Monat: Oktober 2019

Donnerstag, 31. Oktober 2019: Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab, Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”, Putin-Besuch in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃
Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab: Chile hat wegen schwerer Proteste die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. Dort werden am Donnerstag weitere Verhandlungen unter anderem mit Regierungsvertretern aus Berlin stattfinden. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte Chiles Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de
Barnier warnt vor ungeregeltem Brexit: EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier sieht die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens als noch nicht gebannt an. Vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er am Dienstag, man müsse sich weiter auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Differenzen bestünden in den EU-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit zwischen großen Firmen und klein- und mittelständischen Unternehmen. Mit Blick auf die zukünftigen Handelsbeziehungen erklärte Barnier, die EU werde Großbritannien nur so weit Zugang zum EU-Markt gewähren, als die Einhaltung von EU-Recht und -Standards von London gewährleistet werde, insbesondere bei sozialen Rechten, Umweltschutz, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen.
orf.at
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Oettinger verteidigt größeres Budget: Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verteidigt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen.
stol.it
Syrischer Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Komitee seine Arbeit auf, das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Türkei stellte unterdessen in Aussicht, türkisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien an die syrische Regierung zu übergeben. Zwischen der türkischen und syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben in der Umgebung der Stadt Ras-al-Ain zu schweren Zusammenstößen gekommen.
dw.com, faz.net, tagesspiegel.de
Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt zeit.de
Sassoli: EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Besuch in Nordmazedonien europarl.europa.eu
Mogherini: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans neweurope.eu
Türkei: Türkei bestellt US-Botschafter wegen Armenien-Resolution ein; Erdogan-Kritiker verlässt Regierungspartei AKP spiegel.de; tagesschau.de
Israel: Botschaften weltweit geschlossen; Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab spiegel.de; zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen.”
Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Länder der Eurozone mit hohen Haushaltsüberschüssen zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”: Die dänischen Behörden haben der umstrittenen Gaspipeline von Russland nach Deutschland ihre Zustimmung gegeben. Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas. Hinter “Nord Stream 2” steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland hatten dem Projekt bereits vor Dänemark zugestimmt.
tagesschau.de, spiegel.de
Putin-Besuch in Ungarn: Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Besuch in Ungarns Hauptstadt Budapest. Offizieller Anlass waren nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche und die Unterzeichnung mehrerer Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich. Ungarn ist interessiert an einem Ausbau der Energieversorgung durch Russland. Schon jetzt liefert Russland 80 Prozent der Erdöls und 70 Prozent des Erdgases, das in Ungarn verbraucht wird. Thema war auch der Schutz verfolgter Christen im Nahen Osten.
dw.com, blick.ch, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Zwölf Migranten in Belgien in Kühlwagen entdeckt: Die belgische Polizei hat eigenen Angaben zufolge zwölf Migranten lebendig in einem Kühltransporter auf einem Autobahnparkplatz gefunden. Der Fahrer habe die Behörden alarmiert. Offenbar hätte der Lkw eigentlich Obst und Gemüse transportieren sollen. Die Migranten kämen aus Syrien und dem Sudan und seien zu einer Einwanderungsbehörde in Antwerpen gebracht worden.
de.euronews.com
Norwegischer Investor übernimmt skandinavische Thomas-Cook-Töchter: Nach der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook haben die skandinavischen Tochtergesellschaften des Konzerns einen neuen Eigentümer gefunden. Der norwegische Investor und Hotelmagnat Petter Stordalen und die beiden Kapitalgeber Altor und TDR Capital übernehmen gemeinsam die Ving-Gruppe, wie deren Chef Magnus Wikner am Mittwoch mitteilte. Alle 2.300 Arbeitsplätze innerhalb der Gruppe würden durch das Geschäft gerettet.
handelsblatt.com
Deutschland: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität tagesspiegel.de
French-German Business Forum: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie handelsblatt.com
Italien: Regierung setzt umstrittene Kooperation mit Libyen fort stol.it
Serbien: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Kaufte Russland Beckenbauers Stimme? Die Korruptionsvorwürfe rund um die Fußball-WM 2006 sind noch nicht abschließend aufgearbeitet, da steht der damalige Fifa-Wahlmann Franz Beckenbauer erneut im Mittelpunkt eines Verdachts. Er könnte laut der russischen Internetseite “The Insider” bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland seine Stimme an Russland verkauft haben. Beckenbauers Berater Fedor Radmann habe bei der WM-Vergabe Beckenbauers Votum angeboten. Radmanns Anwalt hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Gerücht ist nicht neu, Spekulationen und Hinweise gab es bereits im Buch “The Ugly Game” britischer Journalisten.
n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Thursday, October 31st 2019: Chile cancels climate summit amid protests, Barnier says no-deal Brexit risk persists, Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline

⊂ EUROPE ⊃
Chile cancels climate summit amid protests: Chile has withdrawn as the host of the COP25 climate summit in December and the Apec trade forum in November. Weeks of riots over inequality in Chile have left at least 18 people dead. President Sebastian Pinera said he was forced to cancel both events due to the chaos unleashed by the protests. UN Climate Change Executive Secretary Patricia Espinosa issued a statement saying that alternative hosting options were being explored. An official said all UN venues were being considered as options. Those would include cities such as New York, Geneva, Bonn, Vienna and Nairobi. The most likely alternative venue would be Bonn in Germany, where the secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) is based.
bbc.com, reuters.com, time.com
Barnier says no-deal Brexit risk persists: The EU’s Brexit negotiator Michel Barnier said on Wednesday the risk of Britain’s departure from the bloc without a divorce agreement still existed. There was a big difference in preparedness between bigger companies and SMEs in all EU member states, Barnier said, referring to small and medium enterprises. A no-deal split could happen at the end of January, if the British parliament failed to ratify Prime Minister Boris Johnson’s deal and London did not get another delay on the divorce. It could also happen at the end of the status-quo transition period envisaged after Brexit until the end of 2020, if no new trade deal is agreed between the two sides by then and no extra time is given to achieve that. Barnier warned that the EU will only give Britain as much access to its single market after Brexit as is justified by London ensuring that EU rules and standards are preserved.
reuters.com
Oettinger defends bigger budget: EU Budget Commissioner Günther Oettinger has defended the EU Commission’s plan for the next multiannual financial framework. The Commission proposed a long-term budget equal to 1.114% of EU 27 gross national income. Oettinger said this was necessary in order to achieve excellence in research and innovation and to have sufficient resources for climate change, migration, border management, security and defense, Erasmus and digital investment.
stol.it, europa.eu
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Syria constitution talks begin in Geneva: 150 delegates representing Syria’s government, opposition and various sectors of civil society are meeting in Geneva to try to draft a new constitution. Last month’s deal to establish the constitutional committee was the first political agreement between the government and opposition since the war began in 2011. The meeting in Geneva is being overseen by the UN special envoy for Syria Geir Pederson. The talks are being held against the backdrop of fresh fighting in north-east Syria between the Syrian army and Turkish-backed troops. Clashes took place near the border town of Ras al-Ayn on Wednesday, Syrian state media reported.
bbc.com, theguardian.com
Frontex: Another 10,000 officials for EU border guard zeit.de
Sassoli: EU Parliament President David Sassoli to visit North Macedonia europarl.europa.eu
Mogherini: EU foreign affairs chief Federica Mogherini meets with Western Balkan leaders neweurope.eu
Turkey: US ambassador in Turkey summoned over Armenia resolution; Erdogan critic leaves ruling party AKP reuters.com; tagesschau.de
Israel: Israel’s embassies around the world closed over pay dispute; Jordan-Israel ties strained by detentions cnn.com; nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“Countries, in particular those with the budget space, have not really made the necessary efforts.”
