Monat: Februar 2019

Donnerstag, 28. Februar 2019: Regierung will Parteienförderung nun jährlich erhöhen, Versicherung soll Almbauern schützen, SPÖ will Sicherungshaft vor Verhandlungen erst untersuchen, Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu, EU wegen Italien und Griechenland besorgt, Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Regierung will Parteienförderung nun jährlich erhöhen: ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Dies teilten Koalitions-Klubchefs August Wöginger von der ÖVP und Walter Rosenkranz von der FPÖ am Mittwoch mit. Demnach soll die Parteienförderung heuer statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent zwar nur um zwei Prozent steigen. Dadurch sollen Einsparung in Höhe von 1,7 Millionen Euro entstehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz plädierte erst im Jänner dafür, die Anhebung neuerlich auszusetzen.
wienerzeitung.at
Versicherung soll Almbauern schützen: Rund um den Fall der tödlichen Kuhattacke im Stubaital kündigten Vertreter der Tiroler Landesregierung, der Bauern, des Tourismus und des Alpenvereins nach dem runden Tisch am Mittwoch einen umfassenden Versicherungsschutz für Tiroler Almbauern an. So sollen Bauern bei etwaigen Klagen existenziell abgesichert werden. Laut Landeshauptmann Platter soll auch das Tiroler Almschutzgesetz angepasst werden. Darin soll das Verhalten auf Almen neu geregelt werden, etwa wie man sich gegenüber Tieren auf den Almen verhalten soll und was es bei Wanderungen mit Hunden zu beachten gilt.
tirol.0rf.at
Sicherungshaft: SPÖ will erst untersuchen, dann reden derstandard.at
Doping-Razzia: Zwei Langläufer bei WM festgenommen kurier.at
Asyl: Hunderte Lehrlinge vor Abschiebung ooe.orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits signalisiert. Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit brauche, dann werde man sich dem nicht verweigern, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin. Das habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Sheikh Anfang der Woche noch einmal besprochen. Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Berlin habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln Kompromisse gemacht. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de
Barnier sieht noch Chancen für Brexit-Abkommen: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union noch für möglich. Es sei nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten sei, sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es noch eine echte Möglichkeit. May soll nächste Woche eine Reihe von neuen Zusagen im Zusammenhang mit Rechten von Arbeitern und der Lockerung von Gewerkschaftsbeschränkungen ankündigen, um Labour-Abgeordnete dazu zu bewegen, für ihren Deal zu stimmen. Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
faz.net, theguardian.com, tagesspiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU wegen Italien und Griechenland besorgt: Italien, Griechenland und Zypern weisen exzessive ökonomische Ungleichgewichte auf. Zu diesem Befund kam die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mehrere Kommissare am Mittwoch vorstellten. In weiteren zehn Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – sieht die Behörde ebenfalls Ungleichgewichte, allerdings keine exzessiven. Sehr kritisch äußerte sich die Kommission zur Lage in Italien. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom habe alle ökonomisch sinnvollen Reformen praktisch eingestellt. Die viel zu hohe Staatsschuld werde in diesem Jahr von 131,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2018 abermals steigen, die Wirtschaft wachse voraussichtlich nur um 0,2 Prozent. Deshalb sei auch der mit der Kommission im Dezember ausgehandelte Budgetplan für 2019 in Gefahr. Die griechische Regierung weiche von der ihr immer noch aufgegebenen Reformagenda ab und habe Auflagen noch nicht erfüllt.
faz.net
Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen: Das EU-Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Sie erhielt am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments 26 Stimmen. Der französische Kandidat Jean-Francois Bohnert erhielt 22; der Deutsche Andreas Ritter eine Stimme. Der Beschluss der beiden Parlamentsausschüsse wird nun der Konferenz der Präsidenten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, übermittelt. Parlament und Rat müssen sich nun in den nächsten Wochen einigen.
euractiv.de, de.euronews.com
Kaschmir: Pakistan schießt indische Kampfjets ab – Indien widerspricht welt.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Dies hat das Potenzial, zu ernsthaften und gefährlichen Folgen für die beiden Länder und die ganze Region zu führen.”
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Indien und Pakistan angesichts der militärischen Konfrontation in Kaschmir zu Zurückhaltung aufgerufen.
orf.at
⊂ LÄNDER ⊃
Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten: Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Unabhängigkeitsbefürworter für die Eskalation in Katalonien verantwortlich gemacht. Der konservative Ex-Regierungschef verteidigte sein Vorgehen 2017 und warf den Angeklagten einen Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens vor. Die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die Abwicklung der nationalen Souveränität angesetzt, obwohl es das spanische Volk sei, das entscheide, was Spanien sei. Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei gerecht gewesen.
de.euronews.com, dw.com
Ukraine sagt ESC-Teilnahme ab: Die Ukraine hat ihre Teilnahme am diesjährigen Eurovision Song Contest abgesagt. Das teilte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in Kiew mit. Als Grund für die Absage führte der Sender eine exzessive Politisierung des nationalen Vorentscheids über die Teilnahme an. Am vergangenen Samstag hatte die Sängerin Maruv, bürgerlich Anna Korsun, die ukrainische Vorauswahl deutlich gewonnen. Nationalistische Politiker hatten sie danach für ihre vergangenen und geplanten Auftritte in Russland kritisiert. Anschließend kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen der staatlichen Sendeanstalt und der Sängerin. Sie sei zwar bereit gewesen, Auftritte im Nachbarland abzusagen – sie wolle aber kein Werkzeug im politischen Spiel sein, teilte die Sängerin mit. Daraufhin warf die Rundfunkanstalt ihr vor, sich zu weigern, als Kulturbotschafterin der Ukraine und Sprachrohr der öffentlichen Meinung der Ukraine aufzutreten.
zeit.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Schweden verhaftet mutmaßlichen russischen Spion: Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat im Zentrum der Hauptstadt Stockholm einen mutmaßlichen Spion verhaftet. Dieser soll sich bei der Verhaftung gerade mit seinem russischen Geheimdienstoffizier getroffen haben, wie die schwedischen Behörden mitteilten. Auch dieser wurde festgenommen, aber der Nachrichtenagentur AFP zufolge später unter Berufung auf diplomatische Immunität wieder freigelassen. Nach Angaben der Säpo arbeitet der mutmaßliche Agent im schwedischen Hochtechnologiesektor und ist dort mit Aufgaben betraut, die für ausländische Geheimdienste von Interesse seien. Schweden mache sich vor allem darüber Sorgen, dass Wahlen und öffentliche Debatten durch Russland beeinflusst werden könnten, etwa durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.
dw.com, welt.de
EU-Kommission kritisiert Deutschlands Investitionsvolumen: Die EU-Kommission ermahnte die deutsche Regierung, dass es zusätzlich zu den gestiegenen privaten und öffentlichen Investitionen noch deutlichen Handlungsbedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur gibt. Im Vergleich zur Sparrate seien die Investitionen noch immer zu schwach, außerdem gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand. Dies erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage in einzelnen EU-Staaten. Auch den seit Jahren hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert die Brüsseler Behörde.
wiwo.de
Streit über Rüstungsexporte: Airbus entfernt offenbar deutsche Bauteile handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Mehrheit der EU-Bürger rechnet nicht mit gravierenden Brexit-Folgen: Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. 61 Prozent vertraten demnach die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. 27 Prozent gehen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.
spiegel.de

Donnerstag, 28. Februar 2019: Überwachung mit Staatstrojanern für Bund und Kantone kostspielig, Bundesrat beschliesst Solariumverbot für Minderjährige, Winterthurer IS-Geschwister verurteilt, Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu, EU wegen Italien und Griechenland besorgt, Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

