Dienstag, 10. September 2019: Britisches Unterhaus fordert Herausgabe von Brexit-Dokumenten, Neue EU-Kommission fast zur Hälfte weiblich, Italienische Abgeordnete sprechen Conte Vertrauen aus

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Unterhaus fordert Herausgabe von Brexit-Dokumenten: In Großbritannien hat das Unterhaus die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Abgeordnete wollen die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Die Zwangspause des Parlaments begann am Montagabend und dauert bis zum 14. Oktober. Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Der britische Premier Boris Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, die Opposition ließ dies aber nicht zu. Parlamentspräsident John Bercow hat seinen Rücktritt bekanntgegeben.
faz.net, tagesspiegel.de, dw.com

Neue EU-Kommission fast zur Hälfte weiblich: Die Kommission soll erstmals fast zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Montag ein Team aus 13 Frauen – einschließlich der Chefin selbst – und 14 Männern vor. Wer welche Aufgabe erhalten soll, will sie an diesem Dienstag bekanntgeben. Das letzte Wort hat das EU-Parlament, das in Anhörungen noch einzelne Kommissare in Frage stellen könnte. Estland verzichtet vorübergehend auf einen eigenen Posten in der Kommission: Die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson soll erst mit dem Amtsantritt von der Leyens nach Brüssel wechseln. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt gegen die französische Kandidatin für die Kommission, Sylvie Goulard.
faz.net (Kommission); tagesspiegel.de (Estland); orf.at (Goulard)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Merkel plant kein Treffen mit Hongkonger Bürgerrechtler Wong: Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß und am Montagabend auf dem Flughafen Berlin Tegel gelandet. Am Sonntag war Wong nach eigenen Angaben am Flughafen festgenommen worden, weil ihm der Verstoß gegen Kautionsauflagen vorgeworfen wurde. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich bereit gezeigt, sich mit Wong zu treffen. Allerdings ist keine Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Das Auswärtige Amt dagegen sei dabei, ein Treffen im Ministerium zu prüfen, sagte ein Sprecher.
de.euronews.com, sueddeutsche.de (Wong); stern.de (Maas); n-tv.de (Merkel)

Syrische Opposition wünscht sich deutschen Bundeswehreinsatz: In Syrien wurden bei Luftangriffen am Montag nach Oppositionsangaben mindestens 18 Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet. Die Oppositionsstellen gehen davon aus, dass Israels Armee den Angriff flog. Die israelischen Streitkräfte meldeten, dass am Montag Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert wurden. Keines der Geschosse habe aber israelisches Gebiet getroffen. Israel machte schiitische Milizen unter iranischem Kommando dafür verantwortlich. Zugleich drohte die türkische Armee, die in Syrien sunnitisch-islamistische Kämpfer unterstützt, mit einer Invasion im Nachbarland. Syriens derzeit wichtigster Oppositionsführer plädierte deswegen für einen Einsatz der deutschen Bundeswehr an der syrischen-türkischen Grenze. Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geheime Entwicklungsstätten für Atomwaffen im Iran entdeckt. Laut einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat Iran in Natanz weitere Zentrifugen installiert, die zur leistungsstärkeren Urananreicherung genutzt werden könnten.
tagesspiegel.de (Syrien); zeit.de (Netanjahu); spiegel.de (IAEA)

Georgieva steht als neue IWF-Chefin fest: Die Kür der Bulgarin Kristalina Georgieva zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF steht so gut wie fest. Außer Georgieva gibt es keinen anderen Kandidaten für den Posten. Die Bewerbungsfrist war am Freitag abgelaufen. Der IWF will den Nominierungsprozess für Georgieva bis zum 4. Oktober abschließen. Um ihr den Weg an die Spitze freizuräumen, hatte der IWF in der vergangenen Woche die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren für den Posten abgeschafft. Vor Antritt des Postens wird Georgieva noch eine Serie von Gesprächen mit den IWF-Verwaltungsrat führen.
stern.de

