Dienstag, 10. Juli 2018: Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister, Kiew macht in Brüssel Front gegen Nord Stream 2, EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

⊂ EUROPA ⊃

Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister: Wenige Stunden nach dem Rücktritt des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson hat die Regierung in London Jeremy Hunt als Nachfolger präsentiert. Dieser fungierte zuletzt als Gesundheitsminister im Kabinett Theresa Mays. Hunt gilt als Vertrauter Mays und stimmte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Sein Ressort übernimmt Matt Hancock, bisher Minister für Kultur und Medien. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright. Nachdem sich die Premierministerin am Freitag für einen sanfteren Kurs in den Brexit-Verhandlungen mit der EU ausgesprochen hatte, war bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten, sein Nachfolger ist Dominic Raab. Johnson und Davis gehörten zu den Brexit-Hardlinern des Kabinetts. Sie vertreten einen sogenannten harten Brexit, der notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU in Kauf nehmen würde. Johnson hat scharfe an May geübt: Die Regierungschefin habe bei den Verhandlungen mit der EU über den britischen EU-Austritt kapituliert und weiße Fahnen geschwenkt, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.
faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de

Kiew macht in Brüssel Front gegen Nord Stream 2: In Brüssel sind die Spitzen der EU mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengetroffen. Bei der Begegnung ging es vor allem um energiepolitische Fragen. Kiew wendet sich gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das mit russischer Unterstützung entsteht. Poroschenko erklärte, es handle sich nicht um ein kommerzielles Projekt und auch nicht um eines, das wirtschaftlich profitable sei. Nord Stream 2 sei ein geopolitisches Projekt, das die Ukraine schwächen solle, so Poroschenko. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland bringen, unter Umgehung der Ukraine. Das Land würde dadurch massive Mindereinnahmen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erleiden.
de.euronews.com

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Trump fordert erneut höhere Wehrausgaben der Nato-Bündnispartner: Zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. Die USA gäben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land, teilte Trump am Montag auf Twitter mit. Das sei weder fair noch akzeptabel. Ausdrücklich kritisierte der amerikanische Präsident zum wiederholten Mal die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Chinas Botschafter in der EU, Zhang Ming, hat für eine Politik der Härte im Handelskonflikt mit den USA plädiert. Zhang Ming warnte vor dramatischen Folgen eines Handelskrieges für die Weltwirtschaft.
faz.net, spiegel.de

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen: In einer Entschließung haben die EU-Abgeordneten die Kommission aufgefordert, die Regelungen über die Unterstützung von Migranten zu präzisieren. Die bestehenden Regeln würden von einigen Mitgliedstaaten häufig zur Bestrafung humanitärer Hilfsaktionen missbraucht. Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen. Derweil will die EU-Kommission im September ihren Vorschlag vorlegen, mit dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufwachsen soll. Nach einer Hafensperre für Flüchtlingsrettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren.
euractiv.de (Parlament), tagesspiegel.de (Frontex), zeit.de (Salvini)

Jefta: Eine neue Vision des internationalen Handels de.euronews.com
EZB: Draghi warnt vor zunehmendem Protektionismus de.reuters.com
Brüssel: Sondland tritt US-Botschafterposten bei der EU an politico.eu
Sommerzeit oder Winterzeit abschaffen: EU startet Online-Befragung zur Zeitumstellung tagesspiegel.de
Ostafrika: Äthiopien und Eritrea unterzeichnen Friedenserklärung dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Großbritannien gibt Russland Schuld an Nowitschok-Tod: Für den Tod einer Frau in Großbritannien durch das Nervengift Nowitschok hat die britische Regierung Russland verantwortlich gemacht. Russland habe einen Anschlag auf britischem Boden verübt, der zum Tod einer britischen Bürgerin geführt habe, sagte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson. Er war im Parlament zur Gefahrenlage für die Bürger befragt worden. Die Frau war am Sonntag gestorben, nachdem sie vor rund einer Woche dem Nervengift ausgesetzt war. Ihr Lebensgefährte befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Die Regierung in Moskau teilte mit, es sei absurd, Russland mit dem Vorfall in Verbindung zu bringen.
spiegel.de, bild.de

