Monat: September 2019

Montag, 30. September 2019: Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück, Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren, ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich

⊂ EUROPA ⊃
Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück: Dem britischen Premier Boris Johnson wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Die “Sunday Times” berichtete am Sonntag, Johnson habe mit Arcuri ein Verhältnis gehabt. Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister zurückgewiesen. Die Londoner Stadtverwaltung lässt den Fall derzeit prüfen. Johnson steht aktuell auch wegen seiner verbalen Attacken gegenüber Gerichten und dem Parlament in der Kritik. Zudem bezichtigte ihn am Sonntag eine Journalistin, sie begrapscht zu haben. Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. Tausende Menschen protestierten gegen die Politik der Tories.
spiegel.de, n-tv.de, orf.at
Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren: In einer Twitter-Videobotschaft hat sich US-Präsident Donald Trump direkt an die Wähler gewandt: Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der größte Betrug in der Geschichte der US-Politik. Er sprach erneut von einer Hexenjagd. Nach Einschätzung der Demokraten gibt es in der Bevölkerung inzwischen eine größere Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Regierung weitet laut „Washington Post“ die Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin Hillary Clinton aus. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine Gründermesse in München besucht. Iran hat die USA beschuldigt, einen Cyberkrieg zwischen den zwei Nationen angefangen zu haben. Huthi-Rebellen haben im Jemen eigenen Angaben zufolge Truppen aus Saudi-Arabien festgesetzt.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Trump); faz.net (Clinton); tagesspiegel.de (Obama); handelsblatt.com (Iran); zeit.de (Jemen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Orban strebt für Ungarn keinen EU-Austritt an: Ungarn hat laut Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen EU-Austritt. Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der EU finden, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden Fidesz-Partei. Zweifel anderer EU-Mitglieder an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wies er zurück. An diesem Montag beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissare. Für zwei Kommissare ist schon Schluss, bevor es angefangen hat: Der Parlaments-Rechtsausschuss attestierte dem Ungarn Laszlo Trocsanyi und der Rumänin Rovana Plumb finanzielle Interessenkonflikte.
vol.at (Ungarn); sueddeutsche.de, zeit.de (EU-Kommission)
Straßenkämpfe erschüttern Hongkong: In Hongkong kam es am Sonntag zu teils massiven Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Demonstranten warfen Brandsätze und Steine, besprühten Gebäude mit Graffitis, schlugen Fenster ein und errichteten Barrikaden aus Mülleimern, Einkaufswagen und Trümmerteilen. Der Zorn der Demonstranten entzündet sich insbesondere an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Sie werfen ihr eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor.
tagesspiegel.de, zeit.de
Brexit: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma will Entstehung von Briefkastenfirmen verhindern handelsblatt.com
Mindestlohn: Arbeitgeber gegen Mindestlohn-Plan der designierten EU-Kommissionschefin von der Leyen n-tv.de
Russland: Zehntausende fordern in Moskau Freilassung von Demonstranten dw.com
⊂ LÄNDER ⊃
ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich: Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der Sieger der österreichischen Parlamentswahl. Die Partei erreichte am Sonntag 38,4 Prozent der Stimmen. Kurz erklärte, er wolle auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner kam auf 21,5 Prozent – so schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte 17 Prozent. Hofer betonte den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Die Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und erreichten 12,4 Prozent. Die liberalen Neos kamen auf 7,8 Prozent.
welt.de, zeit.de, spiegel.de
Frankreich will EU wegen Staatshilfe für Norwegian einschalten: Frankreich macht Staatshilfen für die norwegische Fluggesellschaft Norwegian Air mitverantwortlich für die Pleite des in Paris ansässigen Konkurrenten XL Airways. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Sonntag an, die EU-Kommission einzuschalten. Norwegian Air unterbiete die Preise, während es verschuldet sei und öffentliche Mittel aus Norwegen erhalte. Dies erkläre teilweise, warum XL Airways Konkurs anmelden musste.
handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Katalonien-Konflikt entflammt neu: In Sabadell nahe Barcelona gingen am Samstag rund 12.000 Menschen auf die Straße, um die Freilassung mehrerer katalanischer Separatisten zu fordern. Diese waren vor rund einer Woche bei einer großen Razzia der spanischen Polizei festgenommen worden. Sie sollen Angriffe geplant und sich teils bereits Sprengstoff beschafft haben. Das Staatsgericht in Madrid ordnete für alle Männer Untersuchungshaft an – ohne das Recht auf Freilassung auf Kaution. Die katalanische Regionalregierung sprach von Unterdrückung und verabschiedete mehrere Beschlüsse, die unter anderem den Abzug der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil aus Katalonien verlangen.
de.euronews.com
Paris nimmt Abschied von Ex-Präsident Chirac: Mit einer Trauerfeier in Paris haben die Franzosen Abschied von dem verstorbenen früheren Präsidenten Jacques Chirac genommen. Der Sarg des Ex-Staatschefs wurde am Sonntag in der Kathedrale Saint-Louis beim Invalidendom aufgebahrt, wo Tausende Menschen in einer Schlange darauf warteten, Chirac die letzte Ehre zu erweisen. An diesem Montag wird zudem mit einer Trauermesse an Chirac erinnert.
