Monat: August 2019

Donnerstag, 29. August 2019: Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments, EU will Handelsabkommen Mercosur retten, Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung

⊂ EUROPA ⊃
Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments: Der britische Premierminister Boris Johnson erhielt am Mittwoch von Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit will Johnson seinen Gegnern im Unterhaus wohl die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten. Johnson betonte aber, es sei vollkommen unwahr, dass er den Gegnern eines No-Deal-Brexit im Unterhaus zuvorkommen wolle. Trotz der Zwangspause werde das Unterhaus noch reichlich Zeit vor und nach einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für eine Debatte über den EU-Ausstieg Großbritanniens haben. Dennoch löste die Ankündigung Johnsons einen Proteststurm in London und in Brüssel aus. Im Zuge des Brexits werden Geldhäuser nach Einschätzung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten.
tagesspiegel.de (Johnson); n-tv.de (EZB)
EU will Handelsabkommen Mercosur retten: Das größte Freihandelsabkommen der Welt hängt am seidenen Faden – weil Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen den Regenwaldverlust tut. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Aus für das Abkommen, wenn Bolsonaro Worten nicht Taten folgen lässt. Auch in Deutschland erhöhte man den Druck. EU-Verhandlerin Sabine Weyand steht trotz aller Streitigkeiten weiter zum geplanten EU-Mercosur-Vertrag: Noch vor wenigen Monaten habe die Gefahr bestanden, dass Brasilien ganz aus dem Pariser Klima-Vertrag von 2015 aussteigen könne, jetzt habe sich das Land im Mercosur-Abkommen auf die Pariser Ziele noch einmal verpflichtet. Wenn jetzt einzelne europäische Politiker Brasilien aufforderten, mehr für den Klimaschutz zu tun, müsse schon daran erinnert werden, dass auch Deutschland gerade Probleme habe, seine eigenen Klimaschutz-Ziele zu erreichen.
tagesspiegel.de, dw.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Wieder 100 Migranten im Mittelmeer gerettet: Das italienische Schiff “Mare Jonio” hat rund 100 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Einige wiesen Spuren von Folter und Misshandlung auf. Mindestens acht der Frauen seien schwanger. Nun sucht das Schiff einen Hafen. Damit sind zwei Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs. Das deutsche Rettungsschiff “Eleonore” mit rund 100 Migranten an Bord darf weder in Italien noch in Malta anlegen.
tagesschau.de, dw.com
Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu: Der Klimawandel hat die Hochwasserereignisse in Europa einer Studie der Technischen Universität Wien zufolge verschärft. Die Wassermenge der Flüsse bei Hochwasser sei in einigen Regionen Nordweseuropas in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Die regionalen Entwicklungen entsprächen alle den vorhergesagten Klimaveränderungen. Allerdings wirke sich der Klimawandel nicht überall gleich auf das Hochwasser aus. Während in Nordwesteuropa die Überschwemmungen aufgrund des erhöhten Niederschlags zunehme, sinken die Hochwasserstände in Südeuropa, weil es dort weniger regnen und schneien würde. Eine wichtige Ursache seien Änderungen in der atmosphärischen Zirkulation.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
EU-Kommission: Frankreich schlägt Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten Kommission vor euractiv.de
Landwirtschaft: EU gewährt Bauern wegen Dürre finanzielle Unterstützung handelsblatt.com
Krisentreffen: Lösung für Entlastung der Brenner-Autobahn gesucht de.euronews.com
Hybride Bedrohung: EU nimmt Europas Hybrid-Bedrohung sehr ernst de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn Boris Johnson bereit ist, das Richtige für die Unabhängigkeit dieses Landes zu tun, dann würden wir das Land vor die Partei stellen und das Richtige tun.”
Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei des britischen Premier Boris Johnson geäußert – aber nur, wenn Johnson einen No-Deal Brexit verfolgt.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben am Mittwoch eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen italienischen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit. Die Sozialdemokraten hatten in Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. Conte ist parteilos, steht aber den Fünf Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der rechten Lega Regierungschef.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Trump-Berater Bolton betont territoriale Integrität der Ukraine: Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, hat bei Gesprächen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski das US-Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Bolton lobte die produktiven Beratungen, in denen er unter anderem betont habe, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Ein ukrainisches Gericht hat den russischen Journalisten Kirill Wyschinski aus der Untersuchungshaft entlassen.
orf.at (Bolton); spiegel.de (Wyschinski)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutschland beschließt Hilfen für Kohleregionen: Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen. In den nächsten 20 Jahren gibt es eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem klaren Signal, dass alles unternommen werde, um den Menschen Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von West-Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird Widerstand erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, das Gesetz gebe den Menschen Zukunft und Hoffnung. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. Für den Kohleausstieg selbst werde er voraussichtlich im Oktober einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
Norwegens Staatsfonds will US-Aktien stärker gewichten: Der größte Staatsfonds der Welt, der rund eine Billion US-Dollar schwere norwegische Ölfonds, soll mehr Kapital in US-Aktien investieren und im Gegenzug europäische Dividendentitel abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das norwegische Finanzministerium dem Parlament unterbreitet. Damit folgen die Norweger anderen großen Vermögensmanagern, die bereits stärker auf US-Aktien setzen und die Anteilsscheine aus Übersee für attraktiver halten als Titel europäischer Unternehmen. Seit vielen Jahren entwickeln sich die Titel in Übersee besser als die in Europa, was auch an der guten Entwicklung von Aktien aus der Technologiebranche liegt.
handelsblatt.com
Italien: Heftiger Ausbruch am Vulkan Stromboli de.euronews.com
Frankreich: Präsident Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump soll über Abholzung von Alaskas Regenwald nachdenken: US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der “Washington Post” das Landwirtschaftsministerium aufgefordert haben, den Tongass Nationalpark in Alaska nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Trump und dem Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, dass Trump das Straßenbau- und Abholzungsverbot für den größten Staatsforst der USA aufheben wolle. Der Größe des Parks entspricht ungefähr der Fläche Bayern. Es ist der größte zusammenhängende Regenwald außerhalb der Tropen, mit einem einmaligen Ökosystem.
faz.net, welt.de, tagesschau.de

Thursday, August 29th 2019: Queen Elizabeth approves UK parliament suspension, EU wants to save Mercosur trade deal, Italy agrees new government coalition

