Sebastian Wirth

Dienstag, 26. Februar: Sicherungshaft soll kommen, NEOS setzt auf Whistleblowing gegen Korruption in WKÖ, E-Karten von Ausländern werden zur Belastung für Polizei, Labour fordert zweites Brexit-Referendum, Gipfel in Ägypten endet mit Eklat, USA verstärken mit Sanktionen Druck auf Venezuela

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Sicherungshaft soll kommen: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl präsentiere am Montag vage Pläne zur von ihm vorgeschlagenen Sicherungshaft. Dafür schlägt Kickl eine Verfassungsänderung vor. Laut Innenministerium ermöglicht die EU-Aufnahmerichtlinie unter gewissen Bedingungen die Inhaftierung von Asylbewerbern. Welche Tatbestände eine Inhaftierung ermöglichen, wurde bisher jedoch nicht definiert. Den Plänen steht allerdings die österreichische Bundesverfassung entgegen, die das …

Dienstag, 26. Februar: Sicherungshaft soll kommen, NEOS setzt auf Whistleblowing gegen Korruption in WKÖ, E-Karten von Ausländern werden zur Belastung für Polizei, Labour fordert zweites Brexit-Referendum, Gipfel in Ägypten endet mit Eklat, USA verstärken mit Sanktionen Druck auf Venezuela Weiterlesen »

Dienstag, 26. Februar: Post gibt Startschuss für Penetrationstest, Ex-Astronaut Nicollier soll Viola Amherd beraten, Schützen werfen Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten, Labour fordert zweites Brexit-Referendum, Gipfel in Ägypten endet mit Eklat, USA verstärken mit Sanktionen Druck auf Venezuela

⊂ SCHWEIZ ⊃ Post gibt Startschuss für Penetrationstest: Seit Montagmittag um 12 Uhr dürfen Hacker versuchen, das E-Voting-System der Post anzugreifen. Dazu haben sich bereits 2700 Interessierte angemeldet. Wer eine Schwachstelle findet und die Post darauf aufmerksam macht, kann je nach Schwere der Sicherheitslücke bis zu 50.000 Franken Belohnung erhalten. Der öffentliche Test soll die Sicherheit und die Transparenz des …

Dienstag, 26. Februar: Post gibt Startschuss für Penetrationstest, Ex-Astronaut Nicollier soll Viola Amherd beraten, Schützen werfen Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten, Labour fordert zweites Brexit-Referendum, Gipfel in Ägypten endet mit Eklat, USA verstärken mit Sanktionen Druck auf Venezuela Weiterlesen »

Montag, 25. Februar: Regierung feilt an Plänen für Sicherungshaft, katholischer Bischof erwägt, rechtlich gegen Karfreitagentscheidung vorzugehen, innere Sicherheit geht für Kurz bei IS-Rückkehrern vor, Europäer und Araber streben engere Zusammenarbeit an, May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag, Oppositionsbündnis gegen antieuropäische Kräfte in Polen

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Regierung feilt an Plänen für Sicherungshaft: Kanzler Sebastian Kurz kündigte am Samstag an, dass die Regierung derzeit einen Vorschlag für eine mögliche Sicherungshaft von potenziell gefährlichen Asylwerbern erarbeitet. Innenminister Herbert Kickl, Staatssekretärin Karoline Edtstadler sowie Justizminister Josef Moser sollen diese Aufgabe laut Kurz übernehmen. Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle. Diese soll jedoch nur …

Montag, 25. Februar: Regierung feilt an Plänen für Sicherungshaft, katholischer Bischof erwägt, rechtlich gegen Karfreitagentscheidung vorzugehen, innere Sicherheit geht für Kurz bei IS-Rückkehrern vor, Europäer und Araber streben engere Zusammenarbeit an, May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag, Oppositionsbündnis gegen antieuropäische Kräfte in Polen Weiterlesen »

Montag, 25. Februar: Viola Amherd lässt alle Militäroffiziere überprüfen, nur Richter sollen bei Ausschaffungen entscheiden, wer ein Härtefall ist, mehr Schweizer Arbeitslosengeld geht ins Ausland, Europäer und Araber streben engere Zusammenarbeit an, May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag, Oppositionsbündnis gegen antieuropäische Kräfte in Polen

⊂ SCHWEIZ ⊃ Viola Amherd lässt alle Militäroffiziere überprüfen: Verteidigungsministerin Viola Amherd will Verbündelungen und Interessenskonflikte zwischen zivilen und militärischen Funktionen ausschliessen. Dafür kündigte sie eine umfassende Untersuchung aller Militäroffiziere hinsichtlich ihrer Neutralität an. Kommandanten müssen nun auf Anordnung der Ministerin Listen mit allen Armeekadern mit heiklen Doppelrollen abliefern. Sobald sie die Rückmeldungen hat, will sie einen …

Montag, 25. Februar: Viola Amherd lässt alle Militäroffiziere überprüfen, nur Richter sollen bei Ausschaffungen entscheiden, wer ein Härtefall ist, mehr Schweizer Arbeitslosengeld geht ins Ausland, Europäer und Araber streben engere Zusammenarbeit an, May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag, Oppositionsbündnis gegen antieuropäische Kräfte in Polen Weiterlesen »

Freitag, 22. Februar: Strache und Kickl lehnen Rücknahme von IS-Kämpfern ab, Zahl der Einbürgerungen erneut gestiegen, Uber soll Taxis bald nicht mehr billiger anbieten dürfen, Corbyn sieht ernste Gefahr eines Brexit ohne Abkommen, Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Judenhass, Streik gegen Separatistenprozess in Madrid

