Dienstag, 11. Juni 2019: Mehr Asylbewerber in der EU, Trump überlegt Schritte gegen US-Tech-Firmen nach EU-Vorbild, Maas warnt vor Eskalation im Nahen Osten

⊂ EUROPA ⊃

Mehr Asylbewerber in der EU: Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union steigt Berichten zufolge nach mehrjährigem Rückgang seit Jahresbeginn wieder an. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der EU, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit könnte sich nach mehreren Jahren des Rückgangs der Trend umkehren. Es reisten aber immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege in die Union ein. Gut jeder vierte Asylantrag stammte von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen, darunter Venezuela, Kolumbien, Albanien und Georgien.
tagesspiegel.de

Trump überlegt Schritte gegen US-Tech-Firmen nach EU-Vorbild: US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Möglichkeit von US-Klagen gegen große US-Technologieunternehmen wie Google und Facebook nach EU-Vorbild angedeutet. „Wir sollten tun, was sie tun“, sagte Trump am Montag dem Sender CNBC mit Blick auf Europa, ohne jedoch genauer zu werden. Die EU-Kommission hatte allein Google mit Wettbewerbsstrafen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar belegt. Facebook wird die Verletzung von Datenschutzrichtlinien vorgeworfen.
handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Trump droht China mit neuen Zöllen: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping mit Zöllen auf weitere amerikanische Importe gedroht, sollte Xi nicht zu einem Treffen mit Trump bereit sein. Damit wären dann alle chinesischen Importe mit Sonderzöllen belastet. Beide Staatsmänner sollten nach Angaben von Trump beim G-20-Gipfel in Japan am 28. und 29. Juni zusammentreffen. China hat das Treffen noch nicht bestätigt. Außerdem erneuerte Trump nach der Einigung mit Mexiko im Zollstreit seine Drohung gegen den südlichen Nachbarn. Am Montag drohte er den Mexikanern abermals mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilten. Mit der größten Demonstration seit drei Jahrzehnten in Hongkong haben eine Million Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert.
tagesspiegel.de, faz.net (Trump); faz.net (Hongkong)

Tusk-Papier hat nur allgemeine Absichtserklärungen beim Thema Klimapolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Entwurf für „Eine neue strategische Agenda 2019-2024“ erstellt, die beim EU-Gipfel beschlossen werden soll. In dem Papier geht es laut „Süddeutscher Zeitung“ um all jene Themen, die Europa umtreiben: Migration, Klima, die gemeinsame Währung und vor allem die Frage, wie die EU ihren Platz in der Welt behaupten kann. Für Konflikte dürfte die Agenda zur Klimapolitik sorgen. Neue konkrete Ziele, die es zu erreichen gilt, finden sich zwar keine in dem Papier. Dafür gibt es allgemeine Absichtserklärungen. Die EU müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vollbringe, um Klimaneutralität zu erreichen. Das müsse aber in einer Weise geschehen, die den nationalen Gegebenheiten Rechnung trage und sozial gerecht sei.
sueddeutsche.de

Treffen der Euro-Finanzminister: Beschluss für Eurozonen-Budget womöglich am Donnerstag tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist ein schwieriger Prozess, in dem wir versuchen, dieses antidemokratische Oligarchen-Regime loszuwerden, das eine Menge Korruptionsmechanismen installiert hat.
In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau eskalierte drei Monate nach der Parlamentswahl der Streit um eine Regierungsbildung. Maia Sandu vom rechten proeuropäischen Parteienblock ACUM (Aktion und Solidarität) wurde von der Volksvertretung zur Regierungschefin gewählt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Maas warnt vor Eskalation im Nahen Osten: Der Rettungsversuch des deutschen Außenministers Heiko Maas für das Atomabkommen mit dem Iran hat keine Fortschritte gebracht. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Teheran am Montag blieben die Kernstreitpunkte bestehen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen zwar als konstruktiv und bekannten sich grundsätzlich zu der Vereinbarung. Sarif pochte aber darauf, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen den Iran keine Lösung geben könne. Er warnte mit Blick auf den Verkauf europäischer Waffen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen, die Europäer seien nicht in der Position, den Iran zu kritisieren. Ihre Politik in der Region habe nur Schaden verursacht. Maas versprach Sarif, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde, räumte aber ein, dass man dabei keine Wunder bewirken werde. Maas warnte vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten und rief den Iran zum Verbleib im internationalen Atomabkommen auf.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Neuwahl in Griechenland Anfang Juli: Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 7. Juli freigemacht. Regulär hätte es in Griechenland im Oktober Parlamentswahlen gegeben. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte jedoch nach dem Debakel seiner linken Syriza-Partei bei der Europawahl Ende Mai angekündigt, dass der Wahlgang vorgezogen werden solle. Alle Umfragen zeigen, dass es nach der Parlamentswahl zu einem Regierungswechsel kommen könnte. Demnach dürfte die konservative Oppositionpartei Nea Demokratia (ND) mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft werden. Die Syriza kann lediglich mit rund 23 Prozent rechnen. Das schlechte Abschneiden von Tsipras hängt unter anderem mit den harten Sparmaßnahmen zusammen, die der Premier in den vergangenen Jahren umgesetzt hat, um Griechenlands Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.
tagesspiegel.de, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ukraine wählt neues Parlament: Der abgewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt als Spitzenkandidat seiner Partei Europäische Solidarität bei der Parlamentswahl Mitte Juli an. Das hat ein Parteikongress am Sonntag in Kiew beschlossen. Dabei versprach Poroschenko erneut einen Beitritt seines Landes zu EU und Nato. Sein Nachfolger Wolodymyr Selenskyj hatte nach seiner Vereidigung vor mehr als zwei Wochen das Parlament aufgelöst. Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ traf sich am Sonntag ebenfalls, um Kandidaten für die anstehende Wahl zu nominieren. „Diener des Volkes“ hat beste Chancen, mit Anti-Korruptions-Versprechen Wahlsieger zu werden.
n-tv.de, dw.com

Italiens Premier Conte warnt vor EU-Strafverfahren: Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat gewarnt, dass ein Defizit-Strafverfahren der EU das Ende seiner Regierung bedeuten könnte. Ein Strafverfahren müsse vermieden werden, weil dies Italiens Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen würde. Seine Äußerungen wurden als neuerliche Warnung vor allem an Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega gesehen, der wiederholt signalisiert hatte, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen. Conte appellierte an Salvini und an den anderen Vize-Regierungschef, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, mit Brüssel verhandeln zu dürfen.
n-tv.de

Frankreich: Gedenken an SS-Massaker in Oradour-sur-Glane vor 75 Jahren welt.de
Tschechische Republik: Prag lehnt Sudetendeutschen Tag in Tschechischer Republik ab faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Solidarität mit verhaftetem Journalist in Russland: Die Verhaftung des russischen Journalisten Iwan Golunow hat zu einer ungeahnten Welle der Solidarität geführt, selbst von Staatsmedien. Die Vorwürfe wurden vermutlich fabriziert. Der Fall habe eine große Anzahl von Fragen aufgeworfen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er lehne es aber ab, basierend auf dem Fall allgemeine Schlussfolgerungen über das Misstrauen ins gesamte System zu ziehen. Golunow war am Sonntag wegen Drogenhandels unter Hausarrest gestellt worden. Er sagt, die Drogen seien ihm untergeschoben worden, um einen Strafprozess gegen ihn zu provozieren. Zudem gibt er an, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Unterstützer vermuten ein politisches Motiv hinter dem Vorgehen gegen den Reporter.
welt.de, spiegel.de

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