Nina von Schweinitz

Dienstag, 11. April 2017: G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt, EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit, Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung

⊂ EUROPA ⊃
G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt: Die führenden westlichen Staaten drängen Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der britische Außenminister Boris Johnson brachte neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine Ausweitung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Syrien. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen. Wegen Differenzen mit den USA beim Klimaschutz ist eine gemeinsame Erklärung der G7-Wirtschafts- und Energieminister gescheitert. Die südeuropäischen EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel Verständnis für den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt geäußert.
zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net
EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit: Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das gehe laut Berichten aus einem Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März hervor. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe gewarnt, bei einem harten Brexit drohten Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs. 50 europäische Politiker setzen sich in einem offenen Brief dafür ein, Schottland in einem raschen, reibungslosen und geordneten Übergangsverfahren zur vollwertigen EU-Mitgliedschaft zu verhelfen.
faz.net, spiegel.de, euractiv.de (Schottland)
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“Unser belgisches Leben” – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als “belgischer Krankheit”, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. “Unser belgisches Leben” (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
WTO, IWF und Weltbank werben für Freihandel: In einem Bericht für die deutsche G20-Präsidentschaft forderten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) am Montag, den Handel stärker am Wohle aller Menschen auszurichten. Während der Welthandel einerseits Wachstum schaffe und Armut reduziere, würden gleichzeitig immer noch zu viele Menschen abgehängt. WTO-Chef Roberto Azevedo warnte zudem eindringlich vor Abschottungsplänen und protektionistischen Alleingängen. Eine enge internationale Zusammenarbeit im Handel und im Klimaschutz habe höchste Bedeutung. Die USA hatten zuletzt ein Bekenntnis gegen Protektionismus im Welthandel abgelehnt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com
Luftschlag in Syrien belastet US-Außenminister in Moskau: US-Außenminister Rex Tillerson trifft an diesem Dienstag zu einem Besuch in Moskau ein. Bei seinen Gesprächen am Mittwoch wird es um den Kampf gegen den Terror und den Krieg in Syrien gehen. Tillerson sprach Russland ein Entscheidungsrecht darüber ab, ob Syrien Chemiewaffen besitzen dürfe, und gab dem russischen Militär eine Mitverantwortung am Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche. Die USA wollen nach Worten des Außenministers weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Den Luftangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien wollen die USA als Signal an Assad und seine Unterstützer verstanden wissen. Auf dem von den USA bombardierten Militärflughafen befindet sich nach Angaben des Pentagons ein Chemiewaffen-Lager.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, tagesschau.de
Streit um Sicherheitsnormen für mobile Geräte: EU-Kommission gibt nach: Alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, könnten weiter verkauft werden, schreibt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Für neue Produkte sollen übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten. Bei dem Streit geht es um die Radio Equipment Directive aus dem Jahr 2014. Sie soll demnächst alles regulieren, was funkt, also Geräte vom W-Lan-Router über Bluetooth bis hin zur Fernbedienung von Autos. Die Richtlinie gilt schon seit Juni 2016, im Juni dieses Jahres soll sie endgültig alte Bestimmungen ersetzen. Doch wie die FAZ berichtete, werden bis dahin nur 120 der benötigten 215 Normen vorliegen. Auch Hersteller hatten vor verzögerten Auslieferungen gewarnt.
faz.net
Flysec: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt zur Identifizierung von Risikogruppen bei Fluggastdaten heise.de
Umfrage: Schweizer Firmen wollen bessere Beziehungen zur EU faz.net
Freihandelsgespräche mit Mexiko: EU hat jüngste Verhandlungsrunde abgeschlossen euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn ich das richtig verstehe, wurde nur gesagt, dass man darauf abzielen wird.”
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betont, die deutsche Regierung habe sich nicht dazu verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIPs für Verteidigung auszugeben.
politico.eu
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⊂ LÄNDER ⊃
Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung: Knapp zwei Wochen vor der französischen Präsidentenwahl provoziert die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einer Äußerung über die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia des Velodrome d’Hiver in Paris, sagte die Front-National-Chefin. Le Pens aussichtsreicher Herausforderer Emmanuel Macron kritisierte die Äußerungen als schweren politischen und historischen Fehler. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon liegt in einer Umfrage erstmals vor dem Konservativen Francois Fillon.
tagesspiegel.de, zeit.de (Melenchon)
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Attentäter von Stockholm: Drei Tage nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen beantragt. Der festgenommene Usbeke sei mit großer Sicherheit der Täter, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann stehe unter Mord- und Terrorverdacht. 2016 war dem Usbeken das Aufenthaltsrecht in Schweden verwehrt worden. Statt das Land zu verlassen, war er untergetaucht. Aus Solidarität mit den Opfern des Anschlags hat Schweden am Montag eine Schweigeminute abgehalten.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net
EU-Staaten sollen keine Flüchtlinge nach Ungarn schicken: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aufgerufen, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken. Die Situation für Asylbewerber habe sich nach den jüngsten Gesetzesbeschlüssen noch einmal verschlechtert, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das in Ungarn seit Ende März gilt und das vorschreibt, Flüchtlinge in Lagern zu internieren. Die Menschen werden seitdem in Grenznähe in Frachtcontainern festgehalten und müssen dort unter haftähnlichen Bedingungen bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
spiegel.de, unhcr.de
Österreich schlägt Investitionshilfe für Griechenland vor: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling schlägt als zusätzliche Hilfe für Griechenland ein rund eine Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm vor. Vorstellbar sei etwa, dass Investoren Geld in Windkraftanlagen stecken, um das Land von Energie-Importen unabhängiger zu machen. Nur wenn bessere Strukturen aufgebaut würden, sei langfristig sichergestellt, dass Griechenland wieder kapitalmarktfähig werde. Nach Einführung strengerer Grenzkontrollen im EU-Schengenraum ist es auch an den Grenzübergängen Griechenlands mit den Balkanstaaten zu Staus und Verspätungen gekommen.
n-tv.de, handelsblatt.com
Ukrainische Notenbankchefin gibt auf: Nach persönlichen Anfeindungen hat die Notenbankchefin der Ukraine das Handtuch geworfen. Die seit 2014 amtierende oberste Währungshüterin Waleria Gontarewa sagte am Montag, dass sie ihr Rücktrittsschreiben bei Präsident Petro Poroschenko eingereicht habe. Ein Kurswechsel sei damit aber nicht verbunden. Gontarewa gilt als Reformerin, die im heimischen Bankensektor keinen Stein auf dem anderen ließ. Im Umfeld Gontarewas hieß es, dass sie sich damit Feinde machte und ihre Gegner eine Rachekampagne anzettelten. Jüngst belagerte eine Menschenmenge ihr Domizil und nannte sie einen “Handlager Russlands”. Die Hasskampagne gipfelte darin, dass die Notenbankchefin einen Sarg vor ihrer Haustür vorfand.
tagesspiegel.de
Spanien: Mutmaßlicher russischer Hacker festgenommen spiegel.de
Russland: Oppositionspolitiker Nawalny aus Haft entlassen dw.com
Deutschland: Kanzleramtschef Altmaier schreibt Merkels Wahlprogramm tagesspiegel.de
Polen: Präsidentenmaschine zerbrach angeblich schon in der Luft spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Malala zur jüngsten UN-Friedensbotschafterin gekürt: Die Vereinten Nationen machen die pakistanische Menschenrechtlerin Malala Yousafzai zur neuen Friedensbotschafterin. Die 19-jährige Kinderrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin, die beinahe einem Terroranschlag zum Opfer fiel, wurde am Montag offiziell in ihre Funktion eingeführt. Niemals zuvor ernannten die UN einen jüngeren Menschen zum Friedensbotschafter. Malala soll sich auch in ihrem neuen Job auf ihr Spezialgebiet konzentrieren: die Bildung von Mädchen.
tagesspiegel.de

Dienstag, 11. April 2017: Armee will sich besser gegen digitale Kriegsführung wappnen, G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt, EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit, Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung

⊂ SCHWEIZ ⊃
Armee will sich besser gegen digitale Kriegsführung wappnen: Gerade einmal 25 Spezialisten kümmern sich heute bei der Schweizer Armee um die Cyberabwehr. Sie schützen Informatik, Netzwerke und sensible Daten der Armee vor Hackerangriffen. Im Nachrichtendienst arbeiten weitere 17 Spezialisten. Insgesamt sind das bloss 42 Personen. Es werde einen Ausbau geben, kündigt Armee-Chef Philippe Rebord an. Der Bundesrat beabsichtige, diese Zahl bis 2020 zu verdreifachen. Bei Bedarf solle der Stab an Profis künftig durch Milizionäre ergänzt werden können, so Rebord.
srf.ch, nzz.ch
Türkische Botschaft schikaniert Schweizer Gülen-Anhänger: Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist der islamische Prediger Gülen verantwortlich für den Putschversuch im vergangenen Sommer. Gülen-Anhänger leiden seither nicht bloss in der Türkei unter Repressionen – auch Schweizer Sympathisanten spüren den verlängerten Arm Erdogans. So werden beispielsweise Pässe nicht ausgestellt oder Vollmachten verweigert.
srf.ch
Klimaschutz: Schweizer Schlupflöcher für Dreckschleudern tagesanzeiger.ch
Bundesgericht: War das Schlitzer-Inserat der SVP diskriminierend? tagesanzeiger.ch
Machtmissbrauch: Was von der Reformpädagogik bleibt srf.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt: Die führenden westlichen Staaten drängen Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der britische Außenminister Boris Johnson brachte neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine Ausweitung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Syrien. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen. Wegen Differenzen mit den USA beim Klimaschutz ist eine gemeinsame Erklärung der G7-Wirtschafts- und Energieminister gescheitert. Die südeuropäischen EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel Verständnis für den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt geäußert.
zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net
EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit: Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das gehe laut Berichten aus einem Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März hervor. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe gewarnt, bei einem harten Brexit drohten Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs. 50 europäische Politiker setzen sich in einem offenen Brief dafür ein, Schottland in einem raschen, reibungslosen und geordneten Übergangsverfahren zur vollwertigen EU-Mitgliedschaft zu verhelfen.
faz.net, spiegel.de, euractiv.de (Schottland)
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“Unser belgisches Leben” – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als “belgischer Krankheit”, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. “Unser belgisches Leben” (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
WTO, IWF und Weltbank werben für Freihandel: In einem Bericht für die deutsche G20-Präsidentschaft forderten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) am Montag, den Handel stärker am Wohle aller Menschen auszurichten. Während der Welthandel einerseits Wachstum schaffe und Armut reduziere, würden gleichzeitig immer noch zu viele Menschen abgehängt. WTO-Chef Roberto Azevedo warnte zudem eindringlich vor Abschottungsplänen und protektionistischen Alleingängen. Eine enge internationale Zusammenarbeit im Handel und im Klimaschutz habe höchste Bedeutung. Die USA hatten zuletzt ein Bekenntnis gegen Protektionismus im Welthandel abgelehnt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com
Luftschlag in Syrien belastet US-Außenminister in Moskau: US-Außenminister Rex Tillerson trifft an diesem Dienstag zu einem Besuch in Moskau ein. Bei seinen Gesprächen am Mittwoch wird es um den Kampf gegen den Terror und den Krieg in Syrien gehen. Tillerson sprach Russland ein Entscheidungsrecht darüber ab, ob Syrien Chemiewaffen besitzen dürfe, und gab dem russischen Militär eine Mitverantwortung am Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche. Die USA wollen nach Worten des Außenministers weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Den Luftangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien wollen die USA als Signal an Assad und seine Unterstützer verstanden wissen. Auf dem von den USA bombardierten Militärflughafen befindet sich nach Angaben des Pentagons ein Chemiewaffen-Lager.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, tagesschau.de
Streit um Sicherheitsnormen für mobile Geräte: EU-Kommission gibt nach: Alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, könnten weiter verkauft werden, schreibt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Für neue Produkte sollen übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten. Bei dem Streit geht es um die Radio Equipment Directive aus dem Jahr 2014. Sie soll demnächst alles regulieren, was funkt, also Geräte vom W-Lan-Router über Bluetooth bis hin zur Fernbedienung von Autos. Die Richtlinie gilt schon seit Juni 2016, im Juni dieses Jahres soll sie endgültig alte Bestimmungen ersetzen. Doch wie die FAZ berichtete, werden bis dahin nur 120 der benötigten 215 Normen vorliegen. Auch Hersteller hatten vor verzögerten Auslieferungen gewarnt.
faz.net
Flysec: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt zur Identifizierung von Risikogruppen bei Fluggastdaten heise.de
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Freihandelsgespräche mit Mexiko: EU hat jüngste Verhandlungsrunde abgeschlossen euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn ich das richtig verstehe, wurde nur gesagt, dass man darauf abzielen wird.”
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betont, die deutsche Regierung habe sich nicht dazu verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIPs für Verteidigung auszugeben.
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Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung: Knapp zwei Wochen vor der französischen Präsidentenwahl provoziert die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einer Äußerung über die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia des Velodrome d’Hiver in Paris, sagte die Front-National-Chefin. Le Pens aussichtsreicher Herausforderer Emmanuel Macron kritisierte die Äußerungen als schweren politischen und historischen Fehler. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon liegt in einer Umfrage erstmals vor dem Konservativen Francois Fillon.
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Haftbefehl gegen mutmaßlichen Attentäter von Stockholm: Drei Tage nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen beantragt. Der festgenommene Usbeke sei mit großer Sicherheit der Täter, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann stehe unter Mord- und Terrorverdacht. 2016 war dem Usbeken das Aufenthaltsrecht in Schweden verwehrt worden. Statt das Land zu verlassen, war er untergetaucht. Aus Solidarität mit den Opfern des Anschlags hat Schweden am Montag eine Schweigeminute abgehalten.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net
EU-Staaten sollen keine Flüchtlinge nach Ungarn schicken: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aufgerufen, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken. Die Situation für Asylbewerber habe sich nach den jüngsten Gesetzesbeschlüssen noch einmal verschlechtert, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das in Ungarn seit Ende März gilt und das vorschreibt, Flüchtlinge in Lagern zu internieren. Die Menschen werden seitdem in Grenznähe in Frachtcontainern festgehalten und müssen dort unter haftähnlichen Bedingungen bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
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Österreich schlägt Investitionshilfe für Griechenland vor: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling schlägt als zusätzliche Hilfe für Griechenland ein rund eine Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm vor. Vorstellbar sei etwa, dass Investoren Geld in Windkraftanlagen stecken, um das Land von Energie-Importen unabhängiger zu machen. Nur wenn bessere Strukturen aufgebaut würden, sei langfristig sichergestellt, dass Griechenland wieder kapitalmarktfähig werde. Nach Einführung strengerer Grenzkontrollen im EU-Schengenraum ist es auch an den Grenzübergängen Griechenlands mit den Balkanstaaten zu Staus und Verspätungen gekommen.
n-tv.de, handelsblatt.com
Ukrainische Notenbankchefin gibt auf: Nach persönlichen Anfeindungen hat die Notenbankchefin der Ukraine das Handtuch geworfen. Die seit 2014 amtierende oberste Währungshüterin Waleria Gontarewa sagte am Montag, dass sie ihr Rücktrittsschreiben bei Präsident Petro Poroschenko eingereicht habe. Ein Kurswechsel sei damit aber nicht verbunden. Gontarewa gilt als Reformerin, die im heimischen Bankensektor keinen Stein auf dem anderen ließ. Im Umfeld Gontarewas hieß es, dass sie sich damit Feinde machte und ihre Gegner eine Rachekampagne anzettelten. Jüngst belagerte eine Menschenmenge ihr Domizil und nannte sie einen “Handlager Russlands”. Die Hasskampagne gipfelte darin, dass die Notenbankchefin einen Sarg vor ihrer Haustür vorfand.
tagesspiegel.de
Spanien: Mutmaßlicher russischer Hacker festgenommen spiegel.de
Russland: Oppositionspolitiker Nawalny aus Haft entlassen dw.com
Deutschland: Kanzleramtschef Altmaier schreibt Merkels Wahlprogramm tagesspiegel.de
Polen: Präsidentenmaschine zerbrach angeblich schon in der Luft spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Malala zur jüngsten UN-Friedensbotschafterin gekürt: Die Vereinten Nationen machen die pakistanische Menschenrechtlerin Malala Yousafzai zur neuen Friedensbotschafterin. Die 19-jährige Kinderrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin, die beinahe einem Terroranschlag zum Opfer fiel, wurde am Montag offiziell in ihre Funktion eingeführt. Niemals zuvor ernannten die UN einen jüngeren Menschen zum Friedensbotschafter. Malala soll sich auch in ihrem neuen Job auf ihr Spezialgebiet konzentrieren: die Bildung von Mädchen.
tagesspiegel.de

Tuesday, April 11th 2017: G7 ministers want Russia to abandon Syria’s Assad, EU fears chaos in case of hard Brexit, Le Pen denies France’s participation in persecution of Jews

