Monat: November 2019

Freitag, 29. November 2019: EU schickt Beobachter nach Malta, EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU

⊂ EUROPA ⊃
EU schickt Beobachter nach Malta: Das EU-Parlament will nach dem Rücktritt dreier Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Man müsse aber den Druck auf die Regierung in Malta aufrechterhalten, damit die Wahrheit ans Licht komme. Der unlängst in dem Mordfall festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen des Landes, wie am Donnerstag aus Polizei- und Justizkreisen verlautete. Fenech bezichtigte Ex-Stabschef Keith Schembri, Urheber des Komplotts zu sein. Er sei bereit, über weitreichende Korruption zu berichten und Schembri sowie andere Politiker zu belasten. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat, er hoffe, dass die Mordermittlungen in den nächsten Stunden abgeschlossen werden könnten. Muscat ist mit Schembri befreundet. Aus der Opposition wurden Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass Schembri wieder auf freiem Fuß ist. Es gebe derzeit keinen Grund, ihn weiter festzuhalten.
orf.at, tagesspiegel.de, spiegel.de
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit den Klimanotstand erklärt. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Er sei stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem “Notstand” von einem “Notfall” gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
-Anzeige-
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!
Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU: Drei Frauen haben dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sexuelle Übergriffe vorgeworfen, wie “ProPublica” und “Portland Monthly” in einem gemeinsam veröffentlichten Artikel berichteten. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf Sondlands Zeit als Botschafter, sondern als Hotelunternehmer. Sondland soll damals berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Frauen ergriffen haben, nachdem diese ihn zurückgewiesen hätten. Sondland wies die Anschuldigungen zurück – sie seien zu politischen Zwecken abgestimmt worden. Sondland hatte vor einer Woche in der Ukraine-Affäre im US-Kongress ausgesagt. Dabei bestätigte er, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu erreichen.
tagesspiegel.de, zeit.de
EU-Parlament will Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Europäische Rat wurde aufgefordert, die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zu Ende zu bringen. Sieben Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowakei und Großbritannien.
europarl.europa.eu, zdf.de
EU-Staaten blocken Steuertransparenz für Konzerne: Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit für einen Vorschlag zur Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa. Die EU-Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der “Panama Papers” um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. So soll Steuervermeidung besser bekämpft werden. Doch einige EU-Staaten zögern, sie teilen die Bedenken vieler Unternehmen: Angst vor Reputationsverlust, Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für gemeinsame Sammelklagen zeit.de
EuGH-Gutachten: Amazon droht Urteil wegen Betrügereien tagesschau.de
EU-Haushalt: Zu wenig Geld für Europol? tagesschau.de
Bolivien: EU-Parlament pocht auf Neuwahlen europarl.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Macron fordert Debatte über Zukunft der Nato: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nato erneut kritisiert. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Macron, es gebe innerhalb des Bündnisses eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen, wie dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland. Für ihn sei es unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen. Macron forderte eine Überarbeitung der Nato-Strategie. Einen umstrittenen Vorschlag Russlands für ein Moratorium für atomare Mittelstreckenwaffen in Europa hat Macron nach eigenen Worten nicht angenommen. Die türkische Regierung hat mit drastischen Worten auf Macrons Kritik an der Nordsyrien-Offensive reagiert.
zeit.de, dw.com, handelsblatt.com, de.reuters.com (Macron); zeit.de (Türkei)
Italienische Polizei zerschlägt Neonazi-Gruppe: Die Polizei in Italien hat konkrete Pläne für eine neue landesweite Neonazi-Bewegung entdeckt. Beamte durchsuchten die Wohnungen von 19 Verdächtigen im mehreren italienischen Städten und stellten dabei Nazi- und faschistische Memorabilien sowie Feuerwaffen, Schlagringe und Messer sicher. Die Verdächtigen arbeiteten laut Polizei an der Schaffung einer ausländerfeindlichen und antisemitischen Bewegung unter dem Namen „Nationalsozialistische Arbeiterpartei Italiens“.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Französische Polizei räumt Flüchtlingscamp: Die Pariser Polizei hat eine Zeltstadt mit mehr als 500 Menschen geräumt und die Migranten in Behelfsunterkünfte gebracht. Die Menschen hatten in ihrer Not das Zeltlager am Rande der Pariser Stadtautobahn errichtet. Dass die Flüchtlinge in den neuen Unterkünften auf Dauer unterkommen werden, ist unwahrscheinlich. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte, dass die Menschen oft einige Wochen nach einer Räumung mangels fester Unterkünfte wieder auf der Straße seien.
zeit.de
Deutsche CDU debattiert über Dienstpflicht: Die CDU hat über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger diskutiert. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Dienstjahr. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem schönen Gedanken, eine Umsetzung wäre aber nicht einfach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und NRW-Regierungschef Armin Laschet äußerten Bedenken. Auch die FDP lehnte eine allgemeine Dienstpflicht ab. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, solle die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Linken-Politiker Jan Korte sagte, die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen.
spiegel.de, tagesschau.de
Frankreich: Türkei weist elf französische IS-Angehörige nach Frankreich aus dw.com
Großbritannien: Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Parlament teilte Wählerdaten: Das EU-Parlament hat Wählerdaten an die umstrittene Firma Nationbuilder weitergegeben, die durch ihre Arbeit für US-Präsident Donald Trump bekannt wurde. Die Firma bietet eine Plattform für digitale Kampagnen und galt als Trumps Geheimwaffe im US-Wahlkampf 2016. Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab am Donnerstag bekannt, den Fall zu untersuchen. Vor der Europawahl im Mai 2019 schloss das EU-Parlament einen Vertrag mit Nationbuilder für eine Kampagne zur Wählermobilisierung ab.
netzpolitik.org

Friday, November 29th 2019: EU sends mission to Malta, EU Parliament declares climate emergency, US ambassador to EU accused of sexual misconduct