Christine Lagarde, the incoming president of the European Central Bank, said euro zone countries with large budget surpluses should invest more to boost economic growth.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline: Danish authorities have given the go-ahead to the Russian gas pipeline project. The Danish permit was the last needed for the pipeline from Russia to Germany. Already 1305 miles of the pipeline lie complete in Russian, Finnish and Swedish waters. Largely finished is another segment in Baltic Sea waters off northern Germany. The United States and several eastern European, Nordic and Baltic countries have expressed concern that the project, led by Russia’s state-owned Gazprom, will increase Europe’s reliance on Russian gas.
dw.com, reuters.com
Putin visits Hungary: Russian President Vladimir Putin visited Hungarian Prime Minister Viktor Orban in Budapest Wednesday for trade and energy talks. With Hungary relying on Russia for around 85% of its energy needs, the pair signed a major gas supply deal. In 2014 Orban signed a 10-billion euro loan deal with Putin to build two reactors at the facility, but the two sides have agreed to renegotiate the loan terms. They also finalized a joint consortium project to make railway carriages for Egypt and discussed the headquarters move to Budapest of a controversial Russian-led development bank.
france24.com
Twelve migrants found in truck in Belgium: A dozen migrants were found alive in a refrigerated truck in Belgium on Wednesday — a week after 39 were found dead near London. The driver, who was transporting fruit and vegetables, called police after he found the migrants in the truck on Wednesday morning after a stop for the night. Police took them to the Immigration Office in the city of Antwerp. All were in good health, police said.
uk.reuters.com
Norwegian billionaire rescues Thomas Cook’s Nordic business: Norwegian property tycoon Petter Stordalen and private equity firms Altor and TDR Capital have agreed to buy the Nordic business of collapsed British travel company Thomas Cook. Ving Group, which employs about 2,300 people, owns Nordic travel agencies Ving, Globetrotter, Spies, Tjareborg, carrier Thomas Cook Airlines Scandinavia and a number of hotel brands.
reuters.com
Germany: Government to tighten hate speech law to fight far-right violence politico.eu
French-German Business Forum: France and Germany work on common China strategy handelsblatt.com
Italy: Government continues controversial cooperation with Libya stol.it
Serbia: Why Chinese policemen are patrolling in Belgrade spiegel.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Did Russia buy Beckenbauer’s vote? Franz Beckenbauer, the first man to win the World Cup as a captain and manager, is already linked to fraud allegations surrounding the 2006 World Cup. Now, new allegations against Beckenbauer have surfaced, according to Russian website „The Insider“. When awarding the football World Cup by FIFA, Beckenbauer possibly sold his vote to Russia. The country won hosting rights for the 2018 FIFA World Cup in a 2010 vote.
tagesspiegel.de
 

Thursday, 31 October 2019: Chile cancels climate summit amid protests, Barnier says no-deal Brexit risk persists, Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline

⊂ EUROPE ⊃
Chile cancels climate summit amid protests: Chile has withdrawn as the host of the COP25 climate summit in December and the Apec trade forum in November. Weeks of riots over inequality in Chile have left at least 18 people dead. President Sebastian Pinera said he was forced to cancel both events due to the chaos unleashed by the protests. UN Climate Change Executive Secretary Patricia Espinosa issued a statement saying that alternative hosting options were being explored. An official said all UN venues were being considered as options. Those would include cities such as New York, Geneva, Bonn, Vienna and Nairobi. The most likely alternative venue would be Bonn in Germany, where the secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) is based.
bbc.com, reuters.com, time.com
Barnier says no-deal Brexit risk persists: The EU’s Brexit negotiator Michel Barnier said on Wednesday the risk of Britain’s departure from the bloc without a divorce agreement still existed. There was a big difference in preparedness between bigger companies and SMEs in all EU member states, Barnier said, referring to small and medium enterprises. A no-deal split could happen at the end of January, if the British parliament failed to ratify Prime Minister Boris Johnson’s deal and London did not get another delay on the divorce. It could also happen at the end of the status-quo transition period envisaged after Brexit until the end of 2020, if no new trade deal is agreed between the two sides by then and no extra time is given to achieve that. Barnier warned that the EU will only give Britain as much access to its single market after Brexit as is justified by London ensuring that EU rules and standards are preserved.
reuters.com
Oettinger defends bigger budget: EU Budget Commissioner Günther Oettinger has defended the EU Commission’s plan for the next multiannual financial framework. The Commission proposed a long-term budget equal to 1.114% of EU 27 gross national income. Oettinger said this was necessary in order to achieve excellence in research and innovation and to have sufficient resources for climate change, migration, border management, security and defence, Erasmus and digital investment.
stol.it, europa.eu
Syria constitution talks begin in Geneva: 150 delegates representing Syria’s government, opposition and various sectors of civil society are meeting in Geneva to try to draft a new constitution. Last month’s deal to establish the constitutional committee was the first political agreement between the government and opposition since the war began in 2011. The meeting in Geneva is being overseen by the UN special envoy for Syria Geir Pederson. The talks are being held against the backdrop of fresh fighting in north-east Syria between the Syrian army and Turkish-backed troops. Clashes took place near the border town of Ras al-Ayn on Wednesday, Syrian state media reported.
bbc.com, theguardian.com
Frontex: Another 10,000 officials for EU border guard zeit.de
Sassoli: EU Parliament President David Sassoli to visit North Macedonia europarl.europa.eu
Mogherini: EU foreign affairs chief Federica Mogherini meets with Western Balkan leaders neweurope.eu
Turkey: US ambassador in Turkey summoned over Armenia resolution; Erdogan critic leaves ruling party AKP reuters.com; tagesschau.de
Israel: Israel’s embassies around the world closed over pay dispute; Jordan-Israel ties strained by detentions cnn.com; nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“Countries, in particular those with the budget space, have not really made the necessary efforts.”
Christine Lagarde, the incoming president of the European Central Bank, said euro zone countries with large budget surpluses should invest more to boost economic growth.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline: Danish authorities have given the go-ahead to the Russian gas pipeline project. The Danish permit was the last needed for the pipeline from Russia to Germany. Already 2,100 kilometres (1305 miles) of the pipeline lie complete in Russian, Finnish and Swedish waters. Largely finished is another segment in Baltic Sea waters off northern Germany. The United States and several eastern European, Nordic and Baltic countries have expressed concern that the project, led by Russia’s state-owned Gazprom, will increase Europe’s reliance on Russian gas.
dw.com, reuters.com
Putin visits Hungary: Russian President Vladimir Putin visited Hungarian Prime Minister Viktor Orban in Budapest Wednesday for trade and energy talks. With Hungary relying on Russia for around 85% of its energy needs, the pair signed a major gas supply deal. In 2014 Orban signed a 10-billion euro loan deal with Putin to build two reactors at the facility, but the two sides have agreed to renegotiate the loan terms. They also finalised a joint consortium project to make railway carriages for Egypt and discussed the headquarters move to Budapest of a controversial Russian-led development bank.
france24.com
Twelve migrants found in truck in Belgium: A dozen migrants were found alive in a refrigerated truck in Belgium on Wednesday — a week after 39 were found dead near London. The driver, who was transporting fruit and vegetables, called police after he found the migrants in the truck on Wednesday morning after a stop for the night. Police took them to the Immigration Office in the city of Antwerp. All were in good health, police said.
uk.reuters.com
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shoepassion.com
Norwegian billionaire rescues Thomas Cook’s Nordic business: Norwegian property tycoon Petter Stordalen and private equity firms Altor and TDR Capital have agreed to buy the Nordic business of collapsed British travel company Thomas Cook. Ving Group, which employs about 2,300 people, owns Nordic travel agencies Ving, Globetrotter, Spies, Tjareborg, carrier Thomas Cook Airlines Scandinavia and a number of hotel brands.
reuters.com
Germany: Government to tighten hate speech law to fight far-right violence politico.eu
French-German Business Forum: France and Germany work on common China strategy handelsblatt.com
Italy: Government continues controversial cooperation with Libya stol.it
Serbia: Why Chinese policemen are patrolling in Belgrade spiegel.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Did Russia buy Beckenbauer’s vote? Franz Beckenbauer, the first man to win the World Cup as a captain and manager, is already linked to fraud allegations surrounding the 2006 World Cup. Now, new allegations against Beckenbauer have surfaced, according to Russian website „The Insider“. When awarding the football World Cup by FIFA, Beckenbauer possibly sold his vote to Russia. The country won hosting rights for the 2018 FIFA World Cup in a 2010 vote.
tagesspiegel.de
 

Thursday, 31 October 2019: Culture Secretary Morgan to step down as MP, Chile cancels climate summit amid protests, Barnier says no-deal Brexit risk persists, Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Culture Secretary Morgan to step down as MP: Culture Secretary Nicky Morgan and the former home secretary Amber Rudd are among a number of Conservative moderates who have announced they will not stand again at the upcoming 12 December election. Morgan, an ex-education minister who worked in the Treasury and as the chair of the Treasury Select Committee, referenced the toll the job had taken on her family and the high levels of abuse that lawmakers, or members of parliament, routinely face in doing their job. The Remain-supporting Conservative added she would support Prime Minister Boris Johnson in the forthcoming campaign.