Sanchez und Torra verhandeln im Katalonien-Konflikt: Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien haben Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez und der Regionalpräsident der Region Katalonien, Joaquim Torra, Fortschritte erzielt. Sanchez und Torra vereinbarten bei einem Treffen am Montag die Wiederbelebung einer bilateralen Kommission, die seit 2011 nicht mehr zusammengekommen war, wie die stellvertretende spanische Regierungschefin Carmen Calvo mitteilte. Das Gespräch sei freundlich, flüssig und nützlich gewesen. Torra habe dabei das Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen angesprochen, auf das die Separatisten pochen, worauf Sanchez entgegnet habe, dass die Region bereits ein hohes Maß an Selbstverwaltung genieße und die Verfassung Spaniens zudem die Abspaltung eines Teiles des Landes nicht gestatte. Nach dem Treffen sagte Torra, es habe einen ernsten und offenen Dialog gegeben. Er habe das Gefühl gehabt, dass Sanchez zugehört habe. Ein weiteres Treffen werde es in Barcelona geben. Sanchez kündigte seine Bereitschaft zum Dialog an.
zdf.de, n-tv.de, dw.com

China und Deutschland nähern sich an: Die gemeinsame Pressekonferenz von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang am Montag begann mit einer eindeutigen Botschaft. Gut 20 Minuten lang unterzeichneten Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China Forschungs- und Wirtschaftsabkommen. BMW will mehr Elektroautos in China bauen. Siemens will zusammen mit dem chinesischen Konzern Alibaba am Internet der Dinge forschen und mit einem chinesischen Partner neue Gasturbinen entwickeln. Und BASF plant in der Provinz Guangdong einen neuen Produktionsstandort für 10 Mrd. Dollar – es ist die bislang größte Auslandsinvestition des Chemiekonzerns. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Montag sichtlich zufrieden mit den Wirtschaftsabkommen. Chinas Premier Li Keqiang betonte, man sei für die Bekämpfung der wieder aufblühenden handelsprotektionistischen Kräfte. Merkel sprach von einem gemeinsamen Bekenntnis von China und Deutschland für den freien Welthandel. Li wies Vorwürfe zurück, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Inzwischen will BMW wegen geplanter höherer Einfuhrzölle auf US-Autos in China seine Preise in der Volksrepublik anheben. Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat der US-Elektroautobauer Tesla einem Bericht zufolge seine Preise in China drastisch angehoben.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, n-tv.de (Zölle), handelsblatt.com (Tesla)

Macron verteidigt seine Reformpolitik: Der französische Staatschef Emmanuel Macron will einen Rahmen und Regeln für den Islam in Frankreich schaffen. Diese sollten sicherstellen, dass die Religion überall auf eine Weise ausgeübt werde, die mit den Gesetzen konform sei, sagte Macron am Montag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern. Macron betonte, jeder müsse wissen, dass in Frankreich Gedankenfreiheit, die Freiheit der Kritik, die Gleichheit von Frauen und Männern unantastbare Prinzipien seien. Der Präsident hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestoßen – dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die der Wirtschaft und Investoren zugute kamen. Der Präsident verteidigte seine bisherigen Reformen vor den beiden Kammern des Parlaments am Montag vehement: Eine Politik für die Unternehmen sei keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation. Macron ging auch auf die Stimmung im Land ein und räumte 14 Monate nach seinem Wahlsieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ein, dass die damals deutlich gewordenen Ängste und die Wut nicht verschwunden seien.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Rumäniens Staatschef Johannis muss Korruptionsermittlerin entlassen: Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA), Laura Kövesi, entlassen. Johannis beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Justizminister Tudorel Toader hatte vor mehreren Monaten die Absetzung von DNA-Chefin Kövesi beantragt. Er warf ihr unter anderem vor, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Kövesis Unterstützer vermuten jedoch, dass der Vorstoß mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hatte.
spiegel.de

US-Finanzsanktionen: Iran will 300 Mio. Euro aus Deutschland ausfliegen tagesspiegel.de
Polen: Richter organisieren Widerstand gegen die Regierung zeit.de
Tschechien: Justizministerin tritt nach 13 Tagen im Amt zurück derstandard.at
Trotz feiner Risse: Fachleute halten belgische AKW für sicher faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Le Pen will ihre Partei mit Spenden retten: Der frühere Front National steht nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Aus – und will die drohende Zahlungsunfähigkeit nun mit einem Spendenaufruf abwenden. Die Partei habe eine Website aufgesetzt, um die Spenden all jener Franzosen zu sammeln, die Ungerechtigkeit nicht ertragen, teilte die Parteichefin Marine Le Pen per Twitter mit. Aus Sicht Le Pens hält die französische Justiz zwei Mio. Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung zurück, die der mittlerweile in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannten Partei zustünden. Damit wäre die größte Oppositionspartei in Frankreich bis Ende August tot, sagte Le Pen. Eigentlich sollte die Partei zu Wochenbeginn 4,5 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Davon wird wegen laufender Ermittlungen aber nur gut die Hälfte ausgezahlt, um mögliche Strafzahlungen abzusichern. Hintergrund ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs.
zeit.de

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