Digest (mit Schweiz-News)

Freitag, 6. Dezember 2019: US-Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, Europäer werfen Iran Entwicklung von Atomraketen vor, Generalstreik in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ US-Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen – eine Voraussetzung für ein Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über eine mögliche …

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Donnerstag, 5. Dezember 2019: Von der Leyen besorgt über Entwicklungen in Malta, Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis

⊂ EUROPA ⊃ Von der Leyen besorgt über Entwicklungen in Malta: Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich beunruhigt über die Entwicklungen in Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia gezeigt. Sie verfolge die Ereignisse mit Sorge, sagte von der Leyen am Mittwoch. Sie erwarte nun eine gründliche …

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Mittwoch, 4. Dezember 2019: Nato-Staaten wollen China als mögliche Bedrohung einstufen, EU unterstützt Frankreich gegen drohende US-Strafzölle, EU warnt Maltas Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen

⊂ EUROPA ⊃ Nato-Staaten wollen China als mögliche Bedrohung einstufen: Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Bündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. Zu Beginn des Gipfels sorgte die …

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Dienstag, 3. Dezember 2019: UN-Klimagipfel in Madrid, Nato-Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Familie von getöteter Journalistin fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier

⊂ EUROPA ⊃ UN-Klimagipfel in Madrid: Die Weltklimakonferenz wurde am Montag mit Appellen zum raschen Umsteuern in der Klimapolitik eröffnet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach verstärkte Anstrengungen Europas im Kampf gegen die Erderhitzung. Wenn die EU bis 2050 klimaneutral werden wolle, müsse jetzt gehandelt werden. Für März 2020 kündigte sie erstmals ein EU-Umweltgesetz an. …

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Montag, 2. Dezember 2019: Von der Leyens EU-Kommission startet, EU untersucht Googles Umgang mit Daten, Maltas Regierungschef Muscat will im Januar zurücktreten

⊂ EUROPA ⊃ Von der Leyens EU-Kommission startet: Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit aufgenommen. Zu den wichtigsten Vorhaben der EU-Kommission zählt ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines “Green Deal”. Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von …

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Freitag, 29. November 2019: EU schickt Beobachter nach Malta, EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU

⊂ EUROPA ⊃ EU schickt Beobachter nach Malta: Das EU-Parlament will nach dem Rücktritt dreier Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Man müsse aber den Druck auf die …

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Donnerstag, 28. November 2019: Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen, Ex-Stabschef von Maltas Premier festgenommen, Bauern blockieren Straßen in Paris

⊂ EUROPA ⊃ Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen: Das EU-Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Kommission gegeben. Neben dem Brexit kommen weitere Herkulesaufgaben auf die Kommission zu: Bei den Klimazielen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels …

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Mittwoch, 27. November 2019: Sacharow-Preisträger Senzow warnt vor Putin, Deutsche bekommen Folgen der Erderwärmung zu spüren, Maltas Regierung stürzt nach Mord an Journalistin in die Krise

⊂ EUROPA ⊃ Sacharow-Preisträger Senzow warnt vor Putin: Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow hat am Dienstag im EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 entgegengenommen. Der Preis war ihm bereits vor mehr als einem Jahr zuerkannt worden, damals saß Senzow aber in Russland in Haft. Bei der Annahme des Preises warnte er die europäischen Abgeordneten, …

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Dienstag, 26. November: Deutschland fordert Zugang für UN-Experten zu Lagern in China, Frankreich sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an, Uber verliert Lizenz in London

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland fordert Zugang für UN-Experten zu Lagern in China: Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung von Uiguren in China hat die deutsche Regierung von Peking Zugang internationaler Experten zu den Lagern gefordert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Berlin befinde sich seit geraumer Zeit mit der chinesischen Regierung zu …

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Montag, 25. November 2019: Johnsons Weihnachtsgeschenk an die Briten, Iohannis zum rumänischen Präsidenten wiedergewählt, Italien testet neues Verteilverfahren für Flüchtlinge

⊂ EUROPA ⊃ Johnsons Weihnachtsgeschenk an die Briten: Im Falle eines Wahlsiegs will der britische Premier Boris Johnson die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Die Weihnachtszeit selbst solle Brexit-frei sein, sagte er bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner konservativen Tories. Das Parlament solle sich erst nach der Wahl wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen. …

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