Monat: Mai 2019

Freitag, 31. Mai 2019: EU will sich westlichem Balkan öffnen, Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform, Deutschland will Friedensgespräche für Ostukraine wiederbeleben

⊂ EUROPA ⊃
EU will sich westlichem Balkan öffnen: Die EU-Kommission hat sich für den Start von Betrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nord-Mazedonien ausgesprochen. Sie begründete eine entsprechende Empfehlung mit deutlichen Reformschritten beider Länder. Albanien und insbesondere Nord-Mazedonien, das einen langwierigen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt hat, hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der Europäischen Union, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte allerdings, dass mögliche Beitrittsverhandlungen mehrere Jahre andauern würden. Die Empfehlungen der EU-Kommission waren Teil des jährlichen Berichts zur Umsetzung von Reformen bei den Beitrittskandidaten. Für die Türkei fand die Kommission erneut mahnende Worte.
dw.com
Fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt: Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende EU-Parlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag. Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die Vizepräsidenten Andrus Ansip und Valdis Dombrovskis sowie die Kommissarinnen Corina Cretu und Marija Gabriel wurden ins Parlament gewählt. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.
euractiv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
UN-Generalsekretär Guterres mit Karlspreis ausgezeichnet: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat den Internationalen Karlspreis 2019 erhalten. Der Portugiese trage maßgebliche Verantwortung für die beiden großen Friedensprojekte Europäische Union und Vereinte Nationen, hieß es bei der Verleihung im Aachener Rathaus. In seiner Dankesrede forderte Guterres von den Europäern mehr Einsatz für die Weltgemeinschaft. Um eine wirkliche multilaterale Ordnung zu schaffen, müsse Europa als starke und einige Gemeinschaft vorangehen. Vor allem beim Klimaschutz müssten die Europäer eine Führungsrolle übernehmen. Guterres begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 CO2-neutral werden wolle.
zeit.de, handelsblatt.com
Italien und Malta helfen: Mehr als 170 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.”
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat seinen Politik-Ausstieg angekündigt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichte würden im Sperrfeuer internationaler Debatten stehen, was die richterliche Unabhängigkeit – wenn auch grundlos – in Zweifel ziehe, sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz. Kritik an den Gerichten daran kam insbesondere von der Venedig-Kommission, einer Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der führenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Votum gehabt. Dies wäre insbesondere deshalb prekär gewesen, weil die neuen Gerichte in politisch heiklen Fällen geurteilt hätten, so etwa bei Wahlanfechtungen und Konflikten um die Informationspflichten von Regierungsstellen oder um Entscheidungen der regierungstreuen Medienaufsichtsbehörde.
zeit.de, dw.com
Deutschland will Friedensgespräche für Ostukraine wiederbeleben: Deutschland, Frankreich und die Ukraine wollen den Friedensprozess in der Ostukraine wieder zum Laufen bringen. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian und der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigten sich bei einem Treffen in Kiew einig, dass sie die seit einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche mit Russland wieder in Gang bringen wollen. Maas forderte von Russland die sofortige Freilassung der 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen. Die Inhaftierung der Männer sei unrechtmäßig gewesen. Dies sehe auch der Internationale Seegerichtshof so. Zudem forderte der Außenminister eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Selenskyj sagte, Maas und Le Drian unterstützten die Prioritäten seines Teams. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Fragen und um Fragen des Kampfes gegen die Korruption.
handelsblatt.com, faz.net, dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Italienischer Verkehrsstaatssekretär tritt nach Hafturteil zurück: Der Vizeminister in Italiens Verkehrsministerium, Edoardo Rixi, hat mit seinem Rücktritt nach der Verurteilung wegen Veruntreuung eine Regierungskrise verhindert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, nahm am Donnerstag ein entsprechendes Gesuch seines Parteifreundes an. Salvinis Koalitionspartner, die populistische 5-Sterne-Bewegung, hatte auf Rixis Entfernung aus der Regierung bestanden. Rixi wurde zudem zu einem ständigen Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. Ihm wurden außerdem 56.800 Euro konfisziert. Er wird beschuldigt, zwischen 2010 und 2012 öffentliche Gelder für private Ausgaben, darunter Reisen und Restaurantbesuche, erhalten zu haben, die er als Spesen für seine Politikertätigkeit dargestellt hatte.
de.reuters.com, orf.at
Gericht lädt Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lügen vor: Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Johnson hatte vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 behauptet, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) an die EU – die Summe gilt als stark übertrieben.
faz.net
Österreich: Verfassungsrichterin Bierlein wird nach Ibiza-Skandal erste Kanzlerin Österreichs tagesspiegel.de
Belgien: König beauftragt Politiker mit Ausloten von Koalitionsmöglichkeiten zeit.de
Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Lyon bekennt sich zum “Islamischen Staat” handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Weißes Haus wollte wohl USS McCain vor Trump verstecken: Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Japan hat das Weiße Haus laut Medienberichten versucht, das dort stationierte amerikanische Kriegsschiff USS John McCain vor dem Präsidenten zu verbergen. Die Matrosen des Zerstörers, deren Uniformen den Namen von Trumps verstorbenem Intimfeind tragen, sollen frei bekommen haben. US-Sonderermittler Robert Mueller hält an seinem Verdacht fest, dass Trump sich der strafbaren Justizbehinderung schuldig gemacht hat – und hat damit die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten befeuert. Trump hat erstmals öffentlich in einem Tweet mitgeteilt, dass Russland geholfen habe, ihm zum Präsidenten zu wählen. Kurze Zeit später änderte er seine Aussage wieder.
faz.net (USS John McCain); welt.de (Mueller); tagesspiegel.de (Tweet)

Friday, May 30th 2019: EU tries new Balkan push, Hungary suspends court reform that worried EU, Germany hopes for peace in eastern Ukraine

⊂ EUROPE ⊃
EU tries new Balkan push: The European Commission has called on the EU to let Albania and North Macedonia begin membership talks. The Commission argued on Wednesday that bringing Tirana and Skopje closer to the European Union would make both the volatile Balkan region and the EU itself more stable. The EU’s foreign policy chief Federica Mogherini noted the EU had held out the prospect of membership talks if Albania and North Macedonia undertook reforms to strengthen democracy and the rule of law and said the two countries have kept their end of the bargain. EU Enlargement Commissioner Johannes Hahn said both countries had delivered on reforms. But he also stressed that possible accession negotiations could last for several years. The EU Commission sees its strategy of integration with Balkan countries as a tool for stabilization, in a region that was convulsed by conflict in the 1990s.
politico.eu, bbc.com
Five Commissioners elected as MEPs: Five members of the Juncker Commission have been elected as MEPs, the EU executive confirmed on Tuesday. The EU Commission’s First Vice President, Frans Timmermans, Vice Presidents Andrus Ansip and Valdis Dombrovskis, and Commissioners Corina Cretu and Mariya Gabriel have been elected to the EU Parliament. What remains to be seen is whether they will take their seats in the European Parliament or stay on as Commissioners.
euractiv.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
UN secretary-general Guterres receives Charlemagne Prize: UN secretary-general Antonio Guterres was awarded the Charlemagne Prize on Wednesday for promoting European unity. Guterres, who is a former prime minister of Portugal, was chosen by the prize committee chosen for his advocacy of cooperation, tolerance, pluralism and multilateral cooperation. After being presented the medal, Guterres gave a speech highlighting the importance of a strong European Union. He said Europe and the global order, with the United Nations at its apex, risked being undermined by rising nationalism and xenophobia at precisely the time when it was needed more than ever to tackle challenges posed by issues such as climate change and migration.
dw.com, reuters.com
Italy and Malta helped: More than 170 refugees rescued in the Mediterranean Sea tagesspiegel.de
⊂ QUOTES ⊃
“In total, I’ll have been in politics for 50 years. At the end of this legislative period, it will really have been enough.”
German interior minister Horst Seehofer has announced the end of his political career.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Hungary suspends court reform that worried EU: Hungary unexpectedly announced the indefinite suspension of a new administrative court system on Thursday, backtracking on a reform that had raised concerns over judicial independence. Hungarian Prime Minister Viktor Orban’s chief of staff defended the plans but admitted the pressure from the EU led the government to alter its position. Hungary had passed a law late last year to set up courts overseen directly by the justice minister, a move critics said could allow political interference in judicial matters. Early this year, Hungary had already modified some aspects of the reform criticized by the Venice Commission, a European panel of constitutional law experts, which said that the laws on administrative courts lacked effective checks and balances.
reuters.com, dw.com
Germany hopes for peace in eastern Ukraine: Germany and France are unflagging in their commitment to peace in eastern Ukraine, German Foreign Minister Heiko Maas said ahead of his visit to the Ukraine with his French counterpart Jean-Yves Le Drian. Maas and Le Drian visited the country’s newly elected president Volodymyr Zelenskiy to make it clear that Germany and France are not slackening in their commitment to Ukraine. After the meeting with Le Drian and Zelenskiy on Thursday, Maas said he was optimistic the peace process could be restarted. Zelenskiy took office last week after winning a landslide victory in April elections. He has said he was ready to negotiate with Russia on ending the war in Donbass. He has also promised to fight corruption in his country.
dw.com
League official quits Italian government after conviction: Edoardo Rixi, a deputy Italian transport minister from the far-right League, has resigned after being convicted of embezzlement. Rixi was sentenced to three and a half years in prison after being found guilty of using public money to buy things such as oysters, chocolates, flowers and amusement park tickets while serving in the Ligurian regional government between 2010 and 2012. Rixi is the second government official of Deputy Prime Minister Matteo Salvini’s League party to lose his job over a legal case. Salvini has told his party that he wants to keep Italy’s fractious coalition government going, but is ready to see it collapse if he cannot push through his flat tax plans and other priority measures.
politico.eu, reuters.com, bloomberg.com
Boris Johnson summoned to court over Brexit claims: Former British Foreign Minister Boris Johnson has been summoned to court over allegations he lied and misled the public during the Brexit referendum campaign in 2016. He is accused of misconduct in public office over claims he lied by saying Britain gave £350m a week to the EU. The £350 million figure was a central theme of the pro-Brexit campaign, which promised to invest that amount into the nation’s health service should Britain vote to leave the bloc. But after Britons voted to leave the EU, many supporters of Brexit abandoned the pledge, saying it had been a mistake. Opponents of Brexit argued that the campaign slogan had been a gross misuse of official statistics to deliberately mislead voters.
theguardian.com, nytimes.com
Austria: First female chancellor Bierlein to lead caretaker government politico.eu
Belgium: King names officials to explore government options politico.eu
France: Lyon bomb blast suspect pledged allegiance to “Islamic State” euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
USS John McCain hidden during Trump’s Japan visit: The White House asked the Navy to hide a destroyer named after US Senator John McCain in order to avoid having the ship appear in photographs taken while President Donald Trump was visiting Japan this week, White House and military officials said Wednesday. Although Navy officials insisted they did not hide the ship, they did give all of the sailors aboard the day off on Tuesday as Trump visited Yokosuka Naval Base. Special counsel Robert Mueller’s public declaration Wednesday that his investigation could not clear Trump of obstruction has triggered fresh calls in the Democratic Party for impeachment. Meanwhile, Trump has walked back a tweet where he said that Russia helped him get elected.
nytimes.com (USS John McCain); washingtonpost.com (Mueller); nytimes.com (Tweets)
 

Friday, 31 May 2019: Second Brexit referendum could break deadlock, says Hammond, EU tries new Balkan push, Hungary suspends court reform that worried EU, Germany hopes for peace in eastern Ukraine

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Second Brexit referendum could break deadlock, says Hammond: Chancellor Philip Hammond has become the most senior Conservative to signal that he might be prepared to back a second referendum. He told the BBC that if MPs could not find a way through the impasse, the decision could be handed back to the people, either through a general election or another referendum. Hammond also hardened his previous warnings that he would be prepared to vote against his party’s government if the next Conservative leader decided to take the UK out of the EU without a deal. Brexit was delayed after Prime Minister Theresa May’s deal was rejected three times by MPs. Having failed to deliver Brexit, May was pressured by her own MPs into announcing her resignation. Several candidates in the Tory leadership race have said they would consider leaving the EU without a deal. The Confederation of British Industry has warned that a no-deal Brexit would cause severe disruption and long-term damage to UK competitiveness.
theguardian.com, bbc.com, independent.co.uk
Jo Swinson confirms Liberal Democrat leadership bid: Jo Swinson has announced she will run to become the next leader of the Liberal Democrats. The party’s deputy leader told BBC Question Time the country was crying out for a movement to challenge the forces of nationalism and populism. She faces competition from former Energy Secretary Sir Ed Davey, who has declared his intention to stand. Current leader Sir Vince Cable will step down on 23 July and nominations to replace him close on 7 June.
bbc.com
Tories under pressure to suspend councillors over anti-Islam tweets: The Conservatives are under pressure to suspend two serving councillors who made anti-Islam comments, including one alleging all 11-year-old girls should be frightened of Islam. Mohammed Amin, chairman of the Conservative Muslim Forum, said he had lost confidence in the Conservative party’s disciplinary processes when the promotion of anti-Muslim hatred was the subject, after the party said it was investigating John Moss and Nick Coultish. The Muslim Council of Britain (MCB) has demanded the UK’s human rights watchdog launches an inquiry into Islamophobia in the Conservative party.
theguardian.com
Labour expulsion: Labour plays down Alastair Campbell expulsion review comments theguardian.com
Transparency: Andrew Mitchell and Justine Greening back calls for foreign loan transparency theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
EU tries new Balkan push: The European Commission has called on the EU to let Albania and North Macedonia begin membership talks. The Commission argued on Wednesday that bringing Tirana and Skopje closer to the European Union would make both the volatile Balkan region and the EU itself more stable. The EU’s foreign policy chief Federica Mogherini noted the EU had held out the prospect of membership talks if Albania and North Macedonia undertook reforms to strengthen democracy and the rule of law and said the two countries have kept their end of the bargain. EU Enlargement Commissioner Johannes Hahn said both countries had delivered on reforms. But he also stressed that possible accession negotiations could last for several years. The EU Commission sees its strategy of integration with Balkan countries as a tool for stabilisation, in a region that was convulsed by conflict in the 1990s.
politico.eu, bbc.com
Five Commissioners elected as MEPs: Five members of the Juncker Commission have been elected as MEPs, the EU executive confirmed on Tuesday. The EU Commission’s First Vice President, Frans Timmermans, Vice Presidents Andrus Ansip and Valdis Dombrovskis, and Commissioners Corina Cretu and Mariya Gabriel have been elected to the EU Parliament. What remains to be seen is whether they will take their seats in the European Parliament or stay on as Commissioners.
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“In total, I’ll have been in politics for 50 years. At the end of this legislative period, it will really have been enough.”
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Hungary suspends court reform that worried EU: Hungary unexpectedly announced the indefinite suspension of a new administrative court system on Thursday, backtracking on a reform that had raised concerns over judicial independence. Hungarian Prime Minister Viktor Orban’s chief of staff defended the plans but admitted the pressure from the EU led the government to alter its position. Hungary had passed a law late last year to set up courts overseen directly by the justice minister, a move critics said could allow political interference in judicial matters. Early this year, Hungary had already modified some aspects of the reform criticised by the Venice Commission, a European panel of constitutional law experts, which said that the laws on administrative courts lacked effective checks and balances.
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Germany hopes for peace in eastern Ukraine: Germany and France are unflagging in their commitment to peace in eastern Ukraine, German Foreign Minister Heiko Maas said ahead of his visit to the Ukraine with his French counterpart Jean-Yves Le Drian. Maas and Le Drian visited the country’s newly elected president Volodymyr Zelenskiy to make it clear that Germany and France are not slackening in their commitment to Ukraine. After the meeting with Le Drian and Zelenskiy on Thursday, Maas said he was optimistic the peace process could be restarted. Zelenskiy took office last week after winning a landslide victory in April elections. He has said he was ready to negotiate with Russia on ending the war in Donbass. He has also promised to fight corruption in his country.
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nytimes.com (USS John McCain); washingtonpost.com (Mueller); nytimes.com (Tweets)
 

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
UN-Generalsekretär Guterres mit Karlspreis ausgezeichnet: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat den Internationalen Karlspreis 2019 erhalten. Der Portugiese trage maßgebliche Verantwortung für die beiden großen Friedensprojekte Europäische Union und Vereinte Nationen, hieß es bei der Verleihung im Aachener Rathaus. In seiner Dankesrede forderte Guterres von den Europäern mehr Einsatz für die Weltgemeinschaft. Um eine wirkliche multilaterale Ordnung zu schaffen, müsse Europa als starke und einige Gemeinschaft vorangehen. Vor allem beim Klimaschutz müssten die Europäer eine Führungsrolle übernehmen. Guterres begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 CO2-neutral werden wolle.
zeit.de, handelsblatt.com
Italien und Malta helfen: Mehr als 170 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.”
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat seinen Politik-Ausstieg angekündigt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichte würden im Sperrfeuer internationaler Debatten stehen, was die richterliche Unabhängigkeit – wenn auch grundlos – in Zweifel ziehe, sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz. Kritik an den Gerichten daran kam insbesondere von der Venedig-Kommission, einer Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der führenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Votum gehabt. Dies wäre insbesondere deshalb prekär gewesen, weil die neuen Gerichte in politisch heiklen Fällen geurteilt hätten, so etwa bei Wahlanfechtungen und Konflikten um die Informationspflichten von Regierungsstellen oder um Entscheidungen der regierungstreuen Medienaufsichtsbehörde.
zeit.de, dw.com
Deutschland will Friedensgespräche für Ostukraine wiederbeleben: Deutschland, Frankreich und die Ukraine wollen den Friedensprozess in der Ostukraine wieder zum Laufen bringen. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian und der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigten sich bei einem Treffen in Kiew einig, dass sie die seit einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche mit Russland wieder in Gang bringen wollen. Maas forderte von Russland die sofortige Freilassung der 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen. Die Inhaftierung der Männer sei unrechtmäßig gewesen. Dies sehe auch der Internationale Seegerichtshof so. Zudem forderte der Außenminister eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Selenskyj sagte, Maas und Le Drian unterstützten die Prioritäten seines Teams. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Fragen und um Fragen des Kampfes gegen die Korruption.
handelsblatt.com, faz.net, dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Italienischer Verkehrsstaatssekretär tritt nach Hafturteil zurück: Der Vizeminister in Italiens Verkehrsministerium, Edoardo Rixi, hat mit seinem Rücktritt nach der Verurteilung wegen Veruntreuung eine Regierungskrise verhindert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, nahm am Donnerstag ein entsprechendes Gesuch seines Parteifreundes an. Salvinis Koalitionspartner, die populistische 5-Sterne-Bewegung, hatte auf Rixis Entfernung aus der Regierung bestanden. Rixi wurde zudem zu einem ständigen Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. Ihm wurden außerdem 56.800 Euro konfisziert. Er wird beschuldigt, zwischen 2010 und 2012 öffentliche Gelder für private Ausgaben, darunter Reisen und Restaurantbesuche, erhalten zu haben, die er als Spesen für seine Politikertätigkeit dargestellt hatte.
de.reuters.com, orf.at
Gericht lädt Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lügen vor: Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Johnson hatte vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 behauptet, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) an die EU – die Summe gilt als stark übertrieben.
faz.net
Österreich: Verfassungsrichterin Bierlein wird nach Ibiza-Skandal erste Kanzlerin Österreichs tagesspiegel.de
Belgien: König beauftragt Politiker mit Ausloten von Koalitionsmöglichkeiten zeit.de
Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Lyon bekennt sich zum “Islamischen Staat” handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Weißes Haus wollte wohl USS McCain vor Trump verstecken: Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Japan hat das Weiße Haus laut Medienberichten versucht, das dort stationierte amerikanische Kriegsschiff USS John McCain vor dem Präsidenten zu verbergen. Die Matrosen des Zerstörers, deren Uniformen den Namen von Trumps verstorbenem Intimfeind tragen, sollen frei bekommen haben. US-Sonderermittler Robert Mueller hält an seinem Verdacht fest, dass Trump sich der strafbaren Justizbehinderung schuldig gemacht hat – und hat damit die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten befeuert. Trump hat erstmals öffentlich in einem Tweet mitgeteilt, dass Russland geholfen habe, ihm zum Präsidenten zu wählen. Kurze Zeit später änderte er seine Aussage wieder.
faz.net (USS John McCain); welt.de (Mueller); tagesspiegel.de (Tweet)

