Nina von Schweinitz

Montag, 2. August 2021: Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus, Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker, Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern

⊂ EUROPA ⊃
Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus: Nach kritischen Äußerungen über belarussische Sportfunktionäre sollte die belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja nach Einschätzung der Opposition von den autoritären Behörden ihres Landes aus Tokio entführt werden. Sie sollte gegen ihren Willen aus Japan ausgeflogen werden, sagte Timanowskaja in einem Video, das die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) am Sonntag veröffentlichte. Später teilte Timanowskaja mit, sie stehe mittlerweile unter dem Schutz der japanischen Polizei und müsse das Land vorerst nicht verlassen. Medien berichteten, die Sportlerin werde vor Ort von einem Anwalt beraten, der auf Flüchtlingsrecht spezialisiert sei. Nach BSSF-Angaben will Timanowskaja in Europa Asyl beantragen. Das Belarussische Olympische Komitee (NOK) hatte auf Telegram erklärt, die Athletin sei von einem Arzt untersucht worden und werde wegen ihrer emotional-psychischen Verfassung nicht an weiteren Wettkämpfen teilnehmen. Timanowskaja bezeichnete das auf Instagram als Lüge. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte auf Anfrage mit, es beobachte den Fall und habe das NOK um Aufklärung gebeten. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die schnelle IOC-Reaktion.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker: Israel, die USA und Großbritannien haben den Iran direkt für den Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans verantwortlich gemacht. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sagte am Sonntag, Iran habe einem israelischen Ziel schaden wollen. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, er sei nach Prüfung der vorliegenden Informationen davon überzeugt, dass der Iran den Anschlag verübt habe. Für einen solchen Angriff gebe es keine Rechtfertigung. Sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einer gezielten Aktion Irans und erklärte, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Iran das Schiff mit zwei Sprengstoff-Drohnen angriffen habe. Der von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebene Tanker war am Donnerstag angegriffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet.
rnd.de, derstandard.at
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
Hilfsorganisationen retten Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer: Die Crews mehrerer privater Seenotretter-Organisationen haben am Sonntag Hunderte Migranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Allein mehr als 400 Menschen wurden in der Nacht zu Sonntag von einem Holzboot in Sicherheit gebracht, wie die europäische Organisation SOS Méditerranée auf Twitter mitteilte. Die Geretteten würden nun auf den Schiffen „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ betreut. Insgesamt stieg die Zahl der Geretteten an Bord der „Ocean Viking“ damit auf 555, da die Organisation bereits am Samstag bei mehreren Rettungseinsätzen Migranten an Bord genommen hatte. Die „Sea-Watch 3“ hatte ebenfalls Dutzende Gerettete auf ihrem Schiff. Sechs waren von der italienischen Küstenwache auf Gesuch der Crew wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes am Freitag von Bord geholt worden. Am Sonntag rettete sie in einem weiteren Einsatz weitere 26 Menschen und hatte damit rund 250 Menschen an Bord. Von den Küsten Libyens und Tunesiens aus steigen Migranten immer wieder in Boote, um über das zentrale Mittelmeer in die EU zu gelangen.
zeit.de, welt.de
COVID-19: Pfizer und Moderna ziehen Preise für Impfstoff in der EU deutlich an t-online.de
Ostjerusalem: Palästinensischen Familien droht Zwangsräumung dw.com
Myanmar: Junta verlängert Ausnahmezustand, Neuwahlen erst für 2023 angesetzt stern.de
USA: Wegen Pandemie verhängter Räumungsschutz läuft aus zdf.de
Tunesien: USA fordern Rückkehr zum „Pfad der Demokratie“ derstandard.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.“
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Impfgegner scharf kritisiert.
pnn.de
⊂ LÄNDER ⊃
Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern: Ungeachtet eines Demo-Verbots versammelten sich in Berlin am Sonntag tausende Menschen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und forderte die Menschen auf, den Bereich zu verlassen. Polizisten sollen angegriffen, Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt worden sein. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Angreifer vor. Nach Angaben der Berliner Behörden wurden rund 600 Personen festgenommen. Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich teils ebenfalls gegen die Politik in der Pandemie richteten, konnten dagegen stattfinden, darunter ein Autokorso, da dies laut Polizei ein anderes Hygienekonzept habe. In Frankreich gingen rund 200.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen, 19 Demonstranten wurden festgenommen, drei Polizisten verletzt. Im südfranzösischen Montpellier wurde vor einer Apotheke, wo Corona-Tests angeboten werden, Mitarbeiter als „Mörder“ beschimpft. In anderen Schimpfrufen wurde ein Vergleich mit Kollaborateuren während der Nazi-Zeit aufgestellt. Auch in der Schweiz und in Italien demonstrierten Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen.
spiegel.de, faz.net (Berlin); tagesspiegel.de, tagesschau.de (Frankreich); de.euronews.com (Italien und Schweiz)
Laschet erinnert an deutsche Gräueltaten in Polen: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am 77. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands an die Opfer der nationalsozialistischen Besatzung in Polen erinnert. Dies sei ein ganz besonderer Ort an einem ganz besonderen Tag, an dem man mit Entsetzen vor den Gräueltaten der Deutschen stehe, sagte der NRW-Ministerpräsident beim Besuch eines Museums, das der Erhebung gewidmet ist. Vor einer Wand mit den Namen gefallener Aufständischer zündete er eine Kerze an. Man könne nur aus der Geschichte lernen, um zu verhindern, dass so etwas je wieder passiere, so Laschet. Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhoben. Der Aufstand wurde binnen zwei Monaten niedergeschlagen und Warschau zu großen Teilen zerstört. Laschet warb zudem für eine engere Zusammenarbeit von Polen und Deutschland. Nach einem Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte er am Sonntag, beide bewege der Wille, Europa zu stärken. Das sei angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen wichtig. Laschet bedankte sich außerdem für die polnische Hilfe bei der Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands.
zeit.de, rnd.de, rnd.de
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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.
Deutscher Innenminister will weiter nach Afghanistan abschieben: Taliban-Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen immer stärker unter Druck. Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz drangen erneut in die Provinzhauptstadt Laschkar Gah vor und lieferten sich Gefechte mit afghanischen Streitkräften. Am Samstagabend hatten sie bereits den Flughafen von Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit mehreren Raketen angegriffen. Trotz des Vormarsches der Taliban will Deutschlands Innenminister Horst Seehofer an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er angesichts von Forderungen der SPD und der Linken, vorerst niemanden mehr in das Land am Hindukusch abzuschieben. Zudem erwog Seehofer Möglichkeiten, um die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus. Nach der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. Unterdessen forderten vier Landesminister der Grünen und der Linken in einem Brief an Seehofer, afghanischen Bundeswehrhelfern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.
n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Mittelmeerländer kämpfen gegen Waldbrände: Tausende Feuerwehrleute sind in Griechenland, der Türkei und Italien weiter im Kampf gegen verheerende Waldbrände. Dutzende Dörfer in der Türkei mussten evakuiert werden, darunter auch in der Ferienregion Antalya. In der türkischen Region Bodrum mussten den Behörden zufolge Menschen mit Booten über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, weil die Straßen nicht mehr benutzbar waren. Insgesamt kamen bislang acht Menschen infolge der Waldbrände ums Leben. Die griechischen Behörden riefen die Einwohner von vier Dörfern in der Nähe der Stadt Patras auf, sich in Sicherheit zu bringen. Auf Sizilien konzentriert sich die Feuerwehr unter anderem auf Brände in der Nähe der Großstadt Catania. Die Brände werden durch die anhaltende Hitze, Trockenheit und starke Winde geschürt. Einige führen Ermittler auf Brandstiftung zurück.
faz.net, tagesschau.de
Polnische Regierung erhebt Vorwürfe gegen deutsche Justiz: Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung hat die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Oko hatte Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift „Theologisches“ unter anderem als „Parasiten“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Das Amtsgericht Köln hatte daraufhin einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Polens Vizejustizminister Marcin Romanowski sieht wegen dem Strafbefehl die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er erkenne freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei „Solidarisches Polen“ (SP) der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stelle eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.
tagesspiegel.de
Deutschland 1: 100-jähriger Wachmann aus KZ Sachsenhausen kommt vor Gericht welt.de
Deutschland 2: Jugendliche sollen Möglichkeiten zu einer Corona-Impfung erhalten tagesspiegel.de
Portugal will Gesellschaft und Wirtschaft entlasten, Lockerungen treten in Kraft faz.net
Tschechien: Discos öffnen für geimpfte Personen nau.ch
Dänemark: In vielen Freizeitanlagen muss kein Impfnachweis oder Test mehr vorgewiesen werden nau.ch
Albanien holt Frauen und Kinder von IS-Kämpfern aus Syrien heim de.euronews.com
Frankreich: Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU faz.net
⊂ POLITJOBS ⊃
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
⊂ ZULETZT ⊃
Cyberattacke legt Impfbuchungsportal in Rom lahm: Hacker haben die offizielle Website der italienischen Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Rom gehört, angegriffen und dabei das Buchungsportal für CoV-Impftermine lahmgelegt. Es werde daran gearbeitet, die Unterbrechung der Leistungen zu beheben, teilte die Regionalverwaltung auf Twitter mit. Sowohl die offizielle Website als auch das Impfbuchungsportal der Region waren am Sonntag vorerst nicht erreichbar.
orf.at

Monday, 2 August 2021: Scottish independence vote will happen if public wants it, says Gove, Belarusian sprinter forcibly removed from the Olympics, US, UK and Israel blame Iran for ship attack

