Nina von Schweinitz

Montag, 6. Juli 2020: Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf, Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch, Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien

⊂ EUROPA ⊃
Flüchtlinge der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land gehen: Rund 180 Migranten, die tagelang auf dem Rettungsschiff “Ocean Viking” ausharren mussten, dürfen nun in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden erteilten dem Schiff die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Porto Empedocle anzusteuern, wo die Migranten voraussichtlich an diesem Montag auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza wechseln sollen. Zuvor hatte sich die Lage auf dem Schiff zugespitzt: Die Betreiber berichteten von einem Hungerstreik unter den Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Die Crew sandte die dringende Anfrage an die Behörden Maltas und Italiens zur Aufnahme von rund 45 Menschen, die in schlechter Verfassung seien. Deutschland hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranzutreiben. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv
EZB-Chefin Lagarde erwartet durch Coronavirus Wandel der Wirtschaft: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, geht von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Coronakrise aus. Sie erwarte einen Wandel hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Lebensweise, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung in Paris. Europa befinde sich in einer sehr guten Ausgangslage. Als Beispiel nannte sie das Arbeiten von zu Hause aus, das viele Firmen wegen den Ausgangsbeschränkungen einführen mussten. Dies werde die Digitalisierung im Dienstleistungssektor und die Automatisierung in der Industrie vorantreiben.
boerse.ard.de
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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu
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Wettbewerb: EU macht Druck auf Technologiegiganten wsj.com
Religionsvertreter: Kritik an Abschaffung des Amts eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen.”
Griechenland will nach Angaben von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Konjunkturhilfen nach der Coronakrise akzeptieren.
ft.com, zeit.de
⊂ LÄNDER ⊃
Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf: In Österreich ist ein Asylbewerber aus Tschetschenien auf offener Straße erschossen worden. Ein Landsmann sei nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ein zweiter tschetschenischer Russe, der zunächst als Zeuge galt, wurde ebenfalls festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm die Ermittlungen auf. Die Hintergründe der Tat sind laut Polizei unklar. Der Vorfall mit möglicherweise politischem Hintergrund lässt die Besorgnis über die Sicherheit von im Exil lebenden tschetschenischen Dissidenten weiter wachsen. Nach russischen Medienberichten galt das Opfer als Kritiker des Regimes in Tschetschenie. In Österreich sind unterdessen mehrere Corona-Fälle in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung aufgetaucht.
spiegel.de, n-tv.de (Mord); rnd.de (Schlachthöfe)
Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch: Am Wochenende stellten sowohl die katalanische als auch die galicische Landesregierung einen Teil der Bevölkerung erneut unter Quarantäne. 200.000 Menschen in der westkatalanischen Provinz El Segrià und ihrer Hauptstadt Lérida dürfen für 15 Tage ihre Häuser nicht mehr verlassen, die Region ist von den übrigen Landesteilen abgeriegelt. Am Sonntag kam eine Ausgangssperre für die nordgalicische Provinz A Mariña hinzu, in der 70.000 Personen in Quarantäne mussten, allerdings vorerst nur für fünf Tage. In A Mariña hatten sich in den letzten Tagen über 100 Personen neu infiziert. Der regionale Gesundheitsminister Jesus Vazquez Almuina sagte, dass die größten Ausbrüche mit mehreren Bars in Verbindung stünden. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa twitterte, soziale Distanzierungs- und Abschottungsmaßnahmen würden jetzt wieder benötigt, um die Ausbrüche zu stoppen. Man verfolge die Lage in Galizien und Katalonien sehr genau.
nzz.ch, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien: Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat nach einer Prognose die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Die konservative Partei kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Eigentlich hätte die Wahl erst gegen Ende des Jahres stattfinden sollen, Ministerpräsident Andrej Plenković zog sie aber vor, weil er sich ein gutes Ergebnis erhoffte, nachdem seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich bekämpft hatte. In den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien allerdings wieder gestiegen.
welt.de, zeit.de
Italien prüft Zwangseinweisung für Corona-Patienten: Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können. Dazu sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung “La Repubblica”, er erwäge die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden müsse und sich weigere.
rep.repubblica.it, rnd.de
Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern: Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert. Die am 21. März erlassenen Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19. Juli weiter. Kritiker werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln. Wegen erhöhter Corona-Infektionen in Serbien schließt Griechenland seine Grenzen für Reisende aus diesem Balkanland.
stern.de (Flüchtlingslager), nau.ch (Serbien)
Deutschland kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch tagesspiegel.de
Polen: Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten zeit.de
Niederlande verzichten auf Geschlechtsangabe n-tv.de
Frankreich: Präsident Macron stellt an diesem Montag neues Kabinett vor stol.it
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⊂ MALHEUR ⊃
Deutsches Innenministerium stoppt Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit: Die von der deutschen Regierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Innenminister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Das Ministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. SPD-Vize Kevin Kühnert nannte diese Argumentation abenteuerlich. Nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Martina Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Ministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Montag, 6. Juli 2020: Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf, Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch, Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien

⊂ EUROPA ⊃
Flüchtlinge der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land gehen: Rund 180 Migranten, die tagelang auf dem Rettungsschiff “Ocean Viking” ausharren mussten, dürfen nun in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden erteilten dem Schiff die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Porto Empedocle anzusteuern, wo die Migranten voraussichtlich an diesem Montag auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza wechseln sollen. Zuvor hatte sich die Lage auf dem Schiff zugespitzt: Die Betreiber berichteten von einem Hungerstreik unter den Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Die Crew sandte die dringende Anfrage an die Behörden Maltas und Italiens zur Aufnahme von rund 45 Menschen, die in schlechter Verfassung seien. Deutschland hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranzutreiben. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
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Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf: In Österreich ist ein Asylbewerber aus Tschetschenien auf offener Straße erschossen worden. Ein Landsmann sei nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ein zweiter tschetschenischer Russe, der zunächst als Zeuge galt, wurde ebenfalls festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm die Ermittlungen auf. Die Hintergründe der Tat sind laut Polizei unklar. Der Vorfall mit möglicherweise politischem Hintergrund lässt die Besorgnis über die Sicherheit von im Exil lebenden tschetschenischen Dissidenten weiter wachsen. Nach russischen Medienberichten galt das Opfer als Kritiker des Regimes in Tschetschenie. In Österreich sind unterdessen mehrere Corona-Fälle in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung aufgetaucht.
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Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien: Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat nach einer Prognose die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Die konservative Partei kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Eigentlich hätte die Wahl erst gegen Ende des Jahres stattfinden sollen, Ministerpräsident Andrej Plenković zog sie aber vor, weil er sich ein gutes Ergebnis erhoffte, nachdem seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich bekämpft hatte. In den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien allerdings wieder gestiegen.
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Italien prüft Zwangseinweisung für Corona-Patienten: Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können. Dazu sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung “La Repubblica”, er erwäge die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden müsse und sich weigere.
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Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern: Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert. Die am 21. März erlassenen Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19. Juli weiter. Kritiker werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln. Wegen erhöhter Corona-Infektionen in Serbien schließt Griechenland seine Grenzen für Reisende aus diesem Balkanland.
stern.de (Flüchtlingslager), nau.ch (Serbien)
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Deutsches Innenministerium stoppt Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit: Die von der deutschen Regierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Innenminister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Das Ministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. SPD-Vize Kevin Kühnert nannte diese Argumentation abenteuerlich. Nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Martina Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Ministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Monday, 6 July 2020: Austrian police probe murder of Chechan critic as political hit, Spain imposes second local coronavirus lockdown in two days, Croatia’s ruling party HDZ wins parliamentary vote

⊂ EUROPE ⊃
Italy allows migrants to disembark rescue ship after suicide attempts: Close to 180 migrants aboard the private rescue ship “Ocean Viking” will be transferred to a quarantine vessel this Monday, soon after Italy carries out coronavirus testing on board. The migrants have been on the ship operated by SOS Mediterranee for over a week, with hunger strikes and suicide attempts on board prompting the charity to declare a state of emergency on Friday. The pandemic had resulted in a refusal to allow the immediate disembarkation of migrants rescued at sea by both Italy and Malta, resulting in heightened tensions. German Interior Minister Horst Seehofer has called on more EU states to accept migrants rescued from the Mediterranean, stating that only five or six countries have done so. Seehofer told the newspaper “Welt am Sonntag” that he hoped a new political agreement on migration will be pushed under Germany’s EU presidency.
dw.com, france24.com, tagesspiegel.de, welt.de
Coronavirus will change global economy profoundly, says ECB: The economic crisis spawned by the pandemic will cause a deep shift in the global economy towards more ecology and digitisation and different ways of working, said European Central Bank President Christine Lagarde on Saturday. The experience of the past few months, in manufacturing, labour and trade, will probably bring about an evolution towards a more sustainable and more ecological way of life, she said. As examples, Lagarde cited telecommuting, which, she said, will transform the ways in which all wage-earners work, at least in the developed countries-, accelerated digitisation in services, and increased automatisation in industries.
brusselstimes.com
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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu
EU Budget Commissioner Hahn says plastic tax and digital tax are possible handelsblatt.com
Competition: EU puts pressure on tech giants wsj.com
Religious leaders: EU must do more for religious freedom dw.com
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
“Greeks have matured a lot. And we want to do our own reforms.”
Greece will not accept strict EU conditions on the use of coronavirus emergency aid, Prime Minister Kyriakos Mitsotakis told the “Financial Times” in an interview published on Sunday.
ft.com, nytimes.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Austrian police probe murder of Chechan critic as political hit: Austrian counter-terrorism authorities have begun an investigation after a man believed to be an ethnic Chechen was shot dead near the capital Vienna, police officials said Sunday. Police detained a Russian man following a car chase in the city of Linz. A second man, who had initially been considered a witness, was arrested later on Sunday and taken in investigative custody. Austrian and Russian media reported that the victim came from the Russian republic of Chechnya in the Northern Caucasus. Austrian media reported that the assassination was possibly politically motivated. Meanwhile, coronavirus cases have been reported at three meat-processing facilities in Austria.
dw.com, foxnews.com (Murder); dw.com (Slaughterhouses)
Spain imposes second local coronavirus lockdown in two days: The northwestern Spanish region of Galicia imposed restrictions on about 70,000 people on Sunday following a coronavirus outbreak. People living in A Marina along Spain’s northern coast in the province of Lugo will not be able to leave the area until Friday. Regional Health Minister Jesus Vazquez Almuina told a news conference on Sunday that the biggest outbreaks were linked to several bars in the area. Spain’s autonomous Catalonia region also had to reinstate a lockdown for some 200,000 residents on Saturday, following a sharp increase in coronavirus cases. Spanish Health Minister Salvador Illa said on Sunday that the ministry was following the situations in Galicia and Catalonia very closely.
reuters.com, politico.eu
Croatia’s ruling party HDZ wins parliamentary vote: Croatia’s ruling centre-right Croatian Democratic Union (HDZ) has won the country’s parliamentary election. The official results after around 60% of votes were counted gave the HDZ 68 seats in the 151-seat parliament, while its top opponent, the Social Democrats (SDP) and its small allies, secured 43 seats. The election was originally planned for the end of this year. But hoping to capitalise on what appeared to be a good performance in tackling the pandemic, Prime Minister Andrej Plenkovic moved the election a few months forward. Experts believe he also wanted to hold elections before the coronavirus’ economic fallout is fully felt by the public.
reuters.com, dw.com
Italy considers compulsory admission for coronavirus patients: The Italian government is examining the possibility of compulsory hospital admission for Covid-19 patients who could cause new infections if they don’t self-isolate. Italian Health Minister Roberto Speranza told “La Repubblica” newspaper that he was considering the possibility of compulsory medical care in cases where a person needs treatment and refuses.
rep.repubblica.it, rnd.de
Greece extends lockdown at refugee camps: The Greek government has announced an extension of its coronavirus lockdown measures in its reception centres for migrants and refugees through to 19 July. Critics have accused the government of using the pandemic as an excuse to further seal off the camps. Meanwhile, the government announced that it would not allow Serbian visitors in from 6 July until 15 July.
stern.de (Migrant camps), nytimes.com (Serbia)
Germany criticises Turkey’s Syria invasion tagesspiegel.de
Poland: President Duda wants to ban adoption by same-sex couples theguardian.com
Netherlands: Identity cards without gender n-tv.de
France: President Macron to reveal new cabinet this Monday politico.eu
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
German interior ministry halts study into racial profiling by police: The interior ministry announced on Sunday that research planned to investigate alleged racial profiling by German police forces had been cancelled. The ministry cited Interior Minister Horst Seehofer as saying there was no need. Seehofer believes that as racial profiling by the federal police is prohibited, it does not have to be separately examined. SPD politician Kevin Kühnert said according to this logic, all speed cameras could be dismantled immediately since driving too fast was also not allowed.
dw.com, welt.de
 

Monday, 6 July 2020: Boohoo faces modern slavery investigation, Austrian police probe murder of Chechan critic as political hit, Spain imposes second local coronavirus lockdown in two days, Croatia’s ruling party HDZ wins parliamentary vote