orf.at, spiegel.de
Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen spiegel.de
Deutschland: Innenminister Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten zeit.de
Italien: Regierung rechnet 2020 mit steigender Neuverschuldung wiwo.de
Slowakei: MiG-Kampfflugzeug bei Übungsflug abgestürzt zeit.de
Norwegen: Mahnmal zu Ehren der Opfer der Anschläge in Oslo und Utoya zdf.de
Schweden und Estland: Gedenken an Untergang der Fähre “Estonia” vor 25 Jahren spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Deutsche Verteidigungsministerin sieht kein Zerwürfnis mit Merkel: Nach einer getrennten Reise der deutschen Kanzlerin und Verteidigungsministerin in die USA spekulierten einige über ein Zerwürfnis. In einem Interview hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Streit zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel nun zurückgewiesen. Die Debatte über die getrennten USA-Reisen der beiden Politikerinnen empfinde sie als befremdlich. Es habe sich um ihren Antrittsbesuch bei ihrem US-Kollegen gehandelt, daher sei es ihr wichtig gewesen, dass der Termin stattfinde. Die geplante Reise mit Merkel sei nicht zustande gekommen, doch man habe zum Glück einen Ersatz gefunden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Monday, 30 September 2019: UK health secretary considers compulsory vaccinations, Johnson denies abuse of office, Trump criticises impeachment investigation, Kurz wins Austrian election

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
UK health secretary considers compulsory vaccinations: Health Secretary Matt Hancock has announced that he is looking very seriously at making vaccinations compulsory for all children going to school in England. Speaking at a fringe event at the Conservative party conference, he said he was very worried by falling vaccination rates, indicating the government could act soon. Unvaccinated children are putting other children at risk. Vaccination rates dipped in the 1990s following publication of a report linking the MMR (Measles, Mumps and Rubella) vaccine to autism, but partly recovered after that research was disproved.
bbc.com, theguardian.com
Finance minister pledges infrastructure spending: This Monday, Finance Minister Sajid Javid will set out an investment package designed to win over voters before an expected early election. With parliament in deadlock over Brexit, a new election is expected to come before the end of the year. Javid will commit 5 billion pounds to improving fast broadband access in harder-to-reach parts of the country, announce a strategy to improve bus services, and set out how billions already set aside for road improvements will be spent. The plans also include a 2.7 billion pound investment for six hospitals over five years.
uk.reuters.com, bbc.com
No police action over Farage’s comments: Police say they will not be taking further action over comments made by Brexit Party leader Nigel Farage in a speech to supporters. Gwent Police said they received complaints from the public after a video showed Farage saying “we’ll take the knife” to civil servants. But police said the comments did not constitute a criminal offence. Farage said on Sunday he would run for a seat in parliament in any upcoming election. Prime Minister Boris Johnson has ruled out a forming an electoral pact with the Brexit Party after Farage claimed it could deliver the Tories a 100-seat majority.
bbc.com, uk.reuters.com, independent.co.uk
Margaret Hodge: Deputy Labour leader Tom Watson criticises party for wasting time and effort on local selection battles theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Johnson denies abuse of office: British Prime Minister Boris Johnson has said there was no interest to declare regarding links with US businesswoman Jennifer Arcuri. It is alleged Arcuri had received favourable treatment due to her friendship with Johnson. The “Sunday Times” reported that Arcuri told friends that she had an affair with Johnson while he was mayor of London. The police watchdog are deciding whether to investigate the prime minister for a potential criminal offence of misconduct in public office while he was mayor. Johnson has also rejected claims that the language he was using against his Brexit opponents would incite violence. Johnson said he has been a model of restraint when it comes to language around the Brexit debate. Meanwhile, Downing Street has denied allegations that Johnson groped a female journalist. On the first day of the Conservative party conference in Manchester, Johnson told the BBC’s The Andrew Marr Show that Britain can still leave the EU on 31 October despite the passing of the Benn Act, which aims to prevent a no-deal Brexit by forcing him to ask the EU for a delay.
bbc.com, theguardian.com, bbc.com, independent.co.uk, theguardian.com
Trump criticises impeachment investigation: US President Donald Trump launched a social media broadside Saturday against the Democrats’ impeachment inquiry, calling it the single greatest scam in the history of American politics. He again referred to the inquiry as a witch hunt. House Leader Nancy Pelosi said the US public was now in favour of an impeachment inquiry against Trump over allegations he pressured Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy to investigate the son of former vice president Joe Biden. Pelosi said the tide had completely changed following the release of a whistleblower complaint about Trump’s conversations with Zelenskiy. The US administration is investigating emails of dozens of current and former senior State Department officials who sent emails to then-Secretary of State Hillary Clinton’s private address. Former US President Barack Obama has visited Munich. Iran has accused the US of starting a cyber war between the two countries. Houthi rebels in Yemen say they have captured 500 Saudi soldiers.
foxnews.com (Trump); independent.co.uk (Pelosi); cnn.com (Clinton); tagesspiegel.de (Obama); reuters.com (Iran); theguardian.com (Yemen)
Orban says Hungary will remain part of the EU: Hungary has no plans to leave the EU, Prime Minister Viktor Orban said on Sunday, adding however that eastern and western members of the EU must find a compromise over the union’s future. He again rejected the EU’s criticism of Hungary’s record on the rule of law. The Romanian and Hungarian governments have reiterated their support for their candidates for European commissioner, after MEPs on Thursday voted against the nomination of Romania’s Rovana Plumb and Hungary’s Laszlo Trocsanyi over conflict of interest concerns.
reuters.com, politico.eu
Clashes in Hong Kong: Thousands of protesters marched in Hong Kong’s shopping district on Sunday. Police used teargas, rubber bullets, pepper spray and water cannon against protesters. Battalions of riot police officers patrolled the streets of major commercial districts. Protesters threw petrol bombs and bricks. Some protesters set fires at intersections and the entrances to shuttered subway stations. Sunday’s demonstrations were some of the worst unrest in the city since the protest movement began in early June. Protesters especially criticise Hong Kong leader Carrie Lam for being too close to the Chinese government.
cnn.com, nytimes.com
Brexit: European Securities and Markets Authority (ESMA) wants to prevent creation of shell companies handelsblatt.com
Minimum wage: Employers criticise von der Leyen’s minimum wage plans n-tv.de
Russia: Thousands rally in Moscow to demand release of jailed protesters reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Kurz wins Austrian election: Austria’s former chancellor Sebastian Kurz won a snap election he called four months ago after his government collapsed because of a scandal engulfing his far-right coalition partner. Kurz’s centre-right Austrian People’s Party (ÖVP) came in first with 37.1%. The second winners of Sunday’s vote were the Austrian Greens. Boosted by growing concerns about climate change, they returned to parliament with 14% of the vote. Kurz’ former coalition partners, the far-right Freedom Party (FPÖ), have lost support, falling to 16%. A return to government remains a possibility, with Kurz signalling during the campaign that he was open to another coalition with the far right. The liberal pro-business Neos party received 7.4% and the Social Democrats 21.5% of the vote.