⊂ EUROPE ⊃
G7 ministers want Russia to abandon Syria’s Assad: Foreign ministers from the Group of Seven major industrialized nations met in Italy on Monday, looking to put pressure on Russia to break its ties with Syrian President Bashar al-Assad. British foreign secretary Boris Johnson said the G7 must consider fresh sanctions against Russia and Syria in response to last week’s chemical attack on civilians. The US administration stopped efforts by the G7 to reach a common stance on energy when it asked for more time to work out its policies on climate change. Leaders from seven southern European countries condemned the Syrian regime Monday for its alleged use of chemical weapons and defended the retaliatory US airstrikes.
reuters.com, theguardian.com, reuters.com, dailymail.co.uk (Southern Europe)
EU fears chaos in case of hard Brexit: The EU Commission is concerned about supply shortages in Great Britain should the British leave the EU without an exit agreement. Chief Brexit negotiator Michel Barnier warned that a hard brexit could cause chaos at the borders, supply problems for Great Britain and a serious disruption to air traffic. A group of 50 European politicians have put their weight behind Scottish independence in an open letter calling for a swift, smooth, and orderly transition to full EU membership.
faz.net, euractiv.com (Scotland)
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shoepassion.com
IMF, WTO and World Bank in fight against protectionism: The International Monetary Fund (IMF), the World Trade Organization (WTO) and the World Bank have warned that the role of trade in the global economy is at a critical juncture. The three multilateral bodies said the opening up of markets had been good for growth but admitted that action was needed to help individuals and communities that are left behind. The role of trade as a driver of global growth is threatened by a slowdown in trade reform since the early 2000s and an uptick in protectionism after the financial crisis.
theguardian.com, reuters.com
Tillerson faces tough talks in Moscow: US Secretary of State Rex Tillerson’s visit to Moscow this week will be an early test of whether the Trump administration can use any momentum generated by a missile attack on a Syrian air base to craft and execute a strategy to end the Syrian war. Prompted by a chemical weapons attack, the US loosed dozens of Tomahawk missiles last week on an air base operated by Syrian President Bashar Assad. The Pentagon believes the Syrian regime likely has additional chemical weapons stocks at the airfield. The US will hold to account any government that commits atrocities against innocent people, Tillerson said Monday. In Italy, Tillerson discussed the violence in Syria with the other G-7 foreign ministers.
npr.org, reuters.com, cnn.com
Poll: Swiss companies want better relations with EU faz.net
EU-Mexico trade talks: EU concluded latest round of trade negotiations euractiv.com
⊂ QUOTES ⊃
“If I interpret this correctly, it was just said that one can aim for it.”
If elected German chancellor in the coming election, former EU parliament president Martin Schulz intends to disregard US President Donald Trump’s demands for Germany to increase its military spending to 2 percent of gross domestic product.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Le Pen denies France’s participation in persecution of Jews: Far-right presidential candidate Marine Le Pen drew protests from her political rivals and the Israeli government on Monday by denying the French state’s responsibility for a mass arrest of Jews in Paris during World War Two. Two weeks before the French election, Le Pen said she did not think that France was responsible for the Vel d’Hiv. Presidential candidate Emmanuel Macron described Le Pen as the true face of the extreme right. The French Communist-backed presidential candidate Jean-Luc Melenchon is closing in on the frontrunners Macron and Le Pen, according to new polls.
reuters.com, politico.eu, theguardian.com
Sweden mourns Stockholm attack victims: Sweden honored the victims of the country’s worst terrorist attack in decades with a minute of silence at noon on Monday, as the authorities formally identified the chief suspect in the assault. Sweden’s prosecution authority said it had asked a judge to extend the detention in prison of Rakhmat Akilov, the main suspect in Friday’s truck attack in Stockholm which killed four and injured 15. The 39 year old Uzbek is scheduled to appear in Stockholm District Court on Tuesday.
nytimes.com, reuters.com
UNHCR calls for halt to asylum-seeker transfers to Hungary: The UN Refugee Agency has called for a temporary suspension of all transfers of asylum-seekers to Hungary from other European States under the Dublin Regulation. The situation for asylum-seekers in Hungary, which was already of deep concern to UNHCR, has only gotten worse since the new law introducing mandatory detention for asylum-seekers came into effect, UN High Commissioner for Refugees Filippo Grandi said. The law sees every new asylum seeker in Hungary housed in shipping container camps along the fortified border with Serbia.
unhcr.org, dw.com
Austria suggests investment boost for Greece: The EU should consider a one-billion-euro special investment program to spur growth in debt-ridden Greece, Austria’s finance minister Hans Jörg Schelling said on Monday. Greece would only be able to get back on track and regain access to capital markets if it was able to generate sustainable growth in the mid- and long-term. Greek police has decided to suspend stricter border controls after travelers suffered serious delays on the measure’s first day of implementation.
reuters.com
Ukraine’s central bank governor quits: Ukraine’s central bank governor, Valeria Gontareva, resigned on Monday, depriving the country of a tough reformer capable of taking on vested interests at a time when the economy is just recovering from a steep recession. She warned at a news conference that resistance to change would now increase. Praised by investors and the IMF, Gontareva’s tough anti-crisis measures saw her vilified by some lawmakers and local businessmen.
reuters.com
Spain: Alleged Russian hacker arrested cnbc.com
Russia: Opposition leader Navalny released dw.com
Germany: Merkel adds key aide to election inner circle politico.eu
Poland: Presidential plane fell apart in the air politico.eu
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Malala named youngest-ever UN Messenger of Peace: UN Secretary General Antonio Guterres has named 19-year-old Malala Yousafzai as the Messenger of Peace, the highest honor given to a citizen by the UN. She received the award to promote girls’ education. Yousafzai, who was shot in 2012 by the Taliban for attending classes, is the youngest-ever UN Messenger of Peace and the first one to be designated by Secretary-General Guterres since he assumed office in January this year. Accepting the accolade, Nobel Laureate Yousafzai spoke on the importance of education in her home country of Pakistan and around the world.
dw.com, un.org
 

Monday, 10 April 2017: American UN ambassador steps up rhetoric on Russia over Syria, Egyptian President declares state of emergency, Stockholm attacker was denied asylum

