Monat: März 2019

Freitag, 29. März 2019: Drittes Votum über Brexit-Deal, Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen, EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos

⊂ EUROPA ⊃
Drittes Votum über Brexit-Deal: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen zugelassen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Die Vorlage der Regierung sei neu und unterscheide sich substanziell von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung. Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Der Grund dafür ist bislang unklar – die Beziehungen waren kein Thema, über das das Parlament besonders gestritten hatte. London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexit über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.
tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de
Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen: Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation (WTO) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium am Donnerstag. Das macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Dabei geht es unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen im US-Bundesstaat Washington. Boeing ist nach dem Flugzeugabsturz in Äthiopien von Angehörigen eines Todesopfers verklagt worden. Die Kläger fordern Schadenersatz wegen eines angeblichen Defekts der Unglücksmaschine vom Typ 737 Max 8.
tagesspiegel.de (Subventionen); spiegel.de (Absturz)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos: Das Europäische Parlament hat verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Diesel-Autos gefordert. EU-Länder und Hersteller sollten dies koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag mit 301 zu 181 Stimmen angenommen wurde. Die Abgeordneten kritisierten darin auch die Reaktionen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten auf den Skandal. Außerdem forderte das Parlament die Mitgliedstaaten zu dringenden Maßnahmen auf, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Die Parlamentarier befürchten, dass die Altlast dieser Autos bislang kaum angegangen wurde. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden. Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten.
de.euronews.com, zeit.de, handelsblatt.com
EU-Parlament fordert Wahlen in Venezuela: Das Parlament hat sich für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution kritisierten die EU-Abgeordneten heftige Repression und Gewalt und betonten ihre tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage in dem südamerikanischen Land. Sie forderten zusätzliche Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro. Außerdem solle die EU mehr Mittel für die Unterstützung von flüchtenden Venezolanern zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass die von Kolumbien und Brasilien angebotenen humanitären Hilfsgüter im vergangenen Monat vom Regime vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen vernichtet wurden, obwohl die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen, zu verderben.
de.euronews.com, faz.net, europarl.europa.eu
Ökostromförderung ist rechtens: Um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, hatte Deutschland vor sieben Jahren gesetzlich festgelegt, dass Produzenten etwa von Sonnen- oder Windstrom ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert werde. Zudem gewährt das Erneuerbare-Energien-Gesetz besonders stromintensiven Unternehmen Rabatte. So sollten sie international wettbewerbsfähig bleiben. Das wiederum rief die EU-Kommission auf den Plan, die Deutschland vorwarf, mit dem Gesetz gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs zu verstoßen. 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, die Ökostrom-Umlage als staatliche Beihilfe zu werten, die aber zulässig sei. Die Rabatte für Großverbraucher waren aus Sicht der Behörde Beihilfen, die zum Teil gegen EU-recht verstießen. Einen kleinen Teil forderte sie daher zurück. Dagegen klagte Deutschland. 2016 hatte das EU-Gericht in erster Instanz der EU-Kommission noch Recht gegeben, diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof nun auf. Er entschied, dass der Vorwurf der EU-Kommission nicht zu halten sei und erklärte das EEG-Gesetz für rechtens.
tagesschau.de
Grenzschutz: EU will Frontex auf bis zu 10.000 Grenzschützer ausbauen faz.net
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament macht Druck auf Malta und Slowakei tt.com
Wasser: EU-Parlament will Qualität von Trinkwasser verbessern de.euronews.com
Europäische Zentralbank: EZB-Ratsmitglied Knot sieht Staffelung von Einlagezins skeptisch de.reuters.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es darf keinen Schwarzfahrer geben, der andere ausnutzt.”
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Europa und China aufgefordert, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten zu stellen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Maltas Armee bringt von Migranten gekapertes Boot unter Kontrolle: Die maltesische Marine hat ein von Migranten vor der libyschen Küste umdirigiertes Tankschiff übernommen und am Donnerstag in den Hafen Valletta gebracht. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord nach Valletta. Nach Angaben der maltesischen Armee hatte der Kapitän des Frachters „El Hiblu 1“ vor dem Armeeeinsatz versichert, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten. Eine Spezialeinheit sei deshalb an Bord gegangen und habe das Schiff dann dem Kapitän zurückgegeben. Eine Gruppe soll das Schiff nach maltesischen Angaben entführt haben, weil die Geflüchteten nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten. Die Behörden dort setzten oft schon bei ihrer Ankunft Gewalt gegen Flüchtlinge ein.
tagesspiegel.de, faz.net
Italiens Senat billigt umstrittene Notwehr-Reform: Eine Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe. Das italienische Strafrecht sah auch zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist unter anderem, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub. Richter und Strafverteidiger warnten davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.
faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutscher Gesundheitsminister warnt bei hartem Brexit vor Engpässen bei Medizinprodukten: Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtet im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Dabei gehe es vor allem um Implantate, Herzschrittmacher oder Produkte, mit denen Blutproben auf Krankheiten wie HIV getestet werden können. Diese Produkte könnten ihre Zulassung verlieren, schrieb Spahn in einem Brief an die EU-Kommission. Bei einem ungeregelten Brexit sei ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass Zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Spahn forderte die Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich auf einen gemeinsamen Krisenplan zu verständigen.
dw.com, handelsblatt.com
Deutschland verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Die deutsche Regierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die Regierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Im Gegenzug für die Verlängerung des Exportstopps verständigte sich die Regierung nun auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert.
tagesspiegel.de, welt.de
Frankreich: Regierung verbietet erneut “Gelbwesten”-Proteste auf Champs-Elysees n-tv.de
Albanien: Proteste gegen die Regierung de.euronews.com
Dänemark: Regierung will Umweltgutachten zu umstrittener Nord-Stream-2-Pipeline spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Sport in Europa: Mehr als ein Viertel der Europäer bewegt sich kaum außerhalb der Arbeitszeit, wie Zahlen von Eurostat gezeigt haben. Laut den Daten haben 28 Prozent der Europäer im Jahr 2017 keinen Sport betrieben. Deutlich wird aber auch: Eine überwältigende Mehrheit ist in seiner Freizeit sportlich unterwegs, wobei 27 Prozent weniger als drei Stunden pro Woche in irgendeiner Form Sport betreibt. Der Trend bestätigte sich in fast allen Ländern. Lediglich zwei fallen aus dem Muster heraus: Portugal und Kroatien, wo nur 45 Prozent beziehungsweise 36 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Arbeitszeit körperlich aktiv sind.
de.euronews.com

Friday, March 29th 2019: Third Brexit vote, US failed to eliminate illegal aid for Boeing, EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars

⊂ EUROPE ⊃
Third Brexit vote: British parliament Speaker John Bercow has accepted the government’s bid to hold a third vote on its Brexit deal this Friday. The motion was new, substantially different, and in conformity with the requirements of his ruling, said Bercow, who last week ruled the government could not bring its twice-defeated Brexit deal back for another vote unless it was changed. MPs will vote on the withdrawal agreement on the Irish backstop, divorce bill and citizens’ rights. But unlike the two meaningful votes already held, this vote will not cover the political declaration which deals with the future relationship between the UK and the European Union. The reason for this is still unclear – the relationship was not an issue that parliament had particularly argued about. If the withdrawal agreement does not pass this week, the UK will almost certainly be required to participate in European parliamentary elections as a condition of an extension beyond April 12th. The EU Commission again asked Britain to find a clear line on Brexit.
uk.reuters.com, bbc.com, dw.com
US failed to eliminate illegal aid for Boeing: The World Trade Organization said on Thursday the United States had ignored its request to halt a subsidized tax break for Boeing in its main plane-making state of Washington. The tax break of some €89 million annually harmed the sales of Boeing’s European rival Airbus, according to WTO officials. The decision, which is not subject to appeal, opens the way for the EU to claim billions in damages. EU trade officials described the ruling as a final victory in the 15-year-long dispute. The EU and the US have traded accusations on illegally subsidizing their respective aircraft manufacturers since 2004. Meanwhile, a lawsuit against Boeing was filed in US federal court on Thursday in what appeared to be the first suit over the Ethiopian Airlines 737 MAX crash in March that killed 157 people.
reuters.com, dw.com (Subsidies); cnbc.com (Crash)
EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars: Member states and carmakers must be held accountable and coordinate on urgent action needed to tackle the car emissions scandal, said MEPs on Thursday in a resolution adopted with 301 votes to 181. Emergency measures should be taken by EU member states to recall or withdraw the large number of highly polluting cars from the market. They should also coordinate with manufacturers to proceed with mandatory hardware retrofits to cut nitrogen dioxide (NO2) emissions and clean up the existing fleet. Parliament fears that the legacy of highly polluting diesel vehicles remains largely unsolved, and will continue to deteriorate air quality for many years to come if no effective coordinated action is taken.
europarl.europa.eu
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU calls for election in Venezuela: The European Parliament has backed a peaceful solution for Venezuela via free, transparent and credible presidential elections. MEPs condemned the repression and violence and reiterated their deep concern at the unprecedented humanitarian and political crisis in the South American country. The EU Parliament restated recognition of Juan Guaido as interim president of Venezuela. It also condemned repression against politicians and journalists and called for more and harsher sanctions against President Nicolas Maduro. MEPs denounced that last month, despite the already limited food supplies in Venezuela being at risk of spoiling, the humanitarian aid offered by Colombia and Brazil was fiercely rejected and in some cases destroyed by the regime.
europeaninterest.eu, euronews.com, europarl.europa.eu
EU court clears green charge exemption: Germany acted legally when it exempted heavy industry from a green energy surcharge in 2012, the European Court of Justice said on Thursday, overturning a decision by the EU antitrust regulator and annulling EU orders to recover the aid. The EU Commission had ordered Germany in 2014 to recoup some of the multi-billion euro reductions on the green surcharge it granted in 2013 and 2014 to some 2,000 heavy energy users. The Commission’s decision was backed by the EU general court in a ruling in 2016. But the European Court of Justice on Thursday overturned that verdict, saying Brussels had not proved the exemptions offered were illegal state aid.
reuters.com
Border protection: New corps of 10,000 border and coast guards by 2027 europarl.europa.eu
Rule of law: EU Parliament warns Slovakia and Malta over rule of law politico.eu
Water: MEPs back initiative to improve water quality euronews.com
European Central Bank: Multi-tier ECB rate would be unneeded distortion, says Knot uk.reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“There can’t be a free-rider which takes advantage of others.”
Nobel Prize laureate Joseph Stiglitz has called on Europe and China to join forces against the United States at the World Trade Organization (WTO).
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Malta seizes ship hijacked by migrants: An oil tanker hijacked in the Mediterranean Sea by migrants was escorted to Malta Thursday after armed forces restored control to the captain. In a statement, the Armed Forces of Malta said they had established communications with the captain of the ship when it was still heading towards Malta. The captain said he was not in control of the vessel and that he and his crew were being forced by a number of migrants to sail to Malta. A patrol vessel stopped the tanker from entering Maltese territorial waters, and a special operations unit team was dispatched to board and secure the vessel. The ship was handed over to the police for further investigations. According to Maltese authorities, a group of migrants had abducted the ship to prevent it from returning them to Libya. Humanitarian organizations say that migrants are mistreated and even tortured in Libya.
nbcnews.com, bbc.com
Italy relaxes law on shooting robbers: The Italian parliament has approved a law making it harder for judges to hand down tough sentences on people who shoot robbers on their premises. By affirming that defense is always legitimate when people feel threatened by would-be robbers on their property, the legislation makes it harder for judges to pass sentences on those who shoot them. Home-owners can no longer be accused of excessive violence if they can show that they shot burglars in a state of grave confusion due to the situation of danger. The bill also increases prison sentences for burglary and armed robbery. Some magistrates warn that the law will be difficult to interpret and risks giving people the idea they can shoot intruders with impunity.
reuters.com
Germany warns no-deal Brexit could mean medical shortages: German Health Minister Jens Spahn has warned that tens of thousands of medical items could become unavailable should Britain leave the EU without a deal. Cardiac pacemakers, medical implants, and blood sampling products are among the items that could become unavailable, German newspaper “Handelsblatt” reported. In the event of a disorderly Brexit, it would be reasonable to assume that tens and thousands of medical products would lose their formal market access in the EU-27, and would therefore no longer be available on the European market, Spahn wrote in a letter to the EU Commission. Brussels and EU member states should agree a common crisis plan with practical procedures to deal with a possible no-deal Brexit.
dw.com
Germany extends Saudi arms sale ban: The German government has extended its current ban on arms exports to Saudi Arabia for six more months. Germany had placed a temporary ban on weapons sales to Saudi Arabia in October 2018, following the controversial killing of journalist Jamal Khashoggi at a Saudi consulate in Istanbul. The ban has divided Merkel’s governing coalition, but it has also drawn criticism from France and Britain. Both countries have decried the fact that the Saudi weapons freeze also bars sales of arms manufactured in different countries that happen to have German components in them. In an attempt to quell these concerns, the German government agreed to extend for nine months export licenses that have already been granted, in an effort to spare these companies the costly and time-consuming process of applying for a new license.
dw.com
France: Government again bans “Yellow Vest” protests on Champs-Elysees n-tv.de
Albania: Protesters try to storm parliament building in Tirana euronews.com
Denmark: Government asks Nord Stream 2 to assess third route option for gas pipeline reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Exercise in Europe: More than a quarter of Europeans do not practice any kind of exercise outside working hours, figures from Eurostat have revealed. 28% of Europeans did not carry out any kind of exercise in their leisure time in 2017. But a vast majority of Europeans did, with 27% undertaking some form of sports, fitness or recreational activities for fewer than 3 hours per week, another 17% doing so for up to five hours and a further 28% doing more than 5 hours of exercise weekly. The trend was confirmed in all but two countries, Portugal and Croatia, where only 45% and 36% of the population perform physical activity outside working time respectively.
euronews.com
 

Friday, 29 March 2019: Third Brexit vote, US failed to eliminate illegal aid for Boeing, EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars

⊂ EUROPE ⊃
Third Brexit vote: British parliament Speaker John Bercow has accepted the government’s bid to hold a third vote on its Brexit deal this Friday. The motion was new, substantially different, and in conformity with the requirements of his ruling, said Bercow, who last week ruled the government could not bring its twice-defeated Brexit deal back for another vote unless it was changed. MPs will vote on the withdrawal agreement on the Irish backstop, divorce bill and citizens’ rights. But unlike the two meaningful votes already held, this vote will not cover the political declaration which deals with the future relationship between the UK and the European Union. The reason for this is still unclear – the relationship was not an issue that parliament had particularly argued about. If the withdrawal agreement does not pass this week, the UK will almost certainly be required to participate in European parliamentary elections as a condition of an extension beyond 12 April. The EU Commission again asked Britain to find a clear line on Brexit.
uk.reuters.com, bbc.com, dw.com
US failed to eliminate illegal aid for Boeing: The World Trade Organisation said on Thursday the United States had ignored its request to halt a subsidised tax break for Boeing in its main plane-making state of Washington. The tax break of some €89 million annually harmed the sales of Boeing’s European rival Airbus, according to WTO officials. The decision, which is not subject to appeal, opens the way for the EU to claim billions in damages. EU trade officials described the ruling as a final victory in the 15-year-long dispute. The EU and the US have traded accusations on illegally subsidising their respective aircraft manufacturers since 2004. Meanwhile, a lawsuit against Boeing was filed in US federal court on Thursday in what appeared to be the first suit over the Ethiopian Airlines 737 MAX crash in March that killed 157 people.
reuters.com, dw.com (Subsidies); cnbc.com (Crash)
EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars: Member states and carmakers must be held accountable and coordinate on urgent action needed to tackle the car emissions scandal, said MEPs on Thursday in a resolution adopted with 301 votes to 181. Emergency measures should be taken by EU member states to recall or withdraw the large number of highly polluting cars from the market. They should also coordinate with manufacturers to proceed with mandatory hardware retrofits to cut nitrogen dioxide (NO2) emissions and clean up the existing fleet. Parliament fears that the legacy of highly polluting diesel vehicles remains largely unsolved, and will continue to deteriorate air quality for many years to come if no effective coordinated action is taken.
europarl.europa.eu
EU calls for election in Venezuela: The European Parliament has backed a peaceful solution for Venezuela via free, transparent and credible presidential elections. MEPs condemned the repression and violence and reiterated their deep concern at the unprecedented humanitarian and political crisis in the South American country. The EU Parliament restated recognition of Juan Guaido as interim president of Venezuela. It also condemned repression against politicians and journalists and called for more and harsher sanctions against President Nicolas Maduro. MEPs denounced that last month, despite the already limited food supplies in Venezuela being at risk of spoiling, the humanitarian aid offered by Colombia and Brazil was fiercely rejected and in some cases destroyed by the regime.
europeaninterest.eu, euronews.com, europarl.europa.eu
EU court clears green charge exemption: Germany acted legally when it exempted heavy industry from a green energy surcharge in 2012, the European Court of Justice said on Thursday, overturning a decision by the EU antitrust regulator and annulling EU orders to recover the aid. The EU Commission had ordered Germany in 2014 to recoup some of the multi-billion euro reductions on the green surcharge it granted in 2013 and 2014 to some 2,000 heavy energy users. The Commission’s decision was backed by the EU general court in a ruling in 2016. But the European Court of Justice on Thursday overturned that verdict, saying Brussels had not proved the exemptions offered were illegal state aid.
reuters.com
Border protection: New corps of 10,000 border and coast guards by 2027 europarl.europa.eu
Rule of law: EU Parliament warns Slovakia and Malta over rule of law politico.eu
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European Central Bank: Multi-tier ECB rate would be unneeded distortion, says Knot uk.reuters.com
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“There can’t be a free-rider which takes advantage of others.”
Nobel Prize laureate Joseph Stiglitz has called on Europe and China to join forces against the United States at the World Trade Organisation (WTO).
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Malta seizes ship hijacked by migrants: An oil tanker hijacked in the Mediterranean Sea by migrants was escorted to Malta Thursday after armed forces restored control to the captain. In a statement, the Armed Forces of Malta said they had established communications with the captain of the ship when it was still heading towards Malta. The captain said he was not in control of the vessel and that he and his crew were being forced by a number of migrants to sail to Malta. A patrol vessel stopped the tanker from entering Maltese territorial waters, and a special operations unit team was dispatched to board and secure the vessel. The ship was handed over to the police for further investigations. According to Maltese authorities, a group of migrants had abducted the ship to prevent it from returning them to Libya. Humanitarian organisations say that migrants are mistreated and even tortured in Libya.
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Italy relaxes law on shooting robbers: The Italian parliament has approved a law making it harder for judges to hand down tough sentences on people who shoot robbers on their premises. By affirming that defence is always legitimate when people feel threatened by would-be robbers on their property, the legislation makes it harder for judges to pass sentences on those who shoot them. Home-owners can no longer be accused of excessive violence if they can show that they shot burglars in a state of grave confusion due to the situation of danger. The bill also increases prison sentences for burglary and armed robbery. Some magistrates warn that the law will be difficult to interpret and risks giving people the idea they can shoot intruders with impunity.
reuters.com
Germany warns no-deal Brexit could mean medical shortages: German Health Minister Jens Spahn has warned that tens of thousands of medical items could become unavailable should Britain leave the EU without a deal. Cardiac pacemakers, medical implants, and blood sampling products are among the items that could become unavailable, German newspaper “Handelsblatt” reported. In the event of a disorderly Brexit, it would be reasonable to assume that tens and thousands of medical products would lose their formal market access in the EU-27, and would therefore no longer be available on the European market, Spahn wrote in a letter to the EU Commission. Brussels and EU member states should agree a common crisis plan with practical procedures to deal with a possible no-deal Brexit.
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France: Government again bans “Yellow Vest” protests on Champs-Elysees n-tv.de
Albania: Protesters try to storm parliament building in Tirana euronews.com
Denmark: Government asks Nord Stream 2 to assess third route option for gas pipeline reuters.com
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politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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Exercise in Europe: More than a quarter of Europeans do not practice any kind of exercise outside working hours, figures from Eurostat have revealed. 28% of Europeans did not carry out any kind of exercise in their leisure time in 2017. But a vast majority of Europeans did, with 27% undertaking some form of sports, fitness or recreational activities for fewer than 3 hours per week, another 17% doing so for up to five hours and a further 28% doing more than 5 hours of exercise weekly. The trend was confirmed in all but two countries, Portugal and Croatia, where only 45% and 36% of the population perform physical activity outside working time respectively.
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Freitag, 29. März 2019: Drittes Votum über Brexit-Deal, Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen, EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos

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Drittes Votum über Brexit-Deal: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen zugelassen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Die Vorlage der Regierung sei neu und unterscheide sich substanziell von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung. Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Der Grund dafür ist bislang unklar – die Beziehungen waren kein Thema, über das das Parlament besonders gestritten hatte. London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexit über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.
tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de
Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen: Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation (WTO) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium am Donnerstag. Das macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Dabei geht es unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen im US-Bundesstaat Washington. Boeing ist nach dem Flugzeugabsturz in Äthiopien von Angehörigen eines Todesopfers verklagt worden. Die Kläger fordern Schadenersatz wegen eines angeblichen Defekts der Unglücksmaschine vom Typ 737 Max 8.
tagesspiegel.de (Subventionen); spiegel.de (Absturz)
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos: Das Europäische Parlament hat verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Diesel-Autos gefordert. EU-Länder und Hersteller sollten dies koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag mit 301 zu 181 Stimmen angenommen wurde. Die Abgeordneten kritisierten darin auch die Reaktionen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten auf den Skandal. Außerdem forderte das Parlament die Mitgliedstaaten zu dringenden Maßnahmen auf, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Die Parlamentarier befürchten, dass die Altlast dieser Autos bislang kaum angegangen wurde. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden. Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten.
de.euronews.com, zeit.de, handelsblatt.com
EU-Parlament fordert Wahlen in Venezuela: Das Parlament hat sich für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution kritisierten die EU-Abgeordneten heftige Repression und Gewalt und betonten ihre tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage in dem südamerikanischen Land. Sie forderten zusätzliche Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro. Außerdem solle die EU mehr Mittel für die Unterstützung von flüchtenden Venezolanern zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass die von Kolumbien und Brasilien angebotenen humanitären Hilfsgüter im vergangenen Monat vom Regime vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen vernichtet wurden, obwohl die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen, zu verderben.
de.euronews.com, faz.net, europarl.europa.eu
Ökostromförderung ist rechtens: Um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, hatte Deutschland vor sieben Jahren gesetzlich festgelegt, dass Produzenten etwa von Sonnen- oder Windstrom ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert werde. Zudem gewährt das Erneuerbare-Energien-Gesetz besonders stromintensiven Unternehmen Rabatte. So sollten sie international wettbewerbsfähig bleiben. Das wiederum rief die EU-Kommission auf den Plan, die Deutschland vorwarf, mit dem Gesetz gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs zu verstoßen. 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, die Ökostrom-Umlage als staatliche Beihilfe zu werten, die aber zulässig sei. Die Rabatte für Großverbraucher waren aus Sicht der Behörde Beihilfen, die zum Teil gegen EU-recht verstießen. Einen kleinen Teil forderte sie daher zurück. Dagegen klagte Deutschland. 2016 hatte das EU-Gericht in erster Instanz der EU-Kommission noch Recht gegeben, diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof nun auf. Er entschied, dass der Vorwurf der EU-Kommission nicht zu halten sei und erklärte das EEG-Gesetz für rechtens.
tagesschau.de
Grenzschutz: EU will Frontex auf bis zu 10.000 Grenzschützer ausbauen faz.net
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament macht Druck auf Malta und Slowakei tt.com
Wasser: EU-Parlament will Qualität von Trinkwasser verbessern de.euronews.com
Europäische Zentralbank: EZB-Ratsmitglied Knot sieht Staffelung von Einlagezins skeptisch de.reuters.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Es darf keinen Schwarzfahrer geben, der andere ausnutzt.”
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Europa und China aufgefordert, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten zu stellen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Maltas Armee bringt von Migranten gekapertes Boot unter Kontrolle: Die maltesische Marine hat ein von Migranten vor der libyschen Küste umdirigiertes Tankschiff übernommen und am Donnerstag in den Hafen Valletta gebracht. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord nach Valletta. Nach Angaben der maltesischen Armee hatte der Kapitän des Frachters „El Hiblu 1“ vor dem Armeeeinsatz versichert, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten. Eine Spezialeinheit sei deshalb an Bord gegangen und habe das Schiff dann dem Kapitän zurückgegeben. Eine Gruppe soll das Schiff nach maltesischen Angaben entführt haben, weil die Geflüchteten nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten. Die Behörden dort setzten oft schon bei ihrer Ankunft Gewalt gegen Flüchtlinge ein.
tagesspiegel.de, faz.net
Italiens Senat billigt umstrittene Notwehr-Reform: Eine Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe. Das italienische Strafrecht sah auch zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist unter anderem, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub. Richter und Strafverteidiger warnten davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.
faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutscher Gesundheitsminister warnt bei hartem Brexit vor Engpässen bei Medizinprodukten: Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtet im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Dabei gehe es vor allem um Implantate, Herzschrittmacher oder Produkte, mit denen Blutproben auf Krankheiten wie HIV getestet werden können. Diese Produkte könnten ihre Zulassung verlieren, schrieb Spahn in einem Brief an die EU-Kommission. Bei einem ungeregelten Brexit sei ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass Zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Spahn forderte die Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich auf einen gemeinsamen Krisenplan zu verständigen.
dw.com, handelsblatt.com
Deutschland verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Die deutsche Regierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die Regierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Im Gegenzug für die Verlängerung des Exportstopps verständigte sich die Regierung nun auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert.
tagesspiegel.de, welt.de
Frankreich: Regierung verbietet erneut “Gelbwesten”-Proteste auf Champs-Elysees n-tv.de
Albanien: Proteste gegen die Regierung de.euronews.com
Dänemark: Regierung will Umweltgutachten zu umstrittener Nord-Stream-2-Pipeline spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Sport in Europa: Mehr als ein Viertel der Europäer bewegt sich kaum außerhalb der Arbeitszeit, wie Zahlen von Eurostat gezeigt haben. Laut den Daten haben 28 Prozent der Europäer im Jahr 2017 keinen Sport betrieben. Deutlich wird aber auch: Eine überwältigende Mehrheit ist in seiner Freizeit sportlich unterwegs, wobei 27 Prozent weniger als drei Stunden pro Woche in irgendeiner Form Sport betreibt. Der Trend bestätigte sich in fast allen Ländern. Lediglich zwei fallen aus dem Muster heraus: Portugal und Kroatien, wo nur 45 Prozent beziehungsweise 36 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Arbeitszeit körperlich aktiv sind.
de.euronews.com

