Nina von Schweinitz

Dienstag, 17. Januar 2017: Syrische Rebellen wollen an Friedensgesprächen teilnehmen, Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus, Ukraine klagt in Den Haag gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃
Syrische Rebellen wollen an Friedensgesprächen teilnehmen: Mehrere Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, trotz der brüchigen Waffenruhe in Syrien an den neuen Verhandlungen in Kasachstan teilnehmen zu wollen. Eine Mehrheit der Gruppen werde zu dem ab dem 23. Januar geplanten Treffen in Astana reisen. Nach Angaben der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) solle ausschließlich über die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe gesprochen werden. In Diyarbakir im Südosten der Türkei kamen bei einem Anschlag mehrere Polizisten ums Leben. Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge den mutmaßlichen Angreifer auf einen Club in der Silvesternacht in Istanbul gefasst.
dw.com, zeit.de, handelsblatt.com (Türkei), zeit.de (Istanbul)
EU-Reaktionen auf Trump-Interview: Das Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Wirbel in Brüssel. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich von der harschen Kritik nicht beirren zu lassen. Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. Das müsse man von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen. Der britische Außenminister Boris Johnson begrüßte Trumps Äußerungen zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es müsse jedoch ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige.
tagesschau.de, stern.de
Spitzenwahl für das EU-Parlament: Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Die Abgeordneten wählen an diesem Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen. Jedes Mitglied des EU-Parlaments, das von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der EU-Abgeordneten unterstützt wird, kann für das Amt kandidieren. Wie Berechnungen von VoteWatch EU zeigen, wird viel davon abhängen, wie die Fraktionen der EU-Gegner und -Skeptiker abstimmen.
euractiv.de, europarl.europa.eu
Weltwirtschaftsforum in Davos: 2016 zeichnete sich das hochrangige Treffen von internationalen Spitzenpolitikern, Top-Managern und Wissenschaftlern durch eine Reihe von Vorhersagen aus: die Briten würden gegen den Brexit stimmen; Trump wird die Päsidentschaftswahlen nicht gewinnen; Globalisierung ist das ökonomische Heilmittel der Weltwirtschaft. Nichts davon hat sich bis zum Anfang 2017 so entwickelt, dass es auch nur nah an die Vermutungen der Teilnehmer herankam. Um so mehr muss sich das diesjährige Weltwirtschaftsforum nicht nur dem Wettstreit zwischen Liberalen und Populisten stellen. Vorhersagen und auf das Beste hoffen, reichen nicht, um den Anforderungen der kommenden Jahre zu genügen.
euractiv.de
EU-Parlament: Schweigeminute für Mario Soares europarl.europa.eu
Libanon: Rat nimmt Schlussfolgerungen an consilium.europa.eu
EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staaten aufgefordert, sich von der harschen Kritik des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht beirren zu lassen.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus: Die Nordiren müssen wegen eines Streits um ein Energie-Förderprogramm am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen. Letzte Vermittlungsversuche der britischen Premierministerin Theresa May per Telefon scheiterten wenige Stunden zuvor. Das alte Parlament soll am 25. Januar zum letzten Mal zusammenkommen und sich dann am Folgetag auflösen.
welt.de, dw.com
Rutte gegen Koalition mit Wilders: Mark Rutte, Regierungschef der Niederlande, hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders kategorisch ausgeschlossen. Der Premier sagte dem niederländischen Sender VPRO über eine Zusammenarbeit nach der Wahl im März, die Chance sei nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent. Laut Rutte sprächen drei Erfahrungen gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders: Wilders’ fremdenfeindliche Aussagen über marokkanische Einwanderer schlössen ihn als Regierungspartner aus. Der Rechtspopulist untergrabe die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft.
spiegel.de
Ukraine klagt in Den Haag gegen Russland: Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen.
faz.net
Merkel für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Die EU soll das anvisierte Freihandelsabkommen mit Neuseeland nach Ansicht von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schnell abschließen. Neuseeland habe bereits ein Freihandelsabkommen mit China und unterstütze auch den transpazifischen TPP-Vertrag, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten Bill English. Dieser betonte, dass für sein Land der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU Vorrang vor einem Vertrag mit Großbritannien habe.
handelsblatt.com
Deutschland: Bundestag untersucht Versäumnisse im Fall Amri welt.de
Spanien: Polizei hebt Islamistenzelle im Baskenland aus de.euronews.com
Zypern: Verhandlungen gehen auf Beamtenebene weiter de.euronews.com
Russland: Aktionskünstler Pjotr Pawlenski flieht aus Russland tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Umstrittene McDonald’s Filiale spendiert Mahlzeiten: Die Kirche San Callisto in Roms Stadtteil Trastevere hat während der Winterzeit für rund 30 Obdachlose ihre Pforten geöffnet. Eine McDonald’s Filiale unweit des Petersplatzes gibt in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Medicina Solidale wöchentlich rund 1.000 warme Mahlzeiten aus. Die Ausgabe von warmen Mahlzeiten waren auf Anfrage der Hilfsorganisation erfolgt. Zuvor hatte die Eröffnung der McDonald’s Filiale in Gebäuden des Vatikans bei Anwohnern und Kardinälen für Proteste gesorgt.
de.euronews.com

Dienstag, 17. Januar 2017: China und Schweiz bekräftigen Zusammenarbeit, Syrische Rebellen wollen an Friedensgesprächen teilnehmen, Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