theguardian.com, bbc.com, uk.reuters.com
Speaker of the House Bercow steps down: House of Commons Speaker John Bercow will step down this Thursday, ending a ten-year term in which he has become a central player in the Brexit debate. Bercow announced his retirement last month. His put-downs of misbehaving lawmakers and cries of “Order! Order!” have made him one of British politics’ most recognisable figures. British Prime Minister Boris Johnson honoured Bercow, saying Bercow had ruthlessly adjudicated on the finer points of Parliamentary procedure with his trademark Tony Montana scowl.
uk.reuters.com, cnn.com
Grenfell Tower fire inquiry report: Survivors and bereaved relatives of the Grenfell Tower fire have called for London Fire Brigade chief Dany Cotton to resign – after a highly critical report from the inquiry into the blaze. The report said some of the 72 people who were killed could have been saved if the building was evacuated sooner. Prime Minister Boris Johnson has said the government will fully accept the findings of a report on failings in the Grenfell Tower disaster, promising survivors and relatives that “the truth will out and justice will be done”. Johnson said he would not allow the lessons of this tragedy to fall through the cracks.
bbc.com, theguardian.com
Election campaign: Labour leader Corbyn in election pitch against “corrupt system” bbc.com
Conflict of interest: Johnson knew of potential conflict of interest, says US businesswoman Arcuri theguardian.com
Assisted dying: Law banning assisted dying must be reviewed, say MPs theguardian.com
Conservatives: Tory party suspends candidate accused of sabotaging rape trial theguardian.com
Social media: Twitter to ban all political advertising bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Chile cancels climate summit amid protests: Chile has withdrawn as the host of the COP25 climate summit in December and the Apec trade forum in November. Weeks of riots over inequality in Chile have left at least 18 people dead. President Sebastian Pinera said he was forced to cancel both events due to the chaos unleashed by the protests. UN Climate Change Executive Secretary Patricia Espinosa issued a statement saying that alternative hosting options were being explored. An official said all UN venues were being considered as options. Those would include cities such as New York, Geneva, Bonn, Vienna and Nairobi. The most likely alternative venue would be Bonn in Germany, where the secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) is based.
bbc.com, reuters.com, time.com
Barnier says no-deal Brexit risk persists: The EU’s Brexit negotiator Michel Barnier said on Wednesday the risk of Britain’s departure from the bloc without a divorce agreement still existed. There was a big difference in preparedness between bigger companies and SMEs in all EU member states, Barnier said, referring to small and medium enterprises. A no-deal split could happen at the end of January, if the British parliament failed to ratify Prime Minister Boris Johnson’s deal and London did not get another delay on the divorce. It could also happen at the end of the status-quo transition period envisaged after Brexit until the end of 2020, if no new trade deal is agreed between the two sides by then and no extra time is given to achieve that. Barnier warned that the EU will only give Britain as much access to its single market after Brexit as is justified by London ensuring that EU rules and standards are preserved.
reuters.com
Oettinger defends bigger budget: EU Budget Commissioner Günther Oettinger has defended the EU Commission’s plan for the next multiannual financial framework. The Commission proposed a long-term budget equal to 1.114% of EU 27 gross national income. Oettinger said this was necessary in order to achieve excellence in research and innovation and to have sufficient resources for climate change, migration, border management, security and defence, Erasmus and digital investment.
stol.it, europa.eu
Syria constitution talks begin in Geneva: 150 delegates representing Syria’s government, opposition and various sectors of civil society are meeting in Geneva to try to draft a new constitution. Last month’s deal to establish the constitutional committee was the first political agreement between the government and opposition since the war began in 2011. The meeting in Geneva is being overseen by the UN special envoy for Syria Geir Pederson. The talks are being held against the backdrop of fresh fighting in north-east Syria between the Syrian army and Turkish-backed troops. Clashes took place near the border town of Ras al-Ayn on Wednesday, Syrian state media reported.
bbc.com, theguardian.com
Frontex: Another 10,000 officials for EU border guard zeit.de
Sassoli: EU Parliament President David Sassoli to visit North Macedonia europarl.europa.eu
Mogherini: EU foreign affairs chief Federica Mogherini meets with Western Balkan leaders neweurope.eu
Turkey: US ambassador in Turkey summoned over Armenia resolution; Erdogan critic leaves ruling party AKP reuters.com; tagesschau.de
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“Countries, in particular those with the budget space, have not really made the necessary efforts.”
Christine Lagarde, the incoming president of the European Central Bank, said euro zone countries with large budget surpluses should invest more to boost economic growth.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark gives go-ahead for “Nord Stream 2” gas pipeline: Danish authorities have given the go-ahead to the Russian gas pipeline project. The Danish permit was the last needed for the pipeline from Russia to Germany. Already 2,100 kilometres (1305 miles) of the pipeline lie complete in Russian, Finnish and Swedish waters. Largely finished is another segment in Baltic Sea waters off northern Germany. The United States and several eastern European, Nordic and Baltic countries have expressed concern that the project, led by Russia’s state-owned Gazprom, will increase Europe’s reliance on Russian gas.
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Putin visits Hungary: Russian President Vladimir Putin visited Hungarian Prime Minister Viktor Orban in Budapest Wednesday for trade and energy talks. With Hungary relying on Russia for around 85% of its energy needs, the pair signed a major gas supply deal. In 2014 Orban signed a 10-billion euro loan deal with Putin to build two reactors at the facility, but the two sides have agreed to renegotiate the loan terms. They also finalised a joint consortium project to make railway carriages for Egypt and discussed the headquarters move to Budapest of a controversial Russian-led development bank.
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Twelve migrants found in truck in Belgium: A dozen migrants were found alive in a refrigerated truck in Belgium on Wednesday — a week after 39 were found dead near London. The driver, who was transporting fruit and vegetables, called police after he found the migrants in the truck on Wednesday morning after a stop for the night. Police took them to the Immigration Office in the city of Antwerp. All were in good health, police said.
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Did Russia buy Beckenbauer’s vote? Franz Beckenbauer, the first man to win the World Cup as a captain and manager, is already linked to fraud allegations surrounding the 2006 World Cup. Now, new allegations against Beckenbauer have surfaced, according to Russian website „The Insider“. When awarding the football World Cup by FIFA, Beckenbauer possibly sold his vote to Russia. The country won hosting rights for the 2018 FIFA World Cup in a 2010 vote.
tagesspiegel.de
 

Donnerstag, 31. Oktober 2019: Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab, Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”, Putin-Besuch in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃
Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab: Chile hat wegen schwerer Proteste die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. Dort werden am Donnerstag weitere Verhandlungen unter anderem mit Regierungsvertretern aus Berlin stattfinden. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte Chiles Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de
Barnier warnt vor ungeregeltem Brexit: EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier sieht die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens als noch nicht gebannt an. Vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er am Dienstag, man müsse sich weiter auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Differenzen bestünden in den EU-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit zwischen großen Firmen und klein- und mittelständischen Unternehmen. Mit Blick auf die zukünftigen Handelsbeziehungen erklärte Barnier, die EU werde Großbritannien nur so weit Zugang zum EU-Markt gewähren, als die Einhaltung von EU-Recht und -Standards von London gewährleistet werde, insbesondere bei sozialen Rechten, Umweltschutz, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen.
orf.at
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Oettinger verteidigt größeres Budget: Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verteidigt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen.
stol.it
Syrischer Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Komitee seine Arbeit auf, das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Türkei stellte unterdessen in Aussicht, türkisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien an die syrische Regierung zu übergeben. Zwischen der türkischen und syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben in der Umgebung der Stadt Ras-al-Ain zu schweren Zusammenstößen gekommen.
dw.com, faz.net, tagesspiegel.de
Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt zeit.de
Sassoli: EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Besuch in Nordmazedonien europarl.europa.eu
Mogherini: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans neweurope.eu
Türkei: Türkei bestellt US-Botschafter wegen Armenien-Resolution ein; Erdogan-Kritiker verlässt Regierungspartei AKP spiegel.de; tagesschau.de
Israel: Botschaften weltweit geschlossen; Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab spiegel.de; zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen.”
Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Länder der Eurozone mit hohen Haushaltsüberschüssen zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”: Die dänischen Behörden haben der umstrittenen Gaspipeline von Russland nach Deutschland ihre Zustimmung gegeben. Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas. Hinter “Nord Stream 2” steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland hatten dem Projekt bereits vor Dänemark zugestimmt.
tagesschau.de, spiegel.de
Putin-Besuch in Ungarn: Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Besuch in Ungarns Hauptstadt Budapest. Offizieller Anlass waren nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche und die Unterzeichnung mehrerer Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich. Ungarn ist interessiert an einem Ausbau der Energieversorgung durch Russland. Schon jetzt liefert Russland 80 Prozent der Erdöls und 70 Prozent des Erdgases, das in Ungarn verbraucht wird. Thema war auch der Schutz verfolgter Christen im Nahen Osten.
dw.com, blick.ch, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Zwölf Migranten in Belgien in Kühlwagen entdeckt: Die belgische Polizei hat eigenen Angaben zufolge zwölf Migranten lebendig in einem Kühltransporter auf einem Autobahnparkplatz gefunden. Der Fahrer habe die Behörden alarmiert. Offenbar hätte der Lkw eigentlich Obst und Gemüse transportieren sollen. Die Migranten kämen aus Syrien und dem Sudan und seien zu einer Einwanderungsbehörde in Antwerpen gebracht worden.
de.euronews.com
Norwegischer Investor übernimmt skandinavische Thomas-Cook-Töchter: Nach der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook haben die skandinavischen Tochtergesellschaften des Konzerns einen neuen Eigentümer gefunden. Der norwegische Investor und Hotelmagnat Petter Stordalen und die beiden Kapitalgeber Altor und TDR Capital übernehmen gemeinsam die Ving-Gruppe, wie deren Chef Magnus Wikner am Mittwoch mitteilte. Alle 2.300 Arbeitsplätze innerhalb der Gruppe würden durch das Geschäft gerettet.
handelsblatt.com
Deutschland: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität tagesspiegel.de
French-German Business Forum: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie handelsblatt.com
Italien: Regierung setzt umstrittene Kooperation mit Libyen fort stol.it
Serbien: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃
Kaufte Russland Beckenbauers Stimme? Die Korruptionsvorwürfe rund um die Fußball-WM 2006 sind noch nicht abschließend aufgearbeitet, da steht der damalige Fifa-Wahlmann Franz Beckenbauer erneut im Mittelpunkt eines Verdachts. Er könnte laut der russischen Internetseite “The Insider” bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland seine Stimme an Russland verkauft haben. Beckenbauers Berater Fedor Radmann habe bei der WM-Vergabe Beckenbauers Votum angeboten. Radmanns Anwalt hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Gerücht ist nicht neu, Spekulationen und Hinweise gab es bereits im Buch “The Ugly Game” britischer Journalisten.
n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Donnerstag, 31. Oktober 2019: Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab, Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”, Putin-Besuch in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃
Chile sagt Klimagipfel wegen Unruhen ab: Chile hat wegen schwerer Proteste die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. Dort werden am Donnerstag weitere Verhandlungen unter anderem mit Regierungsvertretern aus Berlin stattfinden. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte Chiles Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
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Barnier warnt vor ungeregeltem Brexit: EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier sieht die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens als noch nicht gebannt an. Vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er am Dienstag, man müsse sich weiter auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Differenzen bestünden in den EU-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit zwischen großen Firmen und klein- und mittelständischen Unternehmen. Mit Blick auf die zukünftigen Handelsbeziehungen erklärte Barnier, die EU werde Großbritannien nur so weit Zugang zum EU-Markt gewähren, als die Einhaltung von EU-Recht und -Standards von London gewährleistet werde, insbesondere bei sozialen Rechten, Umweltschutz, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen.
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Oettinger verteidigt größeres Budget: Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verteidigt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen.
stol.it
Syrischer Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Komitee seine Arbeit auf, das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Türkei stellte unterdessen in Aussicht, türkisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien an die syrische Regierung zu übergeben. Zwischen der türkischen und syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben in der Umgebung der Stadt Ras-al-Ain zu schweren Zusammenstößen gekommen.
dw.com, faz.net, tagesspiegel.de
Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt zeit.de
Sassoli: EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Besuch in Nordmazedonien europarl.europa.eu
Mogherini: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans neweurope.eu
Türkei: Türkei bestellt US-Botschafter wegen Armenien-Resolution ein; Erdogan-Kritiker verlässt Regierungspartei AKP spiegel.de; tagesschau.de
Israel: Botschaften weltweit geschlossen; Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab spiegel.de; zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen.”
Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Länder der Eurozone mit hohen Haushaltsüberschüssen zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.
de.reuters.com
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Dänemark genehmigt Bau der Gasleitung “Nord Stream 2”: Die dänischen Behörden haben der umstrittenen Gaspipeline von Russland nach Deutschland ihre Zustimmung gegeben. Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas. Hinter “Nord Stream 2” steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Behörden in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland hatten dem Projekt bereits vor Dänemark zugestimmt.
tagesschau.de, spiegel.de
Putin-Besuch in Ungarn: Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Besuch in Ungarns Hauptstadt Budapest. Offizieller Anlass waren nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche und die Unterzeichnung mehrerer Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich. Ungarn ist interessiert an einem Ausbau der Energieversorgung durch Russland. Schon jetzt liefert Russland 80 Prozent der Erdöls und 70 Prozent des Erdgases, das in Ungarn verbraucht wird. Thema war auch der Schutz verfolgter Christen im Nahen Osten.
dw.com, blick.ch, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Zwölf Migranten in Belgien in Kühlwagen entdeckt: Die belgische Polizei hat eigenen Angaben zufolge zwölf Migranten lebendig in einem Kühltransporter auf einem Autobahnparkplatz gefunden. Der Fahrer habe die Behörden alarmiert. Offenbar hätte der Lkw eigentlich Obst und Gemüse transportieren sollen. Die Migranten kämen aus Syrien und dem Sudan und seien zu einer Einwanderungsbehörde in Antwerpen gebracht worden.
de.euronews.com
Norwegischer Investor übernimmt skandinavische Thomas-Cook-Töchter: Nach der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook haben die skandinavischen Tochtergesellschaften des Konzerns einen neuen Eigentümer gefunden. Der norwegische Investor und Hotelmagnat Petter Stordalen und die beiden Kapitalgeber Altor und TDR Capital übernehmen gemeinsam die Ving-Gruppe, wie deren Chef Magnus Wikner am Mittwoch mitteilte. Alle 2.300 Arbeitsplätze innerhalb der Gruppe würden durch das Geschäft gerettet.
handelsblatt.com
Deutschland: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität tagesspiegel.de
French-German Business Forum: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie handelsblatt.com
Italien: Regierung setzt umstrittene Kooperation mit Libyen fort stol.it
Serbien: Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren spiegel.de
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politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Kaufte Russland Beckenbauers Stimme? Die Korruptionsvorwürfe rund um die Fußball-WM 2006 sind noch nicht abschließend aufgearbeitet, da steht der damalige Fifa-Wahlmann Franz Beckenbauer erneut im Mittelpunkt eines Verdachts. Er könnte laut der russischen Internetseite “The Insider” bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland seine Stimme an Russland verkauft haben. Beckenbauers Berater Fedor Radmann habe bei der WM-Vergabe Beckenbauers Votum angeboten. Radmanns Anwalt hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Gerücht ist nicht neu, Spekulationen und Hinweise gab es bereits im Buch “The Ugly Game” britischer Journalisten.
n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Mittwoch, 30. Oktober 2019: Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember, Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug, Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich

⊂ EUROPA ⊃
Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember: Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premier Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Auch Labour gab seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstagmorgen auf. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen und Großbritannien schnellstmöglich aus der EU zu führen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Januar offiziell abgesegnet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mitteilte.
spiegel.de, zeit.de
Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug: Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen haben sich aus der ostukrainischen Region Luhansk zurückgezogen. Russland hatte dies zur Bedingung für einen Gipfel im Normandie-Format verlangt. Eine weitere Bedingung ist der Rückzug der Konfliktparteien aus dem Dorf Petriwske in der selbsternannten Republik Donezk. Der hochrangige US-Militäroffizier Alexander Vindman hat am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Er war unter anderem bei dem brisantem Ukraine-Telefonat von US-Präsident Donald Trump dabei. Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einen Gang hoch. Parlamentssprecherin Nancy Pelosi kündigte eine erste Plenumsabstimmung noch in dieser Woche an. Zumindest vonseiten der ukrainischen Regierung muss Trump keine Aussagen vor dem US-Kongress befürchten: Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko sagte, man werde sich aus den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren heraushalten. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt.
