Donnerstag, 12. März 2015: Griechenland auf Konfrontationskurs, Führende Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Reformanstrengungen, Verdächtiger im Mordfall Nemzow wurde möglicherweise zu Geständnis gezwungen

Griechenland auf Konfrontationskurs: Griechenland geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Partnern. Statt zugesagte Reformen umzusetzen, werden abwegige Drohungen ausgestoßen. Hauptgeldgeber Deutschland reagiert zunehmend gereizt auf die Erpressungsversuche. Die griechische Regierung debattiert erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht Justizminister Paraskevopoulos, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben. Kurz vor den Verhandlungen mit seinen Gläubigern stützt das griechische Parlament in einer Abstimmung die Politik von Regierungschef Tsipras. Dabei geht es auch um den Plan aus dem internationalem Hilfsprogramm auszusteigen.
handelsblat.com, sueddeutsche.de, nzz.ch, n-tv.de

Führende Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Reformanstrengungen: Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel heute in Berlin lobten die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD, der Welthandels- sowie Arbeitsorganisation zwar die Bemühungen vieler Euro-Länder, Produktivität und Beschäftigung zu erhöhen und die Haushaltslage zu verbessern. Dennoch seien weitere Anstrengungen nötig zum Beispiel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Strukturreformen.
n-tv.de, welt.de

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Verbleib der schweren Waffen unklar: Die USA wollen die Ukraine im Kampf gegen prorussische Separatisten nun auch mit Überwachungsdrohnen und gepanzerten Fahrzeugen unterstützen. Zwar haben die Seperatisten alle ihre schweren Waffen zurückgezogen, der Wert dieser Meldungen ist für den Westen allerdings ungewiss. Denn abgesehen von den Separatisten und womöglich Russland weiß niemand, wo diese Waffen jetzt sind. Immer noch wird die Arbeit der OSZE behindert die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verifizieren.
derstandard.at, n-tv.de

Merkel sagt Teilnahme an Moskauer Militärparade ab: Kanzlerin Angela Merkel will nicht am 9. Mai an der Moskauer Militärparade teilnehmen, mit der Russland den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland zelebriert. Berlin wolle Kiew nicht brüskieren, hieß es. Merkel reist einen Tag später nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederzulegen. Russland hat der schwedischen Außenministerin Wallström eine einseitige Sichtweise des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. Wallström hatte zuvor Moskaus Vorgehen gegenüber Kiew als Bedrohung Europas bezeichnet.
sueddeutsche.de, nzz.ch

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EZB befindet sich nicht im Währungskrieg: EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht die Europäische Zentralbank nicht in einem Währungskrieg. Die Bilanzsumme sei in den vergangenen Jahren gesunken, während die anderer großer Zentralbanken deutlich gestiegen sei, sagte er bei der Konferenz „The EZB and its watchers“. Der EZB gehe es lediglich darum, ihre Bilanz wieder auf die Größe von vor zwei Jahren zu bekommen. Ihre Politik sei weniger expansiv als die der US-Notenbank.
n-tv.de

Parlament verabschiedet Richtlinien für das Haushaltsjahr 2016: Beim Haushalt 2016 liegen für das EU-Parlament die Schwerpunkte bei Wachstum, Solidarität und Konsolidierung. Arbeitsplätze sollen geschaffen, Unternehmen und Gründer unterstützt werden. Solidarisch soll sich Europa nicht nur im Innern, sondern auch mit Ländern außerhalb der EU zeigen. Finanzpolitisch sollen längst überfällige Rechnungen endlich bezahlt und das Einnahmesystem reformiert werden.
europa.eu

EnergieUnion MEPs fordern mehr Unabhängigkeit und Wettbewerb europa.eu
Grundrechte Parlament diskutiert Antisemitismus und Islamophobie europa.eu

Die indirekten Folgen eines Grexit können viel schwerwiegender sein, wenn er schlecht gemanagt wird: Dann könnten zum Beispiel namhafte Banken in ernste Schwierigkeiten geraten.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone.
handelsblatt.com

Es ist ganz simpel: Serbien wird den Pfad nach Brüssel nicht verlassen. Aber natürlich wollen wir die traditionell guten Beziehungen zu Russland bewahren. Das heißt nicht, dass wir eine Alternativroute suchen, nein, Serbien bleibt auf EU-Kurs. Punkt.
Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hält sein Land stramm auf EU-Kurs.
nzz.ch