⊂ EUROPE ⊃
Queen Elizabeth approves UK parliament suspension: Britain’s Queen Elizabeth has approved Prime Minister Boris Johnson’s plan to suspend parliament. The move enraged lawmakers, including many from Johnson’s own Conservative Party, who will have far less time to try and stop him delivering a Brexit without an agreement with the EU. Johnson insisted it was normal procedure, aimed entirely at giving his government time to prepare a new domestic agenda and not at ram-rodding his Brexit plans past parliament. But Commons Speaker John Bercow criticized Johnson’s intention to prorogue parliament, describing it as a constitutional outrage aimed at preventing MPs from debating Brexit. According to the European Central Bank ECB, banks based in Britain will have moved around 1.3 trillion euros worth of assets to the eurozone by the time the country leaves the EU.
reuters.com, cbsnews.com, theguardian.com (Johnson); reuters.com (ECB)
EU wants to save Mercosur trade deal: Brazil is under pressure from European countries over its environmental policies, in particular over a perceived failure to deal with an epidemic of forest fires in the Amazon basin. Despite current issues over the Amazon fires, the EU should be able to conclude a free-trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries by late 2020 in an optimistic scenario, a senior EU trade official said, adding that much would ride on Brazil’s attitude. The EU Commission’s director general of trade, Sabine Weyand, said countries calling for Brazil’s exit from the agreement because of problems with the implementation of climate protection policies should remember that they themselves have had problems achieving their own climate protection goals.
reuters.com, dw.com
Another 100 migrants rescued in the Mediterranean: The ship “Mare Jonio”, operated by an Italian charity, picked up around 100 migrants in a rubber dinghy which was drifting and had already begun to deflate. The survivors include women who are pregnant. Some of the migrants showed signs of torture and ill treatment, according to the ship’s crew. The rescue brought the total number of migrants saved to over 200 this week. Italy and Malta have repeatedly refused to allow charity vessels to dock until other EU nations agree to take in the migrants on them. The crew of the German rescue ship “Eleonore”, which is carrying about 100 migrants, has appealed to Malta to help find a quick solution so the ship can enter a safe harbor.
ibtimes.com, tagesschau.de, washingtonpost.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Climate change linked to increase in flooding in Europe: A study has demonstrated the impact of a changing climate on the severity of flooding. Flood events are becoming increasingly severe in north-western Europe, including the UK, but decreasing in severity in southern and eastern Europe. In southern Europe, the risk of flooding is falling because climate change is causing precipitation to fall while higher temperatures are drying out soils, meaning they can absorb more water. North England and southern Scotland will be the areas worst affected, with an 11% increase in river flood levels per decade.
phys.org, independent.co.uk
EU Commission: France proposes central banker Goulard as Commission candidate reuters.com
Agriculture: EU gives farmers aid to ease financial difficulties due to adverse weather conditions europeaninterest.eu
Crisis meeting: Searching for a solution to relieve the Brenner motorway de.euronews.com
Hybrid threats: Discussion of hybrid threats in the EU politico.eu
⊂ QUOTES ⊃
“If Boris Johnson is prepared to do the right thing for the independence of this country, then we would put country before party and do the right thing.”
Brexit Party leader Nigel Farage is open to an election pact with British Prime Minister Boris Johnson’s Conservative party, but only if Johnson pursues a no-deal Brexit.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Italy agrees new government coalition: The Italian Five Star Movement and the Democratic Party (PD) have put aside their differences to form a new government and prevent new elections. The parties have reached a deal to reappoint Giuseppe Conte as prime minister. Conte belongs to neither group but is very close to the Five Star Movement. His role had been a point of contention during negotiations between the parties because some members of the Democratic Party (PD) wanted to let go of all vestiges of the old coalition. PD leader Nicola Zingaretti said the two sides had decided to find common ground for the sake of the country’s stability.
dw.com, politico.eu
Trump advisor Bolton stresses Ukraine’s territorial integrity: White House national security advisor John Bolton on Wednesday reiterated the US commitment to Ukraine’s territorial integrity during talks with Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Bolton praised the talks with Zelensky as productive and underlined the US commitment to Ukrainian sovereignty. Jailed Russian journalist Kirill Vyshinsky was freed from custody in Ukraine on Wednesday after a court ordered his release on bail.
france24.com (Bolton); reuters.com (Vyshinsky)
Germany approves aid for coal regions: The cabinet approved a draft bill on Wednesday to provide billions of euros of financial aid to regions impacted by Germany’s coal phase out plans. The laws plans to provide €40 billion of aid over the next two decades to four regions expected to be particularly hit hard by the planned coal phase out to meet the country’s climate goals. Economy Minister Peter Altmaier said the financial aid would help the regions implement structural change. He expects a separate bill for the coal exit to be submitted in October.
dw.com
Norway wealth fund to move more investment to North America: Norway’s $1 trillion sovereign wealth fund, the world’s largest sovereign wealth fund, should shift billions in investments from European stock markets and instead invest more in the United States and other North American markets to seek higher returns, the fund’s manager has recommended. If the fund does this, it would mean potentially billions of euros, pounds and other European currencies of investments would shift from Europe to the United States and other North American markets.
reuters.com
Italy: Stromboli volcano eruption sends plumes of ash and smoke into air theguardian.com
France: President Macron makes Russia a top diplomatic priority euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump wants to remove protections from Alaska’s national forest: US President Donald Trump has instructed his agriculture secretary Sonny Perdue to exempt Alaska‘s Tongass National Forest from logging restrictions, according to the “Washington Post”. According to the paper, three unnamed sources said Trump’s request came after a conversation in late June with Alaska’s Republican governor, Mike Dunleavy. The move would affect more than half of the world’s largest intact temperate rainforest.
washingtonpost.com, independent.co.uk, cnn.com
 

Thursday, 29 August 2019: Davidson expected to quit as Scottish Tory leader, Queen Elizabeth approves UK parliament suspension, EU wants to save Mercosur trade deal, Italy agrees new government coalition

