Sebastian Wirth

Dienstag, 19. Februar: WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten, Salzburger Polizei seit Monaten ohne Personalchef, Kärntner Grünen-Sprecher zurückgetreten, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

⊂ ÖSTERREICH ⊃ WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten: Der Unfalltod eines Neunjährigen in Wien löste eine Debatte über Lkw-Abbiegeassistenten aus. Im Vorfeld des Lkw-Sicherheitsgipfels setzt die WKÖ jedoch auf die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenten.  Das meinte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Er betonte außerdem, dass bereits 15 Prozent der neuzugelassenen Lkw …

Dienstag, 19. Februar: WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten, Salzburger Polizei seit Monaten ohne Personalchef, Kärntner Grünen-Sprecher zurückgetreten, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu Weiterlesen »

Dienstag, 19. Februar: Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage, ICE in Basel mit Glück im Unglück entgleist, Einführung von E-Asyl verzögert sich, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

⊂ SCHWEIZ ⊃ Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage: Die AHV-Steuervorlage entlastet die Unternehmen, während die AHV gleichzeitig 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Derweil haben Finanzminister Ueli Maurer und Sozialminister Alain Berset am Montag für diese Kompromisslösung geworben. Wenn das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 19. Mai an die Urne kommt, …

Dienstag, 19. Februar: Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage, ICE in Basel mit Glück im Unglück entgleist, Einführung von E-Asyl verzögert sich, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu Weiterlesen »

Montag, 18. Februar: Gastronomin Sarah Wiener kandidiert für die Grünen, Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien, Opposition will Anbindung an Nationalrat, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Gastronomin Sarah Wiener kandidiert für die Grünen: Die Gastronomin und TV-Köchin Sarah Wiener soll als Listenzweite der Grünen bei der EU-Wahl antreten. Wiener habe bereits am Freitag ihre Kandidatur eingereicht. Wieners Bestellung muss am 16. März vom Bundeskongress abgesegnet werden. Die in Deutschland lebende 56-jährige Österreicherin betreibt drei Restaurants und ein Catering-Unternehmen in Berlin, hat Kochbücher …

Montag, 18. Februar: Gastronomin Sarah Wiener kandidiert für die Grünen, Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien, Opposition will Anbindung an Nationalrat, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe Weiterlesen »

Montag, 18. Februar: Nationalrat Hans Grunder tritt am Ende der Legislatur zurück, Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus, Verfahren gegen Ex-Postauto-Chef Landolf, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

⊂ SCHWEIZ ⊃ Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus: Nach den ehemaligen Bundesratsmitgliedern Ruth Dreifuss (SP) und Christoph Blocher (SVP) äußerte sich nun auch die ehemalige Bundesrätin Ruth Metzler zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union. Es gebe zwar keinen idealen Zeitpunkt, um das Abkommen abzuschließen, doch ist für Metzler klar, dass die Schweiz …

Montag, 18. Februar: Nationalrat Hans Grunder tritt am Ende der Legislatur zurück, Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus, Verfahren gegen Ex-Postauto-Chef Landolf, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe Weiterlesen »

Freitag, 15. Februar: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall, Moscheenschließung war rechtswidrig, Lebenslange Haft für Hikmatullah S. bestätigt, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen “Brexit-Monster” vor

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall: In einer historischen Entscheidung hat der Bundesrat die Ökostrom-Novelle der Regierung zu Fall gebracht. 21 SPÖ-Mandatare stimmten bei der Abstimmung am Donnerstag gegen die Novelle, die für die Bestätigung des Gesetzes nötige Zweidrittel-Mehrheit konnte so nicht erreicht werden. Das “absolute Veto” hat nun zur Folge, dass eine Förderung von 142 Millionen …

Freitag, 15. Februar: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall, Moscheenschließung war rechtswidrig, Lebenslange Haft für Hikmatullah S. bestätigt, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen “Brexit-Monster” vor Weiterlesen »

Freitag, 15. Januar: Armee hätte Mordwaffe einziehen müssen, Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht, Beschaffung der Polizei-Teslas war rechtswidrig, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen “Brexit-Monster” vor