Freitag, 29. März 2019: Drittes Votum über Brexit-Deal, Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen, EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos

⊂ EUROPA ⊃
Drittes Votum über Brexit-Deal: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen zugelassen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Die Vorlage der Regierung sei neu und unterscheide sich substanziell von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung. Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Der Grund dafür ist bislang unklar – die Beziehungen waren kein Thema, über das das Parlament besonders gestritten hatte. London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexit über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.
tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de
Boeing erhielt anhaltend illegale US-Subventionen: Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation (WTO) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium am Donnerstag. Das macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Dabei geht es unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen im US-Bundesstaat Washington. Boeing ist nach dem Flugzeugabsturz in Äthiopien von Angehörigen eines Todesopfers verklagt worden. Die Kläger fordern Schadenersatz wegen eines angeblichen Defekts der Unglücksmaschine vom Typ 737 Max 8.
tagesspiegel.de (Subventionen); spiegel.de (Absturz)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Parlament fordert Nachrüstung umweltschädlicher Autos: Das Europäische Parlament hat verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Diesel-Autos gefordert. EU-Länder und Hersteller sollten dies koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag mit 301 zu 181 Stimmen angenommen wurde. Die Abgeordneten kritisierten darin auch die Reaktionen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten auf den Skandal. Außerdem forderte das Parlament die Mitgliedstaaten zu dringenden Maßnahmen auf, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Die Parlamentarier befürchten, dass die Altlast dieser Autos bislang kaum angegangen wurde. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden. Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten.
de.euronews.com, zeit.de, handelsblatt.com
EU-Parlament fordert Wahlen in Venezuela: Das Parlament hat sich für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution kritisierten die EU-Abgeordneten heftige Repression und Gewalt und betonten ihre tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage in dem südamerikanischen Land. Sie forderten zusätzliche Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro. Außerdem solle die EU mehr Mittel für die Unterstützung von flüchtenden Venezolanern zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass die von Kolumbien und Brasilien angebotenen humanitären Hilfsgüter im vergangenen Monat vom Regime vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen vernichtet wurden, obwohl die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen, zu verderben.
de.euronews.com, faz.net, europarl.europa.eu
Ökostromförderung ist rechtens: Um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, hatte Deutschland vor sieben Jahren gesetzlich festgelegt, dass Produzenten etwa von Sonnen- oder Windstrom ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert werde. Zudem gewährt das Erneuerbare-Energien-Gesetz besonders stromintensiven Unternehmen Rabatte. So sollten sie international wettbewerbsfähig bleiben. Das wiederum rief die EU-Kommission auf den Plan, die Deutschland vorwarf, mit dem Gesetz gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs zu verstoßen. 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, die Ökostrom-Umlage als staatliche Beihilfe zu werten, die aber zulässig sei. Die Rabatte für Großverbraucher waren aus Sicht der Behörde Beihilfen, die zum Teil gegen EU-recht verstießen. Einen kleinen Teil forderte sie daher zurück. Dagegen klagte Deutschland. 2016 hatte das EU-Gericht in erster Instanz der EU-Kommission noch Recht gegeben, diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof nun auf. Er entschied, dass der Vorwurf der EU-Kommission nicht zu halten sei und erklärte das EEG-Gesetz für rechtens.
tagesschau.de
Grenzschutz: EU will Frontex auf bis zu 10.000 Grenzschützer ausbauen faz.net
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament macht Druck auf Malta und Slowakei tt.com
Wasser: EU-Parlament will Qualität von Trinkwasser verbessern de.euronews.com
Europäische Zentralbank: EZB-Ratsmitglied Knot sieht Staffelung von Einlagezins skeptisch de.reuters.com
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“Es darf keinen Schwarzfahrer geben, der andere ausnutzt.”
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Europa und China aufgefordert, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten zu stellen.
euractiv.de
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Maltas Armee bringt von Migranten gekapertes Boot unter Kontrolle: Die maltesische Marine hat ein von Migranten vor der libyschen Küste umdirigiertes Tankschiff übernommen und am Donnerstag in den Hafen Valletta gebracht. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord nach Valletta. Nach Angaben der maltesischen Armee hatte der Kapitän des Frachters „El Hiblu 1“ vor dem Armeeeinsatz versichert, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten. Eine Spezialeinheit sei deshalb an Bord gegangen und habe das Schiff dann dem Kapitän zurückgegeben. Eine Gruppe soll das Schiff nach maltesischen Angaben entführt haben, weil die Geflüchteten nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten. Die Behörden dort setzten oft schon bei ihrer Ankunft Gewalt gegen Flüchtlinge ein.
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Italiens Senat billigt umstrittene Notwehr-Reform: Eine Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe. Das italienische Strafrecht sah auch zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist unter anderem, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub. Richter und Strafverteidiger warnten davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.
faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutscher Gesundheitsminister warnt bei hartem Brexit vor Engpässen bei Medizinprodukten: Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtet im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Dabei gehe es vor allem um Implantate, Herzschrittmacher oder Produkte, mit denen Blutproben auf Krankheiten wie HIV getestet werden können. Diese Produkte könnten ihre Zulassung verlieren, schrieb Spahn in einem Brief an die EU-Kommission. Bei einem ungeregelten Brexit sei ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass Zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Spahn forderte die Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich auf einen gemeinsamen Krisenplan zu verständigen.
dw.com, handelsblatt.com
Deutschland verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Die deutsche Regierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die Regierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Im Gegenzug für die Verlängerung des Exportstopps verständigte sich die Regierung nun auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert.
tagesspiegel.de, welt.de
Frankreich: Regierung verbietet erneut “Gelbwesten”-Proteste auf Champs-Elysees n-tv.de
Albanien: Proteste gegen die Regierung de.euronews.com
Dänemark: Regierung will Umweltgutachten zu umstrittener Nord-Stream-2-Pipeline spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Sport in Europa: Mehr als ein Viertel der Europäer bewegt sich kaum außerhalb der Arbeitszeit, wie Zahlen von Eurostat gezeigt haben. Laut den Daten haben 28 Prozent der Europäer im Jahr 2017 keinen Sport betrieben. Deutlich wird aber auch: Eine überwältigende Mehrheit ist in seiner Freizeit sportlich unterwegs, wobei 27 Prozent weniger als drei Stunden pro Woche in irgendeiner Form Sport betreibt. Der Trend bestätigte sich in fast allen Ländern. Lediglich zwei fallen aus dem Muster heraus: Portugal und Kroatien, wo nur 45 Prozent beziehungsweise 36 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Arbeitszeit körperlich aktiv sind.
de.euronews.com

Friday, 29 March 2019: At least ten ministers considering prime ministerial bids, Third Brexit vote, US failed to eliminate illegal aid for Boeing, EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
At least ten ministers considering prime ministerial bids: At least ten cabinet ministers are considering putting themselves forward to take over from Theresa May as prime minister after she promised to step down if her Brexit deal passes. Sources said Jeremy Hunt, Sajid Javid, Amber Rudd, Michael Gove and Matt Hancock are all considering their options, having been urged to run by fellow MPs. Liz Truss, Gavin Williamson, Andrea Leadsom, Stephen Barclay and Penny Mordaunt are also understood to be weighing up leadership bids. There are also numerous backbenchers preparing to throw their hats in the ring, including former foreign minister Boris Johnson, who is backed by Jacob Rees-Mogg, the darling of the Tory selectorate.
theguardian.com
Huawei issues could pose UK security risks: The government-led committee set up to evaluate products made by the controversial Chinese firm Huawei has warned it has found new significant issues that could pose a risk to the British telecommunications industry. British officials said the evaluation found serious and systematic defects in Huawei’s software engineering and cyber security competence. The watchdog said that Huawei had made no material progress in addressing existing security flaws identified in last year’s assessment and raised serious doubts about the Chinese company’s ability to deliver a $2bn (£1.5bn) programme to address concerns previously raised by the UK oversight board.
theguardian.com, fortune.com
Police arrest three in Labour antisemitism case: Three people have been arrested by police investigating alleged antisemitism among Labour Party members. In a statement, Scotland Yard said that two men and a woman had been arrested during March on suspicion of publishing or distributing material likely to stir up racial hatred. All three have been released pending further inquiries. It is understood the people arrested were Labour members or suspended from the party at the time the complaint was made but are no longer members. The Labour Party said it welcomed the police investigation as antisemitism had no place in British society.
bbc.com, theguardian.com
Child poverty: Number of children in absolute poverty across UK rises to 3.7 million independent.co.uk
Utility: National Grid shares fall on report of Labour party’s renationalisation plan uk.reuters.com
London: Police seal off London mosque after man fatally stabbed nearby theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Third Brexit vote: British parliament Speaker John Bercow has accepted the government’s bid to hold a third vote on its Brexit deal this Friday. The motion was new, substantially different, and in conformity with the requirements of his ruling, said Bercow, who last week ruled the government could not bring its twice-defeated Brexit deal back for another vote unless it was changed. MPs will vote on the withdrawal agreement on the Irish backstop, divorce bill and citizens’ rights. But unlike the two meaningful votes already held, this vote will not cover the political declaration which deals with the future relationship between the UK and the European Union. The reason for this is still unclear – the relationship was not an issue that parliament had particularly argued about. If the withdrawal agreement does not pass this week, the UK will almost certainly be required to participate in European parliamentary elections as a condition of an extension beyond 12 April. The EU Commission again asked Britain to find a clear line on Brexit.
uk.reuters.com, bbc.com, dw.com
US failed to eliminate illegal aid for Boeing: The World Trade Organisation said on Thursday the United States had ignored its request to halt a subsidised tax break for Boeing in its main plane-making state of Washington. The tax break of some €89 million annually harmed the sales of Boeing’s European rival Airbus, according to WTO officials. The decision, which is not subject to appeal, opens the way for the EU to claim billions in damages. EU trade officials described the ruling as a final victory in the 15-year-long dispute. The EU and the US have traded accusations on illegally subsidising their respective aircraft manufacturers since 2004. Meanwhile, a lawsuit against Boeing was filed in US federal court on Thursday in what appeared to be the first suit over the Ethiopian Airlines 737 MAX crash in March that killed 157 people.
reuters.com, dw.com (Subsidies); cnbc.com (Crash)
EU Parliament calls for mandatory retrofits of polluting cars: Member states and carmakers must be held accountable and coordinate on urgent action needed to tackle the car emissions scandal, said MEPs on Thursday in a resolution adopted with 301 votes to 181. Emergency measures should be taken by EU member states to recall or withdraw the large number of highly polluting cars from the market. They should also coordinate with manufacturers to proceed with mandatory hardware retrofits to cut nitrogen dioxide (NO2) emissions and clean up the existing fleet. Parliament fears that the legacy of highly polluting diesel vehicles remains largely unsolved, and will continue to deteriorate air quality for many years to come if no effective coordinated action is taken.
europarl.europa.eu
EU calls for election in Venezuela: The European Parliament has backed a peaceful solution for Venezuela via free, transparent and credible presidential elections. MEPs condemned the repression and violence and reiterated their deep concern at the unprecedented humanitarian and political crisis in the South American country. The EU Parliament restated recognition of Juan Guaido as interim president of Venezuela. It also condemned repression against politicians and journalists and called for more and harsher sanctions against President Nicolas Maduro. MEPs denounced that last month, despite the already limited food supplies in Venezuela being at risk of spoiling, the humanitarian aid offered by Colombia and Brazil was fiercely rejected and in some cases destroyed by the regime.
europeaninterest.eu, euronews.com, europarl.europa.eu
EU court clears green charge exemption: Germany acted legally when it exempted heavy industry from a green energy surcharge in 2012, the European Court of Justice said on Thursday, overturning a decision by the EU antitrust regulator and annulling EU orders to recover the aid. The EU Commission had ordered Germany in 2014 to recoup some of the multi-billion euro reductions on the green surcharge it granted in 2013 and 2014 to some 2,000 heavy energy users. The Commission’s decision was backed by the EU general court in a ruling in 2016. But the European Court of Justice on Thursday overturned that verdict, saying Brussels had not proved the exemptions offered were illegal state aid.
reuters.com
Border protection: New corps of 10,000 border and coast guards by 2027 europarl.europa.eu
Rule of law: EU Parliament warns Slovakia and Malta over rule of law politico.eu
Water: MEPs back initiative to improve water quality euronews.com
European Central Bank: Multi-tier ECB rate would be unneeded distortion, says Knot uk.reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“There can’t be a free-rider which takes advantage of others.”
Nobel Prize laureate Joseph Stiglitz has called on Europe and China to join forces against the United States at the World Trade Organisation (WTO).
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Malta seizes ship hijacked by migrants: An oil tanker hijacked in the Mediterranean Sea by migrants was escorted to Malta Thursday after armed forces restored control to the captain. In a statement, the Armed Forces of Malta said they had established communications with the captain of the ship when it was still heading towards Malta. The captain said he was not in control of the vessel and that he and his crew were being forced by a number of migrants to sail to Malta. A patrol vessel stopped the tanker from entering Maltese territorial waters, and a special operations unit team was dispatched to board and secure the vessel. The ship was handed over to the police for further investigations. According to Maltese authorities, a group of migrants had abducted the ship to prevent it from returning them to Libya. Humanitarian organisations say that migrants are mistreated and even tortured in Libya.
nbcnews.com, bbc.com
Italy relaxes law on shooting robbers: The Italian parliament has approved a law making it harder for judges to hand down tough sentences on people who shoot robbers on their premises. By affirming that defence is always legitimate when people feel threatened by would-be robbers on their property, the legislation makes it harder for judges to pass sentences on those who shoot them. Home-owners can no longer be accused of excessive violence if they can show that they shot burglars in a state of grave confusion due to the situation of danger. The bill also increases prison sentences for burglary and armed robbery. Some magistrates warn that the law will be difficult to interpret and risks giving people the idea they can shoot intruders with impunity.
reuters.com
Germany warns no-deal Brexit could mean medical shortages: German Health Minister Jens Spahn has warned that tens of thousands of medical items could become unavailable should Britain leave the EU without a deal. Cardiac pacemakers, medical implants, and blood sampling products are among the items that could become unavailable, German newspaper “Handelsblatt” reported. In the event of a disorderly Brexit, it would be reasonable to assume that tens and thousands of medical products would lose their formal market access in the EU-27, and would therefore no longer be available on the European market, Spahn wrote in a letter to the EU Commission. Brussels and EU member states should agree a common crisis plan with practical procedures to deal with a possible no-deal Brexit.
dw.com
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Germany extends Saudi arms sale ban: The German government has extended its current ban on arms exports to Saudi Arabia for six more months. Germany had placed a temporary ban on weapons sales to Saudi Arabia in October 2018, following the controversial killing of journalist Jamal Khashoggi at a Saudi consulate in Istanbul. The ban has divided Merkel’s governing coalition, but it has also drawn criticism from France and Britain. Both countries have decried the fact that the Saudi weapons freeze also bars sales of arms manufactured in different countries that happen to have German components in them. In an attempt to quell these concerns, the German government agreed to extend for nine months export licenses that have already been granted, in an effort to spare these companies the costly and time-consuming process of applying for a new license.
dw.com
France: Government again bans “Yellow Vest” protests on Champs-Elysees n-tv.de
Albania: Protesters try to storm parliament building in Tirana euronews.com
Denmark: Government asks Nord Stream 2 to assess third route option for gas pipeline reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Exercise in Europe: More than a quarter of Europeans do not practice any kind of exercise outside working hours, figures from Eurostat have revealed. 28% of Europeans did not carry out any kind of exercise in their leisure time in 2017. But a vast majority of Europeans did, with 27% undertaking some form of sports, fitness or recreational activities for fewer than 3 hours per week, another 17% doing so for up to five hours and a further 28% doing more than 5 hours of exercise weekly. The trend was confirmed in all but two countries, Portugal and Croatia, where only 45% and 36% of the population perform physical activity outside working time respectively.
euronews.com
 

Donnerstag, 28. März 2019: Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten, EU-Parlament beschließt Plastikverbot, Migranten kapern Handelsschiff im Mittelmeer