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Davidson expected to quit as Scottish Tory leader: Ruth Davidson is expected to quit as leader of the Scottish Conservative party because of her irreconcilable differences with Prime Minister Boris Johnson over Brexit and the pressures of motherhood. She is said to be considering her position, with a statement on her future likely to be made this Thursday. Sources told the BBC that Davidson’s decision was based on a mixture of personal and political factors. She made abundantly clear during the Tory leadership campaign that she did not believe Johnson was the right UK party leader, with some of her close allies describing Johnson as a disaster for the Scottish Tories. One of Johnson’s first acts as prime minister was to sack her close friend and ally David Mundell, who served as Scottish secretary for five years, against her advice.
theguardian.com, bbc.com
Education package not enough, say school leaders: Government plans that promise increased funding for education, more free schools and a crackdown on pupil behaviour have been greeted with a mixture of scepticism and outrage. School leaders said any additional funding was welcome, but that the £3.5bn on offer was nowhere near enough to repair the damage caused by years of sustained cuts. There was also widespread alarm about proposals for a package of disciplinary measures, including a renewed emphasis on exclusions and support for the use of reasonable force to improve behaviour in schools.
theguardian.com
Labour plans to phase out animal testing as part of manifesto promise: The party pledged, if in government, to ban trophy hunters from selling their spoils in the UK. Labour would also carry out a review into the use of whips on race horses by jockeys, forbid electric pulse fishing and prohibit the sale and use of snares and glue traps, which are used to catch animals. Under a future Labour government, the party would further look to review whether the use of whips in horse racing should be restricted.
theguardian.com
London: Sir Vince Cable to stand down as Twickenham MP bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Queen Elizabeth approves UK parliament suspension: Britain’s Queen Elizabeth has approved Prime Minister Boris Johnson’s plan to suspend parliament. The move enraged lawmakers, including many from Johnson’s own Conservative Party, who will have far less time to try and stop him delivering a Brexit without an agreement with the EU. Johnson insisted it was normal procedure, aimed entirely at giving his government time to prepare a new domestic agenda and not at ram-rodding his Brexit plans past parliament. But Commons Speaker John Bercow criticised Johnson’s intention to prorogue parliament, describing it as a constitutional outrage aimed at preventing MPs from debating Brexit. According to the European Central Bank ECB, banks based in Britain will have moved around 1.3 trillion euros worth of assets to the eurozone by the time the country leaves the EU.
reuters.com, cbsnews.com, theguardian.com (Johnson); reuters.com (ECB)
EU wants to save Mercosur trade deal: Brazil is under pressure from European countries over its environmental policies, in particular over a perceived failure to deal with an epidemic of forest fires in the Amazon basin. Despite current issues over the Amazon fires, the EU should be able to conclude a free-trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries by late 2020 in an optimistic scenario, a senior EU trade official said, adding that much would ride on Brazil’s attitude. The EU Commission’s director general of trade, Sabine Weyand, said countries calling for Brazil’s exit from the agreement because of problems with the implementation of climate protection policies should remember that they themselves have had problems achieving their own climate protection goals.
reuters.com, dw.com
Another 100 migrants rescued in the Mediterranean: The ship “Mare Jonio”, operated by an Italian charity, picked up around 100 migrants in a rubber dinghy which was drifting and had already begun to deflate. The survivors include women who are pregnant. Some of the migrants showed signs of torture and ill treatment, according to the ship’s crew. The rescue brought the total number of migrants saved to over 200 this week. Italy and Malta have repeatedly refused to allow charity vessels to dock until other EU nations agree to take in the migrants on them. The crew of the German rescue ship “Eleonore”, which is carrying about 100 migrants, has appealed to Malta to help find a quick solution so the ship can enter a safe harbour.
ibtimes.com, tagesschau.de, washingtonpost.com
Climate change linked to increase in flooding in Europe: A study has demonstrated the impact of a changing climate on the severity of flooding. Flood events are becoming increasingly severe in north-western Europe, including the UK, but decreasing in severity in southern and eastern Europe. In southern Europe, the risk of flooding is falling because climate change is causing precipitation to fall while higher temperatures are drying out soils, meaning they can absorb more water. North England and southern Scotland will be the areas worst affected, with an 11% increase in river flood levels per decade.
phys.org, independent.co.uk
EU Commission: France proposes central banker Goulard as Commission candidate reuters.com
Agriculture: EU gives farmers aid to ease financial difficulties due to adverse weather conditions europeaninterest.eu
Crisis meeting: Searching for a solution to relieve the Brenner motorway de.euronews.com
Hybrid threats: Discussion of hybrid threats in the EU politico.eu
⊂ QUOTES ⊃
“If Boris Johnson is prepared to do the right thing for the independence of this country, then we would put country before party and do the right thing.”
Brexit Party leader Nigel Farage is open to an election pact with British Prime Minister Boris Johnson’s Conservative party, but only if Johnson pursues a no-deal Brexit.
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⊂ COUNTRIES ⊃
Italy agrees new government coalition: The Italian Five Star Movement and the Democratic Party (PD) have put aside their differences to form a new government and prevent new elections. The parties have reached a deal to reappoint Giuseppe Conte as prime minister. Conte belongs to neither group but is very close to the Five Star Movement. His role had been a point of contention during negotiations between the parties because some members of the Democratic Party (PD) wanted to let go of all vestiges of the old coalition. PD leader Nicola Zingaretti said the two sides had decided to find common ground for the sake of the country’s stability.
dw.com, politico.eu
Trump advisor Bolton stresses Ukraine’s territorial integrity: White House national security advisor John Bolton on Wednesday reiterated the US commitment to Ukraine’s territorial integrity during talks with Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Bolton praised the talks with Zelensky as productive and underlined the US commitment to Ukrainian sovereignty. Jailed Russian journalist Kirill Vyshinsky was freed from custody in Ukraine on Wednesday after a court ordered his release on bail.
france24.com (Bolton); reuters.com (Vyshinsky)
Germany approves aid for coal regions: The cabinet approved a draft bill on Wednesday to provide billions of euros of financial aid to regions impacted by Germany’s coal phase out plans. The laws plans to provide €40 billion of aid over the next two decades to four regions expected to be particularly hit hard by the planned coal phase out to meet the country’s climate goals. Economy Minister Peter Altmaier said the financial aid would help the regions implement structural change. He expects a separate bill for the coal exit to be submitted in October.
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Italy: Stromboli volcano eruption sends plumes of ash and smoke into air theguardian.com
France: President Macron makes Russia a top diplomatic priority euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump wants to remove protections from Alaska’s national forest: US President Donald Trump has instructed his agriculture secretary Sonny Perdue to exempt Alaska‘s Tongass National Forest from logging restrictions, according to the “Washington Post”. According to the paper, three unnamed sources said Trump’s request came after a conversation in late June with Alaska’s Republican governor, Mike Dunleavy. The move would affect more than half of the world’s largest intact temperate rainforest.
washingtonpost.com, independent.co.uk, cnn.com
 

Donnerstag, 29. August 2019: Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments, EU will Handelsabkommen Mercosur retten, Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung

⊂ EUROPA ⊃
Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments: Der britische Premierminister Boris Johnson erhielt am Mittwoch von Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit will Johnson seinen Gegnern im Unterhaus wohl die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten. Johnson betonte aber, es sei vollkommen unwahr, dass er den Gegnern eines No-Deal-Brexit im Unterhaus zuvorkommen wolle. Trotz der Zwangspause werde das Unterhaus noch reichlich Zeit vor und nach einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für eine Debatte über den EU-Ausstieg Großbritanniens haben. Dennoch löste die Ankündigung Johnsons einen Proteststurm in London und in Brüssel aus. Im Zuge des Brexits werden Geldhäuser nach Einschätzung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten.
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EU will Handelsabkommen Mercosur retten: Das größte Freihandelsabkommen der Welt hängt am seidenen Faden – weil Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen den Regenwaldverlust tut. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Aus für das Abkommen, wenn Bolsonaro Worten nicht Taten folgen lässt. Auch in Deutschland erhöhte man den Druck. EU-Verhandlerin Sabine Weyand steht trotz aller Streitigkeiten weiter zum geplanten EU-Mercosur-Vertrag: Noch vor wenigen Monaten habe die Gefahr bestanden, dass Brasilien ganz aus dem Pariser Klima-Vertrag von 2015 aussteigen könne, jetzt habe sich das Land im Mercosur-Abkommen auf die Pariser Ziele noch einmal verpflichtet. Wenn jetzt einzelne europäische Politiker Brasilien aufforderten, mehr für den Klimaschutz zu tun, müsse schon daran erinnert werden, dass auch Deutschland gerade Probleme habe, seine eigenen Klimaschutz-Ziele zu erreichen.
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belgieninfo.net
Wieder 100 Migranten im Mittelmeer gerettet: Das italienische Schiff “Mare Jonio” hat rund 100 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Einige wiesen Spuren von Folter und Misshandlung auf. Mindestens acht der Frauen seien schwanger. Nun sucht das Schiff einen Hafen. Damit sind zwei Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs. Das deutsche Rettungsschiff “Eleonore” mit rund 100 Migranten an Bord darf weder in Italien noch in Malta anlegen.
tagesschau.de, dw.com
Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu: Der Klimawandel hat die Hochwasserereignisse in Europa einer Studie der Technischen Universität Wien zufolge verschärft. Die Wassermenge der Flüsse bei Hochwasser sei in einigen Regionen Nordweseuropas in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Die regionalen Entwicklungen entsprächen alle den vorhergesagten Klimaveränderungen. Allerdings wirke sich der Klimawandel nicht überall gleich auf das Hochwasser aus. Während in Nordwesteuropa die Überschwemmungen aufgrund des erhöhten Niederschlags zunehme, sinken die Hochwasserstände in Südeuropa, weil es dort weniger regnen und schneien würde. Eine wichtige Ursache seien Änderungen in der atmosphärischen Zirkulation.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
EU-Kommission: Frankreich schlägt Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten Kommission vor euractiv.de
Landwirtschaft: EU gewährt Bauern wegen Dürre finanzielle Unterstützung handelsblatt.com
Krisentreffen: Lösung für Entlastung der Brenner-Autobahn gesucht de.euronews.com
Hybride Bedrohung: EU nimmt Europas Hybrid-Bedrohung sehr ernst de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn Boris Johnson bereit ist, das Richtige für die Unabhängigkeit dieses Landes zu tun, dann würden wir das Land vor die Partei stellen und das Richtige tun.”
Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei des britischen Premier Boris Johnson geäußert – aber nur, wenn Johnson einen No-Deal Brexit verfolgt.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben am Mittwoch eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen italienischen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit. Die Sozialdemokraten hatten in Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. Conte ist parteilos, steht aber den Fünf Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der rechten Lega Regierungschef.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Trump-Berater Bolton betont territoriale Integrität der Ukraine: Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, hat bei Gesprächen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski das US-Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Bolton lobte die produktiven Beratungen, in denen er unter anderem betont habe, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Ein ukrainisches Gericht hat den russischen Journalisten Kirill Wyschinski aus der Untersuchungshaft entlassen.
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Deutschland beschließt Hilfen für Kohleregionen: Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen. In den nächsten 20 Jahren gibt es eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem klaren Signal, dass alles unternommen werde, um den Menschen Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von West-Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird Widerstand erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, das Gesetz gebe den Menschen Zukunft und Hoffnung. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. Für den Kohleausstieg selbst werde er voraussichtlich im Oktober einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
Norwegens Staatsfonds will US-Aktien stärker gewichten: Der größte Staatsfonds der Welt, der rund eine Billion US-Dollar schwere norwegische Ölfonds, soll mehr Kapital in US-Aktien investieren und im Gegenzug europäische Dividendentitel abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das norwegische Finanzministerium dem Parlament unterbreitet. Damit folgen die Norweger anderen großen Vermögensmanagern, die bereits stärker auf US-Aktien setzen und die Anteilsscheine aus Übersee für attraktiver halten als Titel europäischer Unternehmen. Seit vielen Jahren entwickeln sich die Titel in Übersee besser als die in Europa, was auch an der guten Entwicklung von Aktien aus der Technologiebranche liegt.
handelsblatt.com
Italien: Heftiger Ausbruch am Vulkan Stromboli de.euronews.com
Frankreich: Präsident Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump soll über Abholzung von Alaskas Regenwald nachdenken: US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der “Washington Post” das Landwirtschaftsministerium aufgefordert haben, den Tongass Nationalpark in Alaska nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Trump und dem Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, dass Trump das Straßenbau- und Abholzungsverbot für den größten Staatsforst der USA aufheben wolle. Der Größe des Parks entspricht ungefähr der Fläche Bayern. Es ist der größte zusammenhängende Regenwald außerhalb der Tropen, mit einem einmaligen Ökosystem.
faz.net, welt.de, tagesschau.de