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Boohoo faces modern slavery investigation: Online fashion giant Boohoo is facing a modern slavery investigation after workers in Leicester making clothes linked to the company were found to have been paid as little as £3.50 an hour, according to an investigation by “The Sunday Times”. The newspaper found a factory in Leicester displaying the sign “Jaswal Fashions” was operating during the city’s localised lockdown last week without social distancing measures in place. Home Secretary Priti Patel said the conditions described in Leicester factories were truly appalling and added that the government would not tolerate criminals forcing innocent people into slave labour and a life of exploitation. Health Secretary Matt Hancock said the government had significant concerns about employment practices in some factories in the city and won’t hesitate to shut them down if they break the rules. He confirmed the government has already shut down businesses during the coronavirus pandemic.
independent.co.uk, telegraph.co.uk, bbc.com
Johnson to phase out Huawei’s 5G role within months: Prime Minister Boris Johnson plans to begin phasing out the use of Huawei technology in Britain’s 5G network as soon as this year, according to the “Telegraph”. A report due to be presented to the prime minister this week will conclude that new US sanctions on Huawei will force the company to use untrusted technology that could make the risks posed by the Chinese technology giant impossible to control, the newspaper reported. The move comes after spy agency GCHQ raised new security fears over Chinese technology.
telegraph.co.uk, reuters.com
Ministers pledge to double staff in job centres: The government is pledging to double the number of frontline staff at job centres in the wake of the coronavirus crisis. Chancellor Rishi Sunak is expected to pledge £800m to recruit 13,500 extra staff as part of an economic recovery package announced on Wednesday. The Treasury says 4,500 of them will be in position by October, with more following later in the year. The Treasury is also considering plans to give all adults £500 and children £250 in vouchers to spend in sectors of the economy worst hit by the crisis.
bbc.com, uk.reuters.com, theguardian.com
Hancock praises people for acting responsibly as pubs reopen: Health Secretary Matt Hancock has praised the vast majority of people who behaved responsibly as pubs in England reopened on Saturday. In an interview on Sky’s Sophy Ridge on Sunday, he played down a claim from John Apter, national chairman of the Police Federation, a staff association for police in England and Wales, that social distancing could never work with people who were drunk. Apter, who was on duty in the southern England city of Southampton, said he and colleagues had dealt with happy drunks, angry drunks, fights and antisocial behavior. “What was crystal clear is that drunk people can’t or won’t socially distance,” he said.
theguardian.com, cnn.com
Coronavirus: Prime minister Johnson pledges £1.5bn lifeline to keep UK’s arts sector afloat theguardian.com
Vaccine: Glaxo Smith Kline nears £500m coronavirus vaccine deal thetimes.co.uk
Social care reform needed within a year – NHS England boss bbc.com
Culture Secretary Dowden: Selected sporting events, TV and film exempt from quarantine gov.uk
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Italy allows migrants to disembark rescue ship after suicide attempts: Close to 180 migrants aboard the private rescue ship “Ocean Viking” will be transferred to a quarantine vessel this Monday, soon after Italy carries out coronavirus testing on board. The migrants have been on the ship operated by SOS Mediterranee for over a week, with hunger strikes and suicide attempts on board prompting the charity to declare a state of emergency on Friday. The pandemic had resulted in a refusal to allow the immediate disembarkation of migrants rescued at sea by both Italy and Malta, resulting in heightened tensions. German Interior Minister Horst Seehofer has called on more EU states to accept migrants rescued from the Mediterranean, stating that only five or six countries have done so. Seehofer told the newspaper “Welt am Sonntag” that he hoped a new political agreement on migration will be pushed under Germany’s EU presidency.
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Coronavirus will change global economy profoundly, says ECB: The economic crisis spawned by the pandemic will cause a deep shift in the global economy towards more ecology and digitisation and different ways of working, said European Central Bank President Christine Lagarde on Saturday. The experience of the past few months, in manufacturing, labour and trade, will probably bring about an evolution towards a more sustainable and more ecological way of life, she said. As examples, Lagarde cited telecommuting, which, she said, will transform the ways in which all wage-earners work, at least in the developed countries-, accelerated digitisation in services, and increased automatisation in industries.
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Greece will not accept strict EU conditions on the use of coronavirus emergency aid, Prime Minister Kyriakos Mitsotakis told the “Financial Times” in an interview published on Sunday.
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Austrian police probe murder of Chechan critic as political hit: Austrian counter-terrorism authorities have begun an investigation after a man believed to be an ethnic Chechen was shot dead near the capital Vienna, police officials said Sunday. Police detained a Russian man following a car chase in the city of Linz. A second man, who had initially been considered a witness, was arrested later on Sunday and taken in investigative custody. Austrian and Russian media reported that the victim came from the Russian republic of Chechnya in the Northern Caucasus. Austrian media reported that the assassination was possibly politically motivated. Meanwhile, coronavirus cases have been reported at three meat-processing facilities in Austria.
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Spain imposes second local coronavirus lockdown in two days: The northwestern Spanish region of Galicia imposed restrictions on about 70,000 people on Sunday following a coronavirus outbreak. People living in A Marina along Spain’s northern coast in the province of Lugo will not be able to leave the area until Friday. Regional Health Minister Jesus Vazquez Almuina told a news conference on Sunday that the biggest outbreaks were linked to several bars in the area. Spain’s autonomous Catalonia region also had to reinstate a lockdown for some 200,000 residents on Saturday, following a sharp increase in coronavirus cases. Spanish Health Minister Salvador Illa said on Sunday that the ministry was following the situations in Galicia and Catalonia very closely.
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Croatia’s ruling party HDZ wins parliamentary vote: Croatia’s ruling centre-right Croatian Democratic Union (HDZ) has won the country’s parliamentary election. The official results after around 60% of votes were counted gave the HDZ 68 seats in the 151-seat parliament, while its top opponent, the Social Democrats (SDP) and its small allies, secured 43 seats. The election was originally planned for the end of this year. But hoping to capitalise on what appeared to be a good performance in tackling the pandemic, Prime Minister Andrej Plenkovic moved the election a few months forward. Experts believe he also wanted to hold elections before the coronavirus’ economic fallout is fully felt by the public.
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Italy considers compulsory admission for coronavirus patients: The Italian government is examining the possibility of compulsory hospital admission for Covid-19 patients who could cause new infections if they don’t self-isolate. Italian Health Minister Roberto Speranza told “La Repubblica” newspaper that he was considering the possibility of compulsory medical care in cases where a person needs treatment and refuses.
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Greece extends lockdown at refugee camps: The Greek government has announced an extension of its coronavirus lockdown measures in its reception centres for migrants and refugees through to 19 July. Critics have accused the government of using the pandemic as an excuse to further seal off the camps. Meanwhile, the government announced that it would not allow Serbian visitors in from 6 July until 15 July.
stern.de (Migrant camps), nytimes.com (Serbia)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
German interior ministry halts study into racial profiling by police: The interior ministry announced on Sunday that research planned to investigate alleged racial profiling by German police forces had been cancelled. The ministry cited Interior Minister Horst Seehofer as saying there was no need. Seehofer believes that as racial profiling by the federal police is prohibited, it does not have to be separately examined. SPD politician Kevin Kühnert said according to this logic, all speed cameras could be dismantled immediately since driving too fast was also not allowed.
dw.com, welt.de
 

Montag, 6. Juli 2020: Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf, Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch, Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien

⊂ EUROPA ⊃
Flüchtlinge der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land gehen: Rund 180 Migranten, die tagelang auf dem Rettungsschiff “Ocean Viking” ausharren mussten, dürfen nun in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden erteilten dem Schiff die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Porto Empedocle anzusteuern, wo die Migranten voraussichtlich an diesem Montag auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza wechseln sollen. Zuvor hatte sich die Lage auf dem Schiff zugespitzt: Die Betreiber berichteten von einem Hungerstreik unter den Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Die Crew sandte die dringende Anfrage an die Behörden Maltas und Italiens zur Aufnahme von rund 45 Menschen, die in schlechter Verfassung seien. Deutschland hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranzutreiben. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv
EZB-Chefin Lagarde erwartet durch Coronavirus Wandel der Wirtschaft: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, geht von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Coronakrise aus. Sie erwarte einen Wandel hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Lebensweise, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung in Paris. Europa befinde sich in einer sehr guten Ausgangslage. Als Beispiel nannte sie das Arbeiten von zu Hause aus, das viele Firmen wegen den Ausgangsbeschränkungen einführen mussten. Dies werde die Digitalisierung im Dienstleistungssektor und die Automatisierung in der Industrie vorantreiben.
boerse.ard.de
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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu
EU-Haushaltskommissar Hahn hält Plastikabgabe und Digitalsteuer für möglich handelsblatt.com
Wettbewerb: EU macht Druck auf Technologiegiganten wsj.com
Religionsvertreter: Kritik an Abschaffung des Amts eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen.”
Griechenland will nach Angaben von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Konjunkturhilfen nach der Coronakrise akzeptieren.
ft.com, zeit.de
⊂ LÄNDER ⊃
Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf: In Österreich ist ein Asylbewerber aus Tschetschenien auf offener Straße erschossen worden. Ein Landsmann sei nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ein zweiter tschetschenischer Russe, der zunächst als Zeuge galt, wurde ebenfalls festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm die Ermittlungen auf. Die Hintergründe der Tat sind laut Polizei unklar. Der Vorfall mit möglicherweise politischem Hintergrund lässt die Besorgnis über die Sicherheit von im Exil lebenden tschetschenischen Dissidenten weiter wachsen. Nach russischen Medienberichten galt das Opfer als Kritiker des Regimes in Tschetschenie. In Österreich sind unterdessen mehrere Corona-Fälle in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung aufgetaucht.
spiegel.de, n-tv.de (Mord); rnd.de (Schlachthöfe)
Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch: Am Wochenende stellten sowohl die katalanische als auch die galicische Landesregierung einen Teil der Bevölkerung erneut unter Quarantäne. 200.000 Menschen in der westkatalanischen Provinz El Segrià und ihrer Hauptstadt Lérida dürfen für 15 Tage ihre Häuser nicht mehr verlassen, die Region ist von den übrigen Landesteilen abgeriegelt. Am Sonntag kam eine Ausgangssperre für die nordgalicische Provinz A Mariña hinzu, in der 70.000 Personen in Quarantäne mussten, allerdings vorerst nur für fünf Tage. In A Mariña hatten sich in den letzten Tagen über 100 Personen neu infiziert. Der regionale Gesundheitsminister Jesus Vazquez Almuina sagte, dass die größten Ausbrüche mit mehreren Bars in Verbindung stünden. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa twitterte, soziale Distanzierungs- und Abschottungsmaßnahmen würden jetzt wieder benötigt, um die Ausbrüche zu stoppen. Man verfolge die Lage in Galizien und Katalonien sehr genau.
nzz.ch, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien: Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat nach einer Prognose die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Die konservative Partei kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Eigentlich hätte die Wahl erst gegen Ende des Jahres stattfinden sollen, Ministerpräsident Andrej Plenković zog sie aber vor, weil er sich ein gutes Ergebnis erhoffte, nachdem seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich bekämpft hatte. In den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien allerdings wieder gestiegen.
welt.de, zeit.de
Italien prüft Zwangseinweisung für Corona-Patienten: Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können. Dazu sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung “La Repubblica”, er erwäge die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden müsse und sich weigere.
rep.repubblica.it, rnd.de
Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern: Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert. Die am 21. März erlassenen Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19. Juli weiter. Kritiker werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln. Wegen erhöhter Corona-Infektionen in Serbien schließt Griechenland seine Grenzen für Reisende aus diesem Balkanland.
stern.de (Flüchtlingslager), nau.ch (Serbien)
Deutschland kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch tagesspiegel.de
Polen: Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten zeit.de
Niederlande verzichten auf Geschlechtsangabe n-tv.de
Frankreich: Präsident Macron stellt an diesem Montag neues Kabinett vor stol.it
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Deutsches Innenministerium stoppt Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit: Die von der deutschen Regierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Innenminister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Das Ministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. SPD-Vize Kevin Kühnert nannte diese Argumentation abenteuerlich. Nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Martina Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Ministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Freitag, 3. Juli 2020: Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China, Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven, Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten

⊂ EUROPA ⊃
Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien von strategischer Bedeutung, betonte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommission zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in China offen reden. Von der Leyen sagte, die EU werde in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen – schließlich sei die EU der größte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten werde Einfluss auf Peking haben. Beim EU-Wiederaufbauprogramm kündigten beide derweil an, nach der Coronakrise gemeinsam aufs Tempo zu drücken. Angesichts drohender neuer Unternehmenspleiten und dem Verlust weiterer Arbeitsplätze forderten sie ein rasches Handeln. Unterdessen hat das US-Repräsentantenhaus ein neues Sanktionsgesetz gegen China gebilligt, das Sanktionen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie Hongkongs untergraben. In der Opposition in Hongkong wird nach Angaben eines Regierungskritikers über die Gründung eines Exil-Parlaments nachgedacht. Der bekannte Aktivist Nathan Law ist nach eigenen Angaben aus Hongkong geflohen.
faz.net (Merkel und Leyen), spiegel.de (USA), faz.net (Exil-Parlament), de.reuters.com (Law)
Brexit-Verhandlungen vorzeitig abgebrochen: Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen einen Tag früher als geplant und ohne Ergebnis beendet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es blieben noch immer ernsthafte Meinungsunterschiede. Die EU sei konstruktiv in die Verhandlungen gegangen. Nötig sei jetzt ein gleichwertiges Engagement von Großbritannien. Auch der britische Verhandlungsführer David Frost sprach von erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche sollen nächste Woche in London weitergehen.
zeit.de
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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv
Türkei fordert im Fregatten-Streit Entschuldigung Frankreichs: Die Türkei hat Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vorgeworfen und eine offizielle Entschuldigung verlangt. Frankreich habe weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Dies zeige auch der Bericht von Nato-Militärexperten. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly wiederholte unterdessen noch einmal Vorwürfe gegen die Türkei: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten. Bei dem Zwischenfall hatte nach französischen Angaben ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht stand, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
zeit.de
Coronakrise treibt Arbeitslosigkeit in Eurozone weiter nach oben: Die Zahl der Arbeitslosen im Euro-Raum ist im Mai wegen der Coronakrise erneut gestiegen. Sie kletterte zum Vormonat um 159.000 auf 12,146 Millionen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg von 7,3 auf 7,4 Prozent und damit den zweiten Monat in Folge. Besonders hoch bleibt zudem die Jugendarbeitslosigkeit: Bei den Personen mit einem Alter von unter 25 Jahren lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai bei 16 Prozent. Vergleichsweise geringe Werte bei der Arbeitslosenquote im Mai gab es in den Niederlanden und in Deutschland. Die höchsten Werte verzeichneten Griechenland und Spanien.
de.reuters.com, faz.net
Europäische Ermittler knacken kriminelles Netzwerk EncroChat: Ermittlern aus mehreren Ländern ist durch das Entschlüsseln von Chats, die über eigentlich besonders gesicherte Smartphones versendet wurden, ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Europa gelungen. Es gab Hunderte Festnahmen. 19 Drogenlabore wurden ausgehoben. Das Eindringen in die technische Infrastruktur des Anbieters von verschlüsselten Kurznachrichten EncroChat habe Schockwellen durch organisierte Verbrecherbanden quer durch Europa geschickt, verkündete die europäische Justizbehörde Eurojust am Donnerstag. Zahlreiche Verbrechen konnten unterbunden werden, darunter Mordversuche und Drogentransporte.
spiegel.de, dw.com
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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.
Russland-Referendum: EU will Untersuchung von Vorwürfen orf.at
Alternative zu Mastercard und Visa: Europäische Banken arbeiten an Bezahlsystem de.euronews.com
EU-Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden euractiv.de
Europäischer Fiskalausschuss: 60-Prozent-Schuldengrenze ist unrealistisch euractiv.de
EU-Ratspräsident Tusk für Joe Biden als nächsten US-Präsident politico.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Heute wissen wir, dass ein Virus tödlicher sein kann als eine Schusswaffe, dass ein Cyberangriff mehr Schaden anrichten kann als ein Soldat und dass der Klimawandel mehr Menschen bedroht als die meisten konventionellen Waffen.”
Pandemien und andere Gesundheitsrisiken sollten nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas mehr ins Zentrum der weltweiten Sicherheitspolitik rücken.
auswaertiges-amt.de, welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven: Ein britisches Gericht hat Venezuela die Kontrolle über Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro in einem Tresorraum der britischen Zentralbank verwehrt. Es sei nicht rechtmäßig, das Gold an den Machthaber Nicolás Maduro auszuhändigen, da Großbritannien ihn nicht als Präsident anerkennt. Maduro forderte das Gold, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch Großbritannien betrachtet Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas. Am 6. Dezember 2020 wählt Venezuela ein neues Parlament. Das Parlament ist das einzige Staatsorgan des Landes, das von der Opposition kontrolliert wird. Es ist seit 2017 de facto handlungsunfähig, weil das Oberste Gericht seitdem alle Entscheidungen der Abgeordneten annulliert hat. Inzwischen hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Beide Seiten seien sich einig, dass man die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten wolle, teilte das venezolanische Außenministerium nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza mit. Venezuela hatte die Botschafterin wegen den EU-Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer des Landes verwiesen.
rnd.de (Goldreserven), tagesschau.de (Parlamentswahl), zeit.de (EU-Botschafterin)
Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen erniedrigender Behandlung von Migranten verurteilt. Der Umgang mit den Menschen lasse einen Mangel an Respekt vor ihrer Würde erkennen, erklärte der Gerichtshof in Straßburg. Zudem seien die französischen Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen. Die Betroffenen hätten mehrere Monate auf der Straße leben müssen und keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt. Geklagt hatten fünf asylsuchende Männer aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran. Drei von ihnen gab das Gericht nun recht.
faz.net, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutschland will Reisewarnung für Türkei prüfen: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas seinen Unmut über die bestehende EU-Warnung vor Reisen in die Türkei deutlich gemacht. Die Entscheidungen der EU seien politisch motiviert, dabei solle doch die wissenschaftliche Auswertung im Vordergrund stehen, kritisierte Cavusoglu. Die Türkei sei ein sicheres Land. Zudem habe er der deutschen Regierung umfangreiche Daten vorgelegt. Es gebe einige Nicht-EU-Länder die im Gegensatz zur Türkei überhaupt nicht transparent agierten, für die die Reisewarnung nun aber aufgehoben würde. Maas sicherte der Türkei eine Prüfung der Reisewarnung zu. Gleichwohl betonte er, dass Deutschland im Einklang mit der EU entscheide. Dazu werde es nun regelmäßige Beratungen im Zwei-Wochen-Takt geben.
welt.de
Schweiz beschränkt Einreise aus 29 Ländern: Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt die Schweiz 29 Länder auf den Corona-Index. Wer aus diesen Staaten ab dem 6. Juli in die Schweiz einreisen wolle, müsse sich in Quarantäne begeben, teilt die Regierung mit. Zu den betroffenen Ländern zählen die USA, Schweden, Brasilien und Russland. Diese Staaten stellten ein hohes Infektionsrisiko dar.
tagesspiegel.de
Steinkohlebergwerke in Tschechien pausieren: Alle Steinkohlebergwerke in Tschechien stellen ihren Betrieb wegen der Pandemie vorübergehend ein. Ab Freitag werde nur noch ein Notbetrieb laufen, um die Sicherheit der vier aktiven Gruben im Osten des Landes sicherzustellen, teilte das staatliche Förderunternehmen OKD mit. Der Konzern reagiert damit auf den hohen Anteil infizierter Personen bei Reihenuntersuchungen unter den Bergleuten.
handelsblatt.com
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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.
Frankreich: Präsident Macron kündigt Umbildung der Regierung an orf.at
Portugal: Staat übernimmt Kontrolle bei Airline TAP handelsblatt.com
Schweden überprüft sein Krisenmanagement tagesschau.de
Spanien: Urlauber dürfen nur mit QR-Code einreisen welt.de
Finnlands Luftwaffe fliegt nicht mehr mit Hakenkreuz-Logo derstandard.at
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
EU wirbt für lockere Reiseregeln für Liebespaare: Mit Blick auf die bestehenden Einreisebeschränkungen hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der “Partnerschaft” so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder “Sweetheart”, mit dem ein EU-Bürger oder -Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson auf Twitter unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).
n-tv.de