⊂ EUROPA ⊃
Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten: Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihren Brexit-Vertrag zu bekommen. Sie hat für den Fall, dass das Parlament ihren Vertrag annimmt, ihren vorzeitigen Rücktritt angeboten. Unmittelbar nach der Erklärung der Regierungschefin kündigten zahlreiche Brexit-Hardliner an, sie würden dem Verhandlungspaket im dritten Anlauf zustimmen. Allerdings wollen die nordirische Unionistenpartei DUP sowie die meisten Oppositionsabgeordneten weiterhin mit Nein stimmen, sodass die Verabschiedung des Vertrages weiterhin in Zweifel steht. Als möglicher dritter Abstimmungstermin über den Austrittsvertrag wurde Freitag, der 29. März, genannt – eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte.
welt.de, tagesspiegel.de
EU-Parlament beschließt Plastikverbot: Der Verkauf bestimmter Plastikprodukte wie Einweggeschirr und Strohhalme soll in der EU ab dem Jahre 2021 verboten werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Verbot von Plastik-Einwegprodukten. Die Neuregelung schreibt außerdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen. Hersteller sollen verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen, etwa an Stränden, zu beteiligen. Das gilt insbesondere für die Tabakindustrie. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Mit den Maßnahmen könnten laut EU-Kommission bis 2030 Umweltschäden im Wert von 22 Mrd. Euro vermieden werden.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Schadstoffgrenzen in EU deutlich verschärft: Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der EU bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue Vorgaben billigte das EU-Parlament am Mittwoch. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen muss um mehr als ein Drittel (37,5 Prozent) im Vergleich zu 2021 sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die FDP sprach von einem Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe. Lob kam hingegen von SPD, CDU und Umweltschützern.
welt.de, n-tv.de
Deutsche Politiker fordern Einsatz für Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Angesichts der teilweisen Aussetzung der EU-Mittelmeer-Mission “Sophia” hat Grünen-Politikerin Franziska Brantner die deutsche Regierung aufgefordert, sich weiter für die Flüchtlingsrettung einzusetzen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die europäischen Regierungen beendeten die Solidarität mit Menschen in Seenot und beugten sich dem Willen des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Die EU-Staaten verweigerten sich ihrer menschenrechtlichen Pflicht, das Leben von Menschen zu schützen. Der Abzug der Schiffe verschärfe die Situation der Geflüchteten, warnte Linken-Politiker Andrej Hunko. Die Linke fordere deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung. Um Menschen in Seenot zu finden, könnten auch zivile Drohnen eingesetzt werden.
n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de
EU-Initiative: Ab 2022 soll in allen Neuwagen ein automatisches Tempolimit eingebaut werden de.euronews.com
EZB-Chef Draghi zur Zinswende: Mit mir eher nicht de.euronews.com
Tschechische Republik: EU-Ratspräsidentschaft bringt Babis zufolge nichts politico.eu
Nahost: EU erkennt Golanhöhen nicht als Staatsgebiet Israels an handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen.”
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an das Europäische Parlament appelliert, sich offen für einen langen Brexit-Aufschub zu zeigen.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Migranten kapern Handelsschiff im Mittelmeer: Italienischen und maltesischen Angaben zufolge haben gerettete Migranten vor Libyen ein Handelsschiff gekapert. Demnach sollen sie es aktuell in Richtung Norden steuern. Offenbar wollten die gut 100 Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden und hätten daraufhin die Kontrolle übernommen, berichten italienische Medien. Nach maltesischen Angaben hat der Kapitän einen Alarm abgesetzt, das Schiff sei auf See überfallen worden. Der Inselstaat rechnet damit, dass das Schiff am Donnerstagmorgen maltesische Gewässer erreicht. Die Armee ist in Bereitschaft. Italiens Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter die Migranten seien keine Schiffbrüchigen sondern Piraten.
dw.com, spiegel.de
Französische Regierung verurteilt Angriffe auf Roma: Die französische Regierung hat Angriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit scharf verurteilt. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach am Mittwoch von inakzeptablen Auswüchsen. Nach den Übergriffen sei der Kampf gegen Fake News wichtig, denn Gerüchte in sozialen Netzwerken hatten die Übergriffe ausgelöst. Vertreter der Minderheit forderten Polizeischutz. Im Netz war der Roma-Gemeinschaft unterstellt worden, Kinder im Zusammenhang mit Organhandel und Prostitution in Lieferwagen zu entführen. Daraufhin kam es am Montagabend vor allem in den Vororten im Département Seine-Saint-Denis im Nordosten der französischen Hauptstadt zu Übergriffen auf Roma.
n-tv.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Österreich erwägt Auflösung der “Identitären Bewegung”: Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die “Identitäre Bewegung Österreich” erwägt die Regierung in Wien ein Vereinsverbot. Es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine terroristische Vereinigung handle, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, wenn es die Gesetze hergeben würden. Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig. Zudem laufen laut Kurz Ermittlungen gegen den Mitbegründer der “Identitären”, Martin Sellner. Untersucht werde auch, ob es weitere Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant und österreichischen Staatsbürgern gegeben hat.
tagesspiegel.de
Klage gegen Kataloniens Regionalchef: Die Staatsanwaltschaft der spanischen Region Katalonien hat Klage gegen Regionalpräsident Quim Torra wegen Ungehorsams erhoben. Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Es ging um gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona und vielen anderen öffentlichen Gebäuden angebracht waren. Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Schleifen mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung, die Verwaltung müsse aber Neutralität wahren. Als Reaktion ließ Torra die gelben Schleifen durch weiße Schleifen mit einem roten Strich ersetzen. Der Schriftzug „Freiheit für die politischen Gefangenen“ wurde beibehalten. Daraufhin drohte die Wahlkommission mit der Polizei und schaltete die Justiz ein. Am Freitag hatte Torra schließlich alle Schleifen entfernen lassen.
handelsblatt.com
Norwegen: Ursache für Havarie des Kreuzfahrtschiffs “Viking Sky” geklärt stern.de
Nach Anschlägen in Deutschland: IS-Sympathisant aus Irak in Wien festgenommen tagesspiegel.de
Dänemark: Justizminister hätte europäische IS-Kämpfer lieber tot gesehen zeit.de
Ukraine: 20 Islamisten auf Krim festgenommen orf.at
Italien: Regierung erwartet weniger Wachstum und höheres Defizit handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Beim Urheberrecht verwählt: An der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform hätte es womöglich noch Änderungen geben können, hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten. Das geht aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach stimmten zehn Parlamentarier im Plenum zunächst gegen Änderungsanträge an der Reform, enthielten sich oder stimmten gar nicht ab – in der Dokumentation aber ließen sie ihr Abstimmungsverhalten ändern und festhalten, dass sie eigentlich für die Änderungen gewesen wären. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hatte sich für Änderungen an der Reform eingesetzt und zeigte sich im Interview mit der “Tagesschau” verärgert, weil in der Summe ausreichend Abgeordnete für die Änderungsanträge gewesen wären, aber im entscheidenden Moment in der Sitzung falsch oder eben gar nicht abgestimmt hätten.
zeit.de, tagesschau.de

Thursday, 28 March 2019: MPs reject all alternative Brexit options, European parliament votes to ban single-use plastics, Rescued migrants hijack merchant ship

