Nina von Schweinitz

Montag, 24. Februar 2020: Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus, Assange-Prozess beginnt in London, Zehntausende bei Trauerzug in Hanau

⊂ EUROPA ⊃
Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus: Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Italien ist rasant gestiegen. Mehr als 130 Infizierte wurden bis Sonntag registriert, die meisten davon in der Lombardei. Zudem gab es ein drittes Todesopfer. Eine ältere, vorerkrankte Frau sei in einer Klinik gestorben, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Lombardei, Giulio Gallera, am Sonntag. Mehrere Gemeinden in Norditalien wurden abgeriegelt, damit das Virus nicht auf die Wirtschaftsmetropole Mailand, das Touristenzentrum Venedig und andere Regionen übergreift. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, Museen und Schulen sollen bis zum 1. März geschlossen bleiben. Die europäische Präventionsbehörde ECDC will ihre Risikobewertung überprüfen. Österreich stellte den Zugverkehr über den Brenner zeitweise ein. Die zuständigen Behörden in Spanien teilten mit, die Lage in Italien sei zwar besorgniserregend, in Spanien habe man derzeit aber keine Probleme mit dem Virus. In Frankreich ist die Lage laut Gesundheitsministerium stabil. Als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Ausbreitung der Infektionen hat die Türkei ihre Grenze zum Iran geschlossen. In Südkorea wurde die höchste Warnstufe für Infektionskrankheiten ausgerufen.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de (Italien); tagesschau.de, zeit.de (Österreich); orf.at (Türkei); spiegel.de (Südkorea)
Assange-Prozess beginnt in London: An diesem Montag startet die Anhörung im Prozess um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Ein Gericht in London soll klären, ob das Auslieferungsbegehren politisch motiviert ist. Mit der Schuldfrage selbst beschäftigt es sich nicht. Am Sonntag demonstrierten in London hunderte Menschen für die Pressefreiheit und gegen eine mögliche Auslieferung von Assange. Am Samstag veröffentlichten zudem mehr als 40 Juristen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten einen Aufruf an die britische Regierung, Assange nicht in die USA auszuliefern. Assanges Anwältin Jennifer Robinson befürchtet, dass eine Auslieferung einen Präzedenzfall schaffen würde für eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die für die Aufklärungsarbeit von Journalisten von entscheidender Bedeutung sind.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, tagesschau.de
Macron zweifelt an Handelsabkommen mit Großbritannien in diesem Jahr: Emmanuel Macron ist sich nicht sicher, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende ein Handelsabkommen abschließen werden. Der französische Präsident rechnet mit schwierigen Verhandlungen und einer sehr harten Haltung der Briten. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er in der Fischerei.
nau.ch
EZB plant Bürger-Versammlungen: Die Europäische Zentralbank will den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und von ihnen erfahren, was sie über die Inflation und die Geldpolitik der Notenbank denken, wie “Reuters” berichtete. Von Kirchenvertretern bis hin zu Studenten sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Der Startschuss soll am 26. März mit einer Veranstaltung in Brüssel fallen.
cash.ch
Syrien-Krieg: Türkischer Präsident Erdogan kündigt Gipfel mit Putin, Merkel und Macron an zdf.de
Europäische Armee: Deutsche SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor welt.de
“Maulkörbe” für Justiz: Polens Reformen bringen EU in Zwickmühle orf.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz.”
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Zehntausende bei Trauerzug in Hanau: Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in der deutschen Stadt Hanau der Opfer des mutmaßlich rassistischen Anschlags gedacht. Bereits am Samstag waren rund 6.000 Menschen gegen Hetze und Rassismus auf die Straße gegangen. Der Opferbeauftragte der Regierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. Oberbürgermeister Claus Kaminsky rief zu Besonnenheit im Umgang mit Internet-Quellen zu dem Anschlag auf. Der Ursprung von Spekulationen sei kritisch zu hinterfragen. Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Daher müsse Rassismus am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall entgegengetreten werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, sagten die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gegenüber den Medien und schlugen ein Maßnahmenpaket vor, darunter der Einsatz eines Beauftragten gegen Rassismus. In der Nacht zu Samstag wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in Stuttgart wurde niemand verletzt.
faz.net (Trauer); de.euronews.com, afp.com (Reaktionen); tagesspiegel.de (Stuttgart)
SPD gewinnt Wahl in Hamburg: Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in der deutschen Stadt trotz Verlusten gewonnen. Die in Hamburg oppositionelle CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auf Platz zwei landeten mit deutlichen Zugewinnen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der Wahlausgang in Hamburg wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet. CDU und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck.
dw.com, n-tv.de, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Macron will französische Bauern verteidigen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris die 57. Internationale Landwirtschaftsmesse eröffnet. Der Staatschef sagte gegenüber Vertretern von Bauernverbänden, die Politik stehe hinter ihnen und der Landwirtschaft. Handlungen gegen Landwirte seien mit nichts zu rechtfertigen. Die Bauern hatten zuvor zunehmende pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand kritisiert. Medienberichten zufolge zeigte sich Macron auch offen für einen Dialog mit den “Gelbwesten”, die seit über einem Jahr gegen die Rentenreform der Regierung protestieren.
de.euronews.com
Ungarn fordern von Orban Respekt vor der Justiz: Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Diskriminierung von Roma demonstriert. Sie riefen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, Gerichtsurteile zugunsten der Roma zu respektieren. Zuvor hatte sich die Regierung geweigert, ein Urteil umzusetzen, nach dem einer Gruppe Roma in einem mittelungarischen Dorf Entschädigungszahlungen zustehen.
krone.at
Österreich: Außenminister Schallenberg im Iran orf.at
Bulgarien: Neonazis aus ganz Europa in Sofia de.euronews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Kommission drängt Mitarbeiter zum Einsatz von “Signal”: Um diplomatische Informationen besser vor Leaks und Spionage zu schützen, hat die EU-Kommission den Messenger “Signal” als die empfohlene Anwendung für öffentliches Instant-Messaging ausgewählt. Anfang Februar habe es eine entsprechende interne Ankündigung gegeben, berichtete das Online-Magazin “Politico”. Der Schritt überrascht, da die Verwaltung des EU-Parlaments Abgeordneten im Herbst zunächst untersagt hatte, “Signal” zu nutzen. Sie begründete dies damit, dass die Software keine Standard-Anwendung und bislang im eigenen Haus nicht auf Möglichkeiten für einen sicheren Einsatz getestet worden sei.
t3n.de, heise.de, politico.eu

Monday, 24 February 2020: Coronavirus puts Italy in crisis mode, Assange trial in London, Hanau protests against racism after terror attack