Thursday, 29 August 2019: Queen Elizabeth approves UK parliament suspension, EU wants to save Mercosur trade deal, Italy agrees new government coalition

⊂ EUROPE ⊃
Queen Elizabeth approves UK parliament suspension: Britain’s Queen Elizabeth has approved Prime Minister Boris Johnson’s plan to suspend parliament. The move enraged lawmakers, including many from Johnson’s own Conservative Party, who will have far less time to try and stop him delivering a Brexit without an agreement with the EU. Johnson insisted it was normal procedure, aimed entirely at giving his government time to prepare a new domestic agenda and not at ram-rodding his Brexit plans past parliament. But Commons Speaker John Bercow criticised Johnson’s intention to prorogue parliament, describing it as a constitutional outrage aimed at preventing MPs from debating Brexit. According to the European Central Bank ECB, banks based in Britain will have moved around 1.3 trillion euros worth of assets to the eurozone by the time the country leaves the EU.
reuters.com, cbsnews.com, theguardian.com (Johnson); reuters.com (ECB)
EU wants to save Mercosur trade deal: Brazil is under pressure from European countries over its environmental policies, in particular over a perceived failure to deal with an epidemic of forest fires in the Amazon basin. Despite current issues over the Amazon fires, the EU should be able to conclude a free-trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries by late 2020 in an optimistic scenario, a senior EU trade official said, adding that much would ride on Brazil’s attitude. The EU Commission’s director general of trade, Sabine Weyand, said countries calling for Brazil’s exit from the agreement because of problems with the implementation of climate protection policies should remember that they themselves have had problems achieving their own climate protection goals.
reuters.com, dw.com
Another 100 migrants rescued in the Mediterranean: The ship “Mare Jonio”, operated by an Italian charity, picked up around 100 migrants in a rubber dinghy which was drifting and had already begun to deflate. The survivors include women who are pregnant. Some of the migrants showed signs of torture and ill treatment, according to the ship’s crew. The rescue brought the total number of migrants saved to over 200 this week. Italy and Malta have repeatedly refused to allow charity vessels to dock until other EU nations agree to take in the migrants on them. The crew of the German rescue ship “Eleonore”, which is carrying about 100 migrants, has appealed to Malta to help find a quick solution so the ship can enter a safe harbour.
ibtimes.com, tagesschau.de, washingtonpost.com
Climate change linked to increase in flooding in Europe: A study has demonstrated the impact of a changing climate on the severity of flooding. Flood events are becoming increasingly severe in north-western Europe, including the UK, but decreasing in severity in southern and eastern Europe. In southern Europe, the risk of flooding is falling because climate change is causing precipitation to fall while higher temperatures are drying out soils, meaning they can absorb more water. North England and southern Scotland will be the areas worst affected, with an 11% increase in river flood levels per decade.
phys.org, independent.co.uk
EU Commission: France proposes central banker Goulard as Commission candidate reuters.com
Agriculture: EU gives farmers aid to ease financial difficulties due to adverse weather conditions europeaninterest.eu
Crisis meeting: Searching for a solution to relieve the Brenner motorway de.euronews.com
Hybrid threats: Discussion of hybrid threats in the EU politico.eu
⊂ QUOTES ⊃
“If Boris Johnson is prepared to do the right thing for the independence of this country, then we would put country before party and do the right thing.”
Brexit Party leader Nigel Farage is open to an election pact with British Prime Minister Boris Johnson’s Conservative party, but only if Johnson pursues a no-deal Brexit.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Italy agrees new government coalition: The Italian Five Star Movement and the Democratic Party (PD) have put aside their differences to form a new government and prevent new elections. The parties have reached a deal to reappoint Giuseppe Conte as prime minister. Conte belongs to neither group but is very close to the Five Star Movement. His role had been a point of contention during negotiations between the parties because some members of the Democratic Party (PD) wanted to let go of all vestiges of the old coalition. PD leader Nicola Zingaretti said the two sides had decided to find common ground for the sake of the country’s stability.
dw.com, politico.eu
Trump advisor Bolton stresses Ukraine’s territorial integrity: White House national security advisor John Bolton on Wednesday reiterated the US commitment to Ukraine’s territorial integrity during talks with Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Bolton praised the talks with Zelensky as productive and underlined the US commitment to Ukrainian sovereignty. Jailed Russian journalist Kirill Vyshinsky was freed from custody in Ukraine on Wednesday after a court ordered his release on bail.
france24.com (Bolton); reuters.com (Vyshinsky)
Germany approves aid for coal regions: The cabinet approved a draft bill on Wednesday to provide billions of euros of financial aid to regions impacted by Germany’s coal phase out plans. The laws plans to provide €40 billion of aid over the next two decades to four regions expected to be particularly hit hard by the planned coal phase out to meet the country’s climate goals. Economy Minister Peter Altmaier said the financial aid would help the regions implement structural change. He expects a separate bill for the coal exit to be submitted in October.
dw.com
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Norway wealth fund to move more investment to North America: Norway’s $1 trillion sovereign wealth fund, the world’s largest sovereign wealth fund, should shift billions in investments from European stock markets and instead invest more in the United States and other North American markets to seek higher returns, the fund’s manager has recommended. If the fund does this, it would mean potentially billions of euros, pounds and other European currencies of investments would shift from Europe to the United States and other North American markets.
reuters.com
Italy: Stromboli volcano eruption sends plumes of ash and smoke into air theguardian.com
France: President Macron makes Russia a top diplomatic priority euractiv.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump wants to remove protections from Alaska’s national forest: US President Donald Trump has instructed his agriculture secretary Sonny Perdue to exempt Alaska‘s Tongass National Forest from logging restrictions, according to the “Washington Post”. According to the paper, three unnamed sources said Trump’s request came after a conversation in late June with Alaska’s Republican governor, Mike Dunleavy. The move would affect more than half of the world’s largest intact temperate rainforest.
washingtonpost.com, independent.co.uk, cnn.com
 