⊂ EUROPE ⊃
EU sends mission to Malta: The European Parliament on Thursday agreed to send a mission to Malta to probe its respect for the rule of law after the prime minister’s former chief of staff was arrested as part of an investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia. Police on Wednesday arrested Keith Schembri, a close friend of Prime Minister Joseph Muscat, after he was named by businessman Yorgen Fenech as a person of interest in the investigation into the killing of Caruana Galizia. Fenech offered on Thursday to testify against top politicians in the case. The Maltese Cabinet was called for an emergency meeting as the ongoing murder probe threatens to destabilize the government. Maltese police said on Thursday that they had released Schembri.
uk.reuters.com, dw.com, reuters.com
EU Parliament declares climate emergency: The parliament passed a continent-wide climate emergency resolution, a symbolic move days before negotiators gather for a global climate summit in Madrid. Europe has become the first continent to make such a declaration. Pascal Canfin, a French Renew Europe MEP and the chair of the environment committee, said Europe was sending a strong message to citizens and the rest of the world that the world is experiencing a climate and environment emergency. The Greens group in parliament has shown concern that the resolution would be a purely symbolic PR stunt. On Wednesday, the new European Commission president, Ursula von der Leyen, put climate change at the forefront of her five-year term.
politico.eu, euronews.com
US ambassador to EU accused of sexual misconduct: Gordon Sondland, the US ambassador to the EU, has been accused by three women of sexual misconduct. The allegations, published by Portland Monthly magazine and ProPublica, date back to before he became an ambassador. All three women said Sondland retaliated against them professionally after they rejected his sexual advances. Sondland denies all of the allegations, and accuses the women of targeting him for his role in US President Donald Trump’s impeachment hearings. Sondland has become a central figure in the impeachment inquiry because of diplomatic efforts related to Ukraine that he said he undertook under direct instructions from Trump.
bbc.com, politico.eu
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU to fight violence against women: MEPs have urged the EU to get all member states to ratify the Istanbul Convention. The non-legislative resolution calls on the European Council to conclude the EU ratification of the convention on preventing and combating violence against women, also known as the Istanbul Convention. It urges the seven member states that have signed but not yet ratified it – Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Lithuania, Latvia, Slovakia and the UK.
europarl.europa.eu
EU states block corporate tax transparency: Twelve EU countries have blocked a proposed new rule that would have forced multinational companies to reveal how much profit they make and how little tax they pay in each of the 28 member states. The vote came more than three years after the EU Commission promised to expose multinational corporations’ tax avoidance measures following the “Panama Papers” revelations. The proposal would have made country-by-country reporting mandatory for companies with an annual turnover of more than €750m.
theguardian.com
Consumer protection: EU closer to enabling consumers to defend their rights collectively consilium.europa.eu
EU court adviser: Amazon must check for trade mark violations reuters.com
EU budget: Not enough money for Europol? tagesschau.de
Bolivia: EU Parliament demands new elections as soon as possible europarl.europa.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron calls for debate about Nato’s future: French President Emmanuel Macron on Thursday said his remarks that Nato was experiencing brain death had been a useful wake-up call to alliance members, and he would not apologize for saying it. Macron stood by his diagnosis of Nato’s problems and his desire for a detente with Russia, even as Nato Secretary-General Jens Stoltenberg made clear that he disagreed with the French president. Macron said allies had become too focused on budget issues instead of evolving geopolitics. He wants Nato to refocus on big strategic questions, including what allies should expect of each other and how the alliance can ensure peace and security in Europe after the United States retreated from a series of landmark Cold War-era arms controls treaties. Macron also denied having accepted a Russian proposal to impose a moratorium on missile deployments in Europe. Turkey has dismissed Macron’s critique of the country’s offensive in Syria.
reuters.com, politico.eu, reuters.com (Macron); euronews.com (Turkey)
Italian police uncovers plot to create new Nazi party: Italian police say they have uncovered a plot to form a new Nazi party and seized weapons including rifles and swords in searches across the country. The suspects allegedly wanted to create an openly pro-Nazi, xenophobic, antisemitic group called the Italian National Socialist Workers’ Party.
bbc.com, theguardian.com
French police evacuate migrant camp: Police started evacuating migrants on Thursday from an illegal camp site in northern Paris. Hundreds of people will be put up in shelters. Since the closure of a huge migrant camp in Calais in 2016, many refugees have moved to Paris. Authorities have repeatedly dismantled illegal campsites only to see them pop up again in different areas a few months later.
reuters.com
German CDU mulls return of military service: German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer has spoken out in favor of opening the debate on reintroducing national military service. Germany suspended military conscription in 2011. At the moment, the debate in Germany remains moot, since reintroducing military service would mean a constitutional amendment, and therefore a two-thirds majority in parliament. The only two parties in favor of the idea are currently the far-right Alternative for Germany (AfD), and potentially the CDU.
dw.com
France: Turkey to send Isis members back to France dw.com
United Kingdom: UK faced with EU-US biotechnology dilemma post-Brexit euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU Parliament faces data probe: A year ago the EU Parliament attacked Facebook in the Cambridge Analytica scandal. Now it’s embroiled in a privacy scandal of its own after using US software company NationBuilder to process political data from voters. The website collected personal data from more than 329,000 people interested in the EU election campaign — data that was processed on behalf of the parliament by NationBuilder.
bloomberg.com, techcrunch.com
 

Freitag, 29. November 2019: EU schickt Beobachter nach Malta, EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU

⊂ EUROPA ⊃
EU schickt Beobachter nach Malta: Das EU-Parlament will nach dem Rücktritt dreier Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Man müsse aber den Druck auf die Regierung in Malta aufrechterhalten, damit die Wahrheit ans Licht komme. Der unlängst in dem Mordfall festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen des Landes, wie am Donnerstag aus Polizei- und Justizkreisen verlautete. Fenech bezichtigte Ex-Stabschef Keith Schembri, Urheber des Komplotts zu sein. Er sei bereit, über weitreichende Korruption zu berichten und Schembri sowie andere Politiker zu belasten. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat, er hoffe, dass die Mordermittlungen in den nächsten Stunden abgeschlossen werden könnten. Muscat ist mit Schembri befreundet. Aus der Opposition wurden Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass Schembri wieder auf freiem Fuß ist. Es gebe derzeit keinen Grund, ihn weiter festzuhalten.
orf.at, tagesspiegel.de, spiegel.de
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit den Klimanotstand erklärt. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Er sei stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem “Notstand” von einem “Notfall” gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
-Anzeige-
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!
Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU: Drei Frauen haben dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sexuelle Übergriffe vorgeworfen, wie “ProPublica” und “Portland Monthly” in einem gemeinsam veröffentlichten Artikel berichteten. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf Sondlands Zeit als Botschafter, sondern als Hotelunternehmer. Sondland soll damals berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Frauen ergriffen haben, nachdem diese ihn zurückgewiesen hätten. Sondland wies die Anschuldigungen zurück – sie seien zu politischen Zwecken abgestimmt worden. Sondland hatte vor einer Woche in der Ukraine-Affäre im US-Kongress ausgesagt. Dabei bestätigte er, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu erreichen.
tagesspiegel.de, zeit.de
EU-Parlament will Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Europäische Rat wurde aufgefordert, die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zu Ende zu bringen. Sieben Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowakei und Großbritannien.
europarl.europa.eu, zdf.de
EU-Staaten blocken Steuertransparenz für Konzerne: Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit für einen Vorschlag zur Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa. Die EU-Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der “Panama Papers” um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. So soll Steuervermeidung besser bekämpft werden. Doch einige EU-Staaten zögern, sie teilen die Bedenken vieler Unternehmen: Angst vor Reputationsverlust, Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für gemeinsame Sammelklagen zeit.de
EuGH-Gutachten: Amazon droht Urteil wegen Betrügereien tagesschau.de
EU-Haushalt: Zu wenig Geld für Europol? tagesschau.de
Bolivien: EU-Parlament pocht auf Neuwahlen europarl.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Macron fordert Debatte über Zukunft der Nato: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nato erneut kritisiert. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Macron, es gebe innerhalb des Bündnisses eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen, wie dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland. Für ihn sei es unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen. Macron forderte eine Überarbeitung der Nato-Strategie. Einen umstrittenen Vorschlag Russlands für ein Moratorium für atomare Mittelstreckenwaffen in Europa hat Macron nach eigenen Worten nicht angenommen. Die türkische Regierung hat mit drastischen Worten auf Macrons Kritik an der Nordsyrien-Offensive reagiert.
zeit.de, dw.com, handelsblatt.com, de.reuters.com (Macron); zeit.de (Türkei)
Italienische Polizei zerschlägt Neonazi-Gruppe: Die Polizei in Italien hat konkrete Pläne für eine neue landesweite Neonazi-Bewegung entdeckt. Beamte durchsuchten die Wohnungen von 19 Verdächtigen im mehreren italienischen Städten und stellten dabei Nazi- und faschistische Memorabilien sowie Feuerwaffen, Schlagringe und Messer sicher. Die Verdächtigen arbeiteten laut Polizei an der Schaffung einer ausländerfeindlichen und antisemitischen Bewegung unter dem Namen „Nationalsozialistische Arbeiterpartei Italiens“.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Französische Polizei räumt Flüchtlingscamp: Die Pariser Polizei hat eine Zeltstadt mit mehr als 500 Menschen geräumt und die Migranten in Behelfsunterkünfte gebracht. Die Menschen hatten in ihrer Not das Zeltlager am Rande der Pariser Stadtautobahn errichtet. Dass die Flüchtlinge in den neuen Unterkünften auf Dauer unterkommen werden, ist unwahrscheinlich. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte, dass die Menschen oft einige Wochen nach einer Räumung mangels fester Unterkünfte wieder auf der Straße seien.
zeit.de
Deutsche CDU debattiert über Dienstpflicht: Die CDU hat über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger diskutiert. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Dienstjahr. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem schönen Gedanken, eine Umsetzung wäre aber nicht einfach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und NRW-Regierungschef Armin Laschet äußerten Bedenken. Auch die FDP lehnte eine allgemeine Dienstpflicht ab. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, solle die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Linken-Politiker Jan Korte sagte, die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen.
spiegel.de, tagesschau.de
Frankreich: Türkei weist elf französische IS-Angehörige nach Frankreich aus dw.com
Großbritannien: Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Parlament teilte Wählerdaten: Das EU-Parlament hat Wählerdaten an die umstrittene Firma Nationbuilder weitergegeben, die durch ihre Arbeit für US-Präsident Donald Trump bekannt wurde. Die Firma bietet eine Plattform für digitale Kampagnen und galt als Trumps Geheimwaffe im US-Wahlkampf 2016. Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab am Donnerstag bekannt, den Fall zu untersuchen. Vor der Europawahl im Mai 2019 schloss das EU-Parlament einen Vertrag mit Nationbuilder für eine Kampagne zur Wählermobilisierung ab.
netzpolitik.org

Friday, 29 November 2019: EU sends mission to Malta, EU Parliament declares climate emergency, US ambassador to EU accused of sexual misconduct

⊂ EUROPE ⊃
EU sends mission to Malta: The European Parliament on Thursday agreed to send a mission to Malta to probe its respect for the rule of law after the prime minister’s former chief of staff was arrested as part of an investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia. Police on Wednesday arrested Keith Schembri, a close friend of Prime Minister Joseph Muscat, after he was named by businessman Yorgen Fenech as a person of interest in the investigation into the killing of Caruana Galizia. Fenech offered on Thursday to testify against top politicians in the case. The Maltese Cabinet was called for an emergency meeting as the ongoing murder probe threatens to destabilise the government. Maltese police said on Thursday that they had released Schembri.
uk.reuters.com, dw.com, reuters.com
EU Parliament declares climate emergency: The parliament passed a continent-wide climate emergency resolution, a symbolic move days before negotiators gather for a global climate summit in Madrid. Europe has become the first continent to make such a declaration. Pascal Canfin, a French Renew Europe MEP and the chair of the environment committee, said Europe was sending a strong message to citizens and the rest of the world that the world is experiencing a climate and environment emergency. The Greens group in parliament has shown concern that the resolution would be a purely symbolic PR stunt. On Wednesday, the new European Commission president, Ursula von der Leyen, put climate change at the forefront of her five-year term.
politico.eu, euronews.com
US ambassador to EU accused of sexual misconduct: Gordon Sondland, the US ambassador to the EU, has been accused by three women of sexual misconduct. The allegations, published by Portland Monthly magazine and ProPublica, date back to before he became an ambassador. All three women said Sondland retaliated against them professionally after they rejected his sexual advances. Sondland denies all of the allegations, and accuses the women of targeting him for his role in US President Donald Trump’s impeachment hearings. Sondland has become a central figure in the impeachment inquiry because of diplomatic efforts related to Ukraine that he said he undertook under direct instructions from Trump.
bbc.com, politico.eu
EU to fight violence against women: MEPs have urged the EU to get all member states to ratify the Istanbul Convention. The non-legislative resolution calls on the European Council to conclude the EU ratification of the convention on preventing and combating violence against women, also known as the Istanbul Convention. It urges the seven member states that have signed but not yet ratified it – Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Lithuania, Latvia, Slovakia and the UK.
europarl.europa.eu
EU states block corporate tax transparency: Twelve EU countries have blocked a proposed new rule that would have forced multinational companies to reveal how much profit they make and how little tax they pay in each of the 28 member states. The vote came more than three years after the EU Commission promised to expose multinational corporations’ tax avoidance measures following the “Panama Papers” revelations. The proposal would have made country-by-country reporting mandatory for companies with an annual turnover of more than €750m.
theguardian.com
Consumer protection: EU closer to enabling consumers to defend their rights collectively consilium.europa.eu
EU court adviser: Amazon must check for trade mark violations reuters.com
EU budget: Not enough money for Europol? tagesschau.de
Bolivia: EU Parliament demands new elections as soon as possible europarl.europa.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron calls for debate about Nato’s future: French President Emmanuel Macron on Thursday said his remarks that Nato was experiencing brain death had been a useful wake-up call to alliance members, and he would not apologise for saying it. Macron stood by his diagnosis of Nato’s problems and his desire for a detente with Russia, even as Nato Secretary-General Jens Stoltenberg made clear that he disagreed with the French president. Macron said allies had become too focused on budget issues instead of evolving geopolitics. He wants Nato to refocus on big strategic questions, including what allies should expect of each other and how the alliance can ensure peace and security in Europe after the United States retreated from a series of landmark Cold War-era arms controls treaties. Macron also denied having accepted a Russian proposal to impose a moratorium on missile deployments in Europe. Turkey has dismissed Macron’s critique of the country’s offensive in Syria.
reuters.com, politico.eu, reuters.com (Macron); euronews.com (Turkey)
Italian police uncovers plot to create new Nazi party: Italian police say they have uncovered a plot to form a new Nazi party and seized weapons including rifles and swords in searches across the country. The suspects allegedly wanted to create an openly pro-Nazi, xenophobic, antisemitic group called the Italian National Socialist Workers’ Party.
bbc.com, theguardian.com
French police evacuate migrant camp: Police started evacuating migrants on Thursday from an illegal camp site in northern Paris. Hundreds of people will be put up in shelters. Since the closure of a huge migrant camp in Calais in 2016, many refugees have moved to Paris. Authorities have repeatedly dismantled illegal campsites only to see them pop up again in different areas a few months later.
reuters.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
German CDU mulls return of military service: German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer has spoken out in favour of opening the debate on reintroducing national military service. Germany suspended military conscription in 2011. At the moment, the debate in Germany remains moot, since reintroducing military service would mean a constitutional amendment, and therefore a two-thirds majority in parliament. The only two parties in favour of the idea are currently the far-right Alternative for Germany (AfD), and potentially the CDU.
dw.com
France: Turkey to send Isis members back to France dw.com
United Kingdom: UK faced with EU-US biotechnology dilemma post-Brexit euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU Parliament faces data probe: A year ago the EU Parliament attacked Facebook in the Cambridge Analytica scandal. Now it’s embroiled in a privacy scandal of its own after using US software company NationBuilder to process political data from voters. The website collected personal data from more than 329,000 people interested in the EU election campaign — data that was processed on behalf of the parliament by NationBuilder.
bloomberg.com, techcrunch.com
 

