Dienstag, 06. November 2018: Sozialdemokraten wollen Timmermans als Spitzenkandidat zur Europawahl, Neuer Pakt zwischen EU und Japan rückt näher, Eurogruppe untersucht Italiens Haushalt

⊂ EUROPA ⊃

Sozialdemokraten wollen Timmermans als Spitzenkandidat zur Europawahl: Der Niederländer Frans Timmermans soll Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl 2019 und damit Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten werden. Das teilte die Sozialdemokratische Partei Europas am Montag mit. Mitbewerber Maros Sefcovic habe sich hinter Timmermans gestellt, hieß es in einer Erklärung der SPE. Sowohl Timmermans als auch Sefcovic sind derzeit Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien haben Chancen, Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker im Herbst 2019 an der Spitze der mächtigen EU-Behörde zu werden. Nötig ist dafür eine Mehrheit im EU-Parlament.
handelsblatt.com

Europäer trauern der Vergangenheit hinterher: Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist nostalgisch eingestellt und empfindet die Vergangenheit positiver als die Gegenwart. Zu diesem Schluss kam eine repräsentative Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde. Je älter die Befragten, desto eher sind sie nostalgisch eingestellt. Jugendliche unter 25 sind am wenigsten empfänglich für nostalgische Gefühle, während es bei den 35- bis 65-Jährigen rund zwei Drittel der Befragten sind. Der typische Nostalgiker ist nach Angaben der Sozialforscher männlich, zwischen 56 und 65 Jahre alt und bezeichnet sich selbst als politisch „eher rechts“. Die Italiener sind besonders nostalgisch. Hier geben 77 Prozent der Befragten an, die Welt sei früher eine bessere gewesen. In Polen stimmen dieser Meinung mit 59 Prozent die wenigsten zu. In Deutschland sind es 61 Prozent.
spiegel.de, n-tv.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Neuer Pakt zwischen EU und Japan rückt näher: Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Der für internationalen Handel zuständige Ausschuss stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, die Vorlage im Dezember dem gesamten Parlament vorzulegen. Stimmt dieses zu, könnte der Pakt im kommenden Jahr in Kraft treten. Der nach vier Jahren Verhandlungen erzielte Vertrag umfasst zusammen mehr als 600 Mio. Verbraucher und etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftskraft. Nach einer Übergangszeit fallen 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Japan weg.
de.reuters.com

EZB entzieht maltesischer Pilatus Bank die Lizenz: Die Europäische Zentralbank hat der maltesischen Pilatus Bank nach Geldwäsche-Vorwürfen die Lizenz entzogen. Die maltesischen Finanzaufseher hatten der EZB diesen Schritt empfohlen. Der Chef der Bank, Ali Sadr Haschemi Nedschad, war im März in den USA verhaftet worden. Dem Iraner wird Geldwäsche vorgeworfen. Außerdem soll er sich an Plänen beteiligt haben, US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Die Bank stand zudem im Mittelpunkt der Berichterstattung der vor einem Jahr getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Anti-Terror-Kampf: Sieben EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit spiegel.de
Briten feiern zu früh: EU dämpft Brexit-Optimismus n-tv.de
Iran-Sanktionen: USA genehmigen Ausnahmen für China, Indien und Japan spiegel.de
Mexiko: Migrantenkarawane erreicht Mexiko-Stadt de.euronews.com
Ein Jahr „Paradise Papers“: Erste Ermittlungen nach Leak laufen zdf.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich.
Der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer in der Affäre um den umstrittenen Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Eurogruppe untersucht Italiens Haushalt: In Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe am Montag über das weitere Vorgehen in der italienischen Haushaltskrise beraten. Die Minister forderten Italien noch einmal auf, seine Haushaltspläne zu überarbeiten. Man erwarte, das die Regierung in Rom in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen Budgetentwurf erstelle, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stehe. hieß es in einer Erklärung. Italien hatte wissentlich einen Etatentwurf vorgelegt, der gegen EU-Regeln verstößt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici ist Vermutungen entgegen getreten, die EU habe bereits Maßnahmen gegen Italien beschlossen.
de.euronews.com, n-tv.de

Schwedens Parlament soll über neuen Premier abstimmen: Das schwedische Parlament soll kommende Woche über den künftigen Ministerpräsidenten abstimmen. Möglicher Termin sei der 14. November, kündigte Parlamentspräsident Andreas Norlén am Montag an. Er werde dafür den Spitzenkandidaten des bürgerlichen Bündnisses, Ulf Kristersson, vorschlagen. Ob der Konservative Kristersson eine Mehrheit hinter sich bringen kann, ist unklar.
derstandard.at

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Über die Nachfolge wird das Kabinett zeitnah entscheiden, der Innenminister werde einen Vorschlag machen. Seehofer begründete seine Entscheidung am Montag mit inakzeptablen Formulierungen in der Rede vor dem „Berner Club“. Natürlich sei er auch ein Stück weit menschlich enttäuscht von Maaßen, sagte Seehofer. SPD, Grüne und Linkspartei haben Maaßens Ablösung begrüßt. Vizekanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung überfällig. Maaßens geheime Abschiedsrede ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Rede an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den grünen Abgeordneten Konstantin von Notz, gewandt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, faz.net, welt.de, tagesspiegel.de

Ukrainische Aktivistin stirbt nach Säureanschlag: Eine bekannte ukrainische Korruptionsbekämpferin ist drei Monate nach einem Säureanschlag ihren Verletzungen erlegen. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Sonntagabend den Tod von Jekaterina Gandsjuk in einem Krankenhaus in Kiew. Er forderte die Polizei dazu auf, alles zu tun, um den Fall aufzuklären. Nach der Meldung von Gandsjuks Tod kam es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einer spontanen Trauerkundgebung für die Aktivistin. Hunderte Demonstranten zogen vor das Innenministerium und verlangten, die Tat müsse restlos aufgeklärt werden. Aktivisten von regierungsunabhängigen Organisationen in der Ukraine beklagen seit längerem, dass Bedrohungen und Angriffe zunehmen, die Polizei sie aber nicht schütze.
faz.net, spiegel.de

Portugal: Land ohne Populisten de.euronews.com
Griechenland: Weg aus der Krise? Griechenlands Landwirtschaft digitalisiert sich euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macron und Steinmeier besuchen Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges: Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Sonntag bei einem Friedenskonzert im Elsass an das Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahrhunderts gedacht. Das Treffen im Straßburger Münster, bei dem sich die beiden Politiker innig umarmten, war Auftakt für eine ganze Serie von Gedenkveranstaltungen in Frankreich. Macron wird diese Woche die Schlachtfelder der Westfront von Verdun bis zur Somme besuchen.
dw.com, de.euronews.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition