Monat: Juni 2019

Freitag, 28. Juni 2019: Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz, Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum, Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall

⊂ EUROPA ⊃
Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz: Saudi-Arabien und die USA haben bei der UN-Klimakonferenz wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und sich bei den Beratungen als Bremser betätigt. Sie wandten sich gegen einen Bericht, der hervorhebt, wie wichtig es ist, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das erschwere es nun laut Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig, künftige Verhandlungen an dieser Schwelle auszurichten. Mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einem CO2-Preis will die SPD Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt für alternative Antriebe mit einer gestaffelten Dienstwagenbesteuerung voranbringen. Großbritannien will seinen Beitrag zur Klimawandel bis zum Jahr 2050 auf null senken. Ein entsprechendes Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Das französische Parlament hat inmitten der Hitzewelle einen Klimanotstand erklärt. Die dänische Regierung hat ein politisches Programm vereinbart, das darauf abzielt, eine der ehrgeizigsten Klimastrategien der Welt zu verfolgen.
tagesspiegel.de (Klimakonferenz); faz.net, handelsblatt.com (Deutschland); spiegel.de (Großbritannien); zeit.de (Frankreich); euractiv.de (Dänemark)
Nervenkrieg ums Rettungsschiff “Sea Watch 3”: Die EU hat sich in den Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ eingeschaltet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen. Er teilte mit, dass man mit mehreren Mitgliedstaaten an einer Verteilung der Migranten arbeite. Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz kündigte bereits seinen Beitrag an. Italiens Innenminister Salvini hatte erklärt, die Menschen dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande oder Deutschland sie aufnehmen.
dw.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Iran hält sich vorerst an Atomdeal: Iran hat entgegen früherer Drohungen die international vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte zunächst nicht überschritten. Als Stichtag hatte die iranische Atomorganisation eigentlich Donnerstag angekündigt. Das “Wall Street Journal” schrieb unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass dieser Schritt eventuell am Wochenende möglich wäre. Vieles spreche dafür, dass Iran das Ergebnis eines für diesen Freitag geplanten Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will. Der iranische Außenminister Mohammed Sarif hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern nicht lange dauern würde.
spiegel.de (Deal); nau.ch (Sarif)
Europäisches Cybersicherheitsgesetz tritt in Kraft: Am Donnerstag ist das EU Cybersichereheitsgesetz in Kraft getreten. Die Behörde ENISA, kurz für Europäische Agentur für Netzwerks- und Informationssicherheit, hat nun ein dauerhaftes Mandat und fast doppelt so viele Mitarbeiter wie zu ihrer Gründung. Sie kümmert sich hauptsächlich um die Umsetzung der Gesetzgebung und die einheitliche Zertifizierung von Software, Geräten und Dienstleistungen.
de.euronews.com
EU-Rat: Freihandelsabkommen mit dem Vietnam steht – zumindest fast euractiv.de
Gipfel in Japan: G20 im Zeichen der Handelskonflikte mit den USA dw.com
Brexit: EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Opposition gelang es nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum zu sammeln. Anlass für das Votum waren Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef, der neben seinem Amt als Ministerpräsident Unternehmer und Multimilliardär ist. Babis soll mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitiert haben. Auch die EU geht von einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer aus.
zeit.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall: Nur neun Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fing die Kanzlerin im Schloss Bellevue plötzlich an, am ganzen Körper zu zittern. Als sie sich anschließend bewegte, ging es ihr wieder besser, wie auf einem Video eines dpa-Fotografen zu sehen ist. Merkel bekam ein Glas Wasser angeboten, das sie zurückgab, ohne daraus zu trinken. Merkel hatte erst vorige Woche vor laufenden Kameras gezittert – beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kanzleramt.
faz.net, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Bekannter Imam vor Moschee in Frankreich angeschossen: Ein Mann hat am Donnerstag vor einer Moschee in der Bretagne einen bekannten Imam und einen weiteren Menschen angeschossen und verletzt. Anschließend floh der Schütze mit einem Auto. Wenige Stunden später wurde die Leiche des mutmaßlichen Täters entdeckt. Er habe sich selbst getötet, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der zuständigen Präfektur zufolge waren sie nicht in Lebensgefahr. Die Polizei teilte mit, sie prüfe, ob es einen Zusammenhang mit dem Tatort – der Moschee – und den Schüssen gebe.
tagesspiegel.de
Terrorverdächtiger von Paris in Deutschland festgenommen: Dreieinhalb Jahre nach den Terroranschlägen auf die Konzerthalle „Bataclan“ und andere Ziele in Paris ist ein Verdächtiger in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Spezialkommandos der Polizei fassten den 39 Jahre alten Bosnier bereits in der vergangenen Woche in Bad Dürrenberg. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Behörden vor. Es bestehe der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris im November 2015. Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Bosnier an Waffengeschäften beteiligt war. Ins Visier der Fahnder geriet er, weil gegen zwei Landsleute wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde.
tagesspiegel.de, dw.com
Deutschland 1: Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke: Tausende bei Demo welt.de
Deutschland 2: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand tagesspiegel.de
Festakt: Ungarn und Österreich feiern 30 Jahre Grenzöffnung nau.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Twitter führt Kennzeichnung für regelwidrige Politiker-Tweets ein: Der Kurznachrichtendienst wird eine Kennzeichnung für regelwidrige Tweets von Politikern einführen. Twitter teilte am Donnerstag auf dem Firmenblog mit, bislang habe man regelwidrige Tweets stehengelassen, wenn es im öffentlichen Interesse gewesen sei, sie zu erhalten. Ab sofort würden solche Kurzbotschaften nicht mehr direkt angezeigt, sondern mit einer Kennzeichnung überdeckt, die auf die Regelverletzung hinweise. Außerdem würden entsprechende Tweets künftig weniger prominent verbreitet und nicht von Twitter empfohlen. Die Änderung gelte für verifizierte Benutzerkonten von Regierungsvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter, die auf Twitter mehr als 100.000 Anhänger haben.
spiegel.de, n-tv.de

Friday, June 28th 2019: No agreement at UN climate conference, Czech prime minister Babis survives no-confidence vote, German Chancellor Merkel seen shaking again