⊂ SCHWEIZ ⊃
China und Schweiz bekräftigen Zusammenarbeit: China und die Schweiz unterzeichnen beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping eine Reihe von Abkommen und Vereinbarungen. Unter anderem wollen sie den gegenseitigen Handel vereinfachen. Das Freihandelsabkommen ist ihr Fundament, und auf dieser Basis wollen sie ihre Zusammenarbeit vertiefen. Darauf haben sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und Chinas Präsident Xi Jinping in Bern geeinigt. Die beiden Delegationen waren äusserst effizient. Insgesamt unterzeichneten sie zehn Abkommen und Absichtserklärungen, unter anderem im Kultur- und Energiebereich. Zudem soll der politische Austausch zwischen Bern und China intensiviert werden.
srf.ch
Verschärfte Bedrohungslage kostet zusätzlich 1 Million Franken: Das wahrscheinlichste Szenario für einen Anschlag am WEF besteht aus einem Einzeltäter, der mit geringem logistischem Aufwand möglichst grossen Schaden anzurichten versucht. Die bisherige Lagebeurteilung des Nachrichtendiensts des Bundes hat sich insbesondere durch den Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin bestätigt. Wie Walter Schlegel, der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, am Montag an einer Medienkonferenz ausgeführt hat, ist das Sicherheitsdispositiv für das WEF an diese Bedrohungslage angepasst worden.
nzz.ch
Tiefere Unternehmenssteuern: Sparhammer bei Nein zu USR III srf.ch
Rechtsextreme in Willisau: Konzert der Pnos srf.ch
Demo: Polizei soll sich bei Anti-China-Demos unverhältnismässig verhalten haben tagesanzeiger.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Syrische Rebellen wollen an Friedensgesprächen teilnehmen: Mehrere Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, trotz der brüchigen Waffenruhe in Syrien an den neuen Verhandlungen in Kasachstan teilnehmen zu wollen. Eine Mehrheit der Gruppen werde zu dem ab dem 23. Januar geplanten Treffen in Astana reisen. Nach Angaben der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) solle ausschließlich über die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe gesprochen werden. In Diyarbakir im Südosten der Türkei kamen bei einem Anschlag mehrere Polizisten ums Leben. Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge den mutmaßlichen Angreifer auf einen Club in der Silvesternacht in Istanbul gefasst.
dw.com, zeit.de, handelsblatt.com (Türkei), zeit.de (Istanbul)
EU-Reaktionen auf Trump-Interview: Das Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Wirbel in Brüssel. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich von der harschen Kritik nicht beirren zu lassen. Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. Das müsse man von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen. Der britische Außenminister Boris Johnson begrüßte Trumps Äußerungen zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es müsse jedoch ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige.
tagesschau.de, stern.de
Spitzenwahl für das EU-Parlament: Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Die Abgeordneten wählen an diesem Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen. Jedes Mitglied des EU-Parlaments, das von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der EU-Abgeordneten unterstützt wird, kann für das Amt kandidieren. Wie Berechnungen von VoteWatch EU zeigen, wird viel davon abhängen, wie die Fraktionen der EU-Gegner und -Skeptiker abstimmen.
euractiv.de, europarl.europa.eu
Weltwirtschaftsforum in Davos: 2016 zeichnete sich das hochrangige Treffen von internationalen Spitzenpolitikern, Top-Managern und Wissenschaftlern durch eine Reihe von Vorhersagen aus: die Briten würden gegen den Brexit stimmen; Trump wird die Päsidentschaftswahlen nicht gewinnen; Globalisierung ist das ökonomische Heilmittel der Weltwirtschaft. Nichts davon hat sich bis zum Anfang 2017 so entwickelt, dass es auch nur nah an die Vermutungen der Teilnehmer herankam. Um so mehr muss sich das diesjährige Weltwirtschaftsforum nicht nur dem Wettstreit zwischen Liberalen und Populisten stellen. Vorhersagen und auf das Beste hoffen, reichen nicht, um den Anforderungen der kommenden Jahre zu genügen.
euractiv.de
EU-Parlament: Schweigeminute für Mario Soares europarl.europa.eu
Libanon: Rat nimmt Schlussfolgerungen an consilium.europa.eu
EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staaten aufgefordert, sich von der harschen Kritik des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht beirren zu lassen.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus: Die Nordiren müssen wegen eines Streits um ein Energie-Förderprogramm am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen. Letzte Vermittlungsversuche der britischen Premierministerin Theresa May per Telefon scheiterten wenige Stunden zuvor. Das alte Parlament soll am 25. Januar zum letzten Mal zusammenkommen und sich dann am Folgetag auflösen.
welt.de, dw.com
Rutte gegen Koalition mit Wilders: Mark Rutte, Regierungschef der Niederlande, hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders kategorisch ausgeschlossen. Der Premier sagte dem niederländischen Sender VPRO über eine Zusammenarbeit nach der Wahl im März, die Chance sei nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent. Laut Rutte sprächen drei Erfahrungen gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders: Wilders’ fremdenfeindliche Aussagen über marokkanische Einwanderer schlössen ihn als Regierungspartner aus. Der Rechtspopulist untergrabe die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft.
spiegel.de
Ukraine klagt in Den Haag gegen Russland: Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen.
faz.net
Merkel für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Die EU soll das anvisierte Freihandelsabkommen mit Neuseeland nach Ansicht von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schnell abschließen. Neuseeland habe bereits ein Freihandelsabkommen mit China und unterstütze auch den transpazifischen TPP-Vertrag, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten Bill English. Dieser betonte, dass für sein Land der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU Vorrang vor einem Vertrag mit Großbritannien habe.
handelsblatt.com
Deutschland: Bundestag untersucht Versäumnisse im Fall Amri welt.de
Spanien: Polizei hebt Islamistenzelle im Baskenland aus de.euronews.com
Zypern: Verhandlungen gehen auf Beamtenebene weiter de.euronews.com
Russland: Aktionskünstler Pjotr Pawlenski flieht aus Russland tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Umstrittene McDonald’s Filiale spendiert Mahlzeiten: Die Kirche San Callisto in Roms Stadtteil Trastevere hat während der Winterzeit für rund 30 Obdachlose ihre Pforten geöffnet. Eine McDonald’s Filiale unweit des Petersplatzes gibt in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Medicina Solidale wöchentlich rund 1.000 warme Mahlzeiten aus. Die Ausgabe von warmen Mahlzeiten waren auf Anfrage der Hilfsorganisation erfolgt. Zuvor hatte die Eröffnung der McDonald’s Filiale in Gebäuden des Vatikans bei Anwohnern und Kardinälen für Proteste gesorgt.
de.euronews.com

Tuesday, January 17th 2017: Syrian rebels agree to attend peace talks, Northern Ireland faces snap election, Ukraine sues Russia at The Hague

⊂ EUROPE ⊃
Syrian rebels agree to attend peace talks: The Syrian opposition says it will attend peace talks sponsored by Turkey and Russia in Kazakhstan next week, in a key step in the latest attempt to end the six-year civil war in Syria. The talks, which are expected to begin on 23 January, come weeks into a ceasefire negotiated by Ankara and Moscow that has largely held across the country. The gunman suspected of killing 39 people in an Istanbul nightclub on New Year’s Day has been caught by police in the city’s Esenyurt district, according to media reports. At least four police officers have been killed and two others wounded in a roadside bomb explosion in Kurdish-majority southeastern Turkey.
theguardian.com (Syria), reuters.com (Istanbul)
EU reactions to Trump interview: German Chancellor Angela Merkel dismissed US president-elect Donald Trump’s criticism of the European Union and her refugee policy on Monday. The EU, she insisted, could take care of itself. Merkel accused Trump of conflating accepting refugees fleeing a war zone with being soft on terrorism. She said however that she would approach the Trump administration with an open mind. Britain’s Foreign Secretary Boris Johnson welcomed Trump’s comments on a possible trade pact with Britain.
dw.com, bbc.com
EU Parliament set to elect new president: On Tuesday, MEPs elect the EU Parliament’s new president to replace Martin Schulz who is stepping down after five years. Seven candidates have put themselves forward for the post so far ahead of the first ballot on Tuesday morning. Previous presidents of the EU’s elected chamber have almost always benefitted from a consensus as figureheads of the Grand Coalition. But this election will be anything but business as usual. The recent division in the political landscape and the presence of a number of credible candidates means the Parliament’s regulations may have to be applied to the letter before one clear winner can be announced.
europarl.europa.eu, euractiv.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
World Economic Forum: Between 17 and 20 January, the Swiss mountains will be abuzz as the World Economic Forum once again descends on Davos. The meeting will focus on four key leadership challenges for 2017: strengthening global collaboration, revitalising economic growth, reforming capitalism and preparing for the Fourth Industrial Revolution. One-third of the 3,000 participants will be coming from outside of Europe and North America and the forum will be opened by Chinese President Xi Jinping, who will be bringing the largest delegation of officials since his country first participated in the meeting back in 1979.
euractiv.com
EU Parliament: Minute’s silence for Mario Soares europarl.europa.eu
Lebanon: Council adopts conclusions consilium.europa.eu
EFSA: Glyphosate ban debate legitimate but not about science euractiv.com
⊂ QUOTES ⊃
“I’m waiting for his inauguration, as is proper. Then we’ll work with him on all levels. He has just stated his positions, which have been known for quite some time. My positions are also known.”
German Chancellor Angela Merkel said Monday she would wait until Donald Trump’s inauguration to respond to his statement that Germany had put Europe in danger by allowing refugees into the country.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Northern Ireland faces snap election: Northern Ireland is facing a snap election after a breakdown in the fragile power-sharing agreement that has ensured peace for nearly 20 years. The British government called the new elections to the Northern Ireland Assembly at Stormont, outside Belfast, in an effort to resolve a political crisis that has been brewing for months. Northern Ireland Secretary James Brokenshire was legally obliged to call the election after negotiations over a botched green energy scheme failed.
bbc.com, cnn.com
Rutte rules out deal with Wilders: Netherlands’ Prime Minister Mark Rutte has ruled out any coalition deal with the far-right populist Geert Wilders after the upcoming March election. Rutte said in an interview Sunday that the chance of his Liberal Party forming a coalition with Wilders’ party was zero. The prime minister was the latest mainstream politician to rule out working with Wilders, meaning that the fiery lawmaker who wants to drastically rein in immigration and lead the Netherlands out of the European Union appears unlikely to lead the country’s next government.
newsweek.com, abcnews.com
Ukraine sues Russia at The Hague: Ukraine has sued Russia at the UN International Court of Justice in The Hague, accusing Moscow of acts of terrorism and discrimination related to its backing separatists in eastern Ukraine and its annexation of the Crimean Peninsula. Since 2014, Washington has supported the Western-leaning Ukrainian government, which is locked in conflict with pro-Russia separatists backed by Moscow. President-elect Donald Trump has signaled that he may withdraw America’s support, perhaps as part of a deal with Russian President Vladimir Putin.
nbcnews.com
Merkel supports EU trade deal with New Zealand: German Chancellor Angela Merkel has given strong backing for the EU free trade deal with New Zealand, saying Germany would apply pressure in Brussels to hasten the talks. Merkel told reporters at a joint news conference with Prime Minister Bill English that she would press the 28-nation EU to work toward a quick trade accord with New Zealand. Merkel also let English off the hook on the issue of Syrian refugees, saying she believed it was a European problem and New Zealand should not be roped in to deal with it.
reuters.com
Germany: All the cracks that Berlin suspect Amri slipped through dw.com
Spain: Police arrest suspected Islamist boxing instructor euronews.com
Russia: Artist Pavlensky to seek French asylum bbc.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Rome church becomes homeless shelter: A historic church has been opened as a temporary night shelter for the homeless in Rome, where freezing weather has already claimed the lives of five people living on the streets. Charities have been calling on people to help those affected by the cold, resulting in donations and many volunteers coming forward. A charity has also called on a new McDonald’s recently opened just outside the walls of the Vatican to provide food for the homeless, resulting in the donation of a thousand meals.
euronews.com
 