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Strache und Kickl lehnen Rücknahme von IS-Kämpfern ab: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl sprachen sich beide gegen eine Rücknahme Österreichs von IS-Kämpfern aus. Nachdem Kickl gestern auf Facebook schrieb, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung an erster Stelle stehe, unterstützte der Vizekanzler heute die Position des Innenministers. Kickl verwies auf seine Verantwortung …

Freitag, 22. Februar: Strache und Kickl lehnen Rücknahme von IS-Kämpfern ab, Zahl der Einbürgerungen erneut gestiegen, Uber soll Taxis bald nicht mehr billiger anbieten dürfen, Corbyn sieht ernste Gefahr eines Brexit ohne Abkommen, Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Judenhass, Streik gegen Separatistenprozess in Madrid Weiterlesen »

Freitag, 22. Februar: Schweiz von EU-Regulierungsbehörde ausgeschlossen, Bundesamt veröffentlicht Mietstatistik, Spitäler fürchten um Zivis, Corbyn sieht ernste Gefahr eines Brexit ohne Abkommen, Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Judenhass, Streik gegen Separatistenprozess in Madrid

⊂ SCHWEIZ ⊃ Schweiz von EU-Regulierungsbehörde ausgeschlossen: Die Schweiz wurde aufgrund des fehlenden Rahmenabkommens als Beobachterin bei der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation ausgeschlossen. Nach einer neuen Regelung vom Dezember wird der Beobachterstatus für Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, abgeschafft. Die für die Schweiz so wichtige Zusammenarbeit mit dem Body of European Regulators for Electronic Communications wird somit …

Freitag, 22. Februar: Schweiz von EU-Regulierungsbehörde ausgeschlossen, Bundesamt veröffentlicht Mietstatistik, Spitäler fürchten um Zivis, Corbyn sieht ernste Gefahr eines Brexit ohne Abkommen, Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Judenhass, Streik gegen Separatistenprozess in Madrid Weiterlesen »

Donnerstag, 21. Februar: Opposition beklagt Verstöße bei BVT-Postenbesetzung, Herbstferien im Ministerrat beschlossen, Lkw-Abbiegeassistenten europarechtlich nicht möglich, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

⊂ ÖSTERREICH ⊃ Opposition beklagt Verstöße bei BVT-Postenbesetzung: Im BVT-U-Ausschuss sollte am Mittwoch die Frage geklärt werden, wer für wen bei der Postenbesetzung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert hat. Es wurde deutlich, dass es seit dem Vorjahr eine Bewegung vom Bundesheer in Richtung BVT gibt. Die Opposition warnt daher vor einer Militarisierung des BVT. Auskunftsperson Wolfgang Moick beteuerte, dass sämtliche …

Donnerstag, 21. Februar: Opposition beklagt Verstöße bei BVT-Postenbesetzung, Herbstferien im Ministerrat beschlossen, Lkw-Abbiegeassistenten europarechtlich nicht möglich, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße Weiterlesen »

Donnerstag, 21. Februar: Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen, Bundesrat will Zugang zum Zivildienst einschränken, Syrien-Kämpfer aus Tessin vor Militärgericht, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

⊂ SCHWEIZ ⊃ Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen: Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament gut 2 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 861 Millionen Franken auf das Rüstungsprogramm mit den Schwerpunkten Aufklärung und Logistik. Der Bundesrat will damit auf veränderte Konfliktmuster reagieren. Auseinandersetzungen fänden immer mehr in überbauten Gebieten und damit …

Donnerstag, 21. Februar: Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen, Bundesrat will Zugang zum Zivildienst einschränken, Syrien-Kämpfer aus Tessin vor Militärgericht, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße Weiterlesen »

Mittwoch, 20. Februar: EU-Staaten fordern Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf, Keller-Sutter gegen IS-Kämpfer in der Schweiz, Gelbwesten protestieren in Genf, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

⊂ SCHWEIZ ⊃ EU-Staaten fordern Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf: Die EU-Staaten stellen sich hinter die Linie ihrer Kommission und rufen die Schweiz auf, dem institutionellen Abkommen zuzustimmen. In der neusten Version der alle zwei Jahre verfassten Standortbestimmung zum Verhältnis zur Schweiz betonen die EU-Staaten, dass sie bereits ab 2008 immer wieder darauf hingewiesen hätten, …

Mittwoch, 20. Februar: EU-Staaten fordern Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf, Keller-Sutter gegen IS-Kämpfer in der Schweiz, Gelbwesten protestieren in Genf, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU Weiterlesen »

Mittwoch, 20. Februar: 3,2 Prozent Lohnerhöhung für Sozialberufe belastet Länderkassen, kein verpflichtender Abbiegeassistent für LKWs, Karfreitag wird halber Feiertag, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

⊂ ÖSTERREICH ⊃ 3,2 Prozent Lohnerhöhung für Sozialberufe belastet Länderkassen: Nach der am Dienstagfrüh erzielten Einigung bei den Kollektivvertragsverhandlungen sollen die 100.000 in den Sozialberufen Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 3,2 Prozent und im Zuge eines Pakts über ein Arbeitszeitpaket unter anderem einen Urlaubstag nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit mehr erhalten. Die Bundesländer reagierten mit Sorge auf die neuen Pläne. …

Mittwoch, 20. Februar: 3,2 Prozent Lohnerhöhung für Sozialberufe belastet Länderkassen, kein verpflichtender Abbiegeassistent für LKWs, Karfreitag wird halber Feiertag, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU Weiterlesen »