Monat: Januar 2019

Donnerstag, 31. Januar 2019: Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht, “Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land, Berlin für Neuwahlen in Venezuela

⊂ EUROPA ⊃
Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht: Die Europäische Union hat keinerlei Interesse daran signalisiert, den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wie vom britischen Parlament gefordert aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU stehe geschlossen hinter der mit Großbritannien ausgehandelten Übereinkunft. Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden. Nachverhandlungen lehnte Juncker am Mittwoch ab. Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien aber immer noch für möglich. Die deutsche Regierung hat Forderungen der Briten nach einer Änderung des Vertrags ebenfalls abgelehnt. Die Öffnung des Abkommens stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas betonte, der Vertrag sei die beste und einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt. Die EU stehe bei dem sogenannten Backstop fest an Irlands Seite. Man werde nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert werde. Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, denn die Zeit werde knapp.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, zeit.de
“Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag hat sich am Mittwoch eine Lösung des Konflikts um das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 3” abgezeichnet. Insgesamt sieben europäische Staaten erklärten sich zur Aufnahme der 47 Migranten bereit. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gab bei einem Besuch in Mailand bekannt, dass seine Regierung sich mit sechs weiteren europäischen Staaten auf eine anteilige Aufnahme der Migranten geeinigt habe. Danach nehmen neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Malta und Rumänien Migranten auf. Derweil hat am Mittwochmittag der für die Aufhebung der Immunität von Regierungsmitgliedern zuständige Ausschuss des Senats in Rom seine Beratungen über eine Anklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Es geht um eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes “Diciotti”, das der Minister nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte. Nach dem Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der Küste des ostafrikanischen Landes Dschibuti ist die Zahl der Toten auf 28 gestiegen. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
faz.net (“Sea-Watch 3”), de.euronews.com (Salvini), dw.com (Dschibuti), zdf.de (UNHCR-Bericht)
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Irischer Notenbankchef Lane wird wahrscheinlich neuer EZB-Chefökonom: Am Mittwoch ist die Frist für die Bewerbung auf einen der wichtigsten Posten auf europäischer Ebene abgelaufen. Irlands Notenbankchef Philip Lane kann sich berechtigte Hoffnungen auf die wichtige Position des obersten Volkswirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB) machen. Seine Bewerbung sei die einzige für die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Seit dem Start der Währungsunion vor 20 Jahren war Irland noch nie im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB vertreten. Der Belgier Peter Praet scheidet Ende Mai nach acht Jahren als oberster EZB-Ökonom aus dem Amt und dem Gremium aus. Die Stelle ist eine der Schlüsselpositionen in der europäischen Geldpolitik. Mit einer neuen Umfrage will sich die EZB mehr Klarheit über die geldpolitischen Erwartungen in der Finanzbranche verschaffen.
de.reuters.com, handelsblatt.com (Lane), de.reuters.com (Umfrage)
EuGH bestätigt Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak: Das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Das Verbot verstoße nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Gleichbehandlung. Hintergrund ist der Fall eines Berliner Familienunternehmens, das in Deutschland gegen die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie geklagt hatte. Eine der Spezialitäten der Firma stellte laut EuGH vor Inkrafttreten der Richtlinie aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen dar. Der Gerichtshof erkannte nun für rechtmäßig, dass Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischem Aroma, deren EU-weite Verkaufsmenge unter einer bestimmten Schwelle bleiben, schon ab Mai 2016 verboten wurden. Das Verbot bei höheren Mengen gilt erst Mai 2020.
spiegel.de, faz.net
EU-Parlament könnte Transparenzregeln verschärfen: Die EU-Kommissare und ihre Abteilungsleiter müssen Treffen mit Lobbyisten schon lange publik machen; auch in manchen Ländern ist das üblich, etwa in Kanada oder den USA. Für Abgeordnete des Europaparlaments gilt diese Regel bislang nicht, aber das könnte sich ändern: An diesem Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob auch sie solche Treffen künftig öffentlich machen sollen. Sozialdemokraten und Grünen wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Zufällige Treffen außerhalb des Parlaments sollen nicht darunter fallen. Das sei natürlich ein Schlupfloch, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Aber solche Treffen einzubeziehen schieße eindeutig über das Ziel hinaus. Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will einen Antrag stellen, dass über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt werden soll. Giegold nannte das einen schlechten Witz, der gerade so kurz vor der Wahl ein falsches Zeichen sende. Der Vorsitzende von CDU und CSU im Parlament, Daniel Caspary, verteidigte das Vorgehen: Man wolle sich keinesfalls hinter einer geheimen Abstimmung verstecken. Es gehe um die freie Entscheidung der Abgeordneten.
faz.net, sueddeutsche.de
Desinformation und Fake News: EU-Kommission kritisiert Facebook-Bericht euractiv.de
EuGH: Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können.”
EU-Parlamentspräsident Tajani hat am Mittwoch betont, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten sich in der Sache einig sind und den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren wollen.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Berlin für Neuwahlen in Venezuela: Der deutsche Bundestag hat über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela debattiert. Außenminister Heiko Maas forderte Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro nachdrücklich dazu auf, Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung einleiten. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden. Maduro verfüge über keine demokratische Legitimation, diese liege vielmehr bei der Nationalversammlung und deren Präsident Juan Guaido. Die Linke hielt Maas vor, ähnliche Forderungen nicht auch gegenüber Saudi-Arabien oder Ägypten aufzustellen. Es sei auch eine irre Logik, jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe, sagte der Abgeordnete Jan Korte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte der DW, auch wenn Maduro jetzt zu Neuwahlen bereit sei, müsse Europa skeptisch bleiben. US-Präsident Donald Trump und Guaido verständigten sich derweil in einem Telefonat auf einen regelmäßigen Austausch.
sueddeutsche.de, welt.de, dw.com
Neue Rechtsstaatsdebatte über Ungarn im EU-Parlament: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch erneut über die Lage des Rechtsstaats in Ungarn debattiert. Die Budapester Regierung boykottierte die Aussprache am frühen Abend. Beantragt hatten die Debatte die Grünen. Sie sind zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn besorgt. Dazu gehört das kontroverse Überstundengesetz, der Teilumzug der Soros-Universität nach Wien und die regierungskritischen Proteste. Diese richten sich allgemein gegen Missstände unter der Orban-Regierung, etwa die einseitige Orban-glorifizierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Korruption im Umfeld der Orban-Familie und ihrer Günstlinge.
de.euronews.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutsche Regierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum: Die Regierung prognostiziert für 2019 ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Dazu gehörten der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte ebenso wie das internationale steuerpolitische Umfeld. Das nun verlangsamte Wachstum müsse ein Ansporn sein, um den Fokus auf Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien zu lenken.
zeit.de, tagesspiegel.de
Brandanschlag auf “Gelbwesten”-Kritiker: Nach Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen bei den “Gelbwesten”-Protesten ist der französische Sternekoch Yannick Delpech Opfer von Brandstiftung geworden. Ein Feuer, welches ein Restaurant nahe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse beschädigte, sei absichtlich gelegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Die Justiz prüft laut eigenen Angaben, ob es einen Zusammenhang mit einem früheren Einbruch in dem Restaurant und Schmierereien an dem Gebäude gibt – und ob womöglich “Gelbwesten” hinter den Taten stecken. Delpech hatte auf Facebook Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der “Gelbwesten”-Proteste geübt.
n-tv.de, spiegel.de
Griechenland: Athen setzt sich für mazedonische Nato-Mitgliedschaft ein euractiv.de
Ungarn: Streik im Audi-Werk ist beendet zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Deutscher Bundespräsident in Äthiopien gestrandet: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger “Theodor Heuss” verzögerte sich der Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um dreieinhalb Stunden. Grund waren Druckluftprobleme. Nachdem die Mannschaft die Maschine der Flugbereitschaft repariert hatte, flog der A340 “Theodor Heuss” die 55-köpfige Delegation und den Bundespräsidenten nach Berlin zurück. Steinmeier saß bereits 2014 als Außenminister, damals ebenfalls wegen eines kaputten Flugzeugs, stundenlang in Äthiopien fest. Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben zudem in den letzten Monaten durch zahlreiche Defekte Schlagzeilen gemacht. Erst vor Kurzem war Entwicklungsminister Gerd Müller tagelang in Afrika gestrandet, davor konnte die Kanzlerin nicht nach Argentinien starten, weil das Regierungsflugzeug defekt war. In Bali musste Finanzminister Olaf Scholz warten, damals hatten Nagetiere die Maschine angeknabbert.
tagesschau.de, welt.de