Friday, 29 November 2019: Hillsborough police chief Duckenfield cleared of manslaughter, EU sends mission to Malta, EU Parliament declares climate emergency, US ambassador to EU accused of sexual misconduct

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Hillsborough police chief Duckenfield cleared of manslaughter: Hillsborough match commander David Duckenfield has been found not guilty of the gross negligence manslaughter of 95 Liverpool fans in the 1989 disaster. Duckenfield was in charge of the stadium in Sheffield, northern England. The victims died in an overcrowded, fenced-in enclosure. Harrowing images of young fans crushed against metal fences, bodies lying on the pitch and spectators using wooden advertising hoardings as makeshift stretchers horrified the nation. The Crown Prosecution Service (CPS) said it was aware the verdict would be disappointing for the relatives.
bbc.com, uk.reuters.com
Tory and Labour spending plans not credible, says IFS: Neither the Conservatives nor Labour are offering credible spending plans ahead of the general election, the Institute for Fiscal Studies (IFS) has said. The thinktank warned voters that Conservative party pledges to keep spending in check over the next parliament were likely to be torn up, leading to either higher taxes or higher borrowing. Labour would be unable to deliver its spending increases as it has promised. Neither party was being honest with voters, IFS director Paul Johnson said.
bbc.com, theguardian.com
Broadcaster replaced Johnson with ice sculpture in TV debate: The Conservative Party has lodged a formal complaint over Channel 4’s decision to use an ice sculpture in place of Boris Johnson after the prime minister declined to participate in the broadcaster’s election debate on climate change. The commercially funded public-service broadcaster invited leaders of all Britain’s main political parties to take part in the debate before Dec. 12’s election, but both Johnson and the leader of the Brexit Party, Nigel Farage, declined to attend.
politico.eu, uk.reuters.com
Election: Labour tops donation list for second campaign week bbc.com
ONS: EU net migration to the UK falls to lowest level since 2003 bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
EU sends mission to Malta: The European Parliament on Thursday agreed to send a mission to Malta to probe its respect for the rule of law after the prime minister’s former chief of staff was arrested as part of an investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia. Police on Wednesday arrested Keith Schembri, a close friend of Prime Minister Joseph Muscat, after he was named by businessman Yorgen Fenech as a person of interest in the investigation into the killing of Caruana Galizia. Fenech offered on Thursday to testify against top politicians in the case. The Maltese Cabinet was called for an emergency meeting as the ongoing murder probe threatens to destabilise the government. Maltese police said on Thursday that they had released Schembri.
uk.reuters.com, dw.com, reuters.com
EU Parliament declares climate emergency: The parliament passed a continent-wide climate emergency resolution, a symbolic move days before negotiators gather for a global climate summit in Madrid. Europe has become the first continent to make such a declaration. Pascal Canfin, a French Renew Europe MEP and the chair of the environment committee, said Europe was sending a strong message to citizens and the rest of the world that the world is experiencing a climate and environment emergency. The Greens group in parliament has shown concern that the resolution would be a purely symbolic PR stunt. On Wednesday, the new European Commission president, Ursula von der Leyen, put climate change at the forefront of her five-year term.
politico.eu, euronews.com
US ambassador to EU accused of sexual misconduct: Gordon Sondland, the US ambassador to the EU, has been accused by three women of sexual misconduct. The allegations, published by Portland Monthly magazine and ProPublica, date back to before he became an ambassador. All three women said Sondland retaliated against them professionally after they rejected his sexual advances. Sondland denies all of the allegations, and accuses the women of targeting him for his role in US President Donald Trump’s impeachment hearings. Sondland has become a central figure in the impeachment inquiry because of diplomatic efforts related to Ukraine that he said he undertook under direct instructions from Trump.
bbc.com, politico.eu
EU to fight violence against women: MEPs have urged the EU to get all member states to ratify the Istanbul Convention. The non-legislative resolution calls on the European Council to conclude the EU ratification of the convention on preventing and combating violence against women, also known as the Istanbul Convention. It urges the seven member states that have signed but not yet ratified it – Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Lithuania, Latvia, Slovakia and the UK.
europarl.europa.eu
EU states block corporate tax transparency: Twelve EU countries have blocked a proposed new rule that would have forced multinational companies to reveal how much profit they make and how little tax they pay in each of the 28 member states. The vote came more than three years after the EU Commission promised to expose multinational corporations’ tax avoidance measures following the “Panama Papers” revelations. The proposal would have made country-by-country reporting mandatory for companies with an annual turnover of more than €750m.
theguardian.com
Consumer protection: EU closer to enabling consumers to defend their rights collectively consilium.europa.eu
EU court adviser: Amazon must check for trade mark violations reuters.com
EU budget: Not enough money for Europol? tagesschau.de
Bolivia: EU Parliament demands new elections as soon as possible europarl.europa.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron calls for debate about Nato’s future: French President Emmanuel Macron on Thursday said his remarks that Nato was experiencing brain death had been a useful wake-up call to alliance members, and he would not apologise for saying it. Macron stood by his diagnosis of Nato’s problems and his desire for a detente with Russia, even as Nato Secretary-General Jens Stoltenberg made clear that he disagreed with the French president. Macron said allies had become too focused on budget issues instead of evolving geopolitics. He wants Nato to refocus on big strategic questions, including what allies should expect of each other and how the alliance can ensure peace and security in Europe after the United States retreated from a series of landmark Cold War-era arms controls treaties. Macron also denied having accepted a Russian proposal to impose a moratorium on missile deployments in Europe. Turkey has dismissed Macron’s critique of the country’s offensive in Syria.
reuters.com, politico.eu, reuters.com (Macron); euronews.com (Turkey)
Italian police uncovers plot to create new Nazi party: Italian police say they have uncovered a plot to form a new Nazi party and seized weapons including rifles and swords in searches across the country. The suspects allegedly wanted to create an openly pro-Nazi, xenophobic, antisemitic group called the Italian National Socialist Workers’ Party.
bbc.com, theguardian.com
French police evacuate migrant camp: Police started evacuating migrants on Thursday from an illegal camp site in northern Paris. Hundreds of people will be put up in shelters. Since the closure of a huge migrant camp in Calais in 2016, many refugees have moved to Paris. Authorities have repeatedly dismantled illegal campsites only to see them pop up again in different areas a few months later.
reuters.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
German CDU mulls return of military service: German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer has spoken out in favour of opening the debate on reintroducing national military service. Germany suspended military conscription in 2011. At the moment, the debate in Germany remains moot, since reintroducing military service would mean a constitutional amendment, and therefore a two-thirds majority in parliament. The only two parties in favour of the idea are currently the far-right Alternative for Germany (AfD), and potentially the CDU.
dw.com
France: Turkey to send Isis members back to France dw.com
United Kingdom: UK faced with EU-US biotechnology dilemma post-Brexit euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU Parliament faces data probe: A year ago the EU Parliament attacked Facebook in the Cambridge Analytica scandal. Now it’s embroiled in a privacy scandal of its own after using US software company NationBuilder to process political data from voters. The website collected personal data from more than 329,000 people interested in the EU election campaign — data that was processed on behalf of the parliament by NationBuilder.
bloomberg.com, techcrunch.com
 