⊂ SCHWEIZ ⊃
Überwachung mit Staatstrojanern für Bund und Kantone kostspielig: Damit Schweizer Strafverfolgungsbehörden verschlüsselte Gespräche mit Govware überwachen können, bezahlen die Kantone monatlich Lizenzgebühren von fast 14 000 Franken pro Gerät. Die Beschaffung des Staatstrojaners, wie die Software auch genannt wird, hat 6 Millionen Franken gekostet. Diese Zahlen gehen aus der neuen Gebührenverordnung hervor. Demnach hat der Bund weniger Lizenzen beschafft als geplant, weil die Kosten hierfür gestiegen sind.
nzz.ch
Bundesrat beschliesst Solariumverbot für Minderjährige: Der Bundesrat hat zum Schutze der Gesundheit ein Solariumverbot für Personen unter 18 Jahren beschlossen. Die neue Regelung ergibt sich aus der am Mittwoch verabschiedeten Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG). Die Verordnung nimmt Solariumbetreiber in die Pflicht, ihre Räume so einzurichten, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Auch Laserpointer sollen nach der neuen Verordnung verboten werden. Gemäss einem entsprechenden Faktenblatt des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind nur die Laser der Klasse 1 absolut sicher.
bazonline.ch
IS-Rückkehrer: Winterthurer IS-Geschwister verurteilt tagesanzeiger.ch
Aargauer Kantonspolizei: Gewalt unter Asylbewerbern wird nicht mehr gemeldet aargauerzeitung.ch
Bundesgerichtsurteil: Keine Sperrung für illegal zugängliche Filme im Internet srf.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Johnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
 
⊂ EUROPA ⊃
Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits signalisiert. Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit brauche, dann werde man sich dem nicht verweigern, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin. Das habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Sheikh Anfang der Woche noch einmal besprochen. Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Berlin habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln Kompromisse gemacht. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de
Barnier sieht noch Chancen für Brexit-Abkommen: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union noch für möglich. Es sei nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten sei, sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es noch eine echte Möglichkeit. May soll nächste Woche eine Reihe von neuen Zusagen im Zusammenhang mit Rechten von Arbeitern und der Lockerung von Gewerkschaftsbeschränkungen ankündigen, um Labour-Abgeordnete dazu zu bewegen, für ihren Deal zu stimmen. Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
faz.net, theguardian.com, tagesspiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU wegen Italien und Griechenland besorgt: Italien, Griechenland und Zypern weisen exzessive ökonomische Ungleichgewichte auf. Zu diesem Befund kam die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mehrere Kommissare am Mittwoch vorstellten. In weiteren zehn Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – sieht die Behörde ebenfalls Ungleichgewichte, allerdings keine exzessiven. Sehr kritisch äußerte sich die Kommission zur Lage in Italien. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom habe alle ökonomisch sinnvollen Reformen praktisch eingestellt. Die viel zu hohe Staatsschuld werde in diesem Jahr von 131,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2018 abermals steigen, die Wirtschaft wachse voraussichtlich nur um 0,2 Prozent. Deshalb sei auch der mit der Kommission im Dezember ausgehandelte Budgetplan für 2019 in Gefahr. Die griechische Regierung weiche von der ihr immer noch aufgegebenen Reformagenda ab und habe Auflagen noch nicht erfüllt.
faz.net
Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen: Das EU-Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Sie erhielt am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments 26 Stimmen. Der französische Kandidat Jean-Francois Bohnert erhielt 22; der Deutsche Andreas Ritter eine Stimme. Der Beschluss der beiden Parlamentsausschüsse wird nun der Konferenz der Präsidenten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, übermittelt. Parlament und Rat müssen sich nun in den nächsten Wochen einigen.
euractiv.de, de.euronews.com
Kaschmir: Pakistan schießt indische Kampfjets ab – Indien widerspricht welt.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Dies hat das Potenzial, zu ernsthaften und gefährlichen Folgen für die beiden Länder und die ganze Region zu führen.”
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Indien und Pakistan angesichts der militärischen Konfrontation in Kaschmir zu Zurückhaltung aufgerufen.
orf.at
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Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten: Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Unabhängigkeitsbefürworter für die Eskalation in Katalonien verantwortlich gemacht. Der konservative Ex-Regierungschef verteidigte sein Vorgehen 2017 und warf den Angeklagten einen Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens vor. Die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die Abwicklung der nationalen Souveränität angesetzt, obwohl es das spanische Volk sei, das entscheide, was Spanien sei. Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei gerecht gewesen.
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Ukraine sagt ESC-Teilnahme ab: Die Ukraine hat ihre Teilnahme am diesjährigen Eurovision Song Contest abgesagt. Das teilte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in Kiew mit. Als Grund für die Absage führte der Sender eine exzessive Politisierung des nationalen Vorentscheids über die Teilnahme an. Am vergangenen Samstag hatte die Sängerin Maruv, bürgerlich Anna Korsun, die ukrainische Vorauswahl deutlich gewonnen. Nationalistische Politiker hatten sie danach für ihre vergangenen und geplanten Auftritte in Russland kritisiert. Anschließend kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen der staatlichen Sendeanstalt und der Sängerin. Sie sei zwar bereit gewesen, Auftritte im Nachbarland abzusagen – sie wolle aber kein Werkzeug im politischen Spiel sein, teilte die Sängerin mit. Daraufhin warf die Rundfunkanstalt ihr vor, sich zu weigern, als Kulturbotschafterin der Ukraine und Sprachrohr der öffentlichen Meinung der Ukraine aufzutreten.
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Schweden verhaftet mutmaßlichen russischen Spion: Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat im Zentrum der Hauptstadt Stockholm einen mutmaßlichen Spion verhaftet. Dieser soll sich bei der Verhaftung gerade mit seinem russischen Geheimdienstoffizier getroffen haben, wie die schwedischen Behörden mitteilten. Auch dieser wurde festgenommen, aber der Nachrichtenagentur AFP zufolge später unter Berufung auf diplomatische Immunität wieder freigelassen. Nach Angaben der Säpo arbeitet der mutmaßliche Agent im schwedischen Hochtechnologiesektor und ist dort mit Aufgaben betraut, die für ausländische Geheimdienste von Interesse seien. Schweden mache sich vor allem darüber Sorgen, dass Wahlen und öffentliche Debatten durch Russland beeinflusst werden könnten, etwa durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.
dw.com, welt.de
EU-Kommission kritisiert Deutschlands Investitionsvolumen: Die EU-Kommission ermahnte die deutsche Regierung, dass es zusätzlich zu den gestiegenen privaten und öffentlichen Investitionen noch deutlichen Handlungsbedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur gibt. Im Vergleich zur Sparrate seien die Investitionen noch immer zu schwach, außerdem gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand. Dies erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage in einzelnen EU-Staaten. Auch den seit Jahren hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert die Brüsseler Behörde.
wiwo.de
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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Mehrheit der EU-Bürger rechnet nicht mit gravierenden Brexit-Folgen: Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. 61 Prozent vertraten demnach die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. 27 Prozent gehen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.
spiegel.de

Thursday, February 28th 2019: Merkel and Macron willing to grant Brexit extension, EU warns Italy and Greece, Rajoy blames police violence on Catalan separatists

⊂ EUROPE ⊃
Merkel and Macron willing to grant Brexit extension: French President Emmanuel Macron said on Wednesday the EU could only agree to extend the Brexit negotiations if Britain gave a clear reason for requesting a delay, striking a firmer tone than Germany’s Chancellor Angela Merkel. If the British needed more time, Germany and France would support an extension request if it was justified by new choices from the British, Macron announced. Merkel said she was completely on the same line as Macron but appeared more willing to show flexibility. If Britain needed some more time, she would not refuse, but the EU was still striving for an orderly solution, she said. Extending the withdrawal period would need the approval of all 27 remaining EU members.
uk.reuters.com
Barnier says he is doing all he can to ensure Brexit deal: The European Union’s Brexit negotiator Michel Barnier said on Wednesday that he was trying his utmost to ensure there was a deal on Brexit, though he reiterated the Irish backstop could not be renegotiated. He told France Info radio that he was doing all he could to reach an agreement with British Prime Minister Theresa May to which the British House of Commons will agree. May is to formally announce a series of new pledges on workers’ rights and the easing of trade union restrictions, in the latest attempt to get Labour MPs to support her Brexit deal. Labour leader Jeremy Corbyn said he will back another EU referendum after his alternative Brexit plan was again defeated in the Commons.
reuters.com, theguardian.com
EU warns Italy, Greece over high debt and bad loans: Half of all EU countries are experiencing economic imbalances that differ widely, the EU Commission said on Wednesday, as the bloc discusses how to improve convergence among its 27 members after Britain leaves. Of them, Italy, Greece and Cyprus were found to have excessive shortfalls which would require swift corrective action. The Commission was mostly worried by the high ratio of bad loans in their banking sectors and their large public and private debt. The EU also said Italy’s reform plans have stalled and even reversed when it comes to its pension system. The Commission also described Greece’s financial sector as vulnerable due to a very large stock of bad loans that its lenders hold. Germany and the Netherlands still have major surpluses in the current accounts, which is an issue for the countries themselves and the euro area, on the whole.
reuters.com, politico.eu
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
MEPs support Kövesi for chief EU prosecutor: The EU Parliament has chosen Romania’s former anti-corruption chief Laura Codruţa Kövesi as its top pick for the EU’s first-ever chief prosecutor, setting itself on a collision course with the member states, which had opted for her French rival. Kövesi received 26 votes, the highest number, from the Parliament’s Committee on Civil Liberties (LIBE) in a secret ballot on Wednesday. French candidate, Jean-Francois Bohnert, received 22 votes and Germany’s Andreas Ritter received one. The proposal of the two parliamentary committees will now be sent to the Conference of Presidents and European Parliament President Antonio Tajani.
euractiv.com
Kashmir: Pakistani military says it downed two Indian warplanes, capturing pilot nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“This has the potential to lead to serious and dangerous consequences for the two countries and the wider region.”
EU foreign policy chief Federica Mogherini called for restraint from India and Pakistan in light of the military confrontation in Kashmir.
orf.at
⊂ COUNTRIES ⊃
Rajoy blames police violence on Catalan separatists: Spanish former prime minister Mariano Rajoy told a court that Catalan separatist leaders knew exactly what they were risking when they called an illegal referendum and declared independence for their region in 2017. Rajoy’s government had sent thousands of anti-riot police to Catalonia where they used batons and rubber bullets to stop an independence referendum in 2017. Weeks later, Rajoy imposed direct rule on the wealthy northeastern region and called an election there. No prime minister of any country could accept that someone wanted to eliminate the rule of law in their own country, which is what happened, said Rajoy, who insisted he had warned Catalonia’s leaders that he could accept neither the referendum nor the declaration of independence.
reuters.com, theguardian.com
Ukraine pulls out of Eurovision Song Contest: Ukraine has confirmed that it will not take part in this year’s Eurovision Song Contest. Ukrainian singer Maruv was due to represent her country at the 2019 contest in Tel Aviv after topping a public vote on Saturday, but was dropped after she refused to sign a contract with UA:PBC. The proposed contract from the Ukrainian broadcasting authority included restrictions on performing in Russia. Maruv said she was willing to accept this condition, but argued that other clauses would have made her a mouthpiece for propaganda. The second- and third-placed contestants in Ukraine’s televised selection contest were invited to replace her, but both were unwilling to step in.
euronews.com, bbc.com
Sweden arrests suspected Russian spy: An employee of a Swedish high-tech company was arrested in Stockholm on suspicion of spying for Russia. The suspect had been working on tasks known to be the type of intelligence sought after by foreign powers, a security service statement said. Counter-intelligence chief Daniel Stenling said they believed the suspect was recruited by a Russian intelligence officer posing as a diplomat. Swedish media released video purporting to show the suspect being led from a restaurant after meeting their contact. A witness quoted by Swedish newspaper “Aftonbladet” said several officers of the Swedish security police stormed the restaurant and surrounded a table where two people were sitting having a meal.
bbc.com, reuters.com
EU Commission criticizes Germany’s investment volume: In its annual assessment of the economic and social situation in EU member states, the European Commission warned the German government that the high and slowly declining current account surplus reflected a subdued level of investment relative to savings in both the private and the public sector and has cross-border relevance. This is in spite of an increasing need for investment and innovation to make the German economy more resilient and to ensure a sustainable and inclusive growth model. While a number of measures had been taken to strengthen private and public investment, more efforts were needed to clear the large investment gap particularly as regards public investment in infrastructure and education.
europa.eu
Germany: Airbus eyes warplane with no German parts after Saudi arms ban reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU citizens see no big Brexit hit for them: Citizens across the EU27 generally reckon their countries will not be much affected by the UK’s exit from the European Union, and more think Britain will be worse off after the divorce, according to a study by the Bertelsmann Foundation. The study found that 61% of people living in the EU27 believe there will not be a significant change in EU countries because of Brexit. 44% said they believed Britain would be worse off, and 31% see no significant change for post-Brexit Brits. About 12% think that EU countries will be better off because of Brexit.
politico.eu
 

Thursday, 28 February 2019: WTO agrees terms to keep Britain in procurement deal post-Brexit, Merkel and Macron willing to grant Brexit extension, EU warns Italy and Greece, Rajoy blames police violence on Catalan separatists

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
WTO agrees terms to keep Britain in procurement deal post-Brexit: Britain struck a trade deal Wednesday for a post-Brexit world, obtaining approval from other World Trade Organisation members to stay part of a competitive market for lucrative government contracts after the country leaves the EU. The agreement allows Britain to retain its place among the 47 WTO countries that are involved in the Government Procurement Agreement. Diplomats agreed Britain’s continuing membership post-Brexit in principle in November, saying few changes would be needed and GPA members had an interest in keeping Britain within the club. The deal comes a day after some countries, led by New Zealand, aired complaints about how tariff-rate quotas will be set by Britain and the EU if they don’t reach a Brexit deal by the planned departure date.
time.com, euronews.com
Labour MP suspended over antisemitism remarks: Labour Party said on Wednesday it had suspended one of its MPs and would investigate his conduct after remarks he made over the party’s handling of antisemitism accusations. The announcement reversed a decision hours earlier to allow Chris Williamson to continue to remain a Labour MP, while a pattern of behaviour was investigated – which had sparked a furious backlash from senior MPs, including the deputy leader, Tom Watson. Labour has been battling accusations of antisemitism for over two years. Nine MPs have quit the party citing the leadership’s handling of antisemitism in the party, as well as its Brexit stance, as their reason for leaving.
theguardian.com, uk.reuters.com
Conservative Party tops donations list: The Conservative Party received £7.4m in donations in the final three months of 2018, more than four times the amount given to Labour, according to the Electoral Commission. Labour had £1.6m in donations, the Lib Dems £950,272 and the SNP £15,240. Ukip received only £13,000 – less than centrist party Renew’s £53,000 and the Scottish Green Party’s £48,541. The biggest gift to the Tories – and the highest since 2014 – was £1.5m from regular donor John Gore. The October donation was the Tony Award-winning producer’s sixth contribution to the party in two years, totalling £2.6m.
bbc.com
London: Stabbing in Ilford is fifth knife death in London in nine days theguardian.com
Wirral: UK shooting range uses Shamima Begum image for targets theguardian.com
Oil and chemical industries: UK’s richest man in £1bn oil and chemicals investment bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Merkel and Macron willing to grant Brexit extension: French President Emmanuel Macron said on Wednesday the EU could only agree to extend the Brexit negotiations if Britain gave a clear reason for requesting a delay, striking a firmer tone than Germany’s Chancellor Angela Merkel. If the British needed more time, Germany and France would support an extension request if it was justified by new choices from the British, Macron announced. Merkel said she was completely on the same line as Macron but appeared more willing to show flexibility. If Britain needed some more time, she would not refuse, but the EU was still striving for an orderly solution, she said. Extending the withdrawal period would need the approval of all 27 remaining EU members.
uk.reuters.com
Barnier says he is doing all he can to ensure Brexit deal: The European Union’s Brexit negotiator Michel Barnier said on Wednesday that he was trying his utmost to ensure there was a deal on Brexit, though he reiterated the Irish backstop could not be renegotiated. He told France Info radio that he was doing all he could to reach an agreement with British Prime Minister Theresa May to which the British House of Commons will agree. May is to formally announce a series of new pledges on workers’ rights and the easing of trade union restrictions, in the latest attempt to get Labour MPs to support her Brexit deal. Labour leader Jeremy Corbyn said he will back another EU referendum after his alternative Brexit plan was again defeated in the Commons.
reuters.com, theguardian.com
EU warns Italy, Greece over high debt and bad loans: Half of all EU countries are experiencing economic imbalances that differ widely, the EU Commission said on Wednesday, as the bloc discusses how to improve convergence among its 27 members after Britain leaves. Of them, Italy, Greece and Cyprus were found to have excessive shortfalls which would require swift corrective action. The Commission was mostly worried by the high ratio of bad loans in their banking sectors and their large public and private debt. The EU also said Italy’s reform plans have stalled and even reversed when it comes to its pension system. The Commission also described Greece’s financial sector as vulnerable due to a very large stock of bad loans that its lenders hold. Germany and the Netherlands still have major surpluses in the current accounts, which is an issue for the countries themselves and the euro area, on the whole.
reuters.com, politico.eu
MEPs support Kövesi for chief EU prosecutor: The EU Parliament has chosen Romania’s former anti-corruption chief Laura Codruţa Kövesi as its top pick for the EU’s first-ever chief prosecutor, setting itself on a collision course with the member states, which had opted for her French rival. Kövesi received 26 votes, the highest number, from the Parliament’s Committee on Civil Liberties (LIBE) in a secret ballot on Wednesday. French candidate, Jean-Francois Bohnert, received 22 votes and Germany’s Andreas Ritter received one. The proposal of the two parliamentary committees will now be sent to the Conference of Presidents and European Parliament President Antonio Tajani.
euractiv.com
Kashmir: Pakistani military says it downed two Indian warplanes, capturing pilot nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“This has the potential to lead to serious and dangerous consequences for the two countries and the wider region.”
EU foreign policy chief Federica Mogherini called for restraint from India and Pakistan in light of the military confrontation in Kashmir.
orf.at
⊂ COUNTRIES ⊃
Rajoy blames police violence on Catalan separatists: Spanish former prime minister Mariano Rajoy told a court that Catalan separatist leaders knew exactly what they were risking when they called an illegal referendum and declared independence for their region in 2017. Rajoy’s government had sent thousands of anti-riot police to Catalonia where they used batons and rubber bullets to stop an independence referendum in 2017. Weeks later, Rajoy imposed direct rule on the wealthy northeastern region and called an election there. No prime minister of any country could accept that someone wanted to eliminate the rule of law in their own country, which is what happened, said Rajoy, who insisted he had warned Catalonia’s leaders that he could accept neither the referendum nor the declaration of independence.
reuters.com, theguardian.com
Ukraine pulls out of Eurovision Song Contest: Ukraine has confirmed that it will not take part in this year’s Eurovision Song Contest. Ukrainian singer Maruv was due to represent her country at the 2019 contest in Tel Aviv after topping a public vote on Saturday, but was dropped after she refused to sign a contract with UA:PBC. The proposed contract from the Ukrainian broadcasting authority included restrictions on performing in Russia. Maruv said she was willing to accept this condition, but argued that other clauses would have made her a mouthpiece for propaganda. The second- and third-placed contestants in Ukraine’s televised selection contest were invited to replace her, but both were unwilling to step in.
euronews.com, bbc.com
Sweden arrests suspected Russian spy: An employee of a Swedish high-tech company was arrested in Stockholm on suspicion of spying for Russia. The suspect had been working on tasks known to be the type of intelligence sought after by foreign powers, a security service statement said. Counter-intelligence chief Daniel Stenling said they believed the suspect was recruited by a Russian intelligence officer posing as a diplomat. Swedish media released video purporting to show the suspect being led from a restaurant after meeting their contact. A witness quoted by Swedish newspaper “Aftonbladet” said several officers of the Swedish security police stormed the restaurant and surrounded a table where two people were sitting having a meal.
bbc.com, reuters.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU Commission criticises Germany’s investment volume: In its annual assessment of the economic and social situation in EU member states, the European Commission warned the German government that the high and slowly declining current account surplus reflected a subdued level of investment relative to savings in both the private and the public sector and has cross-border relevance. This is in spite of an increasing need for investment and innovation to make the German economy more resilient and to ensure a sustainable and inclusive growth model. While a number of measures had been taken to strengthen private and public investment, more efforts were needed to clear the large investment gap particularly as regards public investment in infrastructure and education.
europa.eu
Germany: Airbus eyes warplane with no German parts after Saudi arms ban reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
EU citizens see no big Brexit hit for them: Citizens across the EU27 generally reckon their countries will not be much affected by the UK’s exit from the European Union, and more think Britain will be worse off after the divorce, according to a study by the Bertelsmann Foundation. The study found that 61% of people living in the EU27 believe there will not be a significant change in EU countries because of Brexit. 44% said they believed Britain would be worse off, and 31% see no significant change for post-Brexit Brits. About 12% think that EU countries will be better off because of Brexit.
politico.eu
 

Thursday, 28 February 2019: Merkel and Macron willing to grant Brexit extension, EU warns Italy and Greece, Rajoy blames police violence on Catalan separatists

⊂ EUROPE ⊃
Merkel and Macron willing to grant Brexit extension: French President Emmanuel Macron said on Wednesday the EU could only agree to extend the Brexit negotiations if Britain gave a clear reason for requesting a delay, striking a firmer tone than Germany’s Chancellor Angela Merkel. If the British needed more time, Germany and France would support an extension request if it was justified by new choices from the British, Macron announced. Merkel said she was completely on the same line as Macron but appeared more willing to show flexibility. If Britain needed some more time, she would not refuse, but the EU was still striving for an orderly solution, she said. Extending the withdrawal period would need the approval of all 27 remaining EU members.
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⊂ COUNTRIES ⊃
Rajoy blames police violence on Catalan separatists: Spanish former prime minister Mariano Rajoy told a court that Catalan separatist leaders knew exactly what they were risking when they called an illegal referendum and declared independence for their region in 2017. Rajoy’s government had sent thousands of anti-riot police to Catalonia where they used batons and rubber bullets to stop an independence referendum in 2017. Weeks later, Rajoy imposed direct rule on the wealthy northeastern region and called an election there. No prime minister of any country could accept that someone wanted to eliminate the rule of law in their own country, which is what happened, said Rajoy, who insisted he had warned Catalonia’s leaders that he could accept neither the referendum nor the declaration of independence.
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EU citizens see no big Brexit hit for them: Citizens across the EU27 generally reckon their countries will not be much affected by the UK’s exit from the European Union, and more think Britain will be worse off after the divorce, according to a study by the Bertelsmann Foundation. The study found that 61% of people living in the EU27 believe there will not be a significant change in EU countries because of Brexit. 44% said they believed Britain would be worse off, and 31% see no significant change for post-Brexit Brits. About 12% think that EU countries will be better off because of Brexit.
politico.eu
 

Donnerstag, 28. Februar 2019: Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu, EU wegen Italien und Griechenland besorgt, Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

⊂ EUROPA ⊃
Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits signalisiert. Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit brauche, dann werde man sich dem nicht verweigern, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin. Das habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Sheikh Anfang der Woche noch einmal besprochen. Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Berlin habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln Kompromisse gemacht. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de
Barnier sieht noch Chancen für Brexit-Abkommen: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union noch für möglich. Es sei nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten sei, sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es noch eine echte Möglichkeit. May soll nächste Woche eine Reihe von neuen Zusagen im Zusammenhang mit Rechten von Arbeitern und der Lockerung von Gewerkschaftsbeschränkungen ankündigen, um Labour-Abgeordnete dazu zu bewegen, für ihren Deal zu stimmen. Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
faz.net, theguardian.com, tagesspiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU wegen Italien und Griechenland besorgt: Italien, Griechenland und Zypern weisen exzessive ökonomische Ungleichgewichte auf. Zu diesem Befund kam die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mehrere Kommissare am Mittwoch vorstellten. In weiteren zehn Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – sieht die Behörde ebenfalls Ungleichgewichte, allerdings keine exzessiven. Sehr kritisch äußerte sich die Kommission zur Lage in Italien. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom habe alle ökonomisch sinnvollen Reformen praktisch eingestellt. Die viel zu hohe Staatsschuld werde in diesem Jahr von 131,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2018 abermals steigen, die Wirtschaft wachse voraussichtlich nur um 0,2 Prozent. Deshalb sei auch der mit der Kommission im Dezember ausgehandelte Budgetplan für 2019 in Gefahr. Die griechische Regierung weiche von der ihr immer noch aufgegebenen Reformagenda ab und habe Auflagen noch nicht erfüllt.
faz.net
Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen: Das EU-Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Sie erhielt am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments 26 Stimmen. Der französische Kandidat Jean-Francois Bohnert erhielt 22; der Deutsche Andreas Ritter eine Stimme. Der Beschluss der beiden Parlamentsausschüsse wird nun der Konferenz der Präsidenten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, übermittelt. Parlament und Rat müssen sich nun in den nächsten Wochen einigen.
euractiv.de, de.euronews.com
Kaschmir: Pakistan schießt indische Kampfjets ab – Indien widerspricht welt.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Dies hat das Potenzial, zu ernsthaften und gefährlichen Folgen für die beiden Länder und die ganze Region zu führen.”
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Indien und Pakistan angesichts der militärischen Konfrontation in Kaschmir zu Zurückhaltung aufgerufen.
orf.at
⊂ LÄNDER ⊃
Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten: Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Unabhängigkeitsbefürworter für die Eskalation in Katalonien verantwortlich gemacht. Der konservative Ex-Regierungschef verteidigte sein Vorgehen 2017 und warf den Angeklagten einen Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens vor. Die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die Abwicklung der nationalen Souveränität angesetzt, obwohl es das spanische Volk sei, das entscheide, was Spanien sei. Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei gerecht gewesen.
de.euronews.com, dw.com
Ukraine sagt ESC-Teilnahme ab: Die Ukraine hat ihre Teilnahme am diesjährigen Eurovision Song Contest abgesagt. Das teilte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in Kiew mit. Als Grund für die Absage führte der Sender eine exzessive Politisierung des nationalen Vorentscheids über die Teilnahme an. Am vergangenen Samstag hatte die Sängerin Maruv, bürgerlich Anna Korsun, die ukrainische Vorauswahl deutlich gewonnen. Nationalistische Politiker hatten sie danach für ihre vergangenen und geplanten Auftritte in Russland kritisiert. Anschließend kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen der staatlichen Sendeanstalt und der Sängerin. Sie sei zwar bereit gewesen, Auftritte im Nachbarland abzusagen – sie wolle aber kein Werkzeug im politischen Spiel sein, teilte die Sängerin mit. Daraufhin warf die Rundfunkanstalt ihr vor, sich zu weigern, als Kulturbotschafterin der Ukraine und Sprachrohr der öffentlichen Meinung der Ukraine aufzutreten.
zeit.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Schweden verhaftet mutmaßlichen russischen Spion: Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat im Zentrum der Hauptstadt Stockholm einen mutmaßlichen Spion verhaftet. Dieser soll sich bei der Verhaftung gerade mit seinem russischen Geheimdienstoffizier getroffen haben, wie die schwedischen Behörden mitteilten. Auch dieser wurde festgenommen, aber der Nachrichtenagentur AFP zufolge später unter Berufung auf diplomatische Immunität wieder freigelassen. Nach Angaben der Säpo arbeitet der mutmaßliche Agent im schwedischen Hochtechnologiesektor und ist dort mit Aufgaben betraut, die für ausländische Geheimdienste von Interesse seien. Schweden mache sich vor allem darüber Sorgen, dass Wahlen und öffentliche Debatten durch Russland beeinflusst werden könnten, etwa durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.
dw.com, welt.de
EU-Kommission kritisiert Deutschlands Investitionsvolumen: Die EU-Kommission ermahnte die deutsche Regierung, dass es zusätzlich zu den gestiegenen privaten und öffentlichen Investitionen noch deutlichen Handlungsbedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur gibt. Im Vergleich zur Sparrate seien die Investitionen noch immer zu schwach, außerdem gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand. Dies erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage in einzelnen EU-Staaten. Auch den seit Jahren hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert die Brüsseler Behörde.
wiwo.de
Streit über Rüstungsexporte: Airbus entfernt offenbar deutsche Bauteile handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Mehrheit der EU-Bürger rechnet nicht mit gravierenden Brexit-Folgen: Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. 61 Prozent vertraten demnach die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. 27 Prozent gehen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.
spiegel.de

Mittwoch, 27. Februar 2019: Regierung streicht Karfreitag, Spannung vor Höchstgericht-Entscheid zu Rauchverbot, Kickl will Asylamt über Sicherungshaft entscheiden lassen, May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen, Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament, Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Regierung streicht Karfreitag: Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, dass der Karfreitag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, kein Feiertag werden soll. Stattdessen hat sich die Regierung mit den christlichen Kirchen auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. So soll es einen Rechtsanspruch auf einen persönlichen Feiertag geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss. Ein zusätzlicher Urlaubstag entstehe somit nicht. Dieser Urlaubstag muss drei Monate im Voraus angemeldet werden. Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), kritisierte die neue Regelung als “Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen”. Statt allen einen Feiertag zu lassen, müsse nun für einen Feiertag ein Urlaubstag verbraucht werden. Das sei eine einseitige Lösung, bei der nur die Wirtschaft profitiere, und respektlos gegenüber den Arbeitnehmern.
wienerzeitung.at
Spannung vor Höchstgericht-Entscheid zu Rauchverbot: Die Spekulationen darüber blühen, dass der VfGH die Raucherlaubnis noch in dieser Woche kippen könnte. Die türkis-blaue Regierung hatte ein entsprechendes, von der Vorgänger-Regierung beschlossenes Gesetz vorerst gekippt. Das neue Gesetz lässt das Rauchen in getrennten Räumen zu. Der VfGH hat gestern mit seiner März-Session begonnen, diese Woche wird über eine Anfechtung der Raucher-Novelle beraten. Hintergrund ist der Gleichheitssatz in Bezug auf die Beschäftigten in der Gastronomie, wo Lehrlinge nur eine Stunde pro Arbeitstag im Raucherbereich arbeiten dürfen. Experten verstehen dies als Zugeständnis über die Schädlichkeit von Zigarettenrauch. Für den Verfassungsexperten Theo Öhlinger hingegen wäre eine Aufhebung eine große Überraschung.
kurier.at
Sicherungshaft: Kickl will Asylamt entscheiden lassen derstandard.at
Lawinenschutz: 45 Millionen Euro zusätzlich orf.at
Diesel-Fahrverbote: Demnächst auch in Österreich Thema nachrichten.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus angekündigt, über einen EU-Austritt ohne Abkommen und eine mögliche Verschiebung des Austritts abstimmen zu lassen. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne bis Ende Juni aufgeschoben werden. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag stimme. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Premierministerin machte klar, dass sie persönlich nach wie vor gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums sei.
tagesspiegel.de, zeit.de
Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament: Die Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ein Praktikum im Europaparlament. Nach Angaben des französischen Abgeordneten Aymeric Chauprade ist Elisaweta Peskowa seit November und noch bis Ende April bei ihm beschäftigt. Die 21-Jährige habe keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sei auch bei Debatten hinter verschlossenen Türen nicht dabei, versicherte der ehemalige außenpolitische Berater der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, der unter anderem dem für Sicherheits- und Verteidigungsfragen zuständigem Unterausschuss des Europaparlaments angehört und Mitglied der EU-Russland-Delegation ist. Kreml-Sprecher Peskow verteidigte die Anstellung seiner Tochter: Diese sei eine gewöhnliche Studentin und mache ein normales Praktikum, das habe nichts mit seiner Arbeit zu tun.
tagesspiegel.de
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belgieninfo.net
Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht: Der deutsche Energiekonzern RWE hat grünes Licht von der EU-Kommission für die Übernahme von Teilen des Konkurrenten Eon. Das Vorhaben sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. RWE darf demnach einen Großteil der Eon-Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und Atomstrom übernehmen und eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an Eon eingehen. Die beiden deutschen Energiekonzerne planen einen komplexen Tausch von Vermögenswerten, um ihre Geschäfte neu zu ordnen.
faz.net
Spaniens Steuerregel für Real Madrid und Co legal: Ein EU-Gericht hat die Steuervorteile in Spanien für Real Madrid, dem FC Barcelona und anderen Fußballclubs für rechtens erklärt. Die Fußballmannschaften müssen keine Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro leisten. Die zuständigen EU-Richter erklärten am Dienstag, die Steuervorgänge bei den Clubs seien entgegen der Einschätzung der EU-Kommission rechtmäßig gewesen. Die Kommission habe sich bei der Berechnung der angeblichen Finanzvorteile durch den spanischen Staat auf eine unzureichende Datenbasis gestützt und damit den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt. Zudem sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, ob die strittigen Erleichterungen den Vereinen wirklich Vorteile verschafft haben.
de.reuters.com, euractiv.de
Europäischer Gerichtshof: Halal-Fleisch darf nicht das Biosiegel tragen welt.de
Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat europarl.europa.eu
Sofortzahlungen: EU-Kommission will Gegengewicht zu Mastercard und Visa schaffen handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Der Markt erwartet, dass die Abwärtsrevisionen der Daten einen langsameren Weg der Normalisierung bedeuten – die aktuelle Strategie kann damit umgehen.”
Die Europäische Zentralbank hat nach Einschätzung ihres künftigen Chefvolkswirts Philip Lane keinen Grund für übermäßigen Konjunkturpessimismus.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi: In dem Krimi um den wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Jahr abgesetzten Chef der lettischen Notenbank, Ilmars Rimsevics, haben die Ankläger eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hat die Amtsenthebung Rimsevics‘ für nichtig erklärt. Lettland habe gegenüber dem Gerichtshof keine Beweise vorgelegt, welche die schweren Anschuldigungen begründeten. Damit hat der Notenbanker, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, einen juristischen Etappensieg errungen. Gegen die Suspendierung und das Ausreiseverbot hatten sowohl Rimsevics als auch die EZB in Luxemburg geklagt. Der Europäischen Zentralbank geht es in erster Linie darum, die Unabhängigkeit ihrer Ratsmitglieder zu wahren. Im Februar 2018 war Rimsevics seines Amtes enthoben worden, nachdem das lettische Antikorruptionsbüro KNAB Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und ihn verhört hatte.
faz.net
Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit: Der Bundesfinanzhof in Deutschland hat Attac wegen des tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit eine Entscheidung des hessischen Finanzgerichts verworfen. Allerdings muss sich dieses Gericht nun erneut mit dem Fall befassen. In einer ersten Reaktion warf Attac dem Bundesfinanzhof vor, den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen einzuengen. Linken-Chef Bernd Riexinger wertete die Entscheidung als Angriff auf das demokratische Grundverständnis. Von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprach auch der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
welt.de, tagesspiegel.de, dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Hoffnung auf Frieden für Zypern: Die griechischen und türkischen Zyprer reden wieder miteinander, zwecks Überwindung der seit 1974 andauernden Teilung der Mittelmeerinsel. Dazu kamen der politische Führer der türkischen Zyprer Mustafa Akinci und der zyprische Präsident Nikos Anastasiades in der Inselhauptstadt Nikosia zusammen. Die Mobil-Telefonnetze der beiden Inselteile sollen kompatibel werden, damit die Menschen besser miteinander kommunizieren können. Zudem soll die vorhandene Infrastruktur der Stromnetze ausgebessert werden. Auch im Bereich Kultur wollen die beiden Seiten enger kooperieren.
de.euronews.com
Frankreich: Fahrverbote am Mittwoch in Paris und Lille handelsblatt.com
Budapest: Protest gegen hohe Luftverschmutzung de.euronews.com
Niederlande: 90.000 Wodka-Flaschen angeblich auf dem Weg nach Pjöngjang beschlagnahmt de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Sportartikelhändler sagt Kopftuchverkauf in Frankreich ab: Der Sportartikelhändler Decathlon will in Frankreich doch kein Kopftuch für Sportlerinnen anbieten. Das kündigte ein Sprecher des Unternehmens im französischen Sender RTL an. Damit reagierte das Unternehmen auf Kritik an dem Produkt und Boykottaufrufe. Auch namhafte französische Politiker hatten sich gegen das neue Produkt ausgesprochen. Gesundheitsministerin Agnes Buzyn sagte, der Verkauf sei zwar legal. Sie teile die Idee dahinter aber nicht. Sie hätte es vorgezogen, wenn eine französische Marke nicht für den Schleier geworben hätte.
zeit.de

Mittwoch, 27. Februar 2019: Waffenexporte aus der Schweiz nehmen zu, Unesco-Kommission warnt vor Mängeln in der frühkindlichen Bildung, Heiraten gerät wieder aus der Mode, May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen, Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament, Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht

⊂ SCHWEIZ ⊃
Waffenexporte aus der Schweiz nehmen zu: Schweizer Firmen haben im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Wert von 510 Millionen Franken in 64 Länder exportiert. Das entspricht einem Zuwachs von über 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Gesuche im Wert von über 2 Milliarden Franken. Dies teilte das Sekretariat am Dienstag mit. Bewilligt hat das Seco im vergangenen Jahr 2279 Gesuche, abgelehnt wurden lediglich 12. Der größte Teil der Waffenlieferungen ging mit 118 Millionen Franken nach Deutschland, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien. Auch Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien wurden beliefert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert dies, da diese Länder maßgeblich am Jemenkrieg beteiligt sind. Solange die Schweiz kriegführende Staaten mit Waffen beliefere, sei sie mitschuldig, wenn Zivilisten getötet würden.
nzz.ch
Unesco-Kommission warnt vor Mängeln in der frühkindlichen Bildung: Die schweizerische Unesco-Kommission fordert mehr Angebote für die frühe Kindheit in den Bereichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Zudem sei eine bessere Vernetzung unter den Akteuren nötig. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend und nicht flächendeckend. Die Unesco-Kommission fordert deshalb die Kantone und Gemeinden unter anderem auf, Angebote für Kinder im Vorschulalter und deren Familien zur Verfügung zu stellen. Diese müssten angemessene Tarife haben und auch von sozial benachteiligten Familien genutzt werden können. Im Weiteren empfiehlt die Kommission eine gute Qualifikation des Personals, um eine hohe Qualität der Angebote zu sichern. Von den Gemeinden und Kantonen verlangt sie, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Ihre Forderungen stellte die Kommission am Dienstag in einem Bericht vor.
aargauerzeitung.ch
Neue Zahlen des Bundes: Heiraten gerät wieder aus der Mode srf.ch
Prozess gegen Doktorvater: Universität Basel bittet Doktorandin um Entschuldigung tagesanzeiger.ch
Monat der Abnormalitäten: Das Klima im Februar luzernerzeitung.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Johnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
 
⊂ EUROPA ⊃
May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus angekündigt, über einen EU-Austritt ohne Abkommen und eine mögliche Verschiebung des Austritts abstimmen zu lassen. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne bis Ende Juni aufgeschoben werden. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag stimme. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Premierministerin machte klar, dass sie persönlich nach wie vor gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums sei.
tagesspiegel.de, zeit.de
Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament: Die Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ein Praktikum im Europaparlament. Nach Angaben des französischen Abgeordneten Aymeric Chauprade ist Elisaweta Peskowa seit November und noch bis Ende April bei ihm beschäftigt. Die 21-Jährige habe keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sei auch bei Debatten hinter verschlossenen Türen nicht dabei, versicherte der ehemalige außenpolitische Berater der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, der unter anderem dem für Sicherheits- und Verteidigungsfragen zuständigem Unterausschuss des Europaparlaments angehört und Mitglied der EU-Russland-Delegation ist. Kreml-Sprecher Peskow verteidigte die Anstellung seiner Tochter: Diese sei eine gewöhnliche Studentin und mache ein normales Praktikum, das habe nichts mit seiner Arbeit zu tun.
tagesspiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht: Der deutsche Energiekonzern RWE hat grünes Licht von der EU-Kommission für die Übernahme von Teilen des Konkurrenten Eon. Das Vorhaben sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. RWE darf demnach einen Großteil der Eon-Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und Atomstrom übernehmen und eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an Eon eingehen. Die beiden deutschen Energiekonzerne planen einen komplexen Tausch von Vermögenswerten, um ihre Geschäfte neu zu ordnen.
faz.net
Spaniens Steuerregel für Real Madrid und Co legal: Ein EU-Gericht hat die Steuervorteile in Spanien für Real Madrid, dem FC Barcelona und anderen Fußballclubs für rechtens erklärt. Die Fußballmannschaften müssen keine Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro leisten. Die zuständigen EU-Richter erklärten am Dienstag, die Steuervorgänge bei den Clubs seien entgegen der Einschätzung der EU-Kommission rechtmäßig gewesen. Die Kommission habe sich bei der Berechnung der angeblichen Finanzvorteile durch den spanischen Staat auf eine unzureichende Datenbasis gestützt und damit den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt. Zudem sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, ob die strittigen Erleichterungen den Vereinen wirklich Vorteile verschafft haben.
de.reuters.com, euractiv.de
Europäischer Gerichtshof: Halal-Fleisch darf nicht das Biosiegel tragen welt.de
Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat europarl.europa.eu
Sofortzahlungen: EU-Kommission will Gegengewicht zu Mastercard und Visa schaffen handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Der Markt erwartet, dass die Abwärtsrevisionen der Daten einen langsameren Weg der Normalisierung bedeuten – die aktuelle Strategie kann damit umgehen.”
Die Europäische Zentralbank hat nach Einschätzung ihres künftigen Chefvolkswirts Philip Lane keinen Grund für übermäßigen Konjunkturpessimismus.
de.reuters.com
⊂ LÄNDER ⊃
Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi: In dem Krimi um den wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Jahr abgesetzten Chef der lettischen Notenbank, Ilmars Rimsevics, haben die Ankläger eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hat die Amtsenthebung Rimsevics‘ für nichtig erklärt. Lettland habe gegenüber dem Gerichtshof keine Beweise vorgelegt, welche die schweren Anschuldigungen begründeten. Damit hat der Notenbanker, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, einen juristischen Etappensieg errungen. Gegen die Suspendierung und das Ausreiseverbot hatten sowohl Rimsevics als auch die EZB in Luxemburg geklagt. Der Europäischen Zentralbank geht es in erster Linie darum, die Unabhängigkeit ihrer Ratsmitglieder zu wahren. Im Februar 2018 war Rimsevics seines Amtes enthoben worden, nachdem das lettische Antikorruptionsbüro KNAB Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und ihn verhört hatte.
faz.net
Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit: Der Bundesfinanzhof in Deutschland hat Attac wegen des tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit eine Entscheidung des hessischen Finanzgerichts verworfen. Allerdings muss sich dieses Gericht nun erneut mit dem Fall befassen. In einer ersten Reaktion warf Attac dem Bundesfinanzhof vor, den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen einzuengen. Linken-Chef Bernd Riexinger wertete die Entscheidung als Angriff auf das demokratische Grundverständnis. Von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprach auch der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
welt.de, tagesspiegel.de, dw.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Hoffnung auf Frieden für Zypern: Die griechischen und türkischen Zyprer reden wieder miteinander, zwecks Überwindung der seit 1974 andauernden Teilung der Mittelmeerinsel. Dazu kamen der politische Führer der türkischen Zyprer Mustafa Akinci und der zyprische Präsident Nikos Anastasiades in der Inselhauptstadt Nikosia zusammen. Die Mobil-Telefonnetze der beiden Inselteile sollen kompatibel werden, damit die Menschen besser miteinander kommunizieren können. Zudem soll die vorhandene Infrastruktur der Stromnetze ausgebessert werden. Auch im Bereich Kultur wollen die beiden Seiten enger kooperieren.
de.euronews.com
Frankreich: Fahrverbote am Mittwoch in Paris und Lille handelsblatt.com
Budapest: Protest gegen hohe Luftverschmutzung de.euronews.com
Niederlande: 90.000 Wodka-Flaschen angeblich auf dem Weg nach Pjöngjang beschlagnahmt de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Sportartikelhändler sagt Kopftuchverkauf in Frankreich ab: Der Sportartikelhändler Decathlon will in Frankreich doch kein Kopftuch für Sportlerinnen anbieten. Das kündigte ein Sprecher des Unternehmens im französischen Sender RTL an. Damit reagierte das Unternehmen auf Kritik an dem Produkt und Boykottaufrufe. Auch namhafte französische Politiker hatten sich gegen das neue Produkt ausgesprochen. Gesundheitsministerin Agnes Buzyn sagte, der Verkauf sei zwar legal. Sie teile die Idee dahinter aber nicht. Sie hätte es vorgezogen, wenn eine französische Marke nicht für den Schleier geworben hätte.
zeit.de

Wednesday, 27 February 2019: Tommy Robinson banned from Facebook and Instagram, May offers vote on delaying Brexit, Daughter of Putin’s spokesman works at the EU Parliament, Commission approves RWE’s purchase of E.ON renewable assets

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Tommy Robinson banned from Facebook and Instagram: Facebook has taken down anti-Islamic activist Tommy Robinson’s official page and Instagram profile for violating its policies on hate speech. The former English Defence League leader was deemed to have been engaged in organised hate. A number of posts on his page had violated the social network’s community standards. Facebook said it had not taken the decision to remove his page lightly but added he would not be allowed back. Robinson, whose real name is Stephen Yaxley-Lennon, broke rules that ban public calls for violence against people based on protected characteristics; rules that ban supporting or appearing with organised hate groups; and policies that prevent people from using the site to bully others.
bbc.com, politico.eu, theguardian.com
Wonga victims left to fend for themselves, say UK lawmakers: Thousands of consumers seeking compensation for alleged mistreatment by bust British payday lender Wonga have been left to fend for themselves, lawmakers said. Wonga was Britain’s largest provider of short-term, high-interest loans before going into administration last August. Nicky Morgan, chair of the powerful Treasury Select Committee (TSC), has written to financial regulators and Wonga’s administrator Grant Thornton to say complaints from former customers of the lender are going unanswered. The Financial Conduct Authority said in correspondence with the TSC that these consumers were not eligible for compensation under its various complaint schemes now that Wonga had collapsed.
uk.reuters.com
Labour row erupts over Hezbollah ban: Labour MPs have criticised their own front bench during a debate in the Commons over the proscribing of Hezbollah as a terrorist organisation. The government has said it can no longer distinguish between the group’s military and political wings, and will ban it in its entirety. But a Labour spokesman questioned the government’s evidence. Shadow home office minister Nick Thomas-Symonds said Labour would not be opposing the motion on Tuesday night and it passed without a vote. Thomas-Symonds was criticised by Labour colleagues for not taking a stronger stance, and he declined to respond to Home Secretary Sajid Javid when asked to be clear if he supported the ban.
bbc.com
Social work: MP tells of how she found father bruised and bleeding in care facility theguardian.com
Labour: MP faces party censure over antisemitism film theguardian.com
Fiona Onasanya: Speeding MP released from prison bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
May offers vote on delaying Brexit: British Prime Minister Theresa May has promised MPs a vote on delaying the UK’s departure from the European Union. Addressing the House of Commons on Tuesday, May offered three new commitments: To hold a meaningful vote on embracing an EU exit deal by 12 March. If that vote fails, to hold another vote the next day asking the House if it supports leaving the EU without a withdrawal agreement. If those votes fail, to vote on 14 March on whether to seek a short, limited extension to Article 50 — the exit clause in the EU Constitution that was triggered after the Brexit vote. May reiterated that she does not want to see an extension. She also noted that any extension beyond June would put the UK in the awkward position of participating in the EU’s new parliamentary elections.
bbc.com, npr.org
Daughter of Putin’s spokesman works at the EU Parliament: The daughter of Kremlin spokesman Dmitry Peskov is currently serving as an intern for French MEP Aymeric Chauprade in the European Parliament in Brussels. Chauprade, a former advisor to Marine Le Pen in international affairs, told “Euronews” that Elizaveta Peskova, the daughter of Russian President Vladimir Putin spokesman, had been interning in his office since November but that she did not have access to any confidential information. Peskov told the Russian Ria-Novosti agency that his daughter was doing a simple internship that had no correlation to his work.
euronews.com
Commission approves RWE’s purchase of E.ON renewable assets: German utility RWE has won EU antitrust approval to buy the renewables businesses and nuclear electricity generation assets of E.ON, the European Commission said on Tuesday. The Commission concluded that the transaction would raise no competition concerns in the European Economic Area. On completion, RWE, Germany’s biggest electricity producer, will become Europe’s third-largest renewable energy provider behind Spain’s Iberdrola and Italy’s Enel.
reuters.com
Spanish football clubs defeat Commission over tax regimes: Spanish football teams Real Madrid, Barcelona, Osasuna, and Athletic Club Bilbao will not have to repay a few million euros in tax compensations, after EU judges ruled that their tax regimes were lawful, contrary to the EU Commission’s 2016 verdict. The EU Court of Justice concluded that the Commission had failed to prove in July 2016 that the tax regime of these clubs as non-profit entities represented an illegal advantage compared to the legal status of the rest of the clubs (as sports public limited companies). The court challenged the Commission’s decision on two grounds: the clubs’ effective taxation was not properly assessed, and the advantage they received was not demonstrated.
euractiv.com, politico.eu
EU Court of Justice: EU court rules non-stunned halal and kosher meat cannot be marketed as organic independent.co.uk
Copyright: MEPs back provisional agreement europarl.europa.eu
Instant payments: EU mulls new rules on payments in challenge to Visa, Mastercard reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I think the current strategy can cater to limited downside revisions.”
Irish central bank chief Philip Lane, the sole candidate to replace Peter Praet on the European Central Bank’s board from June, argued that a string on weak figures implied only modest revision in projections.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Latvia broke EU law in removing central bank chief, court rules: Latvia broke EU law by barring its central bank governor from office, Europe’s top court ruled on Tuesday, saying there was no evidence to prove corruption allegations against Ilmars Rimsevics, who is also an ECB policymaker. The European Court of Justice ruled that Latvia had failed to meet legal conditions to remove Rimsevics from office and said it had not produced the evidence to prove corruption allegations against him. Continued restrictions on Rimsevics mean he is for now unlikely to be able to fully resume his duties, however, including his role at the European Central Bank.
reuters.com
Attac loses German non-profit status: A German court has ruled that donations to the campaign group Attac aren’t tax deductible because its work does not serve the common good. The court said Attac does not qualify as political education. Attac became a leading actor in the anti-globalisation movement of the late 1990s. Bernd Riexinger, co-leader of Germany’s Left party, condemned the ruling. The ruling could affect other groups if they prioritise political campaigning over activities that meet the definition of common good under German law.
washingtonpost.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Greek and Turkish Cypriot leaders meet to discuss peace: Leaders of the estranged Greek and Turkish Cypriot communities met on Tuesday in Cyprus to discuss plans of resuming peace talks. Cypriot President Nicos Anastasiades met with Turkish-Cypriot leader Mustafa Akinci in the UN zone of the divided island. The meeting came after talks between the two sides broke down in 2017. The two leaders agreed on confidence building measures for telecommunications and electricity. Akinci, as a move of goodwill, decided to return the paintings of Greek artists who remained in the Turkish Cypriot side since 1974. Anastasiades said that the issue of security for all Cypriots cannot be ignored and referred again to the Turkish troops on the island.
euronews.com
France: Driving bans on Wednesday in Paris and Lille handelsblatt.com
Budapest: Protest against high air pollution de.euronews.com
Netherlands: Dutch intercept 90,000 bottles of vodka on their way to North Korea politico.eu
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Decathlon drops “Running Hijab” from French market: French sportswear brand Decathlon withdrew plans to launch an Islamic veil for sportswomen, after the product’s marketing sparked a controversy among French politicians. Decathlon announced on RTL radio late Tuesday that it made a conscious decision to no longer advertise the product in France. AFP previously reported that leading lawmakers and a sitting minister expressed concerns that the product contradicts France’s secular values. Health Minister Agnes Buzyn said she would have preferred that a French brand do not promote the veil, while stressing that wearing such an outfit is not prohibited by France’s strictly secular laws.
politico.eu
 