Verdächtiger im Mordfall Nemzow wurde möglicherweise zu Geständnis gezwungen: Der Hauptverdächtige im Mordfall Boris Nemzow, Saur Dadajew, ist möglicherweise zu seinem Geständnis gezwungen worden. Er hat das Geständnis mittlerweile widerrufen. Ein Mitglied der russischen Menschenrechtskommission hatte Dadajew in seiner Zelle besucht und anschließend von Verletzungen berichtet, die auf Folter hinwiesen. Dadajew selbst sagte in einem Interview, er sei gefoltert und erpresst worden. Er habe nur gestanden, damit ein gemeinsam mit ihm verhafteter Mann freikomme.
sueddeutsche.de, derstandrad.at

Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien eskaliert: Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit werden lauter. Riad berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte die schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt, einen langjährigen Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Das Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien besteht seit 2005, nun will es die schwedische Regierung als Reaktion auf das Redeverbot für Außenministerin Margot Wallström beenden.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, nzz.ch

Renzis Verfassungsreform nimmt wichtige Hürde: Italiens Abgeordnetenkammer hat am Dienstag in erster Lesung den Entwurf einer Verfassungsreform verabschiedet, der die weitgehende Entmachtung des Senats vorsieht. Mit dem Vorhaben will Ministerpräsident Matteo Renzi den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und die Reformen beschleunigen. Umstrittener ist hingegen eine ebenfalls geplante Reform des Wahlsystems für die Abgeordnetenkammer, das dank einer starken Siegerprämie stabilere Regierungen schaffen soll.
nzz.ch

Berlusconi will wieder in die Politik: Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant ein politisches Comeback. Nach dem Freispruch im sogenannten Ruby-Prozess sei er wieder im Spiel, erklärte Berlusconi. Er wolle mit seiner Partei Forza Italia innerhalb des Mitte-Rechts-Lager ein besseres Italien aufbauen. Am Dienstag war Berlusconi im Prozess um Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch in letzter Instanz freigesprochen worden.
sueddeutsche.de

Slowenische Ex-Regierungschefin unter Verdacht des Amtsmissbrauchs: Die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek steht wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Polizei. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer misslungenen Nominierung für den Posten als EU-Kommissarin. Die slowenische Anti-Korruptionsbehörde hielt Bratusek einen Interessenskonflikt vor. Sie hätte demnach als amtierende Regierungschefin nicht über die Vorschlagsliste, auf der sich auch ihr Name befand, mitentschieden dürfen.
derstandard.at

Türkische Opposition klagt gegen Wiedereinsetzung von Geheimdienstchef: Die türkische Opposition hat Klage gegen die Wiedereinsetzung von Geheimdienstchef Hakan Fidan eingereicht. Die Rückkehr Fidans auf den Posten des Direktors des Nationalen Nachrichtendiensts widerspreche dem türkischen Beamtengesetz, teilte Mahmut Tanal von der säkularen Republikanischen Volkspartei am Mittwoch mit. Der Geheimdienstchef war Anfang Februar zurückgetreten, um sich bei der Parlamentswahl im Juni für die AKP um ein Mandat zu bewerben, zog die Bewerbung aber später zurück.
derstandarda.at

Frankreich Franzose aus IS-Video soll Behörden bekannt sein n-tv.de
Niederlande 70 Jahre nach Kriegsverbrechen in Indonesien müssen Entschädigungen gezahlt werden n-tv.de

Auf 15 Prozent ist der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in der EU 2013 gestiegen.
ec.europa.eu

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Der König kommt davon: Das Oberste Gericht Spaniens hat eine Vaterschaftsklage gegen den ehemaligen König Juan Carlos abgewiesen. Die Richter gaben mit ihrer Entscheidung Anträgen des 77-Jährigen und der Staatsanwaltschaft statt. Die Anklagebehörde hatte ihren Antrag auf Zurückweisung der Klage damit begründet, dass keine ausreichenden Indizien vorgelegen haben. Ursprünglich wollte Spaniens Oberster Gerichtshof die Vaterschaftsklage zulassen.
spiegel.de

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