Dienstag, 03. März 2015: EU-Kommission will im Streit mit Griechenland vermitteln, Spionagestreit zwischen Deutschland und Großbritannien, Weder Freundin noch Kameras konnten Täter erkennen

EU-Kommission will im Streit mit Griechenland vermitteln: Die EU-Kommission will im Streit zwischen Spanien und Portugal auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite über Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vermitteln. Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, in der EU auf ein Scheitern seiner Linksregierung hinzuarbeiten. Portugal hatte formell Protest bei der Kommission und dem Europäischen Rat eingelegt. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Griechenland bei entsprechenden Gegenleistungen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für März in Aussicht gestellt. Griechenland hat bereits gewarnt, ab März drohten Zahlungsschwierigkeiten.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

Spionagestreit zwischen Deutschland und Großbritannien: Zwischen Deutschland und Großbritannien gibt es Streit um die Preisgabe von geheimen Abhördokumenten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden sollen. Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im Ausschuss um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ ist wegen der Terrorbekämpfung wichtig. Mitglieder des Untersuchungsausschuss könnten eine Verfassungsklage erwägen, sollte ihnen nicht Zugang zu den Dokumenten gewährt werden.
sueddeutsche.de

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Mehr Arbeit und billigeres Leben in Europa: Die Preise in der Euro-Zone fallen nicht mehr ganz so schnell wie noch zu Jahresbeginn. Die Lebenshaltungskosten sanken im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat auf Basis vorläufiger Daten mit. Zugleich fiel die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone im Januar überraschend erneut. Sie erreichte den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Die Arbeitslosenquote gab demnach auf 11,2 Prozent nach.
sueddeutsche.de

EZB könnte Abwertungskrieg mit Japan gewinnen: Von diesem Monat an wird die Europäische Zentralbank Anleihen der Euro-Staaten am Markt aufkaufen. 60 Mrd. Euro will sie dafür jeden Monat ausgeben, mindestens bis September 2016. Das ergibt 1.140 Mrd. Euro, die sie in den kommenden anderthalb Jahren aus dem Nichts schafft und dann für den Kauf der Anleihen am Finanzmarkt ausgibt. Während Draghis Bondkaufprogramm startet, spekulieren Händler darauf, dass die japanische Notenbank mit der Expansion der monetären Basis fertig ist. Viele Analysten sind sich sicher, dass der Euro das Rennen nach unten gewinnen könnte.
welt.de, handelsblatt.com

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Kerry und Lawrow treffen sich in Genf: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Montag in Genf getroffen. Wichtigstes Thema war der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Die Vereinbarungen von Minsk über eine Waffenruhe für die Ostukraine müssten nach Meinung der USA vollständig umgesetzt werden. Kerry beschuldigte Moskau und die Separatisten, für die schleppende Umsetzung des Abkommen verantwortlich zu sein und drohte mit weiteren Konsequenzen in Form von Wirtschaftssanktionen. Nach ihrem bilateralen Treffen nahmen Kerry und Lawrow an der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates teil.
derstandard.at, n-tv.de

EU-Minister beschließen Maßnahmen gegen Plastiktüten: EU-Staaten dürfen künftig Plastiktüten besteuern oder sogar verbieten. EU-Gremien haben derlei Pläne in der Vergangenheit. Der EU-Rat aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten hat das Vorhaben heute in Brüssel beschlossen. In Kraft treten wird es in wenigen Wochen. Demnach soll jeder Bürger bis 2025 nur noch 40 Tüten jährlich verbrauchen. Das betrifft vor allem Einwegtüten, die nach dem Einkauf oft im Müll landen, ohne weiter genutzt zu werden.
zeit.de, welt.de

Gasversorgung Russland und Ukraine verhandeln miteinander n-tv.de
Weltfrauentag EU will zum Weltfrauentag eine Kampagne über die Bedeutung von Bildung starten europa.eu

Ich habe die Mörder nicht sehen können, sie kamen von hinten, alles ging zu schnell.
Die Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Anna Durizkaja, wird weiterhin gegen ihren Willen in Moskau festgehalten, konnte jetzt aber erste Interviews geben.
welt.de

Seit der Wiederwahl Putins zum Staatspräsidenten vor drei Jahren werden die Kämpfer für Freiheit und Rechtsstaat in Russland immer stärker systematisch zurückgedrängt.
MdEP Elmar Brok wähnt Russland auf dem Weg in die Diktatur.
welt.de