⊂ EUROPE ⊃
MPs reject all alternative Brexit options: None of the eight proposed Brexit options secured backing in a series of votes in the British parliament. The options – which included a customs union with the European Union and a referendum on any deal – were supposed to help find a consensus over how to leave the EU. The results capped a day of drama in which Theresa May promised to stand down as prime minister if her Brexit deal was passed. Following her announcement, several past critics, including former foreign secretary Boris Johnson, said they would now back May’s plan. A number of hard-line Brexit supporters were holding out, and more important, so was the Conservatives’ ally, the Democratic Unionist Party of Northern Ireland. The government hopes the prime minister’s offer will encourage more lawmakers to vote in favour of May’s deal when it is presented again. The plan is for that to happen on Friday, but it is not clear if the speaker of parliament will allow it to be brought forward for a third time.
bbc.com, nytimes.com, npr.org
European parliament votes to ban single-use plastics: The EU Parliament has voted to ban single-use plastic cutlery, cotton buds, straws and stirrers as part of a sweeping law against plastic waste. As well as targeting the most common plastic beach litter, the directive will ban single-use polystyrene cups and those made from oxo-degradable plastics that disintegrate into tiny fragments. EU countries can choose their own methods of reducing the use of other single-use plastics such as takeout containers and cups for beverages. They will also have to collect and recycle at least 90% of beverage bottles by 2029. Growing concerns about plastic pollution in oceans and stories of dead whales with plastic in their stomachs, together with China’s decision to stop processing waste have prompted the EU to take more drastic steps to tackle the issue.
theguardian.com, reuters.com
Tougher CO2 limits for cars: The EU has set mandatory emission reduction targets for new cars in a bid to accelerate the development of electric vehicles. The legislation is the cornerstone of the EU’s strategy to improve the fuel economy of cars sold on the European market. The standards require new cars to emit 37.5% less CO2 on average and new vans 31% less CO2 on average compared with 2021. About 15 million autos are sold each year in the EU, with cars accounting for more than a tenth of the bloc’s releases of CO2, the main greenhouse gas blamed for rising global temperatures. The FDP called the new rules a job killer, while the other parties and environmentalists praised the tightened caps on carbon dioxide from cars.
ec.europa.eu, bloomberg.com, n-tv.de
Greens call on EU to continue sea rescue: The EU will no longer rescue any refugees in the Mediterranean Sea following the suspension of the European rescue mission Operation “Sophia”. The end of the operation meant the end of sea rescue in Europe, said Ska Keller, the co-leading candidate of the European Green Party for the European elections. She called it an intolerable shame that thousands of refugees were dying off the coasts of Europe. The EU member states were complicit in their deaths if they now completely stopped sea rescue. Keller called for the EU and its member states to set up a civilian European sea rescue programme.
europeaninterest.eu
EU initiative: All new cars sold in EU will have speed limiters by 2022 euronews.com
ECB president Draghi: European Central Bank can delay rate hike again, mitigate negative rates if needed reuters.com
Czech PM Babis: Holding EU presidency is just “blathering with sandwiches” politico.eu
Middle East: European leaders reject Trump’s stance over Golan Heights ft.com
⊂ QUOTES ⊃
“We should be open to a long extension if the UK wishes to rethink its Brexit strategy.”
European Council President Donald Tusk has called on the European Parliament to be open towards a possible potential lengthy extension to Article 50.
theguardian.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Rescued migrants hijack merchant ship: Migrants have hijacked a merchant ship which rescued them off the coast of Libya and it is now heading towards Malta, Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini and Maltese authorities said on Wednesday. A spokeswoman for Malta’s armed forces confirmed the ship had been hijacked and said Maltese authorities were monitoring its progress and it would not be allowed to dock in Malta. Salvini said these were not migrants in distress but pirates. He said this was clearly a case of organised crime. Italy’s ports would remain closed. The 108 migrants were picked up by the cargo ship and hijacked the vessel when it became clear that it planned to take them back to Libya, according to Italian news agencies.
reuters.com, theguardian.com
French government condemns attacks on Roma: A series of attacks on France’s Roma community erupted after false reports were spread online about child abductions. Some 20 people were arrested on Monday night after attacking the Roma community with makeshift weapons. Claims of a man in a van abducting children and others – reportedly to fuel prostitution rings or the illegal organ trade – had been circulating online in recent weeks. Government spokesman Benjamin Griveaux said French laws would have to be changed to deal with the kind of violence seen on social media platforms, and the attacks on the Roma community. He condemned the spread of fake news and the stigmatisation of a community. Roma leaders in Paris have called for police protection.
bbc.com, dw.com, theguardian.com
Austria to dissolve group after Christchurch connection emerged: The Austrian government is considering dissolving a far-right group after it emerged that one of its leading members received a donation in the name of the suspected New Zealand mosque gunman, Chancellor Sebastian Kurz said Wednesday. He pledged a full and transparent investigation into any possible connections between the Alpine nation and the New Zealand shooter. Austrian police on Monday searched the home of the head of the Identitarian Movement of Austria, Martin Sellner, and seized computers and phones after prosecutors discovered that he had received a four-figure sum from a person named Tarrant — the same surname as the suspected Christchurch shooter.
time.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Spanish prosecutor to investigate Catalan leader: The Spanish prosecutor for Catalonia will investigate regional president Quim Torra for disobedience over his failure to remove pro-independence symbols from Catalan government buildings, a court said on Wednesday. Spain’s electoral committee had ordered Torra to take down symbols such as yellow ribbons from public buildings across Catalonia that had been put up as a show of support for separatist leaders who are on trial for their part in a 2017 independence referendum. A court said Torra would be investigated for allegedly failing to remove the symbols within the required 48 hours. Torra responded by saying he would bring a lawsuit against the electoral committee’s members for what he called perverting justice. He argued that he could not be charged with disobedience while a court had not resolved his earlier request for a protective order.
reuters.com
Norway: Luxury cruise ship lost engines due to low level of lubricating oil reuters.com
Germany: Austria arrests man suspected of attacks on German trains dw.com
Denmark: Justice minister would rather have seen European jihadists dead zeit.de
Ukraine: Russian security forces raid homes of Crimean Tatars foxnews.com
Italy: Government says Italy cannot tighten fiscal stance more amid recession bloomberg.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
MEPs accidentally voted the wrong way on copyright reform: The EU Parliament’s vote on the controversial reform of copyright rules could have gone differently if several lawmakers had not pressed a wrong button when deciding how the vote should proceed, according to a corrected record. EU lawmakers were asked on Tuesday to vote on whether they wanted to have one round of voting on the entire reform, or votes on each of the amendments individually. A narrow majority voted in favour of the single vote and the copyright reform as a whole was approved. But in the following hours, a number of lawmakers said they had pressed the wrong button during the initial vote, meaning the most controversial aspects of the law might have been removed had they not erred.
politico.eu, theguardian.com
 

Thursday, March 28th 2019: MPs reject all alternative Brexit options, European parliament votes to ban single-use plastics, Rescued migrants hijack merchant ship

⊂ EUROPE ⊃
MPs reject all alternative Brexit options: None of the eight proposed Brexit options secured backing in a series of votes in the British parliament. The options – which included a customs union with the European Union and a referendum on any deal – were supposed to help find a consensus over how to leave the EU. The results capped a day of drama in which Theresa May promised to stand down as prime minister if her Brexit deal was passed. Following her announcement, several past critics, including former foreign secretary Boris Johnson, said they would now back May’s plan. A number of hard-line Brexit supporters were holding out, and more important, so was the Conservatives’ ally, the Democratic Unionist Party of Northern Ireland. The government hopes the prime minister’s offer will encourage more lawmakers to vote in favor of May’s deal when it is presented again. The plan is for that to happen on Friday, but it is not clear if the speaker of parliament will allow it to be brought forward for a third time.
bbc.com, nytimes.com, npr.org
European parliament votes to ban single-use plastics: The EU Parliament has voted to ban single-use plastic cutlery, cotton buds, straws and stirrers as part of a sweeping law against plastic waste. As well as targeting the most common plastic beach litter, the directive will ban single-use polystyrene cups and those made from oxo-degradable plastics that disintegrate into tiny fragments. EU countries can choose their own methods of reducing the use of other single-use plastics such as takeout containers and cups for beverages. They will also have to collect and recycle at least 90% of beverage bottles by 2029. Growing concerns about plastic pollution in oceans and stories of dead whales with plastic in their stomachs, together with China’s decision to stop processing waste have prompted the EU to take more drastic steps to tackle the issue.
theguardian.com, reuters.com
Tougher CO2 limits for cars: The EU has set mandatory emission reduction targets for new cars in a bid to accelerate the development of electric vehicles. The legislation is the cornerstone of the EU’s strategy to improve the fuel economy of cars sold on the European market. The standards require new cars to emit 37.5% less CO2 on average and new vans 31% less CO2 on average compared with 2021. About 15 million autos are sold each year in the EU, with cars accounting for more than a tenth of the bloc’s releases of CO2, the main greenhouse gas blamed for rising global temperatures. The FDP called the new rules a job killer, while the other parties and environmentalists praised the tightened caps on carbon dioxide from cars.
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Greens call on EU to continue sea rescue: The EU will no longer rescue any refugees in the Mediterranean Sea following the suspension of the European rescue mission Operation “Sophia”. The end of the operation meant the end of sea rescue in Europe, said Ska Keller, the co-leading candidate of the European Green Party for the European elections. She called it an intolerable shame that thousands of refugees were dying off the coasts of Europe. The EU member states were complicit in their deaths if they now completely stopped sea rescue. Keller called for the EU and its member states to set up a civilian European sea rescue program.
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EU initiative: All new cars sold in EU will have speed limiters by 2022 euronews.com
ECB president Draghi: European Central Bank can delay rate hike again, mitigate negative rates if needed reuters.com
Czech PM Babis: Holding EU presidency is just “blathering with sandwiches” politico.eu
Middle East: European leaders reject Trump’s stance over Golan Heights ft.com
⊂ QUOTES ⊃
“We should be open to a long extension if the UK wishes to rethink its Brexit strategy.”
European Council President Donald Tusk has called on the European Parliament to be open towards a possible potential lengthy extension to Article 50.
theguardian.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Rescued migrants hijack merchant ship: Migrants have hijacked a merchant ship which rescued them off the coast of Libya and it is now heading towards Malta, Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini and Maltese authorities said on Wednesday. A spokeswoman for Malta’s armed forces confirmed the ship had been hijacked and said Maltese authorities were monitoring its progress and it would not be allowed to dock in Malta. Salvini said these were not migrants in distress but pirates. He said this was clearly a case of organized crime. Italy’s ports would remain closed. The 108 migrants were picked up by the cargo ship and hijacked the vessel when it became clear that it planned to take them back to Libya, according to Italian news agencies.
reuters.com, theguardian.com
French government condemns attacks on Roma: A series of attacks on France’s Roma community erupted after false reports were spread online about child abductions. Some 20 people were arrested on Monday night after attacking the Roma community with makeshift weapons. Claims of a man in a van abducting children and others – reportedly to fuel prostitution rings or the illegal organ trade – had been circulating online in recent weeks. Government spokesman Benjamin Griveaux said French laws would have to be changed to deal with the kind of violence seen on social media platforms, and the attacks on the Roma community. He condemned the spread of fake news and the stigmatization of a community. Roma leaders in Paris have called for police protection.
bbc.com, dw.com, theguardian.com
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Spanish prosecutor to investigate Catalan leader: The Spanish prosecutor for Catalonia will investigate regional president Quim Torra for disobedience over his failure to remove pro-independence symbols from Catalan government buildings, a court said on Wednesday. Spain’s electoral committee had ordered Torra to take down symbols such as yellow ribbons from public buildings across Catalonia that had been put up as a show of support for separatist leaders who are on trial for their part in a 2017 independence referendum. A court said Torra would be investigated for allegedly failing to remove the symbols within the required 48 hours. Torra responded by saying he would bring a lawsuit against the electoral committee’s members for what he called perverting justice. He argued that he could not be charged with disobedience while a court had not resolved his earlier request for a protective order.
reuters.com
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Germany: Austria arrests man suspected of attacks on German trains dw.com
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Italy: Government says Italy cannot tighten fiscal stance more amid recession bloomberg.com
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MEPs accidentally voted the wrong way on copyright reform: The EU Parliament’s vote on the controversial reform of copyright rules could have gone differently if several lawmakers had not pressed a wrong button when deciding how the vote should proceed, according to a corrected record. EU lawmakers were asked on Tuesday to vote on whether they wanted to have one round of voting on the entire reform, or votes on each of the amendments individually. A narrow majority voted in favor of the single vote and the copyright reform as a whole was approved. But in the following hours, a number of lawmakers said they had pressed the wrong button during the initial vote, meaning the most controversial aspects of the law might have been removed had they not erred.
politico.eu, theguardian.com
 