⊂ EUROPE ⊃
No agreement at UN climate conference: Officials from Saudi Arabia, the United States and Iran cast doubt on UN scientists’ findings and their recommendations at the United Nations climate change conference in Germany. The climate talks ended on Thursday with little progress made. Some delegates accused oil producing countries of trying to erase the science on keeping the world’s temperatures below 1.5C. Small island states believe keeping temperatures below 1.5C this century is critical to their survival. Britain’s new target to reach net zero greenhouse gas emissions by 2050 became law on Thursday, making it the first among the major G7 countries to set such a goal. The French parliament has declared a climate emergency in the midst of a heat wave. Denmark’s new government has agreed on a political program that aims to promote one of the most ambitious climate policies in the world.
dw.com, bbc.com (Conference); reuters.com (UK); euronews.com (France); euractiv.com (Denmark)
EU calls for solution for migrant rescue ship: The EU called on Italy on Thursday to help find a swift resolution for the migrants aboard the charity ship “Sea-Watch 3”, which entered Italian waters in defiance of a ban from Rome. EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos said the EU was coordinating with member states to find a solution but that the ship needed to land. He said a solution for the people on board was only possible once they were disembarked. There were 53 migrants rescued by the “Sea-Watch 3” off Libya and Italy has already taken in 11 vulnerable people on medical or humanitarian grounds. But it has refused to take in the others, saying they should be taken either to Germany or to the Netherlands.
reuters.com, dw.com
Iran will stick with nuclear deal for now: International powers are set for talks to persuade Iran to abandon its efforts to enrich uranium, after Iran temporarily held back on its threat to breach the 2015 nuclear deal. The temporary reprieve follows pressure from European leaders, especially French President Emmanuel Macron. Iran is now waiting on the outcome of talks at the G20 Summit in Japan this weekend, and more critically, negotiations with EU powers plus China and Russia in Vienna on Friday. Iran’s Foreign Minister Mohammad Javad Zarif has warned that US President Donald Trump’s view that a conflict with Iran would be a short war was an illusion and that his threat of obliteration amounted to threatening genocide.
theguardian.com (Deal); reuters.com (Zarif)
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU Cybersecurity Act goes into effect: The EU Cybersecurity Act went into effect on Thursday, creating new measures that give more power and resources to the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) to better support national authorities with tackling cybersecurity threats. The new rules also equip Europe with cybersecurity certification framework of products, processes and services. The threat of electronic security has the EU on high alert, but it is also caused difficulty among member states. Not every member state has the same concern when it comes to electronic security or wants to hand over sensitive information.
euronews.com, neweurope.eu
Trade: EU-Vietnam trade and investment agreement to be signed this week governmenteuropa.eu
G20 summit: All eyes on Trump-Xi trade war showdown bbc.com
Brexit: Barclay and Barnier clash on citizens’ rights under no-deal Brexit theguardian.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Czech prime minister Babis survives no-confidence vote: Czech Prime Minister Andrej Babis’ minority government has survived a no-confidence vote. The no-confidence motion, called by the opposition, secured just 85 votes in the 200-seat lower house of parliament after 17 hours of debate. Babis, a billionaire-turned-politician, faces investigations into fraud accusations, conflict of interest and the abuse of EU subsidies by his business empire. The no-confidence vote was prompted by a preliminary report by EU Commission auditors that found Babis still has influence over Agrofert, a sprawling agriculture, food and media empire.
dw.com, euronews.com
German Chancellor Merkel seen shaking again: German Chancellor Angela Merkel appeared unsteady at an event in Berlin on Thursday and was seen briefly shaking for the second time in recent weeks. The incident took place during a farewell ceremony for outgoing Justice Minister Katarina Barley. At one point, Merkel was offered a glass of water but turned it down. Reporters said she appeared fine when she arrived in the German parliament 30 minutes later. Last Tuesday, Merkel’s whole body began shaking as she stood outside alongside Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, sparking concerns about her health.
dw.com
Gunman wounds two at French mosque: A gunman shot and wounded an imam and another person outside a mosque in the western French city of Brest on Thursday, police said. The suspect was later found dead with a bullet wound in his head in an apparent suicide in the nearby town of Guipavas. It was not immediately clear why he made the attack. France’s anti-terrorism prosecutor’s office said it was evaluating the situation and whether there was a reason to suspect terrorist motives.
reuters.com, washingtonpost.com
Man arrested in Germany over 2015 Paris attacks: A Bosnian national wanted in connection with the 2015 Paris terror attacks has been arrested in Germany, police and prosecutors said on Thursday. The 39-year-old suspect was detained on a European arrest warrant issued by the Belgian authorities. He was accused of abetting a terrorist organization linked to the terror attacks. The prosecutor’s office said that he had been targeted during a separate investigation against two Bosnian nationals suspected of violating a weapons control law. In 2015, gunmen targeted attacked several sites in Paris, including the Bataclan concert hall, killing 130 people.
politico.eu, dw.com
Germany 1: Two more arrests over murder of politician politico.eu
Germany 2: Small uptick in far-right extremist violence dw.com
Ceremony: Hungary and Austria mark 30th anniversary of Iron Curtain opening hungarytoday.hu
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Twitter to flag abusive tweets by world leaders: Twitter has announced that it will start labeling tweets from influential government officials who break its rules against bullying and abusive behavior. Over the last few years, users have questioned why Twitter does not take down tweets from US President Donald Trump that appear to violate its content policies. While the blog post does not address Trump by name, it says the new rule will apply to verified government officials, representatives or candidates for a government position who have more than 100,000 followers.
cnbc.com
 

Friday, 28 June 2019: May refuses unconditional support for next PM, No agreement at UN climate conference, Czech prime minister Babis survives no-confidence vote, German Chancellor Merkel seen shaking again

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
May refuses unconditional support for next PM: Britain’s current prime minister Theresa May has refused to promise unconditional support for her successor’s Brexit plan. Asked if she would back whichever Brexit outcome the next prime minister achieves, including a no-deal Brexit, she said that amounted to agreeing to whatever happened in future. Jeremy Hunt or Boris Johnson will be announced as the winner of the Tory Party leadership race on 23 July. Both men have said they would try to renegotiate a deal with the EU. Johnson has pledged to take Britain out of the EU on 31 October, “do or die”, and even declined to rule out proroguing parliament to override the objections of MPs.
bbc.com, theguardian.com
Johnson preparing no-deal budget: Boris Johnson is preparing an emergency budget for a no-deal Brexit that includes aggressive tax cuts, overhaul of stamp duty and an assault on regulation if he becomes the prime minister, “The Times” reported. Under the plan, the budget, which is normally held in October or November, is likely to be brought forward to September. Johnson, who is the frontrunner to replace Theresa May as the prime minister, had offered Home Secretary Sajid Javid, the job of chancellor during a phone call at the weekend, the newspaper said, citing his allies. A promised independent inquiry into Islamophobia in the Conservative party has been downgraded to a “general investigation” into all types of prejudice, Johnson said on Thursday, going back on what was seemingly agreed in a recent BBC debate.
uk.reuters.com, theguardian.com
Labour MPs slam party for re-admitting lawmaker in antisemitism dispute: More than 100 Labour MPs and peers have criticised the decision to readmit MP Chris Williamson into the party. They expressed hurt and anger at the ruling and said Labour leader Jeremy Corbyn must withdraw the party whip. Labour readmitted Williamson on Thursday. He was suspended after saying in February that the party had been “too apologetic” about antisemitism. The decision to readmit him has provoked outrage from other Labour figures, with 90 lawmakers and senior politicians, including the party’s deputy Tom Watson, signing a statement denouncing it. Labour has been battling accusations of antisemitism since 2016.
bbc.com, uk.reuters.com
Windrush scandal: Home Office Windrush report damns hostile environment policy theguardian.com
English language tests: MPs to hold inquiry into cheating row theguardian.com
Luxury holidays: DUP to investigate new Ian Paisley holiday allegation theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
No agreement at UN climate conference: Officials from Saudi Arabia, the United States and Iran cast doubt on UN scientists’ findings and their recommendations at the United Nations climate change conference in Germany. The climate talks ended on Thursday with little progress made. Some delegates accused oil producing countries of trying to erase the science on keeping the world’s temperatures below 1.5C. Small island states believe keeping temperatures below 1.5C this century is critical to their survival. Britain’s new target to reach net zero greenhouse gas emissions by 2050 became law on Thursday, making it the first among the major G7 countries to set such a goal. The French parliament has declared a climate emergency in the midst of a heat wave. Denmark’s new government has agreed on a political programme that aims to promote one of the most ambitious climate policies in the world.
dw.com, bbc.com (Conference); reuters.com (UK); euronews.com (France); euractiv.com (Denmark)
EU calls for solution for migrant rescue ship: The EU called on Italy on Thursday to help find a swift resolution for the migrants aboard the charity ship “Sea-Watch 3”, which entered Italian waters in defiance of a ban from Rome. EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos said the EU was coordinating with member states to find a solution but that the ship needed to land. He said a solution for the people on board was only possible once they were disembarked. There were 53 migrants rescued by the “Sea-Watch 3” off Libya and Italy has already taken in 11 vulnerable people on medical or humanitarian grounds. But it has refused to take in the others, saying they should be taken either to Germany or to the Netherlands.
reuters.com, dw.com
Iran will stick with nuclear deal for now: International powers are set for talks to persuade Iran to abandon its efforts to enrich uranium, after Iran temporarily held back on its threat to breach the 2015 nuclear deal. The temporary reprieve follows pressure from European leaders, especially French President Emmanuel Macron. Iran is now waiting on the outcome of talks at the G20 Summit in Japan this weekend, and more critically, negotiations with EU powers plus China and Russia in Vienna on Friday. Iran’s Foreign Minister Mohammad Javad Zarif has warned that US President Donald Trump’s view that a conflict with Iran would be a short war was an illusion and that his threat of obliteration amounted to threatening genocide.
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EU Cybersecurity Act goes into effect: The EU Cybersecurity Act went into effect on Thursday, creating new measures that give more power and resources to the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) to better support national authorities with tackling cybersecurity threats. The new rules also equip Europe with cybersecurity certification framework of products, processes and services. The threat of electronic security has the EU on high alert, but it is also caused difficulty among member states. Not every member state has the same concern when it comes to electronic security or wants to hand over sensitive information.
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Trade: EU-Vietnam trade and investment agreement to be signed this week governmenteuropa.eu
G20 summit: All eyes on Trump-Xi trade war showdown bbc.com
Brexit: Barclay and Barnier clash on citizens’ rights under no-deal Brexit theguardian.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Czech prime minister Babis survives no-confidence vote: Czech Prime Minister Andrej Babis’ minority government has survived a no-confidence vote. The no-confidence motion, called by the opposition, secured just 85 votes in the 200-seat lower house of parliament after 17 hours of debate. Babis, a billionaire-turned-politician, faces investigations into fraud accusations, conflict of interest and the abuse of EU subsidies by his business empire. The no-confidence vote was prompted by a preliminary report by EU Commission auditors that found Babis still has influence over Agrofert, a sprawling agriculture, food and media empire.
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dw.com
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politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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Twitter to flag abusive tweets by world leaders: Twitter has announced that it will start labelling tweets from influential government officials who break its rules against bullying and abusive behaviour. Over the last few years, users have questioned why Twitter does not take down tweets from US President Donald Trump that appear to violate its content policies. While the blog post does not address Trump by name, it says the new rule will apply to verified government officials, representatives or candidates for a government position who have more than 100,000 followers.
cnbc.com
 

Freitag, 28. Juni 2019: Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz, Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum, Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall

⊂ EUROPA ⊃
Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz: Saudi-Arabien und die USA haben bei der UN-Klimakonferenz wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und sich bei den Beratungen als Bremser betätigt. Sie wandten sich gegen einen Bericht, der hervorhebt, wie wichtig es ist, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das erschwere es nun laut Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig, künftige Verhandlungen an dieser Schwelle auszurichten. Mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einem CO2-Preis will die SPD Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt für alternative Antriebe mit einer gestaffelten Dienstwagenbesteuerung voranbringen. Großbritannien will seinen Beitrag zur Klimawandel bis zum Jahr 2050 auf null senken. Ein entsprechendes Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Das französische Parlament hat inmitten der Hitzewelle einen Klimanotstand erklärt. Die dänische Regierung hat ein politisches Programm vereinbart, das darauf abzielt, eine der ehrgeizigsten Klimastrategien der Welt zu verfolgen.
tagesspiegel.de (Klimakonferenz); faz.net, handelsblatt.com (Deutschland); spiegel.de (Großbritannien); zeit.de (Frankreich); euractiv.de (Dänemark)
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Europäisches Cybersicherheitsgesetz tritt in Kraft: Am Donnerstag ist das EU Cybersichereheitsgesetz in Kraft getreten. Die Behörde ENISA, kurz für Europäische Agentur für Netzwerks- und Informationssicherheit, hat nun ein dauerhaftes Mandat und fast doppelt so viele Mitarbeiter wie zu ihrer Gründung. Sie kümmert sich hauptsächlich um die Umsetzung der Gesetzgebung und die einheitliche Zertifizierung von Software, Geräten und Dienstleistungen.
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Brexit: EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen spiegel.de
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Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Opposition gelang es nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum zu sammeln. Anlass für das Votum waren Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef, der neben seinem Amt als Ministerpräsident Unternehmer und Multimilliardär ist. Babis soll mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitiert haben. Auch die EU geht von einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer aus.
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Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall: Nur neun Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fing die Kanzlerin im Schloss Bellevue plötzlich an, am ganzen Körper zu zittern. Als sie sich anschließend bewegte, ging es ihr wieder besser, wie auf einem Video eines dpa-Fotografen zu sehen ist. Merkel bekam ein Glas Wasser angeboten, das sie zurückgab, ohne daraus zu trinken. Merkel hatte erst vorige Woche vor laufenden Kameras gezittert – beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kanzleramt.
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Bekannter Imam vor Moschee in Frankreich angeschossen: Ein Mann hat am Donnerstag vor einer Moschee in der Bretagne einen bekannten Imam und einen weiteren Menschen angeschossen und verletzt. Anschließend floh der Schütze mit einem Auto. Wenige Stunden später wurde die Leiche des mutmaßlichen Täters entdeckt. Er habe sich selbst getötet, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der zuständigen Präfektur zufolge waren sie nicht in Lebensgefahr. Die Polizei teilte mit, sie prüfe, ob es einen Zusammenhang mit dem Tatort – der Moschee – und den Schüssen gebe.
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Terrorverdächtiger von Paris in Deutschland festgenommen: Dreieinhalb Jahre nach den Terroranschlägen auf die Konzerthalle „Bataclan“ und andere Ziele in Paris ist ein Verdächtiger in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Spezialkommandos der Polizei fassten den 39 Jahre alten Bosnier bereits in der vergangenen Woche in Bad Dürrenberg. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Behörden vor. Es bestehe der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris im November 2015. Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Bosnier an Waffengeschäften beteiligt war. Ins Visier der Fahnder geriet er, weil gegen zwei Landsleute wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde.
tagesspiegel.de, dw.com
Deutschland 1: Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke: Tausende bei Demo welt.de
Deutschland 2: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand tagesspiegel.de
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⊂ MALHEUR ⊃
Twitter führt Kennzeichnung für regelwidrige Politiker-Tweets ein: Der Kurznachrichtendienst wird eine Kennzeichnung für regelwidrige Tweets von Politikern einführen. Twitter teilte am Donnerstag auf dem Firmenblog mit, bislang habe man regelwidrige Tweets stehengelassen, wenn es im öffentlichen Interesse gewesen sei, sie zu erhalten. Ab sofort würden solche Kurzbotschaften nicht mehr direkt angezeigt, sondern mit einer Kennzeichnung überdeckt, die auf die Regelverletzung hinweise. Außerdem würden entsprechende Tweets künftig weniger prominent verbreitet und nicht von Twitter empfohlen. Die Änderung gelte für verifizierte Benutzerkonten von Regierungsvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter, die auf Twitter mehr als 100.000 Anhänger haben.
spiegel.de, n-tv.de

Freitag, 28. Juni 2019: Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz, Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum, Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall

⊂ EUROPA ⊃
Keine Einigung auf Bonner Klimakonferenz: Saudi-Arabien und die USA haben bei der UN-Klimakonferenz wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und sich bei den Beratungen als Bremser betätigt. Sie wandten sich gegen einen Bericht, der hervorhebt, wie wichtig es ist, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das erschwere es nun laut Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig, künftige Verhandlungen an dieser Schwelle auszurichten. Mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einem CO2-Preis will die SPD Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt für alternative Antriebe mit einer gestaffelten Dienstwagenbesteuerung voranbringen. Großbritannien will seinen Beitrag zur Klimawandel bis zum Jahr 2050 auf null senken. Ein entsprechendes Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Das französische Parlament hat inmitten der Hitzewelle einen Klimanotstand erklärt. Die dänische Regierung hat ein politisches Programm vereinbart, das darauf abzielt, eine der ehrgeizigsten Klimastrategien der Welt zu verfolgen.
tagesspiegel.de (Klimakonferenz); faz.net, handelsblatt.com (Deutschland); spiegel.de (Großbritannien); zeit.de (Frankreich); euractiv.de (Dänemark)
Nervenkrieg ums Rettungsschiff “Sea Watch 3”: Die EU hat sich in den Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ eingeschaltet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen. Er teilte mit, dass man mit mehreren Mitgliedstaaten an einer Verteilung der Migranten arbeite. Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz kündigte bereits seinen Beitrag an. Italiens Innenminister Salvini hatte erklärt, die Menschen dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande oder Deutschland sie aufnehmen.
dw.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Iran hält sich vorerst an Atomdeal: Iran hat entgegen früherer Drohungen die international vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte zunächst nicht überschritten. Als Stichtag hatte die iranische Atomorganisation eigentlich Donnerstag angekündigt. Das “Wall Street Journal” schrieb unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass dieser Schritt eventuell am Wochenende möglich wäre. Vieles spreche dafür, dass Iran das Ergebnis eines für diesen Freitag geplanten Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will. Der iranische Außenminister Mohammed Sarif hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern nicht lange dauern würde.
spiegel.de (Deal); nau.ch (Sarif)
Europäisches Cybersicherheitsgesetz tritt in Kraft: Am Donnerstag ist das EU Cybersichereheitsgesetz in Kraft getreten. Die Behörde ENISA, kurz für Europäische Agentur für Netzwerks- und Informationssicherheit, hat nun ein dauerhaftes Mandat und fast doppelt so viele Mitarbeiter wie zu ihrer Gründung. Sie kümmert sich hauptsächlich um die Umsetzung der Gesetzgebung und die einheitliche Zertifizierung von Software, Geräten und Dienstleistungen.
de.euronews.com
EU-Rat: Freihandelsabkommen mit dem Vietnam steht – zumindest fast euractiv.de
Gipfel in Japan: G20 im Zeichen der Handelskonflikte mit den USA dw.com
Brexit: EU lässt britische Regierung bei Bürgerrechte-Vorstoß abblitzen spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Opposition gelang es nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum zu sammeln. Anlass für das Votum waren Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef, der neben seinem Amt als Ministerpräsident Unternehmer und Multimilliardär ist. Babis soll mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitiert haben. Auch die EU geht von einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer aus.
zeit.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel erleidet erneut Zitteranfall: Nur neun Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fing die Kanzlerin im Schloss Bellevue plötzlich an, am ganzen Körper zu zittern. Als sie sich anschließend bewegte, ging es ihr wieder besser, wie auf einem Video eines dpa-Fotografen zu sehen ist. Merkel bekam ein Glas Wasser angeboten, das sie zurückgab, ohne daraus zu trinken. Merkel hatte erst vorige Woche vor laufenden Kameras gezittert – beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kanzleramt.
faz.net, tagesspiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Bekannter Imam vor Moschee in Frankreich angeschossen: Ein Mann hat am Donnerstag vor einer Moschee in der Bretagne einen bekannten Imam und einen weiteren Menschen angeschossen und verletzt. Anschließend floh der Schütze mit einem Auto. Wenige Stunden später wurde die Leiche des mutmaßlichen Täters entdeckt. Er habe sich selbst getötet, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der zuständigen Präfektur zufolge waren sie nicht in Lebensgefahr. Die Polizei teilte mit, sie prüfe, ob es einen Zusammenhang mit dem Tatort – der Moschee – und den Schüssen gebe.
tagesspiegel.de
Terrorverdächtiger von Paris in Deutschland festgenommen: Dreieinhalb Jahre nach den Terroranschlägen auf die Konzerthalle „Bataclan“ und andere Ziele in Paris ist ein Verdächtiger in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Spezialkommandos der Polizei fassten den 39 Jahre alten Bosnier bereits in der vergangenen Woche in Bad Dürrenberg. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Behörden vor. Es bestehe der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris im November 2015. Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Bosnier an Waffengeschäften beteiligt war. Ins Visier der Fahnder geriet er, weil gegen zwei Landsleute wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde.
tagesspiegel.de, dw.com
Deutschland 1: Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke: Tausende bei Demo welt.de
Deutschland 2: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand tagesspiegel.de
Festakt: Ungarn und Österreich feiern 30 Jahre Grenzöffnung nau.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Twitter führt Kennzeichnung für regelwidrige Politiker-Tweets ein: Der Kurznachrichtendienst wird eine Kennzeichnung für regelwidrige Tweets von Politikern einführen. Twitter teilte am Donnerstag auf dem Firmenblog mit, bislang habe man regelwidrige Tweets stehengelassen, wenn es im öffentlichen Interesse gewesen sei, sie zu erhalten. Ab sofort würden solche Kurzbotschaften nicht mehr direkt angezeigt, sondern mit einer Kennzeichnung überdeckt, die auf die Regelverletzung hinweise. Außerdem würden entsprechende Tweets künftig weniger prominent verbreitet und nicht von Twitter empfohlen. Die Änderung gelte für verifizierte Benutzerkonten von Regierungsvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter, die auf Twitter mehr als 100.000 Anhänger haben.
spiegel.de, n-tv.de

Friday, 28 June 2019: No agreement at UN climate conference, Czech prime minister Babis survives no-confidence vote, German Chancellor Merkel seen shaking again

⊂ EUROPE ⊃
No agreement at UN climate conference: Officials from Saudi Arabia, the United States and Iran cast doubt on UN scientists’ findings and their recommendations at the United Nations climate change conference in Germany. The climate talks ended on Thursday with little progress made. Some delegates accused oil producing countries of trying to erase the science on keeping the world’s temperatures below 1.5C. Small island states believe keeping temperatures below 1.5C this century is critical to their survival. Britain’s new target to reach net zero greenhouse gas emissions by 2050 became law on Thursday, making it the first among the major G7 countries to set such a goal. The French parliament has declared a climate emergency in the midst of a heat wave. Denmark’s new government has agreed on a political programme that aims to promote one of the most ambitious climate policies in the world.
dw.com, bbc.com (Conference); reuters.com (UK); euronews.com (France); euractiv.com (Denmark)
EU calls for solution for migrant rescue ship: The EU called on Italy on Thursday to help find a swift resolution for the migrants aboard the charity ship “Sea-Watch 3”, which entered Italian waters in defiance of a ban from Rome. EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos said the EU was coordinating with member states to find a solution but that the ship needed to land. He said a solution for the people on board was only possible once they were disembarked. There were 53 migrants rescued by the “Sea-Watch 3” off Libya and Italy has already taken in 11 vulnerable people on medical or humanitarian grounds. But it has refused to take in the others, saying they should be taken either to Germany or to the Netherlands.
reuters.com, dw.com
Iran will stick with nuclear deal for now: International powers are set for talks to persuade Iran to abandon its efforts to enrich uranium, after Iran temporarily held back on its threat to breach the 2015 nuclear deal. The temporary reprieve follows pressure from European leaders, especially French President Emmanuel Macron. Iran is now waiting on the outcome of talks at the G20 Summit in Japan this weekend, and more critically, negotiations with EU powers plus China and Russia in Vienna on Friday. Iran’s Foreign Minister Mohammad Javad Zarif has warned that US President Donald Trump’s view that a conflict with Iran would be a short war was an illusion and that his threat of obliteration amounted to threatening genocide.
theguardian.com (Deal); reuters.com (Zarif)
EU Cybersecurity Act goes into effect: The EU Cybersecurity Act went into effect on Thursday, creating new measures that give more power and resources to the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) to better support national authorities with tackling cybersecurity threats. The new rules also equip Europe with cybersecurity certification framework of products, processes and services. The threat of electronic security has the EU on high alert, but it is also caused difficulty among member states. Not every member state has the same concern when it comes to electronic security or wants to hand over sensitive information.
euronews.com, neweurope.eu
Trade: EU-Vietnam trade and investment agreement to be signed this week governmenteuropa.eu
G20 summit: All eyes on Trump-Xi trade war showdown bbc.com
Brexit: Barclay and Barnier clash on citizens’ rights under no-deal Brexit theguardian.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Czech prime minister Babis survives no-confidence vote: Czech Prime Minister Andrej Babis’ minority government has survived a no-confidence vote. The no-confidence motion, called by the opposition, secured just 85 votes in the 200-seat lower house of parliament after 17 hours of debate. Babis, a billionaire-turned-politician, faces investigations into fraud accusations, conflict of interest and the abuse of EU subsidies by his business empire. The no-confidence vote was prompted by a preliminary report by EU Commission auditors that found Babis still has influence over Agrofert, a sprawling agriculture, food and media empire.
dw.com, euronews.com
German Chancellor Merkel seen shaking again: German Chancellor Angela Merkel appeared unsteady at an event in Berlin on Thursday and was seen briefly shaking for the second time in recent weeks. The incident took place during a farewell ceremony for outgoing Justice Minister Katarina Barley. At one point, Merkel was offered a glass of water but turned it down. Reporters said she appeared fine when she arrived in the German parliament 30 minutes later. Last Tuesday, Merkel’s whole body began shaking as she stood outside alongside Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, sparking concerns about her health.
dw.com
Gunman wounds two at French mosque: A gunman shot and wounded an imam and another person outside a mosque in the western French city of Brest on Thursday, police said. The suspect was later found dead with a bullet wound in his head in an apparent suicide in the nearby town of Guipavas. It was not immediately clear why he made the attack. France’s anti-terrorism prosecutor’s office said it was evaluating the situation and whether there was a reason to suspect terrorist motives.
reuters.com, washingtonpost.com
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Man arrested in Germany over 2015 Paris attacks: A Bosnian national wanted in connection with the 2015 Paris terror attacks has been arrested in Germany, police and prosecutors said on Thursday. The 39-year-old suspect was detained on a European arrest warrant issued by the Belgian authorities. He was accused of abetting a terrorist organisation linked to the terror attacks. The prosecutor’s office said that he had been targeted during a separate investigation against two Bosnian nationals suspected of violating a weapons control law. In 2015, gunmen targeted attacked several sites in Paris, including the Bataclan concert hall, killing 130 people.
politico.eu, dw.com
Germany 1: Two more arrests over murder of politician politico.eu
Germany 2: Small uptick in far-right extremist violence dw.com
Ceremony: Hungary and Austria mark 30th anniversary of Iron Curtain opening hungarytoday.hu
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Twitter to flag abusive tweets by world leaders: Twitter has announced that it will start labelling tweets from influential government officials who break its rules against bullying and abusive behaviour. Over the last few years, users have questioned why Twitter does not take down tweets from US President Donald Trump that appear to violate its content policies. While the blog post does not address Trump by name, it says the new rule will apply to verified government officials, representatives or candidates for a government position who have more than 100,000 followers.
cnbc.com
 

Donnerstag, 27. Juni 2019: Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an, EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung, Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz

⊂ EUROPA ⊃
Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an: Nach zwei Wochen vergeblichen Wartens auf die Genehmigung zum Einlaufen in einen europäischen Hafen hat das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Mittwoch den Notfall erklärt. Das Schiff mit noch 42 Flüchtlingen an Bord habe sich angesichts der verzweifelten Lage der Menschen gezwungen gesehen, gegen Mittag in italienische Hoheitsgewässer einzufahren, teilte die Organisation mit. Keine europäische Institution sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an den Grenzen im Mittelmeer zu wahren. Daher müssten sie nun selbst handeln. Ein Foto von der Grenze zwischen Mexiko und den USA hat weltweit Bestürzung ausgelöst: Es zeigt nach Medienangaben die Leichen eines jungen Mannes und eines kleinen Kindes, die mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Die mexikanische Zeitung „El Universal“ veröffentlichte am Mittwoch ein Video einer Frau in einem Auffanglager nahe der Grenze zu Guatemala, die nach eigenen Angaben aus Haiti stammt und weinend um Hilfe für sich und ihr kleines Kind bittet.
welt.de, spiegel.de (Sea Watch); handelsblatt.com (Foto); welt.de (Video)
EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gilt den Richtern zufolge als Verstoß gegen EU-Regeln. Denn dort drohen Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regeln sehen vor, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Die Standorte müssen so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert wird.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz: Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahresende solle es gelingen, die EU auf eine klima-neutrale Wirtschaftspolitik bis 2050 festzulegen, erklärte der finnische Regierungschef Antti Rinne. Ziel sei ein Konsens im EU-Rat zu zentralen Elementen dieses Plans bis Ende 2019. Rinne betonte, es gehe seinem Land um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.
orf.at
EVP-Kandidat Weber kritisiert Verhalten seiner Gegner: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gastbeitrag für die “Welt” indirekt kritisiert. Seit dem Europäischen Rat sei das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben, so Weber. Bisher hätten diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs seien und etwas verhindern wollten. Konstruktive Ansätze und Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im EU-Parlament hätten, lägen in weiter Ferne. Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Macron hatte sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war, zum Kommissionschef gewählt werden soll.
zeit.de, faz.net
Europarat 1: Kroatische Außenministerin Buric wird neue Generalsekretärin des Europarats zeit.de
Europarat 2: Ukraine zieht sich nach Rückgabe der Stimmrechte an russische Delegierte aus Europarat zurück zeit.de
Mercosur: EU und Südamerika wollen ein historisches Handelsabkommen beschließen handelsblatt.com
Uran-Anreicherung: Iran will erstmals offiziell gegen Atomabkommen verstoßen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Europa behandelt uns schlechter als China.”
US-Präsident Donald Trump hat die EU in einem Fox-Interview scharf kritisiert.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Deutscher Innenminister räumt Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke gestanden. E. habe zugegeben, ein wesentlicher Grund für die Tat sei eine Aussage Lübckes bei einer Einwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen gewesen. Lübcke hatte bei der Veranstaltung rechten Krakeelern gesagt, wenn sie die Werte des Zusammenlebens nicht teilten, könnten sie Deutschland jederzeit verlassen. E. sah Lübckes Auftritt als Beleg für die Behauptung, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden. Innenminister Horst Seehofer hat Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus eingeräumt. Der Minister will mit mehr Personal die Analysefähigkeit der Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes beim Thema Rechtsextremismus stärken. Das gilt auch für die Überwachung rechtsextremer Umtriebe im Internet, vor allem bei den sozialen Netzwerken. Das Innenministerium prüft ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18.
tagesspiegel.de, welt.de, stern.de, tagesspiegel.de
Niederländische Bahn entschädigt Holocaust-Opfer: In den Niederlanden will die staatliche Eisenbahngesellschaft „Nederlandse Spoorwegen“ wegen ihrer Beteiligung an der Deportation von Juden im Zweiten Welkrieg erstmals Entschädigungen zahlen. Die Gesellschaft teilte am Mittwoch mit, sie schätze die Zahl der Anspruchsberechtigten auf etwa 500 Überlebende und mehrere tausend Angehörige. Eine Entschuldigung für ihre Mitwirkung an den Deportationen sprach die Gesellschaft schon 2005 aus. In 2018 kündigte die Bahn dann an, die Opfer des Holocaust entschädigen zu wollen.
dw.com, nau.ch
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Syrien-Geschäft bringt Chemikalienhändler Brenntag unter Druck: Ein Medienbericht über eine angebliche Lieferung waffenfähiger Chemikalien nach Syrien hat am Mittwoch den Aktienkurs des Chemikalienhändlers Brenntag unter Druck gebracht. Die Notierung fiel um fast 7 Prozent auf weniger als 40 Euro und damit den niedrigsten Stand seit Mitte Januar. Die Essener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen Brenntag von drei Nichtregierungsorganisationen. Brenntag verteidigte sich und erklärte, die Lieferungen durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG seien in Einklang mit dem geltenden Recht getätigt worden. Die Vereinigten Staaten haben eine rasche Entscheidung von der deutschen Regierung gefordert, ob die Bundeswehr sich weiterhin mit “Tornado”-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.
tagesspiegel.de, faz.net (Brenntag); spiegel.de (Anti-IS-Koalition)
Neue dänische Regierung beschließt Aus für Flüchtlingsinsel: Mette Frederiksen wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für Familienzusammenführung sollen bleiben. Gesunde Vernunft solle in diesem Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle humaner und stringenter werden. Für Aufsehen sorgte die Entscheidung, den von der bürgerlich-rechten Regierung beschlossenen Plan für die Insel Lindholm fallenzulassen. Die Vorgängerregierung unter Lars Lokke Rasmussen hatte vereinbart ab dem Jahr 2021 unter anderem kriminelle Ausländer und Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung auf der Insel unterzubringen.
taz.de, stern.de
Italien: Regierung konnte Neuverschuldung Anfang 2019 kaum bremsen de.reuters.com
Spanien: Inhaftierte Separatisten nach Katalonien transferiert de.euronews.com
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politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Soldat aus Gefolge des brasilianischen Präsidenten hatte 39 Kilo Kokain dabei: Ein Soldat der Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist auf dem Weg zum G20-Gipfel mit 39 Kilogramm Kokain im Gepäck festgenommen worden. Bolsonaro bestätigte die Festnahme auf Twitter. Die Drogen seien bei einer routinemäßigen Gepäckkontrolle entdeckt worden, hieß es. Der Verdächtige habe sich offensichtlich in Sicherheit gewogen und die insgesamt 37 Päckchen, die jeweils etwas mehr als ein Kilo Kokain enthielten, nicht einmal zwischen Kleidern versteckt.
tagesspiegel.de

Thursday, June 27th 2019: Rescue ship enters Italian waters despite warning, EU court backs stricter air quality standards, Finland will focus on climate during EU presidency

⊂ EUROPE ⊃
Rescue ship enters Italian waters despite warning: Defying an order from Italian authorities to stay out, the migrant rescue ship „Sea-Watch 3“ decided to enter Italian waters on Wednesday. The German charity boat had been stranded at sea for two weeks with 42 rescued migrants on board. The ship’s captain Carola Rackete said she knew what she was risking and she had decided to bring the exhausted migrants aboard to safety. No European institution was willing to take responsibility and uphold human dignity at Europe’s border in the Mediterranean Sea, she said. This was why she had to take the responsibility herself. A shocking photo of a drowned father and his two-year-old daughter at the US-Mexican border surfaced on Wednesday – a tragic reminder of the risks that Central American migrants face on their journey to reach the United States. The Mexican newspaper ” El Universal” published a video on Wednesday showing a Haitian woman sprawled out on the dirt pavement in a migrant reception camp, crying for help for her children and pleading for justice.
euronews.com, bbc.com, dw.com (Rescue ship); dw.com (Photo); dailymail.co.uk (Video)
EU court backs stricter air quality standards: The European Court of Justice (ECJ) on Wednesday ruled in favour of citizens and environmental groups in a case about air pollution standards. The judges ruled that sampling stations should be set up in areas with the highest pollution levels. While authorities could choose where to conduct sampling, this needed to include the most polluted areas and concluded that the average measurement from different parts of the city did not show the exposure to pollutants. The court also found that national courts were empowered to review the location of air quality stations and could order local authorities to make sure they are located appropriately.
dw.com, cnbc.com
Finland will focus on climate during EU presidency: Finland will target an agreement to make the EU commit to becoming carbon neutral by 2050 during its EU presidency. The country on Wednesday unveiled the programme it plans to pursue through December. Finnish Prime Minister Antti Rinne told parliament in Helsinki that the key goal for the period was making the EU a global leader in fighting climate change. Finland wants EU leaders to agree this year on the key elements of the plan to commit to carbon neutrality.
bloomberg.com
Weber indirectly criticises Macron: Manfred Weber, the lead candidate of the European People’s Party (EPP), has sharply criticised French President Emmanuel Macron for not backing the “Spitzenkandidat” (“lead candidate”) process, which would automatically make Weber the next EU Commission President. Wiping out the top candidate would make the result of the European parliament elections irrelevant and frustrate voters, Weber wrote in a guest article for German newspaper “Die Welt”. He warned that the EU was well on its way back to decision-making in the backroom. After a summit last week, Macron had declared the lead candidate system dead and said the search for a Commission president would start from scratch.
euobserver.com, politico.eu
Council of Europe 1: Croatian foreign minister Buric named new head of the council politico.eu
Council of Europe 2: Ukraine withdraws following the return of voting rights to Russian delegates zeit.de
Mercosur: EU and South America plan historic trade deal handelsblatt.com
Uranium enrichment: Iran wants to officially violate nuclear agreements for the first time tagesspiegel.de
⊂ QUOTES ⊃
“Europe treats us worse than China.”
US President Donald Trump used a Fox interview to criticise the EU.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
Neo-Nazi admits to murder of German politician: The suspect in the fatal shooting of German politician Walter Lübcke has confessed. The suspect, identified only as Stephan E., reportedly has contacts in right-wing extremist circles, and said he acted alone. But investigators are still searching for any possible accomplices. According to reports, Lübcke had been killed over the building of a new refugee centre. E. had even been present at a controversial town hall meeting on the topic several years ago, video of which had widely circulated online. At the meeting, Lübcke said citizens had to stand up for Christian values. Whoever did not support these values could leave Germany at any time. Since the killing of Lübcke, other regional politicians have said they have received an increasing number of death threats.
bbc.com, nytimes.com
Dutch railway to compensate Holocaust survivors: The Netherlands’ state-run rail company NS has said it will pay tens of millions of euros in compensation to Holocaust victims and their families. The company earned millions by transporting Jewish families to a Nazi transit camp. It apologised in 2005 for its role in helping the Nazi occupiers in World War Two, but it only set up a commission to decide how much to pay in November last year.
bbc.com
German chemical firm defends Syria deliveries: Shares in German chemicals distributor Brenntag dropped on Wednesday on a report that the company sold substances to a company in Syria that could go into chemical weapons, among other uses. A Swiss subsidiary of Brenntag supplied isopropanol and diethylamine to Syria. The two substances can be used in pharmaceuticals but could also be used to make the banned nerve agent sarin. The German company said it did not circumvent EU export restrictions and said the Swiss State Secretariat for Economic Affairs had confirmed compliance with export regulations.
bbc.com, uk.reuters.com
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shoepassion.com
Denmark’s new government scraps plans for migrant island: Social Democrat Mette Frederiksen became Denmark’s youngest ever prime minister on Wednesday. In her bid for the prime ministership, Frederiksen mediated disagreement among the leftists on issues such as immigration and welfare. She rose to prominence with a pro-welfare, anti-immigration stance. Frederiksen has already scrapped the previous government’s plans to move up to 150 migrants to the small island of Lindholm. Some commentators are dismayed by the anti-migrant turns of progressive parties, believing that it normalises the heartless treatment of people fleeing war.
politico.eu, washingtonpost.com
Italy: Government unlikely to set new 2020 deficit goal in EU budget tussle uk.reuters.com
Spain: Detained separatists transferred to Catalonia de.euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Soldier with Brazil’s G20 delegation held over drug trafficking: Spanish police arrested a member of the military delegation travelling with Brazilian President Jair Bolsonaro’s party for the G20 summit in Japan after 39kg of cocaine was discovered in his luggage. Bolsonaro confirmed the news in a statement on Tuesday night, saying he had been informed of the airman’s arrest by the defence minister. The airman had walked off the plane carrying a garment bag and a carry-on suitcase, law enforcement officials said. When airport screeners inspected the bag, they found 37 bundles of cocaine and nothing else in the bag.
theguardian.com, nytimes.com
 

