Dienstag, 10. April 2018: Fast eine Million neue EU-Bürger – in einem Jahr, OSZE rügt einschüchternde Stimmung in Ungarn, Ausschreitungen bei Räumung von Ex-Flughafenareal in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Fast eine Million neue EU-Bürger – in einem Jahr: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2016 fast einer Mio. Menschen die Staatsbürgerschaft erteilt – und damit so vielen wie nie zuvor. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, wurden 994.800 Menschen EU-Bürger. Das waren 18 Prozent mehr als 2015. Größte Gruppe waren mit 101.300 Menschen Marokkaner, die vor allem in Spanien, Italien und Frankreich die Staatsbürgerschaft erhielten. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens bringt anscheinend viele Briten dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes zu erwerben. Laut Eurostat haben bereits 2016, also im Jahr des britischen Referendums für den EU-Austritt, 6.555 Bürger des Vereinigten Königreichs erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren abgeschlossen. Indem sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates annehmen, werden Briten auch nach dem für März kommenden Jahres geplanten Brexit die Rechte von EU-Bürgern haben.
spiegel.de, faz.net

Übergangsphase nach Brexit stimmt Manager optimistischer: Die jüngst vereinbarte Übergangsphase nach dem Brexit kommt bei Managern in britischen Konzernen einer Umfrage zufolge gut an. Demnach sagten 27 Prozent der nach der Vereinbarung befragten Finanzchefs, sie blickten zuversichtlicher nach vorn als drei Monate zuvor. In den Tagen vor der am 19. März erreichten Übereinkunft zwischen der EU und Großbritannien hatten nur 18 Prozent von wachsendem Optimismus berichtet. Der EU-Austritt der Briten steht im März 2019 an. In der daran anschließenden Phase bis Ende 2020 muss sich Großbritannien an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion.
de.reuters.com

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OECD-Länder zahlen wegen geringerer Flüchtlingszahlen weniger Entwicklungshilfe: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe schrumpfen lassen. Im Jahr 2017 gaben die Geberländer etwas weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus als im Vorjahr, wie aus den am Montag veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Der Grund liege in den geringeren Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern. Die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Deutschlands Beitrag war durch die große Zahl neu angekommener Flüchtlinge in der zweiten Jahreshälfte 2015 sprunghaft gestiegen. Nun liegt er wieder unter dem selbst gesetzten 0,7-Prozent-Ziel. Erreicht wurde die Zielmarke 2017 unter anderem von Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien.
zeit.de, spiegel.de

Russland warnt Sicherheitsrat vor Folgen eines Syrien-Angriffs: In New York kam am Montag der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien zu diskutieren. Dabei stellte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die Echtheit des Giftgasangriffs in Frage. Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte schon vor dem Treffen Berichte über einen syrischen Angriff mit Chemiewaffen als Provokation bezeichnet. Die USA sehen das hingegen anders. Das Land hat militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump kündigte eine rasche Reaktion auf den Angriff an. Auch aus Großbritannien hieß es, dass mit den Verbündeten an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich überzeugt davon, dass in Duma Chemiewaffen eingesetzt wurden. Berlin erhob schwere Vorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad. Kanzlerin Angela Merkel sprach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat. Putin mahnte Zurückhaltung an und warnte vor Provokationen und Spekulationen. Inzwischen hat das russische Verteidigungsministerium Israel für das Bombardement in der syrischen Provinz Homs verantwortlich gemacht.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de (Homs)

EU-Parlamentarier fordern Ende der Korruption in der Ukraine: Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche die Ukraine besucht und auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Korruption zu bekämpfen und bedeutende Fortschritte in Richtung Demokratisierung zu erzielen. Die von der Litauerin Laima Andrikiene geleitete Delegation, der auch die MEPs Michael Gahler und Dariusz Rosati angehörten, besuchte das osteuropäische Land, um einen Plan zu prüfen, der der Ukraine im Rahmen eines EU-Makrofinanzhilfepakets zusätzliche 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen soll. Die EU hat ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das seit September in Kraft ist. Die Delegation bekräftigte die darin enthaltene Aufforderung zur Bekämpfung der Korruption.
euractiv.de