Freitag, 31. Mai 2019: EU will sich westlichem Balkan öffnen, Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform, Deutschland will Friedensgespräche für Ostukraine wiederbeleben

⊂ EUROPA ⊃
EU will sich westlichem Balkan öffnen: Die EU-Kommission hat sich für den Start von Betrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nord-Mazedonien ausgesprochen. Sie begründete eine entsprechende Empfehlung mit deutlichen Reformschritten beider Länder. Albanien und insbesondere Nord-Mazedonien, das einen langwierigen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt hat, hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der Europäischen Union, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte allerdings, dass mögliche Beitrittsverhandlungen mehrere Jahre andauern würden. Die Empfehlungen der EU-Kommission waren Teil des jährlichen Berichts zur Umsetzung von Reformen bei den Beitrittskandidaten. Für die Türkei fand die Kommission erneut mahnende Worte.
dw.com
Fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt: Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende EU-Parlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag. Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die Vizepräsidenten Andrus Ansip und Valdis Dombrovskis sowie die Kommissarinnen Corina Cretu und Marija Gabriel wurden ins Parlament gewählt. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.
euractiv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
UN-Generalsekretär Guterres mit Karlspreis ausgezeichnet: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat den Internationalen Karlspreis 2019 erhalten. Der Portugiese trage maßgebliche Verantwortung für die beiden großen Friedensprojekte Europäische Union und Vereinte Nationen, hieß es bei der Verleihung im Aachener Rathaus. In seiner Dankesrede forderte Guterres von den Europäern mehr Einsatz für die Weltgemeinschaft. Um eine wirkliche multilaterale Ordnung zu schaffen, müsse Europa als starke und einige Gemeinschaft vorangehen. Vor allem beim Klimaschutz müssten die Europäer eine Führungsrolle übernehmen. Guterres begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 CO2-neutral werden wolle.
zeit.de, handelsblatt.com
Italien und Malta helfen: Mehr als 170 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet tagesspiegel.de
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“Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.”
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat seinen Politik-Ausstieg angekündigt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichte würden im Sperrfeuer internationaler Debatten stehen, was die richterliche Unabhängigkeit – wenn auch grundlos – in Zweifel ziehe, sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz. Kritik an den Gerichten daran kam insbesondere von der Venedig-Kommission, einer Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der führenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Votum gehabt. Dies wäre insbesondere deshalb prekär gewesen, weil die neuen Gerichte in politisch heiklen Fällen geurteilt hätten, so etwa bei Wahlanfechtungen und Konflikten um die Informationspflichten von Regierungsstellen oder um Entscheidungen der regierungstreuen Medienaufsichtsbehörde.
zeit.de, dw.com
Deutschland will Friedensgespräche für Ostukraine wiederbeleben: Deutschland, Frankreich und die Ukraine wollen den Friedensprozess in der Ostukraine wieder zum Laufen bringen. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian und der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigten sich bei einem Treffen in Kiew einig, dass sie die seit einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche mit Russland wieder in Gang bringen wollen. Maas forderte von Russland die sofortige Freilassung der 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen. Die Inhaftierung der Männer sei unrechtmäßig gewesen. Dies sehe auch der Internationale Seegerichtshof so. Zudem forderte der Außenminister eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Selenskyj sagte, Maas und Le Drian unterstützten die Prioritäten seines Teams. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche Fragen und um Fragen des Kampfes gegen die Korruption.
handelsblatt.com, faz.net, dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Italienischer Verkehrsstaatssekretär tritt nach Hafturteil zurück: Der Vizeminister in Italiens Verkehrsministerium, Edoardo Rixi, hat mit seinem Rücktritt nach der Verurteilung wegen Veruntreuung eine Regierungskrise verhindert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, nahm am Donnerstag ein entsprechendes Gesuch seines Parteifreundes an. Salvinis Koalitionspartner, die populistische 5-Sterne-Bewegung, hatte auf Rixis Entfernung aus der Regierung bestanden. Rixi wurde zudem zu einem ständigen Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. Ihm wurden außerdem 56.800 Euro konfisziert. Er wird beschuldigt, zwischen 2010 und 2012 öffentliche Gelder für private Ausgaben, darunter Reisen und Restaurantbesuche, erhalten zu haben, die er als Spesen für seine Politikertätigkeit dargestellt hatte.
de.reuters.com, orf.at
Gericht lädt Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lügen vor: Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Johnson hatte vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 behauptet, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) an die EU – die Summe gilt als stark übertrieben.
faz.net
Österreich: Verfassungsrichterin Bierlein wird nach Ibiza-Skandal erste Kanzlerin Österreichs tagesspiegel.de
Belgien: König beauftragt Politiker mit Ausloten von Koalitionsmöglichkeiten zeit.de
Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Lyon bekennt sich zum “Islamischen Staat” handelsblatt.com
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politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Weißes Haus wollte wohl USS McCain vor Trump verstecken: Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Japan hat das Weiße Haus laut Medienberichten versucht, das dort stationierte amerikanische Kriegsschiff USS John McCain vor dem Präsidenten zu verbergen. Die Matrosen des Zerstörers, deren Uniformen den Namen von Trumps verstorbenem Intimfeind tragen, sollen frei bekommen haben. US-Sonderermittler Robert Mueller hält an seinem Verdacht fest, dass Trump sich der strafbaren Justizbehinderung schuldig gemacht hat – und hat damit die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten befeuert. Trump hat erstmals öffentlich in einem Tweet mitgeteilt, dass Russland geholfen habe, ihm zum Präsidenten zu wählen. Kurze Zeit später änderte er seine Aussage wieder.
faz.net (USS John McCain); welt.de (Mueller); tagesspiegel.de (Tweet)

Mittwoch, 29. Mai 2019: EU-Gipfel berät über Juncker-Nachfolge, EU plant neues Defizitverfahren gegen Italien, Juncker will Brexit nicht neu verhandeln