dw.com, tagesspiegel.de, welt.de (Ukraine); tagesspiegel.de (Ukraine-Affäre); tagesschau.de (Amtsenthebungsverfahren); spiegel.de (Prystajko); n-tv.de (Mueller)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kommissionskandidaten aus Ungarn und Frankreich offiziell für ihre künftigen Posten nominiert. Ungarn hatte nach dem Scheitern des ersten Kandidaten den ungarischen EU-Botschafter und Karrierediplomaten Oliver Varhelyi als Ersatzkandidaten vorgeschlagen. Frankreich hatte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nachnominiert. Die neuen Kandidaten müssen sich demnächst Anhörungen im EU-Parlament stellen. Die EU hat zudem die rumänische Regierung gebeten, schnellstmöglich einen neuen Kandidaten zu benennen. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Victor Negrescu nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt werde, teilte Leyens Übergangsteam am Dienstag mit.
zeit.de, welt.de
EU sucht Hilfe für Venezuelas Nachbarn: Im Rahmen einer Solidaritätskonferenz am Dienstag in Brüssel sind 120 Millionen Euro für venezolanische Flüchtlinge aufgebracht worden, die aus ihrer krisengebeutelten Heimat fliehen mussten. Das Geld soll auch jenen Staaten zugutekommen, die den Großteil der 4,5 Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Das sind vor allem Venezuelas Nachbarstaaten sowie Länder Lateinamerikas und der Karibik. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini warnte, die Versorgungskrise in Venezuela könne sich rasch auf Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region auswirken. Der hohe Betrag von 120 Millionen Euro sei bemerkenswert. Das zweitägige Treffen zielte nämlich erst nur darauf ab, das Bewusstsein für die Notlage in Venezuela zu schärfen.
orf.at, de.euronews.com
Ende der Waffenruhe in Syrien: Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in Nordsyrien hat es in der Region erstmals direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen gegeben. Bei den Kämpfen nahe der türkischen Grenze seien mindestens 13 syrische Soldaten getötet worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch zehn Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien getötet worden. Außenminister Heiko Maas sagte am Dienstag, es gebe Anzeichen dafür, dass die 150 Stunden Waffenruhe genutzt worden seien, um gegenseitige Zusagen in die Tat umzusetzen. Jetzt komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen. Die Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu aus Nordsyrien abgezogen. US-Truppen haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch den Nachfolger von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi getötet. In Deutschland sollen sich zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Gräueltaten in den Foltergefängnissen von Präsident Baschar al-Assad verantworten. Der BND sieht nach der türkischen Offensive in Syrien auch in Deutschland eine erhöhte Gefahrenlage. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrzahl der Deutschen für einen Ausschluss der Türkei aus der Nato.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de (Waffenruhe); tagesspiegel.de (Bagdadi); spiegel.de (Ex-Geheimdienstler); zeit.de (BND); dw.com (Umfrage)
Desinformation: Online-Plattformen legen Selbstbewertungsberichte vor europa.eu
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit von Kurdenpolitikerin verurteilt zeit.de
Indien: Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Jammu und Kaschmir dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich drücke euch die Daumen.”
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bestätigt, dass die EU die letzte Erweiterung des Brexit offiziell angenommen hat.
euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Mann wollte mit Anschlag auf Moschee Notre-Dame-Brand rächen: Nach dem Angriff auf eine Moschee in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Details bekanntgeben. Der Schütze habe nach eigenen Angaben mit seiner Tat die Brandkatastrophe von Notre-Dame rächen wollen. Der Mann werde von einem Psychiater untersucht, da seine geistige Gesundheit angezweifelt werde. In der Vergangenheit hatte er sich politisch bei den Rechten engagiert und war in seiner Region durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Man stehe in Kontakt mit der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden müsse, ob sie den Fall übernehme.
spiegel.de
Altmaier bricht sich bei Sturz das Nasenbein: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach seinem Sturz beim Digitalgipfel am Dienstag selbst zu Wort gemeldet und sich für die vielen guten Wünsche bedankt. Auf Twitter schrieb der Minister, er habe außer Prellungen und Platzwunden offenbar nichts Ernstes. Altmaier war beim Abgang von der Bühne gestürzt. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und trug eine Platzwunde, Prellungen und Schürfwunden davon. Der Minister war nach dem Sturz zunächst ohnmächtig, kam aber noch vor Ort wieder zu Bewusstsein. Beim Digitalgipfel kündigte Kanzlerin Angela Merkel mittelstandsfreundliche Kosten beim nächsten Ausbauschritt des Mobilfunkstandards 5G an. Die Regierung drückt zudem beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo. Im Frühjahr 2020 soll das “Projekt Gaia-X” gegründet werden. Die EU werde beim Aufbau europäischer Daten-Clouds beihilferechtliche Ausnahmen machen – damit können EU-Staaten mehr staatliche Zuschüsse zahlen. Merkel warnte davor, die Wertschöpfung bei der Auswertung von Daten im Digitalzeitalter amerikanischen Firmen zu überlassen.
tagesspiegel.de, n-tv.de (Altmaier); handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net (Merkel)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Polens Regierung scheitert mit Neuauszählung von Wahlstimmen: Die Regierungspartei PiS hatte nach dem Verlust der Senatsmehrheit die Neuauszählung für sechs strittige Wahlkreise gefordert, weil der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Dienstag eine Neuauszählung des ersten Wahlkreises ab: Das Argument der PiS sei keine Grundlage für eine Neuauszählung der Stimmen, da hierfür ein konkreter Verdacht auf Wahlbetrug oder andere Verstöße gegen die Wahlordnung vorliegen müsse. Da die PiS das gleiche Argument auch für die übrigen fünf Wahlkreise ins Feld führt, steht zu erwarten, dass die Gerichtsentscheidung dazu ähnlich ausfallen wird.
handelsblatt.com
Italien lässt Flüchtlinge an Land: Italien hat den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ mit Flüchtlingen an Bord die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. Allerdings sei es nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharren zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht.
welt.de
Österreich: Post muss in Datenskandal Millionenstrafe zahlen spiegel.de
Frankreich 1: Macrons Bild abgehängt: Prozess in Lyon de.euronews.com
Frankreich 2: Datenschützer kritisieren Gesichtserkennung an Schulen politico.eu
Spanien: Umstrittene “Guardian Angels” patrouillieren durch Barcelona de.euronews.com
Norwegen: Oslo meldet größtes russisches U-Boot-Manöver im Nordatlantik seit Kaltem Krieg zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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Uefa belegt Bulgarien mit Geisterspiel und Geldstrafe: Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat den bulgarischen Fußballverband nach rassistischen Vorfällen in der EM-Qualifikation mit zwei Geisterspielen sowie einer Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro belegt. Am 14. Oktober waren in Bulgariens Hauptstadt Sofia die englischen Profis von Heimfans rassistisch beleidigt worden. Im Stadion waren Affenlaute zu hören und bulgarische Fans zeigten den Hitlergruß. Es kam im Anschluss zu Festnahmen vermeintlicher Täter. Verbandspräsident Borisslaw Michailow und Nationaltrainer Krassimir Balakow legten ihre Ämter nieder.
spiegel.de, welt.de

Mittwoch, 30. Oktober 2019: Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember, Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug, Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich

⊂ EUROPA ⊃
Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember: Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premier Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Auch Labour gab seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstagmorgen auf. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen und Großbritannien schnellstmöglich aus der EU zu führen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Januar offiziell abgesegnet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mitteilte.
spiegel.de, zeit.de
Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug: Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen haben sich aus der ostukrainischen Region Luhansk zurückgezogen. Russland hatte dies zur Bedingung für einen Gipfel im Normandie-Format verlangt. Eine weitere Bedingung ist der Rückzug der Konfliktparteien aus dem Dorf Petriwske in der selbsternannten Republik Donezk. Der hochrangige US-Militäroffizier Alexander Vindman hat am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Er war unter anderem bei dem brisantem Ukraine-Telefonat von US-Präsident Donald Trump dabei. Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einen Gang hoch. Parlamentssprecherin Nancy Pelosi kündigte eine erste Plenumsabstimmung noch in dieser Woche an. Zumindest vonseiten der ukrainischen Regierung muss Trump keine Aussagen vor dem US-Kongress befürchten: Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko sagte, man werde sich aus den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren heraushalten. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt.