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Scottish independence vote will happen if public wants it, says Gove: The UK government will not stand in the way of another vote on Scottish independence if it is the “settled will” of voters, Michael Gove has said. Westminster has repeatedly rejected requests from the Scottish government for the necessary powers to hold another vote but the Cabinet Office minister said if the public desire a second referendum, “one would occur”. The comment follows a decline in support for independence. After about six months of consistent polling showing majority support for separation last year – with one poll going as high as 58% in favour – the tide began to turn at the beginning of 2021. The most recent survey by Panelbase for the Sunday Times found 48% of the 1,287 respondents supported leaving the UK.
thenational.scot, theguardian.com
Sunak urges Johnson to ease holiday travel rules: Chancellor Rishi Sunak has urged Prime Minister Boris Johnson to ease holiday travel restrictions in order to boost the economy and save he summer travel plans of thousands, according to The Sunday Times. The report says the chancellor has written to Johnson warning that the UK’s border rules were damaging the economy and tourism. In the letter, Sunak said that the country’s border policy was “out of step with our international competitors”, adding that the restrictions had a detrimental effect on jobs. Fully vaccinated travellers from England, as well as children, no longer need to quarantine on their return from amber-list countries, though many may still choose to shun holidays abroad because of the risk of sudden quarantine rules being imposed.
independent.co.uk, theguardian.com
UK’s net zero goal too far away, says No 10 climate spokesperson: The government’s 2050 target date of reducing the UK’s net carbon emissions to zero is “too far away”, Boris Johnson’s climate change spokesperson Allegra Stratton has said. Speaking on BBC Radio 4’s World This Weekend, Stratton said the science was clear that faster action is needed to bring down greenhouse gas emissions in order to stop global temperature increases by 2030.
independent.co.uk, theguardian.com
Equalities and Human Rights Commission warns employers over ‘no jab, no job’ policies politico.eu
Brexit: UK closing in on post-Brexit trade deal with New Zealand bloomberg.com
Poverty: Johnson faces rebellion over ‘intolerable’ hunger and poverty in home counties theguardian.com
Unison: Pay rise for NHS cleaners and porters must match 3% offered to medics independent.co.uk
Race: Hundreds demand reparations for Windrush generation theguardian.com
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
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⊂ EUROPE ⊃
Belarusian sprinter forcibly removed from the Olympics: Belarusian athlete Kristina Timanovskaya said Sunday she was safe and under police protection in Japan after claiming her country had forced her to leave the Tokyo Olympics. Timanovskaya said she was forced to pack before being taken to the airport in Tokyo against her will following her complaints about national coaching staff at the Olympic Games. The Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) said Belarus officials had tried to deport Timanovskaya. The Belarusian Olympic Committee had claimed that Timanovskaya left the Tokyo Games on medical advice because of her emotional and psychological state. But, speaking through the BSSF, Timanovskaya said that claim was not true. The International Olympic Committee (IOC) said it was seeking clarification from Belarussian officials. Belarus’s exiled opposition leader, Svetlana Tikhanovskaya, who claimed victory in last August’s elections before fleeing to neighbouring Lithuania, called on the IOC to take on Timanovskaya’s case.
france24.com, bbc.com, nytimes.com
US, UK and Israel blame Iran for ship attack: The United States and the United Kingdom joined Israel on Sunday in alleging Iran carried out a fatal drone strike on an oil tanker off the coast of Oman in the Arabian Sea. Speaking Sunday at a cabinet meeting, Israeli Prime Minister Naftali Bennett said Israel had intelligence evidence that Iran was behind the incident. Calling it an unlawful and callous attack, British Foreign Secretary Dominic Raab said his country and its allies planned a coordinated response over the strike Thursday night on the oil tanker Mercer Street. US Secretary of State Antony Blinken soon followed, saying there was no justification for this attack, which followed a pattern of attacks and other belligerent behaviour. Two crewmembers, a Briton and a Romanian, died on Thursday when the Mercer Street tanker was attacked by an armed drone believed to be operated by Iran off the coast of Oman.
apnews.com, cnn.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Aid organisations rescue hundreds of refugees in the Mediterranean: The German and French NGO ships „Sea-Watch 3“ and „Ocean Viking“ pulled 394 migrants from a dangerously overcrowded wooden boat in the Mediterranean Sea overnight on Sunday in an operation lasting about six hours, a Reuters witness said. The „Ocean Viking“ also rescued a total of 196 migrants off the coast of Libya on Saturday, according to the humanitarian ship’s operator. The ship was alerted to the migrants through German non-governmental organisation Sea-Watch international’s reconnaissance aircraft „Seabird“. The Mediterranean route between the north African coast and Italy is one of the most dangerous in the world. But many continue to make the sea crossing in a bid to escape conflicts as well as other factors such as poverty and food insecurity. According to the UN-affiliated International Organization for Migration (IOM), more than 1,100 people fleeing conflict and poverty in Africa and the Middle East have perished this year in the Mediterranean.
france24.com, dw.com
COVID-19: Pfizer and Moderna ramp up EU vaccine prices ft.com
East Jerusalem: Palestinians fear for their future dw.com
Myanmar: Junta extends state of emergency and promises elections by 2023 dw.com
United States: Pandemic eviction ban expires washingtonpost.com
Tunisia: US urges return to ‚democratic path‘ dw.com
⊂ QUOTE OF THE DAY ⊃
„If practically all experts worldwide say that Covid is dangerous and that vaccination helps, who actually has the right to say that they are smarter? For me, this is an almost unbearable level of arrogance.“
The president of the German parliament, Wolfgang Schaeuble, has sharply criticised vaccine opponents.
pnn.de
⊂ COUNTRIES ⊃
Protests against Covid rules in several countries: Thousands turned out in Berlin on Sunday to protest the German government’s anti-coronavirus measures despite a ban on the gatherings, leading to clashes with police and the detention of around 600 protesters. Local authorities had banned several different protests because the risk to public health was too high, but protesters in Berlin defied the ban. A number of other events protesting policy decisions during the pandemic were allowed to take place, including a motorcade, as police said a different hygiene concept applied to motorcades. In France, thousands of people protested the special virus pass with marches through Paris and other French cities on Saturday. Most demonstrations were peaceful, but sporadic clashes with riot police marked protests in the French capital. In Montpellier in the south of France, employees of a pharmacy where Covid tests are offered were insulted as „murderers.“ Other rants drew comparisons with collaborators during the Nazi era. Thousands of people also protested against Covid restrictions in Switzerland and Italy
apnews.com, faz.net (Germany); apnews.com, tagesspiegel.de (France); euronews.com (Italy and Switzerland)
German chancellor candidate Laschet attends WWII revolt observances in Poland: Germany’s centre-right candidate to replace Angela Merkel as chancellor in the country’s September election said he feels “deep shame and humility” over Nazi Germany’s crimes against the Poles during World War II. On Sunday, exactly 77 years since the start of Warsaw’s two-month devastating struggle against the occupying Nazi German forces, Laschet visited the Warsaw Rising Museum. The city’s ill-fated 1944 revolt against Nazi German occupation ended in the surrender of the Polish Home Army resistance fighters. Some 10,000 fighters and up to 200,000 residents were killed in the struggle and the German bombings. The Germans expelled the remaining residents, sending many to death camps like Auschwitz, and destroyed the city. Laschet told Poland’s daily Rzeczpospolita he had a personal urge to attend the weekend anniversary observances in Warsaw. “Germany must always be aware of its historical responsibility for Poland’s freedom and independence,” Laschet said. “This responsibility will determine our policy toward Poland also in the future.” Laschet visited a monument to the children who fought in the Warsaw Rising and attended a Mass and a roll-call ceremony, where Poland’s President Andrzej Duda gave a speech.
apnews.com
German minister backs Afghanistan deportations despite Taliban advances: Clashes between Afghan forces and Taliban fighters have intensified in the cities of Kandahar and neighbouring Helmand province. In the west, Afghan officials said Taliban commanders were swiftly gaining control of strategic buildings around Heraat city, forcing civilians to remain in their homes. Taliban fighters struck Kandahar airport in southern Afghanistan with at least three rockets overnight, the insurgent group’s spokesman said on Sunday. Despite the recent advances of the Taliban in Afghanistan, German Interior Minister Horst Seehofer said on Sunday he wants to maintain the existing policy regarding deportations to the country. In an interview with German newspaper „Bild am Sonntag“, Seehofer argued that Afghan criminals in Germany must be returned to their home country. The interior minister also backed finding ways to „further strengthen voluntary departure.“ Given the deteriorating circumstances in Afghanistan, the Green party in Germany has spoken out against plans to continue with the current deportation policy.
reuters.com, dw.com
Wildfires rage across Turkey, Greece and Italy: Dozens of villages were evacuated in tourist hotspots in southern Turkey on Sunday as wildfires continued to rage. In the Turkish region of Bodrum, people had to be evacuated by boats because the roads were no longer usable. So far, a total of eight people have died as a result of the wildfires. After hitting record levels last month, temperatures are set to remain high in the region. Firefighters were also battling fires in Greece, after a major blaze broke out early Saturday near Patras in the west. Five villages have been evacuated and eight people hospitalised with burns and respiratory problems. Italy was again hit by fires after more than 20,000 hectares of forest, olive groves and crops were destroyed by a blaze in Sardinia last weekend. Firefighters are working against blazes in the Sicilian cities of Catania, Palermo and Syracuse.
france24.com, tagesschau.de
Poland attacks German justice system over fine for anti-gay article: Poland has accused Germany’s justice system of putting European standards at risk after a Cologne court fined Polish theologian Dariusz Oko for an article describing gay people in the Catholic clergy as a “cancerous ulcer” and “parasites.” The court imposed the €4,800 penalty on Oko for inciting hatred through his article. A Munich priest had filed a legal complaint against Oko, leading to the court ruling. A spokesperson for the court said an appeal had already been lodged, meaning the case will likely be the subject of a trial. In comments to German news agency DPA published Sunday, Polish Deputy Justice Minister Marcin Romanowski said he saw anti-freedom tendencies in the German legal protection system. “The imposition of penalties for scientific activities represents a threat to fundamental freedoms and European standards,” Romanowski said. Polish authorities have faced international condemnation for anti-LGBTQ+ comments and declaring parts of the country to be zones free of “LGBTQ+ ideology.”
politico.eu
Germany 1: 100-year-old ex-death camp guard to go on trial dw.com
Germany 2: Government set to recommend Covid jab for adolescents dw.com
Portugal wants to relieve society and economy, eases restrictions faz.net
Czech Republic: Discos open for vaccinated persons nau.ch
Denmark: Many recreational facilities no longer require proof of vaccination or test nau.ch
Albania repatriates 5 women, 14 children from Syria apnews.com
France: One of the most far-reaching anti-terrorism laws in the EU faz.net
⊂ POLITJOBS ⊃
Die GIZ sucht für den Standort Bien Hoa/Vietnam, eine:n Digital Ambassador: Entwicklungshelfer:in als Berater:in für eine Berufsschule in Vietnam (m/w/d)+++Die GIZ sucht für den Standort Neu Delhi/Indien, eine:n (Junior-)Berater:in im Bereich internationale Wirtschaftskooperation mit Indien (m/w/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens 1. Oktober 2021) eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++Science Europe is looking for a Communications Manager (m/f/d)+++Transparency International EU is looking for an Intern Communications/Editorial Assistant (m/f/d)+++Jobs at politjobs.eu +++ Don’t miss any jobs with the politjobs.eu job alert +++
⊂ LAST BUT NOT LEAST ⊃
Hackers shut down system for vaccine appointments in Italy’s Lazio region: Hackers have attacked and shut down the IT systems of the company that manages COVID-19 vaccination appointments for the Lazio region surrounding Rome, the regional government said on Sunday. The region said in a Facebook posting that all systems had been deactivated, including those of the region’s health portal and vaccination network, and warned the inoculation programme could suffer a delay. According to ANSA, Italy’s postal police and Rome prosecutors are looking into the matter and could open an investigation to find out who is behind the attack.
reuters.com
 

Monday, 2 August 2021: Belarusian sprinter forcibly removed from the Olympics, US, UK and Israel blame Iran for ship attack, Protests against Covid rules in several countries