⊂ EUROPA ⊃
EU-Gipfel berät über Juncker-Nachfolge: Zwei Tage nach der Europawahl haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre 26 EU-Kollegen bei einem informellen Arbeitsessen in Brüssel mit ihren Beratungen über das künftige EU-Führungspersonal begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erläuterte am Abend das weitere Vorgehen, über das sich die 28 Partner verständigt haben. So will er das Personalpaket, zu dem auch sein Nachfolger und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank gehören, erst am 20. und 21. Juni schnüren. In Abstimmung mit Regierungschefs aus den Reihen der größten europäischen Parteienfamilien – Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – will Tusk jetzt Sondierungsgespräche führen. Das EU-Parlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich beim Gipfeltreffen hinter ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber. Allerdings sind laut einer Umfrage sechs von zehn Deutschen gegen Weber als Kommissionschef. Macron arbeitet unterdessen an einer Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten. Am Dienstagmittag traf er sich in Brüssel auf Einladung des belgischen Regierungschefs Charles Michel mit dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.
faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
EU plant neues Defizitverfahren gegen Italien: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Grund ist die steigende Staatsverschuldung des Landes. Laut Frühjahrsprognose der Kommission ist der Schuldenberg vergangenes Jahr auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen. Bis 2020 rechnet die Kommission mit einem Anstieg auf 135,2 Prozent. Das gehe klar in die falsche Richtung, sagten EU-Diplomaten. Die Kommission werde deshalb aller Voraussicht nach ein Strafverfahren gegen Italien vorschlagen. Als formell eingeleitet gilt das Verfahren erst, wenn die EU-Finanzminister zugestimmt haben. Rom und Brüssel stecken schon länger in Streitigkeiten über den nationalen Haushalt Italiens.
handelsblatt.com, euractiv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Juncker will Brexit nicht neu verhandeln: Nach britischen Spekulationen, dass der Brexit-Vertrag noch einmal aufgeschnürt werden könnte, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Neuverhandlungen ausgeschlossen. Er habe sich kristallklar geäußert, sagte Juncker am Dienstag. Es werde keine Neuverhandlungen geben. Zuvor hatte der britische Handelsminister Liam Fox während eines Besuchs in Ägypten erklärt, es wäre bedauerlich und ziemlich überraschend, wenn die EU nicht willens wäre, über Änderungen an dem Abkommen zu sprechen.
n-tv.de
Razzia versetzt nördlichen Kosovo in Unruhe: Eine Polizeiaktion gegen Schmuggler im größtenteils serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hat Spannungen in der Region ausgelöst. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein und versetzte die serbischen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Er sprach von einem Versuch der kosovarischen Regierung, die Serben im Kosovo einzuschüchtern. Russland verurteilte die Razzia als neuerliche Provokation der nichtalbanischen Bevölkerung und kritisierte die vorübergehende Festnahme eines russischen Diplomaten. Moskau forderte die EU und die USA zu dringendem Handeln auf: Die internationalen Schutzmächte Pristinas müssten auf die radikalen Kosovo-Albaner einwirken, um eine weitere Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern.
zeit.de, orf.at
Sonderberater für Venezuela: Der frühere Außenminister von Uruguay wird Sonderberater der EU-Außenbeauftragten Mogherini für Venezuela sueddeutsche.de
Studie: Europa bewertet den Einfluss der Digitalisierung gespalten handelsblatt.com
Menschenrechte: Human Rights Watch wirft Ägypten Kriegsverbrechen vor dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt.”
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Frankreich besteht bei Fusion mit Fiat auf Jobzusagen: Renault und Fiat Chrysler wollen sich zu einem der größten Autokonzerne der Welt zusammenschließen. Bei der geplanten Fusion hat die französische Regierung nun eine Garantie für Arbeitsplätze gefordert. Er habe dem Renault-Chef sehr deutlich gesagt, dass dies Priorität für die Aufnahme von Verhandlungen habe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. Zudem müsse Frankreich in der Führung der fusionierten Gesellschaft gut vertreten sein. Als weitere Forderung machte Le Maire geltend, dass der neue Konzern führend in der Entwicklung von Batterien für Elektroautos sein müsse.
spiegel.de, handelsblatt.com
Rumäniens mächtigster Mann muss ins Gefängnis: Mehr als zwei Jahre lang hielt Liviu Dragnea sein Land mit Justizreformen in Atem, um einer Haftstrafe zu entgehen. In dieser Zeit erlebte Rumänien die längste Periode politischer und rechtlicher Instabilität seit dem EU-Beitritt 2007 – drei Regierungschefs traten zurück, Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen die Machthaber. Am Ende nützte ihm keine Gesetzesänderung mehr: Am Montag musste Dragnea, der Chef der regierenden Sozialdemokraten, ins Gefängnis, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) ihn wegen eines Falles von Scheinbeschäftigung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilte. Somit ist die Ära Dragnea für Rumänien am Montag einstweilen zu Ende gegangen.
spiegel.de, faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Puigdemonts Grundrechte wurden nicht verletzt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilte mit, das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt. Puigdemont und Oriol Junqueras wurden am Sonntag ins EU-Parlament gewählt. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Spanien im Gefängnis.
spiegel.de, faz.net
Deutscher Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf: Felix Klein hat alle Bürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag die Kippa zu tragen. Mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung setze man ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Juden, so der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung. Wenn Politik und Gesellschaft mit vereinten Kräften gegen Antisemitismus vorgingen, dann habe man eine echte Chance, diesen Kampf zu gewinnen. Klein rief zudem zur Teilnahme an der Demonstration gegen den israelfeindlichen Al-Kuds-Tag am 1. Juni im Berliner Stadtteil Charlottenburg auf. Erst am Wochenende hatte Klein mit einer Warnung vor dem Tragen der Kippa in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat sich besorgt angesichts eines politischen Rechtsrucks und der Bedrohung durch radikalisierte Muslime in Deutschland geäußert.
welt.de (Klein); faz.net (Schuster)
Ukraine: Präsident Selenskyj hat Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili Staatsangehörigkeit zurückgegeben tt.com
Frankreich: Senat stimmt Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame zu handelsblatt.com
Deutschland: Kritik an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für Äußerung über Internet-“Meinungsmache” dw.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Schwarzenegger springt Thunberg bei: Bei einer Klimakonferenz in Wien haben der Schauspieler Arnold Schwarzenegger und die Klimaaktivistin Greta Thunberg eindringlich vor einem „Weiter so“ gewarnt. Die Klimakrise sei in erster Linie ein Notfall, bei dem es nicht primär darum gehe, neue Jobs und Wirtschaftswachstum zu generieren. Schwarzenegger kritisierte, er könne es nicht verstehen, dass Autohersteller wie Volkswagen lieber betrügen würden, statt einen Elektromotor zu entwickeln, der sich weltweit verkaufen würde wie warme Pfannkuchen. Als Redner auf der Konferenz rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu mehr Engagement gegen den Klimawandel auf.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Wednesday, 29 May 2019: EU leaders launch hunt to fill Brussels’ top jobs, EU plans to sanction Italy, Juncker against renegotiation of Brexit deal

⊂ EUROPE ⊃
EU leaders launch hunt to fill Brussels’ top jobs: European leaders met in Brussels on Tuesday to launch the hunt for a new generation of top EU officials in the wake of the European Parliament elections. EU Council President Donald Tusk will consult with the EU Parliament and national leaders to come up with names for the key EU institutions by June – after Sunday’s election results left the EU without a clear majority for any political force or figure. Tusk announced that he plans to fill at least half of all EU top jobs with women. The key job to be filled is that of president of the European Commission, a post currently held by Jean-Claude Juncker. France and Germany have disagreed on who should become the next EU Commission President, with German Chancellor Angela Merkel supporting centre-right candidate Manfred Weber. French President Emmanuel Macron has said he did not want to talk about names, but also mentioned three, none of them Weber. Macron met with Spanish Prime Minister Pedro Sanchez, Belgium’s Charles Michel, Mark Rutte of the Netherlands, and Antonio Costa of Portugal on Tuesday to develop an alliance of liberals and social democrats.
euractiv.com, euobserver.com, reuters.com, bbc.com, bloomberg.com
EU plans to sanction Italy: The EU Commission is preparing to launch a new excessive deficit procedure against Italy as a response to the government’s lack of efforts to control public spending. The EU and Italy are at loggerheads over the country’s national budget, after the Italian government refused to follow the EU’s indications to rein in public spending. Italy’s public debt is seen as a big problem, sitting at 132% of the country’s GDP in 2018 – way above the 60% EU ceiling. Commission forecasts for 2019 and 2020 show that Italy’s debt will go up to 133.7% of GDP this year and to 135.2% in 2020. Officials said that when the Commission reviews Italy’s public finances on 5 June, it is likely to declare that the country is in breach of the rules, and that EU finance ministers should start a disciplinary process.
euractiv.com, reuters.com
Juncker against renegotiation of Brexit deal: The EU will not renegotiate the Brexit deal that British Prime Minister Theresa May agreed, EU Commission President Jean-Claude Juncker said on Tuesday, as concerns grew that a successor to May could trigger a confrontation with the bloc. Britain’s Foreign Secretary Jeremy Hunt, a candidate to succeed May, had said he would try for a new agreement that would take Britain out of the EU customs union while respecting legitimate concerns around the Irish border. The EU, though, said there would be no renegotiation. Juncker said he would have a short meeting with May, but reiterated he had already been crystal clear on the issue: There would be no renegotiation.
reuters.com
Raid in northern Kosovo results in tensions: Kosovo police raided Serb-populated areas on Tuesday, arresting dozens of people and briefly detaining a Serbian and a Russian working for the United Nations. Authorities said Tuesday’s operation targeted organised crime and smuggling. Russia denounced the raid as a provocation and Serbia’s President Aleksandar Vucic announced he had put the army on full alert to protect the country’s ethnic diaspora if necessary. Kosovo split from Serbia after a Nato intervention in 1999, and formally declared independence in 2008. Serbia still claims sovereignty over the region, and Russia has also refused to recognise Kosovo independence. The government in Pristina has only limited control over the Serb-dominated north of the country.
nbcnews.com, theguardian.com
Venezuela: EU foreign policy chief Mogherini appoints former Uruguayan foreign minister Iglesias as Special Adviser for Venezuela europeaninterest.eu
Study: Differing opinions on digitalisation across Europe handelsblatt.com
Human rights: War crimes being committed in Egypt, says Human Rights Watch bbc.com
⊂ QUOTES ⊃
“It may very well be that the new Commission will not be in office on 1 November and that the old Commission will therefore stay in office longer.”
European Budget Commissioner Günther Oettinger has doubts that the new EU Commission will start its work on 1 November.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
France says planned Renault-Fiat merger must protect jobs: French Finance Minister Bruno Le Maire has demanded that no factories in the country be closed down and that jobs for French workers be preserved if a proposed merger between Renault and Fiat Chrysler takes place. The French government owns 15% of Renault’s shares, meaning merger hinges on its approval. Le Maire described the merger as a great opportunity for Renault and the European automotive industry but added that he had requested assurances that French interests would be well represented. He said the French government would seek four guarantees on the Renault/Fiat deal, including the protection of French jobs, ensuring France was well-represented on the board of the new entity, and ensuring Renault/Fiat was a leader in the development of electric batteries.
theguardian.com, cnbc.com
Romania’s most powerful politician goes to jail for corruption: Romania’s most powerful politician, Liviu Dragnea, was ordered on Monday to begin serving a three-and-a-half-year prison sentence for abuse of power. Dragnea, who is also the speaker of the lower house of parliament, was convicted last June for having two party workers paid by a public agency for fake jobs. He appealed, but the conviction was upheld on Monday. Dragnea had sought to portray the corruption accusations against him as politically motivated. The Supreme Court has now settled the matter, siding with a lower court in finding Dragnea guilty of intervening to keep two of his party’s employees on the public payroll from 2006 to 2013 even though they did no state work. Romania has been rocked over the last two years by protests over politicians’ attempts to decriminalise some corruption offences and weaken the judiciary.
euronews.com, independent.co.uk
Catalan separatists suffer setback in court decision: The European Court of Human Rights has delivered a blow to the Catalan secessionist movement, ruling that in 2017 Spanish judges legally suspended a regional parliamentary session in the wake of a controversial independence vote. The session was planned so that Catalan President Carles Puigdemont could evaluate the result of a referendum on Catalonia’s independence held days before. The Spanish authorities had deemed the plebiscite illegal and moved to block it. Puigdemont and Oriol Junqueras were elected to the EU Parliament on Sunday.
bloomberg.com, faz.net
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shoepassion.com
Germans urged to wear Jewish yarmulke in solidarity: Germany’s antisemitism commissioner Felix Klein has said people should wear Jewish skullcaps in a bid to show solidarity with Jews ahead of an anti-Israel protest on Saturday. He also called on people to take part in pro-Israel rallies on the day instead. His call comes amid arise in the number of anti-Jewish attacks in Germany. Klein made headlines last week when he warned Jews not to wear the yarmulke in public, citing safety concerns.
dw.com
Ukraine: Former Georgian president Saakashvili gets Ukrainian citizenship back washingtonpost.com
France: Notre Dame restoration law will preserve monument’s design dw.com
Germany: Head of conservative CDU party Kramp-Karrenbauer accused of calling for censorship during election campaign dw.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Schwarzenegger teams up with Thunberg at climate summit: Actor Arnold Schwarzenegger and Swedish youth activist Greta Thunberg have called on leaders to inform the public about climate change without sugarcoating the biggest crisis humanity has ever faced. Most people had no clue about the scale of the climate emergency because they had not been told, or more importantly, told by the right people, said Thunberg, who has inspired millions of young people across the globe to participate in the Fridays for the Future school strikes. Schwarzenegger praised Thunberg as a dreamer who had created a grassroots youth movement to hold those in power accountable for their pledges to roll back climate change.
dw.com
 

Mittwoch, 29. Mai 2019: EU-Gipfel berät über Juncker-Nachfolge, EU plant neues Defizitverfahren gegen Italien, Juncker will Brexit nicht neu verhandeln