Freitag, 29. November 2019: EU schickt Beobachter nach Malta, EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU

⊂ EUROPA ⊃
EU schickt Beobachter nach Malta: Das EU-Parlament will nach dem Rücktritt dreier Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Man müsse aber den Druck auf die Regierung in Malta aufrechterhalten, damit die Wahrheit ans Licht komme. Der unlängst in dem Mordfall festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen des Landes, wie am Donnerstag aus Polizei- und Justizkreisen verlautete. Fenech bezichtigte Ex-Stabschef Keith Schembri, Urheber des Komplotts zu sein. Er sei bereit, über weitreichende Korruption zu berichten und Schembri sowie andere Politiker zu belasten. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat, er hoffe, dass die Mordermittlungen in den nächsten Stunden abgeschlossen werden könnten. Muscat ist mit Schembri befreundet. Aus der Opposition wurden Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass Schembri wieder auf freiem Fuß ist. Es gebe derzeit keinen Grund, ihn weiter festzuhalten.
orf.at, tagesspiegel.de, spiegel.de
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit den Klimanotstand erklärt. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Er sei stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem “Notstand” von einem “Notfall” gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
-Anzeige-
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!
Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU: Drei Frauen haben dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sexuelle Übergriffe vorgeworfen, wie “ProPublica” und “Portland Monthly” in einem gemeinsam veröffentlichten Artikel berichteten. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf Sondlands Zeit als Botschafter, sondern als Hotelunternehmer. Sondland soll damals berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Frauen ergriffen haben, nachdem diese ihn zurückgewiesen hätten. Sondland wies die Anschuldigungen zurück – sie seien zu politischen Zwecken abgestimmt worden. Sondland hatte vor einer Woche in der Ukraine-Affäre im US-Kongress ausgesagt. Dabei bestätigte er, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu erreichen.
tagesspiegel.de, zeit.de
EU-Parlament will Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Europäische Rat wurde aufgefordert, die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zu Ende zu bringen. Sieben Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowakei und Großbritannien.
europarl.europa.eu, zdf.de
EU-Staaten blocken Steuertransparenz für Konzerne: Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit für einen Vorschlag zur Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa. Die EU-Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der “Panama Papers” um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. So soll Steuervermeidung besser bekämpft werden. Doch einige EU-Staaten zögern, sie teilen die Bedenken vieler Unternehmen: Angst vor Reputationsverlust, Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für gemeinsame Sammelklagen zeit.de
EuGH-Gutachten: Amazon droht Urteil wegen Betrügereien tagesschau.de
EU-Haushalt: Zu wenig Geld für Europol? tagesschau.de
Bolivien: EU-Parlament pocht auf Neuwahlen europarl.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Macron fordert Debatte über Zukunft der Nato: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nato erneut kritisiert. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Macron, es gebe innerhalb des Bündnisses eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen, wie dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland. Für ihn sei es unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen. Macron forderte eine Überarbeitung der Nato-Strategie. Einen umstrittenen Vorschlag Russlands für ein Moratorium für atomare Mittelstreckenwaffen in Europa hat Macron nach eigenen Worten nicht angenommen. Die türkische Regierung hat mit drastischen Worten auf Macrons Kritik an der Nordsyrien-Offensive reagiert.
zeit.de, dw.com, handelsblatt.com, de.reuters.com (Macron); zeit.de (Türkei)
Italienische Polizei zerschlägt Neonazi-Gruppe: Die Polizei in Italien hat konkrete Pläne für eine neue landesweite Neonazi-Bewegung entdeckt. Beamte durchsuchten die Wohnungen von 19 Verdächtigen im mehreren italienischen Städten und stellten dabei Nazi- und faschistische Memorabilien sowie Feuerwaffen, Schlagringe und Messer sicher. Die Verdächtigen arbeiteten laut Polizei an der Schaffung einer ausländerfeindlichen und antisemitischen Bewegung unter dem Namen „Nationalsozialistische Arbeiterpartei Italiens“.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Französische Polizei räumt Flüchtlingscamp: Die Pariser Polizei hat eine Zeltstadt mit mehr als 500 Menschen geräumt und die Migranten in Behelfsunterkünfte gebracht. Die Menschen hatten in ihrer Not das Zeltlager am Rande der Pariser Stadtautobahn errichtet. Dass die Flüchtlinge in den neuen Unterkünften auf Dauer unterkommen werden, ist unwahrscheinlich. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte, dass die Menschen oft einige Wochen nach einer Räumung mangels fester Unterkünfte wieder auf der Straße seien.
zeit.de
Deutsche CDU debattiert über Dienstpflicht: Die CDU hat über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger diskutiert. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Dienstjahr. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem schönen Gedanken, eine Umsetzung wäre aber nicht einfach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und NRW-Regierungschef Armin Laschet äußerten Bedenken. Auch die FDP lehnte eine allgemeine Dienstpflicht ab. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, solle die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Linken-Politiker Jan Korte sagte, die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen.
spiegel.de, tagesschau.de
Frankreich: Türkei weist elf französische IS-Angehörige nach Frankreich aus dw.com
Großbritannien: Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Parlament teilte Wählerdaten: Das EU-Parlament hat Wählerdaten an die umstrittene Firma Nationbuilder weitergegeben, die durch ihre Arbeit für US-Präsident Donald Trump bekannt wurde. Die Firma bietet eine Plattform für digitale Kampagnen und galt als Trumps Geheimwaffe im US-Wahlkampf 2016. Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab am Donnerstag bekannt, den Fall zu untersuchen. Vor der Europawahl im Mai 2019 schloss das EU-Parlament einen Vertrag mit Nationbuilder für eine Kampagne zur Wählermobilisierung ab.
netzpolitik.org

Test2

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua.At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet.
 
LLoremppsumolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum.
 
Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet.ooremipsumdolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magnaaliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet.

Thursday, 28 November 2019: Sturgeon launches SNP election manifesto, Von der Leyen wants one trillion euros to fight climate change, Malta ex-chief of staff under arrest, French farmers protest in Paris

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Sturgeon launches SNP election manifesto: Scotland’s First Minister Nicola Sturgeon has launched the SNP election manifesto with a pledge to escape Brexit and put Scotland’s future in Scotland’s hands. The Scottish National party (SNP) leader vowed to back a new EU referendum, saying Prime Minister Boris Johnson was dangerous and unfit for office and rejecting Johnson’s claims that voting Conservative would get Brexit done by 31 January. She warned that Brexit would dominate Westminster politics for years to come, with Scotland paying a heavy price. Sturgeon has ruled out a formal coalition with Labour, saying she favours a progressive alliance with like minded parties. Sturgeon will put ending austerity, the removal of nuclear weapons from Scotland and a second independence referendum in 2020 at the heart of her party’s post-election negotiations with Labour if there is a hung parliament.
bbc.com, theguardian.com, theguardian.com
Labour’s “NHS for sale” claim: A row has broken out after Labour leader Jeremy Corbyn claimed he had proof the NHS was at risk under a post-Brexit trade deal with the US. Labour says it has obtained official documents showing that the two countries have repeatedly discussed dismantling protections that keep NHS drug prices down. Corbyn said he had a 451-page dossier showing initial talks had taken place, proving the NHS was for sale. Prime Minister Boris Johnson said the claims were nonsense and the NHS would not be part of trade talks.
bbc.com, theguardian.com, theguardian.com
Johnson apologises for Islamophobia in Tory party: Prime Minister Boris Johnson has apologised for the hurt and offence that has been caused by Islamophobia in the Tory Party. He said an inquiry into every manner of prejudice and discrimination in his party would begin by Christmas. Meanwhile, the Conservative Party has suspended their candidate in Glasgow Central, Flora Scarabello, over alleged use of anti-Muslim language.
bbc.com
YouGov poll: Johnson on course to win parliamentary majority cnbc.com
Labour: Corbyn says Labour has offered apologies to antisemitism victims theguardian.com
Northern Ireland: Talks on restoring Northern Ireland government set for Dec. 16 uk.reuters.com
Harry Dunn: Parents begin legal proceedings against Foreign Office bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Von der Leyen wants one trillion euros to fight climate change: The European Parliament confirmed the new EU Commission on Wednesday. Incoming Commission President Ursula von der Leyen stressed the existential challenge of climate change, putting this at the forefront of the Commission’s new agenda. She said massive investments were needed to tackle the issue, estimating the cost of combating climate change during her term at one trillion euros. The money will come from the EU budget, EU member states and the private sector. Von der Leyen also said she would work on a “European Green Deal” so the EU can continue to be a global leader on the climate change issue. On a personal note, von der Leyen, whose sister died of cancer at the age of 11, said her Commission would seek to lead in the fight against cancer across the EU.
dw.com, tagesspiegel.de, nytimes.com, theguardian.com
Germany to increase Nato military spending in 2021: Germany will start to pay as much into Nato as the United States do, according to media reports. German Chancellor Angela Merkel on Wednesday underscored her commitment to Nato, pledging to raise Germany’s defence spending to the alliance’s 2% target by the early 2030s. At the moment, Europe would be unable to defend itself, she said, urging the bloc to stay together. Merkel said Nato had been a bulwark for peace and freedom and was even more in Europe’s interests today than it was in the Cold War.
tagesspiegel.de, dw.com
Environment tops public concerns in Europe: A survey by Germany’s Bertelsmann Foundation on Wednesday found that environmental protection is the most pressing issue among people polled across 27 EU member states. Environmental protection was followed by job protection at 34% and social security with 23%. Some 12,123 people were surveyed in every EU state except the UK.
euobserver.com
Benin orders EU ambassador to leave: Benin ordered EU ambassador Oliver Nette to leave the country on Wednesday, diplomatic sources told AFP news agency. The Beninese government accused the ambassador of the European Union mission of interfering in domestic political affairs. A government spokesman said Nette had constantly called on civil society to protest against the government. The government reportedly gave the German-born diplomat until 1 December to leave the country.
dw.com
EU budget: European Parliament approves annual budget 2020 faz.net
European Stability Mechanism (ESM): Rescue fund reform will likely happen in February nytimes.com
Mediterranean Sea: Four dead and 16 missing sn.at
⊂ QUOTES ⊃
“That would be disastrous not for China but for us in Europe.”
German Chancellor Angela Merkel called on European countries to agree a common approach towards China and the rollout of the next generation 5G mobile network. She said one of the biggest dangers was that individual countries in Europe would have their own policies towards China, resulting in mixed signals.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Malta ex-chief of staff under arrest: Keith Schembri, the Maltese government’s former chief of staff, was arrested Wednesday as part of an investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia, the “Times of Malta” newspaper reported. Schembri, a close friend of Prime Minister Joseph Muscat, resigned on Tuesday after he was named by businessman Yorgen Fenech as a person of interest in the investigation. Fenech is the suspected middleman in the 2017 murder of Caruana Galizia. For nearly four years, Schembri has been at the centre of a political scandal triggered by Caruana Galizia’s investigations. Using a leak of offshore information known as the “Panama Papers”, she reported that Schembri and fellow minister Konrad Mizzi became the beneficiaries of secretive offshore companies soon after entering office.
reuters.com, theguardian.com
French farmers protest in Paris: Hundreds of French farmers drove tractors along the main highways into Paris on Wednesday to protest international trade deals and government policies, such as the phasing out of the weedkiller glyphosate. Resentment among farmers has been growing at what they call “agri-bashing”, or criticism of agriculture over issues ranging from pesticide use to animal welfare. A food law passed by the government, which aimed to give farmers a fairer share of profits, has failed to dispel discontent over modest revenues.
euronews.com
UN urge Greece to improve refugee camp conditions: The United Nations have urged the Greek government to improve living conditions in migrant camps. UN High Commissioner for Refugees Filippo Grandi also said Europe must do more to protect unaccompanied children. Arrivals of migrants from neighbouring Turkey have risen again in recent months, with more than 37,000 people crammed into facilities on eastern Aegean islands that operate far beyond their capacity.
euronews.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Swedish bank suspected of ties to money laundering: Swedish state broadcaster SVT said Wednesday that about 194 clients at Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) are suspected of using the bank to launder money through Swedish and Baltic accounts. SVT’s report said transactions through the SEB accounts included around 475 million Swedish crowns connected to the so-called Magnitsky affair. Russian lawyer Sergei Magnitsky was arrested in 2008 after accusing Russian officials of large-scale tax fraud. He died in a Moscow prison in 2009 after complaining of mistreatment.
wsj.com, reuters.com
Romania: Disabled people isolated in Romanian institutions zeit.de
France 1: President Macron meets Putin halfway on nuclear missiles faz.net
France 2: Unions call for protests against Macron’s reforms handelsblatt.com
Germany: First arrest in Cum-Ex tax probe news.bloombergtax.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Apple changes Crimea map to meet Russian demands: Apple appears to have complied with Russian demands to show the annexed Ukrainian Crimea peninsula as part of Russian territory on its apps. Crimea is shown as Russian territory on Apple Maps and its Weather app when viewed from Russia. The apps do not show it as part of any country when viewed elsewhere. Ukrainian Foreign Minister Vadym Prystaiko denounced Apple’s decision and called on the US company to stick with what it knows, saying global politics was clearly not Apple’s strong point.
euronews.com, bbc.com
 