Tuesday, 17 January 2017: Syrian rebels agree to attend peace talks, Northern Ireland faces snap election, Ukraine sues Russia at The Hague

⊂ EUROPE ⊃
Syrian rebels agree to attend peace talks: The Syrian opposition says it will attend peace talks sponsored by Turkey and Russia in Kazakhstan next week, in a key step in the latest attempt to end the six-year civil war in Syria. The talks, which are expected to begin on 23 January, come weeks into a ceasefire negotiated by Ankara and Moscow that has largely held across the country. The gunman suspected of killing 39 people in an Istanbul nightclub on New Year’s Day has been caught by police in the city’s Esenyurt district, according to media reports. At least four police officers have been killed and two others wounded in a roadside bomb explosion in Kurdish-majority southeastern Turkey.
theguardian.com (Syria), reuters.com (Istanbul)
EU reactions to Trump interview: German Chancellor Angela Merkel dismissed US president-elect Donald Trump’s criticism of the European Union and her refugee policy on Monday. The EU, she insisted, could take care of itself. Merkel accused Trump of conflating accepting refugees fleeing a war zone with being soft on terrorism. She said however that she would approach the Trump administration with an open mind. Britain’s Foreign Secretary Boris Johnson welcomed Trump’s comments on a possible trade pact with Britain.
dw.com, bbc.com
EU Parliament set to elect new president: On Tuesday, MEPs elect the EU Parliament’s new president to replace Martin Schulz who is stepping down after five years. Seven candidates have put themselves forward for the post so far ahead of the first ballot on Tuesday morning. Previous presidents of the EU’s elected chamber have almost always benefitted from a consensus as figureheads of the Grand Coalition. But this election will be anything but business as usual. The recent division in the political landscape and the presence of a number of credible candidates means the Parliament’s regulations may have to be applied to the letter before one clear winner can be announced.
europarl.europa.eu, euractiv.com
World Economic Forum: Between 17 and 20 January, the Swiss mountains will be abuzz as the World Economic Forum once again descends on Davos. The meeting will focus on four key leadership challenges for 2017: strengthening global collaboration, revitalising economic growth, reforming capitalism and preparing for the Fourth Industrial Revolution. One-third of the 3,000 participants will be coming from outside of Europe and North America and the forum will be opened by Chinese President Xi Jinping, who will be bringing the largest delegation of officials since his country first participated in the meeting back in 1979.
euractiv.com
EU Parliament: Minute’s silence for Mario Soares europarl.europa.eu
Lebanon: Council adopts conclusions consilium.europa.eu
EFSA: Glyphosate ban debate legitimate but not about science euractiv.com
⊂ QUOTES ⊃
“I’m waiting for his inauguration, as is proper. Then we’ll work with him on all levels. He has just stated his positions, which have been known for quite some time. My positions are also known.”
German Chancellor Angela Merkel said Monday she would wait until Donald Trump’s inauguration to respond to his statement that Germany had put Europe in danger by allowing refugees into the country.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Northern Ireland faces snap election: Northern Ireland is facing a snap election after a breakdown in the fragile power-sharing agreement that has ensured peace for nearly 20 years. The British government called the new elections to the Northern Ireland Assembly at Stormont, outside Belfast, in an effort to resolve a political crisis that has been brewing for months. Northern Ireland Secretary James Brokenshire was legally obliged to call the election after negotiations over a botched green energy scheme failed.
bbc.com, cnn.com
Rutte rules out deal with Wilders: Netherlands’ Prime Minister Mark Rutte has ruled out any coalition deal with the far-right populist Geert Wilders after the upcoming March election. Rutte said in an interview Sunday that the chance of his Liberal Party forming a coalition with Wilders’ party was zero. The prime minister was the latest mainstream politician to rule out working with Wilders, meaning that the fiery lawmaker who wants to drastically rein in immigration and lead the Netherlands out of the European Union appears unlikely to lead the country’s next government.
newsweek.com, abcnews.com
Ukraine sues Russia at The Hague: Ukraine has sued Russia at the UN International Court of Justice in The Hague, accusing Moscow of acts of terrorism and discrimination related to its backing separatists in eastern Ukraine and its annexation of the Crimean Peninsula. Since 2014, Washington has supported the Western-leaning Ukrainian government, which is locked in conflict with pro-Russia separatists backed by Moscow. President-elect Donald Trump has signaled that he may withdraw America’s support, perhaps as part of a deal with Russian President Vladimir Putin.
nbcnews.com
Merkel supports EU trade deal with New Zealand: German Chancellor Angela Merkel has given strong backing for the EU free trade deal with New Zealand, saying Germany would apply pressure in Brussels to hasten the talks. Merkel told reporters at a joint news conference with Prime Minister Bill English that she would press the 28-nation EU to work toward a quick trade accord with New Zealand. Merkel also let English off the hook on the issue of Syrian refugees, saying she believed it was a European problem and New Zealand should not be roped in to deal with it.
reuters.com
Germany: All the cracks that Berlin suspect Amri slipped through dw.com
Spain: Police arrest suspected Islamist boxing instructor euronews.com
Russia: Artist Pavlensky to seek French asylum bbc.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: PlasticsEurope seeks Public Affairs Manager (m/f) *** GIZ seeks Policy Advisor (m/f) *** Siegfried Mureșan MEP offers Traineeship *** European Sunlight Association seeks Communication Officer *** ChildFund Alliance seeks Director – Brussels Office *** Mototrola Solutions seeks Director of Government Affairs – Europe and Africa *** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sucht Praktikant (m/w) *** Uni Europa seeks Policy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Rome church becomes homeless shelter: A historic church has been opened as a temporary night shelter for the homeless in Rome, where freezing weather has already claimed the lives of five people living on the streets. Charities have been calling on people to help those affected by the cold, resulting in donations and many volunteers coming forward. A charity has also called on a new McDonald’s recently opened just outside the walls of the Vatican to provide food for the homeless, resulting in the donation of a thousand meals.
euronews.com
 