⊂ EUROPE ⊃
American UN ambassador steps up rhetoric on Russia over Syria: US Ambassador to the United Nations Nikki Haley said the administration would hold Russia accountable for Syrian government attacks against civilians. Haley indicated that more information about Russia’s possible role in the reported chemical attack could be released soon by US intelligence agencies. Russia and Iran on Sunday said the US strike on a Syrian air base on Friday crossed red lines. The United States fired dozens of cruise missiles at a Syrian air base on Friday from which it said a deadly chemical weapons attack had been launched earlier in the week. US Secretary of State Rex Tillerson spoke by phone with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Saturday about the situation in Syria.
politico.eu, reuters.com, cnn.com
Egyptian President declares state of emergency: Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has declared a three-month state of emergency after attacks on two Coptic churches on Sunday. At least 44 people were killed and more than 100 injured after suspected suicide bombings in two different Egyptian cities at Coptic Christian churches. The “Islamic State” claimed responsibility for both explosions through its semi-official Amaq news agency. The EU expressed its sincere condolences to the friends and families of the victims. Foreign policy chief Federica Mogherini said the EU stands in solidarity with the Egyptian government and people in the fight against terrorism.
npr.org, independent.co.uk, eeas.europa.eu
Stockholm attacker was denied asylum: The Uzbek man arrested in the terrorism rampage in central Stockholm last week was an asylum seeker whose application was rejected and who in December was given four weeks to leave the country, the Swedish police said on Sunday. The suspect had shown sympathy for extremist organisations. The police tried to find him in February of this year to execute the exit order, but he had gone underground. Police also said about five people of interest remain in police custody. Norwegian police raised the country’s security threat level following the discovery of an explosive device in central Oslo late on Saturday.
nytimes.com, reuters.com, politico.eu
Slovenia suspends tougher EU border checks after traffic chaos: Newly-introduced tougher checks on the EU’s external borders are unacceptable and should be amended, says Slovenian Prime Minister Miro Cerar. The stricter border controls produced traffic chaos over the weekend on the Slovenia-Croatia border. Hundreds of cars and buses found themselves stuck on Slovenia’s border with Croatia on Friday after the implementation of the new regulation. Slovenia said Saturday that it had temporarily suspended the border checks.
faz.net
Pro-EU rallies: “Pulse of Europe” demonstrations in several cities tagesschau.de
⊂ QUOTES ⊃
“The EU’s achievement is an open interior. I still have freedom of movement within the European Union. But the exterior borders must be protected.”
EU citizens’ data will now be checked against wanted lists when they enter the Schengen zone. MEP and foreign affairs expert Elmar Brok doesn’t see this as a threat to citizens’ freedom.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Tsipras says debt relief is a condition for more austerity: Greece will implement additional austerity measures agreed with its official creditors on condition of further debt relief that will enable the country to be included in the ECB’s bond buying scheme, Prime Minister Alexis Tsipras said on Sunday. Athens struck a deal with its international creditors at Friday’s meeting of euro zone finance ministers in Malta on key elements of a reform package.
reuters.com
Centenary of WW1 battle at Vimy Ridge: French President Francois Hollande and Canadian Prime Minister Justin Trudeau led commemorations on Sunday marking the centenary of the Battle of Vimy Ridge in northern France in which over 3,500 Canadian soldiers were among the dead. The Canadian armed forces, representing the four battalions that fought in the 1917 battle, conducted a military parade at sunset on Saturday, the eve of the centenary.
reuters.com
France expels Swiss Islamic preacher: French authorities said they had expelled an Islamic preacher with extremist beliefs back to his home country of Switzerland. Police detained Hani Ramadan as he attended a conference in Colmar and escorted him back to his home country, according to the French interior ministry. Police in France have found nearly 3.5 tonnes of weapons, explosives and other material in eight caches handed over by Basque separatist group Eta.
politico.eu, bbc.com (Eta)
German army investigates soldiers over Nazi salutes: The German military is investigating 275 alleged right-wing extremists in its ranks, including a soldier heard saying “Heil Hitler”. The defence ministry has written a 15-page letter to parliament, describing incidents such as soldiers making Nazi salutes or expressing racist remarks against colleagues with migrant backgrounds. The incidents under investigation took place in 2016 and 2017. The letter noted the lax manner in which some of the most serious cases have been dealt with.
politico.eu, reuters.com
Germany: More migrants illegally entering from Switzerland politico.eu
Great Britain: First female head of Scotland Yard theguardian.com
Serbia: Government opponents protest for the seventh day in a row deutschlandfunk.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: PlasticsEurope seeks Public Affairs Manager (m/f) *** GIZ seeks Policy Advisor (m/f) *** Siegfried Mureșan MEP offers Traineeship *** European Sunlight Association seeks Communication Officer *** ChildFund Alliance seeks Director – Brussels Office *** Mototrola Solutions seeks Director of Government Affairs – Europe and Africa *** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sucht Praktikant (m/w) *** Uni Europa seeks Policy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Turkish voters wear Ottoman dress at polling station: Turkey’s referendum over whether to grant sweeping powers to Turkish President Recep Tayyip Erdogan has provoked controversy in Europe. Over the weekend, Turks in France and other European countries were able to cast their ballots in the national referendum. In Strasbourg, some voters turned up at a voting station dressed in traditional Ottoman clothing. Turkish media reported that opposition parties were uneasy over the apparent show of support, arguing that political statements should not be made at polling stations.
euronews.com, dw.com
 

Montag, 10. April 2017: US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien, Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten, Strengere Grenzkontrollen im Schengenbereich ausgesetzt

⊂ EUROPA ⊃
US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel pocht auf neue Friedensgespräche für Syrien. Gabriel teilte mit, er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und die Zusage erhalten, dass der Giftgaseinsatz untersucht werde. Auch US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte mit Lawrow. In dem Telefonat bestritt Lawrow erneut, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad hinter der Giftgasattacke gesteckt habe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, fordert einen Regimewechsel in Syrien. US-Präsident Donald Trump verteidigte die Entscheidung, bei der Syrien-Attacke durch US-Marschflugkörper keine Startbahnen der syrischen Luftwaffe zu zerstören. Er reagierte damit auf Berichte, dass syrische Kampfjets von dem Luftwaffenstützpunkt abgehoben haben, den die US-Streitkräfte zuvor bombardiert hatten. Moskau und Teheran haben Assad ihre Unterstützung zugesichert. Bei einem Luftangriff in der Nähe von Rakka kamen Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten ums Leben.
dw.com, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Trump), tagesschau.de, spiegel.de (Rakka)
Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten: Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen in Ägypten kündigte Präsident Abdel Fattah Al-Sis den Ausnahmezustand an. Zudem ordnete er den sofortigen landesweiten Einsatz von Armeeeinheiten an, die die Polizei beim Schutz aller wichtigen Einrichtungen unterstützen sollen. Bei den Attentaten in Alexandria und Tanta wurden mindestens 41 Menschen getötet und weitere 120 verletzt. Der IS reklamierte die Anschläge für sich. Die EU sicherte Ägypten Solidarität im Kampf gegen den Terror zu. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
tagesspiegel.de, zeit.de
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“Unser belgisches Leben” – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als “belgischer Krankheit”, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. “Unser belgisches Leben” (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
Schwedische Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest: In Stockholm verdichten sich die Anzeichen, dass der Anschlag mit einem Lkw vor zwei Tagen nicht die Tat eines Einzelnen war. Die schwedische Polizei verhaftete am Sonntag eine zweite Person wegen Mordverdachts und terroristischer Straftaten. Der festgenommene Usbeke, der am Freitag mit einem Getränkelaster in einer Stockholmer Fußgängerzone vier Menschen getötet haben soll, hat Sympathien für den IS geäußert. Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber, er hatte sich nach Behördenangaben einer Abschiebung entzogen. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven forderte eine konsequentere Abschiebepraxis. In Norwegen wurde die Terrorwarnstufe nach dem Fund einer selbstgebastelten Bombe in Oslo auf “wahrscheinlich” erhöht.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, handelsblatt.com (Norwegen)
Strengere Grenzkontrollen im Schengenbereich ausgesetzt: Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums haben dem Ansturm der Osterurlauber nicht lange standgehalten. In der Nacht zum Sonntag gaben Kroatien und Slowenien die zeitweilige Aussetzung der von den EU-Innenministern beschlossenen Maßnahme zur Terror-Abwehr bekannt. An den kroatischen Grenzen zu Slowenien und Ungarn hätten sich kilometerlange Staus gebildet, wurde der Schritt begründet. Medien berichteten über chaotische Zustände.
faz.net
Pro-EU-Kundgebung: Erneut demonstrierte “Pulse of Europe” in vielen Städten tagesschau.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Errungenschaft ist die Öffnung im Inneren. Wenn ich innerhalb der Europäischen Union reise, besteht Reisefreiheit. Die Außengrenzen müssen geschützt werden.”
An den Außengrenzen des Schengen-Raums werden bei der Einreise nun auch die Daten von EU-Bürgern mit Fahndungslisten abgeglichen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sieht das nicht als eine Gefahr für die Freiheit.
dw.com
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Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns: newsletter@attentionmedia.de
⊂ LÄNDER ⊃
Tsipras knüpft Reformen an Schuldenerleichterung: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Umsetzung der vereinbarten weiteren Wirtschaftsreformen an Bedingungen geknüpft. Wenn es Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer geben solle, müsse es auch Erleichterungen bei der Schuldentilgung geben. Mit einer mittelfristigen Entlastung würde es Griechenland ermöglicht, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, so Tsipras. Griechenland hatte am Freitag mit seinen Gläubigern nach monatelangem Streit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen frei gemacht.
bild.de
Gedenkveranstaltung mit Hollande, Trudeau und Prinz Charles: Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Kanadas Premier Justin Trudeau der Weltkriegsschlacht bei Arras vor 100 Jahren gedacht. Britische und kanadische Truppen kämpften im Frühjahr 1917 nahe der nordfranzösischen Stadt gegen deutsche Truppen. Die Kämpfe waren für beide Seiten sehr verlustreich. Allein die Kanadier zählten nach Angaben des Elyseepalastes vom 9. bis zum 12. April 1917 fast 4.000 tote Soldaten.
sueddeutsche.de
Schweizer Islamistenprediger aus Frankreich ausgewiesen: Frankreich hat den islamistischen Schweizer Prediger Hani Ramadan ausgewiesen. Wie das französische Innenministerium am Samstag mitteilte, wurde Ramadan im ostfranzösischen Colmar festgenommen, als er dort an einer Konferenz teilgenommen habe. Er werde wegen seiner Äußerungen und seines Verhaltens als ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung in Frankreich eingestuft. Bei der Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA hat die französische Polizei etwa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere gefährliche Materialien sichergestellt.
zeit.de, n-tv.de (ETA)
275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der deutschen Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Bericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Häufig handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa “Sieg Heil” oder zeigten den Hitler-Gruß. Es gebe aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Christen oder Muslime seien. In elf Fällen kam es zu einer Entlassung, in anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Deutschland: Mehr illegale Einreisen über die Schweiz zeit.de
Großbritannien: Scotland Yard bekommt erste Chefin faz.net
Serbien: Regierungsgegner protestieren den siebten Tag in Folge nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Stimmabgabe im Osmanischen Stil: Am Wochenende konnten Türken im Ausland – unter anderem in Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – an der Abstimmung zum Verfassungsreferendum teilnehmen, das in der Türkei am 16. April stattfindet. In Straßburg haben mehrere Wähler ihre Stimme in detailgetreuer Kleidung aus der Zeit des Osmanischen Reiches abgegeben. Eigentlich ist es in Frankreich verboten, im Wahlbüro politische Stellungnahmen abzugeben. Offenbar waren auch einige Vertreter der türkischen Opposition in Frankreich etwas beunruhigt über die besonders gekleideten Wähler.
de.euronews.com

