Dienstag, 11. Februar 2020: EU-Krisentreffen wegen Coronavirus, Trump kündigt Handelsgespräche mit EU an, Griechenland baut abgeriegelte Flüchtlingslager

⊂ EUROPA ⊃

EU-Krisentreffen wegen Coronavirus: Die Gesundheitsminister der EU kamen am Donnerstag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen bei der Ausbreitung des Coronavirus zu beraten. Der EU-Krisenmechanismus ist nach Angaben der EU-Kommission jetzt vollständig aktiviert. Im Falle eines Falles könnte jedes Teilnehmerland am Mechanismus, das sich überfordert sieht, Hilfe von anderen Mitgliedsländern anfordern. Bislang wurden 37 Infektionen in acht EU-Staaten gemeldet. Das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa sich anzustecken, wird von der europäischen Seuchenkontrollbehörde (ECDC) in Stockholm als “sehr gering” eingeschätzt. Allerdings sieht die EU-Krisenzentrale den Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht. Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone verschlechterte sich im Februar vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um das Virus.
dw.com, de.euronews.com, fxstreet.de

Trump kündigt Handelsgespräche mit EU an: Nach dem Teilabkommen mit China wird sich die US-Regierung nach den Worten von Präsident Donald Trump als nächstes auf ernsthafte Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Die EU müsse einem neuen Handelsabkommen zustimmen, forderte der amerikanische Präsident. Es ärgert ihn, dass die EU-Staaten mehr in die USA exportieren als umgekehrt. Das Handelsdefizit sei in den letzten zehn bis zwölf Jahren enorm gewesen, klagte Trump.
faz.net

Google will Kartellstrafe vor Gericht anfechten: Die EU hatte das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Suchmaschinenbereich verklagt und zu einer Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro aufgefordert. Google will die Strafe vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg anfechten. In einem offenen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisierte der Deutsche Ferienhausverband derweil eine neue Anzeigenbox für Ferienwohnungen innerhalb der Suchergebnisse der allgemeinen Google-Suche. Diese richte die Aufmerksamkeit der Nutzer auf Google-Anzeigen und verdränge organische Suchergebnisse.
zeit.de, suedtirolnews.it (Kartellstrafe); reisevor9.de (Ferienwohnungen)

Türkischer Vergeltungsangriff auf syrische Armee: Erneut hat die syrische Armee offenbar türkische Stellungen in Idlib angegriffen und dabei nach Angaben aus Ankara fünf Soldaten getötet. Bei den folgenden Gegenangriffen will die Türkei mehr als 100 syrische Soldaten getötet oder gefangen genommen haben. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, viele in Richtung türkischer Grenze. Parallel gab es Versuche, die Situation diplomatisch zu lösen. Eine Delegation aus Moskau traf zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit türkischen Vertretern in Ankara zusammen, um die Lage in Idlib zu diskutieren.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com

EU-Umweltagentur: Klimawandel in Europa bereits unausweichlich heise.de
Zigaretten: EU will Gesundheitsaspekte, Steuern, Kampf gegen Schwarzhandel und Umweltschutz verbinden orf.at
Schengener Informationssystem: Großbritannien verstößt gegen Schengen-Regeln netzpolitik.org
Albanien: EU-Reaktion auf Erdbeben erhöht Beliebtheit der Europäischen Union in der Bevölkerung nytimes.com
Brüssel: Stahlarbeiter fordern klimaneutrale Produktion sueddeutsche.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Europäische Union wurde wirklich geschaffen, um uns schlecht zu behandeln.
Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump behandelt Europa die Vereinigten Staaten “sehr schlecht”.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland baut abgeriegelte Flüchtlingslager: Die griechische Regierung hat angekündigt, im März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln in der Ägäis zu beginnen. Nach Plänen der Regierung sollen Migranten die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können. Um den Bau der neuen Camps zu beschleunigen, sollen notfalls Ländereien gegen Entschädigung enteignet werden. Die neuen Lager sollen im Sommer fertig sein. Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sollen dann geschlossen werden.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Sinn Fein übertrumpft etablierte Parteien in Irland: Die linksgerichtete Partei Sinn Fein hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag die etablierten bürgerlichen Parteien übertrumpft. Nach ersten Auszählungen stand die Partei am Montag bei 24,5 Prozent der Stimmen. Sinn Fein hatte offenbar nicht mit diesem Wahlerfolg gerechnet – zumindest hat sie nicht genug Politiker nominiert. So ist unklar, ob sie die Chance hat zu regieren.
fr.de, sueddeutsche.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Kramp-Karrenbauer will nicht Merkel-Nachfolgerin werden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte Angela Merkel als deutsche Kanzlerin nachfolgen. Doch nun machte sie einen Rückzieher: In einer Pressekonferenz bekräftigte Kramp-Karrenbauer, dass sie den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden wolle. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwäche die CDU. Doch gerade jetzt sei Deutschland in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Als Gründe für ihren Rücktritt nannte sie das unklare Verhältnis ihrer Partei gegenüber der AfD und der Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Wegen der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl im Bundesland Thüringen hatte es zuletzt Kritik am Verhalten der CDU gegeben.
tagesschau.de, wort.lu

Macron erläutert Nuklearwaffenstrategie: Die europäischen Staaten sollten gemeinsam eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle vorschlagen, da die bestehenden Verträge von anderen Weltmächten in Frage gestellt würden und das nukleare Wettrüsten wieder aufgenommen werden könnte, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, als er die lang erwartete Nuklearwaffenstrategie seines Landes nach dem Brexit erläuterte. Europa dürfe sich angesichts des nuklearen Wettrüstens nicht auf die Rolle des Zuschauers beschränken. Es sei nun der Moment gekommen, dass die Europäer gemeinsam definieren müssten, was ihre Sicherheitsinteressen seien. Frankreich ist seit dem Ausstieg Großbritanniens aus dem Block am 31. Januar 2020 die einzige Atommacht in der EU.
euractiv.de

Italien: Strafen für NGO-Schiffe sollen reduziert werden krone.at
Belgien: Zehntausende Schüler wollen in dicken Pullis für mehr Klimaschutz demonstrieren spiegel.de
Ungarn: Flüchtlingsandrang wie 2015? tagesschau.de
Dänemark: Warum weniger Krankenhäuser gut für die Gesundheit sind faz.net
Frankreich: Weniger chinesische Touristen dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Aktivisten dringen in Pariser Blackrock-Zentrale ein: Aktivisten blockierten den Haupteingang der Pariser Zentrale des Vermögensverwalters Blackrock am Montag, um gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung zu protestieren. Vor dem Gebäude skandierten Demonstranten Slogans gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sangen Gewerkschaftslieder. Auf Videos im Netz war zu sehen, dass in dem Gebäude Wände beschmiert wurden. Französischsprachigen Medien zufolge organisierte die Gruppe “Youth for Climate” die Protestaktion.
spiegel.de

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