Donnerstag, 27. Juni 2019: Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an, EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung, Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz

⊂ EUROPA ⊃
Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an: Nach zwei Wochen vergeblichen Wartens auf die Genehmigung zum Einlaufen in einen europäischen Hafen hat das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Mittwoch den Notfall erklärt. Das Schiff mit noch 42 Flüchtlingen an Bord habe sich angesichts der verzweifelten Lage der Menschen gezwungen gesehen, gegen Mittag in italienische Hoheitsgewässer einzufahren, teilte die Organisation mit. Keine europäische Institution sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an den Grenzen im Mittelmeer zu wahren. Daher müssten sie nun selbst handeln. Ein Foto von der Grenze zwischen Mexiko und den USA hat weltweit Bestürzung ausgelöst: Es zeigt nach Medienangaben die Leichen eines jungen Mannes und eines kleinen Kindes, die mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Die mexikanische Zeitung „El Universal“ veröffentlichte am Mittwoch ein Video einer Frau in einem Auffanglager nahe der Grenze zu Guatemala, die nach eigenen Angaben aus Haiti stammt und weinend um Hilfe für sich und ihr kleines Kind bittet.
welt.de, spiegel.de (Sea Watch); handelsblatt.com (Foto); welt.de (Video)
EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gilt den Richtern zufolge als Verstoß gegen EU-Regeln. Denn dort drohen Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regeln sehen vor, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Die Standorte müssen so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert wird.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz: Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahresende solle es gelingen, die EU auf eine klima-neutrale Wirtschaftspolitik bis 2050 festzulegen, erklärte der finnische Regierungschef Antti Rinne. Ziel sei ein Konsens im EU-Rat zu zentralen Elementen dieses Plans bis Ende 2019. Rinne betonte, es gehe seinem Land um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.
orf.at
EVP-Kandidat Weber kritisiert Verhalten seiner Gegner: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gastbeitrag für die “Welt” indirekt kritisiert. Seit dem Europäischen Rat sei das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben, so Weber. Bisher hätten diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs seien und etwas verhindern wollten. Konstruktive Ansätze und Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im EU-Parlament hätten, lägen in weiter Ferne. Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Macron hatte sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war, zum Kommissionschef gewählt werden soll.
zeit.de, faz.net
Europarat 1: Kroatische Außenministerin Buric wird neue Generalsekretärin des Europarats zeit.de
Europarat 2: Ukraine zieht sich nach Rückgabe der Stimmrechte an russische Delegierte aus Europarat zurück zeit.de
Mercosur: EU und Südamerika wollen ein historisches Handelsabkommen beschließen handelsblatt.com
Uran-Anreicherung: Iran will erstmals offiziell gegen Atomabkommen verstoßen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Europa behandelt uns schlechter als China.”
US-Präsident Donald Trump hat die EU in einem Fox-Interview scharf kritisiert.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Deutscher Innenminister räumt Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke gestanden. E. habe zugegeben, ein wesentlicher Grund für die Tat sei eine Aussage Lübckes bei einer Einwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen gewesen. Lübcke hatte bei der Veranstaltung rechten Krakeelern gesagt, wenn sie die Werte des Zusammenlebens nicht teilten, könnten sie Deutschland jederzeit verlassen. E. sah Lübckes Auftritt als Beleg für die Behauptung, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden. Innenminister Horst Seehofer hat Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus eingeräumt. Der Minister will mit mehr Personal die Analysefähigkeit der Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes beim Thema Rechtsextremismus stärken. Das gilt auch für die Überwachung rechtsextremer Umtriebe im Internet, vor allem bei den sozialen Netzwerken. Das Innenministerium prüft ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18.
tagesspiegel.de, welt.de, stern.de, tagesspiegel.de
Niederländische Bahn entschädigt Holocaust-Opfer: In den Niederlanden will die staatliche Eisenbahngesellschaft „Nederlandse Spoorwegen“ wegen ihrer Beteiligung an der Deportation von Juden im Zweiten Welkrieg erstmals Entschädigungen zahlen. Die Gesellschaft teilte am Mittwoch mit, sie schätze die Zahl der Anspruchsberechtigten auf etwa 500 Überlebende und mehrere tausend Angehörige. Eine Entschuldigung für ihre Mitwirkung an den Deportationen sprach die Gesellschaft schon 2005 aus. In 2018 kündigte die Bahn dann an, die Opfer des Holocaust entschädigen zu wollen.
dw.com, nau.ch
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Syrien-Geschäft bringt Chemikalienhändler Brenntag unter Druck: Ein Medienbericht über eine angebliche Lieferung waffenfähiger Chemikalien nach Syrien hat am Mittwoch den Aktienkurs des Chemikalienhändlers Brenntag unter Druck gebracht. Die Notierung fiel um fast 7 Prozent auf weniger als 40 Euro und damit den niedrigsten Stand seit Mitte Januar. Die Essener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen Brenntag von drei Nichtregierungsorganisationen. Brenntag verteidigte sich und erklärte, die Lieferungen durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG seien in Einklang mit dem geltenden Recht getätigt worden. Die Vereinigten Staaten haben eine rasche Entscheidung von der deutschen Regierung gefordert, ob die Bundeswehr sich weiterhin mit “Tornado”-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.
tagesspiegel.de, faz.net (Brenntag); spiegel.de (Anti-IS-Koalition)
Neue dänische Regierung beschließt Aus für Flüchtlingsinsel: Mette Frederiksen wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für Familienzusammenführung sollen bleiben. Gesunde Vernunft solle in diesem Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle humaner und stringenter werden. Für Aufsehen sorgte die Entscheidung, den von der bürgerlich-rechten Regierung beschlossenen Plan für die Insel Lindholm fallenzulassen. Die Vorgängerregierung unter Lars Lokke Rasmussen hatte vereinbart ab dem Jahr 2021 unter anderem kriminelle Ausländer und Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung auf der Insel unterzubringen.
taz.de, stern.de
Italien: Regierung konnte Neuverschuldung Anfang 2019 kaum bremsen de.reuters.com
Spanien: Inhaftierte Separatisten nach Katalonien transferiert de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Soldat aus Gefolge des brasilianischen Präsidenten hatte 39 Kilo Kokain dabei: Ein Soldat der Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist auf dem Weg zum G20-Gipfel mit 39 Kilogramm Kokain im Gepäck festgenommen worden. Bolsonaro bestätigte die Festnahme auf Twitter. Die Drogen seien bei einer routinemäßigen Gepäckkontrolle entdeckt worden, hieß es. Der Verdächtige habe sich offensichtlich in Sicherheit gewogen und die insgesamt 37 Päckchen, die jeweils etwas mehr als ein Kilo Kokain enthielten, nicht einmal zwischen Kleidern versteckt.
tagesspiegel.de