Donnerstag, 29. August 2019: Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments, EU will Handelsabkommen Mercosur retten, Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung

⊂ EUROPA ⊃
Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments: Der britische Premierminister Boris Johnson erhielt am Mittwoch von Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit will Johnson seinen Gegnern im Unterhaus wohl die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten. Johnson betonte aber, es sei vollkommen unwahr, dass er den Gegnern eines No-Deal-Brexit im Unterhaus zuvorkommen wolle. Trotz der Zwangspause werde das Unterhaus noch reichlich Zeit vor und nach einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für eine Debatte über den EU-Ausstieg Großbritanniens haben. Dennoch löste die Ankündigung Johnsons einen Proteststurm in London und in Brüssel aus. Im Zuge des Brexits werden Geldhäuser nach Einschätzung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten.
tagesspiegel.de (Johnson); n-tv.de (EZB)
EU will Handelsabkommen Mercosur retten: Das größte Freihandelsabkommen der Welt hängt am seidenen Faden – weil Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen den Regenwaldverlust tut. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Aus für das Abkommen, wenn Bolsonaro Worten nicht Taten folgen lässt. Auch in Deutschland erhöhte man den Druck. EU-Verhandlerin Sabine Weyand steht trotz aller Streitigkeiten weiter zum geplanten EU-Mercosur-Vertrag: Noch vor wenigen Monaten habe die Gefahr bestanden, dass Brasilien ganz aus dem Pariser Klima-Vertrag von 2015 aussteigen könne, jetzt habe sich das Land im Mercosur-Abkommen auf die Pariser Ziele noch einmal verpflichtet. Wenn jetzt einzelne europäische Politiker Brasilien aufforderten, mehr für den Klimaschutz zu tun, müsse schon daran erinnert werden, dass auch Deutschland gerade Probleme habe, seine eigenen Klimaschutz-Ziele zu erreichen.
tagesspiegel.de, dw.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Wieder 100 Migranten im Mittelmeer gerettet: Das italienische Schiff “Mare Jonio” hat rund 100 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Einige wiesen Spuren von Folter und Misshandlung auf. Mindestens acht der Frauen seien schwanger. Nun sucht das Schiff einen Hafen. Damit sind zwei Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs. Das deutsche Rettungsschiff “Eleonore” mit rund 100 Migranten an Bord darf weder in Italien noch in Malta anlegen.
tagesschau.de, dw.com
Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu: Der Klimawandel hat die Hochwasserereignisse in Europa einer Studie der Technischen Universität Wien zufolge verschärft. Die Wassermenge der Flüsse bei Hochwasser sei in einigen Regionen Nordweseuropas in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Die regionalen Entwicklungen entsprächen alle den vorhergesagten Klimaveränderungen. Allerdings wirke sich der Klimawandel nicht überall gleich auf das Hochwasser aus. Während in Nordwesteuropa die Überschwemmungen aufgrund des erhöhten Niederschlags zunehme, sinken die Hochwasserstände in Südeuropa, weil es dort weniger regnen und schneien würde. Eine wichtige Ursache seien Änderungen in der atmosphärischen Zirkulation.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
EU-Kommission: Frankreich schlägt Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten Kommission vor euractiv.de
Landwirtschaft: EU gewährt Bauern wegen Dürre finanzielle Unterstützung handelsblatt.com
Krisentreffen: Lösung für Entlastung der Brenner-Autobahn gesucht de.euronews.com
Hybride Bedrohung: EU nimmt Europas Hybrid-Bedrohung sehr ernst de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn Boris Johnson bereit ist, das Richtige für die Unabhängigkeit dieses Landes zu tun, dann würden wir das Land vor die Partei stellen und das Richtige tun.”
Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei des britischen Premier Boris Johnson geäußert – aber nur, wenn Johnson einen No-Deal Brexit verfolgt.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben am Mittwoch eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen italienischen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit. Die Sozialdemokraten hatten in Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. Conte ist parteilos, steht aber den Fünf Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der rechten Lega Regierungschef.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Trump-Berater Bolton betont territoriale Integrität der Ukraine: Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, hat bei Gesprächen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski das US-Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Bolton lobte die produktiven Beratungen, in denen er unter anderem betont habe, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Ein ukrainisches Gericht hat den russischen Journalisten Kirill Wyschinski aus der Untersuchungshaft entlassen.
orf.at (Bolton); spiegel.de (Wyschinski)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutschland beschließt Hilfen für Kohleregionen: Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen. In den nächsten 20 Jahren gibt es eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem klaren Signal, dass alles unternommen werde, um den Menschen Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von West-Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird Widerstand erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, das Gesetz gebe den Menschen Zukunft und Hoffnung. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. Für den Kohleausstieg selbst werde er voraussichtlich im Oktober einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
Norwegens Staatsfonds will US-Aktien stärker gewichten: Der größte Staatsfonds der Welt, der rund eine Billion US-Dollar schwere norwegische Ölfonds, soll mehr Kapital in US-Aktien investieren und im Gegenzug europäische Dividendentitel abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das norwegische Finanzministerium dem Parlament unterbreitet. Damit folgen die Norweger anderen großen Vermögensmanagern, die bereits stärker auf US-Aktien setzen und die Anteilsscheine aus Übersee für attraktiver halten als Titel europäischer Unternehmen. Seit vielen Jahren entwickeln sich die Titel in Übersee besser als die in Europa, was auch an der guten Entwicklung von Aktien aus der Technologiebranche liegt.
handelsblatt.com
Italien: Heftiger Ausbruch am Vulkan Stromboli de.euronews.com
Frankreich: Präsident Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Trump soll über Abholzung von Alaskas Regenwald nachdenken: US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der “Washington Post” das Landwirtschaftsministerium aufgefordert haben, den Tongass Nationalpark in Alaska nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Trump und dem Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, dass Trump das Straßenbau- und Abholzungsverbot für den größten Staatsforst der USA aufheben wolle. Der Größe des Parks entspricht ungefähr der Fläche Bayern. Es ist der größte zusammenhängende Regenwald außerhalb der Tropen, mit einem einmaligen Ökosystem.
faz.net, welt.de, tagesschau.de

Wednesday, August 28th 2019: British opposition parties agree strategy to block no-deal Brexit, Italy and Malta ban rescue ship from entering their waters, Bolsonaro will only accept aid if Macron apologizes