Weder Freundin noch Kameras konnten Täter erkennen: Die Ukrainerin Anna Durizkaja begleitete den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, als dieser ermordet wurde, konnte jedoch weder das Gesicht des Täters noch dessen Fluchtfahrzeug sehen. Die Kameras am Kreml waren wohl angeschaltet, zeigen den Mord an Boris Nemzow aber nicht, weil sie nicht auf die Brücke gerichtet seien. Der General Igor Krasnow soll eine Sonderkommission leiten. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow überwacht Putin persönlich die Ermittlungen. Der polnische Parlamentspräsident und ehemalige Dissident Bogdan Boruszewicz bekam von Russland für die heute stattfindende Trauerfeier kein Visum.
faz.net (Anna Durizkaja), faz.net (Kameras), derstandard.at (Sonderermittler), n-tv.de (Visum)

Regierungsbildung in Estland wird schwierig: Bei der Parlamentswahl in Estland hat das bisherige Regierungsbündnis aus Reformpartei und Sozialdemokraten die Wahl zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber eingebüßt. Den Ergebnissen zufolge verlor die Partei von Ministerpräsident Taavi Roivas drei Sitze. Der bisherige Juniorpartner, die Sozialdemokraten, verlor vier Sitze. Eine Koalition mit der prorussischen Zentrumspartei, die einen Sitz hinzugewann, schloss der 35-jährige Rivas aber aus. Es wird nun trotzdem erwartet, dass Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves Roivas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Bildung einer Regierungsmehrheit dürfte aber schwierig werden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Regierungskritischer Journalist in Türkei festgenommen: In der Türkei ist einer der bekanntesten regierungskritischen Journalisten des Landes festgenommen worden. Dem Enthüllungsjournalisten Mehmet Baransu von der Zeitung „Taraf“ wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Der Journalist war in den vergangenen Monaten bereits mehrmals vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach Ansicht von Kritikern verschärft die türkische Regierung seit einiger Zeit ihr Vorgehen gegen unliebsame Journalisten und verfolgt auch regierungskritische Meinungsäußerungen.
tagesspiegel.de

Giorgi Melone ist Hoffnung Italiens Rechter: Giorgia Meloni war bereits Ministerin unter Berlusconi. Jetzt versucht die rechtsextreme Politikerin ein Comeback. Giorgia Meloni ist Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia. Im Gegensatz zu Frankreichs rechtsextremer Partei, dem Front National, spielt sie in der italienischen Politik aber bislang eine geringe Rolle. Aber Meloni ist eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen des Landes. Sie könnte auch in den Plänen von Matteo Salvini eine Rolle spielen, der gerade eine neue Rechte formieren will, die Premier Renzi Paroli bieten soll.
welt.de

Kosovos stärkste Oppositionskraft mit neuer Führung: Die führende kosovarische Oppositionskraft, die nationalistische Bewegung „Vetevendosje“, hat seit Sonntag einen neuen Chef. Mit der Parteiführung wurde durch Stimmen der Parteimitglieder der 42-jährige Soziologe und Parlamentsabgeordnete Visa Ymeri beauftragt. Der Parteigründer und bisherige Chef Albin Kurti bleibt laut heutigen Medienberichten Mitglied der Parteiführung. „Vetevendosje“ hat 16 Abgeordnete im Parlament.
derstandard.at

Putins selbsternannter Leibwächter wütet in Tschetschenien: Die vergiftete Atmosphäre in Russland strahlt bis in die Kaukasus-Republik Tschetschenien. Andersdenkende und Regime-Kritiker werden überfallen und ihre Büros angezündet. Putins Statthalter Ramsan Kadyrow heizt die Stimmung an. Er sieht sich in Tschetschenien selbst als oberster Menschenrechtsschützer und inszeniert sich innerhalb Russlands als Putins persönlicher Leibwächter. Denn der erst 38 Jahre alte Herrscher von Grosnyj ist ehrgeizig. Es heißt, Tschetschenien, sein Staat im Staate mit eigenen Regeln und Gesetzen, über denen die Loyalität zum „Oberhaupt“ steht, könnte ihm zu klein werden.
faz.net

Portugal Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat jahrelang Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt faz.net
Spanien Deutscher akzeptiert 33 Jahre Haft für Kindesmissbrauch n-tv.de
Ukraine Poroschenko erklärt in Russland inhaftierte Kampfpilotin zur Nationalheldin de.euronews.com

Mehr als 6.000 Menschen sind nach UN-Angaben bislang im Ukraine-Konflikt umgekommen. Mehr als 14.700 sind verletzt worden.
welt.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Russinnen dürfen keine französischen Dessous mehr kaufen: Frankreichs Unterwäsche ist weltberühmt und weltweit beliebt. Das hilft der Industrie aber leider wenig. Ihnen droht ein wichtiger Absatzmarkt abhanden zu kommen. Bislang waren Dessous bei Russinnen sehr beliebt, doch die werden nun per Gesetz zum Tragen von Baumwoll-Schlüpfern verdonnert. Die offizielle Begründung: Unterwäsche mit einem Baumwollanteil von weniger als sechs Prozent nehme nicht genug Flüssigkeit auf und sei deshalb nicht gut für die Gesundheit.
welt.de

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