Mittwoch, 04. März 2015: Gaslieferungen bis Ende März gesichert, Ebola-Gipfel in Brüssel, Nemzow unter großer Anteilnahme beigesetzt

Gaslieferungen bis Ende März gesichert: Die Gaslieferungen für die Ukraine sind bis Ende März gesichert, das Land geht für die Versorgung aus Russland in Vorkasse. Die Verhandlungen über die Gaslieferungen sollen aber fortgesetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu neuen Verhandlungen auf hoher Beamtenebene nach Berlin eingeladen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat derweil die Rückgabe der von Russland annektierten Krim zur Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder gemacht.
spiegel.de (Gas), tagesspiegel.de, faz.net, welt.de (Krim)

Ebola-Gipfel in Brüssel: Während Vertreter aus 69 Länder beraten, wie die aktuelle Ebola-Epidemie endgültig eingedämmt werden kann, warnen Experten bereits vor dem Ausbruch neuer Seuchen. Die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ listet in einem alarmierenden Bericht 30 Staaten auf, die zum Ausgangspunkt ähnlicher Gesundheitskrisen wie jüngst in Westafrika werden könnten. Die Teilnehmer des Treffens in Brüssel kamen darin überein, die grenzüberschreitende Entsendung von Ärzten, Laboranten und anderen Helfern fortzusetzen, bis die Zahl der Neuinfektionen auf Null gesunken sei. Außerdem wurden umfangreiche Aufbauhilfen für die auch wirtschaftlich schwer angeschlagenen Krisenländer Liberia, Sierra Leone und Guinea beschlossen.
tagesspiegel.de

– Anzeige –
Campaigning Summit Switzerland Networking, Wissen, voneinander lernen. Der Campaigning Summit Switzerland ist die exklusive Plattform für Menschen und Kampagnen, die bewegen. Hier treffen sich Experten und Praktiker aus Campaigning, Public Relations, Social Media, Werbung, Marketing und Public Affairs. Lassen Sie sich auf dem Summit von spannenden Referenten und praxisorientierten Workshops inspirieren. Save the date – 13. März 2015! Als European Circle-Newsletterabonnenent profitieren Sie mit dem Promotioncode BJPCSCH15 von 5% Rabatt.
campaigningsummitswitzerland.com

Großbritannien diskutiert um Jihadi John: Großbritannien diskutiert, wie aus Mohammed Emwazi der Henker “Jihadi John” werden konnte. Emwazi wuchs im Westen Londons in behüteten Verhältnissen auf und studierte an der University of Westminster. Der spätere IS-Milizionär stand seit 2009 im Fokus des britischen Geheimdienstes MI5. Ein Sprecher der Organisation “Cage”, die sich um Muslime kümmert, meint, Emwazi sei erst durch die Befragungen und die Überwachung von MI5 radikalisiert worden.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Griechenland will Reformvorschläge vorlegen: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat die baldige Vorlage von konkreten Reformvorschlägen angekündigt. Am kommenden Montag werde er ein Dossier mit sechs Vorschlägen vorstellen und mit unseren Partnern über Maßnahmen diskutieren, die umgehend umgesetzt werden können. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, wonach bei entsprechenden Reformen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen bereits im März möglich sei.
welt.de (Reformvorschläge), spiegel.de (Rettungspaket)

– Anzeige –
Rahmengenähte Herrenschuhe: Die Königsdisziplin der Schuhmacherkunst. Kaufen Sie bei uns direkt aus unserer Manufaktur, ohne teuren Zwischenhandel. Erleben Sie wahre Schuhträume, die von Hand aus feinsten italienischen Ledern gefertigt werden. Egal ob Büro, Freizeit oder Hochzeit – für jeden Anlass haben wir das passende Schuhpaar. Überzeugen Sie sich von unserer Serviceexzellenz.
shoepassion.com

Palästina macht Ernst mit Klage gegen Israel: Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte Mohammed Schtajjeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die Klage werde den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen.
spiegel.de

Kommission stellt Umwelt-Report vor: Der aktuelle Umwelt-Report der Europäischen Kommission zieht eine positive Bilanz unter den Anstrengungen der letzten Jahre und stellt fest, dass sich die Lebensbedingungen der Europäer in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert hat. Luft und Wasser sind deutlich sauberer. Es wird weniger Müll erzeugt und mehr recycelt. Die grüne Wirtschaft sorge darüber hinaus für Wachstum und Arbeitsplätze. Der Report fordert aber noch deutlichere Anstrengungen. Andernfalls könnten die im Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Union selbst gesteckten Ziele für ein nachhaltiges Leben mit begrenzten Ressourcen nicht erreicht werden.
europa.eu

Atomstreit USA fordert zehn Jahre Pause für Irans Atomprogramm tagesspiegelde
Friedensnobelpreis Karin Cecilie “Kaci” Kullmann Five wird neue Chefin des norwegischen Nobel-Komitees n-tv.de

Wir sind zuversichtlich, dass alle Rückzahlungen in Gänze gemacht werden, besonders an den IWF. Der März ist geregelt.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verspricht pünktliche Zahlungen im März.
spiegel.de

Ohne Frieden und Konfliktlösung sind die Menschenrechte niemals sicher!
Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind die Missachtungen und Verletzungen der Menschenrechte nicht nur Folge, sondern auch Ursache von Konflikten.
welt.de

Nemzow unter großer Anteilnahme beigesetzt: Tausende Anhänger und Freunde warteten stundenlang, um sich von dem getöteten Oppositionellen Boris Nemzow zu verabschieden. Unter den Trauernden waren neben Nemzows Mutter Dina Eidman zahlreiche russische Oppositionelle sowie Botschafter mehrerer EU-Länder. Die ukrainische Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow konnte Russland wieder verlassen. Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko zeichnet den ermordeten russischen Oppositionellen mit dem höchsten Orden seines Landes aus.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de (Auszeichnung)

Steinbrück und Spindelegger arbeiten zukünftig für die Modernisierung der Ukraine: Deutschlands Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Österreichs Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger werden sich künftig mit der Zukunft und dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Sie werden Direktoren für die sogenannte Modernisierungsagentur der Ukraine sein, die ihren Sitz in Wien haben wird. Die Agentur wurde vom ukrainischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ins Leben gerufen. In ihr werden auch namhafte ukrainische Oligarchen mitwirken.
derstandard.at, spiegel.de

Türkei kritisiert österreichisches Wahlgesetz: Die türkische Staatsführung hat das in der vergangenen Woche verabschiedete neue Islamgesetz Österreichs scharf kritisiert. Mehrere von Ankara finanziell und politisch abhängige Organisationen haben in diesem Sinne bereits erkennen lassen, sie wollten das Gesetz von der österreichischen Justiz oder, sollten sie dort erfolglos sein, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Fall bringen lassen. Hintergrund ist, dass das neue Gesetz eine Finanzierung aus dem Ausland verbietet und somit der Türkei direkte Einflussnahme auf Türken in Österreich und die Entsendung von Imamen nimmt.
faz.net

Erdogan lässt sein Essen auf Gift prüfen: Fünf Ärzte kümmern sich rund um die Uhr um die Gesundheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan hat in seinem Palast in Ankara auch ein Speziallabor eingerichtet, in dem die Lebensmittel für das Staatsoberhaupt auf Giftstoffe geprüft werden. Speisen und Getränke für Erdogan würden auf radioaktive Strahlung, chemische Stoffe, Schwermetalle und Bakterien hin geprüft. Bisher seien aber noch keine ernsthaften Schadstoffe festgestellt worden. Auch auf Reisen werde das Essen des Staatschefs kontrolliert.
spiegel.de

Tschechischer Ministerpräsident wittert Verschwörung gegen ihn: Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat in der von ihm geführten Sozialdemokratischen Partei mit Rivalen zu kämpfen. Vor dem Parteitag kommende Woche, bei dem seine Wiederwahl als Parteichef ansteht, übte Sobotka scharfe Kritik an seinem Parteifreund, dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek, sowie auch an Staatspräsident Milos Zeman. Sobotka warf Hasek vor, dass er versucht habe ein paralleles Machtzentrum zu etablieren und mit Hilfe von Zeman einen Putschversuch geplant zu haben.
derstandard.at

Start-Up-Boom in Griechenland: Griechenlands Wirtschaftskrise wirkt als Triebfeder für Neugründungen im Technologiesektor. Die Schuldenkrise hat innerhalb von sechs Jahren rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung ausgelöscht und die Jugendarbeitslosigkeit auf mehr als 50 Prozent katapultiert. Doch die Not hat einen Mentalitätswandel eingeleitet. Bisher haben viele von einer einträglichen Lebensarbeitsstelle in der Staatsverwaltung geträumt. Jetzt sei man zu Kreativität gezwungen. Viele Griechen nehmen ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in die Hand. Die junge Gründungswelle stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern sorgt auch dafür, dass gut ausgebildete Kräfte im Land bleiben und Griechenland nicht den Rücken kehren. Eine schwerfällige Bürokratie steht unternehmerischem Geist aber oft im Weg.
nzz.ch

Dänemark Dritter Verdächtiger nach Anschlägen von Kopenhagen beschuldigt derstandard.at
Norwegen Betrugsvorwürfe gegen katholische Kirche derstandard.at

600 Taxifahrer aus Belgien und Frankreich haben in Brüssel den Verkehr lahmgelegt, um gegen den privaten Vermittlungsdienst Uber zu protestieren.
n-tv.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Clemens Krapp über die Begeisterung junger Menschen für Europa: Der Studentennetzwerk AGEE begeistert junge Menschen von Europa. Von Europa-Müdigkeit ist in der Berliner Vertretung des Netzwerks nichts zu spüren.  Krapp berichtet von den Aktionen und dem Engagement von AEGEE.
european-circle.de

Madonna will ein Date mit Marine Le Pen: Im Jahr 2012 hatte sich Madonna mit der Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, angelegt, als sie diese auf einem Konzert in einem Videoclip mit einem Hakenkreuz auf der Stirn zeigte. Die Partei hatte geklagt, Madonna in der Folge darauf verzichtet, den Clip zu zeigen. Jetzt erklärte die Musikerin im französischen Fernsehen, sie würde gern mit Marine Le Pen einen Drink nehmen. Sie wolle die Politikerin gern treffen und “aus ihrem Mund hören”, woran sie glaube und was sie zum Thema Menschenrechte zu sagen habe.
spiegel.de