⊂ EUROPE ⊃
British opposition parties agree strategy to block no-deal Brexit: Leaders of several opposition groups in the UK met on Tuesday and announced plans to work together to block a no-deal Brexit by passing legislation in the British parliament. They accused Prime Minister Boris Johnson of using anti-democratic means to force through a no-deal after he suggested that parliament could be suspended to prevent it stopping a no deal. One possible tactic for the opposition might be to try to pass a law forcing Johnson to delay Britain’s departure from the bloc to prevent a no-deal scenario. EU Commission President Jean-Claude Juncker told Johnson on Tuesday he would look at any concrete proposals the British prime minister had on the Northern Irish backstop but underlined that the bloc’s support for Ireland was steadfast. EU Economics Commissioner Pierre Moscovici has reiterated that Britain would still have to honor all its financial obligations made during its EU membership even if a no-deal Brexit occurred.
dw.com, euronews.com (Opposition); reuters.com (Juncker); reuters.com (Moscovici)
Italy and Malta ban rescue ship from entering their waters: The two countries have banned a migrant rescue ship operated by the German charity “Mission Lifeline” from accessing their waters. Though Italy and Malta have the EU ports closest to Libya, the countries have constructed policies to exclude humanitarian ships. The positions have led to numerous standoffs. The German rescue ship took aboard 100 people from a a rubber lifeboat sinking off the Libyan coast on Monday. The charity said the people on the ship were undernourished and dehydrated. Meanwhile, Italy has grounded two planes used by NGOs to search for migrant boats in distress in the Mediterranean Sea. The UN Refugee Agency UNHCR has announced that at least 40 people are estimated to have drowned off the coast of Libya in the latest boat disaster in the Mediterranean.
dw.com, reuters.com (Ship); theguardian.com (Planes); unhcr.org (Libya)
Bolsonaro will only accept aid if Macron apologizes: Brazilian President Jair Bolsonaro said Tuesday that he will accept the offer of international aid to help fight the Amazon rainforest fires, but only if French President Emmanuel Macron apologizes to him. His demand for an apology followed Macron lashing out after a Bolsonaro supporter mocked Macron’s wife in a Facebook post, comparing her to Bolsonaro’s wife and suggesting Macron was jealous. Bolsonaro has also accused Macron of having a colonialist mentality and suggested that Western nations appeared motivated by the resources that the Amazon provides. Macron told reporters on Tuesday that Bolsonaro misinterpreted the intention of the G7 aid pledge. Brazilian Deputy Economy Minister for Foreign Trade Marcos Troyjo said on Tuesday that a proposed agreement between the Mercosur trade bloc and the EU is being revised by lawyers.
nbcnews.com, politico.eu, time.com, reuters.com
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shoepassion.com
Russia violated whistleblower’s human rights: Europe’s top human rights court has condemned Russia for multiple violations in the case of prominent whistleblower Sergei Magnitsky. The court found that Magnitsky’s detention under poor conditions amounted to ill-treatment and that Russia had violated his right to life. Besides insufficient medical care and ill treatment, the court said that the length of his detention was unjustified, that he was held in severely overcrowded conditions, and that Russian authorities failed to carry out an effective investigation into allegations of mistreatment and and medical negligence. Magnitsky, an auditor who uncovered a fraud scheme by Russian tax officials and was subsequently arrested, had died while in detention.
politico.eu, dw.com
Digital tax: EU Competition Commissioner Vestager says EU prepared to act alone on digital tax reuters.com
Tax fraud: European Council President Tusk faces Polish tax probe politico.eu
Iran: Rouhani says no talks with Trump until sanctions are scrapped; Iran convicts British-Iranian dual national of spying cnn.com; bbc.com
⊂ QUOTES ⊃
“A ‘no-deal’ scenario will only ever be the UK’s decision, not the EU’s.”
EU Commission President Jean-Claude Juncker has reiterated that the UK will be solely to blame if it leaves the EU in a no-deal Brexit.
france24.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Italian parties press ahead in bid to form government: Italy’s ruling Five Star Movement and the opposition Democratic Party PD appeared on the verge of a deal to form a new Italian government after the PD indicated it had abandoned a veto on Giuseppe Conte serving another term as prime minister. Conte’s reinstatement, insisted on by Five Star but previously resisted by PD, had been presented as the main stumbling block to a deal between the two traditionally antagonistic parties. President Sergio Mattarella has given the two parties until this Wednesday to form a government, otherwise Italy faces new elections.
reuters.com, france24.com
Macron calls for new economic world order: French President Emmanuel Macron has called for a new global economic order, decrying an unprecedented crisis in the market economy. In a speech on Tuesday, Macron warned that pushing Russia farther away was a deep strategic error. Macron said it was time for Europe to reach out to Russia — to keep it in the Western fold, check its global ambitions and avoid being caught in the middle of a new Cold War.
washingtonpost.com, france24.com
Prosecutors raid Deutsche Börse offices: German police raided offices of Germany’s exchange operator Deutsche Börse as part of a broader investigation into a fraudulent share-trading scheme. Deutsche Börse confirmed that offices of its Clearsteam subsidiary were searched. The investigations focus on a practice, known as cum-ex, which involves cross-border trading of company shares around a syndicate of banks, investors and hedge funds to create the impression of numerous owners, with each entitled to a tax rebate.
reuters.com
Germany 1: Left Party urges Germany-wide rent control dw.com
Germany 2: Mass cancelations at Munich Airport over stray passenger reuters.com
Spain: German said to have deliberately sparked three forest fires in Mallorca de.euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Annual tomato fight in Spain: La Tomatina is an annual, globally-renowned food festival held in the Valencian town of Bunol, which is situated in the east of Spain. As the name suggests, tomatoes feature heavily during this celebration, as thousands take part in a mass tomato-fueled food fight. Thousands of tourists visit the region to take part in La Tomatina festivities.
independent.co.uk
 

Mittwoch, 28. August 2019: Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit, Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen, Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt

⊂ EUROPA ⊃
Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit: Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In ihrer Erklärung heißt es, Premier Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen ungeregelten EU-Austritt durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden. Gemeinsam wollen sie praktische Wege zur Verhinderung eines No-Deals zu finden, darunter mögliche Gesetzesvorhaben und ein Misstrauensvotum. Johnson hat in einem Telefonat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Position im Brexit-Streit bekräftigt. Juncker kündigte an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. EU-Währungskommmissar Pierre Moscovici hat verdeutlicht, dass der Brexit Großbritannien teuer zu stehen kommen wird – ob das Land nun mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
dw.com (Opposition); orf.at (Juncker); de.euronews.com (Moscovici)
Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen: Malta verweigert laut einem Bericht der “Times of Malta” dem deutschen Seenotrettungsschiff “Eleonore” mit 100 Schiffbrüchigen an Bord die Belieferung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Die Behörden wollten die „Eleonore“ anscheinend in eine Notlage bringen und in Kauf nehmen, dass die Menschen an Hunger und Durst stürben, sagte ein Sprecher der Rettungsorganisation “Lifeline”. Sowohl Malta als auch Italien lehnten das Gesuch eines sicheren Hafens ab. Die italienischen Behörden haben inzwischen auch zwei Flugzeugen von Hilfsorganisationen Startverbot für ihre Such- und Rettungsflüge über dem Mittelmeer erteilt. Am Dienstag wurde laut maltesischen Medien eine Gruppe Migranten von der Insel nach Deutschland ausgeflogen. Premierminister Joseph Muscat lobte Deutschland dafür, dass es seine Zusagen zur Aufnahme von Migranten erfülle. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer hat die libysche Küstenwache mindestens fünf Menschen tot geborgen. 40 Menschen werden vermisst, 65 Menschen wurden gerettet.
tagesschau.de (Eleonore); tagesspiegel.de (Muscat); zeit.de, welt.de (Libyen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt: Nachdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim G7-Gipfel Geldhilfen zum Löschen der Amazonasbrände angekündigt hatte, wies Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zusagen zurück. Macron habe ihn einen Lügner genannt und die Souveränität Brasiliens über die Amazonasregion bedroht, sagte Bolsonaro. Er müsse seine Beleidigungen zurücknehmen, dann könne man über Hilfen sprechen. Mit Blick auf Macrons Äußerung, die Amazonasregion sei Gemeingut, warf Bolsonaro ihm erneut vor, die Regenwaldregion als Kolonie oder Niemandsland anzusehen. Macron hat betont, das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man nicht tatenlos zuschauen. US-Präsident Donald Trump hat Bolsonaro auf Twitter seine Unterstützung zugesagt. Der Häuptling des in Brasilien lebenden Kayapo-Volkes Raoni Metuktire hat sich bei den G7-Staatschefs für die Unterstützung im Kampf gegen die Amazonas-Feuer bedankt.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bolsonaro); welt.de (Klöckner); de.euronews.com (Häuptling)
EU-Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverstößen im Fall Magnitski: Im Fall des im Gefängnis gestorbenen kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski hat Russland mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland zur Zahlung von insgesamt 34.000 Euro Entschädigung an die Witwe und die Mutter Magnitskis. Dessen medizinische Versorgung in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen. Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 in Haft.
zeit.de, dw.com
Digitalsteuer: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert notfalls EU-Alleingang bei Digitalsteuer faz.net
Steuerbetrug: EU-Ratschef Tusk droht in Polen Anklage wegen Steuerbetrugs handelsblatt.com
Iran: Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump; Iran verurteilt drei angebliche Spione zu Haftstrafen zeit.de; spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU.”
Im Brexit-Streit betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Bereitschaft zum Gespräch, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht.
zdf.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italienische Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verhandeln wieder: In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partei PD ihre Gespräche über eine Regierungsbildung wieder aufgenommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, erklärte am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Parteien rechtzeitig einigen könnten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Gespräche zuvor ausgesetzt und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte die PD nicht zustimmen, dass der parteilose Giuseppe Conte wieder Regierungschef wird. Die PD-Führung kam daraufhin zusammen und teilte mit, man habe kein Veto gegen Conte eingelegt. Die Sterne begrüßten den Sinneswandel der Sozialdemokraten. Präsident Sergio Mattarella hat beiden Seiten bis diesen Mittwoch Zeit gegeben, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen.
zeit.de, dw.com
Macron will neue Ordnung für Weltwirtschaft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue globale Wirtschaftsordnung gefordert. Die Marktwirtschaft sei in einer beispiellosen Krise. Sie sei zu finanzgetrieben geworden und habe Ungleichheiten hervorgerufen, die die politische Ordnung aufwühlten. Die westliche Hegemonie in der Welt gehe zu Ende, auch wegen Fehlern des Westens in der Vergangenheit. Macron rief zu einem weltweiten Umdenken auf, ohne dabei Details zu nennen.
handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter wegen Cum-Ex: In einer großen Razzia hat die deutsche Polizei Büros bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Eschborn bei Frankfurt im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Dem “Handelsblatt” zufolge soll Clearstream Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Auch die luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreise war zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wird. Die Aktie der Deutschen Börse sackte um 1,60 Euro auf 128,65 Euro ab, dämmte ihren Verlust im weiteren Verlauf aber etwas ein. Am Mittwoch in einer Woche beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess wegen Cum-Ex gegen zwei frühere Händler der Hypo-Vereinsbank.
welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Deutschland 1: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland tagesspiegel.de
Deutschland 2: Verirrter Spanier legt Betrieb am Münchner Flughafen auf Eis faz.net
Spanien: Deutscher soll auf Mallorca absichtlich drei Waldbrände entfacht haben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Jährliche Tomatenschlacht in Spanien: Wie immer am letzten Mittwoch des Augusts findet in der spanischen Gemeinde Bunol in der Nähe von Valencia die “Tomatina” statt. 145 Tonnen überreife Tomaten wurden dafür aus Südspanien nach Bunol transportiert. Die Tomatenschlacht hat eine lange Tradition und ist mittlerweile eine Riesenattraktion für Touristen geworden. Es heißt, im Sommer 1945 hätte es Streit unter ein paar Bewohnern gegeben, die dann begannen, sich mit Tomaten zu bewerfen. Mittlerweile ist es ein großes Fest im kleinen Ort Bunol.
de.euronews.com

Mittwoch, 28. August 2019: Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit, Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen, Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt

⊂ EUROPA ⊃
Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit: Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In ihrer Erklärung heißt es, Premier Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen ungeregelten EU-Austritt durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden. Gemeinsam wollen sie praktische Wege zur Verhinderung eines No-Deals zu finden, darunter mögliche Gesetzesvorhaben und ein Misstrauensvotum. Johnson hat in einem Telefonat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Position im Brexit-Streit bekräftigt. Juncker kündigte an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. EU-Währungskommmissar Pierre Moscovici hat verdeutlicht, dass der Brexit Großbritannien teuer zu stehen kommen wird – ob das Land nun mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
dw.com (Opposition); orf.at (Juncker); de.euronews.com (Moscovici)
Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen: Malta verweigert laut einem Bericht der “Times of Malta” dem deutschen Seenotrettungsschiff “Eleonore” mit 100 Schiffbrüchigen an Bord die Belieferung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Die Behörden wollten die „Eleonore“ anscheinend in eine Notlage bringen und in Kauf nehmen, dass die Menschen an Hunger und Durst stürben, sagte ein Sprecher der Rettungsorganisation “Lifeline”. Sowohl Malta als auch Italien lehnten das Gesuch eines sicheren Hafens ab. Die italienischen Behörden haben inzwischen auch zwei Flugzeugen von Hilfsorganisationen Startverbot für ihre Such- und Rettungsflüge über dem Mittelmeer erteilt. Am Dienstag wurde laut maltesischen Medien eine Gruppe Migranten von der Insel nach Deutschland ausgeflogen. Premierminister Joseph Muscat lobte Deutschland dafür, dass es seine Zusagen zur Aufnahme von Migranten erfülle. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer hat die libysche Küstenwache mindestens fünf Menschen tot geborgen. 40 Menschen werden vermisst, 65 Menschen wurden gerettet.
tagesschau.de (Eleonore); tagesspiegel.de (Muscat); zeit.de, welt.de (Libyen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt: Nachdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim G7-Gipfel Geldhilfen zum Löschen der Amazonasbrände angekündigt hatte, wies Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zusagen zurück. Macron habe ihn einen Lügner genannt und die Souveränität Brasiliens über die Amazonasregion bedroht, sagte Bolsonaro. Er müsse seine Beleidigungen zurücknehmen, dann könne man über Hilfen sprechen. Mit Blick auf Macrons Äußerung, die Amazonasregion sei Gemeingut, warf Bolsonaro ihm erneut vor, die Regenwaldregion als Kolonie oder Niemandsland anzusehen. Macron hat betont, das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man nicht tatenlos zuschauen. US-Präsident Donald Trump hat Bolsonaro auf Twitter seine Unterstützung zugesagt. Der Häuptling des in Brasilien lebenden Kayapo-Volkes Raoni Metuktire hat sich bei den G7-Staatschefs für die Unterstützung im Kampf gegen die Amazonas-Feuer bedankt.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bolsonaro); welt.de (Klöckner); de.euronews.com (Häuptling)
EU-Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverstößen im Fall Magnitski: Im Fall des im Gefängnis gestorbenen kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski hat Russland mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland zur Zahlung von insgesamt 34.000 Euro Entschädigung an die Witwe und die Mutter Magnitskis. Dessen medizinische Versorgung in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen. Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 in Haft.
zeit.de, dw.com
Digitalsteuer: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert notfalls EU-Alleingang bei Digitalsteuer faz.net
Steuerbetrug: EU-Ratschef Tusk droht in Polen Anklage wegen Steuerbetrugs handelsblatt.com
Iran: Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump; Iran verurteilt drei angebliche Spione zu Haftstrafen zeit.de; spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU.”
Im Brexit-Streit betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Bereitschaft zum Gespräch, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht.
zdf.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italienische Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verhandeln wieder: In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partei PD ihre Gespräche über eine Regierungsbildung wieder aufgenommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, erklärte am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Parteien rechtzeitig einigen könnten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Gespräche zuvor ausgesetzt und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte die PD nicht zustimmen, dass der parteilose Giuseppe Conte wieder Regierungschef wird. Die PD-Führung kam daraufhin zusammen und teilte mit, man habe kein Veto gegen Conte eingelegt. Die Sterne begrüßten den Sinneswandel der Sozialdemokraten. Präsident Sergio Mattarella hat beiden Seiten bis diesen Mittwoch Zeit gegeben, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen.
zeit.de, dw.com
Macron will neue Ordnung für Weltwirtschaft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue globale Wirtschaftsordnung gefordert. Die Marktwirtschaft sei in einer beispiellosen Krise. Sie sei zu finanzgetrieben geworden und habe Ungleichheiten hervorgerufen, die die politische Ordnung aufwühlten. Die westliche Hegemonie in der Welt gehe zu Ende, auch wegen Fehlern des Westens in der Vergangenheit. Macron rief zu einem weltweiten Umdenken auf, ohne dabei Details zu nennen.
handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter wegen Cum-Ex: In einer großen Razzia hat die deutsche Polizei Büros bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Eschborn bei Frankfurt im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Dem “Handelsblatt” zufolge soll Clearstream Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Auch die luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreise war zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wird. Die Aktie der Deutschen Börse sackte um 1,60 Euro auf 128,65 Euro ab, dämmte ihren Verlust im weiteren Verlauf aber etwas ein. Am Mittwoch in einer Woche beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess wegen Cum-Ex gegen zwei frühere Händler der Hypo-Vereinsbank.
welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Deutschland 1: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland tagesspiegel.de
Deutschland 2: Verirrter Spanier legt Betrieb am Münchner Flughafen auf Eis faz.net
Spanien: Deutscher soll auf Mallorca absichtlich drei Waldbrände entfacht haben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
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Jährliche Tomatenschlacht in Spanien: Wie immer am letzten Mittwoch des Augusts findet in der spanischen Gemeinde Bunol in der Nähe von Valencia die “Tomatina” statt. 145 Tonnen überreife Tomaten wurden dafür aus Südspanien nach Bunol transportiert. Die Tomatenschlacht hat eine lange Tradition und ist mittlerweile eine Riesenattraktion für Touristen geworden. Es heißt, im Sommer 1945 hätte es Streit unter ein paar Bewohnern gegeben, die dann begannen, sich mit Tomaten zu bewerfen. Mittlerweile ist es ein großes Fest im kleinen Ort Bunol.
de.euronews.com

