Nina von Schweinitz

Mittwoch, 11. Januar 2017: Nationalstrassenfonds-Gegner wollen Raubzug auf Bundeskasse verhindern, Mehrere Anschläge in Afghanistan, EU-Kommission will Datenschutz bei Online-Werbung stärken

⊂ SCHWEIZ ⊃
Nationalstrassenfonds-Gegner wollen Raubzug auf Bundeskasse verhindern: SP, Grüne und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) werben für ein Nein zur Abstimmungsvorlage über einen Nationalstrassenfonds (NAF) am 12. Februar. Die Gegner sehen in der NAF-Finanzierung einen Raubzug auf die Bundeskasse. 650 Mio. Franken pro Jahr würden dann anderswo fehlen. Den NAF-Gegnern geht es nicht allein ums Geld, sondern auch um die Art der Mobilität, die damit finanziert werden soll. Die Mobilität der Zukunft liege nicht in zusätzlichen Strassen, sondern in der Digitalisierung. Diese erlaube die Vernetzung aller Verkehrssysteme und Verkehrsträger.
srf.ch
Linke gegen Unternehmenssteuerreform: Die Gegner der Unternehmenssteuerreform (USR III) haben vor den Medien in Bern betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Reform und schon gar nicht gegen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen sind. Eine Reform sei nötig, aber nicht auf dem Buckel des Mittelstandes, betonte SP-Präsident Christian Levrat. Es sei auch nicht so, dass keine weitere Reform möglich wäre, wenn die USR III abgelehnt würde. Die Grundlagen für eine neue Reform seien vorhanden, sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Sie verwies auf die ursprünglichen Pläne des Bundesrats, der unter anderem eine Kapitalgewinnsteuer und eine höhere Dividendenbesteuerung vorgeschlagen hatte.
srf.ch
IT-Probleme beim Bund: Abschreiber von 125 Mio. Franken bei IT-Projekt nzz.ch
Unsinnige Transporte: Schweizer Rahm wird in Italien abgefüllt srf.ch
Nach illegalem Autorennen: Mazedonier muss Schweiz definitiv verlassen srf.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Mehrere Anschläge in Afghanistan: Bei drei Anschlägen wurden innerhalb eines Tages rund 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zu zwei Angriffen haben sich die radikalislamischen Taliban bekannt. Für den dritten, der sich im Haus des Gouverneurs der großen Südprovinz Kandahar ereignete, gibt es noch kein Bekenntnis. Die meisten Todesopfer und Verletzten forderte ein Doppelanschlag vor dem Parlament in Kabul. Bei einem Anschlag auf einen Kontrollposten von ägyptischen Sicherheitskräften auf der Sinai-Halbinsel wurden sechs Menschen getötet.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, n-tv.de (Sinai-Halbinsel)
EU-Kommission will Datenschutz bei Online-Werbung stärken: Die Kommission will die Rechte von Internet-Nutzern bei Online-Werbung stärken. Künftig sollten die Anbieter von Internetbrowsern wie Google, Microsoft oder Apple nicht mehr automatisch Werbung zulassen dürfen, die auf den Verbraucher zugeschnitten ist. Stattdessen müsse der Nutzer zuvor sein Einverständnis geben. Bisher können Unternehmen ihre Werbung auf Internetportalen danach ausrichten, welche Seiten der Nutzer im Netz geöffnet oder wonach er gesucht hat. Sowohl Konsumenten als auch Unternehmen würden profitieren, heißt es in Brüssel. Schließlich müsste sich beide Seiten nicht mehr mit 28 unterschiedlichen Regelungen herumschlagen, sondern mit einer einzigen europäischen.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Vereinbarung zur Schulz-Nachfolge veröffentlicht: Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte eine Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber warnte am Dienstag vor einem Erstarken von Populisten und Extremisten, falls die gemäßigten Kräfte im Parlament nicht an einem Strang ziehen. Doch bleibt es vorerst dabei, dass alle großen Fraktionen eigene Kandidaten in die Präsidentenwahl nächste Woche schicken.
zeit.de, handelsblatt.com
EU-Kommission genehmigt Umbau des französischen Atomkonzerns Areva: Die Kommission gibt grünes Licht für die Umstrukturierung des französischen Atomkonzerns Areva. Der französische Staat darf das Unternehmen mit einer Finanzspritze von 4,5 Mrd. Euro unterstützen. Die Hilfen machten den Konzern wieder rentabel, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verfälscht werde. Areva wird seit Jahren vom Staat kontrolliert und kündigte im Sommer vorigen Jahres seine Aufspaltung an.
n-tv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Muslima müssen am Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen euractiv.de
30 Jahre Erasmus: Mehr Fördermittel für ein weltoffenes Europa euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Vielleicht gibt es einen Lobbyisten, mit dem Sie schon seit vier Jahren befreundet sind. Ist das nun Lobbyarbeit? Vielleicht läuft man sich zufällig am Flughafen über den Weg. Man sitzt einfach da und liest seine Zeitung. Aber die Leute kennen einen nun mal. Man ist sichtbar, also kommen sie und sprechen einen an.”
EU-Kommissar Günther Oettinger deutet an, dass er sich mit einer ganzen Reihe von Lobbyisten aus der Industrie und von NGOs treffe.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
E-Mails von Draghi und Renzi gehackt: Hacker sind offenbar in die E-Mail-Konten von EZB-Chef Mario Draghi und des ehemaligen italienischenMinisterpräsidenten Matteo Renzi eingedrungen. Die italienische Polizei nahm nach eigenen Angaben am Dienstag zwei Personen unter dem Verdacht fest, sich in weitere Zehntausende Konten gehackt zu haben. Die Hauptverdächtigen sind ein Geschwisterpaar, das in Rom und London lebte. Die Polizei wirft ihnen vor, nicht nur die beiden Politiker, sondern auch Unternehmer und öffentliche Einrichtungen ausgespäht zu haben. Wie sie die gewonnenen Informationen nutzten, wird den Angaben zufolge geprüft.
faz.net, sueddeutsche.de
Krise in Nordirland: Die nordirische Einheitsregierung ist mit dem Rücktritt des stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness am Montag in eine Krise gestürzt. McGuinness sagte, sein Rücktritt sei der einzige effektive Weg, um seine Regierungspartnerin, die Erste Ministerin Arlene Foster, herauszufordern. Der Showdown zwischen McGuinness und Foster könnte vorgezogene Neuwahlen auslösen und den Grundpfeiler des Friedensabkommens der Region zerstören. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire hat die zerstrittenen Koalitionsparteien in dem Landesteil zur Zusammenarbeit aufgerufen.
handelsblatt.com
Trauer um Deutschlands Ex-Bundespräsident Herzog: Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Spitzenvertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft würdigten Herzogs Verdienste, der von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident war. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte an Herzogs Ruck-Rede aus dem Jahr 1997, in der er zu umfassenden Reformen in Deutschland aufrief. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte seinen Vorgänger als markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet habe.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de
Neue Koalition in Island: Island bekommt über zwei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Die konservative Unabhängigkeitspartei und die beiden kleineren Parteien “Bright Future” (“Strahlende Zukunft”) und “Vidreisn” präsentierten in Reykjavík ihre Pläne für die Drei-Parteien-Koalition. Die strittige Frage eines Referendums über EU-Beitrittsgespräche wurde dabei zunächst ausgeklammert. Der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson wird Regierungschef.
tagesschau.de, de.euronews.com
Großbritannien: Johnson warnt vor Beschädigung bei deutsch-britischem Handel handelsblatt.com
Griechenland: Gericht gegen Auslieferung von türkischen Soldaten de.euronews.com
Portugal: Ehemaliger Präsident Mario Soares in Lissabon beigesetzt de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU plant erstmals Regeln für Roboter: Am Donnerstag entscheidet der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über einen Resolutionsentwurf, der den Einsatz ziviler Roboter reglementieren soll. Der Text könnte die Grundlage für die ersten europäischen Robotergesetze werden. Der Bericht ist keine Gesetzesinitiative, sondern sendet Empfehlungen an die Adresse der Kommission, einen rechtlichen Rahmen für die zivile Nutzung von Robotern zu schaffen. Doch sollte der Entwurf Ausschuss und Parlament passieren, könnte es nicht mehr weit sein bis zu den ersten europäischen Robotergesetzen.
euractiv.de