Monday, January 16th 2017: Paris summit urges two-state solution to Israeli-Palestinian conflict, Trump slams Nato in German interview, UK to choose sharp break from EU

⊂ EUROPE ⊃
Paris summit urges two-state solution to Israeli-Palestinian conflict: Foreign ministers and other diplomats from some 70 different countries descended on Paris on Sunday, with the intent to renew peace talks between Israel and the Palestinians. The summit, which was held without leaders from either side of the conflict, is pushing for the establishment of a Palestinian state. A joint statement issued after the one-day conference also warned against any parties taking unilateral action on the conflict. France’s foreign minister Jean-Marc Ayrault said a proposal by US President Donald Trump to move the American embassy to Jerusalem would be a provocation with serious consequences.
npr.org, bbc.com, reuters.com
Next EU Parliament President: On Tuesday, the successor of outgoing Parliament President Martin Schulz will be elected in Strasbourg. The election is scheduled to take place in the middle of the parliament’s legislature period. Schulz, who had left his future political plans open for a long time, announced his switch to the German federal government in November. The Parliament faces a stormy election for a new president after a long-standing coalition of pro-EU parties collapsed just as the crisis-hit bloc confronts a wave of eurosceptic populism.
tagesspiegel.de
Trump slams Nato in German interview: US President Donald Trump called Nato obsolete, predicted that other EU members would follow the UK in leaving the bloc, and threatened BMW with import duties over a planned plant in Mexico, according to two European newspapers which conducted a joint interview with the president-elect. He also said that German Chancellor Angela Merkel had made a catastrophic mistake with a policy that let a wave of more than one million migrants into her country. Trump signaled a major shift in trans-Atlantic relations, including an interest in lifting US sanctions on Russia as part of a nuclear weapons reduction deal.
bloomberg.com, reuters.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
CIA’s Brennan warns Trump: Outgoing CIA Director John Brennan had some sharp criticism and warnings Sunday for Donald Trump, saying the incoming president did not have a full understanding of Russia’s power and threat to the world. Brennan offered a stern parting message for Trump, cautioning him against loosening sanctions on Russia. He also rebuked Trump for comparing US intelligence agencies to Nazi Germany. Brennan questioned the message sent to the world if the president-elect broadcasts that he does not have confidence in the United States’ own intelligence agencies.
reuters.com, foxnews.com
Syria: Regime shelling kills 12 in Wadi Barada telegraph.co.uk
⊂ QUOTES ⊃
“I personally hope we will be able to remain in the mainstream of European economic and social thinking. But if we are forced to be something different, then we will have to become something different.”
British Finance Minister Philip Hammond said on Sunday that Britain could suffer from having no access to the EU’s markets after Brexit and that the country would not take it lying down.
telegraph.co.uk
⊂ COUNTRIES ⊃
UK to choose sharp break from EU: British Prime Minister Theresa May is likely to choose to exit Europe’s single market and its customs union — a so-called hard Brexit. May is scheduled to make a long-awaited speech on her plans on Tuesday. Downing Street dislikes the term “hard Brexit”, but an outcome along those lines is not unexpected. Chancellor Philip Hammond has suggested Britain could transform its economic model into that of a corporate tax haven if the EU fails to provide it with an agreement on market access after Brexit.
nytimes.com, theguardian.com
Belgian police release men arrested in Molenbeek raid: On Sunday, police released three men captured in raids in the Brussels district of Molenbeek after determining that there was nothing to charge them with. Late Saturday, prosecutors said police had fruitlessly searched several houses in relation to an anti-terror investigation. No details have emerged since the men’s release. What is known is that the raids took place late evening, with armed police reportedly setting up a security perimeter during the operation after carrying out house searches related to an anti-terrorism investigation.
dw.com
Mass protests in Spain: Tens of thousands of people rallied in the Basque city of Bilbao to demand that jailed members of ETA serve out their sentences closer to home. More than 300 members of the Basque militant separatist group are housed in jails across Spain and France to restrict contacts between them. ETA killed more than 800 people in its forty year campaign to create a Basque homeland in northern Spain. The group announced a ceasefire in 2011, however, Spain refuses to change its dispersion policy until ETA fully disarms and its members ask for pardons.
euronews.com
German minister Dobrindt seeks recall of Fiat cars: Germany’s Transport Minister Alexander Dobrindt, escalating a months-long feud with Italy over vehicle emissions, said the EU Commission must ensure that Fiat Chrysler cars that break pollution rules are taken off the market. The Italian authorities had known for several months that Fiat, in the opinion of German experts, uses illegal shut-off devices, Dobrindt said. Italian Deputy Transport Minister Riccardo Nencini said in a statement late Friday that the insistence of the German government was incomprehensible.
bloomberg.com
Germany: Merkel critic Steinbach resigns from conservative party reuters.com
Italy: Earthquake survivors protest over lack of help euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Serbia and Kosovo fight over train: Bitterness between Balkan neighbors flashed to the surface this weekend after a train was turned back from the Kosovo border. The train had been painted with Serbian national colors and the phrase “Kosovo is Serbia”. Kosovo saw the train as a deliberate provocation and had deployed its special forces to prevent the train from crossing its border. Serbian President Tomislav Nikolic accused Kosovo of seeking a war. Kosovo, historically a province of Serbia, declared independence in 2008. It is recognized by the US and most EU countries but not by Serbia or its ally Russia.
npr.org, bbc.com
 

Montag, 16. Januar 2017: Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen, Trumps erstes deutsches Interview, May peilt harten “Brexit” an