nytimes.com, politico.eu, bbc.com
France seeks EU intervention after XL Airways collapse: France believes state aid to budget carrier Norwegian Air was partly to blame for the bankruptcy of Paris-based rival XL Airways and will seek EU intervention, Finance Minister Bruno Le Maire said on Sunday. Norwegian Air undercut prices while in debt and received public funding from Norway, Le Maire said, adding that this support partly explained the difficulties that drove XL Airways into bankruptcy.
reuters.com
Catalonia braced for fresh unrest: Thousands of people protested near Barcelona on Saturday, upset about the jailing of seven Catalan separatists on suspicion of planning terrorist attacks. Last Monday, police had arrested seven members of the Catalan independence movement for allegedly belonging to a terrorist group, manufacturing explosives and conspiring to wreak havoc. They have been held awaiting trial. Protesters demanded their release, with separatists claiming their incarceration was part of a political attempt to quash the peaceful independence movement. With lengthy prison sentences expected in the trial, the independence movement has promised massive civil disobedience to force Spain solve the conflict democratically.
dw.com, telegraph.co.uk
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Tribute to former French president Chirac: Thousands of mourners paid tribute to the late former French President Jacques Chirac on Sunday. Chirac lay in state during a public ceremony at the Invalides monument. People held a moment of silence in front of the casket draped in the French flag under a large, smiling picture of Chirac.
time.com, france24.com
Poland: Police stop protesters who disrupt gay pride parade washingtonpost.com
Germany: Increased police presence at border checkpoints zeit.de
Italy: Government expects rising new debt in 2020 wiwo.de
Slovakia: Mig-29 jet crashes during training flight zeit.de
Norway: Memorial in honour of victims of attacks in Oslo and Utoya zdf.de
Sweden and Estonia: 25th anniversary of Estonia ferry disaster dw.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
No rift between Merkel and German defence minister: German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer has denied a falling out with Chancellor Angela Merkel after the pair travelled on separate airplanes to the United States. The defence minister and her entourage were removed from Merkel’s plane at short notice, and the two politicians travelled almost simultaneously on two separate air force jets to the US east coast.
dw.com
 

Monday, 30 September 2019: Johnson denies abuse of office, Trump criticises impeachment investigation, Kurz wins Austrian election

⊂ EUROPE ⊃
Johnson denies abuse of office: British Prime Minister Boris Johnson has said there was no interest to declare regarding links with US businesswoman Jennifer Arcuri. It is alleged Arcuri had received favourable treatment due to her friendship with Johnson. The “Sunday Times” reported that Arcuri told friends that she had an affair with Johnson while he was mayor of London. The police watchdog are deciding whether to investigate the prime minister for a potential criminal offence of misconduct in public office while he was mayor. Johnson has also rejected claims that the language he was using against his Brexit opponents would incite violence. Johnson said he has been a model of restraint when it comes to language around the Brexit debate. Meanwhile, Downing Street has denied allegations that Johnson groped a female journalist. On the first day of the Conservative party conference in Manchester, Johnson told the BBC’s The Andrew Marr Show that Britain can still leave the EU on 31 October despite the passing of the Benn Act, which aims to prevent a no-deal Brexit by forcing him to ask the EU for a delay.
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No rift between Merkel and German defense minister: German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer has denied a falling out with Chancellor Angela Merkel after the pair traveled on separate airplanes to the United States. The defense minister and her entourage were removed from Merkel’s plane at short notice, and the two politicians traveled almost simultaneously on two separate air force jets to the US east coast.
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Dienstag, 1. Oktober 2019:

⊂ EUROPA ⊃
EuropäischesThema1:
EuropäischesThema2:
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
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⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Zitat.”
Urheber.
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Landesthema1:
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
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Landesthema5:
Landesthema6:
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⊂ MALHEUR ⊃
Rausschmeisser:

Montag, 30. September 2019: Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück, Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren, ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich

⊂ EUROPA ⊃
Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück: Dem britischen Premier Boris Johnson wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Die “Sunday Times” berichtete am Sonntag, Johnson habe mit Arcuri ein Verhältnis gehabt. Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister zurückgewiesen. Die Londoner Stadtverwaltung lässt den Fall derzeit prüfen. Johnson steht aktuell auch wegen seiner verbalen Attacken gegenüber Gerichten und dem Parlament in der Kritik. Zudem bezichtigte ihn am Sonntag eine Journalistin, sie begrapscht zu haben. Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. Tausende Menschen protestierten gegen die Politik der Tories.
spiegel.de, n-tv.de, orf.at
Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren: In einer Twitter-Videobotschaft hat sich US-Präsident Donald Trump direkt an die Wähler gewandt: Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der größte Betrug in der Geschichte der US-Politik. Er sprach erneut von einer Hexenjagd. Nach Einschätzung der Demokraten gibt es in der Bevölkerung inzwischen eine größere Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Regierung weitet laut „Washington Post“ die Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin Hillary Clinton aus. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine Gründermesse in München besucht. Iran hat die USA beschuldigt, einen Cyberkrieg zwischen den zwei Nationen angefangen zu haben. Huthi-Rebellen haben im Jemen eigenen Angaben zufolge Truppen aus Saudi-Arabien festgesetzt.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Trump); faz.net (Clinton); tagesspiegel.de (Obama); handelsblatt.com (Iran); zeit.de (Jemen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Orban strebt für Ungarn keinen EU-Austritt an: Ungarn hat laut Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen EU-Austritt. Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der EU finden, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden Fidesz-Partei. Zweifel anderer EU-Mitglieder an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wies er zurück. An diesem Montag beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissare. Für zwei Kommissare ist schon Schluss, bevor es angefangen hat: Der Parlaments-Rechtsausschuss attestierte dem Ungarn Laszlo Trocsanyi und der Rumänin Rovana Plumb finanzielle Interessenkonflikte.