dw.com, tagesspiegel.de, welt.de (Ukraine); tagesspiegel.de (Ukraine-Affäre); tagesschau.de (Amtsenthebungsverfahren); spiegel.de (Prystajko); n-tv.de (Mueller)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
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Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kommissionskandidaten aus Ungarn und Frankreich offiziell für ihre künftigen Posten nominiert. Ungarn hatte nach dem Scheitern des ersten Kandidaten den ungarischen EU-Botschafter und Karrierediplomaten Oliver Varhelyi als Ersatzkandidaten vorgeschlagen. Frankreich hatte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nachnominiert. Die neuen Kandidaten müssen sich demnächst Anhörungen im EU-Parlament stellen. Die EU hat zudem die rumänische Regierung gebeten, schnellstmöglich einen neuen Kandidaten zu benennen. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Victor Negrescu nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt werde, teilte Leyens Übergangsteam am Dienstag mit.
zeit.de, welt.de
EU sucht Hilfe für Venezuelas Nachbarn: Im Rahmen einer Solidaritätskonferenz am Dienstag in Brüssel sind 120 Millionen Euro für venezolanische Flüchtlinge aufgebracht worden, die aus ihrer krisengebeutelten Heimat fliehen mussten. Das Geld soll auch jenen Staaten zugutekommen, die den Großteil der 4,5 Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Das sind vor allem Venezuelas Nachbarstaaten sowie Länder Lateinamerikas und der Karibik. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini warnte, die Versorgungskrise in Venezuela könne sich rasch auf Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region auswirken. Der hohe Betrag von 120 Millionen Euro sei bemerkenswert. Das zweitägige Treffen zielte nämlich erst nur darauf ab, das Bewusstsein für die Notlage in Venezuela zu schärfen.
orf.at, de.euronews.com
Ende der Waffenruhe in Syrien: Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in Nordsyrien hat es in der Region erstmals direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen gegeben. Bei den Kämpfen nahe der türkischen Grenze seien mindestens 13 syrische Soldaten getötet worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch zehn Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien getötet worden. Außenminister Heiko Maas sagte am Dienstag, es gebe Anzeichen dafür, dass die 150 Stunden Waffenruhe genutzt worden seien, um gegenseitige Zusagen in die Tat umzusetzen. Jetzt komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen. Die Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu aus Nordsyrien abgezogen. US-Truppen haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch den Nachfolger von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi getötet. In Deutschland sollen sich zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Gräueltaten in den Foltergefängnissen von Präsident Baschar al-Assad verantworten. Der BND sieht nach der türkischen Offensive in Syrien auch in Deutschland eine erhöhte Gefahrenlage. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrzahl der Deutschen für einen Ausschluss der Türkei aus der Nato.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de (Waffenruhe); tagesspiegel.de (Bagdadi); spiegel.de (Ex-Geheimdienstler); zeit.de (BND); dw.com (Umfrage)
Desinformation: Online-Plattformen legen Selbstbewertungsberichte vor europa.eu
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit von Kurdenpolitikerin verurteilt zeit.de
Indien: Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Jammu und Kaschmir dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich drücke euch die Daumen.”
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bestätigt, dass die EU die letzte Erweiterung des Brexit offiziell angenommen hat.
euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Mann wollte mit Anschlag auf Moschee Notre-Dame-Brand rächen: Nach dem Angriff auf eine Moschee in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Details bekanntgeben. Der Schütze habe nach eigenen Angaben mit seiner Tat die Brandkatastrophe von Notre-Dame rächen wollen. Der Mann werde von einem Psychiater untersucht, da seine geistige Gesundheit angezweifelt werde. In der Vergangenheit hatte er sich politisch bei den Rechten engagiert und war in seiner Region durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Man stehe in Kontakt mit der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden müsse, ob sie den Fall übernehme.
spiegel.de
Altmaier bricht sich bei Sturz das Nasenbein: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach seinem Sturz beim Digitalgipfel am Dienstag selbst zu Wort gemeldet und sich für die vielen guten Wünsche bedankt. Auf Twitter schrieb der Minister, er habe außer Prellungen und Platzwunden offenbar nichts Ernstes. Altmaier war beim Abgang von der Bühne gestürzt. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und trug eine Platzwunde, Prellungen und Schürfwunden davon. Der Minister war nach dem Sturz zunächst ohnmächtig, kam aber noch vor Ort wieder zu Bewusstsein. Beim Digitalgipfel kündigte Kanzlerin Angela Merkel mittelstandsfreundliche Kosten beim nächsten Ausbauschritt des Mobilfunkstandards 5G an. Die Regierung drückt zudem beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo. Im Frühjahr 2020 soll das “Projekt Gaia-X” gegründet werden. Die EU werde beim Aufbau europäischer Daten-Clouds beihilferechtliche Ausnahmen machen – damit können EU-Staaten mehr staatliche Zuschüsse zahlen. Merkel warnte davor, die Wertschöpfung bei der Auswertung von Daten im Digitalzeitalter amerikanischen Firmen zu überlassen.
tagesspiegel.de, n-tv.de (Altmaier); handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net (Merkel)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Polens Regierung scheitert mit Neuauszählung von Wahlstimmen: Die Regierungspartei PiS hatte nach dem Verlust der Senatsmehrheit die Neuauszählung für sechs strittige Wahlkreise gefordert, weil der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Dienstag eine Neuauszählung des ersten Wahlkreises ab: Das Argument der PiS sei keine Grundlage für eine Neuauszählung der Stimmen, da hierfür ein konkreter Verdacht auf Wahlbetrug oder andere Verstöße gegen die Wahlordnung vorliegen müsse. Da die PiS das gleiche Argument auch für die übrigen fünf Wahlkreise ins Feld führt, steht zu erwarten, dass die Gerichtsentscheidung dazu ähnlich ausfallen wird.
handelsblatt.com
Italien lässt Flüchtlinge an Land: Italien hat den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ mit Flüchtlingen an Bord die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. Allerdings sei es nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharren zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht.
welt.de
Österreich: Post muss in Datenskandal Millionenstrafe zahlen spiegel.de
Frankreich 1: Macrons Bild abgehängt: Prozess in Lyon de.euronews.com
Frankreich 2: Datenschützer kritisieren Gesichtserkennung an Schulen politico.eu
Spanien: Umstrittene “Guardian Angels” patrouillieren durch Barcelona de.euronews.com
Norwegen: Oslo meldet größtes russisches U-Boot-Manöver im Nordatlantik seit Kaltem Krieg zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Uefa belegt Bulgarien mit Geisterspiel und Geldstrafe: Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat den bulgarischen Fußballverband nach rassistischen Vorfällen in der EM-Qualifikation mit zwei Geisterspielen sowie einer Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro belegt. Am 14. Oktober waren in Bulgariens Hauptstadt Sofia die englischen Profis von Heimfans rassistisch beleidigt worden. Im Stadion waren Affenlaute zu hören und bulgarische Fans zeigten den Hitlergruß. Es kam im Anschluss zu Festnahmen vermeintlicher Täter. Verbandspräsident Borisslaw Michailow und Nationaltrainer Krassimir Balakow legten ihre Ämter nieder.
spiegel.de, welt.de

Mittwoch, 30. Oktober 2019: Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember, Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug, Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich

⊂ EUROPA ⊃
Neuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember: Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premier Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Auch Labour gab seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstagmorgen auf. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen und Großbritannien schnellstmöglich aus der EU zu führen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Januar offiziell abgesegnet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mitteilte.
spiegel.de, zeit.de
Ukrainische Armee und prorussische Rebellen beginnen Truppenabzug: Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen haben sich aus der ostukrainischen Region Luhansk zurückgezogen. Russland hatte dies zur Bedingung für einen Gipfel im Normandie-Format verlangt. Eine weitere Bedingung ist der Rückzug der Konfliktparteien aus dem Dorf Petriwske in der selbsternannten Republik Donezk. Der hochrangige US-Militäroffizier Alexander Vindman hat am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Er war unter anderem bei dem brisantem Ukraine-Telefonat von US-Präsident Donald Trump dabei. Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einen Gang hoch. Parlamentssprecherin Nancy Pelosi kündigte eine erste Plenumsabstimmung noch in dieser Woche an. Zumindest vonseiten der ukrainischen Regierung muss Trump keine Aussagen vor dem US-Kongress befürchten: Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko sagte, man werde sich aus den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren heraushalten. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt.