⊂ SCHWEIZ ⊃ Armee hätte Mordwaffe einziehen müssen: Bei einer Zwangsräumung im Frühjahr 2011 in Schafhausen im Emmental erschoss der Mieter der Wohnung einen Polizisten mit einer Militärpistole. Der Umstand, dass er überhaupt noch eine Armeewaffe hatte, wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) deutlich kritisiert. Die Verantwortung für die nicht eingezogene Waffe trage die Armee, wie das Bundesverwaltungsgericht nun …

Freitag, 15. Januar: Armee hätte Mordwaffe einziehen müssen, Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht, Beschaffung der Polizei-Teslas war rechtswidrig, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen “Brexit-Monster” vor Weiterlesen »

Donnerstag, 14. Februar: Kickl will eigene Tatbestände im Asylbereich, ÖVP dürfte Weg zu Papamonat für alle frei machen, 2018 leichter Zuwachs bei PKW-Zulassungen, Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an, EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste, Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Kickl will eigene Tatbestände im Asylbereich: Innenminister Herbert Kick fordert eine Ausweitung der Verschärfung des Strafrechts auf den Asylbereich. Dazu forderte er am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände. So soll beispielsweise der Tatbestand der Behördentäuschung eingeführt werden, wenn ein Flüchtling im Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Indes verteidigte die Regierungsspitze ihr Paket …

Donnerstag, 14. Februar: Kickl will eigene Tatbestände im Asylbereich, ÖVP dürfte Weg zu Papamonat für alle frei machen, 2018 leichter Zuwachs bei PKW-Zulassungen, Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an, EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste, Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus Weiterlesen »

Donnerstag, 14. Februar: Bund erzielt unerwartet hohen Überschuss, Schweiz stellt separate Bewilligungen für Briten bereit, Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt Krebserkrankung, Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an, EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste, Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus

⊂ SCHWEIZ ⊃ Bund erzielt unerwartet hohen Überschuss: Der Bund erzielte 2018 einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. Der ursprünglich berechnete Überschuss von 300 Millionen Franken wurde somit deutlich überstiegen. Das Finanzdepartement führt das Ergebnis auf die Einnahmenentwicklung und die hohen Disziplin bei den Ausgaben zurück. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus …

Donnerstag, 14. Februar: Bund erzielt unerwartet hohen Überschuss, Schweiz stellt separate Bewilligungen für Briten bereit, Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt Krebserkrankung, Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an, EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste, Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus Weiterlesen »

Mittwoch, 13. Februar: Neuer Anlauf für Ökostromnovelle, Lehrerbedarf erreicht neuen Höhepunkt, Zeugenbefragungen werden fortgesetzt, Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben, Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt, Italiens Premier kritisiert Europa

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Neuer Anlauf für Ökostromnovelle: In die Verhandlungen über eine Verlängerung der Subventionen für 47 Biomasseanlagen mit einem Volumen von 140 Millionen Euro kommt nun durch ein Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, neuer Schwung. Damit soll es doch noch die Zweidrittelmehrheit und somit am Donnerstag im Bundesrat grünes Licht geben. Der Vorwurf, dass …

Mittwoch, 13. Februar: Neuer Anlauf für Ökostromnovelle, Lehrerbedarf erreicht neuen Höhepunkt, Zeugenbefragungen werden fortgesetzt, Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben, Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt, Italiens Premier kritisiert Europa Weiterlesen »

Mittwoch, 13. Februar: Ständeratskommission will Klimaschutzmassnahmen im Inland, Crevetten mit resistenten Keimen belastet, Wert von Luxusimmobilien sinkt, Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben, Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt, Italiens Premier kritisiert Europa

⊂ SCHWEIZ ⊃ Ständeratskommission will Klimaschutzmassnahmen im Inland: Die Umweltkommission des Ständerates (Urek) fordert, dass die Schweiz Klimaschutzmaßnahmen auch im Inland ergreifen soll. Im Gegensatz zum Nationalrat sprach sie sich für ein Inlandziel im CO2-Gesetz aus. Mindestens 60 Prozent der Verminderung sollen so im Inland geleistet werden. Mit einem klar definierten Inlandanteil wähle sie einen anderen Weg als der Nationalrat, …

Mittwoch, 13. Februar: Ständeratskommission will Klimaschutzmassnahmen im Inland, Crevetten mit resistenten Keimen belastet, Wert von Luxusimmobilien sinkt, Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben, Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt, Italiens Premier kritisiert Europa Weiterlesen »