Wednesday, February 27th 2019: May offers vote on delaying Brexit, Daughter of Putin’s spokesman works at the EU Parliament, Commission approves RWE’s purchase of E.ON renewable assets

⊂ EUROPE ⊃
May offers vote on delaying Brexit: British Prime Minister Theresa May has promised MPs a vote on delaying the UK’s departure from the European Union. Addressing the House of Commons on Tuesday, May offered three new commitments: To hold a meaningful vote on embracing an EU exit deal by March 12th. If that vote fails, to hold another vote the next day asking the House if it supports leaving the EU without a withdrawal agreement. If those votes fail, to vote on March 14th on whether to seek a short, limited extension to Article 50 — the exit clause in the EU Constitution that was triggered after the Brexit vote. May reiterated that she does not want to see an extension. She also noted that any extension beyond June would put the UK in the awkward position of participating in the EU’s new parliamentary elections.
bbc.com, npr.org
Daughter of Putin’s spokesman works at the EU Parliament: The daughter of Kremlin spokesman Dmitry Peskov is currently serving as an intern for French MEP Aymeric Chauprade in the European Parliament in Brussels. Chauprade, a former advisor to Marine Le Pen in international affairs, told “Euronews” that Elizaveta Peskova, the daughter of Russian President Vladimir Putin spokesman, had been interning in his office since November but that she did not have access to any confidential information. Peskov told the Russian Ria-Novosti agency that his daughter was doing a simple internship that had no correlation to his work.
euronews.com
Commission approves RWE’s purchase of E.ON renewable assets: German utility RWE has won EU antitrust approval to buy the renewables businesses and nuclear electricity generation assets of E.ON, the European Commission said on Tuesday. The Commission concluded that the transaction would raise no competition concerns in the European Economic Area. On completion, RWE, Germany’s biggest electricity producer, will become Europe’s third-largest renewable energy provider behind Spain’s Iberdrola and Italy’s Enel.
reuters.com
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Spanish football clubs defeat Commission over tax regimes: Spanish football teams Real Madrid, Barcelona, Osasuna, and Athletic Club Bilbao will not have to repay a few million euros in tax compensations, after EU judges ruled that their tax regimes were lawful, contrary to the EU Commission’s 2016 verdict. The EU Court of Justice concluded that the Commission had failed to prove in July 2016 that the tax regime of these clubs as non-profit entities represented an illegal advantage compared to the legal status of the rest of the clubs (as sports public limited companies). The court challenged the Commission’s decision on two grounds: the clubs’ effective taxation was not properly assessed, and the advantage they received was not demonstrated.
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Irish central bank chief Philip Lane, the sole candidate to replace Peter Praet on the European Central Bank’s board from June, argued that a string on weak figures implied only modest revision in projections.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Latvia broke EU law in removing central bank chief, court rules: Latvia broke EU law by barring its central bank governor from office, Europe’s top court ruled on Tuesday, saying there was no evidence to prove corruption allegations against Ilmars Rimsevics, who is also an ECB policymaker. The European Court of Justice ruled that Latvia had failed to meet legal conditions to remove Rimsevics from office and said it had not produced the evidence to prove corruption allegations against him. Continued restrictions on Rimsevics mean he is for now unlikely to be able to fully resume his duties, however, including his role at the European Central Bank.
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Greek and Turkish Cypriot leaders meet to discuss peace: Leaders of the estranged Greek and Turkish Cypriot communities met on Tuesday in Cyprus to discuss plans of resuming peace talks. Cypriot President Nicos Anastasiades met with Turkish-Cypriot leader Mustafa Akinci in the UN zone of the divided island. The meeting came after talks between the two sides broke down in 2017. The two leaders agreed on confidence building measures for telecommunications and electricity. Akinci, as a move of goodwill, decided to return the paintings of Greek artists who remained in the Turkish Cypriot side since 1974. Anastasiades said that the issue of security for all Cypriots cannot be ignored and referred again to the Turkish troops on the island.
euronews.com
France: Driving bans on Wednesday in Paris and Lille handelsblatt.com
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Netherlands: Dutch intercept 90,000 bottles of vodka on their way to North Korea politico.eu
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politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
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Decathlon drops “Running Hijab” from French market: French sportswear brand Decathlon withdrew plans to launch an Islamic veil for sportswomen, after the product’s marketing sparked a controversy among French politicians. Decathlon announced on RTL radio late Tuesday that it made a conscious decision to no longer advertise the product in France. AFP previously reported that leading lawmakers and a sitting minister expressed concerns that the product contradicts France’s secular values. Health Minister Agnes Buzyn said she would have preferred that a French brand do not promote the veil, while stressing that wearing such an outfit is not prohibited by France’s strictly secular laws.
politico.eu