⊂ EUROPA ⊃
EU-Gipfel berät über Juncker-Nachfolge: Zwei Tage nach der Europawahl haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre 26 EU-Kollegen bei einem informellen Arbeitsessen in Brüssel mit ihren Beratungen über das künftige EU-Führungspersonal begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erläuterte am Abend das weitere Vorgehen, über das sich die 28 Partner verständigt haben. So will er das Personalpaket, zu dem auch sein Nachfolger und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank gehören, erst am 20. und 21. Juni schnüren. In Abstimmung mit Regierungschefs aus den Reihen der größten europäischen Parteienfamilien – Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – will Tusk jetzt Sondierungsgespräche führen. Das EU-Parlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich beim Gipfeltreffen hinter ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber. Allerdings sind laut einer Umfrage sechs von zehn Deutschen gegen Weber als Kommissionschef. Macron arbeitet unterdessen an einer Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten. Am Dienstagmittag traf er sich in Brüssel auf Einladung des belgischen Regierungschefs Charles Michel mit dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.
faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
EU plant neues Defizitverfahren gegen Italien: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Grund ist die steigende Staatsverschuldung des Landes. Laut Frühjahrsprognose der Kommission ist der Schuldenberg vergangenes Jahr auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen. Bis 2020 rechnet die Kommission mit einem Anstieg auf 135,2 Prozent. Das gehe klar in die falsche Richtung, sagten EU-Diplomaten. Die Kommission werde deshalb aller Voraussicht nach ein Strafverfahren gegen Italien vorschlagen. Als formell eingeleitet gilt das Verfahren erst, wenn die EU-Finanzminister zugestimmt haben. Rom und Brüssel stecken schon länger in Streitigkeiten über den nationalen Haushalt Italiens.
handelsblatt.com, euractiv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Juncker will Brexit nicht neu verhandeln: Nach britischen Spekulationen, dass der Brexit-Vertrag noch einmal aufgeschnürt werden könnte, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Neuverhandlungen ausgeschlossen. Er habe sich kristallklar geäußert, sagte Juncker am Dienstag. Es werde keine Neuverhandlungen geben. Zuvor hatte der britische Handelsminister Liam Fox während eines Besuchs in Ägypten erklärt, es wäre bedauerlich und ziemlich überraschend, wenn die EU nicht willens wäre, über Änderungen an dem Abkommen zu sprechen.
n-tv.de
Razzia versetzt nördlichen Kosovo in Unruhe: Eine Polizeiaktion gegen Schmuggler im größtenteils serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hat Spannungen in der Region ausgelöst. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein und versetzte die serbischen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Er sprach von einem Versuch der kosovarischen Regierung, die Serben im Kosovo einzuschüchtern. Russland verurteilte die Razzia als neuerliche Provokation der nichtalbanischen Bevölkerung und kritisierte die vorübergehende Festnahme eines russischen Diplomaten. Moskau forderte die EU und die USA zu dringendem Handeln auf: Die internationalen Schutzmächte Pristinas müssten auf die radikalen Kosovo-Albaner einwirken, um eine weitere Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern.
zeit.de, orf.at
Sonderberater für Venezuela: Der frühere Außenminister von Uruguay wird Sonderberater der EU-Außenbeauftragten Mogherini für Venezuela sueddeutsche.de
Studie: Europa bewertet den Einfluss der Digitalisierung gespalten handelsblatt.com
Menschenrechte: Human Rights Watch wirft Ägypten Kriegsverbrechen vor dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt.”
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Frankreich besteht bei Fusion mit Fiat auf Jobzusagen: Renault und Fiat Chrysler wollen sich zu einem der größten Autokonzerne der Welt zusammenschließen. Bei der geplanten Fusion hat die französische Regierung nun eine Garantie für Arbeitsplätze gefordert. Er habe dem Renault-Chef sehr deutlich gesagt, dass dies Priorität für die Aufnahme von Verhandlungen habe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. Zudem müsse Frankreich in der Führung der fusionierten Gesellschaft gut vertreten sein. Als weitere Forderung machte Le Maire geltend, dass der neue Konzern führend in der Entwicklung von Batterien für Elektroautos sein müsse.
spiegel.de, handelsblatt.com
Rumäniens mächtigster Mann muss ins Gefängnis: Mehr als zwei Jahre lang hielt Liviu Dragnea sein Land mit Justizreformen in Atem, um einer Haftstrafe zu entgehen. In dieser Zeit erlebte Rumänien die längste Periode politischer und rechtlicher Instabilität seit dem EU-Beitritt 2007 – drei Regierungschefs traten zurück, Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen die Machthaber. Am Ende nützte ihm keine Gesetzesänderung mehr: Am Montag musste Dragnea, der Chef der regierenden Sozialdemokraten, ins Gefängnis, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) ihn wegen eines Falles von Scheinbeschäftigung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilte. Somit ist die Ära Dragnea für Rumänien am Montag einstweilen zu Ende gegangen.
spiegel.de, faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Puigdemonts Grundrechte wurden nicht verletzt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilte mit, das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt. Puigdemont und Oriol Junqueras wurden am Sonntag ins EU-Parlament gewählt. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Spanien im Gefängnis.
spiegel.de, faz.net
Deutscher Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf: Felix Klein hat alle Bürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag die Kippa zu tragen. Mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung setze man ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Juden, so der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung. Wenn Politik und Gesellschaft mit vereinten Kräften gegen Antisemitismus vorgingen, dann habe man eine echte Chance, diesen Kampf zu gewinnen. Klein rief zudem zur Teilnahme an der Demonstration gegen den israelfeindlichen Al-Kuds-Tag am 1. Juni im Berliner Stadtteil Charlottenburg auf. Erst am Wochenende hatte Klein mit einer Warnung vor dem Tragen der Kippa in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat sich besorgt angesichts eines politischen Rechtsrucks und der Bedrohung durch radikalisierte Muslime in Deutschland geäußert.
welt.de (Klein); faz.net (Schuster)
Ukraine: Präsident Selenskyj hat Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili Staatsangehörigkeit zurückgegeben tt.com
Frankreich: Senat stimmt Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame zu handelsblatt.com
Deutschland: Kritik an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für Äußerung über Internet-“Meinungsmache” dw.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Schwarzenegger springt Thunberg bei: Bei einer Klimakonferenz in Wien haben der Schauspieler Arnold Schwarzenegger und die Klimaaktivistin Greta Thunberg eindringlich vor einem „Weiter so“ gewarnt. Die Klimakrise sei in erster Linie ein Notfall, bei dem es nicht primär darum gehe, neue Jobs und Wirtschaftswachstum zu generieren. Schwarzenegger kritisierte, er könne es nicht verstehen, dass Autohersteller wie Volkswagen lieber betrügen würden, statt einen Elektromotor zu entwickeln, der sich weltweit verkaufen würde wie warme Pfannkuchen. Als Redner auf der Konferenz rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu mehr Engagement gegen den Klimawandel auf.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Wednesday, May 29th 2019: EU leaders launch hunt to fill Brussels’ top jobs, EU plans to sanction Italy, Juncker against renegotiation of Brexit deal