dw.com, tagesspiegel.de, welt.de (Ukraine); tagesspiegel.de (Ukraine-Affäre); tagesschau.de (Amtsenthebungsverfahren); spiegel.de (Prystajko); n-tv.de (Mueller)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Leyen benennt Kandidaten aus Ungarn und Frankreich: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kommissionskandidaten aus Ungarn und Frankreich offiziell für ihre künftigen Posten nominiert. Ungarn hatte nach dem Scheitern des ersten Kandidaten den ungarischen EU-Botschafter und Karrierediplomaten Oliver Varhelyi als Ersatzkandidaten vorgeschlagen. Frankreich hatte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nachnominiert. Die neuen Kandidaten müssen sich demnächst Anhörungen im EU-Parlament stellen. Die EU hat zudem die rumänische Regierung gebeten, schnellstmöglich einen neuen Kandidaten zu benennen. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Victor Negrescu nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt werde, teilte Leyens Übergangsteam am Dienstag mit.
zeit.de, welt.de
EU sucht Hilfe für Venezuelas Nachbarn: Im Rahmen einer Solidaritätskonferenz am Dienstag in Brüssel sind 120 Millionen Euro für venezolanische Flüchtlinge aufgebracht worden, die aus ihrer krisengebeutelten Heimat fliehen mussten. Das Geld soll auch jenen Staaten zugutekommen, die den Großteil der 4,5 Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Das sind vor allem Venezuelas Nachbarstaaten sowie Länder Lateinamerikas und der Karibik. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini warnte, die Versorgungskrise in Venezuela könne sich rasch auf Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region auswirken. Der hohe Betrag von 120 Millionen Euro sei bemerkenswert. Das zweitägige Treffen zielte nämlich erst nur darauf ab, das Bewusstsein für die Notlage in Venezuela zu schärfen.
orf.at, de.euronews.com
Ende der Waffenruhe in Syrien: Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in Nordsyrien hat es in der Region erstmals direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen gegeben. Bei den Kämpfen nahe der türkischen Grenze seien mindestens 13 syrische Soldaten getötet worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch zehn Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien getötet worden. Außenminister Heiko Maas sagte am Dienstag, es gebe Anzeichen dafür, dass die 150 Stunden Waffenruhe genutzt worden seien, um gegenseitige Zusagen in die Tat umzusetzen. Jetzt komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen. Die Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu aus Nordsyrien abgezogen. US-Truppen haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch den Nachfolger von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi getötet. In Deutschland sollen sich zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Gräueltaten in den Foltergefängnissen von Präsident Baschar al-Assad verantworten. Der BND sieht nach der türkischen Offensive in Syrien auch in Deutschland eine erhöhte Gefahrenlage. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrzahl der Deutschen für einen Ausschluss der Türkei aus der Nato.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de (Waffenruhe); tagesspiegel.de (Bagdadi); spiegel.de (Ex-Geheimdienstler); zeit.de (BND); dw.com (Umfrage)
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit von Kurdenpolitikerin verurteilt zeit.de
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“Ich drücke euch die Daumen.”
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bestätigt, dass die EU die letzte Erweiterung des Brexit offiziell angenommen hat.
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Mann wollte mit Anschlag auf Moschee Notre-Dame-Brand rächen: Nach dem Angriff auf eine Moschee in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Details bekanntgeben. Der Schütze habe nach eigenen Angaben mit seiner Tat die Brandkatastrophe von Notre-Dame rächen wollen. Der Mann werde von einem Psychiater untersucht, da seine geistige Gesundheit angezweifelt werde. In der Vergangenheit hatte er sich politisch bei den Rechten engagiert und war in seiner Region durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Man stehe in Kontakt mit der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden müsse, ob sie den Fall übernehme.
spiegel.de
Altmaier bricht sich bei Sturz das Nasenbein: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach seinem Sturz beim Digitalgipfel am Dienstag selbst zu Wort gemeldet und sich für die vielen guten Wünsche bedankt. Auf Twitter schrieb der Minister, er habe außer Prellungen und Platzwunden offenbar nichts Ernstes. Altmaier war beim Abgang von der Bühne gestürzt. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und trug eine Platzwunde, Prellungen und Schürfwunden davon. Der Minister war nach dem Sturz zunächst ohnmächtig, kam aber noch vor Ort wieder zu Bewusstsein. Beim Digitalgipfel kündigte Kanzlerin Angela Merkel mittelstandsfreundliche Kosten beim nächsten Ausbauschritt des Mobilfunkstandards 5G an. Die Regierung drückt zudem beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo. Im Frühjahr 2020 soll das “Projekt Gaia-X” gegründet werden. Die EU werde beim Aufbau europäischer Daten-Clouds beihilferechtliche Ausnahmen machen – damit können EU-Staaten mehr staatliche Zuschüsse zahlen. Merkel warnte davor, die Wertschöpfung bei der Auswertung von Daten im Digitalzeitalter amerikanischen Firmen zu überlassen.
tagesspiegel.de, n-tv.de (Altmaier); handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net (Merkel)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
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Polens Regierung scheitert mit Neuauszählung von Wahlstimmen: Die Regierungspartei PiS hatte nach dem Verlust der Senatsmehrheit die Neuauszählung für sechs strittige Wahlkreise gefordert, weil der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Dienstag eine Neuauszählung des ersten Wahlkreises ab: Das Argument der PiS sei keine Grundlage für eine Neuauszählung der Stimmen, da hierfür ein konkreter Verdacht auf Wahlbetrug oder andere Verstöße gegen die Wahlordnung vorliegen müsse. Da die PiS das gleiche Argument auch für die übrigen fünf Wahlkreise ins Feld führt, steht zu erwarten, dass die Gerichtsentscheidung dazu ähnlich ausfallen wird.
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Italien lässt Flüchtlinge an Land: Italien hat den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ mit Flüchtlingen an Bord die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. Allerdings sei es nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharren zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht.
welt.de
Österreich: Post muss in Datenskandal Millionenstrafe zahlen spiegel.de
Frankreich 1: Macrons Bild abgehängt: Prozess in Lyon de.euronews.com
Frankreich 2: Datenschützer kritisieren Gesichtserkennung an Schulen politico.eu
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Norwegen: Oslo meldet größtes russisches U-Boot-Manöver im Nordatlantik seit Kaltem Krieg zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Uefa belegt Bulgarien mit Geisterspiel und Geldstrafe: Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat den bulgarischen Fußballverband nach rassistischen Vorfällen in der EM-Qualifikation mit zwei Geisterspielen sowie einer Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro belegt. Am 14. Oktober waren in Bulgariens Hauptstadt Sofia die englischen Profis von Heimfans rassistisch beleidigt worden. Im Stadion waren Affenlaute zu hören und bulgarische Fans zeigten den Hitlergruß. Es kam im Anschluss zu Festnahmen vermeintlicher Täter. Verbandspräsident Borisslaw Michailow und Nationaltrainer Krassimir Balakow legten ihre Ämter nieder.
spiegel.de, welt.de

Wednesday, 30 October 2019: Johnson readmits ten Brexit rebels to Tory party, Britain set for 12 December election, Ukraine and separatist troops start withdrawal of troops, Leyen approves French and Hungarian commissioners

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Johnson readmits ten Brexit rebels to Tory party: Prime Minister Boris Johnson has restored the whip to 10 of the 21 Tory MPs who rebelled against him over Brexit last month. The rebels were expelled from the parliamentary Conservative Party after backing efforts to pass legislation to block a no-deal Brexit. The move to readmit them came shortly before MPs backed Johnson’s plan to hold an early general election on Thursday, 12 December. Those who have had the whip restored are now eligible to stand as Conservative candidates at the election if new candidates have not been chosen.
bbc.com
Police seek two brothers in relation to lorry deaths: Two brothers are wanted on suspicion of manslaughter over 39 people found dead in a lorry in Essex. Ronan Hughes and Christopher Hughes, from Armagh in Northern Ireland, are also wanted by police on suspicion of human trafficking. Police believe the Hughes brothers are in Northern Ireland but say they have links to the Republic of Ireland. Essex Police asked for anyone with information about the brothers’ whereabouts to contact officers.
