Dienstag, 12. Februar: Finanzstaatssekretär fordert Ende des Spitzensteuersatzes, Sozialwirtschaft streikt ab Dienstag, Anwälte kritisieren Strafreform, Großbritannien und Schweiz schließen Handelsabkommen, Spaniens Ministerpräsident erwägt Neuwahl

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Finanzstaatssekretär fordert Ende des Spitzensteuersatzes: Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat für ein Ende des 55-prozentigen Spitzensteuersatzes plädiert. Die Kritik kam am Montag während seiner „Fairnesstour“ durch Österreich am Flughafen Graz. Während Finanzminister Hartwig Löger den befristet eingeführten Steuersatz für Top-Verdiener über 2020 hinaus verlängern will, hält Fuchs dies für ein schlechtes Signal für den Standort. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen hingegen soll unverändert bei 20 Prozent bleiben.
diepresse.com

Sozialwirtschaft streikt ab Dienstag: Reinhard Bödenauer, Verhandlungsführer der Gewerkschaft und stellvertretender GPA-Bundesgeschäftsführer, kündigte für Dienstag bis Donnerstag Warnstreiks in rund 75 Betrieben der Sozialwirtschaft an 150 Standorten an. Die Streiks sind eine Folge der vorige Woche vorerst gescheiterten Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich. Bödenauer versicherte, dass Betreuung und Pflege garantiert seien, kein Patient oder Klient werde zu Schaden kommen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Februar angesetzt.
orf.at

Strafreform: Anwälte kritisieren Pläne wienerzeitung.at
Weiterer Vorstoß: Strache fordert Papamonat für alle kurier.at
Laudamotion: Zwei weitere Flugzeuge nach Mallorca verlagert nachrichten.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien und Schweiz schließen Handelsabkommen: Großbritannien und die Schweiz rüsten sich mit einem Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Beide Seiten unterzeichneten am Montag eine bilaterale Vereinbarung, die unter anderem den Freihandel und das gemeinsame Vorgehen bei Betrugsbekämpfung regelt, wie die Schweizer Regierung mitteilte. Bislang waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten über die Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für den Brexit  bewegen. Barnier reagierte damit auf das Nein der britischen Premierministerin Theresa May zum Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU.
faz.net (Handelsvertrag), handelsblatt.com (Militär), tagesspiegel.de (Barnier)

Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget: Die Euro-Finanzminister haben am Montag in Brüssel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget beraten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember auf das ursprünglich von Frankreich geforderte Budget geeinigt. Die zuständigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“ ausarbeiten. Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Budgets könne helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es im Vorfeld. Offen ist etwa das Volumen das Budgets.
derstandard.at

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU droht Kambodscha mit Entzug von Handelsvorteilen: Wegen der anhaltenden Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten muss Kambodscha um seinen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt fürchten. Die EU hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, das zur vorübergehenden Aussetzung des präferenziellen Zugangs Kambodschas zum EU-Markt führen könnte. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, was erst als letztes Mittel in Betracht käme. Stattdessen wird eine Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte eingeleitet. In den letzten 18 Monaten habe man mit ansehen müssen, wie sich die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in dem südasiatischen Land immer weiter verschlechterten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Schritt.
dw.com, europa.eu

Länder wollen Saudi-Arabien von der Geldwäsche-Liste nehmen: Die EU hat Saudi-Arabien auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächtigt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova wollen diese Woche die aktualisierte Liste durch die Führung der obersten Behörde der Europäischen Union unterzeichnen lassen. Dabei gibt es gegen die Listung Widerstand. Zunächst hatten die Briten Einspruch erhoben – und viele EU-Staaten folgten ihnen: Spanien, Frankreich, Finnland, Italien, Belgien, Bulgarien und auch Deutschland. Dennoch sollen Juncker und Jourova entschlossen sein, die neue Liste durchzusetzen.
handelsblatt.com