⊂ EUROPE ⊃
Coronavirus puts Italy in crisis mode: Italian authorities have announced sweeping closures in the country’s north, as Italy grapples with the worst coronavirus outbreak outside of Asia. Italy’s confirmed cases surged from three on Friday morning to more than 130 by Sunday morning. There are 110 cases in the northern Italian region of Lombardy alone. A third person has died from the virus. The regional councilor of Lombardy, Giulio Gallera, said the victim was an elderly woman from the town of Crema, east of Milan, who was also suffering from cancer. The last two days of events at the Venice Carnival were cancelled on Sunday. Schools and museums will be closed until the end of the month. The European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) will review its risk assessment. Austria suspended train services over the Alps to Italy for about four hours late before restarting them after two travellers tested negative for the virus. Turkey and Pakistan have both closed their borders with Iran, with Turkey also halting incoming flights, after Iran reported 43 cases of the disease. South Korea has raised its coronavirus alert to the “highest level” as confirmed case numbers keep rising.
cnn.com, dw.com, handelsblatt.com (Italy); reuters.com (Austria); theguardian.com (Iran); bbc.com (South Korea)
Assange trial in London: The extradition trial of Wikileaks founder Julian Assange will begin this Monday. A court in London will have to clarify whether the extradition request is politically motivated. The court will not deal with the question of guilt itself. The United States reportedly requested extradition last June to answer a number of charges, including conspiring to hack government computer networks and the unlawful receipt of sensitive information. Amnesty International and Reporters Without Borders are worried that the charges against Assange set a chilling precedent for freedom of the press. On Saturday, hundreds of Assange supporters rallied in London to call for his release. More than 40 attorneys from the United States, Britain, France and other countries have called on the British government not to extradite Assange to the US.
euronews.com, npr.org, nytimes.com
Macron not sure of UK-EU trade deal by end of year: French President Emmanuel Macron has said he is not sure a UK-EU trade deal will be struck by 31 December, the end of the Brexit transition period. Macron said negotiations starting in March will be tense, with fishing rights a key point of contention. The UK has said it will consider a deal on fisheries, but it must be based on the notion that British fishing grounds are first and foremost for British boats.
bbc.com
ECB wants to talk about inflation: European Central Bank experts are in for a dose of real life as they meet audiences ranging from students to clergy this year to get their views on inflation and feedback on the central bank’s work, six officials told “Reuters”. The series of events, called “ECB Listens”, will start in Brussels on 26 March, according to the sources who are on or close to the ECB’s Governing Council. Each of the eurozone’s 19 national central banks has been asked to hold at least one such meeting by the summer.
reuters.com
Syria war: Turkish President Erdogan announces summit with Putin, Merkel and Macron politico.eu
European Army: German SPD proposes armed forces for the EU welt.de
“Muzzles” for the judiciary: Poland’s reforms put the EU in a bind orf.at
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
“It’s about selfishness and not about the necessary European ambitions.”
After the failed EU budget summit, the group leader of the Christian Democrats in the EU Parliament, Manfred Weber, sharply criticised the union’s member states.
faz.net
⊂ COUNTRIES ⊃
Hanau protests against racism after terror attack: Thousands of people in the German city of Hanau marched against right-wing extremism and racism on Saturday in the wake of a double shooting that killed eleven people. The alleged gunman killed nine people in two different shisha bars in Hanau last Wednesday. He was found dead hours later at home, along with the body of his mother, in what appeared to be a murder-suicide. Investigators said all of the victims in the shisha bar attack were of immigrant origin — some were German nationals, while Turkey has said at least five had Turkish citizenship. German authorities confirmed that the suspect behind the shootings showed signs of a deeply racist mentality. Support for the far-right AfD party has fallen by two percentage points since the attack, according to a poll published on Saturday. Violence from the far-right has been on the rise over the last year and this is the third major incident in nine months.
dw.com, euronews.com
SPD wins Hamburg election: Germany’s Social Democrats (SPD) won most support in a vote in the northern city of Hamburg on Sunday and Chancellor Angela Merkel’s conservatives came third. Nearly all parties lost support or stayed roughly the same compared to the last election, except for the Greens, which are set to gain almost twelve percentage points. The most closely watched result of the night was for the AfD, with early results indicating that the party might not garner enough votes to remain in Hamburg’s state parliament. It is the first state election since the furor over the ousting of the socialist Left party state premier in the state of Thuringia, which spurred accusations that the CDU and the FDP had co-operated with the AfD.
reuters.com, politico.eu, dw.com
Macron vows to defend France’s farmers: French President Emmanuel Macron on Saturday promised to safeguard European farm subsidies and secure compensation for wine producers hit by US tariffs. Opening the annual Paris farm show, Macron said France would continue to oppose cuts to agricultural subsidies, a day after discussions broke down on a new EU budget. Macron spent over twelve hours at the Paris farm show, a major event for politicians in the EU’s biggest agricultural economy. There were glimpses of wider tensions in France, with a heated exchange with a woman about pension reform and police violence in street protests. Macron said that he would meet a structured group of “Yellow Vest” protesters for an hour in the Elysee Palace if the woman would organise it.
nytimes.com, reuters.com, theguardian.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Hungarians march to protest Orban’s anti-Roma campaign: More than 2,000 Hungarians marched to parliament on Sunday to protest against the government’s refusal to pay compensation to Roma children who had been unlawfully segregated in a school in eastern Hungary. Lower courts have ordered the state to pay damages in a lawsuit that has been dragging on for almost a decade. Prime Minister Viktor Orban’s Fidesz party has said people connected with Hungarian-born billionaire George Soros helped Roma launch the lawsuit. Fidesz has campaigned for years against Soros, who promotes liberal causes. By Sunday, close to 500 psychologists had signed a petition saying that the government campaign could fuel hatred between Roma and non-Roma.
reuters.com
Austria: Foreign Minister Schallenberg in Iran orf.at
Bulgaria: Nazis from all over Europe in Sofia nytimes.com, de.euronews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU Commission to staff: Switch to “Signal” messaging app: The EU Commission has told its staff to start using “Signal”, an end-to-end-encrypted messaging app, in a push to increase the security of its communications. The instruction appeared on internal messaging boards in early February, notifying employees that “Signal” had been selected as the recommended application for public instant messaging. Commission officials are already required to use encrypted emails to exchange sensitive, non-classified information, an official said. The use of “Signal” was mainly recommended for communications between staff and people outside the institution. The move to use the application shows that the Commission is working on improving its security policies.
politico.eu
 

Montag, 24. Februar 2020: Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus, Assange-Prozess beginnt in London, Zehntausende bei Trauerzug in Hanau

⊂ EUROPA ⊃
Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus: Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Italien ist rasant gestiegen. Mehr als 130 Infizierte wurden bis Sonntag registriert, die meisten davon in der Lombardei. Zudem gab es ein drittes Todesopfer. Eine ältere, vorerkrankte Frau sei in einer Klinik gestorben, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Lombardei, Giulio Gallera, am Sonntag. Mehrere Gemeinden in Norditalien wurden abgeriegelt, damit das Virus nicht auf die Wirtschaftsmetropole Mailand, das Touristenzentrum Venedig und andere Regionen übergreift. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, Museen und Schulen sollen bis zum 1. März geschlossen bleiben. Die europäische Präventionsbehörde ECDC will ihre Risikobewertung überprüfen. Österreich stellte den Zugverkehr über den Brenner zeitweise ein. Die zuständigen Behörden in Spanien teilten mit, die Lage in Italien sei zwar besorgniserregend, in Spanien habe man derzeit aber keine Probleme mit dem Virus. In Frankreich ist die Lage laut Gesundheitsministerium stabil. Als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Ausbreitung der Infektionen hat die Türkei ihre Grenze zum Iran geschlossen. In Südkorea wurde die höchste Warnstufe für Infektionskrankheiten ausgerufen.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de (Italien); tagesschau.de, zeit.de (Österreich); orf.at (Türkei); spiegel.de (Südkorea)
Assange-Prozess beginnt in London: An diesem Montag startet die Anhörung im Prozess um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Ein Gericht in London soll klären, ob das Auslieferungsbegehren politisch motiviert ist. Mit der Schuldfrage selbst beschäftigt es sich nicht. Am Sonntag demonstrierten in London hunderte Menschen für die Pressefreiheit und gegen eine mögliche Auslieferung von Assange. Am Samstag veröffentlichten zudem mehr als 40 Juristen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten einen Aufruf an die britische Regierung, Assange nicht in die USA auszuliefern. Assanges Anwältin Jennifer Robinson befürchtet, dass eine Auslieferung einen Präzedenzfall schaffen würde für eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die für die Aufklärungsarbeit von Journalisten von entscheidender Bedeutung sind.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, tagesschau.de
Macron zweifelt an Handelsabkommen mit Großbritannien in diesem Jahr: Emmanuel Macron ist sich nicht sicher, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende ein Handelsabkommen abschließen werden. Der französische Präsident rechnet mit schwierigen Verhandlungen und einer sehr harten Haltung der Briten. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er in der Fischerei.
nau.ch
EZB plant Bürger-Versammlungen: Die Europäische Zentralbank will den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und von ihnen erfahren, was sie über die Inflation und die Geldpolitik der Notenbank denken, wie “Reuters” berichtete. Von Kirchenvertretern bis hin zu Studenten sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Der Startschuss soll am 26. März mit einer Veranstaltung in Brüssel fallen.
cash.ch
Syrien-Krieg: Türkischer Präsident Erdogan kündigt Gipfel mit Putin, Merkel und Macron an zdf.de
Europäische Armee: Deutsche SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor welt.de
“Maulkörbe” für Justiz: Polens Reformen bringen EU in Zwickmühle orf.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz.”
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Zehntausende bei Trauerzug in Hanau: Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in der deutschen Stadt Hanau der Opfer des mutmaßlich rassistischen Anschlags gedacht. Bereits am Samstag waren rund 6.000 Menschen gegen Hetze und Rassismus auf die Straße gegangen. Der Opferbeauftragte der Regierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. Oberbürgermeister Claus Kaminsky rief zu Besonnenheit im Umgang mit Internet-Quellen zu dem Anschlag auf. Der Ursprung von Spekulationen sei kritisch zu hinterfragen. Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Daher müsse Rassismus am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall entgegengetreten werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, sagten die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gegenüber den Medien und schlugen ein Maßnahmenpaket vor, darunter der Einsatz eines Beauftragten gegen Rassismus. In der Nacht zu Samstag wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in Stuttgart wurde niemand verletzt.
faz.net (Trauer); de.euronews.com, afp.com (Reaktionen); tagesspiegel.de (Stuttgart)
SPD gewinnt Wahl in Hamburg: Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in der deutschen Stadt trotz Verlusten gewonnen. Die in Hamburg oppositionelle CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auf Platz zwei landeten mit deutlichen Zugewinnen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der Wahlausgang in Hamburg wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet. CDU und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck.
dw.com, n-tv.de, tagesspiegel.de
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uhrenwerk-weimar.de
Macron will französische Bauern verteidigen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris die 57. Internationale Landwirtschaftsmesse eröffnet. Der Staatschef sagte gegenüber Vertretern von Bauernverbänden, die Politik stehe hinter ihnen und der Landwirtschaft. Handlungen gegen Landwirte seien mit nichts zu rechtfertigen. Die Bauern hatten zuvor zunehmende pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand kritisiert. Medienberichten zufolge zeigte sich Macron auch offen für einen Dialog mit den “Gelbwesten”, die seit über einem Jahr gegen die Rentenreform der Regierung protestieren.
de.euronews.com
Ungarn fordern von Orban Respekt vor der Justiz: Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Diskriminierung von Roma demonstriert. Sie riefen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, Gerichtsurteile zugunsten der Roma zu respektieren. Zuvor hatte sich die Regierung geweigert, ein Urteil umzusetzen, nach dem einer Gruppe Roma in einem mittelungarischen Dorf Entschädigungszahlungen zustehen.
krone.at
Österreich: Außenminister Schallenberg im Iran orf.at
Bulgarien: Neonazis aus ganz Europa in Sofia de.euronews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Kommission drängt Mitarbeiter zum Einsatz von “Signal”: Um diplomatische Informationen besser vor Leaks und Spionage zu schützen, hat die EU-Kommission den Messenger “Signal” als die empfohlene Anwendung für öffentliches Instant-Messaging ausgewählt. Anfang Februar habe es eine entsprechende interne Ankündigung gegeben, berichtete das Online-Magazin “Politico”. Der Schritt überrascht, da die Verwaltung des EU-Parlaments Abgeordneten im Herbst zunächst untersagt hatte, “Signal” zu nutzen. Sie begründete dies damit, dass die Software keine Standard-Anwendung und bislang im eigenen Haus nicht auf Möglichkeiten für einen sicheren Einsatz getestet worden sei.
t3n.de, heise.de, politico.eu

Monday, 24 February 2020: Voting begins in Labour leadership contest, Coronavirus puts Italy in crisis mode, Assange trial in London, Hanau protests against racism after terror attack

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Voting begins in Labour leadership contest: Labour members have begun casting their votes in the party’s contest to replace outgoing leader Jeremy Corbyn, who has said he would consider serving in the shadow cabinet if offered a job by his successor. Sir Keir Starmer, Lisa Nandy and Rebecca Long-Bailey qualified for the ballot after obtaining enough support from unions and affiliated groups. Sir Keir, the party’s Brexit spokesman, is seen as the front-runner in the contest and has secured the most nominations from unions and affiliates, as well as constituency Labour parties (CLPs). He committed on Sunday to offering his two rivals top jobs in his shadow cabinet if he wins. Shadow home secretary Diane Abbott has said she will quit the front bench of Labour when a new leader is elected. She said whoever became leader should be able to construct their own shadow cabinet.
bbc.com, theguardian.com, bbc.com
Report says Johnson’s Brexit team seeks to evade Irish Sea checks on goods: Bypassing agreed checks on goods in the Irish Sea could mark the end of any hopes of US-UK trade deal, Prime Minister Boris Johnson’s government has been warned amid claims it will renege on its commitments in the Withdrawal Agreement. The “Sunday Times” had reported that Johnson’s Brexit team had been ordered to come up with plans to get around the Northern Ireland protocol in the Brexit withdrawal agreement. Johnson is expected to ask his cabinet to approve the plan before it is published on Thursday, according to the Times. Former Irish ambassador to the EU Bobby McDonagh said reneging on the protocol would have serious consequences, including posing a risk to a future deal with Washington, where there is considerable support for Ireland.
thetimes.co.uk, independent.co.uk, uk.reuters.com, theguardian.com
Sturgeon believes she is still best person to lead SNP: Scotland’s First Minister Nicola Sturgeon has said she “emphatically” wants to remain as first minister for at least a few years. Appearing on The Andrew Marr Show, the SNP leader said she believed she had the support of party and of country to hold her post. She also defended a proposal for a “Scottish visa” system after the UK government unveiled immigration plans.
bbc.com
Conflict of interest: Anger over fresh delays to decision on Arcuri-Johnson probe theguardian.com
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Coronavirus puts Italy in crisis mode: Italian authorities have announced sweeping closures in the country’s north, as Italy grapples with the worst coronavirus outbreak outside of Asia. Italy’s confirmed cases surged from three on Friday morning to more than 130 by Sunday morning. There are 110 cases in the northern Italian region of Lombardy alone. A third person has died from the virus. The regional councilor of Lombardy, Giulio Gallera, said the victim was an elderly woman from the town of Crema, east of Milan, who was also suffering from cancer. The last two days of events at the Venice Carnival were cancelled on Sunday. Schools and museums will be closed until the end of the month. The European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) will review its risk assessment. Austria suspended train services over the Alps to Italy for about four hours late before restarting them after two travellers tested negative for the virus. Turkey and Pakistan have both closed their borders with Iran, with Turkey also halting incoming flights, after Iran reported 43 cases of the disease. South Korea has raised its coronavirus alert to the “highest level” as confirmed case numbers keep rising.
cnn.com, dw.com, handelsblatt.com (Italy); reuters.com (Austria); theguardian.com (Iran); bbc.com (South Korea)
Assange trial in London: The extradition trial of Wikileaks founder Julian Assange will begin this Monday. A court in London will have to clarify whether the extradition request is politically motivated. The court will not deal with the question of guilt itself. The United States reportedly requested extradition last June to answer a number of charges, including conspiring to hack government computer networks and the unlawful receipt of sensitive information. Amnesty International and Reporters Without Borders are worried that the charges against Assange set a chilling precedent for freedom of the press. On Saturday, hundreds of Assange supporters rallied in London to call for his release. More than 40 attorneys from the United States, Britain, France and other countries have called on the British government not to extradite Assange to the US.
euronews.com, npr.org, nytimes.com
Macron not sure of UK-EU trade deal by end of year: French President Emmanuel Macron has said he is not sure a UK-EU trade deal will be struck by 31 December, the end of the Brexit transition period. Macron said negotiations starting in March will be tense, with fishing rights a key point of contention. The UK has said it will consider a deal on fisheries, but it must be based on the notion that British fishing grounds are first and foremost for British boats.
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ECB wants to talk about inflation: European Central Bank experts are in for a dose of real life as they meet audiences ranging from students to clergy this year to get their views on inflation and feedback on the central bank’s work, six officials told “Reuters”. The series of events, called “ECB Listens”, will start in Brussels on 26 March, according to the sources who are on or close to the ECB’s Governing Council. Each of the eurozone’s 19 national central banks has been asked to hold at least one such meeting by the summer.
reuters.com
Syria war: Turkish President Erdogan announces summit with Putin, Merkel and Macron politico.eu
European Army: German SPD proposes armed forces for the EU welt.de
“Muzzles” for the judiciary: Poland’s reforms put the EU in a bind orf.at
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“It’s about selfishness and not about the necessary European ambitions.”
After the failed EU budget summit, the group leader of the Christian Democrats in the EU Parliament, Manfred Weber, sharply criticised the union’s member states.
faz.net
⊂ COUNTRIES ⊃
Hanau protests against racism after terror attack: Thousands of people in the German city of Hanau marched against right-wing extremism and racism on Saturday in the wake of a double shooting that killed eleven people. The alleged gunman killed nine people in two different shisha bars in Hanau last Wednesday. He was found dead hours later at home, along with the body of his mother, in what appeared to be a murder-suicide. Investigators said all of the victims in the shisha bar attack were of immigrant origin — some were German nationals, while Turkey has said at least five had Turkish citizenship. German authorities confirmed that the suspect behind the shootings showed signs of a deeply racist mentality. Support for the far-right AfD party has fallen by two percentage points since the attack, according to a poll published on Saturday. Violence from the far-right has been on the rise over the last year and this is the third major incident in nine months.
dw.com, euronews.com
SPD wins Hamburg election: Germany’s Social Democrats (SPD) won most support in a vote in the northern city of Hamburg on Sunday and Chancellor Angela Merkel’s conservatives came third. Nearly all parties lost support or stayed roughly the same compared to the last election, except for the Greens, which are set to gain almost twelve percentage points. The most closely watched result of the night was for the AfD, with early results indicating that the party might not garner enough votes to remain in Hamburg’s state parliament. It is the first state election since the furor over the ousting of the socialist Left party state premier in the state of Thuringia, which spurred accusations that the CDU and the FDP had co-operated with the AfD.
reuters.com, politico.eu, dw.com
Macron vows to defend France’s farmers: French President Emmanuel Macron on Saturday promised to safeguard European farm subsidies and secure compensation for wine producers hit by US tariffs. Opening the annual Paris farm show, Macron said France would continue to oppose cuts to agricultural subsidies, a day after discussions broke down on a new EU budget. Macron spent over twelve hours at the Paris farm show, a major event for politicians in the EU’s biggest agricultural economy. There were glimpses of wider tensions in France, with a heated exchange with a woman about pension reform and police violence in street protests. Macron said that he would meet a structured group of “Yellow Vest” protesters for an hour in the Elysee Palace if the woman would organise it.
nytimes.com, reuters.com, theguardian.com
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Hungarians march to protest Orban’s anti-Roma campaign: More than 2,000 Hungarians marched to parliament on Sunday to protest against the government’s refusal to pay compensation to Roma children who had been unlawfully segregated in a school in eastern Hungary. Lower courts have ordered the state to pay damages in a lawsuit that has been dragging on for almost a decade. Prime Minister Viktor Orban’s Fidesz party has said people connected with Hungarian-born billionaire George Soros helped Roma launch the lawsuit. Fidesz has campaigned for years against Soros, who promotes liberal causes. By Sunday, close to 500 psychologists had signed a petition saying that the government campaign could fuel hatred between Roma and non-Roma.
reuters.com
Austria: Foreign Minister Schallenberg in Iran orf.at
Bulgaria: Nazis from all over Europe in Sofia nytimes.com, de.euronews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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⊂ MALFUNCTION ⊃
EU Commission to staff: Switch to “Signal” messaging app: The EU Commission has told its staff to start using “Signal”, an end-to-end-encrypted messaging app, in a push to increase the security of its communications. The instruction appeared on internal messaging boards in early February, notifying employees that “Signal” had been selected as the recommended application for public instant messaging. Commission officials are already required to use encrypted emails to exchange sensitive, non-classified information, an official said. The use of “Signal” was mainly recommended for communications between staff and people outside the institution. The move to use the application shows that the Commission is working on improving its security policies.
politico.eu
 

Montag, 24. Februar 2020: Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus, Assange-Prozess beginnt in London, Zehntausende bei Trauerzug in Hanau

⊂ EUROPA ⊃
Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus: Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Italien ist rasant gestiegen. Mehr als 130 Infizierte wurden bis Sonntag registriert, die meisten davon in der Lombardei. Zudem gab es ein drittes Todesopfer. Eine ältere, vorerkrankte Frau sei in einer Klinik gestorben, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Lombardei, Giulio Gallera, am Sonntag. Mehrere Gemeinden in Norditalien wurden abgeriegelt, damit das Virus nicht auf die Wirtschaftsmetropole Mailand, das Touristenzentrum Venedig und andere Regionen übergreift. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, Museen und Schulen sollen bis zum 1. März geschlossen bleiben. Die europäische Präventionsbehörde ECDC will ihre Risikobewertung überprüfen. Österreich stellte den Zugverkehr über den Brenner zeitweise ein. Die zuständigen Behörden in Spanien teilten mit, die Lage in Italien sei zwar besorgniserregend, in Spanien habe man derzeit aber keine Probleme mit dem Virus. In Frankreich ist die Lage laut Gesundheitsministerium stabil. Als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Ausbreitung der Infektionen hat die Türkei ihre Grenze zum Iran geschlossen. In Südkorea wurde die höchste Warnstufe für Infektionskrankheiten ausgerufen.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de (Italien); tagesschau.de, zeit.de (Österreich); orf.at (Türkei); spiegel.de (Südkorea)
Assange-Prozess beginnt in London: An diesem Montag startet die Anhörung im Prozess um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Ein Gericht in London soll klären, ob das Auslieferungsbegehren politisch motiviert ist. Mit der Schuldfrage selbst beschäftigt es sich nicht. Am Sonntag demonstrierten in London hunderte Menschen für die Pressefreiheit und gegen eine mögliche Auslieferung von Assange. Am Samstag veröffentlichten zudem mehr als 40 Juristen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten einen Aufruf an die britische Regierung, Assange nicht in die USA auszuliefern. Assanges Anwältin Jennifer Robinson befürchtet, dass eine Auslieferung einen Präzedenzfall schaffen würde für eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die für die Aufklärungsarbeit von Journalisten von entscheidender Bedeutung sind.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, tagesschau.de
Macron zweifelt an Handelsabkommen mit Großbritannien in diesem Jahr: Emmanuel Macron ist sich nicht sicher, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende ein Handelsabkommen abschließen werden. Der französische Präsident rechnet mit schwierigen Verhandlungen und einer sehr harten Haltung der Briten. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er in der Fischerei.
nau.ch
EZB plant Bürger-Versammlungen: Die Europäische Zentralbank will den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und von ihnen erfahren, was sie über die Inflation und die Geldpolitik der Notenbank denken, wie “Reuters” berichtete. Von Kirchenvertretern bis hin zu Studenten sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Der Startschuss soll am 26. März mit einer Veranstaltung in Brüssel fallen.
cash.ch
Syrien-Krieg: Türkischer Präsident Erdogan kündigt Gipfel mit Putin, Merkel und Macron an zdf.de
Europäische Armee: Deutsche SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor welt.de
“Maulkörbe” für Justiz: Polens Reformen bringen EU in Zwickmühle orf.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz.”
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Zehntausende bei Trauerzug in Hanau: Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in der deutschen Stadt Hanau der Opfer des mutmaßlich rassistischen Anschlags gedacht. Bereits am Samstag waren rund 6.000 Menschen gegen Hetze und Rassismus auf die Straße gegangen. Der Opferbeauftragte der Regierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. Oberbürgermeister Claus Kaminsky rief zu Besonnenheit im Umgang mit Internet-Quellen zu dem Anschlag auf. Der Ursprung von Spekulationen sei kritisch zu hinterfragen. Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Daher müsse Rassismus am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall entgegengetreten werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, sagten die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gegenüber den Medien und schlugen ein Maßnahmenpaket vor, darunter der Einsatz eines Beauftragten gegen Rassismus. In der Nacht zu Samstag wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in Stuttgart wurde niemand verletzt.
faz.net (Trauer); de.euronews.com, afp.com (Reaktionen); tagesspiegel.de (Stuttgart)
SPD gewinnt Wahl in Hamburg: Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in der deutschen Stadt trotz Verlusten gewonnen. Die in Hamburg oppositionelle CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auf Platz zwei landeten mit deutlichen Zugewinnen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der Wahlausgang in Hamburg wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet. CDU und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck.
dw.com, n-tv.de, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Macron will französische Bauern verteidigen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris die 57. Internationale Landwirtschaftsmesse eröffnet. Der Staatschef sagte gegenüber Vertretern von Bauernverbänden, die Politik stehe hinter ihnen und der Landwirtschaft. Handlungen gegen Landwirte seien mit nichts zu rechtfertigen. Die Bauern hatten zuvor zunehmende pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand kritisiert. Medienberichten zufolge zeigte sich Macron auch offen für einen Dialog mit den “Gelbwesten”, die seit über einem Jahr gegen die Rentenreform der Regierung protestieren.
de.euronews.com
Ungarn fordern von Orban Respekt vor der Justiz: Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Diskriminierung von Roma demonstriert. Sie riefen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, Gerichtsurteile zugunsten der Roma zu respektieren. Zuvor hatte sich die Regierung geweigert, ein Urteil umzusetzen, nach dem einer Gruppe Roma in einem mittelungarischen Dorf Entschädigungszahlungen zustehen.
krone.at
Österreich: Außenminister Schallenberg im Iran orf.at
Bulgarien: Neonazis aus ganz Europa in Sofia de.euronews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Kommission drängt Mitarbeiter zum Einsatz von “Signal”: Um diplomatische Informationen besser vor Leaks und Spionage zu schützen, hat die EU-Kommission den Messenger “Signal” als die empfohlene Anwendung für öffentliches Instant-Messaging ausgewählt. Anfang Februar habe es eine entsprechende interne Ankündigung gegeben, berichtete das Online-Magazin “Politico”. Der Schritt überrascht, da die Verwaltung des EU-Parlaments Abgeordneten im Herbst zunächst untersagt hatte, “Signal” zu nutzen. Sie begründete dies damit, dass die Software keine Standard-Anwendung und bislang im eigenen Haus nicht auf Möglichkeiten für einen sicheren Einsatz getestet worden sei.
t3n.de, heise.de, politico.eu