Freitag, 3. Juli 2020: Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China, Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven, Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten

⊂ EUROPA ⊃
Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien von strategischer Bedeutung, betonte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommission zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in China offen reden. Von der Leyen sagte, die EU werde in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen – schließlich sei die EU der größte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten werde Einfluss auf Peking haben. Beim EU-Wiederaufbauprogramm kündigten beide derweil an, nach der Coronakrise gemeinsam aufs Tempo zu drücken. Angesichts drohender neuer Unternehmenspleiten und dem Verlust weiterer Arbeitsplätze forderten sie ein rasches Handeln. Unterdessen hat das US-Repräsentantenhaus ein neues Sanktionsgesetz gegen China gebilligt, das Sanktionen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie Hongkongs untergraben. In der Opposition in Hongkong wird nach Angaben eines Regierungskritikers über die Gründung eines Exil-Parlaments nachgedacht. Der bekannte Aktivist Nathan Law ist nach eigenen Angaben aus Hongkong geflohen.
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Brexit-Verhandlungen vorzeitig abgebrochen: Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen einen Tag früher als geplant und ohne Ergebnis beendet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es blieben noch immer ernsthafte Meinungsunterschiede. Die EU sei konstruktiv in die Verhandlungen gegangen. Nötig sei jetzt ein gleichwertiges Engagement von Großbritannien. Auch der britische Verhandlungsführer David Frost sprach von erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche sollen nächste Woche in London weitergehen.
zeit.de
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Türkei fordert im Fregatten-Streit Entschuldigung Frankreichs: Die Türkei hat Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vorgeworfen und eine offizielle Entschuldigung verlangt. Frankreich habe weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Dies zeige auch der Bericht von Nato-Militärexperten. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly wiederholte unterdessen noch einmal Vorwürfe gegen die Türkei: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten. Bei dem Zwischenfall hatte nach französischen Angaben ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht stand, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
zeit.de
Coronakrise treibt Arbeitslosigkeit in Eurozone weiter nach oben: Die Zahl der Arbeitslosen im Euro-Raum ist im Mai wegen der Coronakrise erneut gestiegen. Sie kletterte zum Vormonat um 159.000 auf 12,146 Millionen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg von 7,3 auf 7,4 Prozent und damit den zweiten Monat in Folge. Besonders hoch bleibt zudem die Jugendarbeitslosigkeit: Bei den Personen mit einem Alter von unter 25 Jahren lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai bei 16 Prozent. Vergleichsweise geringe Werte bei der Arbeitslosenquote im Mai gab es in den Niederlanden und in Deutschland. Die höchsten Werte verzeichneten Griechenland und Spanien.
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Pandemien und andere Gesundheitsrisiken sollten nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas mehr ins Zentrum der weltweiten Sicherheitspolitik rücken.
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Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven: Ein britisches Gericht hat Venezuela die Kontrolle über Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro in einem Tresorraum der britischen Zentralbank verwehrt. Es sei nicht rechtmäßig, das Gold an den Machthaber Nicolás Maduro auszuhändigen, da Großbritannien ihn nicht als Präsident anerkennt. Maduro forderte das Gold, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch Großbritannien betrachtet Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas. Am 6. Dezember 2020 wählt Venezuela ein neues Parlament. Das Parlament ist das einzige Staatsorgan des Landes, das von der Opposition kontrolliert wird. Es ist seit 2017 de facto handlungsunfähig, weil das Oberste Gericht seitdem alle Entscheidungen der Abgeordneten annulliert hat. Inzwischen hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Beide Seiten seien sich einig, dass man die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten wolle, teilte das venezolanische Außenministerium nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza mit. Venezuela hatte die Botschafterin wegen den EU-Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer des Landes verwiesen.
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Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen erniedrigender Behandlung von Migranten verurteilt. Der Umgang mit den Menschen lasse einen Mangel an Respekt vor ihrer Würde erkennen, erklärte der Gerichtshof in Straßburg. Zudem seien die französischen Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen. Die Betroffenen hätten mehrere Monate auf der Straße leben müssen und keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt. Geklagt hatten fünf asylsuchende Männer aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran. Drei von ihnen gab das Gericht nun recht.
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uhrenwerk-weimar.de
Deutschland will Reisewarnung für Türkei prüfen: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas seinen Unmut über die bestehende EU-Warnung vor Reisen in die Türkei deutlich gemacht. Die Entscheidungen der EU seien politisch motiviert, dabei solle doch die wissenschaftliche Auswertung im Vordergrund stehen, kritisierte Cavusoglu. Die Türkei sei ein sicheres Land. Zudem habe er der deutschen Regierung umfangreiche Daten vorgelegt. Es gebe einige Nicht-EU-Länder die im Gegensatz zur Türkei überhaupt nicht transparent agierten, für die die Reisewarnung nun aber aufgehoben würde. Maas sicherte der Türkei eine Prüfung der Reisewarnung zu. Gleichwohl betonte er, dass Deutschland im Einklang mit der EU entscheide. Dazu werde es nun regelmäßige Beratungen im Zwei-Wochen-Takt geben.
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Schweiz beschränkt Einreise aus 29 Ländern: Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt die Schweiz 29 Länder auf den Corona-Index. Wer aus diesen Staaten ab dem 6. Juli in die Schweiz einreisen wolle, müsse sich in Quarantäne begeben, teilt die Regierung mit. Zu den betroffenen Ländern zählen die USA, Schweden, Brasilien und Russland. Diese Staaten stellten ein hohes Infektionsrisiko dar.
tagesspiegel.de
Steinkohlebergwerke in Tschechien pausieren: Alle Steinkohlebergwerke in Tschechien stellen ihren Betrieb wegen der Pandemie vorübergehend ein. Ab Freitag werde nur noch ein Notbetrieb laufen, um die Sicherheit der vier aktiven Gruben im Osten des Landes sicherzustellen, teilte das staatliche Förderunternehmen OKD mit. Der Konzern reagiert damit auf den hohen Anteil infizierter Personen bei Reihenuntersuchungen unter den Bergleuten.
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Interessierte können sich hier anmelden.
Frankreich: Präsident Macron kündigt Umbildung der Regierung an orf.at
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Finnlands Luftwaffe fliegt nicht mehr mit Hakenkreuz-Logo derstandard.at
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EU wirbt für lockere Reiseregeln für Liebespaare: Mit Blick auf die bestehenden Einreisebeschränkungen hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der “Partnerschaft” so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder “Sweetheart”, mit dem ein EU-Bürger oder -Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson auf Twitter unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).
n-tv.de

Friday, 3 July 2020: Merkel and Von der Leyen urge dialogue with China over Hong Kong law, Venezuela’s Maduro is denied control of gold in London bank, France condemned for its treatment of asylum-seekers

