Dienstag, 11. September 2018: Verhofstadt und Macron gehen gemeinsam in EU-Wahlkampf, EU und USA wollen Handelsgespräche fortsetzen, Wahlkrimi in Schweden noch bis mindestens Mittwoch

⊂ EUROPA ⊃

Verhofstadt und Macron gehen gemeinsam in EU-Wahlkampf 2019: Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat bestätigt, dass er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will. Ziel sei eine pro-europäische Alternative zu den Nationalisten, sagte der frühere belgische Ministerpräsident. Er wolle mit Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden, deren Namen noch festgelegt werden müsse. Sie solle eine Gegengewalt zu den erstarkenden rechten Kräften in Europa sein und eine Reaktion auf die Allianz zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. Nach Verhofstadts Worten könnte das Bündnis im Oktober gegründet werden.
tagesspiegel.de, faz.net

EU und USA wollen Handelsgespräche fortsetzen: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zog nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ein positives Fazit. Die Unterredung sei vorwärtsgewandt gewesen, sagte sie. Dies sei die erste Möglichkeit gewesen, die im Juli von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Präsident Donald Trump vereinbarten Punkte und deren Umsetzung zur Lösung des Handelsstreits zu diskutieren. Auch Lighthizers Büro nannte das Gespräch konstruktiv. Im Oktober sollen Experten beider Seiten prüfen, in welchen Bereichen Zölle und andere Handelsbarrieren abgebaut werden können. Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen. Hintergrund ist ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Im Konflikt mit den Palästinensern scheint es so, als wolle Trump ein weiteres Druckmittel ausspielen: Nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) planen die USA, die Vertretung der Palästinenser in Washington zu schließen.
faz.net, zeit.de, spiegel.de (IStGH), welt.de (PLO)

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Lettland kann im EZB-Rat wieder mitstimmen: Lettland kann wieder sein Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank ausüben. Der unter Bestechungsverdacht stehende Notenbankchef des baltischen Landes, Ilmars Rimsevics, hat Vize-Gouverneurin Zoja Razmusa als seine Vertreterin im Rat benannt, teilte die Bank von Lettland am Montag in Riga mit. Nur ein Notenbank-Chef kann seinen Stellvertreter ernennen. Auf der EZB-Zinssitzung am Donnerstag in Frankfurt hat das Land aber aufgrund der normalen Rotationsregelung kein Stimmrecht. Rimsevics war im Februar untersagt worden, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen.
handelsblatt.com

Frontex soll bei Abschiebungen zum Einsatz kommen: Die EU-Kommission hat eine weit reichende Ausweitung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll Frontex künftig auch in der Lage sein, Teams zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Die Abschiebungen sollen dem Bericht zufolge notfalls auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden können. Mit der Neuausrichtung will die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen verbessern und die Abschiebungen illegaler Migranten aus der EU drastisch beschleunigen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte am Montag, dass am kommenden Mittwoch nach der Rede von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Lage der EU in Straßburg Gesetzgebungsvorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik bekannt gegeben werden.
tagesspiegel.de, faz.net

EU-Kommission: Bearbeitung von Asylanträgen soll deutlich schneller werden welt.de
EU-Chefunterhändler Barnier: Brexit-Vertrag könnte bald stehen de.reuters.com
Klima: EU-Abgeordnete wollen CO2-Ausstoß von Autos stärker reduzieren tt.com
Deutsche CDU: Weber soll auch EU-Kommissionspräsident werden de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind zuversichtlich, dass Schweden eine neue Regierung bekommt, die sich so wie bisher Europa verpflichtet sieht.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas hat sich nach der Wahl in Schweden mit Wertungen zurückgehalten.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Europapolitiker Weber fordert Zugeständnisse von Ungarn: Der deutsche CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Wenn Ungarn nicht einlenke, müsse seine Fraktion sagen, dass Werte nicht verhandelbar seien. Hintergrund von Webers Äußerung ist eine anstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn – wie gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Dieses könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Grundlage für die Abstimmung ist ein kritischer Bericht, in dem eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn angeprangert wurde.
spiegel.de, de.reuters.com

