Dienstag, 06. März 2018: May erntet für Brexit-Vision gemischte Reaktionen, EU will angemessen auf US-Strafzölle reagieren, Renzi kündigt Rücktritt an

⊂ EUROPA ⊃

May erntet für Brexit-Vision gemischte Reaktionen: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament die Eckpunkte ihrer Vision für die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU nach dem EU-Austritt vorgestellt. Sie wolle ein maßgeschneidertes Abkommen mit Brüssel vereinbaren, sagte May, bei dem das Land in einigen Bereichen eng an das EU-Regelwerk gebunden bleibe, in anderen abweiche. Zustimmung erhielt May für ihre Zusicherung, sie werde weder zulassen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden, noch Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zustimmen. Erreicht werden soll das durch gezielte Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU in Zollfragen.
orf.at, zeit.de

EU will angemessen auf US-Strafzölle reagieren: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angemessene Maßnahmen der Europäischen Union auf die Zollpläne von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Es müssten Maßnahmen sein, die im US-Markt wirkten, ohne eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen. Oettinger warnte, wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliere, seien die Gewinner die Asiaten. Die EU-Kommission will am Mittwoch darüber entscheiden, wie sie auf die Zollpläne der USA reagiert. Endgültig beschlossen hat Trump die protektionistischen Maßnahmen zwar noch nicht. Doch nach seinen neuerlichen Drohungen gegen die Automobilindustrie hat niemand mehr Hoffnung, dass er es sich noch einmal anders überlegt.
zeit.de, tagesspiegel.de

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EU will mit neuen Regeln grüne Investitionen fördern: Nach Plänen der EU-Kommission sollen Finanzberater künftig Öko-Investments stärker fördern. So sollten die Berater bald nachweisen müssen, in welcher Form sie nachhaltige Anlagemöglichkeiten bei der Investmentauswahl berücksichtigten, heißt es in einem „Reuters“ am Montag vorliegenden Kommissionsdokument. Auslöser für die Neuorientierung sei die chronische Geldnot bei grünen Projekten. Bis 2020 klaffe hier eine Investitionslücke von 270 Mrd. Euro, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Ressourcen-Management.
handelsblatt.com

EU-Rat beseitigt rechtliche Hürden für Nord Stream 2: Die EU-Kommission ist der Ansicht, mit dem Plan Russlands, Gas über die Ostsee nach Deutschland zu pumpen, könnten die traditionellen Routen über die Ukraine umgangen werden – was wiederum die Bemühungen der EU um eine Verringerung der Abhängigkeit von Moskau sowie ihre Unterstützung für Kiew untergraben würde. Die Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt auf Offshore-Gasleitungen wie Nord Stream 2 auszudehnen. Die juristischen Dienste des Europäischen Rates – in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen – haben sich aber gegen den Legislativvorschlag der Kommission ausgesprochen.
euractiv.de

Ein Fünftel des Budgets: Hendricks will Klimaquote im EU-Haushalt spiegel.de
Anerkennung als Hauptstadt: Guatemala will Botschaft nach Jerusalem verlegen faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sollten absolut klar sein, dass das kein Rosinenpicken ist.
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag im Parlament die Eckpunkte ihrer Vision für die künftige Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem EU-Austritt vorgestellt.
merkur.de

⊂ LÄNDER ⊃

Renzi kündigt Rücktritt an: Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi am Montag. Der Platz der PD sei nun in der Opposition. Die Regierungspartei PD war bei der Wahl am Sonntag auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die PD könnte rein theoretisch ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen, die bei der Wahl stark zugelegt, aber auch keine Mehrheit bekommen hat. Der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei Matteo Salvini hat für seine Partei einen Führungsanspruch erhoben. Die ausländerfeindliche Partei, ursprünglich gegründet als separatistische Lega Nord, war erstmals landesweit angetreten und erreichte rund 18 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Türkisches Gericht lehnt Freilassung griechischer Soldaten ab: Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von zwei griechischen Soldaten abgelehnt, die vergangene Woche bei einer Grenzpatrouille auf türkisches Gebiet geraten waren. Ein Gericht hatte am Freitag Untersuchungshaft gegen einen Leutnant und einen Feldwebel wegen des Verdachts der versuchten Militärspionage und des „Eindringens in eine militärische Sperrzone“ verhängt. Die beiden waren schon am Donnerstag auf der türkischen Seite der Grenze in Gewahrsam genommen worden. Sie gaben an, sich verlaufen zu haben. In der Region hatte es in den vergangenen Tagen stark geschneit. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte vor der Gerichtsentscheidung, die Türkei sollte die Regeln des internationalen Rechts anwenden und nicht eine Routineprozedur in ein ernstes rechtliches und politisches Problem verwandeln.
zeit.de

Berlin soll Ex-Chef der syrischen Kurdenpartei ausliefern: Am Wochenende soll der frühere Chef der syrischen Kurdenpartei PYD in Berlin an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Syrien teilgenommen haben. Die türkische Regierung fordert nun die Festnahme von Salih Muslim und dessen Auslieferung. Am Dienstag will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel über das Thema reden. Laut Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag habe die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung beantragt. Die deutschen Behörden müssten ihn gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch leider tätem sie es nicht.
spiegel.de

Griechische Wirtschaft wächst erstmals seit fast neun Jahren: Die griechische Wirtschaft ist vergangenes Jahr nach fast neuen Jahren Schrumpfung und Stagnation wieder gewachsen – allerdings weniger stark, als erwartet. Das Wachstum betrug 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies teilte das griechische Statistische Amt (Elstat) am Montag mit. Allerdings sei das vom Finanzministerium im Haushalt 2017 vorgesehene Wachstum von 1,6 Prozent leicht verfehlt worden. Die tiefen Spuren der jahrelangen Krise zeigen sich vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit nicht mehr so hoch wie vor vier Jahren, sie liegt mit knapp unter 21 Prozent aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau.
handelsblatt.com

Deutschland 1: Ärger um CSU-Minister de.euronews.com
Deutschland 2: Säure-Anschlag weckt Furcht vor Terror tagesspiegel.de
Belgien: Acht Verdächtige bei Terror-Ermittlung festgenommen handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel lehnt Forderung nach geschlechterneutraler Nationalhymne ab: In der Debatte um geschlechterneutrale Änderungen in der deutschen Nationalhymne hat sich Angela Merkel zu dem Text in seiner bisherigen Form bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Kanzlerin sei mit der Nationalhymne in ihrer traditionellen Form sehr zufrieden und sehe keinen Bedarf einer Änderung. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie halte nichts davon. Die Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums, Kristin Rose-Möhring, hatte geschlechterneutrale Änderungen am Text der Hymne gefordert. Ein Ministeriumssprecher sprach am Montag von einem persönlichen Beitrag der Gleichstellungsbeauftragten, den er nicht kommentieren könne.
tagesspiegel.de, bild.de

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