Montag, 10. April 2017: Glawischnig schließt Zusammenarbeit mit Petrik weiter aus, US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien, Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Glawischnig schließt Zusammenarbeit mit Petrik weiter aus: Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Junge-Grüne-Chefin Flora Petrik sind am Samstagabend in der Sendung “Im Zentrum“ auf ORF2 den Ursachen auf den Grund gegangen, wie es zu der Trennung von Mutterpartei und Jugendorganisation kommen konnte. Klar wurde dabei: Inhaltliche Gründe waren es offenbar nicht. Glawischnig stellte zudem klar, dass sie weiterhin für die Zusammenarbeit mit Jungen Grünen aus den Ländern offen sei, nicht aber mit Petrik und ihren Vorstandskollegen.
orf.at
Steirische ÖVP kommt unter Druck: Die Plagiatsaffäre, in deren Folge die Universität Graz letzte Woche den Doktortitel des steirischen Wirtschaftslandesrates Christian Buchmann aberkannte, erschüttert die steirische ÖVP in weit höherem Ausmaß, als dies die Parteispitze erwartet hatte. Mittlerweile rumort es in der Partei und im Wirtschaftsbund, als dessen Obmann Buchmann fungiert, gehörig. Hinter den Kulissen formieren sich Kreise, die den Rücktritt Buchmanns fordern. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sowie führende ÖVP-Landesräte und die Präsidenten der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hatten sich demonstrativ hinter Buchmann gestellt.
derstandard.at
Oberösterreich: Ehemaliger oberösterreichischer FPÖ-Obmann Hans Achatz verstorben derstandard.at
Eurofighter: 41 Millionen für Lobbyisten derstandard.at
Gesetz: Schönborn kritisiert neue Entschädigung von Heimkindern orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel pocht auf neue Friedensgespräche für Syrien. Gabriel teilte mit, er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und die Zusage erhalten, dass der Giftgaseinsatz untersucht werde. Auch US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte mit Lawrow. In dem Telefonat bestritt Lawrow erneut, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad hinter der Giftgasattacke gesteckt habe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, fordert einen Regimewechsel in Syrien. US-Präsident Donald Trump verteidigte die Entscheidung, bei der Syrien-Attacke durch US-Marschflugkörper keine Startbahnen der syrischen Luftwaffe zu zerstören. Er reagierte damit auf Berichte, dass syrische Kampfjets von dem Luftwaffenstützpunkt abgehoben haben, den die US-Streitkräfte zuvor bombardiert hatten. Moskau und Teheran haben Assad ihre Unterstützung zugesichert. Bei einem Luftangriff in der Nähe von Rakka kamen Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten ums Leben.
dw.com, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Trump), tagesschau.de, spiegel.de (Rakka)
Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten: Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen in Ägypten kündigte Präsident Abdel Fattah Al-Sis den Ausnahmezustand an. Zudem ordnete er den sofortigen landesweiten Einsatz von Armeeeinheiten an, die die Polizei beim Schutz aller wichtigen Einrichtungen unterstützen sollen. Bei den Attentaten in Alexandria und Tanta wurden mindestens 41 Menschen getötet und weitere 120 verletzt. Der IS reklamierte die Anschläge für sich. Die EU sicherte Ägypten Solidarität im Kampf gegen den Terror zu. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
tagesspiegel.de, zeit.de
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“Unser belgisches Leben” – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als “belgischer Krankheit”, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. “Unser belgisches Leben” (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
Schwedische Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest: In Stockholm verdichten sich die Anzeichen, dass der Anschlag mit einem Lkw vor zwei Tagen nicht die Tat eines Einzelnen war. Die schwedische Polizei verhaftete am Sonntag eine zweite Person wegen Mordverdachts und terroristischer Straftaten. Der festgenommene Usbeke, der am Freitag mit einem Getränkelaster in einer Stockholmer Fußgängerzone vier Menschen getötet haben soll, hat Sympathien für den IS geäußert. Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber, er hatte sich nach Behördenangaben einer Abschiebung entzogen. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven forderte eine konsequentere Abschiebepraxis. In Norwegen wurde die Terrorwarnstufe nach dem Fund einer selbstgebastelten Bombe in Oslo auf “wahrscheinlich” erhöht.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, handelsblatt.com (Norwegen)
Strengere Grenzkontrollen im Schengenbereich ausgesetzt: Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums haben dem Ansturm der Osterurlauber nicht lange standgehalten. In der Nacht zum Sonntag gaben Kroatien und Slowenien die zeitweilige Aussetzung der von den EU-Innenministern beschlossenen Maßnahme zur Terror-Abwehr bekannt. An den kroatischen Grenzen zu Slowenien und Ungarn hätten sich kilometerlange Staus gebildet, wurde der Schritt begründet. Medien berichteten über chaotische Zustände.
faz.net
Pro-EU-Kundgebung: Erneut demonstrierte “Pulse of Europe” in vielen Städten tagesschau.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Errungenschaft ist die Öffnung im Inneren. Wenn ich innerhalb der Europäischen Union reise, besteht Reisefreiheit. Die Außengrenzen müssen geschützt werden.”
An den Außengrenzen des Schengen-Raums werden bei der Einreise nun auch die Daten von EU-Bürgern mit Fahndungslisten abgeglichen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sieht das nicht als eine Gefahr für die Freiheit.
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Tsipras knüpft Reformen an Schuldenerleichterung: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Umsetzung der vereinbarten weiteren Wirtschaftsreformen an Bedingungen geknüpft. Wenn es Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer geben solle, müsse es auch Erleichterungen bei der Schuldentilgung geben. Mit einer mittelfristigen Entlastung würde es Griechenland ermöglicht, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, so Tsipras. Griechenland hatte am Freitag mit seinen Gläubigern nach monatelangem Streit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen frei gemacht.
bild.de
Gedenkveranstaltung mit Hollande, Trudeau und Prinz Charles: Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Kanadas Premier Justin Trudeau der Weltkriegsschlacht bei Arras vor 100 Jahren gedacht. Britische und kanadische Truppen kämpften im Frühjahr 1917 nahe der nordfranzösischen Stadt gegen deutsche Truppen. Die Kämpfe waren für beide Seiten sehr verlustreich. Allein die Kanadier zählten nach Angaben des Elyseepalastes vom 9. bis zum 12. April 1917 fast 4.000 tote Soldaten.
sueddeutsche.de
Schweizer Islamistenprediger aus Frankreich ausgewiesen: Frankreich hat den islamistischen Schweizer Prediger Hani Ramadan ausgewiesen. Wie das französische Innenministerium am Samstag mitteilte, wurde Ramadan im ostfranzösischen Colmar festgenommen, als er dort an einer Konferenz teilgenommen habe. Er werde wegen seiner Äußerungen und seines Verhaltens als ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung in Frankreich eingestuft. Bei der Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA hat die französische Polizei etwa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere gefährliche Materialien sichergestellt.
zeit.de, n-tv.de (ETA)
275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der deutschen Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Bericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Häufig handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa “Sieg Heil” oder zeigten den Hitler-Gruß. Es gebe aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Christen oder Muslime seien. In elf Fällen kam es zu einer Entlassung, in anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Deutschland: Mehr illegale Einreisen über die Schweiz zeit.de
Großbritannien: Scotland Yard bekommt erste Chefin faz.net
Serbien: Regierungsgegner protestieren den siebten Tag in Folge nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Stimmabgabe im Osmanischen Stil: Am Wochenende konnten Türken im Ausland – unter anderem in Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – an der Abstimmung zum Verfassungsreferendum teilnehmen, das in der Türkei am 16. April stattfindet. In Straßburg haben mehrere Wähler ihre Stimme in detailgetreuer Kleidung aus der Zeit des Osmanischen Reiches abgegeben. Eigentlich ist es in Frankreich verboten, im Wahlbüro politische Stellungnahmen abzugeben. Offenbar waren auch einige Vertreter der türkischen Opposition in Frankreich etwas beunruhigt über die besonders gekleideten Wähler.
de.euronews.com