Wednesday, January 11th 2017: Multiple casualties after explosions in Afghanistan, EU Commission proposes privacy rules for electronic communications, Deal on EU Parliament succession

⊂ EUROPE ⊃
Multiple casualties after explosions in Afghanistan: A double bombing by the Taliban near the Afghan Parliament office compound in Kabul on Tuesday killed dozens of people during the early-evening rush hour, officials said. The assault in the Afghan capital was the deadliest of several high-profile attacks on Tuesday, including an explosion at a government guesthouse in the southern province of Kandahar that wounded the provincial governor and the visiting ambassador of the United Arab Emirates. Hours after the bombings in Kabul, a separate explosion in the southern city of Kandahar killed several people and wounded others.
nytimes.com, dw.com
EU Commission proposes privacy rules for electronic communications: Online messaging services such as WhatsApp, iMessage and Gmail will face tougher rules on how they can track users under a proposal presented by the Commission on Tuesday. The measures aim to update current rules, extending their scope to all electronic communication providers. The Commission is also proposing new rules to ensure that when personal data are handled by EU institutions and bodies privacy is protected in the same way as it is in member states under the General Data Protection Regulation.
reuters.com, europa.eu
Deal on EU Parliament succession: As the fight between the center-left and center-right for the top job in the Parliament is getting increasingly heated, the conservative European People’s Party (EPP) leaked an agreement on Tuesday – one that their rival Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) may not abide by. According to the document, the EPP and S&D coalitions in the EU parliament made a deal that the two groups shall support each other in the election of the EU Parliament President. The Parliament is expected to elect its President on 17 January, following the decision of incumbent President Martin Schulz to opt for a career in German politics.
euractiv.com, dw.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU clears French capital injection for Areva: EU antitrust regulators approved the French government’s plan to inject 4.5 billion euros into embattled nuclear group Areva, saying the rescue would not unduly distort competition. The Commission’s ruling will allow Areva, whose equity has been wiped out by years of losses, to restart as a smaller firm focused on uranium mining and nuclear fuel production and recycling.
reuters.com
European court: Swiss Muslim girls must take swimming classes with boys euractiv.com
Erasmus program: Pro-Europeans call for more Erasmus funding euractiv.com
⊂ QUOTES ⊃
“Perhaps there’s a lobbyist you’ve been friends with for four years. Is that lobbying or not? You might run into someone in the airport, you might be sitting there reading a newspaper but people know you. You’re visible so they talk to you.”
EU Commissioner Günther Oettinger has suggested to MEPs that he meets with a broad range of lobbyists from industry groups and NGOs.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Draghi and Renzi hacked in cyber attack: Italian police arrested two siblings on Tuesday for hacking into the emails of European Central Bank President Mario Draghi, former prime minister Matteo Renzi and thousands of others. The alleged hackers acted with the aim of making a profit for themselves or for others, a court document says. The Italian police inquiry was aided by the US Federal Bureau of Investigation, which said the hackers targeted victims in the US and Europe.
bloomberg.com, reuters.com
Northern Ireland crisis: Deputy First Minister Martin McGuinness stepped down on Monday in protest at the Democratic Unionists’ handling of a botched green energy scheme. The decision by the Sinn Fein member of the legislative assembly for Foyle to walk away after 10 years of sharing power with the DUP came as the first minister, Arlene Foster, refused to stand aside to facilitate an investigation into the renewable heat incentive (RHI), or cash for ash, furore. The UK government is set to call a snap assembly election in the wake of McGuinness’s resignation over the debacle.
bbc.com, theguardian.com
Former German President Roman Herzog dies: Roman Herzog has died at the age of 82. He served as chief justice for Germany’s highest court before winning the presidency in 1994, four years after reunification. Herzog’s entire political career was devoted to ensuring the rule of law and the prevalence of justice in Germany, for which he was respected in Germany and beyond. Incumbent German President Joachim Gauck paid tribute to Roman Herzog, saying he was a distinctive personality with forward-looking courage.
dw.com, euronews.com
Iceland agrees to form coalition government: Iceland has a new center-right coalition government after a two-month impasse. The Independence, and the liberal Reform and Bright Future parties will form the majority coalition, 10 weeks after a snap election. The three parties said they will ask parliament to hold a referendum on joining the EU, although a recent poll showed a majority of Icelanders are opposed. As Iceland prepares to lift remaining capital controls imposed after the 2008 financial crisis, the government’s also pledged to study a possible new currency regime.
euronews.com, dw.com
Great Britain: Foreign minister Johnson warns not to undermine mutual investment with Germany uk.reuters.com
Greece: Turkish soldiers appeal extradition from Greece euronews.com
Portugal: State funeral for former president Mario Soares euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU plans first laws on robots: An EU Parliament committee will look Thursday at a draft resolution relating to the regulation of robotics. The text could become the basis for the first European legislation on automation and robots. The report in question is not a legislative initiative, rather it is a set of recommendations to be sent to the EU Commission, asking the executive to draw up a legal framework for the civilian use of robots. If the text gets approval then the first European-wide law on robotics could be just over the horizon.
euractiv.com
 

Mittwoch, 11. Januar 2017: Sobotka appelliert an Zivilcourage, Mehrere Anschläge in Afghanistan, EU-Kommission will Datenschutz bei Online-Werbung stärken, Vereinbarung zur Schulz-Nachfolge veröffentlicht

