenden Ergänzungen. Es gebe unter anderem Fragen dazu, ob die vereinbarten Klauseln gegen britisches Steuer-Dumping ausreichten. Die Parlamentarier fürchten, dass Londons Finanzsektor künftig von ungenauen Steuergesetzen profitiert.
zeit.de

EU-Parlament darf Vertrag mit Curevac einsehen: Die EU-Kommission will Europaabgeordneten Einblick in den Liefervertrag mit dem Impfstoffhersteller Curevac geben, wie die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mitteilte. Die sechs EU-Verträge mit Herstellern von Corona-Impfstoffen sind bisher vertraulich, weil sie Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das EU-Parlament fordert seit Wochen, Details offenzulegen. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen äußerte nun die Erwartung, dass weitere Verträge offengelegt würden. Unterdessen fördert die EU-Kommission die Sammlung von Blutplasma bereits immuner Menschen, um Covid-19-Patienten zu helfen. Insgesamt unterstützt die Kommission 24 Projekte unter anderem in Deutschland, Spanien und Großbritannien.
handelsblatt.com (Curevac-Vertrag), rnd.de (Blutplasma)

Frontex: Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur spiegel.de
Umfrage: Europäer wollen fürs Klima das Fliegen einzudämmen und weniger Fleisch essen euractiv.com
Nach Entspannung unter Obama: US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste welt.de
Israels Regierungschef Netanjahu will 800 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen – und löst Kritik aus rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben schon oft über die Zusammenhänge zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und Covid gesprochen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt gewarnt.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Globale Allianz zum Schutz von Land und Meeren: Deutschland hat sich bereiterklärt, bis zum Jahr 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Das gab Kanzlerin Angela Merkel auf dem teils digital abgehaltenen Umweltgipfel „One Planet Summit“ in Paris bekannt. Mit dem Bekenntnis tritt die Regierung der High Ambition Coalition for Nature and People bei, einer Staatenallianz von mehr als 50 Regierungen. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen auch andere Staaten dazu auf, sich der Allianz anzuschließen. Macron kündigte an, sein Land wolle das gesetzte Ziel schon im kommenden Jahr einhalten. Im Zentrum des Gipfels stand nicht zuletzt wegen der Coronakrise das Thema Artenvielfalt. Merkel sagte zu, Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen zu wollen, ihre Land- und Meeresflächen stärker zu schützen. Jeden Tag würden natürliche Lebensräume vernichtet, ein Viertel der Tier- und Pflanzenarten sei vom Aussterben bedroht. Das habe dramatische Auswirkungen für die Lebensqualität der Menschen. Bei dem Gipfel wurde außerdem beschlossen, dass ein ins Stocken geratenes Umweltprojekt in Afrika wieder vorangebracht werden soll. Die internationale Gemeinschaft will 11,8 Milliarden Euro in der Sahelzone investieren, um die Ausbreitung der Sahara und damit der Wüstenbildung zu stoppen. Bei dem Vorhaben „Große Grüne Mauer” sollen über Tausende Kilometer Bäume wie ein grünes Band in der Sahelzone gepflanzt werden. Der „One Planet Summit” war von Frankreich, der Weltbank und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden. Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen und mehr Investitionen in den Klimaschutz zu fördern.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de

Italiens Regierungschef Conte will Wiederaufbauplan durchsetzen: Bei einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Bei dem Geld handelt es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der EU, die Italien erhalten soll, um sich von der Coronakrise zu erholen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine“ sagte Renzi, ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden.
n-tv.de

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Deutsche Regierung wirbt um Verständnis für Corona-Lockdown: Gesundheitsminister Jens Spahn warb am Montag um Verständnis für die neuen strengeren Kontaktbeschränkungen in Deutschland. Er wisse von den besonderen Schwierigkeiten für viele und auch von den sozialen Härten, doch sei genau dies der Bereich, wo sich das Coronavirus vor allem noch übertrage. Am Montag kam die erste Lieferung mit dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna in Deutschland an. Von einer zentralen Stelle aus sollen die rund 60.000 Dosen an diesem Dienstag an die Bundesländer geliefert werden. Spahn betonte im ZDF, es werde keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Moderna-Impfstoff und dem Mittel von Biontech geben. Dafür sei die Menge zu gering. Der Minister rechnet bis Ende des Quartals mit der Lieferung von zwei Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffes. Im Laufe des Jahres sollen insgesamt 50 Millionen Ampullen in Deutschland ankommen. Die Regierung will derweil Labore in Deutschland verpflichten, gezielt nach hochansteckenden Virus-Mutationen zu suchen. Dafür wolle sie 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie aus einem Entwurf für die Verordnung des Gesundheitsministeriums zur sogenannten Gen-Sequenzierung hervorgeht.
tagesschau.de, rnd.de, rtl.de, tagesspiegel.de

Griechenland öffnet Grundschulen und Kitas: Nach einer zweimonatigen Schließung wegen der Coronakrise öffnet das Land wieder seine Kindergärten und Grundschulen. Mehr als 850.000 Kinder unter zwölf Jahren durften am Montag wieder zur Schule. In Griechenland gelten seit Anfang November strikte Einschränkungen wie Geschäftsschließungen und eine nächtliche Ausgangssperre. Mitten im anhaltenden Konflikt mit der Türkei um Energie- und Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer rüstet Griechenland in mehreren Bereichen auf. Der Militärdienst soll ab Mai von neun auf zwölf Monate verlängert werden, wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ berichtete. Damit solle die Zahl der aktiven Wehrpflichtigen und der Berufssoldaten von etwa 100.000 auf 133.000 erhöht werden.
tagesspiegel.de (Schulen), rnd.de (Militärdienst

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Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Bislang ältester Nachweis einer Corona-Infektion könnte aus Italien stammen spiegel.de
Tschechien: Empörung über „Judensterne“ bei Impfgegner-Protest spiegel.de
Dänemark: Verschärfte Einreisebestimmungen wegen Coronakrise n-tv.de
Irland: Corona sorgt für Anstieg der Arbeitslosigkeit tagesschau.de
Ärmelkanal: Französische Behörden retten 30 Flüchtlinge deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Niederländische Stadt testet alle 60.000 Einwohner: Die niederländische Kommune Lansingerland hat alle 60.000 Einwohner zu einem Corona-Test aufgerufen. Die Kommune im Norden von Rotterdam will ab Mittwoch täglich rund 5000 Personen testen. Die Gesundheitsbehörden teilten am Montag mit, dass nach einem Infektionsausbruch der britischen Virus-Variante alle Bürger über zwei Jahre getestet werden sollten. Es ist der erste Massentest in den Niederlanden.
tagesspiegel.de

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