Digest (deutsch)

Freitag, 22. November 2019: EU ruft zum Gewaltverzicht im Iran auf, EU-Abgeordnete für Klimanotstand, US-Autozölle laut Malmström nicht vom Tisch

⊂ EUROPA ⊃ EU ruft zum Gewaltverzicht im Iran auf: Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat angesichts der Berichte über Todesopfer bei Protesten im Iran alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Man erwarte von den iranischen Sicherheitskräften Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestierten. Jegliche Art von Gewalt …

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Donnerstag, 21. November 2019: EU ermahnt acht Länder wegen Haushaltsplänen, Mitgründer von “Extinction Rebellion” verharmlost Holocaust, Früherer britischer Konsulatsmitarbeiter wirft China Folter vor

⊂ EUROPA ⊃ EU ermahnt acht Länder wegen Haushaltsplänen: Die EU-Kommission hat acht Euro-Länder gewarnt, dass sie gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen drohen. Italien, Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Finnland und die Slowakei unternähmen geringere strukturelle Anstrengungen als von der EU empfohlen. Besonders auf die ersten vier Länder kommen ernste Schwierigkeiten wegen zu …

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Mittwoch, 20. November 2019 Frankreich will EU-Erweiterungsprozess reformieren, EuGH kritisiert Polens Justizreform, Maas will neue Nato-Initiative, Easyjet will klimaneutral werden

⊂ EUROPA ⊃ Frankreich will Reform des EU-Erweiterungsprozesses: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Oktober beim EU-Gipfel mit einer Absage für die EU-Beitrittsverhandlungen an Albanien und Nordmazedonien irritierte, sorgten die Franzosen mit einem Reformpapier für Missmut. Am Dienstag gelangten die Ideen Frankreichs an die Öffentlichkeit, nach welchem Beitrittsgespräche zukünftig vier Prinzipien befolgen sollen: zum einen …

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Dienstag, 19. November 2019: EU-Haushalt für 2020 steht, Letzter fehlender EU-Kommissionskandidat vom Parlament akzeptiert, EU und USA unterstützen georgische Regierungsgegner

⊂ EUROPA ⊃ EU-Haushalt für 2020 steht: Kurz vor Fristablauf haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Mehr Geld soll es unter anderem für Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hatten bei den Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier …

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Montag, 18. November 2019: Kritik an deutscher Bundeswehrausbildung für chinesische Soldaten, Russland gibt festgesetzte ukrainische Kriegsschiffe zurück, Ausschreitungen zum “Gelbwesten”-Jahrestag

⊂ EUROPA ⊃ Kritik an deutscher Bundeswehrausbildung für chinesische Soldaten: Die deutsche Regierung hält an einer Ausbildungskooperation mit der chinesischen Armee fest, obwohl die chinesische Regierung wiederholt mit einem Militäreinsatz in Hongkong gedroht hat. Grünen-Politiker Tobias Lindner forderte einen sofortigen Stopp der Ausbildung chinesischer Soldaten. Wenn die Regierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahne …

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Freitag, 15. November 2019: EU verklagt Großbritannien wegen fehlendem Kommissar, Deutschland beschließt Masern-Impfpflicht, Streik von Ärzten in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ EU verklagt Großbritannien wegen fehlendem Kommissar: Die EU hat wegen der Weigerung Großbritanniens, einen Vertreter für die neue EU-Kommission zu benennen, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die britische Regierung habe ihre Pflichten nicht eingehalten und habe nun bis 22. November, um ihre Position darzulegen. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren zu einer Klage …

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Donnerstag, 14. November 2019: EU-Hilfe in Migrationskrise verfehlt Ziele, Umstrittener Name von EU-Migrationsressort geändert, Katalanische Aktivisten legen Verkehr lahm

⊂ EUROPA ⊃ EU-Hilfe in Migrationskrise verfehlt Ziele: Die EU-Hilfe für Griechenland und Italien zur Bewältigung der Folgen der Migrationskrise hat nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs ihre Ziele verfehlt. Die Asylverfahren in den beiden Ländern seien weiter von langen Bearbeitungszeiten und Engpässen geprägt. Überlastete Asylsysteme seien durch die EU-Hilfe nicht wirksam entlastet worden. Zwar hätten …

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Mittwoch, 13. November 2019: Erdogan droht EU in Sachen IS, Migranten und Zypern, Sozialisten und linke Podemos wollen in Spanien koalieren, Regierung in Moldau scheitert

⊂ EUROPA ⊃ Erdogan droht EU in Sachen IS, Migranten und Zypern: Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr IS-Anhänger nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte er am Dienstag vor seinem Abflug in die USA. Die EU solle ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, …

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Dienstag, 12. November 2019: Deutschland droht Iran mit härterem Kurs, Zehntausende bei rechtsextremem Marsch in Polen, Katalanische Demonstranten blockieren Grenzübergang zu Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland droht Iran mit härterem Kurs: Iran reichert wieder Uran an, wie die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Iran-Report bestätigt hat. Der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte dem Land am Montag mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen führen könnte. In einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich …

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Montag, 11. November 2019: Merkel und Maas warnen vor Spaltung Europas, Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien, Iohannis bei rumänischer Präsidentenwahl vorn

⊂ EUROPA ⊃ Merkel und Maas warnen vor Spaltung Europas: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Sinn der Nato infrage gestellt hatte, haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die Bedeutung des Bündnisses für die Sicherheit der EU betont und vor einer Spaltung Europas gewarnt. In einem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel, …

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