⊂ EUROPE ⊃
Belarusian sprinter forcibly removed from the Olympics: Belarusian athlete Kristina Timanovskaya said Sunday she was safe and under police protection in Japan after claiming her country had forced her to leave the Tokyo Olympics. Timanovskaya said she was forced to pack before being taken to the airport in Tokyo against her will following her complaints about national coaching staff at the Olympic Games. The Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) said Belarus officials had tried to deport Timanovskaya. The Belarusian Olympic Committee had claimed that Timanovskaya left the Tokyo Games on medical advice because of her emotional and psychological state. But, speaking through the BSSF, Timanovskaya said that claim was not true. The International Olympic Committee (IOC) said it was seeking clarification from Belarussian officials. Belarus’s exiled opposition leader, Svetlana Tikhanovskaya, who claimed victory in last August’s elections before fleeing to neighbouring Lithuania, called on the IOC to take on Timanovskaya’s case.
france24.com, bbc.com, nytimes.com
US, UK and Israel blame Iran for ship attack: The United States and the United Kingdom joined Israel on Sunday in alleging Iran carried out a fatal drone strike on an oil tanker off the coast of Oman in the Arabian Sea. Speaking Sunday at a cabinet meeting, Israeli Prime Minister Naftali Bennett said Israel had intelligence evidence that Iran was behind the incident. Calling it an unlawful and callous attack, British Foreign Secretary Dominic Raab said his country and its allies planned a coordinated response over the strike Thursday night on the oil tanker Mercer Street. US Secretary of State Antony Blinken soon followed, saying there was no justification for this attack, which followed a pattern of attacks and other belligerent behaviour. Two crewmembers, a Briton and a Romanian, died on Thursday when the Mercer Street tanker was attacked by an armed drone believed to be operated by Iran off the coast of Oman.
apnews.com, cnn.com
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france24.com, dw.com
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German chancellor candidate Laschet attends WWII revolt observances in Poland: Germany’s centre-right candidate to replace Angela Merkel as chancellor in the country’s September election said he feels “deep shame and humility” over Nazi Germany’s crimes against the Poles during World War II. On Sunday, exactly 77 years since the start of Warsaw’s two-month devastating struggle against the occupying Nazi German forces, Laschet visited the Warsaw Rising Museum. The city’s ill-fated 1944 revolt against Nazi German occupation ended in the surrender of the Polish Home Army resistance fighters. Some 10,000 fighters and up to 200,000 residents were killed in the struggle and the German bombings. The Germans expelled the remaining residents, sending many to death camps like Auschwitz, and destroyed the city. Laschet told Poland’s daily Rzeczpospolita he had a personal urge to attend the weekend anniversary observances in Warsaw. “Germany must always be aware of its historical responsibility for Poland’s freedom and independence,” Laschet said. “This responsibility will determine our policy toward Poland also in the future.” Laschet visited a monument to the children who fought in the Warsaw Rising and attended a Mass and a roll-call ceremony, where Poland’s President Andrzej Duda gave a speech.
apnews.com
German minister backs Afghanistan deportations despite Taliban advances: Clashes between Afghan forces and Taliban fighters have intensified in the cities of Kandahar and neighbouring Helmand province. In the west, Afghan officials said Taliban commanders were swiftly gaining control of strategic buildings around Heraat city, forcing civilians to remain in their homes. Taliban fighters struck Kandahar airport in southern Afghanistan with at least three rockets overnight, the insurgent group’s spokesman said on Sunday. Despite the recent advances of the Taliban in Afghanistan, German Interior Minister Horst Seehofer said on Sunday he wants to maintain the existing policy regarding deportations to the country. In an interview with German newspaper „Bild am Sonntag“, Seehofer argued that Afghan criminals in Germany must be returned to their home country. The interior minister also backed finding ways to „further strengthen voluntary departure.“ Given the deteriorating circumstances in Afghanistan, the Green party in Germany has spoken out against plans to continue with the current deportation policy.
reuters.com, dw.com
Wildfires rage across Turkey, Greece and Italy: Dozens of villages were evacuated in tourist hotspots in southern Turkey on Sunday as wildfires continued to rage. In the Turkish region of Bodrum, people had to be evacuated by boats because the roads were no longer usable. So far, a total of eight people have died as a result of the wildfires. After hitting record levels last month, temperatures are set to remain high in the region. Firefighters were also battling fires in Greece, after a major blaze broke out early Saturday near Patras in the west. Five villages have been evacuated and eight people hospitalised with burns and respiratory problems. Italy was again hit by fires after more than 20,000 hectares of forest, olive groves and crops were destroyed by a blaze in Sardinia last weekend. Firefighters are working against blazes in the Sicilian cities of Catania, Palermo and Syracuse.
france24.com, tagesschau.de
Poland attacks German justice system over fine for anti-gay article: Poland has accused Germany’s justice system of putting European standards at risk after a Cologne court fined Polish theologian Dariusz Oko for an article describing gay people in the Catholic clergy as a “cancerous ulcer” and “parasites.” The court imposed the €4,800 penalty on Oko for inciting hatred through his article. A Munich priest had filed a legal complaint against Oko, leading to the court ruling. A spokesperson for the court said an appeal had already been lodged, meaning the case will likely be the subject of a trial. In comments to German news agency DPA published Sunday, Polish Deputy Justice Minister Marcin Romanowski said he saw anti-freedom tendencies in the German legal protection system. “The imposition of penalties for scientific activities represents a threat to fundamental freedoms and European standards,” Romanowski said. Polish authorities have faced international condemnation for anti-LGBTQ+ comments and declaring parts of the country to be zones free of “LGBTQ+ ideology.”
politico.eu
Germany 1: 100-year-old ex-death camp guard to go on trial dw.com
Germany 2: Government set to recommend Covid jab for adolescents dw.com
Portugal wants to relieve society and economy, eases restrictions faz.net
Czech Republic: Discos open for vaccinated persons nau.ch
Denmark: Many recreational facilities no longer require proof of vaccination or test nau.ch
Albania repatriates 5 women, 14 children from Syria apnews.com
France: One of the most far-reaching anti-terrorism laws in the EU faz.net
⊂ POLITJOBS ⊃
Die GIZ sucht für den Standort Bien Hoa/Vietnam, eine:n Digital Ambassador: Entwicklungshelfer:in als Berater:in für eine Berufsschule in Vietnam (m/w/d)+++Die GIZ sucht für den Standort Neu Delhi/Indien, eine:n (Junior-)Berater:in im Bereich internationale Wirtschaftskooperation mit Indien (m/w/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens 1. Oktober 2021) eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++Science Europe is looking for a Communications Manager (m/f/d)+++Transparency International EU is looking for an Intern Communications/Editorial Assistant (m/f/d)+++Jobs at politjobs.eu +++ Don’t miss any jobs with the politjobs.eu job alert +++
⊂ LAST BUT NOT LEAST ⊃
Hackers shut down system for vaccine appointments in Italy’s Lazio region: Hackers have attacked and shut down the IT systems of the company that manages COVID-19 vaccination appointments for the Lazio region surrounding Rome, the regional government said on Sunday. The region said in a Facebook posting that all systems had been deactivated, including those of the region’s health portal and vaccination network, and warned the inoculation programme could suffer a delay. According to ANSA, Italy’s postal police and Rome prosecutors are looking into the matter and could open an investigation to find out who is behind the attack.
reuters.com
 

Montag, 2. August 2021: Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus, Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker, Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern

⊂ EUROPA ⊃
Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus: Nach kritischen Äußerungen über belarussische Sportfunktionäre sollte die belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja nach Einschätzung der Opposition von den autoritären Behörden ihres Landes aus Tokio entführt werden. Sie sollte gegen ihren Willen aus Japan ausgeflogen werden, sagte Timanowskaja in einem Video, das die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) am Sonntag veröffentlichte. Später teilte Timanowskaja mit, sie stehe mittlerweile unter dem Schutz der japanischen Polizei und müsse das Land vorerst nicht verlassen. Medien berichteten, die Sportlerin werde vor Ort von einem Anwalt beraten, der auf Flüchtlingsrecht spezialisiert sei. Nach BSSF-Angaben will Timanowskaja in Europa Asyl beantragen. Das Belarussische Olympische Komitee (NOK) hatte auf Telegram erklärt, die Athletin sei von einem Arzt untersucht worden und werde wegen ihrer emotional-psychischen Verfassung nicht an weiteren Wettkämpfen teilnehmen. Timanowskaja bezeichnete das auf Instagram als Lüge. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte auf Anfrage mit, es beobachte den Fall und habe das NOK um Aufklärung gebeten. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die schnelle IOC-Reaktion.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker: Israel, die USA und Großbritannien haben den Iran direkt für den Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans verantwortlich gemacht. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sagte am Sonntag, Iran habe einem israelischen Ziel schaden wollen. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, er sei nach Prüfung der vorliegenden Informationen davon überzeugt, dass der Iran den Anschlag verübt habe. Für einen solchen Angriff gebe es keine Rechtfertigung. Sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einer gezielten Aktion Irans und erklärte, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Iran das Schiff mit zwei Sprengstoff-Drohnen angriffen habe. Der von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebene Tanker war am Donnerstag angegriffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet.
rnd.de, derstandard.at
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
Hilfsorganisationen retten Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer: Die Crews mehrerer privater Seenotretter-Organisationen haben am Sonntag Hunderte Migranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Allein mehr als 400 Menschen wurden in der Nacht zu Sonntag von einem Holzboot in Sicherheit gebracht, wie die europäische Organisation SOS Méditerranée auf Twitter mitteilte. Die Geretteten würden nun auf den Schiffen „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ betreut. Insgesamt stieg die Zahl der Geretteten an Bord der „Ocean Viking“ damit auf 555, da die Organisation bereits am Samstag bei mehreren Rettungseinsätzen Migranten an Bord genommen hatte. Die „Sea-Watch 3“ hatte ebenfalls Dutzende Gerettete auf ihrem Schiff. Sechs waren von der italienischen Küstenwache auf Gesuch der Crew wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes am Freitag von Bord geholt worden. Am Sonntag rettete sie in einem weiteren Einsatz weitere 26 Menschen und hatte damit rund 250 Menschen an Bord. Von den Küsten Libyens und Tunesiens aus steigen Migranten immer wieder in Boote, um über das zentrale Mittelmeer in die EU zu gelangen.
zeit.de, welt.de
COVID-19: Pfizer und Moderna ziehen Preise für Impfstoff in der EU deutlich an t-online.de
Ostjerusalem: Palästinensischen Familien droht Zwangsräumung dw.com
Myanmar: Junta verlängert Ausnahmezustand, Neuwahlen erst für 2023 angesetzt stern.de
USA: Wegen Pandemie verhängter Räumungsschutz läuft aus zdf.de
Tunesien: USA fordern Rückkehr zum „Pfad der Demokratie“ derstandard.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.“
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Impfgegner scharf kritisiert.
pnn.de
⊂ LÄNDER ⊃
Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern: Ungeachtet eines Demo-Verbots versammelten sich in Berlin am Sonntag tausende Menschen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und forderte die Menschen auf, den Bereich zu verlassen. Polizisten sollen angegriffen, Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt worden sein. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Angreifer vor. Nach Angaben der Berliner Behörden wurden rund 600 Personen festgenommen. Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich teils ebenfalls gegen die Politik in der Pandemie richteten, konnten dagegen stattfinden, darunter ein Autokorso, da dies laut Polizei ein anderes Hygienekonzept habe. In Frankreich gingen rund 200.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen, 19 Demonstranten wurden festgenommen, drei Polizisten verletzt. Im südfranzösischen Montpellier wurde vor einer Apotheke, wo Corona-Tests angeboten werden, Mitarbeiter als „Mörder“ beschimpft. In anderen Schimpfrufen wurde ein Vergleich mit Kollaborateuren während der Nazi-Zeit aufgestellt. Auch in der Schweiz und in Italien demonstrierten Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen.
spiegel.de, faz.net (Berlin); tagesspiegel.de, tagesschau.de (Frankreich); de.euronews.com (Italien und Schweiz)
Laschet erinnert an deutsche Gräueltaten in Polen: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am 77. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands an die Opfer der nationalsozialistischen Besatzung in Polen erinnert. Dies sei ein ganz besonderer Ort an einem ganz besonderen Tag, an dem man mit Entsetzen vor den Gräueltaten der Deutschen stehe, sagte der NRW-Ministerpräsident beim Besuch eines Museums, das der Erhebung gewidmet ist. Vor einer Wand mit den Namen gefallener Aufständischer zündete er eine Kerze an. Man könne nur aus der Geschichte lernen, um zu verhindern, dass so etwas je wieder passiere, so Laschet. Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhoben. Der Aufstand wurde binnen zwei Monaten niedergeschlagen und Warschau zu großen Teilen zerstört. Laschet warb zudem für eine engere Zusammenarbeit von Polen und Deutschland. Nach einem Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte er am Sonntag, beide bewege der Wille, Europa zu stärken. Das sei angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen wichtig. Laschet bedankte sich außerdem für die polnische Hilfe bei der Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands.
zeit.de, rnd.de, rnd.de
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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.
Deutscher Innenminister will weiter nach Afghanistan abschieben: Taliban-Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen immer stärker unter Druck. Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz drangen erneut in die Provinzhauptstadt Laschkar Gah vor und lieferten sich Gefechte mit afghanischen Streitkräften. Am Samstagabend hatten sie bereits den Flughafen von Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit mehreren Raketen angegriffen. Trotz des Vormarsches der Taliban will Deutschlands Innenminister Horst Seehofer an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er angesichts von Forderungen der SPD und der Linken, vorerst niemanden mehr in das Land am Hindukusch abzuschieben. Zudem erwog Seehofer Möglichkeiten, um die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus. Nach der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. Unterdessen forderten vier Landesminister der Grünen und der Linken in einem Brief an Seehofer, afghanischen Bundeswehrhelfern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.
n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Mittelmeerländer kämpfen gegen Waldbrände: Tausende Feuerwehrleute sind in Griechenland, der Türkei und Italien weiter im Kampf gegen verheerende Waldbrände. Dutzende Dörfer in der Türkei mussten evakuiert werden, darunter auch in der Ferienregion Antalya. In der türkischen Region Bodrum mussten den Behörden zufolge Menschen mit Booten über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, weil die Straßen nicht mehr benutzbar waren. Insgesamt kamen bislang acht Menschen infolge der Waldbrände ums Leben. Die griechischen Behörden riefen die Einwohner von vier Dörfern in der Nähe der Stadt Patras auf, sich in Sicherheit zu bringen. Auf Sizilien konzentriert sich die Feuerwehr unter anderem auf Brände in der Nähe der Großstadt Catania. Die Brände werden durch die anhaltende Hitze, Trockenheit und starke Winde geschürt. Einige führen Ermittler auf Brandstiftung zurück.
faz.net, tagesschau.de
Polnische Regierung erhebt Vorwürfe gegen deutsche Justiz: Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung hat die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Oko hatte Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift „Theologisches“ unter anderem als „Parasiten“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Das Amtsgericht Köln hatte daraufhin einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Polens Vizejustizminister Marcin Romanowski sieht wegen dem Strafbefehl die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er erkenne freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei „Solidarisches Polen“ (SP) der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stelle eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.
tagesspiegel.de
Deutschland 1: 100-jähriger Wachmann aus KZ Sachsenhausen kommt vor Gericht welt.de
Deutschland 2: Jugendliche sollen Möglichkeiten zu einer Corona-Impfung erhalten tagesspiegel.de
Portugal will Gesellschaft und Wirtschaft entlasten, Lockerungen treten in Kraft faz.net
Tschechien: Discos öffnen für geimpfte Personen nau.ch
Dänemark: In vielen Freizeitanlagen muss kein Impfnachweis oder Test mehr vorgewiesen werden nau.ch
Albanien holt Frauen und Kinder von IS-Kämpfern aus Syrien heim de.euronews.com
Frankreich: Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU faz.net
⊂ POLITJOBS ⊃
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
⊂ ZULETZT ⊃
Cyberattacke legt Impfbuchungsportal in Rom lahm: Hacker haben die offizielle Website der italienischen Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Rom gehört, angegriffen und dabei das Buchungsportal für CoV-Impftermine lahmgelegt. Es werde daran gearbeitet, die Unterbrechung der Leistungen zu beheben, teilte die Regionalverwaltung auf Twitter mit. Sowohl die offizielle Website als auch das Impfbuchungsportal der Region waren am Sonntag vorerst nicht erreichbar.
orf.at