Donnerstag, 28. November 2019: Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen, Ex-Stabschef von Maltas Premier festgenommen, Bauern blockieren Straßen in Paris

⊂ EUROPA ⊃
Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen: Das EU-Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Kommission gegeben. Neben dem Brexit kommen weitere Herkulesaufgaben auf die Kommission zu: Bei den Klimazielen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor kommen. Alle wüssten, dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr ertrage. Der “European Green Deal” und die Digitalisierung seien die Topthemen ihrer Kommission. Mit Hinweis auf ihre eigene Familiengeschichte sagte von der Leyen zudem dem Krebs in Europa den Kampf an.
tagesspiegel.de, dw.com, zdf.de
Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten: Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Die 29 Mitgliedstaaten des Bündnisses haben sich kurz vor dem Gipfel in London darauf verständigt, den Aufteilungsschlüssel zu ändern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Mittwoch zu dem Vorhaben, die Verteidigungsausgaben von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr bis Anfang 2030 auf zwei Prozent zu erhöhen. Sie rief dazu auf, die Nato auch nach 70 Jahren ihres Bestehens zu erhalten und zu stärken. Europa könne sich derzeit nicht allein verteidigen und sei auf die Nato angewiesen. Deshalb sei es richtig, wenn Deutschland innerhalb des Verteidigungsbündnisses mehr Verantwortung übernehme.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de
-Anzeige-
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!
Umweltschutz ist wichtigstes Thema für Europas Bürger: Der Klimaschutz ist für EU-Bürger laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung besonders wichtig. 40 Prozent der Befragten gaben den Umweltschutz als wichtigstes Thema an, gefolgt von Arbeitsplätzen mit 34 Prozent und sozialer Sicherheit mit 23 Prozent. Gefragt nach ihren persönlichen Sorgen, standen steigende Lebenshaltungskosten mit 51 Prozent an oberster Stelle. Mehr als ein Drittel der Europäer erwarten nach dem Brexit-Votum der Briten weitere Austritte von EU-Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de, dw.com
Benin verweist EU-Botschafter des Landes: Die Regierung von Benin hat den EU-Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dem Deutschen Oliver Nette werde Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen, verlautete am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen. Nette habe die Bevölkerung wiederholt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, erklärte ein hochrangiger Beniner Diplomat, der anonym bleiben wollte.
zeit.de
EU-Haushalt: Europaparlament billigt Jahreshaushalt 2020 faz.net
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Reform von Rettungsfonds wahrscheinlich im Februar handelsblatt.com
Mittelmeer: Vier Tote und 16 Vermisste bei Bootsuntergang vor Melilla sn.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Das wäre nicht für China verheerend, aber das wäre für uns in Europa verheerend.”
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den Streit über den Netzwerkausrüster Huawei eine einheitliche China-Politik der EU angemahnt. Verfolgten die EU-Staaten jeweils eine eigene China-Politik, wäre dies lediglich zum Schaden Europas.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Ex-Stabschef von Maltas Premier festgenommen: Kurz nach seinem Rücktritt am Dienstag ist Keith Schembri, der bisherige Büroleiter von Maltas Premier Joseph Muscat, festgenommen worden. Das berichtete die “Times of Malta”, eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Hintergrund sind Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Am Dienstag war neben Schembri auch der bisherige Tourismus- und frühere Energieminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Beide waren in der Berichterstattung der Journalistin aufgetaucht. Caruana Galizias Recherchen konzentrierten sich zum Großteil auf den “Panama Papers”-Skandal und auf die damit in Verbindung stehende Korruption auf höchster Ebene in Malta.
zeit.de, dw.com
Bauern blockieren Straßen in Paris: Einen Tag nach Bauernprotesten in Berlin sind auch in Paris Landwirte auf die Straße gegangen. Mit mehr als tausend Traktoren zogen die Bauern in die französische Hauptstadt und blockierten den Verkehr. Die Landwirte protestierten gegen stagnierende Einnahmen und ihrer Ansicht nach unfairen Wettbewerb. Konkret beschwerten sie sich über Freihandelsabkommen, die sie benachteiligten. Außerdem kritisierten sie ein Gesetz von 2018, das die französische Agrarwirtschaft fördern sollte. Die von der Regierung versprochenen höheren Einnahmen hätten sie noch nicht gesehen.
orf.at, handelsblatt.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
UN fordern bessere Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern: Die Vereinten Nationen (UN) haben Griechenland dringend aufgefordert, die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln zu verbessern. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte, es könne nicht einfach akzeptiert werden, dass Menschen unter so widrigen Bedingungen lebten und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt seien. In dem von Grandi besichtigten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos leben 13.000 Flüchtlinge, das Dreifache der eigentlichen Kapazität des Camps.
spiegel.de, dw.com
Geldwäscheskandal der nordeuropäischen Banken weitet sich aus: Die schwedische Bank SEB ist einem Bericht des öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsenders SVT zufolge in einen Geldwäscheskandal verstrickt. Über baltische Konten der SEB seien zweifelhafte Überweisungen mit einem Volumen von rund 250 Milliarden Kronen (24 Milliarden Euro) durchgeführt worden. Unternehmen mit Verbindungen zu suspekten Geldflüssen aus Russland hätten sie veranlasst. SEB räumte noch vor der Ausstrahlung des TV-Berichts am Mittwoch ein, dass im Zeitraum zwischen 2005 und 2018 Transaktionen mit einem Volumen von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro von Kunden durchgeführt wurden, die nicht die heutigen Forderungen nach Transparenz erfüllten.
handelsblatt.com
Rumänien: Behinderte Menschen werden in rumänischen Einrichtungen isoliert zeit.de
Frankreich 1: Präsident Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen faz.net
Frankreich 2: Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Reformen auf handelsblatt.com
Deutschland: Erste Festnahme im Cum-Ex-Skandal zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Apple zeigt Krim als russisches Staatsgebiet: Auf Druck der russischen Behörden weist der US-Konzern die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim bei der Nutzung verschiedener Dienste in Russland als russisch aus. Außerhalb Russlands sehen Nutzer die Krim weiterhin als Autonome Republik, aber ohne Zusatz Ukraine. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko reagierte verärgert auf die Änderung und forderte Apple zum Umdenken auf. Die US-Firma solle bei dem bleiben, womit sie sich auskenne: Hochtechnologie und Unterhaltung. Globale Politik sei nicht ihre starke Seite.
welt.de, n-tv.de