Freitag, 21. Februar 2020: Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel, Landwirte protestieren in Brüssel, Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab

⊂ EUROPA ⊃
Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel: Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre hat das Europaparlament mit einem Veto gedroht. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Donnerstag, er habe klar gemacht, dass die Abgeordneten nicht jede beliebige Einigung akzeptierten. Den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete er als inakzeptabel. Umstritten ist die Höhe der Beitragszahlungen. Reichere Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten ein Budget in Höhe von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen. Einigen Nettozahlern ist dies zu hoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte Michels Vorschlag als gute Ausgangsbasis. Es sei aber noch nicht genug Geld für alle die Zusagen da, die man den Menschen gegeben habe, angefangen vom Klimaschutz bis zur Stärkung der Sicherheitspolitik. Sollte der Haushaltsgipfel in Brüssel keine Einigung bringen, soll bereits ein weiteres Treffen im März geplant sein.
stern.de, faz.net
Landwirte protestieren in Brüssel: Zum Auftakt des EU-Haushaltsgipfels haben die wallonische Bauerngewerkschaft zusammen mit der Föderation Junge Landwirte das EU-Viertel in Brüssel am Donnerstag lahmgelegt. Damit zeigten die Landwirte der belgischen Region aus fünf Provinzen ihren Unmut über die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes für die kommende siebenjährige Finanzierungsperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens. Neben den ost- und südeuropäischen EU-Ländern wehrt sich vor allem Frankreich gegen Kürzungen im Agrarbereich.
topagrar.com, nau.ch
Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit und hätte Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall hinausgingen. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre. Die vagen Anschuldigungen gegen Assange seien beunruhigend, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachten. Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Assange im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll.
tagesspiegel.de, vol.at (Mijatovic); zeit.de (Rohrabacher)
EZB besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Coronavirus: Der Ausbruch des Coronavirus und seine möglichen Auswirkungen auf das weltweite Wachstum sorgten für neue Unsicherheit, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, am Donnerstag. Zwar wiesen einige Umfragen darauf hin, dass sich die konjunkturelle Lage in der Eurozone leicht verbessere. Nach wie vor würden aber die Gefahren für das Wirtschaftswachstum überwiegen. Vor diesem Hintergrund benötige die Konjunktur weiterhin eine starke Unterstützung durch die Geldpolitik.
de.reuters.com
Syrien: Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib tagesschau.de
Fluggastdaten: EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen merkur.de
Finanzen: Eine Bankkarte für ganz Europa euractiv.de
Brexit: Google will britische Nutzerkonten von der EU in die USA verlegen t3n.de
Luftkampfsystem: Europa baut am gemeinsamen Kampfjet n-tv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Vor dem Hintergrund des erdrückenden Fachkräftemangels, des schleppenden Wirtschaftswachstums und der alternden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier alles richtig machen, zumal die Zeitrahmen so kurz sind.”
Mike Cherry vom Verband der britischen Kleinunternehmen hat sich mit Blick auf das neue punktbasierte Einwanderungssystem in Großbritannien zurückhaltend geäußert.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel und Steinmeier nach rechtem Terror in Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in Deutschland nach dem Anschlag von Hanau zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zum Zusammenhalt aufgerufen. Dies sei das stärkste Mittel gegen Hass. Zugleich wandte er sich gegen eine Sprache der Ausgrenzung und der Herabwürdigung, die der Gewalt allzu häufig den Weg bereite. Alle müssten stärker auf ihre Wortwahl achten. Kanzlerin Angela Merkel reagierte mit Entsetzen auf den Anschlag. Rassismus sei ein Gift, das Schuld an viel zu vielen Verbrechen sei. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Taten des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle. Die Regierung stelle sich mit aller Kraft all denjenigen entgegen, die versuchten, Deutschland zu spalten. SPD-Politiker Michael Roth hat die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Das Milieu von Taten wie in Hanau werde ideologisch genährt von Faschisten wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
tagesspiegel.de (Steinmeier); tagesschau.de, rtl.de (Merkel); sueddeutsche.de (Roth)
Irischer Premier Varadkar bietet Rücktritt an: Keiner der drei großen irischen Parteien ist es gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen. Der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte nun an, offiziell seinen Rücktritt anzubieten. Bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden etablierten, bürgerlichen Parteien – Varadkars Fine Gael sowie Fianna Fail – vom Thron gestoßen. Varadkar schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.
spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Weitere Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag protestierten die Franzosen erneut gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit rund 92.000 Menschen auf die Straße. Aus Paris und mehreren anderen französischen Städten wurden Proteste gemeldet. Dabei schwächte sich die Beteiligung merklich ab, der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen. Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Rentenreform, insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.
stern.de, vol.at
Portugal stimmt über Sterbehilfe ab: Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. Doch anders als im Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist Portugal gespalten. Während laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Spanier für die Legalisierung der Sterbehilfe sind, befürworten in Portugal nur gut 50 Prozent der Befragten diese Pläne.
faz.net
Katalonien-Dialog am Mittwoch: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am Mittwoch seinem Amtskollegen aus der Region Katalonien, Quim Torra, angeboten, am kommenden Montag einen bilateralen Dialog zur Lösung der politischen Krise in Katalonien aufzunehmen. Torra gab an, diesen Termin aus privaten Gründen nicht wahrnehmen zu können, und nannte stattdessen fünf Alternativtermine. Auf einen dieser Vorschläge ging Spanien nun ein. Das vereinbarte Dialogforum zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts in Katalonien beginnt damit am kommenden Mittwoch.
euractiv.de, focus.de
Ukraine: Ausschreitungen vor Coronavirus-Quarantänestation spiegel.de
Griechenland: 2.000 Euro Baby-Prämie sueddeutsche.de
Frankreich: Agrarsektor will sein Image verbessern euractiv.com
Österreich: 72 Dschihad-Rückkehrer bekannt krone.at
⊂ POLITJOBS ⊃
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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Niederlande geben Krone an Äthiopien zurück: Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, überreichte die aus Äthiopien entwendete, seltene Krone am Donnerstag Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed. Sie war 1993 verschwunden und im Oktober in Rotterdam entdeckt worden. Über Jahre hinweg hatte ein niederländischer Staatsbürger äthiopischer Herkunft die Krone in seinem Besitz, bis er sich 2019 beim Außenministerium meldete.
deutschlandfunkkultur.de, swp.de

