Dienstag, 10. März 2015: Treffen der Finanzminister bleibt ohne Ergebnis, Putin gibt Krim-Annexion offen zu, Russische Opposition hat Zweifel an islamistischen Hintergrund der Ermordung Nemzows

Treffen der Finanzminister bleibt ohne Ergebnis: Am Montag verhandelten die Finanzminister der Europartner in Brüssel. Das Treffen ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Immer noch ist unklar, wie die Kreditgeber verlässliche Zahlen zur wirtschaftlichen Lage des Landes bekommen sollen. Buchprüfer der Troika will Tsipras nicht mehr ins Land lassen. Die Euro-Partner wollen Athen anbieten, zweigleisig zu fahren. Die politischen Verhandlungen über die Details der Reformen sollen in Brüssel stattfinden, die technischen Buchprüfungen in Athen. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass die EZB den griechischen Bankensektor nicht weiter stützen möchte. Die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber wollen am Mittwoch nach längerer Pause wieder Gespräche über den weiteren Spar- und Reformkurs aufnehmen.
welt.de, sueddeutsche.de (Verhandlungen), handelsblatt.com (Äußerungen), nzz.ch, n-tv.de (Treffen mit Geldgebern)

Putin gibt Krim-Annexion offen zu: Im Trailer einer Dokumentation des russischen Staatsfernsehens spricht Russlands Präsident Putin ganz offen über den Befehl zur Annexion der Krim vor einem Jahr. Damals hatte Moskau abgestritten, dass russische Soldaten an der militärischen Übernahme der ukrainischen Halbinsel beteiligt waren. Auch eine Rettungsaktion für den geflohenen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch habe man geplant, so Putin. Die Nato startet derweil ihr Manöver im Schwarzen Meer. Geübt werden simulierte Anti-Luft- und Anti-U-Boot-Angriffe sowie Attacken möglicher anderer Boote. In direkter Sichtweite probt die russische Marine.
sueddeutsche.de, spiegel.de (Putin Interview), welt.de

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Widerstand gegen TTIP in ganz Europa: Mehr als 1,5 Mio. Menschen aus allen 28 Ländern der EU stellen sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. So viele haben die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ schon mit ihrer Unterschrift unterstützt. Eine Mio. Unterzeichner sind normalerweise nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen muss. Auch das Länderquorum, das eine Mindestanzahl von je nach Größe des Landes zwischen 4.500 und 75.000 Stimmen in mindestens sieben EU-Staaten vorschreibt, haben die Initiatoren in sogar elf Staaten erreicht. Allein, die vielen Stimmen halfen nichts: Im September versagte die EU-Kommission der Initiative die Zulassung als offizielle Europäische Bürgerinitiative . „Stop TTIP“ hat dagegen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.
handelsblatt.com

EU-Gericht bestätigt Fusionsverbot von Deutsche Börse und NYSE Euronext: Gut drei Jahre nach der geplatzten Fusion mit der New Yorker NYSE Euronext hat die Deutsche Börse eine weitere Schlappe erlitten. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Montag, die EU-Kommission habe die Hochzeitspläne Anfang 2012 zu Recht durchkreuzt. Insbesondere im Börsenhandel mit europäischen Finanzderivaten hätte der Zusammenschluss zum weltgrößten Börsenbetreiber zu einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung geführt. Die Deutsche Börse gibt sich jedoch noch nicht geschlagen und will nun prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.
handelsblatt.com, wiwo.de

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Historisches Ankaufprogramm angelaufen: Europas Währungshüter werfen die Notenpresse an. Von diesem Montag an bis mindestens September 2016 wollen sie Monat für Monat für 60 Mrd. Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen. Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern.
welt.de, faz.net

Merkel und Abe erteilen Rückkehr zur G8 eine Absage: Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sehen wegen der Ukraine-Krise derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten. Abe sagte, die G7 und Russland seien jetzt nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Merkel dringt auch auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan, doch aus verschiedenen Branchen gibt es Einwände. So wehrt sich etwa die europäische Automobilindustrie gegen eine weitere Öffnung ihres Heimatmarktes, während in Japan Bedenken gegen mehr Importe von EU-Agrarprodukten angemeldet wurden.
faz.net (G7), n-tv.de (Freihandel)

Kampf gegen IS Kurden greifen IS bei Kirkuk an spiegel.de
Neues Messverfahren Autobauer befürchten Verschärfung der CO2-Auflagen wiwo.de
Telekom-Branche EU-Kommission will mehr Wettbewerb derstandard.at

Das hängt in großen Maße von unserer Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ab. Bei der Finanzhilfe ist vor allem die EU gefragt.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, hält den Wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine für den Schlüssel zum Frieden.
tagesspiegel.de

Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt genauso wie die Kanzlerin die Initiative von Jean-Claude Juncker zum Aufbau einer europäischen Armee.
sueddeutsche.de

Russische Opposition hat Zweifel an islamistischen Hintergrund der Tat: Russische Oppositionspolitiker halten einen islamistischen Hintergrund beim Mord am Regierungskritiker Boris Nemzow für ein Ablenkungsmanöver. Die vermeintlichen Täter werden vermutlich bald im russischen Strafvollzug verschwinden. Der Fall wäre damit für die Moskauer Staatsanwaltschaft bequem gelöst. Mit den fünf Kaukasiern kämen Männer ins Gefängnis, die dem Profil des in Russland verhassten tschetschenischen Gewalttäters entsprechen. Die Frage nach eventuellen Drahtziehern der Ermordung von Nemzow würde sich für die Justiz dann nicht mehr stellen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