Tathergang von Köthen noch unklar: Nach einem Streit mit tödlichem Ende im sachsen-anhaltischen Köthen und einem spontanem „Trauermarsch“ ist zu den Hintergründen weiter wenig bekannt. Ein 22-Jähriger starb an Herzversagen, zwei Männer aus Afghanistan wurden verhaftet – viel mehr sagten die Ermittler am Montag zum Geschehen nicht und baten um Geduld. Gegen einen 18-jährigen Afghanen wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, gegen einen 22-Jährigen wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Wie die sachsen-anhaltinische Justizministerin mitteilte, hätte letzterer Mann abgeschoben werden sollen, erstmals auf Grundlage eines Antrags vom 17. April dieses Jahres. Am Montagabend beteiligten sich in Köthen mehrere Hundert Menschen an einem weiteren sogenannten Trauermarsch. Die Regierung hat bestürzt auf die rechtsradikalen Vorkommnisse am Sonntagabend reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert dankte den Polizisten, die nach dem Todesfall „schnell und besonnen“ reagiert hätten. Innenminister Horst Seehofer hat sich mit einer Bewertung des Angriffs zurückgehalten.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

Wahlkrimi in Schweden noch bis mindestens Mittwoch: Noch immer müssen die Schweden auf das endgültige Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag warten. Dem vorläufigem Ergebnis zufolge hat der regierende linke Block aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei genau ein Mandat mehr als die oppositionelle „Allianz“, ein Bündnis aus vier liberal-konservativen Parteien. Doch gerade einmal 20.000 Stimmen trennen die beiden Blöcke – bei knapp 7,3 Mio. Wahlberechtigten. Erst am Mittwoch sind auch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden gezählt. Im Ausland wohnende Schweden konnten in rund 250 Wahllokalen auf der ganzen Welt abstimmen.
tagesspiegel.de, stern.de

Griechische Ägäis-Inseln vor dem Flüchtlingskollaps: Die Lage in den Aufnahmelagern in der Ostägäis wird für Flüchtlinge immer kritischer. Inzwischen seien dort mehr als 20.000 Menschen untergebracht, teilte das Migrationsministerium in Athen mit. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos haben aber nur eine Aufnahmekapazität für 6.338 Menschen. Am schlimmsten ist die Situation im Lager von Moria auf Lesbos. Migrationsminister Dimitrios Vitsas hatte in der vergangenen Woche von einer grenzwertigen Lage gesprochen. Zuvor hatte der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, in einem Brandbrief an den Migrationsminister gewarnt: Die Geduld der Einwohner habe ihre Grenzen erreicht, es drohe eine soziale Explosion.
spiegel.de, zeit.de

Frankreich 1: Ernennung von Macrons Kandidat Richard Ferrand zum Parlamentspräsident am Mittwoch faz.net
Frankreich 2: Boule-Spieler stoppten Messerstecher von Paris de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Polnische Linke hofft auf schwulen Bürgermeister: Seit Monaten wirbt Robert Biedron, der erste offen schwule Bürgermeister Polens, für seine Partei, die er im Februar 2019 gründen will. Die „Brainstormings mit Biedron“ werden von hunderten, manchmal von tausenden Menschen besucht. Er will das Sozialgefälle reduzieren, das Abtreibungsgesetz liberalisieren, mehr Kita-Plätze schaffen und das staatliche Gesundheitswesen verbessern. Biedron stammt aus dem erzkonservativen Südpolen. Wegen seiner Homosexualität wurde er als Jugendlicher ausgegrenzt, er hat so sehr darunter gelitten, dass ihn Suizidgedanken plagten. Als Politiker engagierte er sich später für die Rechte der Homosexuellen. 2001 startete er die „Kampagne gegen Homophobie“, die im konservativen Polen viele Kontroversen ausgelöst hat. 2011 wurde er zum ersten offen schwulen Abgeordneten in Polen.
dw.com

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