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Innenminister Sobotka appelliert an Zivilcourage: Angesichts der Übergriffe gegen Frauen in Innsbruck in der Silvesternacht appelliert Wolfgang Sobotka an Betroffene, derartige Vorfälle umgehend der Polizei zu melden – und auch an umstehende Zeugen, weiblichen Opfern zu helfen. In Innsbruck haben sich erst in den darauffolgenden Tagen siebzehn Frauen gemeldet, die angaben, im dichten Gedränge angetanzt und dabei unsittlich berührt worden zu sein. Nur eine Frau habe sich noch in derselben Nacht an die Polizei gewandt, erklärte der Minister am Dienstag. Um die Aufklärung rund um solche Vorfälle voranzutreiben, solle man sich stets sofort an die Exekutive wenden.
derstandard.at
Annäherung bei flexibleren Arbeitszeiten: Mit betonter Zuversicht und einem strikten Zeitplan startet die Regierung ins neue Jahr. Wie am Montag nach dem Ministerrat bekanntgegeben wurde, sollen bis zu den Semesterferien die Schwerpunkte für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode stehen. Es bleiben somit rund drei Wochen, das Regierungsprogramm zu überarbeiten. Dieser Zeitraum wurde auch für eine Einigung beim Thema flexiblere Arbeitszeiten genannt. Annäherung und Bewegung soll es aber auch in anderen umstrittenen Themen geben.
orf.at
Grundsatzprogramm: SPÖ-Chef Kern hält Grundsatzrede in Wels orf.at
ÖVP: Sobotka bekräftigt Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen SPÖ orf.at
Erwin Pröll: 1,35 Mio. Landesgelder für Pröll-Privatstiftung derstandard.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Mehrere Anschläge in Afghanistan: Bei drei Anschlägen wurden innerhalb eines Tages rund 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zu zwei Angriffen haben sich die radikalislamischen Taliban bekannt. Für den dritten, der sich im Haus des Gouverneurs der großen Südprovinz Kandahar ereignete, gibt es noch kein Bekenntnis. Die meisten Todesopfer und Verletzten forderte ein Doppelanschlag vor dem Parlament in Kabul. Bei einem Anschlag auf einen Kontrollposten von ägyptischen Sicherheitskräften auf der Sinai-Halbinsel wurden sechs Menschen getötet.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, n-tv.de (Sinai-Halbinsel)
EU-Kommission will Datenschutz bei Online-Werbung stärken: Die Kommission will die Rechte von Internet-Nutzern bei Online-Werbung stärken. Künftig sollten die Anbieter von Internetbrowsern wie Google, Microsoft oder Apple nicht mehr automatisch Werbung zulassen dürfen, die auf den Verbraucher zugeschnitten ist. Stattdessen müsse der Nutzer zuvor sein Einverständnis geben. Bisher können Unternehmen ihre Werbung auf Internetportalen danach ausrichten, welche Seiten der Nutzer im Netz geöffnet oder wonach er gesucht hat. Sowohl Konsumenten als auch Unternehmen würden profitieren, heißt es in Brüssel. Schließlich müsste sich beide Seiten nicht mehr mit 28 unterschiedlichen Regelungen herumschlagen, sondern mit einer einzigen europäischen.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Vereinbarung zur Schulz-Nachfolge veröffentlicht: Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte eine Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber warnte am Dienstag vor einem Erstarken von Populisten und Extremisten, falls die gemäßigten Kräfte im Parlament nicht an einem Strang ziehen. Doch bleibt es vorerst dabei, dass alle großen Fraktionen eigene Kandidaten in die Präsidentenwahl nächste Woche schicken.
zeit.de, handelsblatt.com
EU-Kommission genehmigt Umbau des französischen Atomkonzerns Areva: Die Kommission gibt grünes Licht für die Umstrukturierung des französischen Atomkonzerns Areva. Der französische Staat darf das Unternehmen mit einer Finanzspritze von 4,5 Mrd. Euro unterstützen. Die Hilfen machten den Konzern wieder rentabel, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verfälscht werde. Areva wird seit Jahren vom Staat kontrolliert und kündigte im Sommer vorigen Jahres seine Aufspaltung an.
n-tv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Muslima müssen am Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen euractiv.de
30 Jahre Erasmus: Mehr Fördermittel für ein weltoffenes Europa euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Vielleicht gibt es einen Lobbyisten, mit dem Sie schon seit vier Jahren befreundet sind. Ist das nun Lobbyarbeit? Vielleicht läuft man sich zufällig am Flughafen über den Weg. Man sitzt einfach da und liest seine Zeitung. Aber die Leute kennen einen nun mal. Man ist sichtbar, also kommen sie und sprechen einen an.”
EU-Kommissar Günther Oettinger deutet an, dass er sich mit einer ganzen Reihe von Lobbyisten aus der Industrie und von NGOs treffe.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
E-Mails von Draghi und Renzi gehackt: Hacker sind offenbar in die E-Mail-Konten von EZB-Chef Mario Draghi und des ehemaligen italienischenMinisterpräsidenten Matteo Renzi eingedrungen. Die italienische Polizei nahm nach eigenen Angaben am Dienstag zwei Personen unter dem Verdacht fest, sich in weitere Zehntausende Konten gehackt zu haben. Die Hauptverdächtigen sind ein Geschwisterpaar, das in Rom und London lebte. Die Polizei wirft ihnen vor, nicht nur die beiden Politiker, sondern auch Unternehmer und öffentliche Einrichtungen ausgespäht zu haben. Wie sie die gewonnenen Informationen nutzten, wird den Angaben zufolge geprüft.
faz.net, sueddeutsche.de
Krise in Nordirland: Die nordirische Einheitsregierung ist mit dem Rücktritt des stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness am Montag in eine Krise gestürzt. McGuinness sagte, sein Rücktritt sei der einzige effektive Weg, um seine Regierungspartnerin, die Erste Ministerin Arlene Foster, herauszufordern. Der Showdown zwischen McGuinness und Foster könnte vorgezogene Neuwahlen auslösen und den Grundpfeiler des Friedensabkommens der Region zerstören. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire hat die zerstrittenen Koalitionsparteien in dem Landesteil zur Zusammenarbeit aufgerufen.
handelsblatt.com
Trauer um Deutschlands Ex-Bundespräsident Herzog: Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Spitzenvertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft würdigten Herzogs Verdienste, der von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident war. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte an Herzogs Ruck-Rede aus dem Jahr 1997, in der er zu umfassenden Reformen in Deutschland aufrief. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte seinen Vorgänger als markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet habe.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de
Neue Koalition in Island: Island bekommt über zwei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Die konservative Unabhängigkeitspartei und die beiden kleineren Parteien “Bright Future” (“Strahlende Zukunft”) und “Vidreisn” präsentierten in Reykjavík ihre Pläne für die Drei-Parteien-Koalition. Die strittige Frage eines Referendums über EU-Beitrittsgespräche wurde dabei zunächst ausgeklammert. Der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson wird Regierungschef.
tagesschau.de, de.euronews.com
Großbritannien: Johnson warnt vor Beschädigung bei deutsch-britischem Handel handelsblatt.com
Griechenland: Gericht gegen Auslieferung von türkischen Soldaten de.euronews.com
Portugal: Ehemaliger Präsident Mario Soares in Lissabon beigesetzt de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU plant erstmals Regeln für Roboter: Am Donnerstag entscheidet der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über einen Resolutionsentwurf, der den Einsatz ziviler Roboter reglementieren soll. Der Text könnte die Grundlage für die ersten europäischen Robotergesetze werden. Der Bericht ist keine Gesetzesinitiative, sondern sendet Empfehlungen an die Adresse der Kommission, einen rechtlichen Rahmen für die zivile Nutzung von Robotern zu schaffen. Doch sollte der Entwurf Ausschuss und Parlament passieren, könnte es nicht mehr weit sein bis zu den ersten europäischen Robotergesetzen.
euractiv.de

Wednesday, 11 January 2017: Multiple casualties after explosions in Afghanistan, EU Commission proposes privacy rules for electronic communications, Deal on EU Parliament succession

