Dienstag, 10. Oktober 2017: EU-Kommission sieht bei Brexit-Verhandlungen London am Zug, Finanzminister würdigen Schäuble bei letztem Auftritt, Madrid warnt vor Unabhängigkeitserklärung

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission sieht bei Brexit-Verhandlungen London am Zug: Die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen hat begonnen. Doch schon jetzt scheint klar: Entscheidende Fortschritte wird es auch diesmal nicht geben. London und Brüssel sind sich nicht einmal darüber einig, wer am Zug ist. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, der Ball sei voll und ganz im britischen Feld. Es gebe eine klare Reihenfolge der Gespräche: erst die Austrittsdetails, dann die gemeinsame Zukunft. Die französische Regierung macht Druck auf die französischen Großbanken, ihre Brexit-Planungen voranzutreiben und Jobs nach Paris zu verlagern.
spiegel.de, handelsblatt.com

Finanzminister würdigen Schäuble bei letztem Auftritt: Die Euro-Finanzminister haben dem scheidenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem letzten Auftritt in ihrem Kreis Respekt gezollt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in Luxemburg von einem großartigen Kollegen. Schäuble selbst gab seinen Amtskollegen eine Mahnung auf den Weg: Der Euro müsse nach Jahren der Krise wetterfest gemacht werden. Die Euro-Finanzminister berieten bei dem Treffen zudem über die künftige Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dijsselbloem soll nach dem Willen seines französischen Kollegen Bruno Le Maire auch nach Verlust seines Amts bis Januar Chef der Euro-Gruppe bleiben.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, handelsblatt.com

Reiche Regionen hängen arme Landstriche ab: Der Abstand zwischen reichen und armen Regionen in Europa bleibt bestehen oder wächst. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag den Siebten Kohäsionsbericht. Darin werden die EU-Regionen unter die Lupe genommen und Lehren aus den kohäsionspolitischen Ausgaben während der Krisenjahre gezogen und es wird der Boden für die Kohäsionspolitik nach 2020 bereitet. Wirtschaftlich schwache Gegenden haben der Analyse zufolge in den Jahren 2000 bis 2015 Arbeitsplätze verloren.
faz.net, europa.eu

Deutsches Finanzministerium will Ende lockerer Finanzpolitik: Mit Blick auf die bevorstehende IWF-Jahrestagung erklärt der Chef-Volkswirt des Finanzministeriums, Ludger Schuknecht, aus seiner Sicht wäre es ein exzellenter Zeitpunkt, wenn ein starkes Bekenntnis ausgehen würde, die Politik übermäßiger Schulden und von lockeren Ausgaben und Geld zu beenden. Schuknecht unterstützt Warnungen des IWF, in denen auf die wachsenden Risiken einer lockeren Politik für die Finanzstabilität hingewiesen wird.
handelsblatt.com

EU-Parlament: Neue Regulierung der polizeilichen Zusammenarbeit der EU europarl.europa.eu
Erklärung: Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe consilium.europa.eu
Mogherini: Erhalt des Iran-Abkommens ist Pflicht deutschlandfunk.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wie der spanische Premierminister sagte, sind Recht und Verfassung die Grundlage, auf der man operieren kann. Das gilt in Deutschland, in Europa und vermutlich auch in Spanien.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Lösung der Katalonien-Krise innerhalb der bestehenden Gesetze in Spanien.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Madrid warnt vor Unabhängigkeitserklärung: Die Lage in Spanien steuert mit einer für Dienstag erwarteten Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf einen Höhepunkt zu. Die spanische Regierung ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass sie eine Unabhängigkeitserklärung auf keinen Fall akzeptieren werde. Sie deutete Maßnahmen gegen die Separatisten an und erhielt dafür von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, Unterstützung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit ihrem Kollegen Mariano Rajoy ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens.
handelsblatt.com, faz.net

Macron will 10.000 Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen: Die französische Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern außerhalb Europas nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag laut Elysee-Palast nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Ein Streik gegen die Regierungspolitik in Frankreich beeinträchtigt an diesem Dienstag den Luftverkehr. Die italienische Polizei hat den Bruder des Attentäters von Marseille festgenommen.
spiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Grüne und FDP kritisieren Flüchtlingskompromiss der Union: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, der Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung enthalte Punkte, die bisher abgelehnt worden seien, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. Das sei eine Einigung zwischen CDU und CSU und nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Bosnien: Ex-Kommandeur Naser Oric freigesprochen zeit.de
Tschechien: Andrej Babis offiziell des Subventionsbetrugs beschuldigt deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Koalitionsregierung in den Niederlanden steht sieben Monate nach der Wahl: Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl bekommen die Niederlande endlich eine neue Regierung. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Die Vierer-Koalition wird im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.
zeit.de

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