vol.at (Ungarn); sueddeutsche.de, zeit.de (EU-Kommission)
Straßenkämpfe erschüttern Hongkong: In Hongkong kam es am Sonntag zu teils massiven Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Demonstranten warfen Brandsätze und Steine, besprühten Gebäude mit Graffitis, schlugen Fenster ein und errichteten Barrikaden aus Mülleimern, Einkaufswagen und Trümmerteilen. Der Zorn der Demonstranten entzündet sich insbesondere an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Sie werfen ihr eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor.
tagesspiegel.de, zeit.de
Brexit: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma will Entstehung von Briefkastenfirmen verhindern handelsblatt.com
Mindestlohn: Arbeitgeber gegen Mindestlohn-Plan der designierten EU-Kommissionschefin von der Leyen n-tv.de
Russland: Zehntausende fordern in Moskau Freilassung von Demonstranten dw.com
⊂ LÄNDER ⊃
ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich: Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der Sieger der österreichischen Parlamentswahl. Die Partei erreichte am Sonntag 38,4 Prozent der Stimmen. Kurz erklärte, er wolle auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner kam auf 21,5 Prozent – so schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte 17 Prozent. Hofer betonte den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Die Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und erreichten 12,4 Prozent. Die liberalen Neos kamen auf 7,8 Prozent.
welt.de, zeit.de, spiegel.de
Frankreich will EU wegen Staatshilfe für Norwegian einschalten: Frankreich macht Staatshilfen für die norwegische Fluggesellschaft Norwegian Air mitverantwortlich für die Pleite des in Paris ansässigen Konkurrenten XL Airways. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Sonntag an, die EU-Kommission einzuschalten. Norwegian Air unterbiete die Preise, während es verschuldet sei und öffentliche Mittel aus Norwegen erhalte. Dies erkläre teilweise, warum XL Airways Konkurs anmelden musste.
handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Katalonien-Konflikt entflammt neu: In Sabadell nahe Barcelona gingen am Samstag rund 12.000 Menschen auf die Straße, um die Freilassung mehrerer katalanischer Separatisten zu fordern. Diese waren vor rund einer Woche bei einer großen Razzia der spanischen Polizei festgenommen worden. Sie sollen Angriffe geplant und sich teils bereits Sprengstoff beschafft haben. Das Staatsgericht in Madrid ordnete für alle Männer Untersuchungshaft an – ohne das Recht auf Freilassung auf Kaution. Die katalanische Regionalregierung sprach von Unterdrückung und verabschiedete mehrere Beschlüsse, die unter anderem den Abzug der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil aus Katalonien verlangen.
de.euronews.com
Paris nimmt Abschied von Ex-Präsident Chirac: Mit einer Trauerfeier in Paris haben die Franzosen Abschied von dem verstorbenen früheren Präsidenten Jacques Chirac genommen. Der Sarg des Ex-Staatschefs wurde am Sonntag in der Kathedrale Saint-Louis beim Invalidendom aufgebahrt, wo Tausende Menschen in einer Schlange darauf warteten, Chirac die letzte Ehre zu erweisen. An diesem Montag wird zudem mit einer Trauermesse an Chirac erinnert.
orf.at, spiegel.de
Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen spiegel.de
Deutschland: Innenminister Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten zeit.de
Italien: Regierung rechnet 2020 mit steigender Neuverschuldung wiwo.de
Slowakei: MiG-Kampfflugzeug bei Übungsflug abgestürzt zeit.de
Norwegen: Mahnmal zu Ehren der Opfer der Anschläge in Oslo und Utoya zdf.de
Schweden und Estland: Gedenken an Untergang der Fähre “Estonia” vor 25 Jahren spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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Deutsche Verteidigungsministerin sieht kein Zerwürfnis mit Merkel: Nach einer getrennten Reise der deutschen Kanzlerin und Verteidigungsministerin in die USA spekulierten einige über ein Zerwürfnis. In einem Interview hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Streit zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel nun zurückgewiesen. Die Debatte über die getrennten USA-Reisen der beiden Politikerinnen empfinde sie als befremdlich. Es habe sich um ihren Antrittsbesuch bei ihrem US-Kollegen gehandelt, daher sei es ihr wichtig gewesen, dass der Termin stattfinde. Die geplante Reise mit Merkel sei nicht zustande gekommen, doch man habe zum Glück einen Ersatz gefunden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Montag, 30. September 2019: Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück, Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren, ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich

⊂ EUROPA ⊃
Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück: Dem britischen Premier Boris Johnson wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Die “Sunday Times” berichtete am Sonntag, Johnson habe mit Arcuri ein Verhältnis gehabt. Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister zurückgewiesen. Die Londoner Stadtverwaltung lässt den Fall derzeit prüfen. Johnson steht aktuell auch wegen seiner verbalen Attacken gegenüber Gerichten und dem Parlament in der Kritik. Zudem bezichtigte ihn am Sonntag eine Journalistin, sie begrapscht zu haben. Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. Tausende Menschen protestierten gegen die Politik der Tories.
spiegel.de, n-tv.de, orf.at
Trump wehrt sich gegen drohendes Amtsenthebungsverfahren: In einer Twitter-Videobotschaft hat sich US-Präsident Donald Trump direkt an die Wähler gewandt: Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der größte Betrug in der Geschichte der US-Politik. Er sprach erneut von einer Hexenjagd. Nach Einschätzung der Demokraten gibt es in der Bevölkerung inzwischen eine größere Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Regierung weitet laut „Washington Post“ die Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin Hillary Clinton aus. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine Gründermesse in München besucht. Iran hat die USA beschuldigt, einen Cyberkrieg zwischen den zwei Nationen angefangen zu haben. Huthi-Rebellen haben im Jemen eigenen Angaben zufolge Truppen aus Saudi-Arabien festgesetzt.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Trump); faz.net (Clinton); tagesspiegel.de (Obama); handelsblatt.com (Iran); zeit.de (Jemen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
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Orban strebt für Ungarn keinen EU-Austritt an: Ungarn hat laut Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen EU-Austritt. Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der EU finden, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden Fidesz-Partei. Zweifel anderer EU-Mitglieder an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wies er zurück. An diesem Montag beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissare. Für zwei Kommissare ist schon Schluss, bevor es angefangen hat: Der Parlaments-Rechtsausschuss attestierte dem Ungarn Laszlo Trocsanyi und der Rumänin Rovana Plumb finanzielle Interessenkonflikte.
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Straßenkämpfe erschüttern Hongkong: In Hongkong kam es am Sonntag zu teils massiven Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Demonstranten warfen Brandsätze und Steine, besprühten Gebäude mit Graffitis, schlugen Fenster ein und errichteten Barrikaden aus Mülleimern, Einkaufswagen und Trümmerteilen. Der Zorn der Demonstranten entzündet sich insbesondere an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Sie werfen ihr eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor.
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Brexit: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma will Entstehung von Briefkastenfirmen verhindern handelsblatt.com
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Russland: Zehntausende fordern in Moskau Freilassung von Demonstranten dw.com
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ÖVP von Kurz gewinnt Wahl in Österreich: Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der Sieger der österreichischen Parlamentswahl. Die Partei erreichte am Sonntag 38,4 Prozent der Stimmen. Kurz erklärte, er wolle auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner kam auf 21,5 Prozent – so schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte 17 Prozent. Hofer betonte den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Die Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und erreichten 12,4 Prozent. Die liberalen Neos kamen auf 7,8 Prozent.
welt.de, zeit.de, spiegel.de
Frankreich will EU wegen Staatshilfe für Norwegian einschalten: Frankreich macht Staatshilfen für die norwegische Fluggesellschaft Norwegian Air mitverantwortlich für die Pleite des in Paris ansässigen Konkurrenten XL Airways. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Sonntag an, die EU-Kommission einzuschalten. Norwegian Air unterbiete die Preise, während es verschuldet sei und öffentliche Mittel aus Norwegen erhalte. Dies erkläre teilweise, warum XL Airways Konkurs anmelden musste.
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Katalonien-Konflikt entflammt neu: In Sabadell nahe Barcelona gingen am Samstag rund 12.000 Menschen auf die Straße, um die Freilassung mehrerer katalanischer Separatisten zu fordern. Diese waren vor rund einer Woche bei einer großen Razzia der spanischen Polizei festgenommen worden. Sie sollen Angriffe geplant und sich teils bereits Sprengstoff beschafft haben. Das Staatsgericht in Madrid ordnete für alle Männer Untersuchungshaft an – ohne das Recht auf Freilassung auf Kaution. Die katalanische Regionalregierung sprach von Unterdrückung und verabschiedete mehrere Beschlüsse, die unter anderem den Abzug der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil aus Katalonien verlangen.
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Paris nimmt Abschied von Ex-Präsident Chirac: Mit einer Trauerfeier in Paris haben die Franzosen Abschied von dem verstorbenen früheren Präsidenten Jacques Chirac genommen. Der Sarg des Ex-Staatschefs wurde am Sonntag in der Kathedrale Saint-Louis beim Invalidendom aufgebahrt, wo Tausende Menschen in einer Schlange darauf warteten, Chirac die letzte Ehre zu erweisen. An diesem Montag wird zudem mit einer Trauermesse an Chirac erinnert.
orf.at, spiegel.de
Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen spiegel.de
Deutschland: Innenminister Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten zeit.de
Italien: Regierung rechnet 2020 mit steigender Neuverschuldung wiwo.de
Slowakei: MiG-Kampfflugzeug bei Übungsflug abgestürzt zeit.de
Norwegen: Mahnmal zu Ehren der Opfer der Anschläge in Oslo und Utoya zdf.de
Schweden und Estland: Gedenken an Untergang der Fähre “Estonia” vor 25 Jahren spiegel.de
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Deutsche Verteidigungsministerin sieht kein Zerwürfnis mit Merkel: Nach einer getrennten Reise der deutschen Kanzlerin und Verteidigungsministerin in die USA spekulierten einige über ein Zerwürfnis. In einem Interview hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Streit zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel nun zurückgewiesen. Die Debatte über die getrennten USA-Reisen der beiden Politikerinnen empfinde sie als befremdlich. Es habe sich um ihren Antrittsbesuch bei ihrem US-Kollegen gehandelt, daher sei es ihr wichtig gewesen, dass der Termin stattfinde. Die geplante Reise mit Merkel sei nicht zustande gekommen, doch man habe zum Glück einen Ersatz gefunden.