⊂ EUROPE ⊃
Multiple casualties after explosions in Afghanistan: A double bombing by the Taliban near the Afghan Parliament office compound in Kabul on Tuesday killed dozens of people during the early-evening rush hour, officials said. The assault in the Afghan capital was the deadliest of several high-profile attacks on Tuesday, including an explosion at a government guesthouse in the southern province of Kandahar that wounded the provincial governor and the visiting ambassador of the United Arab Emirates. Hours after the bombings in Kabul, a separate explosion in the southern city of Kandahar killed several people and wounded others.
nytimes.com, dw.com
EU Commission proposes privacy rules for electronic communications: Online messaging services such as WhatsApp, iMessage and Gmail will face tougher rules on how they can track users under a proposal presented by the Commission on Tuesday. The measures aim to update current rules, extending their scope to all electronic communication providers. The Commission is also proposing new rules to ensure that when personal data are handled by EU institutions and bodies privacy is protected in the same way as it is in member states under the General Data Protection Regulation.
reuters.com, europa.eu
Deal on EU Parliament succession: As the fight between the centre-left and centre-right for the top job in the Parliament is getting increasingly heated, the conservative European People’s Party (EPP) leaked an agreement on Tuesday – one that their rival Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) may not abide by. According to the document, the EPP and S&D coalitions in the EU parliament made a deal that the two groups shall support each other in the election of the EU Parliament President. The Parliament is expected to elect its President on 17 January, following the decision of incumbent President Martin Schulz to opt for a career in German politics.
euractiv.com, dw.com
EU clears French capital injection for Areva: EU antitrust regulators approved the French government’s plan to inject 4.5 billion euros into embattled nuclear group Areva, saying the rescue would not unduly distort competition. The Commission’s ruling will allow Areva, whose equity has been wiped out by years of losses, to restart as a smaller firm focused on uranium mining and nuclear fuel production and recycling.
reuters.com
European court: Swiss Muslim girls must take swimming classes with boys euractiv.com
Erasmus programme: Pro-Europeans call for more Erasmus funding euractiv.com
⊂ QUOTES ⊃
“Perhaps there’s a lobbyist you’ve been friends with for four years. Is that lobbying or not? You might run into someone in the airport, you might be sitting there reading a newspaper but people know you. You’re visible so they talk to you.”
EU Commissioner Günther Oettinger has suggested to MEPs that he meets with a broad range of lobbyists from industry groups and NGOs.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Draghi and Renzi hacked in cyber attack: Italian police arrested two siblings on Tuesday for hacking into the emails of European Central Bank President Mario Draghi, former prime minister Matteo Renzi and thousands of others. The alleged hackers acted with the aim of making a profit for themselves or for others, a court document says. The Italian police inquiry was aided by the US Federal Bureau of Investigation, which said the hackers targeted victims in the US and Europe.
bloomberg.com, reuters.com
Northern Ireland crisis: Deputy First Minister Martin McGuinness stepped down on Monday in protest at the Democratic Unionists’ handling of a botched green energy scheme. The decision by the Sinn Fein member of the legislative assembly for Foyle to walk away after 10 years of sharing power with the DUP came as the first minister, Arlene Foster, refused to stand aside to facilitate an investigation into the renewable heat incentive (RHI), or cash for ash, furore. The UK government is set to call a snap assembly election in the wake of McGuinness’s resignation over the debacle.
bbc.com, theguardian.com
Former German President Roman Herzog dies: Roman Herzog has died at the age of 82. He served as chief justice for Germany’s highest court before winning the presidency in 1994, four years after reunification. Herzog’s entire political career was devoted to ensuring the rule of law and the prevalence of justice in Germany, for which he was respected in Germany and beyond. Incumbent German President Joachim Gauck paid tribute to Roman Herzog, saying he was a distinctive personality with forward-looking courage.
dw.com, euronews.com
Iceland agrees to form coalition government: Iceland has a new centre-right coalition government after a two-month impasse. The Independence, and the liberal Reform and Bright Future parties will form the majority coalition, 10 weeks after a snap election. The three parties said they will ask parliament to hold a referendum on joining the EU, although a recent poll showed a majority of Icelanders are opposed. As Iceland prepares to lift remaining capital controls imposed after the 2008 financial crisis, the government’s also pledged to study a possible new currency regime.
euronews.com, dw.com
Great Britain: Foreign minister Johnson warns not to undermine mutual investment with Germany uk.reuters.com
Greece: Turkish soldiers appeal extradition from Greece euronews.com
Portugal: State funeral for former president Mario Soares euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: PlasticsEurope seeks Public Affairs Manager (m/f) *** GIZ seeks Policy Advisor (m/f) *** Siegfried Mureșan MEP offers Traineeship *** European Sunlight Association seeks Communication Officer *** ChildFund Alliance seeks Director – Brussels Office *** Mototrola Solutions seeks Director of Government Affairs – Europe and Africa *** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sucht Praktikant (m/w) *** Uni Europa seeks Policy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU plans first laws on robots: An EU Parliament committee will look Thursday at a draft resolution relating to the regulation of robotics. The text could become the basis for the first European legislation on automation and robots. The report in question is not a legislative initiative, rather it is a set of recommendations to be sent to the EU Commission, asking the executive to draw up a legal framework for the civilian use of robots. If the text gets approval then the first European-wide law on robotics could be just over the horizon.
euractiv.com
 

Tuesday, January 10th 2017: Turkish parliament debates greater powers for Erdogan, Talks on unifying Cyprus begin, Parliament set to put Oettinger through wringer

⊂ EUROPE ⊃
Turkish parliament debates greater powers for Erdogan: The Turkish Parliament began debating legislation on Monday that would effectively rewrite the Constitution, vastly expanding the powers of Turkey’s president, Recep Tayyip Erdogan, and possibly allowing him to remain in power until 2029. The initial parliamentary debate took off while protestors gathered outside the building in Ankara denouncing the proposal. Police and security forces reportedly made use of teargas to disperse the crowds. Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu has urged the EU to revive stalled negotiations on Ankara joining the bloc, saying without it Europe was incomplete.
nytimes.com, dw.com, euractiv.com
Talks on unifying Cyprus begin: The leaders of both sides of ethnically divided Cyprus began new unification talks on Monday. Turkish Cypriot leader Mustafa Akinci and Greek Cypriot President Nicos Anastasiades launched a week of consultations in Geneva to tackle dozens of disagreements stemming from the 1974 division of the Mediterranean island. The talks will focus initially on how to handle property disputes stretching back more than 40 years.
reuters.com, euronews.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Parliament set to put Oettinger through wringer: EU Commissioner Günther Oettinger faces a punishing gauntlet of critics in his appearance Monday before the EU Parliament. Oettinger, who has been embroiled in numerous scandals, was nominated by EU Commission President Jean-Claude Juncker to take over the portfolios of Budget and Human Resources from his Bulgarian colleague Kristalina Georgieva. Last October, Oettinger was caught on camera at an event in Hamburg, mocking Chinese people, gay marriage and women in senior positions.
politico.eu, euractiv.com
5 Star Movement votes to join ALDE: Beppe Grillo’s Eurosceptic 5 Star Movement voted overwhelmingly to join Guy Verhofstadt’s ALDE Liberal group in the EU Parliament in a move that could cost Ukip millions of euros. The group of Liberals in the EU Parliament, however, rebuffed a request from Italy’s anti-establishment 5-Star Movement to join them, the Liberals’ leader said on Monday. Guy Verhofstadt said there was insufficient common ground to accept 5-Star’s request.
euractiv.com, reuters.com
USA: Trump’s son-in-law Jared Kushner named senior adviser nytimes.com
Invitation: Iran receives Saudi invitation to discuss haj arrangements uk.reuters.com
Egypt: Police station suicide attack kills eight in Sinai bbc.com
⊂ QUOTES ⊃
“These negotiations can not be based on cherry-picking because that would have disastrous consequences for the other 27 member countries.”
German Chancellor Angela Merkel says the EU must consider restricting British access to its single market if London does not accept the so-called four freedoms – the free movement of goods, capital, services, and people – when it leaves the bloc.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
EU criticizes asylum conditions in Greece: Conditions for asylum seekers on Greek islands are untenable, says the EU Commission, amid a heavy snow fall that has left many exposed to the freezing weather. Refugees woke up to snow covered encampments, such as Moria on Lesbos island, without heating over the weekend despite recent assurances from the Greek government that nobody would be left out in the cold. Humanitarian agencies have warned that without adequate housing refugees in Greece may die as the country continues to be gripped by freezing winter weather.
euobserver.com, independent.co.uk
Sterling drops on May comments: The pound fell against all major currencies as British Prime Minister Theresa May’s comments over the weekend stoked fears that the UK will lose access to Europe’s single market. Sterling fell 0.9 percent against the dollar to 1.2174 by 8:47 a.m. in London, the weakest since October. May said she was willing to sacrifice the country’s single-market membership for more control over its borders.
bloomberg.com, reuters.com
German Chancellor Merkel vows national effort on deportation: German Chancellor Angela Merkel has promised a new push to send home failed asylum seekers after Berlin truck attacker Anis Amri murdered 12 people. She called for a national effort to ensure that anyone who had a right to protection was integrated while those denied it should leave. Germany turned down Amri’s asylum bid in June but failed to deport him because Tunisia refused to accept him. Ministers are preparing tougher rules for such cases in future.
bbc.com
France commemorates victims of terrorist attack: Ceremonies have been held in France in memory of four civilians and a policewoman who were killed during IS-inspired attacks two years ago in and around Paris. Amedy Coulibaly is accused of shooting dead 26-year-old policewoman Clarissa Jean-Philippe in the Parisian suburbs in an attack he linked to the killing of 11 Charlie Hebdo journalists a day earlier. Coulibaly went on to take 18 people hostage in a kosher supermarket in Porte de Vincennes in the east of the French capital. Four of them died.
euronews.com
Central Europe: Severe snow storms wreak havoc euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump calls Meryl Streep overrated: US President-elect Donald Trump has hit back at Meryl Streep’s criticism of him as she received a lifetime achievement award at the Golden Globes, calling her one of the most overrated actresses in Hollywood. Trump, who will be inaugurated in less than two weeks, tweeted on Monday morning that he never mocked a disabled reporter, but simply criticized him when he changed a 16 year old story in order to make Trump look bad.
bbc.com
 

