Digest (deutsch)

Donnerstag, 16. Juni 2015: Griechisches Parlament stimmt mit Ja, EU greift griechischer Wirtschaft unter die Arme, Vorratsspeicherung von Flugdaten

⊂ EUROPA ⊃ Griechisches Parlament stimmt mit Ja: Das griechische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit nach einer leidenschaftlich geführten Debatte dem Reformpaket zugestimmt. Vor dem Parlament kam es am Rande einer friedlichen Demonstration zu Ausschreitungen. Brandsätze flogen, die Polizei nahm mehrere Täter fest. Die stellvertretende griechische Finanzministerin, Nadia Valavani, ist im Vorfeld der Abstimmung …

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Mittwoch, 15. Juli 2015: Details des Atom-Abkommens, Tsipras wirbt widerwillig für drittes Hilfspaket, Hollande bringt europäische Wirtschaftsregierung ins Spiel

⊂ EUROPA ⊃ Details des Atom-Abkommens: Zu den ersten Details des rund 100 Seiten umfassenden Abkommens gehört die Zustimmung des Irans, niemals Atomwaffen produzieren oder verbreiten zu wollen. Zwei Drittel der im Iran befindlichen Zentrifugen sollen vernichtet werden. Die Zahl der Zentrifugen in Natans wird auf 5.060 begrenzt, in Fordo auf 1.044. Der Arak-Schwerwasserreaktor wird …

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Dienstag, 14. Juli 2015: Tsipras bangt um eigene Mehrheit, Treuhandfonds soll Staatseigentum privatisieren, Rechte Milizen erschüttern Ukraine

⊂ EUROPA ⊃ Tsipras bangt um eigene Mehrheit: Griechenlands Premier Tsipras ist vor der Abstimmung über das Gipfel-Ergebnis mit Widerstand aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner konfrontiert. Bis Mittwoch muss das griechische Parlament zugestimmt haben. Die EZB erhöht die Notkredite für griechische Banken zunächst nicht. Die Banken bleiben bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Am Montagmorgen haben …

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Montag, 13. Juli 2015: Nächtliches Feilen an einem Kompromiss, Vorübergehender Grexit stößt auf Kritik, Neuer Anlauf für Kapitalmarktunion

⊂ EUROPA ⊃ Nächtliches Feilen an einem Kompromiss: In Brüssel verhandelten die Chefs der Euro-Länder bis in den Morgen über eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland. Der griechische Regierungschef Tsipras drängte bis zuletzt darauf, Nothilfen der EZB sofort wieder in Anspruch nehmen zu dürfen, dass von Syriza bereits beschlossene Gesetze nicht zurückgenommen werden sollen und …

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Freitag, 10. Juli: Griechenland-Krise, Atom-Verhandlungen, Panoramafreiheit, Verteilung von Flüchtlingen

⊂ EUROPA ⊃ Griechenland-Krise: Kurz vor Ablauf einer Frist hat die griechische Regierung neue Reformvorschläge präsentiert. Athen plant unter anderem Steuererhöhungen für Hotels, die Mehrwertsteuer auf den Inseln soll schrittweise angehoben werden. Steuerprivilegien für Reedereien sollen abgeschafft werden, ebenso die Frühverrentung. Deutschlands Kanzlerin Merkel spricht sich erneut gegen einen Schuldenschnitt aus, der IWF plädiert dafür. Am …

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Donnerstag, 9. Juli: Krise in Griechenland, Brics-Gipfel, TTIP, Spionage im Kanzleramt, Berlusconi verurteilt

⊂ EUROPA ⊃ Hilfsprogramm für Griechenland: Die griechische Regierung hat wie erwartet beim Euro-Rettungsfonds ESM ein neues Hilfsprogramm beantragt. Die Laufzeit beträgt drei Jahre und soll das Land stabilisieren, fällige Kredite abgelösen und die Stabilität im Finanzsystems gewährleisten. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem bat als Chef des ESM-Gouverneursrat die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationalen Währungsfonds …

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Mittwoch, 8. Juli: Sondergipfel zu Griechenland, Debatte um TTIP, Frontex-Budget, Mobilität

⊂ EUROPA ⊃ Sondergipfel: Nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass die griechische Regierung bis Donnerstag Details für Reformpläne vorlegen solle. Dies sei Voraussetzung um über ein drittes Hilfsprogramm zu verhandeln. Am Sonntag wird es ein Treffen aller 28-EU-Staaten geben. Österreichs Kanzler Faymann hatte eine Brückenfinanzierung für Griechenland …

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Dienstag, 7. Juli: Notfall-Hilfen, EU-Sondergipfel, Millenniumsziele, Iranisches Atomprogramm, Emissionshandel

⊂ EUROPA ⊃ EBZ verlängert Notfall-Hilfen: Die EZB belässt die Notkredite für griechische Banken unverändert bei 90 Mrd. Euro; damit hält die Zentralbank auch nach dem Nein zu den Rettungsangeboten der Gläubiger die Hilfen aufrecht. Das Geld könnte noch bis Ende der Woche reichen. Die Banken in Griechenland bleiben bis Mittwochabend geschlossen. Ohne ELA-Kredite der …

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Montag, 6. Juli: Griechenland-Referndum, Datenschutz, Militäreinsätze, Weltkulturerbe, Atomgespräche

⊂ EUROPA ⊃ Absage aus Griechenland: Die Griechen haben in ihrem Referendum den internationalen Geldgeber eine klare Absage erteilt. 61,3 Prozent sprachen sich gegen die Auflagen der Eurozone und des IWF aus. 38,6 Prozent stimmten dafür. Finanzminister Varoufakis sieht sich durch das Nein gestärkt. Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag Abend mit dem französischen Präsidenten …

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Freitag, 3. Juli: Finanzlage und Abstimmung in Griechenland, Militäroperation gegen Schleuserbanden, Atomverhandlungen mit dem Iran

⊂ EUROPA ⊃ Abstimmung in Griechenland: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat für den Fall eines „Nein“ beim umstrittenen Referendum einen Grexit ins Spiel gebracht. Es sei fraglich, ob es dann überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gebe. Derweil kündigt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis an, im Fall eines „Ja“ bei dem Entscheid zurückzutreten. Auch Regierungschef Alexis …

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