Berlusconi will nicht für Renzis Verfassungsreform stimmen: Der Chef von Italiens Oppositionspartei Forza Italia, Silvio Berlusconi, geht auf Konfrontationskurs zu Regierungschef Matteo Renzi. Seine Mitte-rechts-Partei werde am Dienstag nicht für Renzis Verfassungsreform im Senat stimmen, kündigte der Ex-Premier an. Die geplante Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern ist einer der wichtigsten Punkte in Renzis Reformprogramm. Die Regierung hofft, auch ohne Berlusconis Unterstützung die Senatsreform durchzubringen. Renzi erklärte sich bereit, ein Referendum über die Reformen auszurufen. Damit sollten die Italiener das letzte Wort über die Verfassungsreform haben.
derstandard.at

Generationenwechsel in Spaniens Politik: In der spanischen Politik hat ein großer Generationswechsel eingesetzt. Neben der linken Podemos steht eine weitere Partei vor dem Einbruch ins Establishment: Ciudadanos, die sich mit ihrem jungen Vorsitzenden Albert Rivera als Partei der Mitte präsentiert. Riveras Partei hieß ursprünglich auf Katalanisch „Ciutadans“ (Bürger) und war vor allem als Antwort liberaler Intellektueller in der Region auf den wachsenden Nationalismus und Separatismus entstanden. In den letzten Umfragen lagen die Ciudadanos schon bei zehn Prozent und mehr. Damit wäre die Partei nicht nur Podemos eine vierte Kraft im traditionellen System der beiden großen Parteien. Sie könnte vielmehr sogar bei Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage werden.
faz.net

Schweiz lieferte militärisches Material an Russland: Bedrucktes Spezialgewebe ist 2014 aus der Schweiz an ein ziviles Textilunternehmen in Russland verkauft worden, Kostenpunkt 85 Mio. Euro. Aber es handelt sich dabei um modernste Militärtechnik: Beschichtetes Gewebe, das Schutz vor Infrarot-Spähern und Radar bietet. Es ist geeignet, um Tarnnetze und Kampfanzüge herzustellen, mit denen sich unbemerkt Landesgrenzen passieren lassen. Bewilligt wurde das größte Kriegsgeschäft zwischen der Schweiz und Russland im Herbst 2014. Zu einer Zeit, als die internationale Gemeinschaft sämtliche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts verboten hat. Auch die Schweiz trägt die Sanktionen mit. Die Lieferung sei legal gewesen, verteidigt sich das Wirtschafts-Departement. Eine Ausnahmeklausel ermöglichte das Geschäft.
sueddeutsche.de

Türkei beschwert sich bei Tsipras wegen Äußerungen des Verteidigungsministers: Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos verglich das rhetorische Aufbegehren der griechischen Koalitionsregierung gegen die Geldgeber des Landes unlängst mit dem Widerstand der Griechen gegen die Truppen des Sultans im 19. Jahrhundert. Auch sonst wettert Kammenos gerne gegen die Türkei und heizt damit Spannungen in der Ägäis an. Die Türkei hat nun reagiert und den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unmissverständlich aufgefordert, Kammenos zur Räson zu bringen.
faz.net

Valls sorgt sich um sein Land: Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor einem Siegeszug des rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass der FN schon die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gewinnen könnte, sagte der Regierungschef in einem TV-Interview. Die Partei von Marine Le Pen könne bei den Departementswahlen Ende März ein beispielloses Ergebnis einfahren. Laut aktuellen Umfragen liegen die Rechtsextremen in der ersten Runde bei 28 Prozent der Stimmen.
spiegel.de

Türkei Erdogan lässt zum zweiten Mal das Kabinett antreten derstandard.at
Ungarn Orban hält diplomatische Konflikte mit Deutschland und Ungarn für unausweichlich derstandard.at
Griechenland Anarchisten stürmen Zentrale von Syriza derstandard.at

63,8 Prozent Frauennteil hat das Parlament in Ruanda. Auf Platz zwei mit 50 Prozent folgt Andorra. Das Parlament in Kuba hat einen Frauenanteil von 48,9 Prozent. Europa scheint jedenfalls kein Vorbild zu sein. Unter den Top Ten befinden sich neben Andorra nur noch Schweden und Finnland auf den Plätzen vier und sieben.
welt.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Die Rückkehr des Rings: Sergeant John Thompson war im Oktober 1944 an Bord einer Maschine der britischen Luftwaffe, als diese in der Nähe von Martanesh, etwa 60 Kilometer südöstlich von Tirana, abstürzte. Alle sieben Insassen galten seitdem als vermisst.Jetzt konnte Thompsons hochbetagte Schwester Dorothy Webster einen Ring an sich nehmen, den ihr Bruder 70 Jahre zuvor an der Hand getragen hatte. Im albanischen Verteidigungsministerium in Tirana übereichte die zuständige Ministerin Mimi Khodeli der 93-jährigen Britin den Goldschmuck mit der Gravur „Joyce & John“. „Heute ist mein Bruder nach Hause zurückgekehrt“, sagte Webster unter Tränen.
spiegel.de

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