Montag, 10. April 2017: Private Sicherheitsdienste sollen Schweizer Südgrenze bewachen, US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien, Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten

⊂ SCHWEIZ ⊃
Private Sicherheitsdienste sollen Schweizer Südgrenze bewachen: Bundesrat Ueli Maurer prüft Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste an der Schweizer Südgrenze einzusetzen. Das erklärte der Schweizer Finanzminister im Gespräch mit der “Samstagsrundschau” von Radio SRF. Das Sicherheitspersonal könnte das aus seiner Sicht überlastete Grenzwachtkorps bei der Ausübung seiner Transport- und Bewachungsaufgaben unterstützen. Der Empfang der ankommenden Flüchtlinge und die Prüfung deren Asylanträge würde aber nicht in die Kompetenz Sicherheitsdienste fallen.
srf.ch
Justiz ermittelt gegen Jürg Jegge: Der Schweizer Pädagoge gerät ins Visier der Zürcher Staatsanwaltschaft. Die Zürcher Justizbehörden haben Vorermittlungen eingeleitet, um die von Jegge eingestandenen Fälle von sexuellem Missbrauch zu untersuchen. Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner kündigt eine Aufarbeitung des Falls an. Jegge hat am Freitag zugegeben, dass er in den 1970er-Jahren mit mehreren Schülern sexuellen Kontakt hatte. Er reagierte damit auf die Vorwürfe in dem Buch seines ehemaligen Schülers Markus Zangger. Nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe meldeten sich weitere mutmassliche Opfer von Jürg Jegge.
srf.ch, nzz.ch
Keine nationale Minderheit: Roma kämpfen für Gleichstellung unter Fahrenden srf.ch
Tourismus im Tessin: Neat verleiht den Kulturstätten neuen Schub nzz.ch
Das neue Heimatgefühl: Warum Zürcher Basler werden wollen nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
US-Botschafterin fordert Regimewechsel in Syrien: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel pocht auf neue Friedensgespräche für Syrien. Gabriel teilte mit, er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und die Zusage erhalten, dass der Giftgaseinsatz untersucht werde. Auch US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte mit Lawrow. In dem Telefonat bestritt Lawrow erneut, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad hinter der Giftgasattacke gesteckt habe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, fordert einen Regimewechsel in Syrien. US-Präsident Donald Trump verteidigte die Entscheidung, bei der Syrien-Attacke durch US-Marschflugkörper keine Startbahnen der syrischen Luftwaffe zu zerstören. Er reagierte damit auf Berichte, dass syrische Kampfjets von dem Luftwaffenstützpunkt abgehoben haben, den die US-Streitkräfte zuvor bombardiert hatten. Moskau und Teheran haben Assad ihre Unterstützung zugesichert. Bei einem Luftangriff in der Nähe von Rakka kamen Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten ums Leben.
dw.com, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Trump), tagesschau.de, spiegel.de (Rakka)
Ausnahmezustand nach Anschlag auf Kirchen in Ägypten: Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen in Ägypten kündigte Präsident Abdel Fattah Al-Sis den Ausnahmezustand an. Zudem ordnete er den sofortigen landesweiten Einsatz von Armeeeinheiten an, die die Polizei beim Schutz aller wichtigen Einrichtungen unterstützen sollen. Bei den Attentaten in Alexandria und Tanta wurden mindestens 41 Menschen getötet und weitere 120 verletzt. Der IS reklamierte die Anschläge für sich. Die EU sicherte Ägypten Solidarität im Kampf gegen den Terror zu. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Schwedische Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest: In Stockholm verdichten sich die Anzeichen, dass der Anschlag mit einem Lkw vor zwei Tagen nicht die Tat eines Einzelnen war. Die schwedische Polizei verhaftete am Sonntag eine zweite Person wegen Mordverdachts und terroristischer Straftaten. Der festgenommene Usbeke, der am Freitag mit einem Getränkelaster in einer Stockholmer Fußgängerzone vier Menschen getötet haben soll, hat Sympathien für den IS geäußert. Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber, er hatte sich nach Behördenangaben einer Abschiebung entzogen. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven forderte eine konsequentere Abschiebepraxis. In Norwegen wurde die Terrorwarnstufe nach dem Fund einer selbstgebastelten Bombe in Oslo auf “wahrscheinlich” erhöht.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, handelsblatt.com (Norwegen)
Strengere Grenzkontrollen im Schengenbereich ausgesetzt: Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums haben dem Ansturm der Osterurlauber nicht lange standgehalten. In der Nacht zum Sonntag gaben Kroatien und Slowenien die zeitweilige Aussetzung der von den EU-Innenministern beschlossenen Maßnahme zur Terror-Abwehr bekannt. An den kroatischen Grenzen zu Slowenien und Ungarn hätten sich kilometerlange Staus gebildet, wurde der Schritt begründet. Medien berichteten über chaotische Zustände.
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Pro-EU-Kundgebung: Erneut demonstrierte “Pulse of Europe” in vielen Städten tagesschau.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Errungenschaft ist die Öffnung im Inneren. Wenn ich innerhalb der Europäischen Union reise, besteht Reisefreiheit. Die Außengrenzen müssen geschützt werden.”
An den Außengrenzen des Schengen-Raums werden bei der Einreise nun auch die Daten von EU-Bürgern mit Fahndungslisten abgeglichen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sieht das nicht als eine Gefahr für die Freiheit.
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Tsipras knüpft Reformen an Schuldenerleichterung: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Umsetzung der vereinbarten weiteren Wirtschaftsreformen an Bedingungen geknüpft. Wenn es Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer geben solle, müsse es auch Erleichterungen bei der Schuldentilgung geben. Mit einer mittelfristigen Entlastung würde es Griechenland ermöglicht, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, so Tsipras. Griechenland hatte am Freitag mit seinen Gläubigern nach monatelangem Streit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen frei gemacht.
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sueddeutsche.de
Schweizer Islamistenprediger aus Frankreich ausgewiesen: Frankreich hat den islamistischen Schweizer Prediger Hani Ramadan ausgewiesen. Wie das französische Innenministerium am Samstag mitteilte, wurde Ramadan im ostfranzösischen Colmar festgenommen, als er dort an einer Konferenz teilgenommen habe. Er werde wegen seiner Äußerungen und seines Verhaltens als ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung in Frankreich eingestuft. Bei der Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA hat die französische Polizei etwa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere gefährliche Materialien sichergestellt.
zeit.de, n-tv.de (ETA)
275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der deutschen Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Bericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Häufig handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa “Sieg Heil” oder zeigten den Hitler-Gruß. Es gebe aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Christen oder Muslime seien. In elf Fällen kam es zu einer Entlassung, in anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen.
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Serbien: Regierungsgegner protestieren den siebten Tag in Folge nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃
Stimmabgabe im Osmanischen Stil: Am Wochenende konnten Türken im Ausland – unter anderem in Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – an der Abstimmung zum Verfassungsreferendum teilnehmen, das in der Türkei am 16. April stattfindet. In Straßburg haben mehrere Wähler ihre Stimme in detailgetreuer Kleidung aus der Zeit des Osmanischen Reiches abgegeben. Eigentlich ist es in Frankreich verboten, im Wahlbüro politische Stellungnahmen abzugeben. Offenbar waren auch einige Vertreter der türkischen Opposition in Frankreich etwas beunruhigt über die besonders gekleideten Wähler.
de.euronews.com

Monday, April 10th 2017: American UN ambassador steps up rhetoric on Russia over Syria, Egyptian President declares state of emergency, Stockholm attacker was denied asylum