Kuba: EU-Außenbeauftragte Mogherini zu Gesprächen in Kuba de.euronews.com
Fossile Brennstoffe: EU-Länder haben laut Studie keine Strategien für Ende der Fossil-Subventionen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter Pläne für eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes gestellt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Abgeordnete sprechen Conte Vertrauen aus: Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. An diesem Dienstag stimmt der Senat über die neue Regierung ab. Am Montag hatte Conte sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigte eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Von den EU-Partnern forderte Conte mehr Solidarität und die Schaffung eines europäischen humanitären Korridors, um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Zudem müssten die europäischen Haushaltsregeln verbessert werden.
handelsblatt.com

British Airways streicht wegen Streik fast alle Flüge: Die Fluggesellschaft teilte mit, man habe sich wegen des Pilotenstreiks dazu gezwungen gesehen, fast 100 Prozent der Flüge am Montag und Dienstag zu streichen. Schließlich habe es im Vorfeld des Ausstands keine Informationen darüber gegeben, wie viele Kapitäne sich beteiligen würden und welche Maschinen nach der jeweiligen Qualifikation der Piloten noch geflogen werden könnten. BA-Chef Alex Cruz zeigte sich zu Verhandlungen bereit, ging aber mit den Streikenden hart ins Gericht: Der Streik werde den Kunden, der Marke British Airways und den übrigen Mitarbeitern des Konzerns schaden. Für die angeschlagene französische Airline Aigle Azur scheint es inzwischen noch Hoffnung zu geben. Air France habe ein Übernahmeangebot vorgelegt, bestätigte ein Sprecher der nationalen Fluggesellschaft Frankreichs. Rund 13.000 Passagiere waren laut französischem Verkehrsministerium noch von der Streichung aller Flüge der Aigle Azur betroffen.
spiegel.de, dw.com (British Airways); zeit.de (Air France)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Schwedische Ermittler befragen neue Zeugen im Fall Assange: Schwedische Strafverfolger haben in den Ermittlungen um einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange neue Zeugen befragt. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson sagte, die neuen Zeugenaussagen würden nun analysiert, dann werde sie über das weitere Vorgehen entscheiden. Entweder würden die Ermittlungen eingestellt oder weitere Untersuchungen angestrengt. Sollte entschieden werden, Assange selbst zu befragen, werde die Staatsanwaltschaft bei den britischen Behörden europäische Rechtshilfe beantragen.
zeit.de

Nissan-Chef Saikawa tritt zurück: Der Chef des japanischen Renault-Partners Nissan, Hiroto Saikawa, tritt nach dem Bekanntwerden von überhöhten Zahlungen unter der Ägide von Ex-Renault-Chef Carlos Ghosn zurück. Der Verwaltungsrat des japanischen Autobauers hat Saikawa aufgefordert, mit Wirkung zum 16. September sein Amt abzugeben. Saikawa habe dem zugestimmt. Ein Nachfolger solle bis Ende Oktober gefunden werden. Saikawa stand nach Ghosns Rausschmiss als Verwaltungsratschef bei den Japanern unter Druck, den Konzern aus dem Tief zu führen. Ghosn soll sich auf Kosten des Unternehmens um mindestens fünf Millionen Dollar bereichert haben. Saikawa hatte vergangene Woche zugegeben, gegen interne Richtlinien verstoßen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert zu haben.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Frankreich: Außenminister Le Drian fordert Abbau der Spannungen mit Russland welt.de
Deutschland: Bundesanwaltschaft lässt deutsche Dschihadistin festnehmen spiegel.de
Niederlande: Schießerei in Dordrecht nahe Rotterdam rtl.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃

JP Morgan entwickelt Börsen-Index für Trumps Tweets: Die Botschaften, die US-Präsident Donald Trump auf Twitter teilt, lösen häufig heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft aus. Nun hat die US-Bank J.P. Morgan einen eigenen Index entwickelt, der misst, welche Auswirkungen Trumps Tweets an der Börse haben. Der Name des Volfefe-Index dürfte Trump-Followern etwas sagen. Die erste Worthälfte “Vol” steht dabei für Volatilität, also die Bewegung der Märkte. “Fefe” wiederum ist Bestandteil eines Trump-Tweets, den er Ende Mai 2017 abgesetzt hat. “Despite the constant negative press covfefe”, schrieb der Präsident damals. Ob er sich vertippt hatte oder über dem Smartphone eingeschlafen war, ist bis heute nicht geklärt.
tagesspiegel.de