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Freitag, 27. September 2019: Whistleblower in Ukraine-Affäre soll CIA-Mitarbeiter sein, EU-Kommissionskandidaten vom Parlament abgelehnt, Reaktionen auf Chiracs Tod

⊂ EUROPA ⊃
Whistleblower in Ukraine-Affäre soll CIA-Mitarbeiter sein: Bei dem Informanten in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll es sich laut “New York Times” um einen CIA-Analysten handeln. Der Mann sei zeitweise ins Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt. Die Beschwerde des Whistleblowers wurde inzwischen veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie er über Monate Informationen von diversen Regierungsmitarbeitern bekommen habe, wonach Trump die Macht seines Amtes nutze, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen. Das Weiße Haus habe auch versucht, Aufzeichnungen des Telefonats Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Verschluss zu halten. US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire verteidigte den Whistleblower: Jeder Schritt des Informanten habe dem Gesetz entsprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus Vertuschung vor.
spiegel.de, nytimes.com (CIA); zeit.de, tagesschau.de (Beschwerde)
EU-Kommissionskandidaten vom Parlament abgelehnt: Die Kandidaten von Rumänien und Ungarn für die neue EU-Kommission wurden bei einer Überprüfung im EU-Parlament gestoppt. Bei der Prüfung möglicher Interessenskonflikte verweigerte der Rechtsausschuss der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi die Freigabe. Plumb wird ein Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vorgehalten, den sie zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien erwähnt hatte, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament. Bei Trocsanyi ging es um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis forderte die Regierung seines Landes bereits auf, Plumb zu ersetzen. Die ungarische Regierung sieht die Blockade ihres Kandidaten als Retourkutsche für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde vorgehalten, sie habe die Kandidaten nicht genau genug geprüft. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, sie werde jetzt erklären müssen, warum sie die Vorschläge aus Rumänien und Ungarn überhaupt akzeptiert habe.
welt.de, zeit.de, handelsblatt.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Ratspräsident Tusk hält vor Uno Gegenrede zu Trump: Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei seinem vorerst letzten Auftritt vor der Uno-Vollversammlung eine Gegenrede zu US-Präsident Donald Trump gehalten. Seine Ansprache sei inspiriert von Worten, die einen immanenten Konflikt zwischen Patriotismus und Globalismus suggerierten, sagte Tusk. Er teile diese Auffassung nicht. Sie sei falsch und gefährlich.
orf.at
Brexit-Partei-Abgeordnete haben höchste Nebeneinkünfte: Die Abgeordneten der Brexit-Partei im EU-Parlament haben bei weitem die höchsten Nebeneinkünfte. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von Transparency International hervorgeht, finden sich in den Top-Zehn der Bestverdiener der knapp 750 EU-Parlamentarier fünf EU-feindliche Brexiteers, darunter deren Chef Nigel Farage.
zeit.de
Atomenergie: EU-Minister wollen Atomenergieprojekte finanzieren euractiv.de
EU-Urheberrechtsrichtlinie: EU sieht Richtlinie nach Googles Vorstoß nicht in Gefahr euractiv.de
EU-Beitritt: Deutscher Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien tagesspiegel.de
Pipeline: Nord Stream 2 verklagt EU wegen Gasvorschriften politico.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Reaktionen auf Chiracs Tod: Politiker in ganz Europa zeigten sich bestürzt über den Tod des früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac. Sein Nachfolger im Amt des Staatsoberhaupts Nicolas Sarkozy schrieb auf Twitter, er sei sehr traurig. Chirac sei der Grund gewesen, weshalb Sarkozy Frankreich dienen wollte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte ihn als herausragenden Partner und Freund. Sie trauere mit seiner Familie und dem französischen Volk um einen großen Staatsmann und Europäer. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, Chiracs Nein zum Irakkrieg und seine konsequente Aufarbeitung der Naziverbrechen ehrten sein Andenken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Chirac habe den Mut gehabt, sich der Geschichte des eigenen Landes kritisch zu stellen. Als Premierminister und Präsident habe er die Geschichte und das politische Leben der Französischen Republik über Jahrzehnte mitgeprägt und sich für die Wiederannäherung Frankreichs an die Nato eingesetzt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte, Chiracs Lebenswerk und sein Vermächtnis für Frankreich und die EU werde für immer bleiben.
faz.net, zeit.de, zeit.de
Deutschland für nachhaltige Außenpolitik: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vor der UN-Vollversammlung internationale Kooperation anstelle nationaler Alleingänge gefordert. Keine einzige der großen Zukunftsfragen lasse sich von einem Land alleine lösen. Auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration oder Klimawandel könnten nur gemeinsam Antworten gefunden werden. Maas kritisierte eine Logik des egoistischen Handels in der internationalen Politik. Zusammenarbeit sei kein Verrat am eigenen Land. Sie schaffe die Voraussetzung dafür, dass es den Ländern gut gehe. Gerade Deutschland, vor 80 Jahren Brandstifter und Zerstörer in der Welt, müsse heute in besonderer Weise Verantwortung für eine Ordnung übernehmen, die den Frieden sichere. Deutschland und Frankreich haben am Rande der Vollversammlung eine Initiative für mehr multilaterale Zusammenarbeit gestartet. Maas forderte zudem Iran auf, ohne Vorbedingungen mit den USA zu sprechen. Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weitere Schritte zur Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Uran-Anreicherung gemacht. Menschenrechtsorganisationen berichten von der Festnahme von Verwandten der in den USA lebenden iranischen Frauenrechtlerin Masih Alinejad.
zeit.de, dw.com, welt.de (Maas); orf.at (Initiative); tagesspiegel.de (Uran); dw.com (Frauenrechtlerin)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Österreich ruft Klimanotstand aus: Vier Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl hat Österreich den Klimanotstand ausgerufen. Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität an. Vor der Wahl am Sonntag erscheint eine Wiederauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition am wahrscheinlichsten – die ersten demonstrierten schon dagegen. Gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
dw.com (Klima); tagesspiegel.de (Wahl); zeit.de (Strache)
Schweiz: Parlament lehnt landesweites Burka-Verbot ab faz.net
Deutschland 1: Homophobe Gewalttaten nehmen deutlich zu faz.net
Deutschland 2: Bundestag billigt Aachener Vertrag mit Frankreich welt.de
Slowakei: Polizisten sollen Journalisten bespitzelt haben vol.at
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Geldwäsche-Ermittlungen gegen niederländische Bank ABN-Amro: Die niederländischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Großbank ABN Amro. Die Bank wird verdächtigt, über einen längeren Zeitraum Geldwäscheverdachts-Anzeigen zu spät oder gar nicht abgegeben zu haben. Zudem habe das Institut das Verhalten von Kunden, etwa ungewöhnliche Transaktionen, nicht ausreichend unter die Lupe genommen und Geschäftsbeziehungen mit verdächtigen Kunden nicht rechtzeitig abgebrochen.