Tuesday, 10 January 2017: Turkish parliament debates greater powers for Erdogan, Talks on unifying Cyprus begin, Parliament set to put Oettinger through wringer

⊂ EUROPE ⊃
Turkish parliament debates greater powers for Erdogan: The Turkish Parliament began debating legislation on Monday that would effectively rewrite the Constitution, vastly expanding the powers of Turkey’s president, Recep Tayyip Erdogan, and possibly allowing him to remain in power until 2029. The initial parliamentary debate took off while protestors gathered outside the building in Ankara denouncing the proposal. Police and security forces reportedly made use of teargas to disperse the crowds. Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu has urged the EU to revive stalled negotiations on Ankara joining the bloc, saying without it Europe was incomplete.
nytimes.com, dw.com, euractiv.com
Talks on unifying Cyprus begin: The leaders of both sides of ethnically divided Cyprus began new unification talks on Monday. Turkish Cypriot leader Mustafa Akinci and Greek Cypriot President Nicos Anastasiades launched a week of consultations in Geneva to tackle dozens of disagreements stemming from the 1974 division of the Mediterranean island. The talks will focus initially on how to handle property disputes stretching back more than 40 years.
reuters.com, euronews.com
Parliament set to put Oettinger through wringer: EU Commissioner Günther Oettinger faces a punishing gauntlet of critics in his appearance Monday before the EU Parliament. Oettinger, who has been embroiled in numerous scandals, was nominated by EU Commission President Jean-Claude Juncker to take over the portfolios of Budget and Human Resources from his Bulgarian colleague Kristalina Georgieva. Last October, Oettinger was caught on camera at an event in Hamburg, mocking Chinese people, gay marriage and women in senior positions.
politico.eu, euractiv.com
5 Star Movement votes to join ALDE: Beppe Grillo’s Eurosceptic 5 Star Movement voted overwhelmingly to join Guy Verhofstadt’s ALDE Liberal group in the EU Parliament in a move that could cost Ukip millions of euros. The group of Liberals in the EU Parliament, however, rebuffed a request from Italy’s anti-establishment 5-Star Movement to join them, the Liberals’ leader said on Monday. Guy Verhofstadt said there was insufficient common ground to accept 5-Star’s request.
euractiv.com, reuters.com
USA: Trump’s son-in-law Jared Kushner named senior adviser nytimes.com
Invitation: Iran receives Saudi invitation to discuss haj arrangements uk.reuters.com
Egypt: Police station suicide attack kills eight in Sinai bbc.com
⊂ QUOTES ⊃
“These negotiations can not be based on cherry-picking because that would have disastrous consequences for the other 27 member countries.”
German Chancellor Angela Merkel says the EU must consider restricting British access to its single market if London does not accept the so-called four freedoms – the free movement of goods, capital, services, and people – when it leaves the bloc.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
EU criticises asylum conditions in Greece: Conditions for asylum seekers on Greek islands are untenable, says the EU Commission, amid a heavy snow fall that has left many exposed to the freezing weather. Refugees woke up to snow covered encampments, such as Moria on Lesbos island, without heating over the weekend despite recent assurances from the Greek government that nobody would be left out in the cold. Humanitarian agencies have warned that without adequate housing refugees in Greece may die as the country continues to be gripped by freezing winter weather.
euobserver.com, independent.co.uk
Sterling drops on May comments: The pound fell against all major currencies as British Prime Minister Theresa May’s comments over the weekend stoked fears that the UK will lose access to Europe’s single market. Sterling fell 0.9 percent against the dollar to 1.2174 by 8:47 a.m. in London, the weakest since October. May said she was willing to sacrifice the country’s single-market membership for more control over its borders.
bloomberg.com, reuters.com
German Chancellor Merkel vows national effort on deportation: German Chancellor Angela Merkel has promised a new push to send home failed asylum seekers after Berlin truck attacker Anis Amri murdered 12 people. She called for a national effort to ensure that anyone who had a right to protection was integrated while those denied it should leave. Germany turned down Amri’s asylum bid in June but failed to deport him because Tunisia refused to accept him. Ministers are preparing tougher rules for such cases in future.
bbc.com
France commemorates victims of terrorist attack: Ceremonies have been held in France in memory of four civilians and a policewoman who were killed during IS-inspired attacks two years ago in and around Paris. Amedy Coulibaly is accused of shooting dead 26-year-old policewoman Clarissa Jean-Philippe in the Parisian suburbs in an attack he linked to the killing of 11 Charlie Hebdo journalists a day earlier. Coulibaly went on to take 18 people hostage in a kosher supermarket in Porte de Vincennes in the east of the French capital. Four of them died.
euronews.com
Central Europe: Severe snow storms wreak havoc euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: PlasticsEurope seeks Public Affairs Manager (m/f) *** GIZ seeks Policy Advisor (m/f) *** Siegfried Mureșan MEP offers Traineeship *** European Sunlight Association seeks Communication Officer *** ChildFund Alliance seeks Director – Brussels Office *** Mototrola Solutions seeks Director of Government Affairs – Europe and Africa *** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sucht Praktikant (m/w) *** Uni Europa seeks Policy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump calls Meryl Streep overrated: US President-elect Donald Trump has hit back at Meryl Streep’s criticism of him as she received a lifetime achievement award at the Golden Globes, calling her one of the most overrated actresses in Hollywood. Trump, who will be inaugurated in less than two weeks, tweeted on Monday morning that he never mocked a disabled reporter, but simply criticised him when he changed a 16 year old story in order to make Trump look bad.
bbc.com
 

