Dienstag, 11. August 2020: Libanons Regierung verkündet Rücktritt, EU verurteilt staatliche Gewalt in Belarus, Festnahme von Oppositionellen in Hongkong

⊂ EUROPA ⊃

Libanons Regierung verkündet Rücktritt: Die libanesische Regierung ist nach der Explosionskatastrophe in Beirut zurückgetreten. In einer Fernsehansprache machte Ministerpräsident Hassan Diab die weit verbreitete Korruption in seinem Heimatland für die gewaltige Explosion mitverantwortlich. Ebenso wie das Volk verlange man Gerechtigkeit für dieses Verbrechen. Zuvor hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt angekündigt. Bei der Explosion waren mindestens 160 Menschen gestorben, es gab mehr als 6000 Verletzte. Die Armee zog am Montag fünf weitere Leichen aus den Trümmern. Deutschlands Außenminister Heiko Maas will am Mittwoch nach Beirut reisen und dabei auch auf Reformen im Libanon drängen. Es gebe ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten. Dabei gehe es um Reformen der Regierungsführung, den Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption, aber auch wirtschaftliche Reformen, damit der Libanon wieder interessant für ausländische Firmen werde. In Beirut kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de

EU verurteilt staatliche Gewalt in Belarus: Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus haben EU-Chefdiplomat Josep Borrell und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert, die Stimmen akkurat auszählen zu lassen. Beide verurteilten die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und forderten die Freilassung von Gefangenen aus der vergangenen Nacht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten habe keinen Platz in Europa. Lukaschenko machte das Ausland für die Proteste verantwortlich: Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben. In Minsk und zahlreichen anderen Städten des Landes kam es am Montag erneut zu Protesten gegen Lukaschenko. Bei den landesweiten Demonstrationen wurden bisher rund 3000 Menschen festgenommen. Angaben von Aktivisten, wonach ein Demonstrant getötet wurde, wies das Innenministerium zurück.
ec.europa.eu, welt.de, zeit.de, tagesschau.de, rnd.de, afp.com

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livestreaming-berlin.tv

EU kritisiert Festnahme von Oppositionellen in Hongkong: Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Das Vorgehen gehen Lai und weitere Oppositionelle verstärke die Befürchtung, dass das von China eingeführte Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Medien genutzt werde, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die EU erinnere daran, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Element des Grundgesetzes und des Grundsatzes “Ein Land, zwei Systeme” sei. Auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow wurde auf Grundlage des Gesetzes festgenommen. Unterdessen hat China als Reaktion auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen für Hongkong Sanktionen gegen US-Politiker verhängt.
spiegel.de, zeit.de (Lai); tagesspiegel.de (Chow); handelsblatt.com (US-Sanktionen)

EU-Länder planen Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo: Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland mit EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit gegen das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo verstoßen. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner General Chalifa Haftar von Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
faz.net, tagesschau.de

US-Senatoren für Rücknahme von Zöllen auf EU-Waren: Eine Gruppe von sieben Republikanern und sechs Demokraten hat die Rücknahme von US-Zöllen auf Lebensmitteln, Wein und Alkohol aus der EU gefordert. Restaurants, Einzelhändler, Lebensmittelgeschäfte, Importeure und Vertriebsgesellschaften erlebten schwere wirtschaftliche Notlagen aufgrund der gestiegenen Warenkosten, heißt es in einem Brief der US-Senatoren. Die Nachfrage nach diesen Gütern sei zurückgegangen und Importeure und Zwischenhändler hätten oft verderbliche Produkte monatelang auf Lager oder im Transit, ohne zu wissen, wann die Pandemie ende. Die Zölle waren als Vergeltung im Streit über EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhoben worden.
de.reuters.com

EU und USA sprechen über Änderungen an „Privacy Shield“: Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung begonnen. Der Europäische Gerichtshof hatte das Abkommen namens „Privacy Shield“ im Juli für ungültig erklärt, da mit Blick auf Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Anforderungen nicht gewährleistet seien. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.
deutschlandfunk.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Schüsse vor dem Weißen Haus: US-Präsident Trump muss Pressekonferenz verlassen berliner-zeitung.de
Europäische Gesundheitsbehörde ECDC warnt vor Wiederaufleben von Corona in Europa politico.eu
Algerien will EU-Handelsabkommen neu bewerten euractiv.com
Mittelmeer: Deutsche Regierung kritisiert Türkei wegen Gas-Suche handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich startet Anti-Terror-Ermittlungen nach tödlichem Angriff in Niger: Am Sonntag wurden im Niger sechs französische Entwicklungshelfer von bewaffneten Attentätern auf Motorrädern getötet. Behördenangaben zufolge wurden zudem ein einheimischer Touristenführer und ein Fahrer ermordet. Frankreich und Niger wollen die Umstände des Angriffs so rasch wie möglich aufklären. Dafür sollten alle Mittel eingesetzt werden, teilte das Amt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag mit. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der Elysee-Palast sprach von einem mörderischen Anschlag, bestätigte aber nicht die Zahl der Opfer und äußerte sich auch nicht zu möglichen Hintergründen der Tat.
welt.de, orf.at

Deutschland beschwert sich bei USA über Sanktionsdrohung: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich bei seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo über die jüngste Sanktionsdrohung wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschwert. In einem Telefonat mit Pompeo habe er sein Befremden über den Brief dreier Senatoren an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen zum Ausdruck gebracht, so Maas. Pompeo reist an diesem Dienstag nach Europa, kommt aber nicht nach Deutschland. Stattdessen besucht er Tschechien, Österreich, Polen und Slowenien.
faz.net

Griechenland verschärft Corona-Beschränkungen wieder: Nach gestiegenen Corona-Infektionszahlen hat die griechische Regierung umfangreiche Einschränkungen für zahlreiche Urlaubsregionen und Städte angeordnet. Alle Tavernen, Bars und Discos in zahlreichen Regionen des Landes müssen spätestens um Mitternacht schließen. Außerdem müssen alle über die Landesgrenzen einreisende Menschen ab 17. August einen negativen Coronatest vorlegen, egal aus welchem Land sie stammen. Die traditionelle Messe von Thessaloniki wurde abgesagt.
stuttgarter-zeitung.de

Verpflichtende Coronatests für Reisende in Finnland: Das Land führt Pflichttests und Zwangsquarantänen für Reisende aus gewissen Risikostaaten ein, wie Sozialministerin Krista Kiuru ankündigte. Am Samstag war bei freiwilligen Tests auf dem Flughafen Turku bei 24 von 157 Flugpassagieren einer Maschine aus Skopje eine Corona-Infektion nachgewiesen worden.
tagesschau.de

Deutschland: SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten dw.com
Slowenien: Polizei stoppt Minibus mit 43 Migranten deutschlandfunk.de

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⊂ MALHEUR ⊃

Trump hält Verewigung am Mount Rushmore für gute Idee: US-Präsident Donald Trump sprach von einer Falschmeldung, nachdem die “New York Times” berichtet hatte, dass sich ein Mitarbeiter des Weißen Hauses vergangenes Jahr beim Büro der Gouverneurin von South Dakota erkundigt habe, wie das Hinzufügen eines Präsidenten zum Nationaldenkmal Mount Rushmore ablaufen würde. Das seien Fake News, schrieb Trump auf Twitter. Er habe eine Erweiterung des weltbekannten Denkmals nie vorgeschlagen, obwohl es angesichts der Errungenschaften seiner Präsidentschaft für ihn nach einer guten Idee klinge.
faz.net, welt.de

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