handelsblatt.com

Friday, September 27th 2019: Whistleblower in Ukraine affair is CIA officer, EU Commissioner nominees rejected, World reacts to death of Jacques Chirac

⊂ EUROPE ⊃
Whistleblower in Ukraine affair is CIA officer: The informant who revealed that US President Donald Trump sought foreign help for his re-election is a CIA officer who was detailed to work at the White House at one point, according to the “New York Times”. The man has since returned to the CIA. An unclassified version of the whistleblower’s complaint was made public Thursday by the House intelligence committee. The complaint states that the whistleblower received information from multiple officials that Trump was using the power of his office to solicit interference from a foreign country in the 2020 US election. It also says the White House sought to lock down all records of Trump’s phone call with Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, which the whistleblower says underscored that White House officials understood the gravity of what had transpired in the call. House Speaker Nancy Pelosi has accused the White House of a cover-up. Acting Director of National Intelligence Joseph Maguire said Thursday he believed the whistleblower had acted in good faith and tried to handle a unique situation as best he could.
nytimes.com (CIA); npr.org, cnbc.com, npr.org (Complaint)
EU Commissioner nominees rejected: The EU Parliament’s legal committee has rejected the Commissioner candidates from Romania and Hungary, citing conflicts of interest. The EU transport commissioner-designate, Romanian Rovana Plumb, and the proposed commissioner for EU enlargement, Hungary’s Laszlo Trocsanyi, were told confirmation hearings could not go ahead because of inconsistencies in their financial statements. Criticism of Plumb centered on two loans worth nearly €1 million that she did not state in her original financial declaration. Trocsanyi, a former Hungarian justice minister, has come under scrutiny over links between a law firm he founded and work that it carried out for the Hungarian government. An EU official said incoming EU Commission President Ursula von der Leyen could ask the Hungarian and Romanian governments to select new candidates.
euractiv.com, euronews.com, politico.eu
EU Council President Tusk counters Trump: Two days after US President Donald Trump told world leaders that the future belonged to patriots and not globalists, European Council President Donald Tusk used his speech at the UN General Assembly to counter that the patriotism of the 21st century must also have a global dimension. He said the idea of an imminent clash between globalism and patriotism was false and dangerous. Tusk said he equated globalism with solidarity, a term he preferred.
washingtonpost.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Brexit Party heads list of top earners: The lawmakers from Britain’s Brexit Party have collectively declared outside earnings of between 2 million and 4.5 million euros per year, making them the highest earners in the EU Parliament, Transparency International said Thursday. In total, European lawmakers have declared between 6.3 million and 16.2 million euros of annual outside income, meaning the Brexit Party members, who hold less than 4% of seats, could account for more than a quarter of the total.
reuters.com
Nuclear energy: EU ministers want to finance nuclear projects euractiv.com
EU copyright directive: Copyright directive not in danger, EU says following Google backlash euractiv.com
EU accession: German parliament in favor of accession talks with Albania and North Macedonia tagesspiegel.de
Pipeline: Nord Stream 2 sues the EU over new gas rules politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
World reacts to death of Jacques Chirac: An array of world leaders lined up to praise former French president Jacques Chirac as a great statesman who fiercely defended French and European interests, after his death at 86 on Thursday. French President Emmanuel Macron said Chirac had championed a proud and independent France on the world stage and protected France from extremism and hate. He called Chirac a great Frenchman who brought the country together. German Chancellor Angela Merkel paid tribute to Chirac as a great statesman and European. British Prime Minister Boris Johnson hailed Chirac as a formidable political leader who shaped the destiny of his nation. Outgoing EU Commission President Jean-Claude Juncker said Chirac’s legacy for France and the EU would last forever.
france24.com, dw.com, theguardian.com
Germany pushes multilateralism at UN: Humanity faces a number of big issues that can only be dealt with by countries working together, German Foreign Minister Heiko Maas said in his speech before the UN on Wednesday. Working together is not a betrayal and shows love for one’s own country, Maas said, indirectly contradicting US President Donald Trump’s anti-globalist speech days before. He called for a sustainable foreign policy which involves all stakeholders, defends joint rules and institutions, and focuses on prevention and finding permanent solutions to conflicts. Maas has also urged Iran to hold talks with the United States without preconditions. The International Atomic Energy Agency has warned that Iran has been accumulating, or has been prepared to accumulate, enriched uranium. Iranian intelligence officers have detained three family members of Iranian women’s rights activist Masih Alinejad.
dw.com (Maas); dw.com (Uranium); dw.com (Activist)
Austria announces climate emergency: The Austrian parliament decided Wednesday to declare a climate emergency, making climate change a priority issue just four days from parliamentary elections. Austrians will head to the polls this Sunday, four months after the Ibiza video scandal blew up the conservative/far-right coalition formed in 2017. According to opinion polls, former conservative chancellor Sebastian Kurz is cruising to victory but he will still need coalition partners to secure a majority. Prosecutors have confirmed an investigation against the ex-leader of the far-right FPÖ party, Heinz-Christian Strache, on suspicion of embezzling party funds. Strache was forced out of government over the Ibiza scandal.
brusselstimes.com, euronews.com, dw.com
Switzerland: Parliament rejects burqa ban faz.net
Germany 1: Attacks on LGBT+ people increase dw.com
Germany 2: Parliament approves Aachen Treaty with France welt.de
Slovakia: Police allegedly spied on journalists vol.at
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Dutch bank hit by money laundering investigation: Dutch lender ABN Amro Group NV faces a criminal probe in the Netherlands over a lack of anti-money-laundering and terrorism financing controls. Prosecutors said ABN Amro reported suspicious transactions too late or not at all over a long period. It also failed to properly investigate client behavior and did not sever ties with suspect clients in a timely fashion.