Mittwoch, 28. August 2019: Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit, Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen, Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt

⊂ EUROPA ⊃
Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit: Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In ihrer Erklärung heißt es, Premier Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen ungeregelten EU-Austritt durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden. Gemeinsam wollen sie praktische Wege zur Verhinderung eines No-Deals zu finden, darunter mögliche Gesetzesvorhaben und ein Misstrauensvotum. Johnson hat in einem Telefonat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Position im Brexit-Streit bekräftigt. Juncker kündigte an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. EU-Währungskommmissar Pierre Moscovici hat verdeutlicht, dass der Brexit Großbritannien teuer zu stehen kommen wird – ob das Land nun mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
dw.com (Opposition); orf.at (Juncker); de.euronews.com (Moscovici)
Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen: Malta verweigert laut einem Bericht der “Times of Malta” dem deutschen Seenotrettungsschiff “Eleonore” mit 100 Schiffbrüchigen an Bord die Belieferung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Die Behörden wollten die „Eleonore“ anscheinend in eine Notlage bringen und in Kauf nehmen, dass die Menschen an Hunger und Durst stürben, sagte ein Sprecher der Rettungsorganisation “Lifeline”. Sowohl Malta als auch Italien lehnten das Gesuch eines sicheren Hafens ab. Die italienischen Behörden haben inzwischen auch zwei Flugzeugen von Hilfsorganisationen Startverbot für ihre Such- und Rettungsflüge über dem Mittelmeer erteilt. Am Dienstag wurde laut maltesischen Medien eine Gruppe Migranten von der Insel nach Deutschland ausgeflogen. Premierminister Joseph Muscat lobte Deutschland dafür, dass es seine Zusagen zur Aufnahme von Migranten erfülle. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer hat die libysche Küstenwache mindestens fünf Menschen tot geborgen. 40 Menschen werden vermisst, 65 Menschen wurden gerettet.
tagesschau.de (Eleonore); tagesspiegel.de (Muscat); zeit.de, welt.de (Libyen)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt: Nachdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim G7-Gipfel Geldhilfen zum Löschen der Amazonasbrände angekündigt hatte, wies Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zusagen zurück. Macron habe ihn einen Lügner genannt und die Souveränität Brasiliens über die Amazonasregion bedroht, sagte Bolsonaro. Er müsse seine Beleidigungen zurücknehmen, dann könne man über Hilfen sprechen. Mit Blick auf Macrons Äußerung, die Amazonasregion sei Gemeingut, warf Bolsonaro ihm erneut vor, die Regenwaldregion als Kolonie oder Niemandsland anzusehen. Macron hat betont, das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man nicht tatenlos zuschauen. US-Präsident Donald Trump hat Bolsonaro auf Twitter seine Unterstützung zugesagt. Der Häuptling des in Brasilien lebenden Kayapo-Volkes Raoni Metuktire hat sich bei den G7-Staatschefs für die Unterstützung im Kampf gegen die Amazonas-Feuer bedankt.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bolsonaro); welt.de (Klöckner); de.euronews.com (Häuptling)
EU-Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverstößen im Fall Magnitski: Im Fall des im Gefängnis gestorbenen kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski hat Russland mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland zur Zahlung von insgesamt 34.000 Euro Entschädigung an die Witwe und die Mutter Magnitskis. Dessen medizinische Versorgung in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen. Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 in Haft.
zeit.de, dw.com
Digitalsteuer: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert notfalls EU-Alleingang bei Digitalsteuer faz.net
Steuerbetrug: EU-Ratschef Tusk droht in Polen Anklage wegen Steuerbetrugs handelsblatt.com
Iran: Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump; Iran verurteilt drei angebliche Spione zu Haftstrafen zeit.de; spiegel.de
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Italienische Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verhandeln wieder: In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partei PD ihre Gespräche über eine Regierungsbildung wieder aufgenommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, erklärte am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Parteien rechtzeitig einigen könnten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Gespräche zuvor ausgesetzt und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte die PD nicht zustimmen, dass der parteilose Giuseppe Conte wieder Regierungschef wird. Die PD-Führung kam daraufhin zusammen und teilte mit, man habe kein Veto gegen Conte eingelegt. Die Sterne begrüßten den Sinneswandel der Sozialdemokraten. Präsident Sergio Mattarella hat beiden Seiten bis diesen Mittwoch Zeit gegeben, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen.
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
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Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter wegen Cum-Ex: In einer großen Razzia hat die deutsche Polizei Büros bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Eschborn bei Frankfurt im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Dem “Handelsblatt” zufolge soll Clearstream Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Auch die luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreise war zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wird. Die Aktie der Deutschen Börse sackte um 1,60 Euro auf 128,65 Euro ab, dämmte ihren Verlust im weiteren Verlauf aber etwas ein. Am Mittwoch in einer Woche beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess wegen Cum-Ex gegen zwei frühere Händler der Hypo-Vereinsbank.
welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Deutschland 1: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland tagesspiegel.de
Deutschland 2: Verirrter Spanier legt Betrieb am Münchner Flughafen auf Eis faz.net
Spanien: Deutscher soll auf Mallorca absichtlich drei Waldbrände entfacht haben de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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Jährliche Tomatenschlacht in Spanien: Wie immer am letzten Mittwoch des Augusts findet in der spanischen Gemeinde Bunol in der Nähe von Valencia die “Tomatina” statt. 145 Tonnen überreife Tomaten wurden dafür aus Südspanien nach Bunol transportiert. Die Tomatenschlacht hat eine lange Tradition und ist mittlerweile eine Riesenattraktion für Touristen geworden. Es heißt, im Sommer 1945 hätte es Streit unter ein paar Bewohnern gegeben, die dann begannen, sich mit Tomaten zu bewerfen. Mittlerweile ist es ein großes Fest im kleinen Ort Bunol.
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