⊂ EUROPA ⊃
Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen: Die Nahost-Konferenz in Paris ging mit einem Appell an Israelis und Palästinenser zur Aufnahme direkter Friedensgespräche zu Ende. Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Am Rande der Konferenz kritisierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Trumps Überlegungen und die erbosten palästinensischen Reaktionen vor der Gefahr neuer Eskalationen.
tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Nächster Präsident des EU-Parlaments: Am Dienstag wird in Straßburg der Nachfolger des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gewählt. Die Wahl steht turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode des EU-Parlaments an. Schulz, der lange Zeit seine politischen Zukunftspläne offen ließ, hatte im November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekannt gegeben. Mit dieser Entscheidung werden nun die Karten im Europaparlament neu gemischt: Anders als sonst üblich gibt es vor der Wahl des Schulz-Nachfolgers diesmal keine Absprachen zwischen den Fraktionen zur Unterstützung einzelner Kandidaten.
tagesspiegel.de
Trump und Europa Der Kontinent sei nicht so wichtig für Amerika stellte Trump in einem viel beachteten Interview für die Bild und die englische Times dar. Die Briten hätten gut daran getan die Gemeinschaft zu verlassen, erklärte er den europäischen Journalisten. Europa habe Amerika schlecht behandelt. In New York gäbe es viele BMW und Mercedes. Aber wo fahren in Deutschland Cadillacs, fragt sich Trump. Die Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage sei schlimm. Immerhin schätze er sie schon etwas als Politikerin. Das kann er von der Nato nicht sagen. Die sei obsolet, ob ihres Versagens im Kampf gegen den Terror. Mit den Russen will er ein paar Deals machen, nachdem die unter den westlichen Sanktionen gelitten hätten.
faz.net
CIA hält Trumps Tweets für Sicherheitsrisiko: Der scheidende IA-Direktor John Brennan hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Vorliebe für eine Meinungsäußerung via Twitter kritisiert. Trumps spontanes Twittern und seine Impulsivität seien nicht im Interesse der nationalen Sicherheit, sagte Brennan am Wochenende. Der 70-Jährige müsse verstehen, dass er eine Gelegenheit bekomme, etwas für die nationale Sicherheit zu tun, das im Gegensatz zu Reden und Twittern stehe, sagte Brennan. Trump habe außerdem noch nicht vollständig begriffen, welche Bedrohung Russland für die USA darstelle.
welt.de, tagesschau.de
Syrien: IS startet großangelegte Offensive in syrischer Stadt Deir ez-Zor dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich persönlich hoffe, dass wir im europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens bleiben. Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen.”
Der britische Finanzminister Philip Hammond betont, die britische Regierung werde nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
May peilt harten “Brexit” an: Premierministerin Theresa May dürfte bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten Kurs für den geplanten Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie bereit sei, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. Finanzminister Philip Hammond sprach in einem Interview von einem neuen Wirtschaftsmodell, über das sein Land bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt nachdenken würde.
faz.net
Verdächtige nach Razzia im belgischen Molenbeek wieder frei: Die drei während Anti-Terror-Razzien in Brüssel festgenommenen Männer wurden wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht im als Rückzugsgebiet für Islamisten bekannten Stadtteil Molenbeek vier Häuser durchsuchen lassen. Bei den Razzien seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Es habe keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden. In Molenbeek hatten einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel 2015 und 2016 Unterschlupf gefunden.
zeit.de, dw.com
Großdemonstration in Spanien: Über 60.000 Demonstranten haben in der spanischen Großstadt Bilbao für die Freilassung von hunderten Mitgliedern der baskischen Separatistenorganisation ETA protestiert. Außerdem krisierten sie deren Haftbedingungen. Vertreter von Opferorganisationen lehnten Forderungen nach Freilassung und besseren Haftbedingungen ab. Im fast vier Jahrzehnte dauernden Unahängigkeitskampf tötete die ETA über 800 Menschen. Die Separatisten erklärten Ende 2011 einen Gewaltverzicht, lösten die ETA aber nicht auf, wie es die Regierung in Madrid verlangt hatte.
de.euronews.com
Deutscher Verkehrsminister Dobrindt fordert Rückruf von Fiat-Modellen: Alexander Dobrindt verlangt einen Rückruf bestimmter Modelle von Fiat Chrysler. Die italienischen Behörden wüssten seit mehreren Monaten, dass Fiat nach Auffassung der deutschen Fachleute illegale Abschalteinrichtungen verwende. Fiat habe sich bisher verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken, sagte der Minister. Er habe die EU-Kommission eingeschaltet. Die müsse dafür sorgen, dass für die Fiat-Fahrzeuge ein Rückruf organisiert werde.
stern.de
Deutschland: Bundestagsabgeordnete Steinbach rechnet mit Merkel ab und verlässt die CDU tagesspiegel.de
Italien: Protest gegen Verzögerungen beim Wiederaufbau nach Erdbeben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Serbien und Kosovo wegen Zug auf Kollisionskurs: Ein Personenzug, den Serbien am Samstag erstmals seit fast 20 Jahren auf die Reise von Belgrad ins Kosovo geschickt hat, hat für einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern gesorgt. In zahlreichen Sprachen war auf dem Zug zu lesen “Kosovo ist Serbien“. Kosovo-Präsident Hashim Thaci sprach von einer Provokation und verlangte von den Sicherheitskräften, den Zug zu stoppen. Albanische Polizisten stoppten den Zug an der Grenze. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic warf den Albanern im Kosovo vor, Krieg zu provozieren, und drohte am Sonntag mit dem Einsatz der Armee.
faz.net, sueddeutsche.de

Monday, 16 January 2017: Paris summit urges two-state solution to Israeli-Palestinian conflict, Trump slams Nato in German interview, UK to choose sharp break from EU

⊂ EUROPE ⊃
Paris summit urges two-state solution to Israeli-Palestinian conflict: Foreign ministers and other diplomats from some 70 different countries descended on Paris on Sunday, with the intent to renew peace talks between Israel and the Palestinians. The summit, which was held without leaders from either side of the conflict, is pushing for the establishment of a Palestinian state. A joint statement issued after the one-day conference also warned against any parties taking unilateral action on the conflict. France’s foreign minister Jean-Marc Ayrault said a proposal by US President Donald Trump to move the American embassy to Jerusalem would be a provocation with serious consequences.
npr.org, bbc.com, reuters.com
Next EU Parliament President: On Tuesday, the successor of outgoing Parliament President Martin Schulz will be elected in Strasbourg. The election is scheduled to take place in the middle of the parliament’s legislature period. Schulz, who had left his future political plans open for a long time, announced his switch to the German federal government in November. The Parliament faces a stormy election for a new president after a long-standing coalition of pro-EU parties collapsed just as the crisis-hit bloc confronts a wave of eurosceptic populism.
tagesspiegel.de
Trump slams Nato in German interview: US President Donald Trump called Nato obsolete, predicted that other EU members would follow the UK in leaving the bloc, and threatened BMW with import duties over a planned plant in Mexico, according to two European newspapers which conducted a joint interview with the president-elect. He also said that German Chancellor Angela Merkel had made a catastrophic mistake with a policy that let a wave of more than one million migrants into her country. Trump signalled a major shift in trans-Atlantic relations, including an interest in lifting US sanctions on Russia as part of a nuclear weapons reduction deal.
bloomberg.com, reuters.com
CIA’s Brennan warns Trump: Outgoing CIA Director John Brennan had some sharp criticism and warnings Sunday for Donald Trump, saying the incoming president did not have a full understanding of Russia’s power and threat to the world. Brennan offered a stern parting message for Trump, cautioning him against loosening sanctions on Russia. He also rebuked Trump for comparing US intelligence agencies to Nazi Germany. Brennan questioned the message sent to the world if the president-elect broadcasts that he does not have confidence in the United States’ own intelligence agencies.
reuters.com, foxnews.com
Syria: Regime shelling kills 12 in Wadi Barada telegraph.co.uk
⊂ QUOTES ⊃
“I personally hope we will be able to remain in the mainstream of European economic and social thinking. But if we are forced to be something different, then we will have to become something different.”
British Finance Minister Philip Hammond said on Sunday that Britain could suffer from having no access to the EU’s markets after Brexit and that the country would not take it lying down.
telegraph.co.uk
⊂ COUNTRIES ⊃
UK to choose sharp break from EU: British Prime Minister Theresa May is likely to choose to exit Europe’s single market and its customs union — a so-called hard Brexit. May is scheduled to make a long-awaited speech on her plans on Tuesday. Downing Street dislikes the term “hard Brexit”, but an outcome along those lines is not unexpected. Chancellor Philip Hammond has suggested Britain could transform its economic model into that of a corporate tax haven if the EU fails to provide it with an agreement on market access after Brexit.
nytimes.com, theguardian.com
Belgian police release men arrested in Molenbeek raid: On Sunday, police released three men captured in raids in the Brussels district of Molenbeek after determining that there was nothing to charge them with. Late Saturday, prosecutors said police had fruitlessly searched several houses in relation to an anti-terror investigation. No details have emerged since the men’s release. What is known is that the raids took place late evening, with armed police reportedly setting up a security perimeter during the operation after carrying out house searches related to an anti-terrorism investigation.
dw.com
Mass protests in Spain: Tens of thousands of people rallied in the Basque city of Bilbao to demand that jailed members of ETA serve out their sentences closer to home. More than 300 members of the Basque militant separatist group are housed in jails across Spain and France to restrict contacts between them. ETA killed more than 800 people in its forty year campaign to create a Basque homeland in northern Spain. The group announced a ceasefire in 2011, however, Spain refuses to change its dispersion policy until ETA fully disarms and its members ask for pardons.
euronews.com
German minister Dobrindt seeks recall of Fiat cars: Germany’s Transport Minister Alexander Dobrindt, escalating a months-long feud with Italy over vehicle emissions, said the EU Commission must ensure that Fiat Chrysler cars that break pollution rules are taken off the market. The Italian authorities had known for several months that Fiat, in the opinion of German experts, uses illegal shut-off devices, Dobrindt said. Italian Deputy Transport Minister Riccardo Nencini said in a statement late Friday that the insistence of the German government was incomprehensible.
bloomberg.com
Germany: Merkel critic Steinbach resigns from conservative party reuters.com
Italy: Earthquake survivors protest over lack of help euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: PlasticsEurope seeks Public Affairs Manager (m/f) *** GIZ seeks Policy Advisor (m/f) *** Siegfried Mureșan MEP offers Traineeship *** European Sunlight Association seeks Communication Officer *** ChildFund Alliance seeks Director – Brussels Office *** Mototrola Solutions seeks Director of Government Affairs – Europe and Africa *** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sucht Praktikant (m/w) *** Uni Europa seeks Policy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Serbia and Kosovo fight over train: Bitterness between Balkan neighbors flashed to the surface this weekend after a train was turned back from the Kosovo border. The train had been painted with Serbian national colors and the phrase “Kosovo is Serbia”. Kosovo saw the train as a deliberate provocation and had deployed its special forces to prevent the train from crossing its border. Serbian President Tomislav Nikolic accused Kosovo of seeking a war. Kosovo, historically a province of Serbia, declared independence in 2008. It is recognised by the US and most EU countries but not by Serbia or its ally Russia.
npr.org, bbc.com
 