Handelsvertrag: EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur handelsblatt.com
Münchner Ifo-Institut: Wirtschaftsklima verschlechtert sich – vor allem in den Industriestaaten handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Angesichts der vorherrschenden strategischen Sichtweisen in Washington, Peking und Moskau scheinen sich Erwartungen einer neuen Ära der wettstreitenden Großmächte in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu verwandeln.
In ihrem neusten Bericht hat die Münchener Sicherheitskonferenz eine Welt in Unruhe beschrieben.
finanznachrichten.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spaniens Ministerpräsident erwägt Neuwahl: Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt laut einem Agenturbericht ein Vorziehen der Parlamentswahl. Dafür habe er den 14. April ins Auge gefasst, meldete die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen in der Regierung. Eigentlich steht die Wahl erst für 2020 an. Am Mittwoch droht Sanchez aber eine Niederlage im Parlament bei der Abstimmung über den Haushalt 2019. Er und seine sozialdemokratische PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sanchez stützt sich auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Ohne Unterstützung der katalanischen Separatisten dürfte er die Abstimmung verlieren. An diesem Dienstag beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Für die Angeklagten, zu denen auch der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras gehört, fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Salvinis Lega siegt bei Regionalwahl: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit seiner Partei Lega einen Wahlerfolg erzielt: Bei der Regionalwahl in den Abruzzen kam sie nach Angaben aus dem Innenministerium auf 28 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die rechte Lega die Regierung in Rom stellt, kam in den Abruzzen hingegen nur auf 19 Prozent. Die Regionalwahl gilt als Stimmungstest für die Europawahl im Mai – und zeigt, dass das Verhältnis der beiden ungleichen Parteien in der Regierung noch schwieriger werden dürfte. Laut einem Bericht erwägt die italienische Regierung den Verkauf von Goldreserven, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Frühere Pläne Roms, Teile der Goldreserven zur Aufbesserung der klammen Staatskasse zu verkaufen, waren am Widerstand europäischer Behörden gescheitert.
tagesschau.de (Regionalwahl), n-tv.de (Gold)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Pompeo warnt Ungarn vor Putin: Bei einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto kritisierte US-Außenminister Mike Pompeo die Abhängigkeit Ungarns von russischem Gas und die enge Zusammenarbeit mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Durch die enge Bindung zum Kreml gefährde die rechtsgerichtete Regierung Ungarns die nationale Sicherheit, warnte Pompeo. Szijjarto warf seinem amerikanischen Kollegen Heuchelei vor. Zugleich verwies er darauf, dass auch andere europäische Staaten in hohem Maße auf russische Energielieferungen angewiesen seien. Pompeo hat außerdem vor Geschäften mit „Huawei“ gewarnt. Die USA würden sich deshalb gegebenenfalls gezwungen sehen, gewisse Tätigkeiten in Europa, aber auch in anderen Ländern zurückzuschrauben, sollten die Nato-Partner weiterhin Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster machen. „Huawei“ will in Ungarn ein Logistikzentrum aufbauen.
dw.com, orf.at

Spanien schließt sich deutsch-französischem Kampfjet-Projekt an: Spanien schließt sich dem deutsch-französischen Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets an. Wie das spanische Verteidigungsministerium am Monat mitteilte, wird die Ressortchefin Margarita Robles am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Militärallianz in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Das Projekt mit der Bezeichnung „Future Combat Air System“ soll unter anderem den pannenanfälligen Eurofighter und die französische Rafale ablösen. Mit der Produktion der neuen Kampfflugzeuge soll um das Jahr 2040 begonnen werden.
welt.de

Italien: Regierung strebt Änderung der Nato-Regeln für Verteidigungsausgaben an politico.eu
Umbenennung in Nord-Mazedonien: Skopje tauscht Schilder aus de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schäfer auf Sardinien protestieren gegen niedrige Milchpreise: Die Landwirte auf Sardinie haben gegen niedrige Preise demonstriert, indem sie literweise Milch auf die Straßen geschüttet haben. Maria Barca, eine Sprecherin der Protestbewegung der Milchproduzenten, erklärte im Interview mit „Euronews“, die Milch sei auf einen lächerlich niedrigen Preis gefallen – nicht einmal mehr 60 Cent pro Liter. Damit könne man die Kosten der Produktion nicht decken. Die protestierenden Schäfer sagten, dass es sich um ein europäisches Problem handelt, aber auch um eines, dem die italienische Regierung nicht genug Aufmerksamkeit schenkt.
de.euronews.com

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