wsj.com, reuters.com
 

Friday, 27 September 2019: Whistleblower in Ukraine affair is CIA officer, EU Commissioner nominees rejected, World reacts to death of Jacques Chirac

⊂ EUROPE ⊃
Whistleblower in Ukraine affair is CIA officer: The informant who revealed that US President Donald Trump sought foreign help for his re-election is a CIA officer who was detailed to work at the White House at one point, according to the “New York Times”. The man has since returned to the CIA. An unclassified version of the whistleblower’s complaint was made public Thursday by the House intelligence committee. The complaint states that the whistleblower received information from multiple officials that Trump was using the power of his office to solicit interference from a foreign country in the 2020 US election. It also says the White House sought to lock down all records of Trump’s phone call with Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, which the whistleblower says underscored that White House officials understood the gravity of what had transpired in the call. House Speaker Nancy Pelosi has accused the White House of a cover-up. Acting Director of National Intelligence Joseph Maguire said Thursday he believed the whistleblower had acted in good faith and tried to handle a unique situation as best he could.
nytimes.com (CIA); npr.org, cnbc.com, npr.org (Complaint)
EU Commissioner nominees rejected: The EU Parliament’s legal committee has rejected the Commissioner candidates from Romania and Hungary, citing conflicts of interest. The EU transport commissioner-designate, Romanian Rovana Plumb, and the proposed commissioner for EU enlargement, Hungary’s Laszlo Trocsanyi, were told confirmation hearings could not go ahead because of inconsistencies in their financial statements. Criticism of Plumb centred on two loans worth nearly €1 million that she did not state in her original financial declaration. Trocsanyi, a former Hungarian justice minister, has come under scrutiny over links between a law firm he founded and work that it carried out for the Hungarian government. An EU official said incoming EU Commission President Ursula von der Leyen could ask the Hungarian and Romanian governments to select new candidates.
euractiv.com, euronews.com, politico.eu
EU Council President Tusk counters Trump: Two days after US President Donald Trump told world leaders that the future belonged to patriots and not globalists, European Council President Donald Tusk used his speech at the UN General Assembly to counter that the patriotism of the 21st century must also have a global dimension. He said the idea of an imminent clash between globalism and patriotism was false and dangerous. Tusk said he equated globalism with solidarity, a term he preferred.
washingtonpost.com
Brexit Party heads list of top earners: The lawmakers from Britain’s Brexit Party have collectively declared outside earnings of between 2 million and 4.5 million euros per year, making them the highest earners in the EU Parliament, Transparency International said Thursday. In total, European lawmakers have declared between 6.3 million and 16.2 million euros of annual outside income, meaning the Brexit Party members, who hold less than 4% of seats, could account for more than a quarter of the total.
reuters.com
Nuclear energy: EU ministers want to finance nuclear projects euractiv.com
EU copyright directive: Copyright directive not in danger, EU says following Google backlash euractiv.com
EU accession: German parliament in favour of accession talks with Albania and North Macedonia tagesspiegel.de
Pipeline: Nord Stream 2 sues the EU over new gas rules politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
World reacts to death of Jacques Chirac: An array of world leaders lined up to praise former French president Jacques Chirac as a great statesman who fiercely defended French and European interests, after his death at 86 on Thursday. French President Emmanuel Macron said Chirac had championed a proud and independent France on the world stage and protected France from extremism and hate. He called Chirac a great Frenchman who brought the country together. German Chancellor Angela Merkel paid tribute to Chirac as a great statesman and European. British Prime Minister Boris Johnson hailed Chirac as a formidable political leader who shaped the destiny of his nation. Outgoing EU Commission President Jean-Claude Juncker said Chirac’s legacy for France and the EU would last forever.
france24.com, dw.com, theguardian.com
Germany pushes multilateralism at UN: Humanity faces a number of big issues that can only be dealt with by countries working together, German Foreign Minister Heiko Maas said in his speech before the UN on Wednesday. Working together is not a betrayal and shows love for one’s own country, Maas said, indirectly contradicting US President Donald Trump’s anti-globalist speech days before. He called for a sustainable foreign policy which involves all stakeholders, defends joint rules and institutions, and focuses on prevention and finding permanent solutions to conflicts. Maas has also urged Iran to hold talks with the United States without preconditions. The International Atomic Energy Agency has warned that Iran has been accumulating, or has been prepared to accumulate, enriched uranium. Iranian intelligence officers have detained three family members of Iranian women’s rights activist Masih Alinejad.
dw.com (Maas); dw.com (Uranium); dw.com (Activist)
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Austria announces climate emergency: The Austrian parliament decided Wednesday to declare a climate emergency, making climate change a priority issue just four days from parliamentary elections. Austrians will head to the polls this Sunday, four months after the Ibiza video scandal blew up the conservative/far-right coalition formed in 2017. According to opinion polls, former conservative chancellor Sebastian Kurz is cruising to victory but he will still need coalition partners to secure a majority. Prosecutors have confirmed an investigation against the ex-leader of the far-right FPÖ party, Heinz-Christian Strache, on suspicion of embezzling party funds. Strache was forced out of government over the Ibiza scandal.
brusselstimes.com, euronews.com, dw.com
Switzerland: Parliament rejects burqa ban faz.net
Germany 1: Attacks on LGBT+ people increase dw.com
Germany 2: Parliament approves Aachen Treaty with France welt.de
Slovakia: Police allegedly spied on journalists vol.at
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Dutch bank hit by money laundering investigation: Dutch lender ABN Amro Group NV faces a criminal probe in the Netherlands over a lack of anti-money-laundering and terrorism financing controls. Prosecutors said ABN Amro reported suspicious transactions too late or not at all over a long period. It also failed to properly investigate client behavior and did not sever ties with suspect clients in a timely fashion.
wsj.com, reuters.com