Montag, 16. Januar 2017: Chinesischer Präsident Xi Jinping im Bundeshaus empfangen, Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen, Trumps erstes deutsches Interview, May peilt harten “Brexit” an

⊂ SCHWEIZ ⊃
Chinesischer Präsident Xi Jinping im Bundeshaus empfangen: Der Gesamtbundesrat hat Chinas Präsident Xi Jinping in Bern empfangen. Bundespräsidentin Doris Leuthard verwies in ihrer Ansprache im Bundeshaus auf die vor einem Jahr von beiden Ländern beschlossene Innovative Strategische Partnerschaft und betonte die Vorreiterrolle der Volksrepublik China bei der Förderung eines fairen und offenen Welthandels sowie in der Klimapolitik. Die schweizerisch-chinesischen Beziehungen bezeichnete Leuthard als dynamisch und so eng wie noch nie. Zudem würdigte sie das Engagement Pekings bei friedenserhaltenden Einsätzen und plädierte für einen regelmässigen Austausch auf höchster Ebene.
srf.ch
Veranstalter von Pnos-Konzert angezeigt: In Willisau (LU) hat am Samstagabend ein von der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) organisiertes Konzert stattgefunden – gegen 150 Personen waren dabei. Die Kantonspolizei St. Gallen verbot in ihrem Kanton den Anlass präventiv am letzten Dienstag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Laut der Luzerner Polizei kam es während des Konzerts zu keinen Zwischenfällen. Der Veranstalter des Anlasses wurde allerdings angezeigt, weil er keine gastgewerbliche Bewilligung für den Anlass hatte.
srf.ch, tagesanzeiger.ch
Delegiertenversammlung: Die SVP kauft sich Bedenkzeit nzz.ch
Einreisesperre: Deutscher in Willisau aufgegriffen tagesanzeiger.ch
Bern: Alec von Graffenried mit grosser Mehrheit zum Stadtpräsidenten gewählt tagesanzeiger.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen: Die Nahost-Konferenz in Paris ging mit einem Appell an Israelis und Palästinenser zur Aufnahme direkter Friedensgespräche zu Ende. Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Am Rande der Konferenz kritisierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Trumps Überlegungen und die erbosten palästinensischen Reaktionen vor der Gefahr neuer Eskalationen.
tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Nächster Präsident des EU-Parlaments: Am Dienstag wird in Straßburg der Nachfolger des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gewählt. Die Wahl steht turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode des EU-Parlaments an. Schulz, der lange Zeit seine politischen Zukunftspläne offen ließ, hatte im November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekannt gegeben. Mit dieser Entscheidung werden nun die Karten im Europaparlament neu gemischt: Anders als sonst üblich gibt es vor der Wahl des Schulz-Nachfolgers diesmal keine Absprachen zwischen den Fraktionen zur Unterstützung einzelner Kandidaten.
tagesspiegel.de
Trumps erstes deutsches Interview: In einem Interview mit der deutschen “Bild”-Zeitung hat US-Präsident Donald Trump deutschen Autobauern mit Strafzöllen gedroht, falls sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzieren. Zudem kritisierte Trump die Flüchtlingspolitik der EU, insbesondere die von Kanzlerin Angela Merkel. Zum Brexit wäre es seiner Meinung nach nicht gekommen, wenn die Briten nicht gezwungen worden wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel habe seiner Meinung nach einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, diese Illegalen ins Land zu lassen. Trump bezeichnete Merkel aber auch als mit Abstand einen der wichtigsten Regierungschefs. Die Nato nannte der Republikaner obsolet.
faz.net, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, bild.de
CIA hält Trumps Tweets für Sicherheitsrisiko: Der scheidende IA-Direktor John Brennan hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Vorliebe für eine Meinungsäußerung via Twitter kritisiert. Trumps spontanes Twittern und seine Impulsivität seien nicht im Interesse der nationalen Sicherheit, sagte Brennan am Wochenende. Der 70-Jährige müsse verstehen, dass er eine Gelegenheit bekomme, etwas für die nationale Sicherheit zu tun, das im Gegensatz zu Reden und Twittern stehe, sagte Brennan. Trump habe außerdem noch nicht vollständig begriffen, welche Bedrohung Russland für die USA darstelle.
welt.de, tagesschau.de
Syrien: IS startet großangelegte Offensive in syrischer Stadt Deir ez-Zor dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich persönlich hoffe, dass wir im europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens bleiben. Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen.”
Der britische Finanzminister Philip Hammond betont, die britische Regierung werde nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
May peilt harten “Brexit” an: Premierministerin Theresa May dürfte bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten Kurs für den geplanten Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie bereit sei, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. Finanzminister Philip Hammond sprach in einem Interview von einem neuen Wirtschaftsmodell, über das sein Land bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt nachdenken würde.
faz.net
Verdächtige nach Razzia im belgischen Molenbeek wieder frei: Die drei während Anti-Terror-Razzien in Brüssel festgenommenen Männer wurden wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht im als Rückzugsgebiet für Islamisten bekannten Stadtteil Molenbeek vier Häuser durchsuchen lassen. Bei den Razzien seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Es habe keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden. In Molenbeek hatten einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel 2015 und 2016 Unterschlupf gefunden.
zeit.de, dw.com
Großdemonstration in Spanien: Über 60.000 Demonstranten haben in der spanischen Großstadt Bilbao für die Freilassung von hunderten Mitgliedern der baskischen Separatistenorganisation ETA protestiert. Außerdem krisierten sie deren Haftbedingungen. Vertreter von Opferorganisationen lehnten Forderungen nach Freilassung und besseren Haftbedingungen ab. Im fast vier Jahrzehnte dauernden Unahängigkeitskampf tötete die ETA über 800 Menschen. Die Separatisten erklärten Ende 2011 einen Gewaltverzicht, lösten die ETA aber nicht auf, wie es die Regierung in Madrid verlangt hatte.
de.euronews.com
Deutscher Verkehrsminister Dobrindt fordert Rückruf von Fiat-Modellen: Alexander Dobrindt verlangt einen Rückruf bestimmter Modelle von Fiat Chrysler. Die italienischen Behörden wüssten seit mehreren Monaten, dass Fiat nach Auffassung der deutschen Fachleute illegale Abschalteinrichtungen verwende. Fiat habe sich bisher verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken, sagte der Minister. Er habe die EU-Kommission eingeschaltet. Die müsse dafür sorgen, dass für die Fiat-Fahrzeuge ein Rückruf organisiert werde.
stern.de
Deutschland: Bundestagsabgeordnete Steinbach rechnet mit Merkel ab und verlässt die CDU tagesspiegel.de
Italien: Protest gegen Verzögerungen beim Wiederaufbau nach Erdbeben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Serbien und Kosovo wegen Zug auf Kollisionskurs: Ein Personenzug, den Serbien am Samstag erstmals seit fast 20 Jahren auf die Reise von Belgrad ins Kosovo geschickt hat, hat für einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern gesorgt. In zahlreichen Sprachen war auf dem Zug zu lesen “Kosovo ist Serbien“. Kosovo-Präsident Hashim Thaci sprach von einer Provokation und verlangte von den Sicherheitskräften, den Zug zu stoppen. Albanische Polizisten stoppten den Zug an der Grenze. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic warf den Albanern im Kosovo vor, Krieg zu provozieren, und drohte am Sonntag mit dem Einsatz der Armee.
faz.net, sueddeutsche.de