Montag, 2. August 2021: Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus, Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker, Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern

⊂ EUROPA ⊃
Erzwungenes Olympiaaus für Sportlerin aus Belarus: Nach kritischen Äußerungen über belarussische Sportfunktionäre sollte die belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja nach Einschätzung der Opposition von den autoritären Behörden ihres Landes aus Tokio entführt werden. Sie sollte gegen ihren Willen aus Japan ausgeflogen werden, sagte Timanowskaja in einem Video, das die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) am Sonntag veröffentlichte. Später teilte Timanowskaja mit, sie stehe mittlerweile unter dem Schutz der japanischen Polizei und müsse das Land vorerst nicht verlassen. Medien berichteten, die Sportlerin werde vor Ort von einem Anwalt beraten, der auf Flüchtlingsrecht spezialisiert sei. Nach BSSF-Angaben will Timanowskaja in Europa Asyl beantragen. Das Belarussische Olympische Komitee (NOK) hatte auf Telegram erklärt, die Athletin sei von einem Arzt untersucht worden und werde wegen ihrer emotional-psychischen Verfassung nicht an weiteren Wettkämpfen teilnehmen. Timanowskaja bezeichnete das auf Instagram als Lüge. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte auf Anfrage mit, es beobachte den Fall und habe das NOK um Aufklärung gebeten. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die schnelle IOC-Reaktion.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
Westliche Staaten machen Iran verantwortlich für Angriff auf Tanker: Israel, die USA und Großbritannien haben den Iran direkt für den Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans verantwortlich gemacht. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sagte am Sonntag, Iran habe einem israelischen Ziel schaden wollen. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, er sei nach Prüfung der vorliegenden Informationen davon überzeugt, dass der Iran den Anschlag verübt habe. Für einen solchen Angriff gebe es keine Rechtfertigung. Sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einer gezielten Aktion Irans und erklärte, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Iran das Schiff mit zwei Sprengstoff-Drohnen angriffen habe. Der von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebene Tanker war am Donnerstag angegriffen worden. Zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet.
rnd.de, derstandard.at
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
Hilfsorganisationen retten Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer: Die Crews mehrerer privater Seenotretter-Organisationen haben am Sonntag Hunderte Migranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Allein mehr als 400 Menschen wurden in der Nacht zu Sonntag von einem Holzboot in Sicherheit gebracht, wie die europäische Organisation SOS Méditerranée auf Twitter mitteilte. Die Geretteten würden nun auf den Schiffen „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ betreut. Insgesamt stieg die Zahl der Geretteten an Bord der „Ocean Viking“ damit auf 555, da die Organisation bereits am Samstag bei mehreren Rettungseinsätzen Migranten an Bord genommen hatte. Die „Sea-Watch 3“ hatte ebenfalls Dutzende Gerettete auf ihrem Schiff. Sechs waren von der italienischen Küstenwache auf Gesuch der Crew wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes am Freitag von Bord geholt worden. Am Sonntag rettete sie in einem weiteren Einsatz weitere 26 Menschen und hatte damit rund 250 Menschen an Bord. Von den Küsten Libyens und Tunesiens aus steigen Migranten immer wieder in Boote, um über das zentrale Mittelmeer in die EU zu gelangen.
zeit.de, welt.de
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Ostjerusalem: Palästinensischen Familien droht Zwangsräumung dw.com
Myanmar: Junta verlängert Ausnahmezustand, Neuwahlen erst für 2023 angesetzt stern.de
USA: Wegen Pandemie verhängter Räumungsschutz läuft aus zdf.de
Tunesien: USA fordern Rückkehr zum „Pfad der Demokratie“ derstandard.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.“
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Impfgegner scharf kritisiert.
pnn.de
⊂ LÄNDER ⊃
Proteste gegen Corona-Regeln in mehreren Ländern: Ungeachtet eines Demo-Verbots versammelten sich in Berlin am Sonntag tausende Menschen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und forderte die Menschen auf, den Bereich zu verlassen. Polizisten sollen angegriffen, Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt worden sein. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Angreifer vor. Nach Angaben der Berliner Behörden wurden rund 600 Personen festgenommen. Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich teils ebenfalls gegen die Politik in der Pandemie richteten, konnten dagegen stattfinden, darunter ein Autokorso, da dies laut Polizei ein anderes Hygienekonzept habe. In Frankreich gingen rund 200.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen, 19 Demonstranten wurden festgenommen, drei Polizisten verletzt. Im südfranzösischen Montpellier wurde vor einer Apotheke, wo Corona-Tests angeboten werden, Mitarbeiter als „Mörder“ beschimpft. In anderen Schimpfrufen wurde ein Vergleich mit Kollaborateuren während der Nazi-Zeit aufgestellt. Auch in der Schweiz und in Italien demonstrierten Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen.
spiegel.de, faz.net (Berlin); tagesspiegel.de, tagesschau.de (Frankreich); de.euronews.com (Italien und Schweiz)
Laschet erinnert an deutsche Gräueltaten in Polen: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am 77. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands an die Opfer der nationalsozialistischen Besatzung in Polen erinnert. Dies sei ein ganz besonderer Ort an einem ganz besonderen Tag, an dem man mit Entsetzen vor den Gräueltaten der Deutschen stehe, sagte der NRW-Ministerpräsident beim Besuch eines Museums, das der Erhebung gewidmet ist. Vor einer Wand mit den Namen gefallener Aufständischer zündete er eine Kerze an. Man könne nur aus der Geschichte lernen, um zu verhindern, dass so etwas je wieder passiere, so Laschet. Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhoben. Der Aufstand wurde binnen zwei Monaten niedergeschlagen und Warschau zu großen Teilen zerstört. Laschet warb zudem für eine engere Zusammenarbeit von Polen und Deutschland. Nach einem Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte er am Sonntag, beide bewege der Wille, Europa zu stärken. Das sei angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen wichtig. Laschet bedankte sich außerdem für die polnische Hilfe bei der Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands.
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Deutscher Innenminister will weiter nach Afghanistan abschieben: Taliban-Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen immer stärker unter Druck. Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz drangen erneut in die Provinzhauptstadt Laschkar Gah vor und lieferten sich Gefechte mit afghanischen Streitkräften. Am Samstagabend hatten sie bereits den Flughafen von Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit mehreren Raketen angegriffen. Trotz des Vormarsches der Taliban will Deutschlands Innenminister Horst Seehofer an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er angesichts von Forderungen der SPD und der Linken, vorerst niemanden mehr in das Land am Hindukusch abzuschieben. Zudem erwog Seehofer Möglichkeiten, um die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus. Nach der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. Unterdessen forderten vier Landesminister der Grünen und der Linken in einem Brief an Seehofer, afghanischen Bundeswehrhelfern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.
n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Mittelmeerländer kämpfen gegen Waldbrände: Tausende Feuerwehrleute sind in Griechenland, der Türkei und Italien weiter im Kampf gegen verheerende Waldbrände. Dutzende Dörfer in der Türkei mussten evakuiert werden, darunter auch in der Ferienregion Antalya. In der türkischen Region Bodrum mussten den Behörden zufolge Menschen mit Booten über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, weil die Straßen nicht mehr benutzbar waren. Insgesamt kamen bislang acht Menschen infolge der Waldbrände ums Leben. Die griechischen Behörden riefen die Einwohner von vier Dörfern in der Nähe der Stadt Patras auf, sich in Sicherheit zu bringen. Auf Sizilien konzentriert sich die Feuerwehr unter anderem auf Brände in der Nähe der Großstadt Catania. Die Brände werden durch die anhaltende Hitze, Trockenheit und starke Winde geschürt. Einige führen Ermittler auf Brandstiftung zurück.
faz.net, tagesschau.de
Polnische Regierung erhebt Vorwürfe gegen deutsche Justiz: Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung hat die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Oko hatte Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift „Theologisches“ unter anderem als „Parasiten“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Das Amtsgericht Köln hatte daraufhin einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Polens Vizejustizminister Marcin Romanowski sieht wegen dem Strafbefehl die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er erkenne freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei „Solidarisches Polen“ (SP) der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stelle eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.
tagesspiegel.de
Deutschland 1: 100-jähriger Wachmann aus KZ Sachsenhausen kommt vor Gericht welt.de
Deutschland 2: Jugendliche sollen Möglichkeiten zu einer Corona-Impfung erhalten tagesspiegel.de
Portugal will Gesellschaft und Wirtschaft entlasten, Lockerungen treten in Kraft faz.net
Tschechien: Discos öffnen für geimpfte Personen nau.ch
Dänemark: In vielen Freizeitanlagen muss kein Impfnachweis oder Test mehr vorgewiesen werden nau.ch
Albanien holt Frauen und Kinder von IS-Kämpfern aus Syrien heim de.euronews.com
Frankreich: Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU faz.net
⊂ POLITJOBS ⊃
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
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Cyberattacke legt Impfbuchungsportal in Rom lahm: Hacker haben die offizielle Website der italienischen Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Rom gehört, angegriffen und dabei das Buchungsportal für CoV-Impftermine lahmgelegt. Es werde daran gearbeitet, die Unterbrechung der Leistungen zu beheben, teilte die Regionalverwaltung auf Twitter mit. Sowohl die offizielle Website als auch das Impfbuchungsportal der Region waren am Sonntag vorerst nicht erreichbar.
orf.at

Freitag, 30. Juli 2021: Situation in Litauen alarmiert die EU, Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia, Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook

⊂ EUROPA ⊃
Situation in Litauen alarmiert die EU: In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu. Litauen macht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In mehreren Grenzorten und grenznahen Städten in Litauen wächst der Widerstand gegen die Einrichtung und den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen. Weil mehrere von ihnen überfüllt sein, sind Menschen dort bereits in Hungerstreik getreten. Vor dem Regierungssitz in Vilnius demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes. Es kam zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Die EU-Kommission hat die EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, illegale Migration anzustiften oder zu dulden, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen. Zudem hat die Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
spiegel.de, de.euronews.com, faz.net, welt.de
EU und Kuba streiten über Verurteilung der Niederschlagung von Protesten: Die Europäische Union ist sehr besorgt über die Unterdrückung der Proteste in Kuba und fordert die Regierung dringend auf, alle willkürlich inhaftierten Demonstranten freizulassen. Dies teilte die EU am Donnerstag in ihrer bisher schärfsten Erklärung zu dem Thema mit. Man unterstütze eindeutig das Recht aller kubanischen Bürger, ihre Meinung friedlich zu äußern, Forderungen nach Veränderungen zu stellen und sich zu versammeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, auch im Internet. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla wies die Erklärung der EU zurück und bezichtigte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Lüge über die Proteste in dem Land.
consilium.europa.eu, reuters.com, politico.eu
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
EU und Ungarn einigen sich auf spätere Frist für Entscheidung zu Corona-Hilfen: Die EU und Ungarn haben sich auf eine Fristverlängerung für die Beurteilung des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Die EU-Kommission arbeite konstruktiv mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission aber Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.
de.marketscreener.com
Wirtschaftsstimmung in der Eurozone steigt auf Rekordhoch: Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone ist im Juli auf einen Rekordstand gestiegen. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) legte zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 119,0 Zähler zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Anstieg auf 118,2 Punkte erwartet. Dies ist der sechste Anstieg in Folge und der höchste jemals ermittelte Wert. Allerdings stieg der ESI nicht mehr so stark wie in den Vormonaten. In der Europäischen Union (EU) war die Entwicklung ähnlich.
finanzen.net
Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu, Saied entlässt Chef des Staatssenders: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Präsident Kais Saied die Spitzen weiterer Institutionen aus. So musste auch der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya, Laassad Dhahech, seinen Posten räumen, nachdem Aktivisten und Vertretern von Journalistenverbänden der Zugang zu dem Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf Dhahech vor, mit dieser Entscheidung Unruhe stiften zu wollen. Insgesamt wurden bereits 24 hohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der „New York Times“ vorübergehend festgenommen. Zugleich kündigte Saied eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Sie hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen. Saied bot eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn das Geld zurückgegeben werde.
orf.at, n-tv.de, zeit.de
Klima: Streit in Europa um die Nachhaltigkeit der Atomkraft de.euronews.com
Katastrophenschutz: EU-Kommission stellt sich auf häufigere Naturkatastrophen ein deutschlandfunk.de
COVID-19: EU liegt bei den Impfungen vor den USA nytimes.com
Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen ec.europa.eu
Europäische Zentralbank (EZB): Italienischer Notenbank-Direktor warnt davor, Zinsen verfrüht anzuheben handelsblatt.com
G20-Kulturminister beraten in Rom stern.de
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Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia: Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss dem Staat eine Mitschuld zugesprochen. Laut Bericht gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Staat direkt in den Fall involviert gewesen sei. Aber Malta habe eine Kultur der Straffreiheit kreiert, die sich durch alle Behörden ziehe und zum Kollaps der Rechtsstaatlichkeit führe. Der Staat und seine Institutionen hätten es versäumt zu erkennen, wie sehr Caruana Galizia wirklich bedroht gewesen sei und demnach auch keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen. Die Investigativjournalistin wurde im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet. Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem „hässlichen Moment“ in der Geschichte Maltas.
zeit.de
Nach Explosion in Leverkusen drei weitere Tote gefunden: Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage haben Einsatzkräfte drei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln mit. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf fünf. Zwei Menschen werden weiter vermisst. 31 wurden verletzt. Die Detonation hatte sich am Dienstagmorgen im Tanklager eines Chemieparks ereignet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gegen unbekannt. Die Stadt Leverkusen rief wegen niedergegangener Rußpartikel weiter zur Vorsicht auf. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass unter anderem Dioxin freigesetzt wurde.
tagesschau.de, faz.net
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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.
Deutsches Umweltministerium plant nach Flutkatastrophe Kataster für Klimaschäden: Nach der Hochwasserkatastrophe will das Bundesumweltministerium ein Klima-Schadenskataster auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland brauche dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das habe die jüngste Katastrophe vor Augen geführt. Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssten wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leide und was Schäden und Vorsorgemaßnahmen wirklich kosteten. Zudem wolle sich das Ministerium einen Überblick darüber verschaffen, welche Ausgaben der Bund für die Klimaanpassung vorsieht und welche zukünftig benötigt werden. Die Methodik und Struktur des Klima-Schadenskatasters lasse das Ministerium derzeit vom Umweltbundesamt entwickeln. Auch die Grünen forderten ein solches Kataster sowie einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, durch das man auf die Zukunft schaue, heißt es in einem Papier, das von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer erarbeitet wurde. Mithilfe des Fonds sollen die Kommunen sich auf Folgen des Klimawandels einstellen können. Aus der Linkspartei gab es Unterstützung für die Vorsorgemaßnahmen. Um sie zu finanzieren, sollten Subventionen für herkömmliche Energien abgebaut werden. Die AfD warf den Grünen dagegen vor, die Flutkatastrophe für die Deindustrialisierung Deutschlands auszunutzen. Nach den Überschwemmungen in Belgien mit mindestens 38 Todesopfern ermittelt die belgische Justiz wegen mutmaßlichen Totschlags.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Deutschland); welt.de (Belgien)
Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert und waren daraufhin zeitweise gesperrt worden. Als Grundlage hatte sich Facebook auf seine Gemeinschaftsstandards berufen. Dagegen waren die Nutzer vorgegangen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte Facebook Recht gegeben, doch in der Revision vor dem BGH unterlag Facebook nun.
faz.net, tagesspiegel.de
Impfgegner blockieren Verkehr in Bratislava: Aus Protest gegen die Corona-Politik der slowakischen Regierung haben Demonstranten am Donnerstag den Verkehr in einem Teil des Stadtzentrums von Bratislava lahmgelegt. Die nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen forderten vor dem Amtssitz von Präsidentin Zuzana Caputova die Rücknahme eines umstrittenen Impfgesetzes und blockierten ab Mittag einen der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsknoten. Am Abend kündigte ein Teil der Protestierenden an, die Blockade auch während der Nacht und der nächsten Tage fortzuführen. In Österreich sind 215 Corona-Infektionen unter Reiserückkehrern nach einem Festival in Kroatien registriert worden. Die Behörden gehen davon aus, dass es noch mehr Infizierte gibt, und forderten die Festival-Besucherinnen und -Besucher dazu auf, sich testen zu lassen. Die Ausgangssperre in Barcelona und weiten Teilen der Urlaubsregion Katalonien ist bis 6. August verlängert worden. Portugal will ab Sonntag seine Corona-Beschränkungen lockern.
handelsblatt.com (Slowakei); handelsblatt.com, de.euronews.com (Österreich); n-tv.de (Katalonien); orf.at (Portugal)
Neuer Druck auf polnische Medien: Der polnische Rundfunkrat hat die Lizenz des Nachrichtensenders TVN24 vorläufig aufgehoben. Dieser gehört dem US-Unternehmen TVN Discovery. Hintergrund ist eine Debatte im Parlament über ein Gesetz, das es ausländischen Unternehmen verbieten soll, Medien in Polen zu finanzieren. Kommt es zustande, wäre dies das Aus für TVN in Polen. Unterdessen haben etwa 3600 polnische Richter – mehr als ein Drittel der Richterschaft des Landes – mit einer Petition die Regierung und die Vorsitzende des Obersten Gerichts aufgefordert, den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Das gelte insbesondere für die vom Gerichtshof geforderte sofortige Einstellung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.
de.euronews.com (Medien), faz.net (Richter)
Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich am Mittwoch aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden. Während Michel seinerseits wiederholte, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, kritisierten die USA den Schritt scharf.
euractiv.de
Armenien fordert russische Truppen an Grenze zu Aserbaidschan welt.de
Pegasus-Spionageaffäre: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen faz.net
Initiative „Open Balkan“: Serbien, Nordmazedonien und Albanien schaffen Grenzkontrollen ab spiegel.de
Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen welt.de
Nach Suez-Blockade: Containerschiff „Ever Given“ in Rotterdam angekommen faz.net
Hitzewelle in Südosteuropa wird eine der schlimmsten seit Jahrzehnten sein apnews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
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Macron als Hitler dargestellt: Frankreichs Präsident verklagt Werbetafel-Besitzer: Der französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das betreffende Plakat zeigt Macron in der Uniform des NS-Führers, mit einem kleinen Schnurrbart, einem Schloss auf der Stirn und dem Akronym der Präsidentenbewegung LREM („La République en Marche“), das zu einem Hakenkreuz wird. Die Botschaft lautet: „Gehorcht, lasst euch impfen.“ Sie war in den letzten Tagen auf zwei vier mal drei Meter großen Plakatwänden an einer vierspurigen Straße nahe der Einfahrt von Toulon zu sehen. Die Staatsanwaltschaft von Toulon hat am Dienstag eine Untersuchung wegen „öffentlicher Beleidigung“ eingeleitet.
de.euronews.com

Freitag, 30. Juli 2021: Situation in Litauen alarmiert die EU, Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia, Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook

⊂ EUROPA ⊃
Situation in Litauen alarmiert die EU: In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu. Litauen macht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In mehreren Grenzorten und grenznahen Städten in Litauen wächst der Widerstand gegen die Einrichtung und den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen. Weil mehrere von ihnen überfüllt sein, sind Menschen dort bereits in Hungerstreik getreten. Vor dem Regierungssitz in Vilnius demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes. Es kam zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Die EU-Kommission hat die EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, illegale Migration anzustiften oder zu dulden, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen. Zudem hat die Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
spiegel.de, de.euronews.com, faz.net, welt.de
EU und Kuba streiten über Verurteilung der Niederschlagung von Protesten: Die Europäische Union ist sehr besorgt über die Unterdrückung der Proteste in Kuba und fordert die Regierung dringend auf, alle willkürlich inhaftierten Demonstranten freizulassen. Dies teilte die EU am Donnerstag in ihrer bisher schärfsten Erklärung zu dem Thema mit. Man unterstütze eindeutig das Recht aller kubanischen Bürger, ihre Meinung friedlich zu äußern, Forderungen nach Veränderungen zu stellen und sich zu versammeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, auch im Internet. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla wies die Erklärung der EU zurück und bezichtigte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Lüge über die Proteste in dem Land.
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
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EU und Ungarn einigen sich auf spätere Frist für Entscheidung zu Corona-Hilfen: Die EU und Ungarn haben sich auf eine Fristverlängerung für die Beurteilung des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Die EU-Kommission arbeite konstruktiv mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission aber Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.
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Wirtschaftsstimmung in der Eurozone steigt auf Rekordhoch: Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone ist im Juli auf einen Rekordstand gestiegen. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) legte zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 119,0 Zähler zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Anstieg auf 118,2 Punkte erwartet. Dies ist der sechste Anstieg in Folge und der höchste jemals ermittelte Wert. Allerdings stieg der ESI nicht mehr so stark wie in den Vormonaten. In der Europäischen Union (EU) war die Entwicklung ähnlich.
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Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu, Saied entlässt Chef des Staatssenders: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Präsident Kais Saied die Spitzen weiterer Institutionen aus. So musste auch der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya, Laassad Dhahech, seinen Posten räumen, nachdem Aktivisten und Vertretern von Journalistenverbänden der Zugang zu dem Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf Dhahech vor, mit dieser Entscheidung Unruhe stiften zu wollen. Insgesamt wurden bereits 24 hohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der „New York Times“ vorübergehend festgenommen. Zugleich kündigte Saied eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Sie hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen. Saied bot eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn das Geld zurückgegeben werde.
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Klima: Streit in Europa um die Nachhaltigkeit der Atomkraft de.euronews.com
Katastrophenschutz: EU-Kommission stellt sich auf häufigere Naturkatastrophen ein deutschlandfunk.de
COVID-19: EU liegt bei den Impfungen vor den USA nytimes.com
Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen ec.europa.eu
Europäische Zentralbank (EZB): Italienischer Notenbank-Direktor warnt davor, Zinsen verfrüht anzuheben handelsblatt.com
G20-Kulturminister beraten in Rom stern.de
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Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia: Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss dem Staat eine Mitschuld zugesprochen. Laut Bericht gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Staat direkt in den Fall involviert gewesen sei. Aber Malta habe eine Kultur der Straffreiheit kreiert, die sich durch alle Behörden ziehe und zum Kollaps der Rechtsstaatlichkeit führe. Der Staat und seine Institutionen hätten es versäumt zu erkennen, wie sehr Caruana Galizia wirklich bedroht gewesen sei und demnach auch keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen. Die Investigativjournalistin wurde im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet. Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem „hässlichen Moment“ in der Geschichte Maltas.
zeit.de
Nach Explosion in Leverkusen drei weitere Tote gefunden: Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage haben Einsatzkräfte drei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln mit. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf fünf. Zwei Menschen werden weiter vermisst. 31 wurden verletzt. Die Detonation hatte sich am Dienstagmorgen im Tanklager eines Chemieparks ereignet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gegen unbekannt. Die Stadt Leverkusen rief wegen niedergegangener Rußpartikel weiter zur Vorsicht auf. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass unter anderem Dioxin freigesetzt wurde.
tagesschau.de, faz.net
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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.
Deutsches Umweltministerium plant nach Flutkatastrophe Kataster für Klimaschäden: Nach der Hochwasserkatastrophe will das Bundesumweltministerium ein Klima-Schadenskataster auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland brauche dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das habe die jüngste Katastrophe vor Augen geführt. Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssten wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leide und was Schäden und Vorsorgemaßnahmen wirklich kosteten. Zudem wolle sich das Ministerium einen Überblick darüber verschaffen, welche Ausgaben der Bund für die Klimaanpassung vorsieht und welche zukünftig benötigt werden. Die Methodik und Struktur des Klima-Schadenskatasters lasse das Ministerium derzeit vom Umweltbundesamt entwickeln. Auch die Grünen forderten ein solches Kataster sowie einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, durch das man auf die Zukunft schaue, heißt es in einem Papier, das von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer erarbeitet wurde. Mithilfe des Fonds sollen die Kommunen sich auf Folgen des Klimawandels einstellen können. Aus der Linkspartei gab es Unterstützung für die Vorsorgemaßnahmen. Um sie zu finanzieren, sollten Subventionen für herkömmliche Energien abgebaut werden. Die AfD warf den Grünen dagegen vor, die Flutkatastrophe für die Deindustrialisierung Deutschlands auszunutzen. Nach den Überschwemmungen in Belgien mit mindestens 38 Todesopfern ermittelt die belgische Justiz wegen mutmaßlichen Totschlags.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Deutschland); welt.de (Belgien)
Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert und waren daraufhin zeitweise gesperrt worden. Als Grundlage hatte sich Facebook auf seine Gemeinschaftsstandards berufen. Dagegen waren die Nutzer vorgegangen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte Facebook Recht gegeben, doch in der Revision vor dem BGH unterlag Facebook nun.
faz.net, tagesspiegel.de
Impfgegner blockieren Verkehr in Bratislava: Aus Protest gegen die Corona-Politik der slowakischen Regierung haben Demonstranten am Donnerstag den Verkehr in einem Teil des Stadtzentrums von Bratislava lahmgelegt. Die nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen forderten vor dem Amtssitz von Präsidentin Zuzana Caputova die Rücknahme eines umstrittenen Impfgesetzes und blockierten ab Mittag einen der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsknoten. Am Abend kündigte ein Teil der Protestierenden an, die Blockade auch während der Nacht und der nächsten Tage fortzuführen. In Österreich sind 215 Corona-Infektionen unter Reiserückkehrern nach einem Festival in Kroatien registriert worden. Die Behörden gehen davon aus, dass es noch mehr Infizierte gibt, und forderten die Festival-Besucherinnen und -Besucher dazu auf, sich testen zu lassen. Die Ausgangssperre in Barcelona und weiten Teilen der Urlaubsregion Katalonien ist bis 6. August verlängert worden. Portugal will ab Sonntag seine Corona-Beschränkungen lockern.
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Neuer Druck auf polnische Medien: Der polnische Rundfunkrat hat die Lizenz des Nachrichtensenders TVN24 vorläufig aufgehoben. Dieser gehört dem US-Unternehmen TVN Discovery. Hintergrund ist eine Debatte im Parlament über ein Gesetz, das es ausländischen Unternehmen verbieten soll, Medien in Polen zu finanzieren. Kommt es zustande, wäre dies das Aus für TVN in Polen. Unterdessen haben etwa 3600 polnische Richter – mehr als ein Drittel der Richterschaft des Landes – mit einer Petition die Regierung und die Vorsitzende des Obersten Gerichts aufgefordert, den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Das gelte insbesondere für die vom Gerichtshof geforderte sofortige Einstellung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.
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Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich am Mittwoch aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden. Während Michel seinerseits wiederholte, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, kritisierten die USA den Schritt scharf.
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Armenien fordert russische Truppen an Grenze zu Aserbaidschan welt.de
Pegasus-Spionageaffäre: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen faz.net
Initiative „Open Balkan“: Serbien, Nordmazedonien und Albanien schaffen Grenzkontrollen ab spiegel.de
Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen welt.de
Nach Suez-Blockade: Containerschiff „Ever Given“ in Rotterdam angekommen faz.net
Hitzewelle in Südosteuropa wird eine der schlimmsten seit Jahrzehnten sein apnews.com
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Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
⊂ ZULETZT ⊃
Macron als Hitler dargestellt: Frankreichs Präsident verklagt Werbetafel-Besitzer: Der französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das betreffende Plakat zeigt Macron in der Uniform des NS-Führers, mit einem kleinen Schnurrbart, einem Schloss auf der Stirn und dem Akronym der Präsidentenbewegung LREM („La République en Marche“), das zu einem Hakenkreuz wird. Die Botschaft lautet: „Gehorcht, lasst euch impfen.“ Sie war in den letzten Tagen auf zwei vier mal drei Meter großen Plakatwänden an einer vierspurigen Straße nahe der Einfahrt von Toulon zu sehen. Die Staatsanwaltschaft von Toulon hat am Dienstag eine Untersuchung wegen „öffentlicher Beleidigung“ eingeleitet.
de.euronews.com

Friday, 30 July 2021: EU calls for action to beef up Lithuania’s Belarus border, Malta’s government responsible for murder of journalist Caruana Galizia, inquiry finds, Top German court strikes down Facebook rules on hate speech

⊂ EUROPE ⊃
EU calls for action to beef up Lithuania’s Belarus border: EU Home Affairs Commissioner Ylva Johansson is urging European Union member countries to help Lithuania beef up surveillance on its border with Belarus and not to give in to political pressure from Belarusian President Alexander Lukashenko. Movements of people across the border have spiked dramatically since the EU imposed sanctions this year on more Belarus government officials. Lithuania’s border guard service said it detained 171 people caught crossing in from Belarus on Tuesday night, the largest number in a single day this year. Johansson said 35 officers from the EU’s border and coast guard agency, Frontex, have now been deployed to Lithuania and four to EU neighbour Latvia, which also borders Belarus. More workers are due to be sent to help with border surveillance. Frontex is also providing equipment, including fingerprint scanners. Johansson added that the Commission stands ready to provide €12 million to help meet urgent migrant reception and asylum processing needs, and that Lithuania can also benefit from other material aid including temporary shelter from the EU’s civil protection mechanism.
apnews.com
EU and Cuba clash over condemnation of protest crackdown: The European Union is very concerned about the repression of protests in Cuba and urges the government to release all arbitrarily detained protesters, the EU said on Thursday in its strongest statement to date on the matter. The EU said it unequivocally supports the right of all Cuban citizens to express their views peacefully, to make demands for change, as well as to assemble to give voice to their opinions, including online. Cuban Foreign Minister Bruno Rodríguez Parrilla blasted the EU statement and accused the bloc’s foreign policy chief Josep Borrell of lying about protests in the country.
consilium.europa.eu, reuters.com, politico.eu
EU extends deadline to approve Hungarian recovery plan: The European Commission and Hungary have agreed to extend until end of September a deadline for Budapest to meet demands on its €7 billion recovery plan, the institution said on Thursday. A spokeswoman said the Commission was working together with Hungary constructively, with an aim of finalising the assessment by the end of September. The EU executive is responsible for paying out the bloc’s €800 billion euro pandemic recovery fund and has yet to give Hungary the greenlight to its investment and reform proposals to unlock €7.2 billion. The stalemate comes after tensions between Hungary and its EU partners blew out into the open over a controversial anti-LGBTQ law that critics say equates paedophilia with homosexuality. The EU insists that its appraisal of the recovery plan does not involve the LGBTQ law and that the delay is due to shortcomings by Hungary on anti-corruption and auditing mechanisms and guarantees on the independence of the courts.
euractiv.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Euro zone sentiment hits record high: Euro zone economic sentiment hit a record high in July, estimates from the EU Commission showed on Thursday. The Commission said its monthly survey that sentiment in the 19-country single-currency bloc rose to 119.0 points in July, a record since data began to be collected in 1985, from 117.9 in June, which was already a 21-year high. However, as the positive impact of the reopening of economic activities begins to wane and fears grow around the Delta coronavirus variant, sentiment grew at a slower pace.
reuters.com
Tunisian presidency fires head of national television channel: The Tunisian presidency fired the head of the national television channel Wataniya on Wednesday after two guests were briefly banned from entering its studios to take part in a programme. The dismissal of Wataniya’s CEO Lassaad Dahech comes after president Kais Saied suspended parliament and sacked the prime minister on Sunday, in what opponents have labelled a coup. Saied has said his suspension of parliament and subsequent actions are justified under the constitution, which allows the head of state to take unspecified exceptional measures in the event of an „imminent threat“. On Wednesday, he also issued decrees sacking a long list of senior government officials, including the army’s chief prosecutor. Late on Wednesday the presidency published a video showing Saied telling the head of a business union that „wrong economic choices“ had caused major financial problems. Saied targeted business figure accused of corruption, saying that 460 people had stolen 13.5 billion dinars ($4.8 billion) of public money.
france24.com, cnn.com
Climate: Dispute in Europe over sustainability of nuclear power de.euronews.com
Civil protection: EU Commission braces for more frequent natural disasters deutschlandfunk.de
COVID-19: EU pulls ahead of the US in vaccinations nytimes.com
Code of conduct for online platforms: EU Commission wants more players to join fight against disinformation ec.europa.eu
European Central Bank (ECB): Italian central bank director warns against raising interest rates prematurely handelsblatt.com
G20 culture ministers meet in Rome stern.de
⊂ COUNTRIES ⊃
Malta’s government responsible for murder of journalist Caruana Galizia, inquiry finds: Malta’s government must bear responsibility for the murder of journalist Daphne Caruana Galizia, an independent inquiry has found. The probe, which was published by the office of Prime Minister Robert Abela on Thursday, said that Maltese authorities had created a „culture of impunity“ that led to her killing. The report described an obvious need to protect Caruana Galizia, who had become the target of sustained abuse by politicians. The failure to protect her could not be simple incompetence or indifference, the judges wrote. The report also said her assassination was clearly linked to her investigative work. Caruana Galizia died in a car bombing in October 2017 as she was allegedly investigating corruption in a business linked to a wealthy businessman, Yorgen Fenech. „The report merits mature analysis beyond partisan arguments,“ Abela said on Twitter. „Lessons must be drawn and the reforms must continue with greater resolve.“
euronews.com, politico.eu
Three more workers found dead at industrial blast site in Germany: The known death toll from an explosion at a German industrial park grew to five Thursday after authorities said the bodies of three more people were recovered from the chemical manufacturing site. Two people are still missing following Tuesday’s explosion at the waste management facility of the Chempark industrial park, located in the city of Leverkusen. The cause of the blast, which also injured 31 people, isn’t yet known. Currenta, the company that operates the industrial park, said the explosion was linked to storage tanks filled with solvents. The explosion sent a large black cloud of smoke into the air and ignited a blaze that took firefighters almost four hours to extinguish. The environmental authority for the state of North Rhine-Westphalia said Wednesday that the smoke contained dioxin, polychlorinated biphenyl and furan compounds. However, it could not yet say how high the concentrations of the chemicals were, dpa reported.
reuters.com
German environment ministry calls for climate damage register: Germany’s environment ministry wants to start systematically collecting data about damage caused by climate change in a register, following the recent devastating floods that hit the country. Environment state secretary Jochen Flasbarth said Germany urgently needed a better knowledge base on the damage and costs of climate change. The recent severe weather catastrophe had made this clear. The register, which is being developed by the Federal Environment Agency, will help forecast potential damage and expected costs of extreme weather events caused by climate change, helping to determine which precautionary measures need to be taken, Flasbarth said. On the same day, the Green Party presented a climate resilience plan to help Germany prepare for extreme weather events in the future. The Greens, like the ministry, call for the systematic recording of damages and risks in a climate damage register. The party also wants to see investments in a climate precaution fund of 25 billion euros over the next ten years, as well as a redefinition of the relationship with nature and a closer look at the health impacts of extreme weather events, such as heatwaves. In Belgium, a public prosecutor will investigate whether manslaughter charges are warranted over the possible failings of an alert system during the recent floods that claimed at least 37 lives.
cleanenergywire.org (Germany), politico.eu (Belgium)
Top German court strikes down Facebook rules on hate speech: Germany’s Federal Court ruled Thursday that Facebook had to reinstate racist comments because it had improperly removed them. The court stated that Facebook’s terms of service regarding the deletion of posts and blocking accounts for violating its community standards were null and void because Facebook does not undertake to inform the user about the removal of an offensive post at least retrospectively, to advise that it is blocking an account, to give a reason for doing so, or to offer the right of appeal. The case in question is from 2018, when Facebook removed posts in which two German users attacked migrants because it said the posts violated its policy on hate speech, and then suspended the users’ accounts for several days. The users complained that the posts‘ removal was a violation of free speech. The court said while Facebook was entitled to set strict content rules banning hateful speech and to block users, the way it implemented its content moderation policy was not proper.
politico.eu, reuters.com
Hundreds in Bratislava block traffic in protest against vaccination law: Hundreds of people blocked traffic in the centre of Slovak capital Bratislava, protesting against a law which gives those who have had the COVID-19 vaccine easier access to public events and spaces, Slovak media reported on Thursday. The protest, while peaceful, has disrupted traffic in the whole city. In Austria, 215 Covid infections have been registered among travellers returning from a festival in Croatia. Authorities believe there are more infected and urged festival-goers to get tested. Portugal will ease anti-coronavirus measures at the weekend thanks to declining infections and progress made in vaccinating the country’s population. Spain’s Catalonia has extended for a second time a nighttime curfew that was imposed on the tourist hotspot to fight a Covid surge.
reuters.com (Slovakia), handelsblatt.com (Austria), rte.ie (Portugal and Catalonia)
Media freedom fears in Poland: Poland’s National Broadcasting Council has suspended the extension of the licence of the independent TVN24 television channel, which is owned and financed by an American company. Negotiations are also underway in parliament on a new bill that would limit the ability of media to operate in Poland if they have large foreign investment. If the bill goes through, TVN would fall into that bracket since it’s part of the American Discovery franchise. Meanwhile, thousands of judges and prosecutors in Poland have signed an appeal urging state and justice authorities to heed recent rulings by Europe’s top court and immediately suspend a chamber disciplining judges.
euronews.com (Media), abcnews.go.com (Judges)
Ruling party in Georgia dumps Charles Michel’s agreement: Georgian Dream, the ruling party in Georgia, withdrew on Wednesday from the agreement to put an end to the protracted political crisis in the country, brokered in April by European Council President Charles Michel. The US embassy slammed the move while Michel repeated that there was no alternative to the agreement.
euractiv.com
Armenia PM calls for Russian troops on border with Azerbaijan dw.com
Israel tells France it is taking Pegasus allegations seriously dw.com
Serbia, North Macedonia, Albania push forward on ‚open Balkans‘ initiative rferl.org
Germany may support fishing companies affected by Brexit with five million euros welt.de
Ever Given reaches Rotterdam after Suez Canal debacle dw.com
Southeast Europe heat wave set to be among worst in decades apnews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Die GIZ sucht für den Standort Bien Hoa/Vietnam, eine:n Digital Ambassador: Entwicklungshelfer:in als Berater:in für eine Berufsschule in Vietnam (m/w/d)+++Die GIZ sucht für den Standort Neu Delhi/Indien, eine:n (Junior-)Berater:in im Bereich internationale Wirtschaftskooperation mit Indien (m/w/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens 1. Oktober 2021) eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++Science Europe is looking for a Communications Manager (m/f/d)+++Transparency International EU is looking for an Intern Communications/Editorial Assistant (m/f/d)+++Jobs at politjobs.eu +++ Don’t miss any jobs with the politjobs.eu job alert +++
⊂ LAST BUT NOT LEAST ⊃
French President Macron sues billboard owner for depicting him as Hitler: French President Emmanuel Macron is suing a billboard owner who depicted him as Adolf Hitler to protest COVID-19 restrictions. The offending poster portrays Macron in the uniform of Nazi leader Hitler, with a small moustache, a lock on his forehead and the acronym of the presidential movement LREM turned into a swastika. A message reads: „Obey, get vaccinated.“ It was shown in recent days on two billboards measuring four metres by three metres located on a four-lane road near the entrance to Toulon. The Toulon Prosecutor’s Office opened an investigation for „public insult“ on Tuesday.
euronews.com
 