Wettbewerbsfähigkeit: Arbeitskosten in Deutschland klettern kräftiger als im EU-Schnitt handelsblatt.com
Facebook: Zuckerberg übernimmt Verantwortung für Daten-Skandal faz.net
Atomare Abrüstung: Trump trifft Kim Jong Un im Mai oder Anfang Juni faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe Facebook gestartet, ich leite es, und ich bin verantwortlich für das, was hier passiert.
Mit einem Bekenntnis zu seinem persönlichen Versagen will sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg in seiner Aussage vor dem US-Kongress der geballten Kritik am gigantischen Datenmissbrauch stellen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

OSZE rügt einschüchternde Stimmung in Ungarn: Die Wahl in Ungarn hat den Oppositionsparteien keinen fairen Wettbewerb gegen die Regierung erlaubt, so die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wahlbeobachter Douglas Wake sagte, die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen hätten die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben. Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung hätten die politische Debatte behindert. Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor „Wertezersetzung und Angstmacherei“. Von Rechtspopulisten wurden Glückwünsche übermittelt. Zuspruch bekam Orban nicht mehr nur vom rechten Rand, sondern auch von Teilen der Bundesregierung. Er freue sich über Orbans Wahlsieg, sagte Innenminister Horst Seehofer. Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Seehofer warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Kanzlerin Angela Merkel habe Orban schriftlich zu dessen Sieg gratuliert.
tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Ausschreitungen bei Räumung von Ex-Flughafenareal in Frankreich: Drei Monate nach der spektakulären Aufgabe des Flughafenprojekts im westfranzösischen Nantes haben Sicherheitskräfte mit der Räumung des besetzten riesigen Areals begonnen. Es kam laut Medien zu Ausschreitungen, Barrikaden brannten. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt, aus den Reihen der Besetzer seien Steine geflogen, berichtete der TV-Nachrichtensender BFMTV. Laut einer Zwischenbilanz der Gendarmerie wurde ein Beamter verletzt. Streikende Eisenbahner haben am Montag erneut weite Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Betroffen sind davon auch direkte Verbindungen zwischen Frankreich und Deutschland. Der Streik französischer Eisenbahner hat das Bahnunternehmen SNCF nach eigener Einschätzung bereits um die 100 Mio. Euro gekostet. Air France richtet sich derweil auf massive Flugausfälle wegen eines Streiks ein.
handelsblatt.com, dw.com, zeit.de, spiegel.de

Verdächtige mutmaßliche Islamisten in Berlin wieder frei: Sechs mutmaßliche Islamisten, die am Sonntag während des Berliner Halbmarathons festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren wurden am Montag aus dem Polizeigewahrsam entlassen, gegen sie ergingen keine Haftbefehle. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht. Nach Angaben von Ermittlern gab es zunächst den Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein konkreter Anschlag auf den Halbmarathon war den Erkenntnissen zufolge aber nicht geplant. Die Männer standen als mutmaßliche Angehörige der islamistischen Szene schon länger unter Beobachtung durch die Berliner Polizei. Zuvor waren bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Autos keine Belege gefunden worden, die einen Terrorverdacht bestätigt hätten.
spiegel.de, tagesschau.de

Poroschenko zu Überraschungsbesuch bei Erdogan in Istanbul: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch nach Istanbul gereist, um über Energieprojekte mit der Türkei und ihrem Verbündeten Katar zu sprechen. Bei dem zuvor nicht angekündigten Besuch traf Poroschenko mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen, wie die Präsidialämter in Ankara und Kiew mitteilten. Bei dem Treffen sei es um die Umsetzung gemeinsamer Energieprojekte zwischen der Ukraine, der Türkei und Katar gegangen, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Die Ukraine will angesichts eines seit Jahren schwelenden Gasstreits mit Russland Flüssiggas aus Katar importieren. Poroschenko hat kurz vor seinem Besuch am Dienstag in Berlin Deutschland gedrängt, vom umstrittene Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland Abstand zu nehmen.
zeit.de, n-tv.de, de.reuters.com

Deutschland: Seehofer will Dschihadisten den deutschen Pass entziehen faz.net
Armenien: Neuer Präsident Sarkissjan vereidigt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Initiativen zum Internationalen Roma-Tag: Eine junge Generation von Roma will dem Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung widerstehen. Dutzende von ihnen kamen jetzt zu einem Workshop in Brüssel zusammen zum Internationalen Roma-Tag. Laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) sind Roma weiter in der Armutsfalle. Drei Viertel von ihnen sei arbeitslos, und die Hälfte aller Kinder bekämen keine Schulausbildung. Roma sind mit sechs Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in der EU.
de.euronews.com

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