Montag, 16. Januar 2017: Asyl-Obergrenze knapp unterschritten, Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen, Trumps erstes deutsches Interview, May peilt harten “Brexit” an

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Asyl-Obergrenze knapp unterschritten: Die Zahl der Asylverfahren in Österreich ist im vergangenen Jahr mit 36.030 knapp unter der Obergrenze von 37.500 geblieben. Insgesamt sind laut Innenministerium fast 42.100 Anträge eingegangen, deutlich weniger als im Rekordjahr 2015 mit damals 90.000. Die wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge waren im Vorjahr Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan und Iran. Für 2017 hat Österreich eine Obergrenze bei den Asylverfahren von nur noch 35.000 festgelegt.
spiegel.de
Kein Haftbefehl gegen Kanzlerberater Silberstein: Gegen den Berater von Kanzler Christian Kern, Tal Silberstein, liegt entgegen den Vermutungen der ÖVP kein Haftbefehl vor, zumindest nicht aus Rumänien. Dem Nachrichtenmagazin “News“ zufolge habe die rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Anfang Jänner erklärt, dass die von ihr beantragten Haftbefehle nicht genehmigt worden seien. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hatte am Vortag eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Haftbefehls an Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt und gleichzeitig gemeint, gesicherte Informationen darüber zu haben, dass es diesen Haftbefehl vom Dezember tatsächlich gebe.
orf.at
Millionärssteuer: Kern bei Vermögenssteuern defensiver als Faymann derstandard.at
Niederösterreichischer Landeshauptmann: Spekulationen um Erwin Prölls Rückzug orf.at
Umfrage: Ein Viertel will FPÖ unbedingt in Regierung sehen derstandard.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen: Die Nahost-Konferenz in Paris ging mit einem Appell an Israelis und Palästinenser zur Aufnahme direkter Friedensgespräche zu Ende. Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Am Rande der Konferenz kritisierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Trumps Überlegungen und die erbosten palästinensischen Reaktionen vor der Gefahr neuer Eskalationen.
tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Nächster Präsident des EU-Parlaments: Am Dienstag wird in Straßburg der Nachfolger des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gewählt. Die Wahl steht turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode des EU-Parlaments an. Schulz, der lange Zeit seine politischen Zukunftspläne offen ließ, hatte im November seinen Wechsel in die Bundespolitik bekannt gegeben. Mit dieser Entscheidung werden nun die Karten im Europaparlament neu gemischt: Anders als sonst üblich gibt es vor der Wahl des Schulz-Nachfolgers diesmal keine Absprachen zwischen den Fraktionen zur Unterstützung einzelner Kandidaten.
tagesspiegel.de
Trumps erstes deutsches Interview: In einem Interview mit der deutschen “Bild”-Zeitung hat US-Präsident Donald Trump deutschen Autobauern mit Strafzöllen gedroht, falls sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzieren. Zudem kritisierte Trump die Flüchtlingspolitik der EU, insbesondere die von Kanzlerin Angela Merkel. Zum Brexit wäre es seiner Meinung nach nicht gekommen, wenn die Briten nicht gezwungen worden wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel habe seiner Meinung nach einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, diese Illegalen ins Land zu lassen. Trump bezeichnete Merkel aber auch als mit Abstand einen der wichtigsten Regierungschefs. Die Nato nannte der Republikaner obsolet.
faz.net, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, bild.de
CIA hält Trumps Tweets für Sicherheitsrisiko: Der scheidende IA-Direktor John Brennan hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Vorliebe für eine Meinungsäußerung via Twitter kritisiert. Trumps spontanes Twittern und seine Impulsivität seien nicht im Interesse der nationalen Sicherheit, sagte Brennan am Wochenende. Der 70-Jährige müsse verstehen, dass er eine Gelegenheit bekomme, etwas für die nationale Sicherheit zu tun, das im Gegensatz zu Reden und Twittern stehe, sagte Brennan. Trump habe außerdem noch nicht vollständig begriffen, welche Bedrohung Russland für die USA darstelle.
welt.de, tagesschau.de
Syrien: IS startet großangelegte Offensive in syrischer Stadt Deir ez-Zor dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich persönlich hoffe, dass wir im europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens bleiben. Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen.”
Der britische Finanzminister Philip Hammond betont, die britische Regierung werde nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
May peilt harten “Brexit” an: Premierministerin Theresa May dürfte bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten Kurs für den geplanten Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie bereit sei, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. Finanzminister Philip Hammond sprach in einem Interview von einem neuen Wirtschaftsmodell, über das sein Land bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt nachdenken würde.
faz.net
Verdächtige nach Razzia im belgischen Molenbeek wieder frei: Die drei während Anti-Terror-Razzien in Brüssel festgenommenen Männer wurden wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht im als Rückzugsgebiet für Islamisten bekannten Stadtteil Molenbeek vier Häuser durchsuchen lassen. Bei den Razzien seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Es habe keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden. In Molenbeek hatten einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel 2015 und 2016 Unterschlupf gefunden.
zeit.de, dw.com
Großdemonstration in Spanien: Über 60.000 Demonstranten haben in der spanischen Großstadt Bilbao für die Freilassung von hunderten Mitgliedern der baskischen Separatistenorganisation ETA protestiert. Außerdem krisierten sie deren Haftbedingungen. Vertreter von Opferorganisationen lehnten Forderungen nach Freilassung und besseren Haftbedingungen ab. Im fast vier Jahrzehnte dauernden Unahängigkeitskampf tötete die ETA über 800 Menschen. Die Separatisten erklärten Ende 2011 einen Gewaltverzicht, lösten die ETA aber nicht auf, wie es die Regierung in Madrid verlangt hatte.
de.euronews.com
Deutscher Verkehrsminister Dobrindt fordert Rückruf von Fiat-Modellen: Alexander Dobrindt verlangt einen Rückruf bestimmter Modelle von Fiat Chrysler. Die italienischen Behörden wüssten seit mehreren Monaten, dass Fiat nach Auffassung der deutschen Fachleute illegale Abschalteinrichtungen verwende. Fiat habe sich bisher verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken, sagte der Minister. Er habe die EU-Kommission eingeschaltet. Die müsse dafür sorgen, dass für die Fiat-Fahrzeuge ein Rückruf organisiert werde.
stern.de
Deutschland: Bundestagsabgeordnete Steinbach rechnet mit Merkel ab und verlässt die CDU tagesspiegel.de
Italien: Protest gegen Verzögerungen beim Wiederaufbau nach Erdbeben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Serbien und Kosovo wegen Zug auf Kollisionskurs: Ein Personenzug, den Serbien am Samstag erstmals seit fast 20 Jahren auf die Reise von Belgrad ins Kosovo geschickt hat, hat für einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern gesorgt. In zahlreichen Sprachen war auf dem Zug zu lesen “Kosovo ist Serbien“. Kosovo-Präsident Hashim Thaci sprach von einer Provokation und verlangte von den Sicherheitskräften, den Zug zu stoppen. Albanische Polizisten stoppten den Zug an der Grenze. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic warf den Albanern im Kosovo vor, Krieg zu provozieren, und drohte am Sonntag mit dem Einsatz der Armee.
faz.net, sueddeutsche.de