⊂ EUROPE ⊃
Merkel and Von der Leyen urge dialogue with China over Hong Kong law: German Chancellor Angela Merkel and EU Commission President Ursula von der Leyen have said they will continue to discuss human rights and the rule of law with China after the Chinese government imposed the new security law on Hong Kong. The two Germans held a joint virtual press conference where they outlined the goals for Germany’s six-month presidency of the EU, which Germany officially took over on Wednesday. Stressing that ties with China were of strategic importance to the EU, Merkel said it was important to have a relationship of trust where opinions could be voiced with mutual respect. Von der Leyen said it was in both sides’ interests to maintain the special status of Hong Kong. On Europe’s coronavirus response, Merkel said the EU was in one of the most difficult situations in its history. She and Von der Leyen called for a rapid agreement on the EU coronavirus recovery programme. Meanwhile, US lawmakers approved new Hong Kong-related sanctions against China. Hong Kong pro-democracy activists are discussing a plan to create an unofficial parliament-in-exile. Prominent activist Nathan Law announced Thursday that he has fled Hong Kong.
nytimes.com, dw.com (Merkel and Leyen); bbc.com (US); reuters.com (Exile parliament); cnn.com (Law)
Brexit negotiations stall: The UK and EU have said serious differences remain over a post-Brexit trade deal, following the latest negotiations in Brussels. Both, however, committed to another round of negotiations next week in London. The meetings in Brussels were the first held face-to-face since the first coronavirus-related shutdowns, with high hopes that progress would be made. EU negotiator Michel Barnier said the EU’s position needed to be better understood and respected by the UK if an agreement is to be found. His UK counterpart David Frost said significant disagreement remained on a number of important issues.
bbc.com, dw.com
Turkey wants French apology over Mediterranean warships incident: Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Thursday Turkey expects France to apologise after an incident between Turkish and French warships in the Mediterranean Sea prompted Paris to request a Nato investigation. “France should apologise to us instead of confronting Turkey with wrong information,” Cavusoglu said during a news conference in Berlin. France said that in June, Turkish ships had acted aggressively toward a French frigate after it tried to inspect a vessel off the coast of Libya, where the frigate was operating as part of a Nato naval mission. Turkey, a fellow alliance member, denied its ships had harassed the frigate. France this week suspended its involvement in the Nato mission.
reuters.com, politico.eu
Euro zone unemployment edges up in May: The unemployment rate in the 19 countries that use the euro inched higher in May, to 7.4 % from 7.3% in April, official figures showed Thursday. Governments used labour market support programmes to cushion the impact of the virus outbreak on workers. Youth unemployment, those aged between 15 and 24, also increased to 16% in May, from 15.7% in April. Some economists are expecting much worse unemployment figures going forward as governments reduce benefit schemes. Germany and the Netherlands had comparatively low unemployment rates in May, while Greece and Spain had the highest rates in Europe.
apnews.com, cnbc.com, de.reuters.com
European police infiltrate criminal phone network: European law enforcement infiltrated an encrypted communication platform used exclusively by criminals across Europe, leading to hundreds of arrests and the seizure of firearms, drugs and millions of dollars in cash. France and the Netherlands led the investigation into EncroChat, a “cryptophone” company selling encrypted communication services and devices that were used by criminal networks, many of which were involved in drug trafficking and organised crime. The data has so far led to more than 100 arrests in the Netherlands, Dutch authorities said, mostly of criminals involved in drug trafficking. It also led to arrests in the UK, Sweden, Norway and other countries.
politico.eu, cnn.com
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AI&I vTalk with Luciano Floridi: The development of a corona tracing app is shaping the public debate. Aside from data protection, complex ethical questions arise from the use of such an app. On May 12th from 5 pm Luciano Floridi, Professor of Philosophy and Information Ethics at the University of Oxford, will speak about the trust of European citizens in the use of mobile tracing apps and the ethical principles of government, business and science in the second edition of the AI&I vTalk.
People interested in participating in the discussion and asking questions to Professor Floridi are invited to visit the Vodafone Institute’s YouTube channel.
Russia referendum: EU wants to investigate allegations orf.at
Alternative to Mastercard and Visa: European banks are working on new payment system nytimes.com
Common Agricultural Policy: Lawmakers agreed to delay post-2020 CAP by two years euractiv.com
European Fiscal Board: 60% debt ceiling is unrealistic euractiv.com
EU Council President Tusk favours Joe Biden as next US President politico.eu
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
“Today we know that a virus can be more deadly than a firearm, that a cyber attack can do more damage than a soldier, and that climate change threatens more people than most conventional weapons.”
German Foreign Minister Heiko Maas has said that pandemics and other health risks should become the focus of global security policy.
auswaertiges-amt.de, welt.de
⊂ COUNTRIES ⊃
Venezuela’s Maduro is denied control of gold in London bank: A British judge on Thursday refused to give Venezuela’s Nicolás Maduro control of over $1 billion in gold sitting in a Bank of England vault, ruling that it is unlawful to give it to the socialist leader since Britain does not recognise him as Venezuela’s president. Maduro demanded the gold to help his country fight the coronavirus pandemic. But the central bank for the UK, whose government recognises Venezuelan opposition leader Juan Guaidó as his country’s legitimate leader, had refused to hand it over to Maduro’s socialist administration. In the meantime, Venezuela has reversed its decision to expel the EU’s ambassador to Caracas, a statement said on Thursday. Maduro on Monday gave the EU’s Isabel Brilhante Pedrosa 72 hours to leave the country in response to European sanctions against eleven Venezuelans. Venezuela’s electoral council has announced that the country’s parliamentary election will be held on 6 December.
nbcnews.com (Gold), france24.com (Ambassador), reuters.com (Election)
France condemned for its treatment of asylum-seekers: The European Court of Human Rights has ordered France to pay compensation to three asylum-seekers who spent months sleeping on the street without any financial support. The court noted that the applicants, all single men, waited months for acknowledgement that they had lodged asylum claims. Without this recognition, they were not able to access housing or welfare payments, and were at risk of deportation. The court ruled that the applicants had been victims of degrading treatment, showing a lack of respect for their dignity.
dw.com, france24.com
Germany tells Turkey travel warning will be regularly reviewed: Turkey is disappointed that the EU has excluded it, along with the US and others, from a list of countries deemed safe for non-essential travel. The Turkish government has called on the EU to correct its mistake. German Foreign Minister Heiko Maas told his Turkish counterpart Mevlut Cavusoglu on Thursday that Germany would keep reviewing travel advice for Turkey, saying decisions were coordinated with the EU and based on reliable infection data and the health situation.
reuters.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Swiss restrict entry from 29 countries to prevent coronavirus spread: Travellers to Switzerland from 29 countries will from 6 July have to register with the authorities and go into self-isolation to prevent a resurgence of the coronavirus, the government said on Thursday. The list includes the United States, Sweden, Brazil and Russia, which have been designated as countries with a high risk of infection.
nytimes.com
Czech coal mining company shuts mines for 6 weeks: Czech state-owned hard coal mining group OKD will shut all its mining operations for six weeks from Friday as it battles an outbreak of coronavirus infections, it said on Thursday. The mines, in the country’s east near the Polish border, have been the Czech Republic’s main hot spot of new cases in the past weeks.
reuters.com
France: President Macron says next phase of his term will have new team reuters.com
Portugal seals final deal with TAP’s private shareholders reuters.com
Sweden is reviewing its crisis management tagesschau.de
Spain: Holidaymakers only allowed to enter with QR code welt.de
Finland’s air force quietly drops swastika symbol bbc.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU campaigns for relaxed travel rules for lovers: In view of current EU entry restrictions, EU Interior Commissioner Ylva Johansson has asked EU countries and travel companies to interpret the term “partnership” as broadly as possible. The partner or “sweetheart” with whom an EU citizen has a lasting and proven relationship should be exempted from entry restrictions, Johansson wrote on Twitter under the hashtags #loveisessential and #loveisnottourism.
n-tv.de, twitter.com
 

Friday, 3 July 2020: UK will stop travel quarantine for 75 countries, Merkel and Von der Leyen urge dialogue with China over Hong Kong law, Venezuela’s Maduro is denied control of gold in London bank, France condemned for its treatment of asylum-seekers

