Digest (deutsch)

Freitag, 8. November 2019: Merkel weist Macrons Nato-Kritik zurück, Pompeo zu Besuch in Deutschland, Macron kritisiert Defizit-Debatte in Eurozone

⊂ EUROPA ⊃ Merkel weist Macrons Nato-Kritik zurück: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei hirntot, zurückgewiesen: Solch ein Rundumschlag sei nicht nötig, auch wenn es Probleme gebe. Macron habe drastische Worte gewählt, das sei nicht ihre Sicht der Kooperation in der Nato. Es gebe es viele …

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Donnerstag, 7. November 2019: Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission, Juncker warnt vor Johnsons Propaganda, Falscher Alarm am Flughafen Amsterdam

⊂ EUROPA ⊃ Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission: Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den britischen Premier Boris Johnson aufgefordert, so schnell wie möglich einen britischen EU-Kommissar zu nominieren. Zudem ermutigte sie Johnson, eine Frau vorzuschlagen, um eine geschlechterparitätische EU-Kommission zu ermöglichen. Ein anderes EU-Land kam am Mittwoch seiner Nominierungspflicht …

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Mittwoch, 6. November 2019: Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen, EU enttäuscht von US-Rückzug aus Pariser Klimaabkommen, Polens Justizreform verletzt EU-Recht

⊂ EUROPA ⊃ Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen: Die EU-Kommission hat einen Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der sowohl höhere Beitragszahlungen der EU-Mitgliedstaaten als auch Kürzungen bei Kohäsions- und Agrarhilfen vorsieht. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben geplante Kürzungen der Regionalhilfen im nächsten EU-Haushalt kritisiert. …

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Dienstag, 5. November 2019: EU-Agrarsubventionen in der Kritik, Französische Supermärkte unter Kartellverdacht, Niederländische Bombe tötete 70 Zivilisten im Irak

⊂ EUROPA ⊃ EU-Agrarsubventionen in der Kritik: Die “New York Times” hat das System der Agrarsubventionen in der EU scharf kritisiert. Die Fördermittel, die den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen, kämen nicht nur kleinen Landwirten, sondern auch reichen Oligarchen zugute. Das System, das die Vergabe solcher Mittel an die Größe des bewirtschafteten Landes knüpft, lade …

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Montag, 4. November 2019: Johnson entschuldigt sich für verpassten Brexit, Rettungsschiff “Alan Kurdi” in Italien, Macron sorgt für dicke Luft in Bulgarien

⊂ EUROPA ⊃ Johnson entschuldigt sich für verpassten Brexit: Der britische Premier Boris Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er Großbritannien entgegen seiner Versprechen nicht am 31. Oktober aus der EU geführt hat. Er sei sehr enttäuscht, sagte Johnson in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky. Zugleich gab er dem Parlament die …

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Freitag, 1. November 2019: Madrid will Klimagipfel ausrichten, Polen, Ungarn und Tschechien müssen Flüchtlinge aufnehmen, Truppenabzug aus Ostukraine

⊂ EUROPA ⊃ Madrid will Klimagipfel ausrichten: Nach der Absage Chiles für die nächste Weltklimakonferenz im Dezember hat die spanische Regierung Madrid als Austragungsort angeboten. Die deutsche Regierung und die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, begrüßten den Vorstoß. Damit könne die Konferenz wie geplant vom 2. bis 13. Dezember stattfinden, teilte Espinosa mit. Man …

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Donnerstag, 31. Oktober 2019: Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab, Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”, Putin-Besuch in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃ Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab: Chile hat wegen schwerer Proteste die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. Das Klimasekretariat der Vereinten …

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Mittwoch, 30. Oktober 2019: Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember, Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug, Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember: Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premier Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Auch Labour gab seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstagmorgen …

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Dienstag, 29. Oktober 2019: Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab, Lob für scheidenden EZB-Chef Draghi, Verletzte nach Schüssen vor Moschee in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab: Der britische Premier Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wolle noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. Die Zweidrittelmehrheit im …

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Montag, 28. Oktober 2019: Deutsche Politiker kritisieren Maas’ Verhalten bei Türkeibesuch, EU-Kommissar Oettinger will Türkei Zahlungen kürzen, Britische Opposition legt Plan für Neuwahlen vor

⊂ EUROPA ⊃ Deutsche Politiker kritisieren Maas’ Verhalten bei Türkeibesuch: Deutschlands Außenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben dem Plan der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone in Nordsyrien eine Abfuhr erteilt. Maas sagte nach einem Treffen mit Cavusoglu am Samstag in Ankara, ihm werde überall gesagt, dass das kein realistischer …

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