Freitag, 13. Januar 2017: Merkel fordert klare Agenda der EU, EU-Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, Parlamentsbesetzung in Polen beendet

⊂ EUROPA ⊃
Deutsche Kanzlerin Merkel fordert klare Agenda der EU: Angela Merkel will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen. Die Europäische Union brauche eine klare Agenda. Die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden. Bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Wenn die britische Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Austritt über niedrigere Unternehmenssteuern nachdenke, müssten die Europäer sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen.
dw.com, deutschlandfunk.de
Europaparlament bestätigt EU-Haushaltskommissar Oettinger: Günther Oettinger hat als neuer EU-Haushalts- und Personalkommissar die Unterstützung der zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments. Der Deutsche sei für seine neuen Aufgaben ausreichend qualifiziert. Der Haushaltskontrollausschuss teilte jedoch mit, ein Teil seiner Vertreter sei dagegen, den konservativen Politiker auch zu einem der Vizepräsidenten der Kommission zu machen. Der bisherige Digitalkommissar Oettinger war am Montag von Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht zur Übernahme des neuen Postens angehört worden.
zeit.de
EU-Kommission will weniger Cookie-Hinweise auf Webseiten: Seit 2012 ist eine EU-Regel in Kraft, wonach Webseiten die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, wenn sie einen Cookie auf den Rechnern speichern wollen. Die Bestimmung ist Teil einer 2009 beschlossenen Datenschutzlinie und sorgte dafür, dass Webseitenbetreiber entsprechende Banner integrierten.Nun wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, der diese Vorschrift kippen könnte. Konkret heißt es darin, dass die Cookie-Bestimmung „gestrafft“ werden solle, da sie „den Nutzer mit vielen Zustimmungsanfragen konfrontiert“.
futurezone.at
Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten: Der frühere EU-Kommissar Antonio Tajani ist der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Parlamentspräsidenten. Seine Fraktion ist die stärkste des Parlaments. Tajani ist einer der Gründer der italienischen Forza Italia. Sein Landsmann Gianni Pitella kandidiert für die europäischen Sozialisten und Demokraten. Im Kampf um die Macht kündigte er mit seiner Kandidatur zugleich die Abmachung mit der Volkspartei auf, derzufolge ein Christdemokrat im Amt des Parlamentspräsidenten folgen sollte.
de.euronews.com
Keine Belege für Echtheit des Trump-Dossiers: Laut US-Geheimdienstchef James Clapper gibt es bislang keine Belege, dass das Russland-Dossier über US-Präsident Donald Trump auf wahren Informationen beruht. In dem unverifizierten Dossier ist unter anderem von ungewöhnlichen Sexualpraktiken Trumps zu lesen. Zusammengetragen hat das Material offenbar der britische Ex-Agent Christopher Steele, den die US-Dienste gut kennen sollen. Steele soll untergetaucht sein, weil er um sein Leben und die Rache Moskaus fürchte. Die US-Ethikbehörde hat Trump kritisiert, weil er seine Unternehmen nicht verkaufen, sondern an seine Söhne übertragen will. Der US-Senat hat einen ersten Schritt für die Aufhebung des Gesundheitsversorgungsgesetzes von Präsident Barack Obama unternommen.
tagesschau.de, welt.de, spiegel.de (Ethikbehörde), zeit.de (Obamacare)
Freihandelsabkommen: Eilanträge gegen Ceta gescheitert, grünes Licht im Parlament euractiv.de
EU-Abkommen mit der Türkei: 748 Mio. Euro für Flüchtlinge ausgegeben faz.net
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Welcher Arbeit wir uns auch immer in den nächsten sechs Monaten widmen werden, sie wird das Leben der Familien und Bürger in der EU spürbar verändern.”
Malta hat bis Juni die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Maltas Premierminister Joseph Muscat will pragmatisch an das Ziel herangehen, Europa wieder zu einen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Parlamentsbesetzung in Polen beendet: Nach fast einem Monat hat Polens Opposition ihre Parlamentsblockade aufgegeben – obwohl es im zähen Streit mit der Regierung keine Einigung gab. Seit dem 16. Dezember hatten Oppositionsabgeordnete den Plenarsaal des Warschauer Sejms besetzt. Vergeblich forderten sie eine abermalige Abstimmung über den Haushalt, der ihrer Meinung nach unrechtmäßig verabschiedet worden war. Obwohl die Besetzung des Plenarsaals vorerst beendet ist, nimmt das Parlament seine Arbeit erst am 25. Januar wieder auf, wie Parlamentspräsident Marek Kuchcinski sagte.
faz.net, spiegel.de
UN-Generalsekretär Guterres hofft auf Durchbruch bei Zypern-Konferenz: Antonio Guterres hat bei der Zypern-Konferenz in Genf Hoffnung auf einen Fortschritt in Sachen Wiedervereinigung geäußert und gleichzeitig zur Geduld gemahnt. Zwar sei der Auftakt der Gespräche konstruktiv verlaufen. Es gebe aber keine schnelle Lösung. Als einen großen Streitpunkt nannte er die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren sitzen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch.
dw.com, deutschlandfunk.de
Marine Le Pen im Trump Tower: Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, wurde beim Kaffeetrinken im New Yorker Trump Tower gesichtet. Mit dabei war unter anderen ihr Partner Louis Aliot, der Vizepräsident ihrer Partei. Auf die Frage von Journalisten, ob sie US-Präsident Donald Trump treffen werde, wollte Le Pen nicht antworten. Der Trump Tower in New York ist bis zur Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar der Wohnsitz des gewählten Präsidenten.
welt.de, faz.net
Deutscher Außenminister Steinmeier zeigt sich nach Trump-Auftritt gelassen: Frank-Walter Steinmeier hat auf die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gelassen reagiert. Er habe nicht erwartet, dass Trump in der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl ein vollständiges außen- und sicherheitspolitisches Konzept präsentieren würde. Man solle abwarten, wie sich die neue Regierung aufstelle und wann sie ein echtes außenpolitisches Konzept präsentiere. Steinmeier verwies darauf, dass der designierte Außenminister Rex Tillerson bei seiner Anhörung im US-Senat bereits in Nuancen von Trumps Positionen im Wahlkampf abgewichen sei.
de.reuters.com
Großbritannien: Regierung streitet über Abgabe für EU-Arbeitnehmer faz.net
Frankreich: Ex-Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, aus Haft entlassen de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃
Gerangel im türkischen Parlament: Bei der Abstimmung über weitere Artikel der geplanten Verfassungsreform sind im türkischen Parlament Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP mit Fäusten aufeinander losgegangen. Auf einem Video vom Donnerstag ist zu sehen, wie sich die Parlamentarier gegenseitig schubsen und schlagen. Der Streit hatte sich laut Medienberichten an AKP-Abgeordneten entzündet, nachdem diese ihre Stimmen offen abgegeben hatten. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt das Gesetz geheime Stimmabgaben vor.
faz.net, spiegel.de