Donnerstag, 28. März 2019: Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten, EU-Parlament beschließt Plastikverbot, Migranten kapern Handelsschiff im Mittelmeer

⊂ EUROPA ⊃
Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten: Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihren Brexit-Vertrag zu bekommen. Sie hat für den Fall, dass das Parlament ihren Vertrag annimmt, ihren vorzeitigen Rücktritt angeboten. Unmittelbar nach der Erklärung der Regierungschefin kündigten zahlreiche Brexit-Hardliner an, sie würden dem Verhandlungspaket im dritten Anlauf zustimmen. Allerdings wollen die nordirische Unionistenpartei DUP sowie die meisten Oppositionsabgeordneten weiterhin mit Nein stimmen, sodass die Verabschiedung des Vertrages weiterhin in Zweifel steht. Als möglicher dritter Abstimmungstermin über den Austrittsvertrag wurde Freitag, der 29. März, genannt – eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte.
welt.de, tagesspiegel.de
EU-Parlament beschließt Plastikverbot: Der Verkauf bestimmter Plastikprodukte wie Einweggeschirr und Strohhalme soll in der EU ab dem Jahre 2021 verboten werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Verbot von Plastik-Einwegprodukten. Die Neuregelung schreibt außerdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen. Hersteller sollen verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen, etwa an Stränden, zu beteiligen. Das gilt insbesondere für die Tabakindustrie. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Mit den Maßnahmen könnten laut EU-Kommission bis 2030 Umweltschäden im Wert von 22 Mrd. Euro vermieden werden.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Schadstoffgrenzen in EU deutlich verschärft: Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der EU bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue Vorgaben billigte das EU-Parlament am Mittwoch. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen muss um mehr als ein Drittel (37,5 Prozent) im Vergleich zu 2021 sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die FDP sprach von einem Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe. Lob kam hingegen von SPD, CDU und Umweltschützern.
welt.de, n-tv.de
Deutsche Politiker fordern Einsatz für Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Angesichts der teilweisen Aussetzung der EU-Mittelmeer-Mission “Sophia” hat Grünen-Politikerin Franziska Brantner die deutsche Regierung aufgefordert, sich weiter für die Flüchtlingsrettung einzusetzen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die europäischen Regierungen beendeten die Solidarität mit Menschen in Seenot und beugten sich dem Willen des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Die EU-Staaten verweigerten sich ihrer menschenrechtlichen Pflicht, das Leben von Menschen zu schützen. Der Abzug der Schiffe verschärfe die Situation der Geflüchteten, warnte Linken-Politiker Andrej Hunko. Die Linke fordere deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung. Um Menschen in Seenot zu finden, könnten auch zivile Drohnen eingesetzt werden.
n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de
EU-Initiative: Ab 2022 soll in allen Neuwagen ein automatisches Tempolimit eingebaut werden de.euronews.com
EZB-Chef Draghi zur Zinswende: Mit mir eher nicht de.euronews.com
Tschechische Republik: EU-Ratspräsidentschaft bringt Babis zufolge nichts politico.eu
Nahost: EU erkennt Golanhöhen nicht als Staatsgebiet Israels an handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen.”
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an das Europäische Parlament appelliert, sich offen für einen langen Brexit-Aufschub zu zeigen.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Migranten kapern Handelsschiff im Mittelmeer: Italienischen und maltesischen Angaben zufolge haben gerettete Migranten vor Libyen ein Handelsschiff gekapert. Demnach sollen sie es aktuell in Richtung Norden steuern. Offenbar wollten die gut 100 Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden und hätten daraufhin die Kontrolle übernommen, berichten italienische Medien. Nach maltesischen Angaben hat der Kapitän einen Alarm abgesetzt, das Schiff sei auf See überfallen worden. Der Inselstaat rechnet damit, dass das Schiff am Donnerstagmorgen maltesische Gewässer erreicht. Die Armee ist in Bereitschaft. Italiens Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter die Migranten seien keine Schiffbrüchigen sondern Piraten.
dw.com, spiegel.de
Französische Regierung verurteilt Angriffe auf Roma: Die französische Regierung hat Angriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit scharf verurteilt. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach am Mittwoch von inakzeptablen Auswüchsen. Nach den Übergriffen sei der Kampf gegen Fake News wichtig, denn Gerüchte in sozialen Netzwerken hatten die Übergriffe ausgelöst. Vertreter der Minderheit forderten Polizeischutz. Im Netz war der Roma-Gemeinschaft unterstellt worden, Kinder im Zusammenhang mit Organhandel und Prostitution in Lieferwagen zu entführen. Daraufhin kam es am Montagabend vor allem in den Vororten im Département Seine-Saint-Denis im Nordosten der französischen Hauptstadt zu Übergriffen auf Roma.
n-tv.de
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uhrenwerk-weimar.de
Österreich erwägt Auflösung der “Identitären Bewegung”: Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die “Identitäre Bewegung Österreich” erwägt die Regierung in Wien ein Vereinsverbot. Es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine terroristische Vereinigung handle, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, wenn es die Gesetze hergeben würden. Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig. Zudem laufen laut Kurz Ermittlungen gegen den Mitbegründer der “Identitären”, Martin Sellner. Untersucht werde auch, ob es weitere Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant und österreichischen Staatsbürgern gegeben hat.
tagesspiegel.de
Klage gegen Kataloniens Regionalchef: Die Staatsanwaltschaft der spanischen Region Katalonien hat Klage gegen Regionalpräsident Quim Torra wegen Ungehorsams erhoben. Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Es ging um gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona und vielen anderen öffentlichen Gebäuden angebracht waren. Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Schleifen mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung, die Verwaltung müsse aber Neutralität wahren. Als Reaktion ließ Torra die gelben Schleifen durch weiße Schleifen mit einem roten Strich ersetzen. Der Schriftzug „Freiheit für die politischen Gefangenen“ wurde beibehalten. Daraufhin drohte die Wahlkommission mit der Polizei und schaltete die Justiz ein. Am Freitag hatte Torra schließlich alle Schleifen entfernen lassen.
handelsblatt.com
Norwegen: Ursache für Havarie des Kreuzfahrtschiffs “Viking Sky” geklärt stern.de
Nach Anschlägen in Deutschland: IS-Sympathisant aus Irak in Wien festgenommen tagesspiegel.de
Dänemark: Justizminister hätte europäische IS-Kämpfer lieber tot gesehen zeit.de
Ukraine: 20 Islamisten auf Krim festgenommen orf.at
Italien: Regierung erwartet weniger Wachstum und höheres Defizit handelsblatt.com
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politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Beim Urheberrecht verwählt: An der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform hätte es womöglich noch Änderungen geben können, hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten. Das geht aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach stimmten zehn Parlamentarier im Plenum zunächst gegen Änderungsanträge an der Reform, enthielten sich oder stimmten gar nicht ab – in der Dokumentation aber ließen sie ihr Abstimmungsverhalten ändern und festhalten, dass sie eigentlich für die Änderungen gewesen wären. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hatte sich für Änderungen an der Reform eingesetzt und zeigte sich im Interview mit der “Tagesschau” verärgert, weil in der Summe ausreichend Abgeordnete für die Änderungsanträge gewesen wären, aber im entscheidenden Moment in der Sitzung falsch oder eben gar nicht abgestimmt hätten.
zeit.de, tagesschau.de