Dienstag, 11. Juli 2017: Stoltenberg versichert Kiew Solidarität , EU-Parlament kritisiert Londons Brexit-Angebot , Deutsche Innenpolitiker fordern Extremistendatei

⊂ EUROPA ⊃

Stoltenberg versichert Kiew Solidarität: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Regierung in Kiew die Unterstützung des Bündnisses im Ukraine-Konflikt versichert. Zu Beginn einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission am Montag in der ukrainischen Hauptstadt warf Stoltenberg Russland vor, sein aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine fortzusetzen. Die Nato unterstütze ihrerseits die Souveränität und territoriale Integrität des Landes und werde die unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen. Russland sieht sich selbst nicht als Konfliktpartei in der Ostukraine, sondern als Vermittler.
dw.com, handelsblatt.com

EU-Parlament kritisiert Londons Brexit-Angebot: Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen droht das EU-Parlament mit einem Veto, falls Großbritannien sein Angebot für das Bleiberecht der EU-Bürger im Land nicht nachbessert.  In einer vierseitigen Stellungnahme an den EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, kritisieren die Abgeordneten, dass Großbritannien die Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten Austritt nicht vollständig garantiere. Dies wiederum missachte das Prinzip, EU-Bürger in Großbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie die rund 1,2 Millionen Briten in der EU.
faz.net, zeit.de

Deutsche Innenpolitiker fordern Extremistendatei: Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei gefordert. Bei den Krawallen sei eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen. Zudem gebe es im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Auch Innenminister Thomas de Maiziere und SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprachen sich für eine Extremistendatei aus. In Hamburg sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, die meisten von ihnen sind unter 30 Jahren.
zeit.de, dw.com, spiegel.de, tagesspiegel.de

Endgültiger Sieg über den IS in Mossul verkündet: Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat endgültig den Sieg über den IS in Mossul verkündet. Der Sieg der Armee in der nordirakischen Stadt sei der Zusammenbruch des Staates der Dschihadisten, sagte al-Abadi am Montag. Nun rückten die Stabilisierung und der Wiederaufbau der Stadt in den Vordergrund. IS-Kämpfer hielten am Montag noch immer kleine Gebiete am Fluss Tigris. Dort rückte die Armee gegen die verbliebenen Extremisten vor, wie das irakische Staatsfernsehen meldete. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Befreiung Mossuls als bedeutenden Schritt im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de

G20: Russland und China blockieren Sanktionen gegen Menschenschmuggler euractiv.de
EU-Ratspräsidentschaft: Estland verknüpft Elektrizitätsverhandlungen mit Digitalpolitik euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was hier ein ‘großzügiges Angebot’ genannt wird, ist das bei Weitem nicht, wenn man es mit den Rechten vergleicht, die britische Bürgerinnen und Bürger auf dem Kontinent genießen werden, die die EU allen Bewohnern aus Drittstaaten gewährt.
Philippe Lamberts, der Co-Franktionschef der Grünen, hat die britschen Vorschläge zu den Rechten für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit kritisiert.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn wirft EU mangelnde Balkan-Strategie vor: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat der EU mangelndes Engagement zur europäischen Integration des Westbalkans vorgeworfen. Dies berge Sicherheitsrisiken, betonte der Minister am Montag in Budapest bei einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören. Ungarn hat seit dem 1. Juli den turnusmäßigen Vorsitz dieser Gruppe. Als Gäste waren beim Außenminister-Treffen auch Kroatien, Slowenien und Österreich vertreten.
handelsblatt.com

Frankreich will bis zu 17 Atomreaktoren stilllegen: Frankreich könnte nach Angaben von Umweltminister Nicolas Hulot in den kommenden acht Jahren bis zu 17 Atomreaktoren abschalten. Er begründete dies mit dem Ziel des französischen Energiewende-Gesetzes, den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2025 auf 50 Prozent zu senken. Bislang kommen in dem Land etwa drei Viertel des Stroms aus Atomkraft. Ambitioniert geht die Regierung in Paris auch beim Klimaschutz vor. Die Kreislaufwirtschaft ist ein weiteres Hauptthema in Hulots Umweltprogramm.
zeit.de, tagesspiegel.de, euractiv.de

Griechenland plant staatliche Förderbank: Griechenland will den von der Wirtschaftskrise gebeutelten kleinen und mittelgroßen Unternehmen des Landes mit einer Förderbank unter die Arme greifen. Das staatliche Institut soll bis Mitte 2018 errichtet werden. Rund 85 Prozent aller Unternehmen in dem Ägäis-Staat sind kleine und mittelgroße Firmen. Sie prägen die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes. In jüngster Zeit hatten sie es besonders schwer an Kredite zu kommen, da viele griechische Geldhäuser unter einem Berg an faulen Krediten ächzen.
handelsblatt.com

Schulz kritisiert Gewalttäter: Der Chef der deutschen SPD, Martin Schulz, hat das Verhalten von Gewalttätern bei Zusammenstößen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in gewissen Aspekten mit dem Verhalten von Terroristen verglichen. Der SPD-Spitzenkandidat sagte am Montag, da gebe es nicht viel zu diskutieren. Die marodierenden Banden, die durch Hamburg gezogen seien, könnten für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen.
faz.net

Italien: Lega-Nord-Gründer Bossi zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt politico.eu
Deutschland: Exporte legen weiter zu euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump macht Rückzieher: US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag einer US-russischen Sondereinheit gegen Cyberattacken auf Wahlen verworfen, nachdem Parteikollegen ihn dafür verspotteten. Auch bei den Republikanern stieß die Idee einer gemeinsamen Einheit für Internetsicherheit auf Unverständnis. Russland legt den Vorschlag allerdings noch nicht zu den Akten. Trumps ältester Sohn hat ein Treffen mit einer russischen Anwältin kurz nach Beginn des Wahlkampfes zugegeben.
handelsblatt.com, tagesschau.de

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