bbc.com, theguardian.com
People’s Vote staff call on chairman to resign: Staff at the People’s Vote campaign for another EU referendum have staged a vote of no confidence in the group’s chairman, Roland Rudd. A staff member confirmed that they had voted against both Rudd and the organisation’s interim chief executive, Patrick Heneghan by an overwhelming majority in a show of hands. The public infighting follows Rudd’s email to staff on Sunday evening announcing that James McGrory, the campaign director, and Tom Baldwin, the head of communications, had been dismissed.
bbc.com, theguardian.com
Duchess of Sussex: Female MPs write letter in solidarity with Meghan amid media scrutiny bbc.com
Liberal Democrats: Lib Dem MP Heidi Allen to stand down at next general election theguardian.com
Labour: Former Labour leadership contender Owen Smith to stand down bbc.com
Strangers’ Bar: Priti Patel aide ejected by armed police from Westminster bar theguardian.com
Scotland: Ruth Davidson backs down on plan to take job with lobbying firm bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Britain set for 12 December election: The UK is set to go to the polls on 12 December after MPs backed Prime Minister Boris Johnson’s call for an election. The bill is still to be approved by the Lords but could become law by the end of the week. If that happens, there will be a five-week campaign up to polling day. The Liberal Democrats and the SNP had signalled their support for an election earlier this week, arguing it was the best way of stopping Brexit. Labour leader Jeremy Corbyn also announced Monday that he now backed the idea. European Council President Donald Tusk confirmed on Tuesday that the EU heads of state and government have formally adopted the latest Brexit extension.
bbc.com, euronews.com
Ukraine and separatist troops start withdrawal of troops: The Ukrainian army and pro-Russian separatists started withdrawing troops from a key area of the eastern Ukrainian region of Luhansk on Tuesday. Large parts of the eastern Donbass region have been under the control of pro-Russian separatists since 2014. The troop withdrawal is a precondition for the first face-to-face talks between Russian President Vladimir Putin and Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, which will be mediated by German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in the so-called Normandy format. US Army Lieutenant Colonel Alexander Vindman testified on Tuesday he was so alarmed by hearing US President Donald Trump ask Ukraine’s president to investigate a political rival that he reported the matter to a White House lawyer. House Democrats are moving into a new phase of their impeachment inquiry, with plans to vote this week on a resolution to formalise the next steps of the investigation into Trump. Ukrainian officials will not testify in the US Congress in the impeachment inquiry because Ukraine does not want to get involved in the internal affairs of another country, Ukraine’s Foreign Minister Vadym Prystaiko said on Tuesday. A federal appeals court has put a temporary hold on a judge’s order requiring the US Justice Department to give the House grand jury material from special counsel Robert Mueller’s investigation.
dw.com (Ukraine), reuters.com (Vindman), politico.com (Resolution), reuters.com (Prystaiko), politico.com (Mueller)
Leyen approves French and Hungarian commissioners: European Commission President-elect Ursula von der Leyen has approved Thierry Breton and Oliver Varhelyi as nominees for her administration after previous suggestions were vetoed by European lawmakers. The French businessman and Hungarian diplomat must still be approved by the MEPs. The Romanian nomination remains vacant because of a change of government in Bucharest. Caretaker Prime Minister Viorica Dancila said former MEP Victor Negrescu was her choice to join the EU Commission. Officials close to von der Leyen’s transition team confirmed they received the nomination letter but flagged that it was not supported by the president of Romania.
euronews.com, politico.eu
EU seeks help for Venezuela’s neighbours: The International Solidarity Conference on the Venezuelan Refugee and Migrant Crisis held in Brussels sent a message of support to Venezuelan refugees and migrants as well as their host countries and communities in Latin America and the Caribbean. Governments, aid agencies and charity groups vowed to boost their efforts to help Venezuelans fleeing their crisis-wracked country, and to assist neighbouring communities struggling to host them. Countries pledged around 120 million euros in new support. EU foreign policy chief Federica Mogherini urged the international community to put the plight of Venezuelans high on its agenda, and not to give in to donor fatigue. She said the funding effort was remarkable given that the two-day meeting was aimed at drawing international attention to Latin America’s biggest exodus in recent memory and not meant to raise money.
unhcr.org, washingtonpost.com
Ceasefire in Syria ends: As a ceasefire period ended on Tuesday, Russia announced that the last remaining Kurdish fighters have exited Syria’s northern border area within a 150-hour deadline set by Russia and Turkey. At least 13 Syrian regime fighters were killed as clashes broke out between the Syrian army and Turkish forces for the first time since Turkey attacked northeastern Syria three weeks ago, the Syrian Observatory for Human Rights said. US President Donald Trump announced Tuesday that the successor to Isis leader Abu Bakr al-Baghdadi is also dead. A court in Germany has charged two suspected former Syrian intelligence officers with crimes against humanity. A new survey shows that 58% of Germans want Turkey expelled from Nato over the recent military offensive in Syria.
reuters.com, wsj.com, telegraph.co.uk (Ceasefire); cbsnews.com (Baghdadi); bbc.com (Germany); dw.com (Survey)
Fake news: EU warns big tech platforms to do more against disinformation politico.eu
European Court of Human Rights: Turkey violates freedom of expression of Kurdish politician zeit.de
India: European lawmakers in Kashmir amid tensions dw.com
⊂ QUOTES ⊃
“I will keep my fingers crossed for you.”
The outgoing President of the European Council, Donald Tusk, has confirmed that the EU has formally adopted the latest Brexit extension – and sent a warm farewell message to the United Kingdom.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Mosque shooter wanted to avenge burning of Notre Dame: The man accused of wounding two men in a shooting at a mosque in southern France wanted to avenge the burning of Notre Dame cathedral in Paris, prosecutors said Tuesday. The suspected gunman is being sent to a psychiatric doctor to assess his mental health, and the incident is not being handled as terrorism. The regional prosecutor said he was also in constant touch with France’s national anti-terror prosecutor who would decide if a terror investigation should be opened.
nytimes.com, afp.com
Altmaier taken to hospital after fall at digital conference: German Economy Minister Peter Altmaier fell at a digital policy conference on Tuesday, briefly losing consciousness and suffering a broken nose, cuts and bruises. He tripped while descending from the podium at the end of his speech to a conference on Germany’s digital strategy in the city of Dortmund. Medics, including a doctor in the audience, rushed to his aid and he was taken to hospital. Some hours later, Altmaier tweeted that he had not sustained serious injuries. Merkel, who spoke later at the same summit, said Altmaier had asked her to convey his greetings.
politico.eu, reuters.com
Polish Supreme Court rejects vote recount: Poland’s Supreme Court on Tuesday rejected one of six requests for a vote recount by the ruling nationalists (PiS) following an election in which they narrowly lost their majority in the upper house Senate. Justices rebuffed the government’s bid for a recount in one Senate district, saying the difference between the candidates’ respective results was too small. The court reserved a ruling on five other challenges.
reuters.com
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194 migrants rescued from Mediterranean: Nearly 200 migrants rescued from the Mediterranean Sea in the last two weeks will be taken in by France, Germany and Italy, in line with a deal agreed in September. Italy’s interior ministry said 70 of those rescued would be welcomed by France and Germany. The “Ocean Viking” rescue ship had rescued 104 people from a rubber boat in distress off the Libyan coast. German NGO Sea-Eye rescued 90 migrants with its ship, the “Alan Kurdi”.
france24.com
Austria: Austrian Post fined over customer data misuse france24.com
France 1: Appeals begin for G7 protesters accused of stealing Macron portraits euronews.com
France 2: Privacy watchdog says facial recognition trial in high schools is illegal politico.eu
Spain: Controversial “Guardian Angels” patrol in Barcelona de.euronews.com
Norway: Oslo reports largest Russian submarine maneuver in North Atlantic since Cold War zeit.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Bulgaria sanctioned after fans’ racism: European football’s governing body Uefa on Tuesday punished Bulgaria for the Nazi salutes and racist chanting by some of its fans during a qualifier against England two weeks ago. Some Bulgarian fans made monkey noises while others were seen performing Hitler salutes. After the game, both the president of the Bulgaria Football Union, Borislav Mihaylov, and Bulgaria manager Krasimir Balakov resigned.
dw.com, bbc.com