Friday, 21 February 2020: Sassoli says Michel’s draft budget is unacceptable, Farmers protest in Brussels, Council of Europe warns against extraditing Assange to US

⊂ EUROPE ⊃
Sassoli says Michel’s draft budget is unacceptable: European Parliament President David Sassoli has made it clear that MEPs will very likely reject European Council President Charles Michel’s proposal for a multi-annual budget. He warned that a very large majority of MEPs were prepared to reject any proposal which failed to take into account the parliament’s position. Sassoli was very critical in respect of the cuts in the field of fighting against illegal immigration, as well as of cuts in administration. He called on the EU heads of state and government to make every effort to improve the proposal, otherwise parliament would not be able to accept it. The starting point for discussions on the size of the budget is 1.074% of the bloc’s gross national income. While only a fraction of member states’ national budgets, it is still seen as far too much by some and far too little by others, and diplomats said it is unlikely that the gap between them can be closed over two days of talks.
euractiv.com, europarl.europa.eu, reuters.com
Farmers protest in Brussels: Hundreds of farmers from across Europe protested for higher EU agriculture subsidies outside the European Council in Brussels on Thursday, where European leaders are negotiating the EU’s next seven-year budget. Farmers from Belgium, Ireland, Spain, Italy and the Baltics blocked streets with around 100 tractors and set off fireworks, denouncing impending cuts to the EU’s Common Agricultural Policy budget, which props up European food production.
politico.eu
Council of Europe warns against extraditing Assange to US: Wikileaks founder Julian Assange should not be extradited to the United States because it would have a chilling effect on press freedom, warned Dunja Mijatovic, the Council of Europe’s Human Rights Commissioner. She said Assange’s case raised questions about the protection of people who publish classified information in the public interest, exposing human rights violations. The broad and vague nature of the allegations against Assange, and of the offences listed in the indictment, were troubling as many of them concerned activities at the core of investigative journalism in Europe and beyond. Former US congressman Dana Rohrabacher has denied reports that he offered a pardon to Assange on behalf of US President Donald Trump.
reuters.com (Mijatovic), bbc.com (Rohrabacher)
Coronavirus a new threat to euro zone expansion: The euro zone is on track for a modest economic growth, but weak trade and the coronavirus outbreak keep the outlook uncertain, European Central Bank Vice President Luis de Guindos said on Thursday. The risks surrounding the euro area remained tilted to the downside, he said, largely repeating the ECB’s most recent assessment.
reuters.com
Syria: Merkel and Macron urge end to conflict in Idlib nytimes.com
Air travel: EU court broadens air passenger rights to claim compensation politico.eu
Finance: EU eyes single space for European bank cards euractiv.com
Brexit: Google users in the UK could lose EU privacy protections forbes.com
Aircraft: France, Germany and Spain to develop fighter jet prototype nytimes.com
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
“Against a backdrop of stifling skills shortages, sluggish economic growth and an ageing population, it’s critical that we get this right, particularly as the timeframes are so short.”
Mike Cherry, chairman of the Federation of Small Businesses, spoke cautiously about the UK’s new points-based immigration system.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Far-right extremist suspected of being behind Hanau attack: The man suspected of killing nine people in the German city of Hanau on Wednesday evening was likely a right-wing extremist, according to German Chancellor Angela Merkel. Investigators said he a “deeply racist mindset”, citing a video and a lengthy manifesto he had posted on social media. Authorities said they were treating the attacks as an act of domestic terrorism. Merkel gave a statement in Berlin before leaving for the European Council budget summit in Brussels. “Currently a lot suggests that the perpetrator did this for right-wing extremist, racist reasons,” she said, adding that racism and hatred are a “poison that exists in our society and it has already caused far too many crimes.”
politico.eu, theguardian.com
Irish prime minister Varadkar resigns: Leo Varadkar has resigned as taoiseach after Ireland’s hung parliament entered deadlock over the choice of a new premier. Varadkar said he would stay on as caretaker leader after he tenders his resignation to Irish President Michael D. Higgins. Varadkar, the Sinn Fein leader, Mary Lou McDonald, the Fianna Fail leader, Micheál Martin, and the Green party leader, Eamon Ryan, were nominated for taoiseach by their parties but all, as expected, fell far short of an 80-seat majority in the 160-seat chamber.
theguardian.com, cnn.com
Trade unions continue protests in France: France’s hard-left unions on Thursday brought workers back onto the streets in protest against President Emmanuel Macron’s pension reform, but numbers were low as the fight to derail the project shifted to parliament. Lawmakers began debating the biggest overhaul to the pension system since World War Two this week in the National Assembly, where 41,000 amendments to the draft bill have been filed, more than half of them by the far-left France Insoumise party.
reuters.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Portugal lawmakers vote to allow euthanasia: The Portuguese parliament voted in favour of allowing euthanasia and physician-assisted suicide for terminally ill people Thursday. The landmark vote means the country is poised to become one of the few countries in the world permitting the procedures. However, Portuguese President Marcelo Rebelo de Sousa could still attempt to block it.
nbcnews.com
Catalonia dialogue on Wednesday: Last Wednesday, Spanish Prime Minister Pedro Sanchez had proposed holding a bilateral dialogue with Catalan’s separatist president, Quim Torra, next Monday to solve the political crisis in Catalonia. But Torra said he would not be able to attend the Monday meeting for personal reasons, and offered to meet on another day instead. The agreed day for the dialogue forum for resolving the independence conflict in Catalonia is next Wednesday.
euractiv.com, focus.de
Ukraine: Panic over coronavirus as evacuees arrive from China forbes.com
Greece: Government offers baby bonus to boost birthrate theguardian.com
France: Agricultural sector wants to change image to convince consumers euractiv.com
Austria: Authorities know of 72 jihad returnees krone.at
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Dutch government returns stolen crown to Ethiopia: More than two decades after it went missing, a ceremonial crown dating back to the 18th century has found its way home to Ethiopia. Netherlands foreign trade and development cooperation minister, Sigrid Kaag, said the government was pleased to have expedited the rightful return of the artifact. Ethiopian President Abiy Ahmed expressed his gratitude to the Dutch officials who facilitated its return — and to the man who found it, Sirak Asfaw, who was there for the handoff.
npr.org, cnn.com
 

Friday, 21 February 2020: Corbyn would consider shadow cabinet role, Sassoli says Michel’s draft budget is unacceptable, Farmers protest in Brussels, Council of Europe warns against extraditing Assange to US