Friday, 30 July 2021: MPs decry shocking conditions at facilities for asylum seekers, EU calls for action to beef up Lithuania’s Belarus border, Malta’s government responsible for murder of journalist Caruana Galizia, inquiry finds

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
MPs decry shocking conditions at facilities for asylum seekers: Women with babies and very young children were among 56 migrants held in a cramped room covered with thin mattresses at a unit in Dover, MPs say. Members of the Home Affairs Committee have expressed their shock and serious concern after observing the scenes during a visit in Kent this week. They said it was „wholly inappropriate“ and a clear Covid risk. Yvette Cooper, chair of the home affairs select committee, has written to the home secretary saying there was no social distancing, or mask wearing, and it was hard to see how it was Covid-safe. Meanwhile, Foreign Secretary Dominic Raab has been accused of a “disingenuous and grossly inadequate” response to the abuse of lifeboat volunteers while the government works to push asylum seekers back to France.
bbc.com, theguardian.com, independent.co.uk
Vaccine passport plan: Boris Johnson’s government has been accused of bringing in Covid vaccine passports “by stealth” after a change in the NHS app which allows venues in the UK to seek proof that customers are double-jabbed. The wording on the NHS Covid app has been changed to include a “domestic” section, which tells people they may need to show the pass “at places that have chosen to use the service”. A number of Conservative MPs have told Sky News they do not think the government will follow through and actually introduce domestic vaccine passports. But Dominic Raab said ministers did not want to “hold the country back” just because some individuals were not coming forward to get inoculated, confirming publicly what many suspected about Johnson’s sudden decision to throw his weight behind certification for nightclubs. The number of self-isolation alerts sent by the NHS Covid-19 app in England and Wales has risen to a new record of 689,313 in the week up to 21 July.
independent.co.uk, news.sky.com, theguardian.com, bbc.com
Scottish government refuses to publish details about Queen’s secret lobbying: The Scottish government is refusing to publish details about the Queen’s secret lobbying of ministers because it would undermine “the appearance of political neutrality” that the monarch adopts in public. „The Guardian“ revealed on Wednesday that in February, the Queen’s lawyers successfully lobbied Scottish ministers to change a draft law to exempt her private land from a major initiative to cut carbon emissions.
theguardian.com
Brexit: EU and UK criticised for ‚flawed‘ protocol approach bbc.com
Carbon neutrality: Government to invest 338 mln pounds to boost cycling, walking in England reuters.com
Flooding: Record funding for flood defences in England as climate crisis worsens risks theguardian.com
Police: MPs rebuke police for ‘systemic failure’ to improve record on race theguardian.com
Holocaust memorial outside Parliament to go ahead bbc.com
⊂ POLITJOBS UNITED KINGDOM ⊃
+++ Jobs at politjobs.eu +++ Don’t miss any jobs with the politjobs.eu job alert +++
⊂ EUROPE ⊃
EU calls for action to beef up Lithuania’s Belarus border: EU Home Affairs Commissioner Ylva Johansson is urging European Union member countries to help Lithuania beef up surveillance on its border with Belarus and not to give in to political pressure from Belarusian President Alexander Lukashenko. Movements of people across the border have spiked dramatically since the EU imposed sanctions this year on more Belarus government officials. Lithuania’s border guard service said it detained 171 people caught crossing in from Belarus on Tuesday night, the largest number in a single day this year. Johansson said 35 officers from the EU’s border and coast guard agency, Frontex, have now been deployed to Lithuania and four to EU neighbour Latvia, which also borders Belarus. More workers are due to be sent to help with border surveillance. Frontex is also providing equipment, including fingerprint scanners. Johansson added that the Commission stands ready to provide €12 million to help meet urgent migrant reception and asylum processing needs, and that Lithuania can also benefit from other material aid including temporary shelter from the EU’s civil protection mechanism.
apnews.com
EU and Cuba clash over condemnation of protest crackdown: The European Union is very concerned about the repression of protests in Cuba and urges the government to release all arbitrarily detained protesters, the EU said on Thursday in its strongest statement to date on the matter. The EU said it unequivocally supports the right of all Cuban citizens to express their views peacefully, to make demands for change, as well as to assemble to give voice to their opinions, including online. Cuban Foreign Minister Bruno Rodríguez Parrilla blasted the EU statement and accused the bloc’s foreign policy chief Josep Borrell of lying about protests in the country.
consilium.europa.eu, reuters.com, politico.eu
EU extends deadline to approve Hungarian recovery plan: The European Commission and Hungary have agreed to extend until end of September a deadline for Budapest to meet demands on its €7 billion recovery plan, the institution said on Thursday. A spokeswoman said the Commission was working together with Hungary constructively, with an aim of finalising the assessment by the end of September. The EU executive is responsible for paying out the bloc’s €800 billion euro pandemic recovery fund and has yet to give Hungary the greenlight to its investment and reform proposals to unlock €7.2 billion. The stalemate comes after tensions between Hungary and its EU partners blew out into the open over a controversial anti-LGBTQ law that critics say equates paedophilia with homosexuality. The EU insists that its appraisal of the recovery plan does not involve the LGBTQ law and that the delay is due to shortcomings by Hungary on anti-corruption and auditing mechanisms and guarantees on the independence of the courts.
euractiv.com
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Civil protection: EU Commission braces for more frequent natural disasters deutschlandfunk.de
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Code of conduct for online platforms: EU Commission wants more players to join fight against disinformation ec.europa.eu
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Malta’s government responsible for murder of journalist Caruana Galizia, inquiry finds: Malta’s government must bear responsibility for the murder of journalist Daphne Caruana Galizia, an independent inquiry has found. The probe, which was published by the office of Prime Minister Robert Abela on Thursday, said that Maltese authorities had created a „culture of impunity“ that led to her killing. The report described an obvious need to protect Caruana Galizia, who had become the target of sustained abuse by politicians. The failure to protect her could not be simple incompetence or indifference, the judges wrote. The report also said her assassination was clearly linked to her investigative work. Caruana Galizia died in a car bombing in October 2017 as she was allegedly investigating corruption in a business linked to a wealthy businessman, Yorgen Fenech. „The report merits mature analysis beyond partisan arguments,“ Abela said on Twitter. „Lessons must be drawn and the reforms must continue with greater resolve.“
euronews.com, politico.eu
Three more workers found dead at industrial blast site in Germany: The known death toll from an explosion at a German industrial park grew to five Thursday after authorities said the bodies of three more people were recovered from the chemical manufacturing site. Two people are still missing following Tuesday’s explosion at the waste management facility of the Chempark industrial park, located in the city of Leverkusen. The cause of the blast, which also injured 31 people, isn’t yet known. Currenta, the company that operates the industrial park, said the explosion was linked to storage tanks filled with solvents. The explosion sent a large black cloud of smoke into the air and ignited a blaze that took firefighters almost four hours to extinguish. The environmental authority for the state of North Rhine-Westphalia said Wednesday that the smoke contained dioxin, polychlorinated biphenyl and furan compounds. However, it could not yet say how high the concentrations of the chemicals were, dpa reported.
reuters.com
German environment ministry calls for climate damage register: Germany’s environment ministry wants to start systematically collecting data about damage caused by climate change in a register, following the recent devastating floods that hit the country. Environment state secretary Jochen Flasbarth said Germany urgently needed a better knowledge base on the damage and costs of climate change. The recent severe weather catastrophe had made this clear. The register, which is being developed by the Federal Environment Agency, will help forecast potential damage and expected costs of extreme weather events caused by climate change, helping to determine which precautionary measures need to be taken, Flasbarth said. On the same day, the Green Party presented a climate resilience plan to help Germany prepare for extreme weather events in the future. The Greens, like the ministry, call for the systematic recording of damages and risks in a climate damage register. The party also wants to see investments in a climate precaution fund of 25 billion euros over the next ten years, as well as a redefinition of the relationship with nature and a closer look at the health impacts of extreme weather events, such as heatwaves. In Belgium, a public prosecutor will investigate whether manslaughter charges are warranted over the possible failings of an alert system during the recent floods that claimed at least 37 lives.
cleanenergywire.org (Germany), politico.eu (Belgium)
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politico.eu, reuters.com
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Media freedom fears in Poland: Poland’s National Broadcasting Council has suspended the extension of the licence of the independent TVN24 television channel, which is owned and financed by an American company. Negotiations are also underway in parliament on a new bill that would limit the ability of media to operate in Poland if they have large foreign investment. If the bill goes through, TVN would fall into that bracket since it’s part of the American Discovery franchise. Meanwhile, thousands of judges and prosecutors in Poland have signed an appeal urging state and justice authorities to heed recent rulings by Europe’s top court and immediately suspend a chamber disciplining judges.
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Ruling party in Georgia dumps Charles Michel’s agreement: Georgian Dream, the ruling party in Georgia, withdrew on Wednesday from the agreement to put an end to the protracted political crisis in the country, brokered in April by European Council President Charles Michel. The US embassy slammed the move while Michel repeated that there was no alternative to the agreement.
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French President Macron sues billboard owner for depicting him as Hitler: French President Emmanuel Macron is suing a billboard owner who depicted him as Adolf Hitler to protest COVID-19 restrictions. The offending poster portrays Macron in the uniform of Nazi leader Hitler, with a small moustache, a lock on his forehead and the acronym of the presidential movement LREM turned into a swastika. A message reads: „Obey, get vaccinated.“ It was shown in recent days on two billboards measuring four metres by three metres located on a four-lane road near the entrance to Toulon. The Toulon Prosecutor’s Office opened an investigation for „public insult“ on Tuesday.
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Freitag, 30. Juli 2021: Situation in Litauen alarmiert die EU, Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia, Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook

⊂ EUROPA ⊃
Situation in Litauen alarmiert die EU: In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu. Litauen macht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In mehreren Grenzorten und grenznahen Städten in Litauen wächst der Widerstand gegen die Einrichtung und den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen. Weil mehrere von ihnen überfüllt sein, sind Menschen dort bereits in Hungerstreik getreten. Vor dem Regierungssitz in Vilnius demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes. Es kam zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Die EU-Kommission hat die EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, illegale Migration anzustiften oder zu dulden, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen. Zudem hat die Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
spiegel.de, de.euronews.com, faz.net, welt.de
EU und Kuba streiten über Verurteilung der Niederschlagung von Protesten: Die Europäische Union ist sehr besorgt über die Unterdrückung der Proteste in Kuba und fordert die Regierung dringend auf, alle willkürlich inhaftierten Demonstranten freizulassen. Dies teilte die EU am Donnerstag in ihrer bisher schärfsten Erklärung zu dem Thema mit. Man unterstütze eindeutig das Recht aller kubanischen Bürger, ihre Meinung friedlich zu äußern, Forderungen nach Veränderungen zu stellen und sich zu versammeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, auch im Internet. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla wies die Erklärung der EU zurück und bezichtigte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Lüge über die Proteste in dem Land.
consilium.europa.eu, reuters.com, politico.eu
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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)
EU und Ungarn einigen sich auf spätere Frist für Entscheidung zu Corona-Hilfen: Die EU und Ungarn haben sich auf eine Fristverlängerung für die Beurteilung des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Die EU-Kommission arbeite konstruktiv mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission aber Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.
de.marketscreener.com
Wirtschaftsstimmung in der Eurozone steigt auf Rekordhoch: Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone ist im Juli auf einen Rekordstand gestiegen. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) legte zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 119,0 Zähler zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Anstieg auf 118,2 Punkte erwartet. Dies ist der sechste Anstieg in Folge und der höchste jemals ermittelte Wert. Allerdings stieg der ESI nicht mehr so stark wie in den Vormonaten. In der Europäischen Union (EU) war die Entwicklung ähnlich.
finanzen.net
Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu, Saied entlässt Chef des Staatssenders: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Präsident Kais Saied die Spitzen weiterer Institutionen aus. So musste auch der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya, Laassad Dhahech, seinen Posten räumen, nachdem Aktivisten und Vertretern von Journalistenverbänden der Zugang zu dem Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf Dhahech vor, mit dieser Entscheidung Unruhe stiften zu wollen. Insgesamt wurden bereits 24 hohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der „New York Times“ vorübergehend festgenommen. Zugleich kündigte Saied eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Sie hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen. Saied bot eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn das Geld zurückgegeben werde.
orf.at, n-tv.de, zeit.de
Klima: Streit in Europa um die Nachhaltigkeit der Atomkraft de.euronews.com
Katastrophenschutz: EU-Kommission stellt sich auf häufigere Naturkatastrophen ein deutschlandfunk.de
COVID-19: EU liegt bei den Impfungen vor den USA nytimes.com
Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen ec.europa.eu
Europäische Zentralbank (EZB): Italienischer Notenbank-Direktor warnt davor, Zinsen verfrüht anzuheben handelsblatt.com
G20-Kulturminister beraten in Rom stern.de
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Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia: Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss dem Staat eine Mitschuld zugesprochen. Laut Bericht gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Staat direkt in den Fall involviert gewesen sei. Aber Malta habe eine Kultur der Straffreiheit kreiert, die sich durch alle Behörden ziehe und zum Kollaps der Rechtsstaatlichkeit führe. Der Staat und seine Institutionen hätten es versäumt zu erkennen, wie sehr Caruana Galizia wirklich bedroht gewesen sei und demnach auch keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen. Die Investigativjournalistin wurde im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet. Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem „hässlichen Moment“ in der Geschichte Maltas.
zeit.de
Nach Explosion in Leverkusen drei weitere Tote gefunden: Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage haben Einsatzkräfte drei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln mit. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf fünf. Zwei Menschen werden weiter vermisst. 31 wurden verletzt. Die Detonation hatte sich am Dienstagmorgen im Tanklager eines Chemieparks ereignet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gegen unbekannt. Die Stadt Leverkusen rief wegen niedergegangener Rußpartikel weiter zur Vorsicht auf. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass unter anderem Dioxin freigesetzt wurde.
tagesschau.de, faz.net
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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.
Deutsches Umweltministerium plant nach Flutkatastrophe Kataster für Klimaschäden: Nach der Hochwasserkatastrophe will das Bundesumweltministerium ein Klima-Schadenskataster auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland brauche dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das habe die jüngste Katastrophe vor Augen geführt. Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssten wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leide und was Schäden und Vorsorgemaßnahmen wirklich kosteten. Zudem wolle sich das Ministerium einen Überblick darüber verschaffen, welche Ausgaben der Bund für die Klimaanpassung vorsieht und welche zukünftig benötigt werden. Die Methodik und Struktur des Klima-Schadenskatasters lasse das Ministerium derzeit vom Umweltbundesamt entwickeln. Auch die Grünen forderten ein solches Kataster sowie einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, durch das man auf die Zukunft schaue, heißt es in einem Papier, das von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer erarbeitet wurde. Mithilfe des Fonds sollen die Kommunen sich auf Folgen des Klimawandels einstellen können. Aus der Linkspartei gab es Unterstützung für die Vorsorgemaßnahmen. Um sie zu finanzieren, sollten Subventionen für herkömmliche Energien abgebaut werden. Die AfD warf den Grünen dagegen vor, die Flutkatastrophe für die Deindustrialisierung Deutschlands auszunutzen. Nach den Überschwemmungen in Belgien mit mindestens 38 Todesopfern ermittelt die belgische Justiz wegen mutmaßlichen Totschlags.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Deutschland); welt.de (Belgien)
Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert und waren daraufhin zeitweise gesperrt worden. Als Grundlage hatte sich Facebook auf seine Gemeinschaftsstandards berufen. Dagegen waren die Nutzer vorgegangen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte Facebook Recht gegeben, doch in der Revision vor dem BGH unterlag Facebook nun.
faz.net, tagesspiegel.de
Impfgegner blockieren Verkehr in Bratislava: Aus Protest gegen die Corona-Politik der slowakischen Regierung haben Demonstranten am Donnerstag den Verkehr in einem Teil des Stadtzentrums von Bratislava lahmgelegt. Die nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen forderten vor dem Amtssitz von Präsidentin Zuzana Caputova die Rücknahme eines umstrittenen Impfgesetzes und blockierten ab Mittag einen der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsknoten. Am Abend kündigte ein Teil der Protestierenden an, die Blockade auch während der Nacht und der nächsten Tage fortzuführen. In Österreich sind 215 Corona-Infektionen unter Reiserückkehrern nach einem Festival in Kroatien registriert worden. Die Behörden gehen davon aus, dass es noch mehr Infizierte gibt, und forderten die Festival-Besucherinnen und -Besucher dazu auf, sich testen zu lassen. Die Ausgangssperre in Barcelona und weiten Teilen der Urlaubsregion Katalonien ist bis 6. August verlängert worden. Portugal will ab Sonntag seine Corona-Beschränkungen lockern.
handelsblatt.com (Slowakei); handelsblatt.com, de.euronews.com (Österreich); n-tv.de (Katalonien); orf.at (Portugal)
Neuer Druck auf polnische Medien: Der polnische Rundfunkrat hat die Lizenz des Nachrichtensenders TVN24 vorläufig aufgehoben. Dieser gehört dem US-Unternehmen TVN Discovery. Hintergrund ist eine Debatte im Parlament über ein Gesetz, das es ausländischen Unternehmen verbieten soll, Medien in Polen zu finanzieren. Kommt es zustande, wäre dies das Aus für TVN in Polen. Unterdessen haben etwa 3600 polnische Richter – mehr als ein Drittel der Richterschaft des Landes – mit einer Petition die Regierung und die Vorsitzende des Obersten Gerichts aufgefordert, den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Das gelte insbesondere für die vom Gerichtshof geforderte sofortige Einstellung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.
de.euronews.com (Medien), faz.net (Richter)
Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich am Mittwoch aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden. Während Michel seinerseits wiederholte, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, kritisierten die USA den Schritt scharf.
euractiv.de
Armenien fordert russische Truppen an Grenze zu Aserbaidschan welt.de
Pegasus-Spionageaffäre: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen faz.net
Initiative „Open Balkan“: Serbien, Nordmazedonien und Albanien schaffen Grenzkontrollen ab spiegel.de
Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen welt.de
Nach Suez-Blockade: Containerschiff „Ever Given“ in Rotterdam angekommen faz.net
Hitzewelle in Südosteuropa wird eine der schlimmsten seit Jahrzehnten sein apnews.com
⊂ POLITJOBS ⊃
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++
⊂ ZULETZT ⊃
Macron als Hitler dargestellt: Frankreichs Präsident verklagt Werbetafel-Besitzer: Der französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das betreffende Plakat zeigt Macron in der Uniform des NS-Führers, mit einem kleinen Schnurrbart, einem Schloss auf der Stirn und dem Akronym der Präsidentenbewegung LREM („La République en Marche“), das zu einem Hakenkreuz wird. Die Botschaft lautet: „Gehorcht, lasst euch impfen.“ Sie war in den letzten Tagen auf zwei vier mal drei Meter großen Plakatwänden an einer vierspurigen Straße nahe der Einfahrt von Toulon zu sehen. Die Staatsanwaltschaft von Toulon hat am Dienstag eine Untersuchung wegen „öffentlicher Beleidigung“ eingeleitet.
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