⊂ EUROPE ⊃
American UN ambassador steps up rhetoric on Russia over Syria: US Ambassador to the United Nations Nikki Haley said the administration would hold Russia accountable for Syrian government attacks against civilians. Haley indicated that more information about Russia’s possible role in the reported chemical attack could be released soon by US intelligence agencies. Russia and Iran on Sunday said the US strike on a Syrian air base on Friday crossed red lines. The United States fired dozens of cruise missiles at a Syrian air base on Friday from which it said a deadly chemical weapons attack had been launched earlier in the week. US Secretary of State Rex Tillerson spoke by phone with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Saturday about the situation in Syria.
politico.eu, reuters.com, cnn.com
Egyptian President declares state of emergency: Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has declared a three-month state of emergency after attacks on two Coptic churches on Sunday. At least 44 people were killed and more than 100 injured after suspected suicide bombings in two different Egyptian cities at Coptic Christian churches. The “Islamic State” claimed responsibility for both explosions through its semi-official Amaq news agency. The EU expressed its sincere condolences to the friends and families of the victims. Foreign policy chief Federica Mogherini said the EU stands in solidarity with the Egyptian government and people in the fight against terrorism.
npr.org, independent.co.uk, eeas.europa.eu
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shoepassion.com
Stockholm attacker was denied asylum: The Uzbek man arrested in the terrorism rampage in central Stockholm last week was an asylum seeker whose application was rejected and who in December was given four weeks to leave the country, the Swedish police said on Sunday. The suspect had shown sympathy for extremist organizations. The police tried to find him in February of this year to execute the exit order, but he had gone underground. Police also said about five people of interest remain in police custody. Norwegian police raised the country’s security threat level following the discovery of an explosive device in central Oslo late on Saturday.
nytimes.com, reuters.com, politico.eu
Slovenia suspends tougher EU border checks after traffic chaos: Newly-introduced tougher checks on the EU’s external borders are unacceptable and should be amended, says Slovenian Prime Minister Miro Cerar. The stricter border controls produced traffic chaos over the weekend on the Slovenia-Croatia border. Hundreds of cars and buses found themselves stuck on Slovenia’s border with Croatia on Friday after the implementation of the new regulation. Slovenia said Saturday that it had temporarily suspended the border checks.
faz.net
Pro-EU rallies: “Pulse of Europe” demonstrations in several cities tagesschau.de
⊂ QUOTES ⊃
“The EU’s achievement is an open interior. I still have freedom of movement within the European Union. But the exterior borders must be protected.”
EU citizens’ data will now be checked against wanted lists when they enter the Schengen zone. MEP and foreign affairs expert Elmar Brok doesn’t see this as a threat to citizens’ freedom.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Tsipras says debt relief is a condition for more austerity: Greece will implement additional austerity measures agreed with its official creditors on condition of further debt relief that will enable the country to be included in the ECB’s bond buying scheme, Prime Minister Alexis Tsipras said on Sunday. Athens struck a deal with its international creditors at Friday’s meeting of euro zone finance ministers in Malta on key elements of a reform package.
reuters.com
Centenary of WW1 battle at Vimy Ridge: French President Francois Hollande and Canadian Prime Minister Justin Trudeau led commemorations on Sunday marking the centenary of the Battle of Vimy Ridge in northern France in which over 3,500 Canadian soldiers were among the dead. The Canadian armed forces, representing the four battalions that fought in the 1917 battle, conducted a military parade at sunset on Saturday, the eve of the centenary.
reuters.com
France expels Swiss Islamic preacher: French authorities said they had expelled an Islamic preacher with extremist beliefs back to his home country of Switzerland. Police detained Hani Ramadan as he attended a conference in Colmar and escorted him back to his home country, according to the French interior ministry. Police in France have found nearly 3.5 tonnes of weapons, explosives and other material in eight caches handed over by Basque separatist group Eta.
politico.eu, bbc.com (Eta)
German army investigates soldiers over Nazi salutes: The German military is investigating 275 alleged right-wing extremists in its ranks, including a soldier heard saying “Heil Hitler”. The defense ministry has written a 15-page letter to parliament, describing incidents such as soldiers making Nazi salutes or expressing racist remarks against colleagues with migrant backgrounds. The incidents under investigation took place in 2016 and 2017. The letter noted the lax manner in which some of the most serious cases have been dealt with.
politico.eu, reuters.com
Germany: More migrants illegally entering from Switzerland politico.eu
Great Britain: First female head of Scotland Yard theguardian.com
Serbia: Government opponents protest for the seventh day in a row deutschlandfunk.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Turkish voters wear Ottoman dress at polling station: Turkey’s referendum over whether to grant sweeping powers to Turkish President Recep Tayyip Erdogan has provoked controversy in Europe. Over the weekend, Turks in France and other European countries were able to cast their ballots in the national referendum. In Strasbourg, some voters turned up at a voting station dressed in traditional Ottoman clothing. Turkish media reported that opposition parties were uneasy over the apparent show of support, arguing that political statements should not be made at polling stations.
euronews.com, dw.com
 

Freitag, 7. April 2017: Österreich stärkt Standort mit höherer Prämie, USA prüfen militärischen Eingriff in Syrien, Ukrainer dürfen ohne Visum in die EU einreisen

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Österreich stärkt Standort mit höherer Prämie: Wenn es nach Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer geht, soll Österreich künftig noch mehr Unternehmen für Forschung und Entwicklung anziehen. Der Hebel, um die Standortattraktivität des Alpenlandes zu steigern, ist eine Steigerung der Forschungsprämie von bislang 12 auf 14 Prozent. Darauf haben sich die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP geeinigt. Zum Jahresbeginn soll der Steuervorteil für innovative Unternehmen bereits gelten. Bei den Unternehmen kommt das Vorhaben der österreichischen Regierung gut an.
handelsblatt.com
Sozialausschuss beschloss Integrationsjahr: Anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, müssen ab September 2017 ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der am Mittwoch vom Sozialausschuss des Nationalrats gebilligt wurde. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die neuen gesetzlichen Regelungen. Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung. Wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung.
orf.at
Flüchtlingsumverteilungsprogramm: Kern gibt Okay für Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien derstandard.at
Rückzug: Häupl will drei Monate nach der NR-Wahl abtreten derstandard.at
Niederösterreich: Landespolizeidirektor vor Wechsel in Innenministerium orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
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⊂ EUROPA ⊃
USA prüfen militärischen Eingriff in Syrien: Bei dem Angriff auf die Stadt Chan Schaichun setzte das syrische Militär das Nervengift Sarin ein. Nach Angaben des türkischen Justizministers Bekir Bozdag ergab das die Autopsie von drei Leichen. Laut Berichten soll Syriens Diktator Baschar al-Assad am Donnerstag erneut Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt haben. US-Präsident Donald Trump plant ein militärisches Eingreifen in Syrien. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault betonte, Paris würde Trump nicht auf einen Kriegspfad gegen Assad folgen. Der türkische Präsident Erdogan sprach sich hingegen für ein militärisches Eingreifen der USA aus. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Giftgaseinsatz als barbarischen Angriff und kritisierte die russische Regierung wegen deren Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat.
spiegel.de, bild.de, tagesspiegel.de, bild.de, faz.net
Ukrainer dürfen ohne Visum in die EU einreisen: Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag für eine visumfreie Einreise von Bürgern mit biometrischen Pässen aus der Ukraine. Das Plenum in Straßburg folgt damit einer Initiative der Innenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten, die diesem Beschluss aber noch formal zustimmen müssen. Dies könnte bei ihrem nächsten Treffen am 18. Mai passieren. In diesem Fall kann die Visafreiheit bereits im Juni in Kraft treten, gilt dann aber aufgrund des anstehenden EU-Austritts der Briten schon nicht mehr für Großbritannien und Irland.
zeit.de, spiegel.de
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“Unser belgisches Leben” – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als “belgischer Krankheit”, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. “Unser belgisches Leben” (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
EU-Parlament besiegelt endgültiges Aus für Roaming-Gebühren: Reisende können ab Mitte Juni ohne Roaming-Gebühren im EU-Ausland mobil telefonieren und SMS verschicken. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung, welche Obergrenzen für die gegenseitige Gebührenabrechnung zwischen europäischen Mobilfunkunternehmen festlegt. Für das Surfen im Internet ist die Sache allerdings komplizierter. Es wird für die Verbraucher eine Datenvolumen-Grenze geben und nur bis zu der ist das Surfen ohne Roaming-Gebühren möglich. Eine Missbrauchsklausel soll verhindern, dass ein Verbraucher einen Handyvertrag in einem anderen Land abschließt, wo die Gebühren deutlich billiger sind.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net
EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus: Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas weitet die EU ihre Sanktionen gegen das Land aus. Künftig seien EU-Firmen Investitionen in die nordkoreanische Industrie untersagt, die mit konventioneller Rüstung zu tun habe, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Zudem wurden vier weitere Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt, die mit dem nordkoreanischen Programm zum Bau von Atomraketen in Verbindung stehen sollen. Damit sind 41 Personen und sieben Einrichtungen von EU-Sanktionen betroffen.
spiegel.de
Grenzkontrollen: Schärfere Passkontrollen an Schengen-Grenzen treten in Kraft dw.com
Dumpingpreise: EU erhöht Importzölle auf China-Stahl spiegel.de
Türkei-Konflikt: Erdogan beschimpft Europa als verrotteten Kontinent welt.de
US-Senat: Republikaner haben Filibuster für die Besetzung des Obersten Gerichts abgeschafft sueddeutsche.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Herr Orban hat allen ungarischen Haushalten die Botschaft zukommen lassen, man wolle die EU zwar nicht verlassen, müsse Brüssel aber stoppen. Brüssel schlecht zu machen, nachdem er die Erklärung in Rom unterzeichnet hat, sagt mehr über den Autor der Botschaft aus als über den Zustand der EU.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die drohende Schließung der Central European University in Ungarn.
de.euronews.com
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⊂ LÄNDER ⊃
Großbritannien will besten Deal für Gibraltar: Die britische Premierministerin Theresa May will über eine Souveränität der Enklave Gibraltar nicht ohne Einwilligung von deren Einwohner verhandeln. Das Königreich strebe die bestmögliche Vereinbarung für Gibraltar an, erklärte das Büro der Regierungschefin am Donnerstag. Kanzlerin Angela Merkel dringt auf die Bewahrung des Friedensprozesses für Nordirland auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat einen Alleingang bei einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ausgeschlossen.
handelsblatt.com, stern.de, handelsblatt.com
EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn: Trotz scharfer internationaler Kritik und Protesten in Ungarn gab das Parlament des Landes grünes Licht für das umstrittene Hochschulgesetz, das die Central European University (CEU), gegründet vom Milliardeninvestor George Soros, zum Abwandern zwingen könnte. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert, dass das EU-Parlament rechtliche Schritte gegen Ungarn einleitet. Die EU-Kommission kündigte an, sich kommende Woche mit dem Fall zu befassen. Man betrachte das Gesetz mit großer Sorge, teilte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit.
euractiv.de, spiegel.de
Deutsche Behörden ermitteln gegen 20 türkische Spione: In Deutschland laufen einem Bericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT, die im Verdacht stehen, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben. Im türkischen Wahlkampf wirft Präsident Erdogan Europa erneut eine nationalsozialistische und rassistische Ausrichtung vor. Innenminister Thomas de Maiziere hält trotz der jüngsten Auseinandersetzungen mit der Türkei am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara fest. Der ehemalige deutsche U-21-Nationalspieler Deniz Naki wurde im südosttürkischen Diyarbakir wegen Terrorpropaganda zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
faz.net, welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
EU und Schweiz beleben Gespräche über stärkere Zusammenarbeit: Nach jahrelanger Blockade verhandeln die EU und die Schweiz wieder über eine verstärkte Zusammenarbeit. Man habe am Donnerstag vereinbart, dass in sämtlichen Bereichen die technischen Gespräche wieder aufgenommen werden, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Parallel dazu sollten auch wieder Gespräche über ein globales Rahmenabkommen zur Neuregelung der beiderseitigen Beziehungen geführt werden.
zeit.de
Frankreich: Hollande-Vertraute erhalten Morddrohungen n-tv.de
Frankreich: Mehlattacke auf Francois Fillon handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃
Trump verteidigt Bill O’Reilly: US-Präsident Donald Trump hat den wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Beschuss geratenen Fernsehmoderator Bill O’Reilly verteidigt. Er sei ein guter Mensch, sagte Trump der “New York Times“ vom Mittwoch. Allerdings hätte er an Stelle O’Reillys keiner außergerichtlichen Einigung mit den betroffenen Frauen zugestimmt. O’Reilly soll mit seinem Arbeitgeber insgesamt 13 Mio. Dollar zur Vermeidung sexueller Missbrauchsklagen gezahlt haben. Trump selbst war im Wahlkampf wegen frauenfeindlicher Äußerungen scharf kritisiert worden.
tagesspiegel.de, faz.net