Dienstag, 10. Januar 2017: Mitterlehner erklärt Personaldebatte für beendet, Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem, Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen, Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Mitterlehner erklärt Personaldebatte für beendet: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hofft wieder auf Normalzustände in seiner Partei, wie er am Sonntag sagte. Zuvor war die Obmanndebatte in der ÖVP wieder aufgeflammt. Diese habe er als unangenehm empfunden. Ein Gespräch mit dem immer wieder als Parteichef ins Spiel gebrachten Außenminister Sebastian Kurz hält Mitterlehner nicht für notwendig. Am Sonntag kam der schwarze Parteivorstand zusammen, am Montag die Parteileitung. Am Rande seien die Ablösegerüchte besprochen worden, sagte Mitterlehner. Es habe sich um ganz normale Sitzungen gehandelt. Das Hauptthema: Die geplante Neuauflage des Regierungsprogramms.
derstandard.at, orf.at
Hammerschmid kündigt Schulkonzept für digitale Kompetenz an: Kinder und Jugendliche kennen sich zwar mit digitalen Werkzeugen oft besser aus als Erwachsene, aber was ihnen abgehe sei der Umgang mit diesem Wissen, sagte Bildungministerin Sonja Hammerschmid am Montag. Die Lücke soll nun bereits ab der Volksschule geschlossen werden. Die Digitalisierung sei in der Gesellschaft angekommen – dieser Herausforderung müsse man gerecht werden, so Hammerschmid. Denkbar ist dabei für die Ministerin wie berichtet auch ein eigenes Schulfach digitale Kompetenz. Beim Autonomiepaket für Schulen will Hammerschmid bald einen Grundkonsens erreichen.
derstandard.at
Interview in russischem TV: Kritik an Tiroler FPÖ-Klubchef orf.at
Gesundheitsstadträtin: Wehsely lässt Spitäler mit Gangbetten prüfen derstandard.at
Wahlkampf: Grazer FPÖ schielt auf das Bürgermeisteramt derstandard.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem: Das Parlament hat begonnen, über die umstrittene Verfassungsreform zu diskutieren, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet wird. Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa unvollständig. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli deutlich verschlechtert.
zeit.de, euractiv.de
Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen: Am ersten Tag der neuen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns haben die politischen Führungen der griechischen und türkischen Zyprer Fortschritte erzielt. Die für Donnerstag geplante breitere Konferenz unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligem Kolonialmacht Großbritannien wird stattfinden. Dies deutet auf Fortschritte in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung hin. Denn nur dann sollte die Fünf-Parteien-Konferenz stattfinden.
welt.de
Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen: Beim Meinungsaustausch mit dem EU-Parlament hat sich der neue Haushalts-Kommissar Günther Oettinger für eine Rede aus dem Oktober mit abschätzigen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle entschuldigt. Bei der Anhörung stellte sich Oettinger zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist ab Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal.
tagesspiegel.de
Fünf-Sterne-Bewegung wechselt von euroskeptisch zu liberal: Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt mit großer Mehrheit für den Wechsel zur liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Per Online-Referendum hat sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu verlassen. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, lehnt eine Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in seine Fraktion ab. Es gebe keine ausreichende Grundlage für einen solchen Zusammenschluss, teilte Verhofstadt am Montagabend mit.
euractiv.de, handelsblatt.com
USA: Trumps Schwiegersohn wird Berater im Weißen Haus faz.net
Mekka-Boykott: Iran und Saudi-Arabien nehmen Gespräche wieder auf spiegel.de
Ägypten: Mehrere Tote bei Anschlag auf dem Sinai spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen. Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, sollte das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten wollen.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
EU kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Die EU-Kommission hat die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern als unhaltbar kritisiert. Trotz des kalten Wetters seien auf dem Festland und den Inseln viele Menschen in Zelten untergebracht, sagte Sprecherin Natasha Bertaud. Die Verantwortung dafür liege bei der griechischen Regierung. Das Ministerium macht wiederum die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. In Moria hätten viele Flüchtlinge nur Zelte, um sich vor dem Schnee und der Kälte in Sicherheit zu schützen.
zeit.de
EU-Austrittsplan setzt Pfund Sterling zu: Der Streit um die nahenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat das Pfund Sterling am Montag auf Talfahrt geschickt. Es verlor rund einen US-Cent und war mit 1,2181 Dollar so billig wie zuletzt vor zweieinhalb Monaten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte gesagt, nach dem Brexit werde Großbritannien die eigenen Grenzen kontrollieren, und erweckte in einem Interview zugleich den Eindruck, dass sie den gemeinsamen Binnenmarkt gegebenenfalls verlassen wolle.
spiegel.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen: Angela Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt. Die Freiheit wolle sie dafür aber nicht opfern. Sie betonte zudem, dass es richtig gewesen sei, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. In Hinblick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern sagte Merkel, die Regierung werde gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition suchen. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat die Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung angekündigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zügig zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, tagesschau.de
Frankreich gedenkt Opfer des Anschlags auf jüdischen Supermarkt: Frankreich hat am Montag der Opfer des Anschlags auf einen koscheren Supermarkt in Paris gedacht. Am 9. Januar 2015 hatte der Attentäter Amedy Coulibaly vier Juden in dem Laden getötet. Unter denen, die der Opfer gedachten, waren auch der französische Innenminister Bruno Le Roux und sein Vorgänger Manuel Valls. In Frankreich gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Juden.
de.euronews.com
Frost bis Kreta und Sizilien: Dutzende Kältetote in Europa de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump kontert Streep: Nach der unverblümten Kritik von Hollywood-Star Meryl Streep an Donald Trump hat der designierte US-Präsident via Twitter zurückgeschlagen. In dem Kurzbotschaftendienst bezeichnete Trump Streep als eine der am meisten überschätzten Schauspielerinnen in Hollywood. Er betonte, er habe sich nicht über einen behinderten Reporter lustig gemacht, sondern habe ihn lediglich kritisiert, weil er eine 16 Jahre alte Geschichte verändert habe um Trump schlecht aussehen zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de

Dienstag, 10. Januar 2017: Ärzte setzen auf scharfe Selektion, Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem, Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen, Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen

⊂ SCHWEIZ ⊃
Ärzte setzen auf scharfe Selektion: Der umstrittene Ärztestopp, der eine teure Überversorgung vor allem mit Spezialisten verhindern soll, läuft noch bis Sommer 2019. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, für die Zeit danach sinnvolle Modelle auszutüfteln. Der entsprechende Bericht, der bis Ende 2016 hätte vorliegen sollen, werde derzeit finalisiert, wie es beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) heisst. Die Gesundheitspolitiker wünschen eine breite Auslegeordnung: Der Bundesrat soll für jede Ärztekategorie eine Ober- und eine Untergrenze für die Versorgungsdichte festlegen.
nzz.ch
Die effizientesten Lobbyisten: Gäbe es einen Schweizer Meister der Lobbyisten, gehörten die Bauern zu den meistgenannten Favoriten. Doch auch die Pharmabranche und die Tabakindustrie kämen wohl in die Kränze. Bereits vergeben ist wohl der Titel in der Kategorie “Klein, aber besonders effizient”. Hier schwingen die Vertreter des Berggebietes obenaus. Seit Oktober sind nämlich die Betreiber von Pistenfahrzeugen von dem strassengebundenen Teil der Mineralölsteuer befreit. Vorausgegangen ist dem ersten steuerbefreiten Winter ein zäher Kampf. Nach langem Hin und Her stimmten National- und Ständerat einer Motion des Urner Ständerats Isidor Baumann zu.
nzz.ch
Studie: Unabhängige Medien müssen dem Bund etwas wert sein srf.ch
Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds: Das Verkehrsdilemma der Linken tagesanzeiger.ch
Zoll-Revisionsgebühr: Ärgerliche Zollgebühren könnten schon bald verschwinden srf.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem: Das Parlament hat begonnen, über die umstrittene Verfassungsreform zu diskutieren, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet wird. Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa unvollständig. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli deutlich verschlechtert.
zeit.de, euractiv.de
Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen: Am ersten Tag der neuen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns haben die politischen Führungen der griechischen und türkischen Zyprer Fortschritte erzielt. Die für Donnerstag geplante breitere Konferenz unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligem Kolonialmacht Großbritannien wird stattfinden. Dies deutet auf Fortschritte in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung hin. Denn nur dann sollte die Fünf-Parteien-Konferenz stattfinden.
welt.de
Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen: Beim Meinungsaustausch mit dem EU-Parlament hat sich der neue Haushalts-Kommissar Günther Oettinger für eine Rede aus dem Oktober mit abschätzigen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle entschuldigt. Bei der Anhörung stellte sich Oettinger zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist ab Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal.
tagesspiegel.de
Fünf-Sterne-Bewegung wechselt von euroskeptisch zu liberal: Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt mit großer Mehrheit für den Wechsel zur liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Per Online-Referendum hat sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu verlassen. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, lehnt eine Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in seine Fraktion ab. Es gebe keine ausreichende Grundlage für einen solchen Zusammenschluss, teilte Verhofstadt am Montagabend mit.
euractiv.de, handelsblatt.com
USA: Trumps Schwiegersohn wird Berater im Weißen Haus faz.net
Mekka-Boykott: Iran und Saudi-Arabien nehmen Gespräche wieder auf spiegel.de
Ägypten: Mehrere Tote bei Anschlag auf dem Sinai spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen. Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, sollte das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten wollen.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
EU kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Die EU-Kommission hat die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern als unhaltbar kritisiert. Trotz des kalten Wetters seien auf dem Festland und den Inseln viele Menschen in Zelten untergebracht, sagte Sprecherin Natasha Bertaud. Die Verantwortung dafür liege bei der griechischen Regierung. Das Ministerium macht wiederum die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. In Moria hätten viele Flüchtlinge nur Zelte, um sich vor dem Schnee und der Kälte in Sicherheit zu schützen.
zeit.de
EU-Austrittsplan setzt Pfund Sterling zu: Der Streit um die nahenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat das Pfund Sterling am Montag auf Talfahrt geschickt. Es verlor rund einen US-Cent und war mit 1,2181 Dollar so billig wie zuletzt vor zweieinhalb Monaten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte gesagt, nach dem Brexit werde Großbritannien die eigenen Grenzen kontrollieren, und erweckte in einem Interview zugleich den Eindruck, dass sie den gemeinsamen Binnenmarkt gegebenenfalls verlassen wolle.
spiegel.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen: Angela Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt. Die Freiheit wolle sie dafür aber nicht opfern. Sie betonte zudem, dass es richtig gewesen sei, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. In Hinblick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern sagte Merkel, die Regierung werde gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition suchen. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat die Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung angekündigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zügig zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, tagesschau.de
Frankreich gedenkt Opfer des Anschlags auf jüdischen Supermarkt: Frankreich hat am Montag der Opfer des Anschlags auf einen koscheren Supermarkt in Paris gedacht. Am 9. Januar 2015 hatte der Attentäter Amedy Coulibaly vier Juden in dem Laden getötet. Unter denen, die der Opfer gedachten, waren auch der französische Innenminister Bruno Le Roux und sein Vorgänger Manuel Valls. In Frankreich gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Juden.
de.euronews.com
Frost bis Kreta und Sizilien: Dutzende Kältetote in Europa de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump kontert Streep: Nach der unverblümten Kritik von Hollywood-Star Meryl Streep an Donald Trump hat der designierte US-Präsident via Twitter zurückgeschlagen. In dem Kurzbotschaftendienst bezeichnete Trump Streep als eine der am meisten überschätzten Schauspielerinnen in Hollywood. Er betonte, er habe sich nicht über einen behinderten Reporter lustig gemacht, sondern habe ihn lediglich kritisiert, weil er eine 16 Jahre alte Geschichte verändert habe um Trump schlecht aussehen zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de

Dienstag, 10. Januar 2017: Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem, Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen, Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen

⊂ EUROPA ⊃
Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem: Das Parlament hat begonnen, über die umstrittene Verfassungsreform zu diskutieren, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet wird. Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa unvollständig. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli deutlich verschlechtert.
zeit.de, euractiv.de
Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen: Am ersten Tag der neuen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns haben die politischen Führungen der griechischen und türkischen Zyprer Fortschritte erzielt. Die für Donnerstag geplante breitere Konferenz unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligem Kolonialmacht Großbritannien wird stattfinden. Dies deutet auf Fortschritte in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung hin. Denn nur dann sollte die Fünf-Parteien-Konferenz stattfinden.
welt.de
Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen: Beim Meinungsaustausch mit dem EU-Parlament hat sich der neue Haushalts-Kommissar Günther Oettinger für eine Rede aus dem Oktober mit abschätzigen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle entschuldigt. Bei der Anhörung stellte sich Oettinger zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist ab Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal.
tagesspiegel.de
Fünf-Sterne-Bewegung wechselt von euroskeptisch zu liberal: Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt mit großer Mehrheit für den Wechsel zur liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Per Online-Referendum hat sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu verlassen. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, lehnt eine Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in seine Fraktion ab. Es gebe keine ausreichende Grundlage für einen solchen Zusammenschluss, teilte Verhofstadt am Montagabend mit.
euractiv.de, handelsblatt.com
USA: Trumps Schwiegersohn wird Berater im Weißen Haus faz.net
Mekka-Boykott: Iran und Saudi-Arabien nehmen Gespräche wieder auf spiegel.de
Ägypten: Mehrere Tote bei Anschlag auf dem Sinai spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen. Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, sollte das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten wollen.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
EU kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Die EU-Kommission hat die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern als unhaltbar kritisiert. Trotz des kalten Wetters seien auf dem Festland und den Inseln viele Menschen in Zelten untergebracht, sagte Sprecherin Natasha Bertaud. Die Verantwortung dafür liege bei der griechischen Regierung. Das Ministerium macht wiederum die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. In Moria hätten viele Flüchtlinge nur Zelte, um sich vor dem Schnee und der Kälte in Sicherheit zu schützen.
zeit.de
EU-Austrittsplan setzt Pfund Sterling zu: Der Streit um die nahenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat das Pfund Sterling am Montag auf Talfahrt geschickt. Es verlor rund einen US-Cent und war mit 1,2181 Dollar so billig wie zuletzt vor zweieinhalb Monaten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte gesagt, nach dem Brexit werde Großbritannien die eigenen Grenzen kontrollieren, und erweckte in einem Interview zugleich den Eindruck, dass sie den gemeinsamen Binnenmarkt gegebenenfalls verlassen wolle.
spiegel.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen: Angela Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt. Die Freiheit wolle sie dafür aber nicht opfern. Sie betonte zudem, dass es richtig gewesen sei, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. In Hinblick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern sagte Merkel, die Regierung werde gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition suchen. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat die Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung angekündigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zügig zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, tagesschau.de
Frankreich gedenkt Opfer des Anschlags auf jüdischen Supermarkt: Frankreich hat am Montag der Opfer des Anschlags auf einen koscheren Supermarkt in Paris gedacht. Am 9. Januar 2015 hatte der Attentäter Amedy Coulibaly vier Juden in dem Laden getötet. Unter denen, die der Opfer gedachten, waren auch der französische Innenminister Bruno Le Roux und sein Vorgänger Manuel Valls. In Frankreich gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Juden.
de.euronews.com
Frost bis Kreta und Sizilien: Dutzende Kältetote in Europa de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump kontert Streep: Nach der unverblümten Kritik von Hollywood-Star Meryl Streep an Donald Trump hat der designierte US-Präsident via Twitter zurückgeschlagen. In dem Kurzbotschaftendienst bezeichnete Trump Streep als eine der am meisten überschätzten Schauspielerinnen in Hollywood. Er betonte, er habe sich nicht über einen behinderten Reporter lustig gemacht, sondern habe ihn lediglich kritisiert, weil er eine 16 Jahre alte Geschichte verändert habe um Trump schlecht aussehen zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de