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Corbyn would consider shadow cabinet role: Jeremy Corbyn has said he would consider serving in the shadow cabinet if offered a job by his successor as Labour leader. One of the candidates, Rebecca Long-Bailey, has said she would offer Corbyn a place in her team if she wins the contest to replace him. While other leading Labour figures like John McDonnell have confirmed they will be returning to the back benches, Corbyn has signalled a readiness to continue in the shadow cabinet. Former prime minister Tony Blair has urged the three candidates running to succeed Corbyn to abandon his hard-Left agenda and bring about changes in how the party operates. Blair warned the next Labour leader against becoming trapped in a “cul-de-sac of identity politics” over issues such as transgender rights, as he reiterated his belief that the party must focus on making itself electable again.
bbc.com, telegraph.co.uk, theguardian.com
Priti Patel bullying claims: Home Secretary Priti Patel attempted to oust her most senior civil servant after a clash at the top of the Home Office, according to several media reports. Multiple sources inside the department have accused the home secretary of bullying, belittling officials in meetings, making unreasonable demands and creating an atmosphere of fear. Sir Philip Rutnam, the Home Office’s permanent secretary, is understood to have raised concerns about Patel’s behaviour within the Cabinet Office. Supporters of the Home Secretary have denied the accusations. Allies of Patel claimed Sir Philip had attempted to block announcements, thwart staff moves and undermine her in Cabinet. They said Patel had tried to remove Sir Philip because of a genuine disagreement, adding that there had been no animosity or rows between Patel and Sir Philip but they were simply not the right fit.
thetimes.co.uk, telegraph.co.uk, bbc.com
Johnson looking forward to meeting Trump in June: Prime Minister Boris Johnson is looking forward to meeting US President Donald Trump in June, Johnson’s office said after reports that an expected meeting between the two leaders in early 2020 had been postponed. Relations between London and Washington have been strained by Britain’s decision to allow Huawei a role in its mobile network.
uk.reuters.com
Immigration: Women will be hit hard by UK’s new immigration rules, experts warn nytimes.com
Fuel duty: Tory MPs to warn against raising fuel duty in budget theguardian.com
County Councils Network: Households in England to face council tax rises, research says bbc.com
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
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⊂ EUROPE ⊃
Sassoli says Michel’s draft budget is unacceptable: European Parliament President David Sassoli has made it clear that MEPs will very likely reject European Council President Charles Michel’s proposal for a multi-annual budget. He warned that a very large majority of MEPs were prepared to reject any proposal which failed to take into account the parliament’s position. Sassoli was very critical in respect of the cuts in the field of fighting against illegal immigration, as well as of cuts in administration. He called on the EU heads of state and government to make every effort to improve the proposal, otherwise parliament would not be able to accept it. The starting point for discussions on the size of the budget is 1.074% of the bloc’s gross national income. While only a fraction of member states’ national budgets, it is still seen as far too much by some and far too little by others, and diplomats said it is unlikely that the gap between them can be closed over two days of talks.
euractiv.com, europarl.europa.eu, reuters.com
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Irish prime minister Varadkar resigns: Leo Varadkar has resigned as taoiseach after Ireland’s hung parliament entered deadlock over the choice of a new premier. Varadkar said he would stay on as caretaker leader after he tenders his resignation to Irish President Michael D. Higgins. Varadkar, the Sinn Fein leader, Mary Lou McDonald, the Fianna Fail leader, Micheál Martin, and the Green party leader, Eamon Ryan, were nominated for taoiseach by their parties but all, as expected, fell far short of an 80-seat majority in the 160-seat chamber.
theguardian.com, cnn.com
Trade unions continue protests in France: France’s hard-left unions on Thursday brought workers back onto the streets in protest against President Emmanuel Macron’s pension reform, but numbers were low as the fight to derail the project shifted to parliament. Lawmakers began debating the biggest overhaul to the pension system since World War Two this week in the National Assembly, where 41,000 amendments to the draft bill have been filed, more than half of them by the far-left France Insoumise party.
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Portugal lawmakers vote to allow euthanasia: The Portuguese parliament voted in favour of allowing euthanasia and physician-assisted suicide for terminally ill people Thursday. The landmark vote means the country is poised to become one of the few countries in the world permitting the procedures. However, Portuguese President Marcelo Rebelo de Sousa could still attempt to block it.
nbcnews.com
Catalonia dialogue on Wednesday: Last Wednesday, Spanish Prime Minister Pedro Sanchez had proposed holding a bilateral dialogue with Catalan’s separatist president, Quim Torra, next Monday to solve the political crisis in Catalonia. But Torra said he would not be able to attend the Monday meeting for personal reasons, and offered to meet on another day instead. The agreed day for the dialogue forum for resolving the independence conflict in Catalonia is next Wednesday.
euractiv.com, focus.de
Ukraine: Panic over coronavirus as evacuees arrive from China forbes.com
Greece: Government offers baby bonus to boost birthrate theguardian.com
France: Agricultural sector wants to change image to convince consumers euractiv.com
Austria: Authorities know of 72 jihad returnees krone.at
⊂ POLITJOBS ⊃
Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Dutch government returns stolen crown to Ethiopia: More than two decades after it went missing, a ceremonial crown dating back to the 18th century has found its way home to Ethiopia. Netherlands foreign trade and development cooperation minister, Sigrid Kaag, said the government was pleased to have expedited the rightful return of the artifact. Ethiopian President Abiy Ahmed expressed his gratitude to the Dutch officials who facilitated its return — and to the man who found it, Sirak Asfaw, who was there for the handoff.
npr.org, cnn.com
 

Freitag, 21. Februar 2020: Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel, Landwirte protestieren in Brüssel, Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab

⊂ EUROPA ⊃
Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel: Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre hat das Europaparlament mit einem Veto gedroht. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Donnerstag, er habe klar gemacht, dass die Abgeordneten nicht jede beliebige Einigung akzeptierten. Den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete er als inakzeptabel. Umstritten ist die Höhe der Beitragszahlungen. Reichere Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten ein Budget in Höhe von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen. Einigen Nettozahlern ist dies zu hoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte Michels Vorschlag als gute Ausgangsbasis. Es sei aber noch nicht genug Geld für alle die Zusagen da, die man den Menschen gegeben habe, angefangen vom Klimaschutz bis zur Stärkung der Sicherheitspolitik. Sollte der Haushaltsgipfel in Brüssel keine Einigung bringen, soll bereits ein weiteres Treffen im März geplant sein.
stern.de, faz.net
Landwirte protestieren in Brüssel: Zum Auftakt des EU-Haushaltsgipfels haben die wallonische Bauerngewerkschaft zusammen mit der Föderation Junge Landwirte das EU-Viertel in Brüssel am Donnerstag lahmgelegt. Damit zeigten die Landwirte der belgischen Region aus fünf Provinzen ihren Unmut über die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes für die kommende siebenjährige Finanzierungsperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens. Neben den ost- und südeuropäischen EU-Ländern wehrt sich vor allem Frankreich gegen Kürzungen im Agrarbereich.
topagrar.com, nau.ch
Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit und hätte Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall hinausgingen. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre. Die vagen Anschuldigungen gegen Assange seien beunruhigend, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachten. Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Assange im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll.
tagesspiegel.de, vol.at (Mijatovic); zeit.de (Rohrabacher)
EZB besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Coronavirus: Der Ausbruch des Coronavirus und seine möglichen Auswirkungen auf das weltweite Wachstum sorgten für neue Unsicherheit, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, am Donnerstag. Zwar wiesen einige Umfragen darauf hin, dass sich die konjunkturelle Lage in der Eurozone leicht verbessere. Nach wie vor würden aber die Gefahren für das Wirtschaftswachstum überwiegen. Vor diesem Hintergrund benötige die Konjunktur weiterhin eine starke Unterstützung durch die Geldpolitik.
de.reuters.com
Syrien: Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib tagesschau.de
Fluggastdaten: EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen merkur.de
Finanzen: Eine Bankkarte für ganz Europa euractiv.de
Brexit: Google will britische Nutzerkonten von der EU in die USA verlegen t3n.de
Luftkampfsystem: Europa baut am gemeinsamen Kampfjet n-tv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Vor dem Hintergrund des erdrückenden Fachkräftemangels, des schleppenden Wirtschaftswachstums und der alternden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier alles richtig machen, zumal die Zeitrahmen so kurz sind.”
Mike Cherry vom Verband der britischen Kleinunternehmen hat sich mit Blick auf das neue punktbasierte Einwanderungssystem in Großbritannien zurückhaltend geäußert.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel und Steinmeier nach rechtem Terror in Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in Deutschland nach dem Anschlag von Hanau zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zum Zusammenhalt aufgerufen. Dies sei das stärkste Mittel gegen Hass. Zugleich wandte er sich gegen eine Sprache der Ausgrenzung und der Herabwürdigung, die der Gewalt allzu häufig den Weg bereite. Alle müssten stärker auf ihre Wortwahl achten. Kanzlerin Angela Merkel reagierte mit Entsetzen auf den Anschlag. Rassismus sei ein Gift, das Schuld an viel zu vielen Verbrechen sei. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Taten des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle. Die Regierung stelle sich mit aller Kraft all denjenigen entgegen, die versuchten, Deutschland zu spalten. SPD-Politiker Michael Roth hat die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Das Milieu von Taten wie in Hanau werde ideologisch genährt von Faschisten wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
tagesspiegel.de (Steinmeier); tagesschau.de, rtl.de (Merkel); sueddeutsche.de (Roth)
Irischer Premier Varadkar bietet Rücktritt an: Keiner der drei großen irischen Parteien ist es gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen. Der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte nun an, offiziell seinen Rücktritt anzubieten. Bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden etablierten, bürgerlichen Parteien – Varadkars Fine Gael sowie Fianna Fail – vom Thron gestoßen. Varadkar schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.
spiegel.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Weitere Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag protestierten die Franzosen erneut gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit rund 92.000 Menschen auf die Straße. Aus Paris und mehreren anderen französischen Städten wurden Proteste gemeldet. Dabei schwächte sich die Beteiligung merklich ab, der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen. Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Rentenreform, insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.
stern.de, vol.at
Portugal stimmt über Sterbehilfe ab: Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. Doch anders als im Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist Portugal gespalten. Während laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Spanier für die Legalisierung der Sterbehilfe sind, befürworten in Portugal nur gut 50 Prozent der Befragten diese Pläne.
faz.net
Katalonien-Dialog am Mittwoch: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am Mittwoch seinem Amtskollegen aus der Region Katalonien, Quim Torra, angeboten, am kommenden Montag einen bilateralen Dialog zur Lösung der politischen Krise in Katalonien aufzunehmen. Torra gab an, diesen Termin aus privaten Gründen nicht wahrnehmen zu können, und nannte stattdessen fünf Alternativtermine. Auf einen dieser Vorschläge ging Spanien nun ein. Das vereinbarte Dialogforum zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts in Katalonien beginnt damit am kommenden Mittwoch.
euractiv.de, focus.de
Ukraine: Ausschreitungen vor Coronavirus-Quarantänestation spiegel.de
Griechenland: 2.000 Euro Baby-Prämie sueddeutsche.de
Frankreich: Agrarsektor will sein Image verbessern euractiv.com
Österreich: 72 Dschihad-Rückkehrer bekannt krone.at
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Niederlande geben Krone an Äthiopien zurück: Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, überreichte die aus Äthiopien entwendete, seltene Krone am Donnerstag Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed. Sie war 1993 verschwunden und im Oktober in Rotterdam entdeckt worden. Über Jahre hinweg hatte ein niederländischer Staatsbürger äthiopischer Herkunft die Krone in seinem Besitz, bis er sich 2019 beim Außenministerium meldete.
deutschlandfunkkultur.de, swp.de