Friday, April 7th 2017: USA consider military intervention in Syria, EU Parliament approves Ukraine visa waiver, UK won’t negotiate away Gibraltar sovereignty

⊂ EUROPE ⊃
USA consider military intervention in Syria: The poison used in the deadly chemical attack in Syria was the banned nerve agent sarin, the Turkish Health Ministry said on Thursday. US President Donald Trump said Thursday that something should happen with regard to Syrian President Bashar al-Assad. Trump is expected to meet with his national security team later Thursday. Defense Secretary James Mattis will lead Trump through his available options, including what the potential consequences for military action could be. Secretary of State Rex Tillerson suggested that Assad should no longer lead Syria and that steps are underway in the international community to remove him from power. French Foreign Minister Jean-Marc Ayrault urged a resumption of Syrian peace talks.
nytimes.com, cnn.com, politico.eu
EU Parliament approves Ukraine visa waiver: Ukrainian passport holders will be able to travel to most EU countries without a visa under new rules approved on Thursday by the EU Parliament. Once formally adopted in June, the rules will allow Ukrainian biometric passport holders to visit for 90 days in any 180-day period, for tourism, to visit relatives or friends, or for business purposes, but not to work. The exemption applies to all EU countries, except Ireland and the UK. Countries agreed to the measure in February on condition hat visas could easily be reimposed if conditions warranted.
politico.eu, europarl.europa.eu
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End of EU roaming surcharges: As of mid-June, mobile phones will be able to be used at home and abroad for the same cost. The EU Parliament on Thursday endorsed a deal for putting caps on the fees telecoms operators can charge each other for using each other’s networks for cross-border calls and data exchanges. The vote means that the long-promised abolition of roaming surcharges can take effect as of June 15. From then on, consumers will be able to use their cell phones to make calls, send text messages or surf on the internet across the EU without any additional charges.
dw.com, europarl.europa.eu
EU expands sanctions against North Korea: The EU has expanded sanctions against North Korea over the country’s nuclear tests and launches of ballistic missiles. The new sanctions are aimed at the country’s metalworking, aerospace and arms-related industries, and services in computing. The EU also added four people to its blacklist of those subject to travel bans and asset freezes because of links to the North Korean leadership and weapons program.
reuters.com
Schengen zone: Stricter controls along external borders euronews.com
Anti-dumping duties: EU ups import tariffs on China steel dw.com
Turkey conflict: Erdogan calls Europe a rotting continent welt.de
US Senate: Republicans change rules to clear path for Gorsuch nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“As for the questionnaire that Mr Orban sent to all Hungarian households, it is not a question of quitting the EU, but a question of stopping Brussels. This way of saying bad things about Brussels, after signing the Rome declaration, reveals more about the author than the state of the EU.”
EU Commission President Jean Claude Juncker criticizes the government of Hungarian prime minister Viktor Orban.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
UK won’t negotiate away Gibraltar sovereignty: British Prime Minister Theresa May has told European Council President Donald Tusk the UK will not negotiate away Gibraltar’s sovereignty as part of Brexit talks. May made clear to Tusk that Britain would not make any concessions over its territory located off Spanish southern coast, adding that she would seek the best possible Brexit deal for Gibraltar. Germany and the EU will make sure that Brexit won’t put peace in Ireland at risk, German Chancellor Angela Merkel said Thursday before meeting Irish Prime Minister Enda Kenny. Scotland’s First Minister Nicola Sturgeon has said she has no intention of taking legal action to try to secure a second Scottish independence referendum.
theguardian.com, dw.com, politico.eu, independent.co.uk
MEPs demand action against Hungary: Hungary’s parliament has approved a law that could force out a university founded by financier George Soros, the Central European University (CEU), despite international condemnation and protests by thousands of Hungarians. A group representing a majority of EU lawmakers said on Wednesday that they want the EU Parliament to start disciplinary proceedings against Hungary. The EU Commission announced that it will discuss the matter next Wednesday.
euractiv.com, reuters.com
Germany investigating 20 alleged Turkish spies: German authorities are investigating 20 Turkish citizens they suspect may be Ankara spies monitoring opposition supporters in Germany, “Die Welt” reported Thursday. According to the paper, the government acknowledged the investigation in an official response to a question from a lawmaker. Security officials have suggested that up to 6,000 informants and Turkish intelligence officials are currently operating in Germany.
politico.eu
EU and Switzerland to reopen trade and political talks: The EU and Switzerland agreed on Thursday to reopen talks on upgrading trade and political ties, following Bern’s retreat last year on a controversial immigration quota. Bern and Brussels had been at loggerheads since February 2014, when Swiss voters sought to end mass immigration in a referendum. The EU Commission pointed out that limiting the movement of workers, one of the EU’s fundamental freedoms, would result in Switzerland losing its barrier-free access to the EU single market.
politico.eu
France: Presidential candidate Fillon pelted with flour at campaign event telegraph.co.uk
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump defends Bill O’Reilly: US President Donald Trump has defended embattled Fox News host Bill O’Reilly, who has come under scrutiny over allegations of sexual misconduct. Trump praised O’Reilly as a good person, days after “The New York Times” reported that five women had received settlements after making harassment claims against him. Since then, at least 50 companies have withdrawn advertisements from O’Reilly’s prime time show.
nytimes.com