⊂ EUROPE ⊃
EU leaders launch hunt to fill Brussels’ top jobs: European leaders met in Brussels on Tuesday to launch the hunt for a new generation of top EU officials in the wake of the European Parliament elections. EU Council President Donald Tusk will consult with the EU Parliament and national leaders to come up with names for the key EU institutions by June – after Sunday’s election results left the EU without a clear majority for any political force or figure. Tusk announced that he plans to fill at least half of all EU top jobs with women. The key job to be filled is that of president of the European Commission, a post currently held by Jean-Claude Juncker. France and Germany have disagreed on who should become the next EU Commission President, with German Chancellor Angela Merkel supporting center-right candidate Manfred Weber. French President Emmanuel Macron has said he did not want to talk about names, but also mentioned three, none of them Weber. Macron met with Spanish Prime Minister Pedro Sanchez, Belgium’s Charles Michel, Mark Rutte of the Netherlands, and Antonio Costa of Portugal on Tuesday to develop an alliance of liberals and social democrats.
euractiv.com, euobserver.com, reuters.com, bbc.com, bloomberg.com
EU plans to sanction Italy: The EU Commission is preparing to launch a new excessive deficit procedure against Italy as a response to the government’s lack of efforts to control public spending. The EU and Italy are at loggerheads over the country’s national budget, after the Italian government refused to follow the EU’s indications to rein in public spending. Italy’s public debt is seen as a big problem, sitting at 132% of the country’s GDP in 2018 – way above the 60% EU ceiling. Commission forecasts for 2019 and 2020 show that Italy’s debt will go up to 133.7% of GDP this year and to 135.2% in 2020. Officials said that when the Commission reviews Italy’s public finances on June 5th, it is likely to declare that the country is in breach of the rules, and that EU finance ministers should start a disciplinary process.
euractiv.com, reuters.com
Juncker against renegotiation of Brexit deal: The EU will not renegotiate the Brexit deal that British Prime Minister Theresa May agreed, EU Commission President Jean-Claude Juncker said on Tuesday, as concerns grew that a successor to May could trigger a confrontation with the bloc. Britain’s Foreign Secretary Jeremy Hunt, a candidate to succeed May, had said he would try for a new agreement that would take Britain out of the EU customs union while respecting legitimate concerns around the Irish border. The EU, though, said there would be no renegotiation. Juncker said he would have a short meeting with May, but reiterated he had already been crystal clear on the issue: There would be no renegotiation.
reuters.com
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Raid in northern Kosovo results in tensions: Kosovo police raided Serb-populated areas on Tuesday, arresting dozens of people and briefly detaining a Serbian and a Russian working for the United Nations. Authorities said Tuesday’s operation targeted organized crime and smuggling. Russia denounced the raid as a provocation and Serbia’s President Aleksandar Vucic announced he had put the army on full alert to protect the country’s ethnic diaspora if necessary. Kosovo split from Serbia after a Nato intervention in 1999, and formally declared independence in 2008. Serbia still claims sovereignty over the region, and Russia has also refused to recognize Kosovo independence. The government in Pristina has only limited control over the Serb-dominated north of the country.
nbcnews.com, theguardian.com
Venezuela: EU foreign policy chief Mogherini appoints former Uruguayan foreign minister Iglesias as Special Adviser for Venezuela europeaninterest.eu
Study: Differing opinions on digitalization across Europe handelsblatt.com
Human rights: War crimes being committed in Egypt, says Human Rights Watch bbc.com
⊂ QUOTES ⊃
“It may very well be that the new Commission will not be in office on November 1st and that the old Commission will therefore stay in office longer.”
European Budget Commissioner Günther Oettinger has doubts that the new EU Commission will start its work on November 1st.
politico.eu
⊂ COUNTRIES ⊃
France says planned Renault-Fiat merger must protect jobs: French Finance Minister Bruno Le Maire has demanded that no factories in the country be closed down and that jobs for French workers be preserved if a proposed merger between Renault and Fiat Chrysler takes place. The French government owns 15% of Renault’s shares, meaning merger hinges on its approval. Le Maire described the merger as a great opportunity for Renault and the European automotive industry but added that he had requested assurances that French interests would be well represented. He said the French government would seek four guarantees on the Renault/Fiat deal, including the protection of French jobs, ensuring France was well-represented on the board of the new entity, and ensuring Renault/Fiat was a leader in the development of electric batteries.
theguardian.com, cnbc.com
Romania’s most powerful politician goes to jail for corruption: Romania’s most powerful politician, Liviu Dragnea, was ordered on Monday to begin serving a three-and-a-half-year prison sentence for abuse of power. Dragnea, who is also the speaker of the lower house of parliament, was convicted last June for having two party workers paid by a public agency for fake jobs. He appealed, but the conviction was upheld on Monday. Dragnea had sought to portray the corruption accusations against him as politically motivated. The Supreme Court has now settled the matter, siding with a lower court in finding Dragnea guilty of intervening to keep two of his party’s employees on the public payroll from 2006 to 2013 even though they did no state work. Romania has been rocked over the last two years by protests over politicians’ attempts to decriminalize some corruption offenses and weaken the judiciary.
euronews.com, independent.co.uk
Catalan separatists suffer setback in court decision: The European Court of Human Rights has delivered a blow to the Catalan secessionist movement, ruling that in 2017 Spanish judges legally suspended a regional parliamentary session in the wake of a controversial independence vote. The session was planned so that Catalan President Carles Puigdemont could evaluate the result of a referendum on Catalonia’s independence held days before. The Spanish authorities had deemed the plebiscite illegal and moved to block it. Puigdemont and Oriol Junqueras were elected to the EU Parliament on Sunday.
bloomberg.com, faz.net
Germans urged to wear Jewish yarmulke in solidarity: Germany’s antisemitism commissioner Felix Klein has said people should wear Jewish skullcaps in a bid to show solidarity with Jews ahead of an anti-Israel protest on Saturday. He also called on people to take part in pro-Israel rallies on the day instead. His call comes amid arise in the number of anti-Jewish attacks in Germany. Klein made headlines last week when he warned Jews not to wear the yarmulke in public, citing safety concerns.
dw.com
Ukraine: Former Georgian president Saakashvili gets Ukrainian citizenship back washingtonpost.com
France: Notre Dame restoration law will preserve monument’s design dw.com
Germany: Head of conservative CDU party Kramp-Karrenbauer accused of calling for censorship during election campaign dw.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Schwarzenegger teams up with Thunberg at climate summit: Actor Arnold Schwarzenegger and Swedish youth activist Greta Thunberg have called on leaders to inform the public about climate change without sugarcoating the biggest crisis humanity has ever faced. Most people had no clue about the scale of the climate emergency because they had not been told, or more importantly, told by the right people, said Thunberg, who has inspired millions of young people across the globe to participate in the Fridays for the Future school strikes. Schwarzenegger praised Thunberg as a dreamer who had created a grassroots youth movement to hold those in power accountable for their pledges to roll back climate change.
dw.com