Montag, 9. Januar 2017: Tödlicher Lkw-Anschlag in Jerusalem, Syrische Armee greift wieder an, 801 Abschiebungen im Zuge des EU-Türkei-Abkommens

⊂ EUROPA ⊃
Tödlicher Lkw-Anschlag in Jerusalem: Der Lkw-Attentäter, der am Sonntag in Jerusalem vier israelische Soldaten tötete, war nach Angaben der israelischen Regierung ein Anhänger des IS. Der Attentäter war an einem Aussichtspunkt mit einem Lkw in eine Gruppe von Soldaten gerast, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. In Jerusalem gilt inzwischen eine erhöhte Sicherheitsstufe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, alle Hinweise deuteten daraufhin, dass der Lkw-Fahrer ein Unterstützer des IS sei. Im Ermittlungsverfahren gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt. Der Konservative soll versucht haben, die kritische Presse gegen ihn zu beeinflussen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com
Syrische Armee greift wieder an: Die syrische Armee hat trotz der geltenden Waffenruhe einen Militäreinsatz in der Nähe von Damaskus gestartet, um die von Rebellen kontrollierten Wasserquellen der syrischen Hauptstadt zurückzuerobern. Die Operation habe am Sonntagmorgen begonnen. Auch an anderen Orten in Syrien gab es Aktivisten zufolge erneut Kämpfe. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sieht seine Armee nach der Rückeroberung der Metropole Aleppo im vergangenen Monat auf dem Weg zum Sieg. Er sehe die Einnahme der lange von Rebellen gehaltenen Stadt selbst noch nicht als Sieg, da dazu erst alle Terroristen vernichtet werden müssten, sagte Assad am Sonntag.
taz.de (Damaskus), zeit.de (Aleppo)
801 Abschiebungen im Zuge des EU-Türkei-Abkommens: Im März hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen: Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, die von dort illegal nach Griechenland kommen. Im Gegenzug nimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Doch der Deal funktioniert offenbar kaum. Die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge des EU-Abkommens mit der Türkei aus Griechenland abgeschoben werden, ist offenbar weiter gering. Bisher seien es nur 801 gewesen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf EU-Zahlen. Mehr als die Hälfte davon sei bereits in den ersten zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschoben worden.
tagesschau.de
Europas soziale Lage verbessert sich: Etwa 50 Prozent aller Erwerbstätigen in der EU haben bereits vom Europäischen Sozialfonds profitiert. Anders als oftmals angenommen, verbessert sich die soziale Lage in Europa. Insgesamt sind in der EU zurzeit 21,1 Mio. Menschen als arbeitslos gemeldet. Ein Bericht vom 5. Januar bestätigt nun: Der ESF unterstützte zwischen 2007 und 2014 zehn Mio. Europäer bei der Arbeitssuche mit Ausgaben in Höhe von 115 Mrd. Euro.
euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wir sind zufrieden, dass es geklappt hat und die Premierministerin freut sich darauf, den neuen Präsidenten im Frühjahr besuchen zu können.”
Ein britischer Regierungssprecher kündigt an, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May wahrscheinlich als erstes europäisches Regierungsoberhaupt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump besuchen wird.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Grillo-Partei will EU-Gegner im Straßburger Parlament verlassen: Italiens europakritische Protestbewegung Fünf Sterne will die Gruppe “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) im EU-Parlament verlassen. Die Bewegung um den Komiker Beppe Grillo bat am Sonntag seine Anhänger, sich über den Blog der Partei über die Trennung von der Fraktion auszusprechen, der auch die britische Ukip angehört. Nachdem die Ukip-Partei ihr Brexit-Ziel erreicht habe, werde das Engagement der britischen Partei für gemeinsame Projekte nachlassen. Es habe daher keinen Sinn mehr, in der Gruppierung zu bleiben, argumentierte Grillo.
derstandard.at
Britische Premierministerin May geht in die Offensive: Theresa May hat Vorwürfe, das Handeln ihrer Regierung bei den Brexit-Plänen sei konfus, zurückgewiesen. Sie wolle Einzelheiten ihrer Ziele in den kommenden Wochen veröffentlichen, kündigte May in einem TV-Interview an. Die Komplexität der mit dem Brexit verbundenen Themen habe Zeit gefordert. An diesem Montag wird May konkreter als bisher beschreiben, wie sie die Gesellschaft umbauen und die Sozialpolitik der Regierung ändern will. Voraussichtlich eine Woche später kommt ihre seit längerer Zeit erwartete Rede zu den Details ihrer Brexit-Strategie.
handelsblatt.com, de.euronews.com
Deutschlands Innenminister de Maiziere wirft SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer ideologischen Sicherheitsdebatte gewarnt und Vorwürfe von Thomas de Maiziere, der den Sozialdemokraten mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr unterstellt hatte, zurückgewiesen. Der Innenminister äußerte inzwischen die Hoffnung auf eine rasche Einigung mit der SPD auf härtere Abschieberegeln für Gefährder. Am Dienstag wollen Justizminister Heiko Maas und de Maiziere über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de
Fataler Glätteunfall in Frankreich: Bei einem Busunfall in Frankreich sind mindestens vier Portugiesen tödlich verunglückt. Drei Menschen waren in Lebensgefahr, darunter ein etwa zweijähriges Kind, sagte der zuständige Präfekt Gilbert Payet am Sonntag. Beide Fahrer und die übrigen 23 Passagiere überlebten den Unfall mit leichten Verletzungen. Die Portugiesen seien auf dem Rückweg von ihrem Heimatland in die Schweiz gewesen, wo sie arbeiteten. Der Unfall ereignete sich am Sonntagmorgen nahe Charolles im Departement Saône-et-Loire bei Lyon. Den Ermittlern zufolge geriet der Bus auf die gegenüberliegende Fahrbahn, durchbrach die Leitplanke und stürzte in einen Straßengraben. Andere Fahrzeuge waren demzufolge nicht an dem Unglück beteiligt.
faz.net
Portugal: Ex-Präsident Mario Soares gestorben zeit.de
Slowenien: Grenzschließungen zunächst für sechs Monate de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Video sorgt für Verstimmung zwischen Großbritannien und Israel: Der israelische Botschafter in Großbritannien hat sich nach verstörenden Äußerungen eines Mitarbeiters beim stellvertretenden Außenminister des Landes entschuldigt. Der leitende Beamte war heimlich dabei gefilmt worden, wie er erklärte, er wolle Alan Duncan demontieren. Dieser ist unter anderem ein scharfer Kritiker des israelischen Siedlungsbaus. Die Aufnahmen waren bei einem Gespräch des Botschafts-Mitarbeiters mit einer Regierungsberaterin gemacht worden.
de.euronews.com