Dienstag, 12. Dezember 2017: EU weist Forderung Netanjahus nach Jerusalem-Anerkennung zurück, EU-Finanzminister warnen vor Trumps Steuerplänen, Georgiens Ex-Präsident ist wieder auf freiem Fuß

⊂ EUROPA ⊃

EU weist Forderung Netanjahus nach Jerusalem-Anerkennung zurück: Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes eine Absage erteilt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die USA für die Gewalt nach der Jerusalem-Entscheidung mitverantwortlich.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Staaten beschließen engere militärische Zusammenarbeit: Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. So sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden. Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeugen geplant.
tagesspiegel.de

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EU-Finanzminister warnen vor Trumps Steuerplänen: Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen Regeln der Welthandelsorganisation und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung zu verstoßen.
zeit.de

Angebot über Brexit-Rechnung ohne Handelsabkommen vom Tisch: Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. Das machte die britische Premierministerin Theresa May bei einem Auftritt am Montag im Parlament in London deutlich. May erwartet demnach einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Nach den jüngsten Einigungen mit der EU gehe sie mit einem neuen Gefühl von Optimismus in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen.
n-tv.de, welt.de

EU zahlt Hunderte Mio. Euro an Flüchtlinge in Türkei: Für Hunderttausende besonders bedürftige Flüchtlinge in der Türkei hat die EU weitere 700 Mio. Euro zugesagt. Das Geld soll den Menschen über eine Guthabenkarte direkt zur Verfügung gestellt werden, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Der allergrößte Teil – 650 Mio. Euro – ist für Essen und Alltagsgüter gedacht. Die übrigen 50 Mio. Euro sind für ein Unicef-Bildungsprogramm vorgesehen.
faz.net

Putin kündigt Truppenabzug aus Syrien an: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Mission seiner Streitkräfte im Syrien-Konflikt als erfüllt an: Im Beisein des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad kündigte Putin am Montag einen umfangreichen Truppenabzug an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Außenminister Sigmar Gabriel warnten davor, den Konflikt in Syrien nun als beendet anzusehen. Für die EU führe der einzige Weg zum Frieden in Syrien über die UN-geführten Gespräche in Genf, sagte Mogherini. Die USA äußerten Zweifel, ob Putin den Worten Taten folgen lässt.
welt.de, zeit.de

Pestizide: EU-Kommission will für Bienen kämpfen handelsblatt.com
Döner-Fleisch: EU-Parlament beschließt Debatte über Zulassung von Phosphaten handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Genug mit dem Gefühl des Abhängigseins und der Unsicherheit, ob wir alleine bestehen können. Genug mit der Überzeugung, dass wir uns keine eigenen, souveränen Ziele und Hoffnungen setzen können.
Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung vergangene Woche das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Georgiens Ex-Präsident ist wieder auf freiem Fuß: Nächste Wende im Streit des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit den Behörden in der Ukraine: Ein Gericht in Kiew wies am Montag den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Saakaschwili unter Hausarrest zu stellen. Er war am Freitag ein zweites Mal festgenommen worden, nachdem es seinen Anhängern am Dienstag gelungen war, ihn aus einem Polizeibus zu befreien. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stürzen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
tagesspiegel.de

Polens neuer Regierungschef Morawiecki vereidigt: In Warschau wurde am Montag der bisherige Finanzminister Mateusz Morawiecki als neuer polnischer Regierungschef vereidigt. Morawiecki soll trotz seines Amtes als Premierminister auch weiterhin für die Ressorts Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig bleiben. Für 2018 kündigte er einen Personalwechsel in einigen Ministerien an. Die EU-Kommission befasst sich kommende Woche erneut mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen.
derstandard.at, handelsblatt.com (Kommission)

Korruptionsbekämpfung stößt in der Ukraine auf Hindernisse: Das Nationale Antikorruptionsbüro in der Ukraine sieht sich in seiner Arbeit massiv behindert. Der Leiter des Büros, Artem Sytnik, sagte der Nachrichtenagentur AP, politische und wirtschaftliche Eliten des Landes fürchteten das Nabu, weil sie wüssten, dass sie nicht mehr unantastbar sind. Der ukrainische Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft stoppten im vergangenen Monat eine Operation von Nabu-Agenten, die einen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde festsetzen wollten. Dieser wurde verdächtigt, Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen.
handelsblatt.com

Hoffnung für inhaftierte Britin im Iran: Das iranische Außenministerium will im Fall einer seit fast zwei Jahren inhaftierten iranischstämmigen Britin vermitteln. Das Thema sei zwar Angelegenheit der Justizbehörden, aber man werde aus humanitäreren Gründen vermitteln“, teilte ein Außenamtssprecher am Montag mit. Zaghari-Ratcliffe soll im Iran Journalisten ausgebildet haben. Daher wird ihr seitens der Justiz Verbreitung von Propaganda gegen die iranische Regierung und die Vorbereitung eines Umsturzes vorgeworfen.
handelsblatt.com

Griechenland bringt weitere Flüchtlinge aufs Festland: Griechenland hat rund 270 Flüchtlinge und Migranten von Lesbos und Chios nach Piräus gebracht. Es handele sich vornehmlich um Familien, Frauen und Kinder, die am Montag mit der Fähre zum Festland gebracht worden seien, berichtete der Fernsehsender Skai. Bereits am Freitag waren gut 400 Flüchtlinge in Piräus angekommen und zu verschiedenen Unterkünften gebracht worden.
handelsblatt.com

Frontex-Bericht: Neuer Rekord ankommender Migranten in Spanien handelsblatt.com
Kroatien: Tausende verabschieden sich von Kriegsverbrecher Praljak dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Aragonien holt sich Kunst aus Katalanien zurück: Die Katalonien-Krise trifft jetzt auch die Kunstwelt: Nach einem Gerichtsbeschluss muss ein katalanisches Museum 44 Kunstschätze an Aragonien zurückgeben. Die Rückgabe hatte ein aragonisches Gericht entschieden. Jahrzehntelang hatten die nordostspanische Region und das angrenzende Aragonien um die Kunstschätze gestritten. Die Stücke waren während des Spanischen Bürgerkriegs aus dem königlichen Kloster Santa Maria de Sigena in Aragonien entfernt und nach Katalonien gebracht worden.
dw.com

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