Donnerstag, 27. Juni 2019: Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an, EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung, Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz

⊂ EUROPA ⊃
Rettungsschiff steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an: Nach zwei Wochen vergeblichen Wartens auf die Genehmigung zum Einlaufen in einen europäischen Hafen hat das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Mittwoch den Notfall erklärt. Das Schiff mit noch 42 Flüchtlingen an Bord habe sich angesichts der verzweifelten Lage der Menschen gezwungen gesehen, gegen Mittag in italienische Hoheitsgewässer einzufahren, teilte die Organisation mit. Keine europäische Institution sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an den Grenzen im Mittelmeer zu wahren. Daher müssten sie nun selbst handeln. Ein Foto von der Grenze zwischen Mexiko und den USA hat weltweit Bestürzung ausgelöst: Es zeigt nach Medienangaben die Leichen eines jungen Mannes und eines kleinen Kindes, die mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Die mexikanische Zeitung „El Universal“ veröffentlichte am Mittwoch ein Video einer Frau in einem Auffanglager nahe der Grenze zu Guatemala, die nach eigenen Angaben aus Haiti stammt und weinend um Hilfe für sich und ihr kleines Kind bittet.
welt.de, spiegel.de (Sea Watch); handelsblatt.com (Foto); welt.de (Video)
EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gilt den Richtern zufolge als Verstoß gegen EU-Regeln. Denn dort drohen Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regeln sehen vor, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Die Standorte müssen so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert wird.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Finnland macht Klima zu Schwerpunkt von Ratsvorsitz: Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahresende solle es gelingen, die EU auf eine klima-neutrale Wirtschaftspolitik bis 2050 festzulegen, erklärte der finnische Regierungschef Antti Rinne. Ziel sei ein Konsens im EU-Rat zu zentralen Elementen dieses Plans bis Ende 2019. Rinne betonte, es gehe seinem Land um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.
orf.at
EVP-Kandidat Weber kritisiert Verhalten seiner Gegner: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gastbeitrag für die “Welt” indirekt kritisiert. Seit dem Europäischen Rat sei das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben, so Weber. Bisher hätten diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs seien und etwas verhindern wollten. Konstruktive Ansätze und Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im EU-Parlament hätten, lägen in weiter Ferne. Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Macron hatte sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war, zum Kommissionschef gewählt werden soll.
zeit.de, faz.net
Europarat 1: Kroatische Außenministerin Buric wird neue Generalsekretärin des Europarats zeit.de
Europarat 2: Ukraine zieht sich nach Rückgabe der Stimmrechte an russische Delegierte aus Europarat zurück zeit.de
Mercosur: EU und Südamerika wollen ein historisches Handelsabkommen beschließen handelsblatt.com
Uran-Anreicherung: Iran will erstmals offiziell gegen Atomabkommen verstoßen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Europa behandelt uns schlechter als China.”
US-Präsident Donald Trump hat die EU in einem Fox-Interview scharf kritisiert.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Deutscher Innenminister räumt Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke gestanden. E. habe zugegeben, ein wesentlicher Grund für die Tat sei eine Aussage Lübckes bei einer Einwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen gewesen. Lübcke hatte bei der Veranstaltung rechten Krakeelern gesagt, wenn sie die Werte des Zusammenlebens nicht teilten, könnten sie Deutschland jederzeit verlassen. E. sah Lübckes Auftritt als Beleg für die Behauptung, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden. Innenminister Horst Seehofer hat Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus eingeräumt. Der Minister will mit mehr Personal die Analysefähigkeit der Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes beim Thema Rechtsextremismus stärken. Das gilt auch für die Überwachung rechtsextremer Umtriebe im Internet, vor allem bei den sozialen Netzwerken. Das Innenministerium prüft ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18.
tagesspiegel.de, welt.de, stern.de, tagesspiegel.de
Niederländische Bahn entschädigt Holocaust-Opfer: In den Niederlanden will die staatliche Eisenbahngesellschaft „Nederlandse Spoorwegen“ wegen ihrer Beteiligung an der Deportation von Juden im Zweiten Welkrieg erstmals Entschädigungen zahlen. Die Gesellschaft teilte am Mittwoch mit, sie schätze die Zahl der Anspruchsberechtigten auf etwa 500 Überlebende und mehrere tausend Angehörige. Eine Entschuldigung für ihre Mitwirkung an den Deportationen sprach die Gesellschaft schon 2005 aus. In 2018 kündigte die Bahn dann an, die Opfer des Holocaust entschädigen zu wollen.
dw.com, nau.ch
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Syrien-Geschäft bringt Chemikalienhändler Brenntag unter Druck: Ein Medienbericht über eine angebliche Lieferung waffenfähiger Chemikalien nach Syrien hat am Mittwoch den Aktienkurs des Chemikalienhändlers Brenntag unter Druck gebracht. Die Notierung fiel um fast 7 Prozent auf weniger als 40 Euro und damit den niedrigsten Stand seit Mitte Januar. Die Essener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen Brenntag von drei Nichtregierungsorganisationen. Brenntag verteidigte sich und erklärte, die Lieferungen durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG seien in Einklang mit dem geltenden Recht getätigt worden. Die Vereinigten Staaten haben eine rasche Entscheidung von der deutschen Regierung gefordert, ob die Bundeswehr sich weiterhin mit “Tornado”-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.
tagesspiegel.de, faz.net (Brenntag); spiegel.de (Anti-IS-Koalition)
Neue dänische Regierung beschließt Aus für Flüchtlingsinsel: Mette Frederiksen wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für Familienzusammenführung sollen bleiben. Gesunde Vernunft solle in diesem Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle humaner und stringenter werden. Für Aufsehen sorgte die Entscheidung, den von der bürgerlich-rechten Regierung beschlossenen Plan für die Insel Lindholm fallenzulassen. Die Vorgängerregierung unter Lars Lokke Rasmussen hatte vereinbart ab dem Jahr 2021 unter anderem kriminelle Ausländer und Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung auf der Insel unterzubringen.
taz.de, stern.de
Italien: Regierung konnte Neuverschuldung Anfang 2019 kaum bremsen de.reuters.com
Spanien: Inhaftierte Separatisten nach Katalonien transferiert de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Soldat aus Gefolge des brasilianischen Präsidenten hatte 39 Kilo Kokain dabei: Ein Soldat der Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist auf dem Weg zum G20-Gipfel mit 39 Kilogramm Kokain im Gepäck festgenommen worden. Bolsonaro bestätigte die Festnahme auf Twitter. Die Drogen seien bei einer routinemäßigen Gepäckkontrolle entdeckt worden, hieß es. Der Verdächtige habe sich offensichtlich in Sicherheit gewogen und die insgesamt 37 Päckchen, die jeweils etwas mehr als ein Kilo Kokain enthielten, nicht einmal zwischen Kleidern versteckt.
tagesspiegel.de