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
UK will stop travel quarantine for 75 countries: Up to 75 countries will be exempt from a travel quarantine from Monday, government sources have said according to the “Telegraph”. Ministers had previously indicated they were working to establish a relatively small number of travel corridors. The report said all 75 countries have been judged sufficiently low risk destinations for holidaymakers based on the prevalence of Covid-19, that their infection rate is in decline and that their data on the state of the disease can be trusted. Asked about the report, a spokesman for Prime Minister Boris Johnson said the government would be easing health measures at the border by allowing passengers arriving from specific countries and territories to be exempted from self-isolation requirements. He said the next steps in the policy would be set out this week.
telegraph.co.uk, bbc.com, reuters.com
Johnson says furlough scheme is stopping people working: Britain’s furlough scheme will have to be phased out before long as it’s unhealthy for the economy and for the workforce, Prime Minister Boris Johnson said in an interview with the “Evening Standard”, published Thursday. He said that the scheme was keeping people in suspended animation and stopping them from actually working. The furlough scheme — under which the government pays up to 80 percent of the wages of people who might otherwise have been made redundant because of the coronavirus crisis — has been running since March. Both Labour and business leaders have called for it to be extended, particularly for those sectors which are still under lockdown. In the interview, Johnson also said he did not agree with the decision of Oriel College in Oxford to take down the controversial statue of Cecil Rhodes.
politico.eu, thetimes.co.uk, theguardian.com
Schools and colleges to reopen in full in September: Current restrictions on group sizes will be lifted to allow schools, colleges and nurseries to fully reopen to all children and young people, as Covid-19 infection rates continue to fall. Schools will have testing kits to give to parents if children develop coronavirus symptoms in school. Mobile testing units may be sent to schools which have an outbreak.
gov.uk, bbc.com
Coronavirus 1: Behave yourselves, Johnson warns as pub reopening nears uk.reuters.com
Coronavirus 2: End Covid-19 jail visiting ban for children in England and Wales, MPs urge theguardian.com
Black Lives Matter: Sir Keir Starmer regrets calling movement a “moment” bbc.com
Labour to urge more support to stem post-Covid job losses bbc.com
Northern Ireland: O’Neill rejects DUP call to step aside uk.reuters.com
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Merkel and Von der Leyen urge dialogue with China over Hong Kong law: German Chancellor Angela Merkel and EU Commission President Ursula von der Leyen have said they will continue to discuss human rights and the rule of law with China after the Chinese government imposed the new security law on Hong Kong. The two Germans held a joint virtual press conference where they outlined the goals for Germany’s six-month presidency of the EU, which Germany officially took over on Wednesday. Stressing that ties with China were of strategic importance to the EU, Merkel said it was important to have a relationship of trust where opinions could be voiced with mutual respect. Von der Leyen said it was in both sides’ interests to maintain the special status of Hong Kong. On Europe’s coronavirus response, Merkel said the EU was in one of the most difficult situations in its history. She and Von der Leyen called for a rapid agreement on the EU coronavirus recovery programme. Meanwhile, US lawmakers approved new Hong Kong-related sanctions against China. Hong Kong pro-democracy activists are discussing a plan to create an unofficial parliament-in-exile. Prominent activist Nathan Law announced Thursday that he has fled Hong Kong.
nytimes.com, dw.com (Merkel and Leyen); bbc.com (US); reuters.com (Exile parliament); cnn.com (Law)
Brexit negotiations stall: The UK and EU have said serious differences remain over a post-Brexit trade deal, following the latest negotiations in Brussels. Both, however, committed to another round of negotiations next week in London. The meetings in Brussels were the first held face-to-face since the first coronavirus-related shutdowns, with high hopes that progress would be made. EU negotiator Michel Barnier said the EU’s position needed to be better understood and respected by the UK if an agreement is to be found. His UK counterpart David Frost said significant disagreement remained on a number of important issues.
bbc.com, dw.com
Turkey wants French apology over Mediterranean warships incident: Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Thursday Turkey expects France to apologise after an incident between Turkish and French warships in the Mediterranean Sea prompted Paris to request a Nato investigation. “France should apologise to us instead of confronting Turkey with wrong information,” Cavusoglu said during a news conference in Berlin. France said that in June, Turkish ships had acted aggressively toward a French frigate after it tried to inspect a vessel off the coast of Libya, where the frigate was operating as part of a Nato naval mission. Turkey, a fellow alliance member, denied its ships had harassed the frigate. France this week suspended its involvement in the Nato mission.
reuters.com, politico.eu
Euro zone unemployment edges up in May: The unemployment rate in the 19 countries that use the euro inched higher in May, to 7.4 % from 7.3% in April, official figures showed Thursday. Governments used labour market support programmes to cushion the impact of the virus outbreak on workers. Youth unemployment, those aged between 15 and 24, also increased to 16% in May, from 15.7% in April. Some economists are expecting much worse unemployment figures going forward as governments reduce benefit schemes. Germany and the Netherlands had comparatively low unemployment rates in May, while Greece and Spain had the highest rates in Europe.
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politico.eu, cnn.com
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European Fiscal Board: 60% debt ceiling is unrealistic euractiv.com
EU Council President Tusk favours Joe Biden as next US President politico.eu
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
“Today we know that a virus can be more deadly than a firearm, that a cyber attack can do more damage than a soldier, and that climate change threatens more people than most conventional weapons.”
German Foreign Minister Heiko Maas has said that pandemics and other health risks should become the focus of global security policy.
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⊂ COUNTRIES ⊃
Venezuela’s Maduro is denied control of gold in London bank: A British judge on Thursday refused to give Venezuela’s Nicolás Maduro control of over $1 billion in gold sitting in a Bank of England vault, ruling that it is unlawful to give it to the socialist leader since Britain does not recognise him as Venezuela’s president. Maduro demanded the gold to help his country fight the coronavirus pandemic. But the central bank for the UK, whose government recognises Venezuelan opposition leader Juan Guaidó as his country’s legitimate leader, had refused to hand it over to Maduro’s socialist administration. In the meantime, Venezuela has reversed its decision to expel the EU’s ambassador to Caracas, a statement said on Thursday. Maduro on Monday gave the EU’s Isabel Brilhante Pedrosa 72 hours to leave the country in response to European sanctions against eleven Venezuelans. Venezuela’s electoral council has announced that the country’s parliamentary election will be held on 6 December.
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dw.com, france24.com
Germany tells Turkey travel warning will be regularly reviewed: Turkey is disappointed that the EU has excluded it, along with the US and others, from a list of countries deemed safe for non-essential travel. The Turkish government has called on the EU to correct its mistake. German Foreign Minister Heiko Maas told his Turkish counterpart Mevlut Cavusoglu on Thursday that Germany would keep reviewing travel advice for Turkey, saying decisions were coordinated with the EU and based on reliable infection data and the health situation.
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Swiss restrict entry from 29 countries to prevent coronavirus spread: Travellers to Switzerland from 29 countries will from 6 July have to register with the authorities and go into self-isolation to prevent a resurgence of the coronavirus, the government said on Thursday. The list includes the United States, Sweden, Brazil and Russia, which have been designated as countries with a high risk of infection.
nytimes.com
Czech coal mining company shuts mines for 6 weeks: Czech state-owned hard coal mining group OKD will shut all its mining operations for six weeks from Friday as it battles an outbreak of coronavirus infections, it said on Thursday. The mines, in the country’s east near the Polish border, have been the Czech Republic’s main hot spot of new cases in the past weeks.
reuters.com
France: President Macron says next phase of his term will have new team reuters.com
Portugal seals final deal with TAP’s private shareholders reuters.com
Sweden is reviewing its crisis management tagesschau.de
Spain: Holidaymakers only allowed to enter with QR code welt.de
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Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU campaigns for relaxed travel rules for lovers: In view of current EU entry restrictions, EU Interior Commissioner Ylva Johansson has asked EU countries and travel companies to interpret the term “partnership” as broadly as possible. The partner or “sweetheart” with whom an EU citizen has a lasting and proven relationship should be exempted from entry restrictions, Johansson wrote on Twitter under the hashtags #loveisessential and #loveisnottourism.
n-tv.de, twitter.com
 

Freitag, 3. Juli 2020: Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China, Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven, Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten

⊂ EUROPA ⊃
Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien von strategischer Bedeutung, betonte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommission zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in China offen reden. Von der Leyen sagte, die EU werde in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen – schließlich sei die EU der größte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten werde Einfluss auf Peking haben. Beim EU-Wiederaufbauprogramm kündigten beide derweil an, nach der Coronakrise gemeinsam aufs Tempo zu drücken. Angesichts drohender neuer Unternehmenspleiten und dem Verlust weiterer Arbeitsplätze forderten sie ein rasches Handeln. Unterdessen hat das US-Repräsentantenhaus ein neues Sanktionsgesetz gegen China gebilligt, das Sanktionen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie Hongkongs untergraben. In der Opposition in Hongkong wird nach Angaben eines Regierungskritikers über die Gründung eines Exil-Parlaments nachgedacht. Der bekannte Aktivist Nathan Law ist nach eigenen Angaben aus Hongkong geflohen.
faz.net (Merkel und Leyen), spiegel.de (USA), faz.net (Exil-Parlament), de.reuters.com (Law)
Brexit-Verhandlungen vorzeitig abgebrochen: Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen einen Tag früher als geplant und ohne Ergebnis beendet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es blieben noch immer ernsthafte Meinungsunterschiede. Die EU sei konstruktiv in die Verhandlungen gegangen. Nötig sei jetzt ein gleichwertiges Engagement von Großbritannien. Auch der britische Verhandlungsführer David Frost sprach von erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche sollen nächste Woche in London weitergehen.
zeit.de
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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv
Türkei fordert im Fregatten-Streit Entschuldigung Frankreichs: Die Türkei hat Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vorgeworfen und eine offizielle Entschuldigung verlangt. Frankreich habe weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Dies zeige auch der Bericht von Nato-Militärexperten. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly wiederholte unterdessen noch einmal Vorwürfe gegen die Türkei: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten. Bei dem Zwischenfall hatte nach französischen Angaben ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht stand, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
zeit.de
Coronakrise treibt Arbeitslosigkeit in Eurozone weiter nach oben: Die Zahl der Arbeitslosen im Euro-Raum ist im Mai wegen der Coronakrise erneut gestiegen. Sie kletterte zum Vormonat um 159.000 auf 12,146 Millionen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg von 7,3 auf 7,4 Prozent und damit den zweiten Monat in Folge. Besonders hoch bleibt zudem die Jugendarbeitslosigkeit: Bei den Personen mit einem Alter von unter 25 Jahren lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai bei 16 Prozent. Vergleichsweise geringe Werte bei der Arbeitslosenquote im Mai gab es in den Niederlanden und in Deutschland. Die höchsten Werte verzeichneten Griechenland und Spanien.
de.reuters.com, faz.net
Europäische Ermittler knacken kriminelles Netzwerk EncroChat: Ermittlern aus mehreren Ländern ist durch das Entschlüsseln von Chats, die über eigentlich besonders gesicherte Smartphones versendet wurden, ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Europa gelungen. Es gab Hunderte Festnahmen. 19 Drogenlabore wurden ausgehoben. Das Eindringen in die technische Infrastruktur des Anbieters von verschlüsselten Kurznachrichten EncroChat habe Schockwellen durch organisierte Verbrecherbanden quer durch Europa geschickt, verkündete die europäische Justizbehörde Eurojust am Donnerstag. Zahlreiche Verbrechen konnten unterbunden werden, darunter Mordversuche und Drogentransporte.
spiegel.de, dw.com
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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.
Russland-Referendum: EU will Untersuchung von Vorwürfen orf.at
Alternative zu Mastercard und Visa: Europäische Banken arbeiten an Bezahlsystem de.euronews.com
EU-Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden euractiv.de
Europäischer Fiskalausschuss: 60-Prozent-Schuldengrenze ist unrealistisch euractiv.de
EU-Ratspräsident Tusk für Joe Biden als nächsten US-Präsident politico.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Heute wissen wir, dass ein Virus tödlicher sein kann als eine Schusswaffe, dass ein Cyberangriff mehr Schaden anrichten kann als ein Soldat und dass der Klimawandel mehr Menschen bedroht als die meisten konventionellen Waffen.”
Pandemien und andere Gesundheitsrisiken sollten nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas mehr ins Zentrum der weltweiten Sicherheitspolitik rücken.
auswaertiges-amt.de, welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven: Ein britisches Gericht hat Venezuela die Kontrolle über Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro in einem Tresorraum der britischen Zentralbank verwehrt. Es sei nicht rechtmäßig, das Gold an den Machthaber Nicolás Maduro auszuhändigen, da Großbritannien ihn nicht als Präsident anerkennt. Maduro forderte das Gold, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch Großbritannien betrachtet Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas. Am 6. Dezember 2020 wählt Venezuela ein neues Parlament. Das Parlament ist das einzige Staatsorgan des Landes, das von der Opposition kontrolliert wird. Es ist seit 2017 de facto handlungsunfähig, weil das Oberste Gericht seitdem alle Entscheidungen der Abgeordneten annulliert hat. Inzwischen hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Beide Seiten seien sich einig, dass man die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten wolle, teilte das venezolanische Außenministerium nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza mit. Venezuela hatte die Botschafterin wegen den EU-Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer des Landes verwiesen.
rnd.de (Goldreserven), tagesschau.de (Parlamentswahl), zeit.de (EU-Botschafterin)
Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen erniedrigender Behandlung von Migranten verurteilt. Der Umgang mit den Menschen lasse einen Mangel an Respekt vor ihrer Würde erkennen, erklärte der Gerichtshof in Straßburg. Zudem seien die französischen Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen. Die Betroffenen hätten mehrere Monate auf der Straße leben müssen und keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt. Geklagt hatten fünf asylsuchende Männer aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran. Drei von ihnen gab das Gericht nun recht.
faz.net, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutschland will Reisewarnung für Türkei prüfen: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas seinen Unmut über die bestehende EU-Warnung vor Reisen in die Türkei deutlich gemacht. Die Entscheidungen der EU seien politisch motiviert, dabei solle doch die wissenschaftliche Auswertung im Vordergrund stehen, kritisierte Cavusoglu. Die Türkei sei ein sicheres Land. Zudem habe er der deutschen Regierung umfangreiche Daten vorgelegt. Es gebe einige Nicht-EU-Länder die im Gegensatz zur Türkei überhaupt nicht transparent agierten, für die die Reisewarnung nun aber aufgehoben würde. Maas sicherte der Türkei eine Prüfung der Reisewarnung zu. Gleichwohl betonte er, dass Deutschland im Einklang mit der EU entscheide. Dazu werde es nun regelmäßige Beratungen im Zwei-Wochen-Takt geben.
welt.de
Schweiz beschränkt Einreise aus 29 Ländern: Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt die Schweiz 29 Länder auf den Corona-Index. Wer aus diesen Staaten ab dem 6. Juli in die Schweiz einreisen wolle, müsse sich in Quarantäne begeben, teilt die Regierung mit. Zu den betroffenen Ländern zählen die USA, Schweden, Brasilien und Russland. Diese Staaten stellten ein hohes Infektionsrisiko dar.
tagesspiegel.de
Steinkohlebergwerke in Tschechien pausieren: Alle Steinkohlebergwerke in Tschechien stellen ihren Betrieb wegen der Pandemie vorübergehend ein. Ab Freitag werde nur noch ein Notbetrieb laufen, um die Sicherheit der vier aktiven Gruben im Osten des Landes sicherzustellen, teilte das staatliche Förderunternehmen OKD mit. Der Konzern reagiert damit auf den hohen Anteil infizierter Personen bei Reihenuntersuchungen unter den Bergleuten.
handelsblatt.com
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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.
Frankreich: Präsident Macron kündigt Umbildung der Regierung an orf.at
Portugal: Staat übernimmt Kontrolle bei Airline TAP handelsblatt.com
Schweden überprüft sein Krisenmanagement tagesschau.de
Spanien: Urlauber dürfen nur mit QR-Code einreisen welt.de
Finnlands Luftwaffe fliegt nicht mehr mit Hakenkreuz-Logo derstandard.at
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politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
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EU wirbt für lockere Reiseregeln für Liebespaare: Mit Blick auf die bestehenden Einreisebeschränkungen hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der “Partnerschaft” so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder “Sweetheart”, mit dem ein EU-Bürger oder -Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson auf Twitter unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).
n-tv.de