Thursday, 28 November 2019: Von der Leyen wants one trillion euros to fight climate change, Malta ex-chief of staff under arrest, French farmers protest in Paris

⊂ EUROPE ⊃
Von der Leyen wants one trillion euros to fight climate change: The European Parliament confirmed the new EU Commission on Wednesday. Incoming Commission President Ursula von der Leyen stressed the existential challenge of climate change, putting this at the forefront of the Commission’s new agenda. She said massive investments were needed to tackle the issue, estimating the cost of combating climate change during her term at one trillion euros. The money will come from the EU budget, EU member states and the private sector. Von der Leyen also said she would work on a “European Green Deal” so the EU can continue to be a global leader on the climate change issue. On a personal note, von der Leyen, whose sister died of cancer at the age of 11, said her Commission would seek to lead in the fight against cancer across the EU.
dw.com, tagesspiegel.de, nytimes.com, theguardian.com
Germany to increase Nato military spending in 2021: Germany will start to pay as much into Nato as the United States do, according to media reports. German Chancellor Angela Merkel on Wednesday underscored her commitment to Nato, pledging to raise Germany’s defence spending to the alliance’s 2% target by the early 2030s. At the moment, Europe would be unable to defend itself, she said, urging the bloc to stay together. Merkel said Nato had been a bulwark for peace and freedom and was even more in Europe’s interests today than it was in the Cold War.
tagesspiegel.de, dw.com
Environment tops public concerns in Europe: A survey by Germany’s Bertelsmann Foundation on Wednesday found that environmental protection is the most pressing issue among people polled across 27 EU member states. Environmental protection was followed by job protection at 34% and social security with 23%. Some 12,123 people were surveyed in every EU state except the UK.
euobserver.com
Benin orders EU ambassador to leave: Benin ordered EU ambassador Oliver Nette to leave the country on Wednesday, diplomatic sources told AFP news agency. The Beninese government accused the ambassador of the European Union mission of interfering in domestic political affairs. A government spokesman said Nette had constantly called on civil society to protest against the government. The government reportedly gave the German-born diplomat until 1 December to leave the country.
dw.com
EU budget: European Parliament approves annual budget 2020 faz.net
European Stability Mechanism (ESM): Rescue fund reform will likely happen in February nytimes.com
Mediterranean Sea: Four dead and 16 missing sn.at
⊂ QUOTES ⊃
“That would be disastrous not for China but for us in Europe.”
German Chancellor Angela Merkel called on European countries to agree a common approach towards China and the rollout of the next generation 5G mobile network. She said one of the biggest dangers was that individual countries in Europe would have their own policies towards China, resulting in mixed signals.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Malta ex-chief of staff under arrest: Keith Schembri, the Maltese government’s former chief of staff, was arrested Wednesday as part of an investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia, the “Times of Malta” newspaper reported. Schembri, a close friend of Prime Minister Joseph Muscat, resigned on Tuesday after he was named by businessman Yorgen Fenech as a person of interest in the investigation. Fenech is the suspected middleman in the 2017 murder of Caruana Galizia. For nearly four years, Schembri has been at the centre of a political scandal triggered by Caruana Galizia’s investigations. Using a leak of offshore information known as the “Panama Papers”, she reported that Schembri and fellow minister Konrad Mizzi became the beneficiaries of secretive offshore companies soon after entering office.
reuters.com, theguardian.com
French farmers protest in Paris: Hundreds of French farmers drove tractors along the main highways into Paris on Wednesday to protest international trade deals and government policies, such as the phasing out of the weedkiller glyphosate. Resentment among farmers has been growing at what they call “agri-bashing”, or criticism of agriculture over issues ranging from pesticide use to animal welfare. A food law passed by the government, which aimed to give farmers a fairer share of profits, has failed to dispel discontent over modest revenues.
euronews.com
UN urge Greece to improve refugee camp conditions: The United Nations have urged the Greek government to improve living conditions in migrant camps. UN High Commissioner for Refugees Filippo Grandi also said Europe must do more to protect unaccompanied children. Arrivals of migrants from neighbouring Turkey have risen again in recent months, with more than 37,000 people crammed into facilities on eastern Aegean islands that operate far beyond their capacity.
euronews.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Swedish bank suspected of ties to money laundering: Swedish state broadcaster SVT said Wednesday that about 194 clients at Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) are suspected of using the bank to launder money through Swedish and Baltic accounts. SVT’s report said transactions through the SEB accounts included around 475 million Swedish crowns connected to the so-called Magnitsky affair. Russian lawyer Sergei Magnitsky was arrested in 2008 after accusing Russian officials of large-scale tax fraud. He died in a Moscow prison in 2009 after complaining of mistreatment.
wsj.com, reuters.com
Romania: Disabled people isolated in Romanian institutions zeit.de
France 1: President Macron meets Putin halfway on nuclear missiles faz.net
France 2: Unions call for protests against Macron’s reforms handelsblatt.com
Germany: First arrest in Cum-Ex tax probe news.bloombergtax.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Apple changes Crimea map to meet Russian demands: Apple appears to have complied with Russian demands to show the annexed Ukrainian Crimea peninsula as part of Russian territory on its apps. Crimea is shown as Russian territory on Apple Maps and its Weather app when viewed from Russia. The apps do not show it as part of any country when viewed elsewhere. Ukrainian Foreign Minister Vadym Prystaiko denounced Apple’s decision and called on the US company to stick with what it knows, saying global politics was clearly not Apple’s strong point.
euronews.com, bbc.com