Freitag, 21. Februar 2020: Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel, Landwirte protestieren in Brüssel, Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab

⊂ EUROPA ⊃
Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel: Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre hat das Europaparlament mit einem Veto gedroht. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Donnerstag, er habe klar gemacht, dass die Abgeordneten nicht jede beliebige Einigung akzeptierten. Den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete er als inakzeptabel. Umstritten ist die Höhe der Beitragszahlungen. Reichere Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten ein Budget in Höhe von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen. Einigen Nettozahlern ist dies zu hoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte Michels Vorschlag als gute Ausgangsbasis. Es sei aber noch nicht genug Geld für alle die Zusagen da, die man den Menschen gegeben habe, angefangen vom Klimaschutz bis zur Stärkung der Sicherheitspolitik. Sollte der Haushaltsgipfel in Brüssel keine Einigung bringen, soll bereits ein weiteres Treffen im März geplant sein.
stern.de, faz.net
Landwirte protestieren in Brüssel: Zum Auftakt des EU-Haushaltsgipfels haben die wallonische Bauerngewerkschaft zusammen mit der Föderation Junge Landwirte das EU-Viertel in Brüssel am Donnerstag lahmgelegt. Damit zeigten die Landwirte der belgischen Region aus fünf Provinzen ihren Unmut über die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes für die kommende siebenjährige Finanzierungsperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens. Neben den ost- und südeuropäischen EU-Ländern wehrt sich vor allem Frankreich gegen Kürzungen im Agrarbereich.
topagrar.com, nau.ch
Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit und hätte Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall hinausgingen. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre. Die vagen Anschuldigungen gegen Assange seien beunruhigend, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachten. Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Assange im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll.
tagesspiegel.de, vol.at (Mijatovic); zeit.de (Rohrabacher)
EZB besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Coronavirus: Der Ausbruch des Coronavirus und seine möglichen Auswirkungen auf das weltweite Wachstum sorgten für neue Unsicherheit, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, am Donnerstag. Zwar wiesen einige Umfragen darauf hin, dass sich die konjunkturelle Lage in der Eurozone leicht verbessere. Nach wie vor würden aber die Gefahren für das Wirtschaftswachstum überwiegen. Vor diesem Hintergrund benötige die Konjunktur weiterhin eine starke Unterstützung durch die Geldpolitik.
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Syrien: Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib tagesschau.de
Fluggastdaten: EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen merkur.de
Finanzen: Eine Bankkarte für ganz Europa euractiv.de
Brexit: Google will britische Nutzerkonten von der EU in die USA verlegen t3n.de
Luftkampfsystem: Europa baut am gemeinsamen Kampfjet n-tv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Vor dem Hintergrund des erdrückenden Fachkräftemangels, des schleppenden Wirtschaftswachstums und der alternden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier alles richtig machen, zumal die Zeitrahmen so kurz sind.”
Mike Cherry vom Verband der britischen Kleinunternehmen hat sich mit Blick auf das neue punktbasierte Einwanderungssystem in Großbritannien zurückhaltend geäußert.
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⊂ LÄNDER ⊃
Merkel und Steinmeier nach rechtem Terror in Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in Deutschland nach dem Anschlag von Hanau zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zum Zusammenhalt aufgerufen. Dies sei das stärkste Mittel gegen Hass. Zugleich wandte er sich gegen eine Sprache der Ausgrenzung und der Herabwürdigung, die der Gewalt allzu häufig den Weg bereite. Alle müssten stärker auf ihre Wortwahl achten. Kanzlerin Angela Merkel reagierte mit Entsetzen auf den Anschlag. Rassismus sei ein Gift, das Schuld an viel zu vielen Verbrechen sei. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Taten des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle. Die Regierung stelle sich mit aller Kraft all denjenigen entgegen, die versuchten, Deutschland zu spalten. SPD-Politiker Michael Roth hat die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Das Milieu von Taten wie in Hanau werde ideologisch genährt von Faschisten wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
tagesspiegel.de (Steinmeier); tagesschau.de, rtl.de (Merkel); sueddeutsche.de (Roth)
Irischer Premier Varadkar bietet Rücktritt an: Keiner der drei großen irischen Parteien ist es gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen. Der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte nun an, offiziell seinen Rücktritt anzubieten. Bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden etablierten, bürgerlichen Parteien – Varadkars Fine Gael sowie Fianna Fail – vom Thron gestoßen. Varadkar schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.
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uhrenwerk-weimar.de
Weitere Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag protestierten die Franzosen erneut gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit rund 92.000 Menschen auf die Straße. Aus Paris und mehreren anderen französischen Städten wurden Proteste gemeldet. Dabei schwächte sich die Beteiligung merklich ab, der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen. Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Rentenreform, insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.
stern.de, vol.at
Portugal stimmt über Sterbehilfe ab: Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. Doch anders als im Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist Portugal gespalten. Während laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Spanier für die Legalisierung der Sterbehilfe sind, befürworten in Portugal nur gut 50 Prozent der Befragten diese Pläne.
faz.net
Katalonien-Dialog am Mittwoch: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am Mittwoch seinem Amtskollegen aus der Region Katalonien, Quim Torra, angeboten, am kommenden Montag einen bilateralen Dialog zur Lösung der politischen Krise in Katalonien aufzunehmen. Torra gab an, diesen Termin aus privaten Gründen nicht wahrnehmen zu können, und nannte stattdessen fünf Alternativtermine. Auf einen dieser Vorschläge ging Spanien nun ein. Das vereinbarte Dialogforum zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts in Katalonien beginnt damit am kommenden Mittwoch.
euractiv.de, focus.de
Ukraine: Ausschreitungen vor Coronavirus-Quarantänestation spiegel.de
Griechenland: 2.000 Euro Baby-Prämie sueddeutsche.de
Frankreich: Agrarsektor will sein Image verbessern euractiv.com
Österreich: 72 Dschihad-Rückkehrer bekannt krone.at
⊂ POLITJOBS ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Niederlande geben Krone an Äthiopien zurück: Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, überreichte die aus Äthiopien entwendete, seltene Krone am Donnerstag Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed. Sie war 1993 verschwunden und im Oktober in Rotterdam entdeckt worden. Über Jahre hinweg hatte ein niederländischer Staatsbürger äthiopischer Herkunft die Krone in seinem Besitz, bis er sich 2019 beim Außenministerium meldete.
deutschlandfunkkultur.de, swp.de