Donnerstag, 31. Januar 2019: Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht, “Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land, Berlin für Neuwahlen in Venezuela

⊂ EUROPA ⊃
Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht: Die Europäische Union hat keinerlei Interesse daran signalisiert, den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wie vom britischen Parlament gefordert aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU stehe geschlossen hinter der mit Großbritannien ausgehandelten Übereinkunft. Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden. Nachverhandlungen lehnte Juncker am Mittwoch ab. Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien aber immer noch für möglich. Die deutsche Regierung hat Forderungen der Briten nach einer Änderung des Vertrags ebenfalls abgelehnt. Die Öffnung des Abkommens stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas betonte, der Vertrag sei die beste und einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt. Die EU stehe bei dem sogenannten Backstop fest an Irlands Seite. Man werde nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert werde. Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, denn die Zeit werde knapp.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, zeit.de
“Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag hat sich am Mittwoch eine Lösung des Konflikts um das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 3” abgezeichnet. Insgesamt sieben europäische Staaten erklärten sich zur Aufnahme der 47 Migranten bereit. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gab bei einem Besuch in Mailand bekannt, dass seine Regierung sich mit sechs weiteren europäischen Staaten auf eine anteilige Aufnahme der Migranten geeinigt habe. Danach nehmen neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Malta und Rumänien Migranten auf. Derweil hat am Mittwochmittag der für die Aufhebung der Immunität von Regierungsmitgliedern zuständige Ausschuss des Senats in Rom seine Beratungen über eine Anklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Es geht um eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes “Diciotti”, das der Minister nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte. Nach dem Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der Küste des ostafrikanischen Landes Dschibuti ist die Zahl der Toten auf 28 gestiegen. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
faz.net (“Sea-Watch 3”), de.euronews.com (Salvini), dw.com (Dschibuti), zdf.de (UNHCR-Bericht)
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Irischer Notenbankchef Lane wird wahrscheinlich neuer EZB-Chefökonom: Am Mittwoch ist die Frist für die Bewerbung auf einen der wichtigsten Posten auf europäischer Ebene abgelaufen. Irlands Notenbankchef Philip Lane kann sich berechtigte Hoffnungen auf die wichtige Position des obersten Volkswirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB) machen. Seine Bewerbung sei die einzige für die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Seit dem Start der Währungsunion vor 20 Jahren war Irland noch nie im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB vertreten. Der Belgier Peter Praet scheidet Ende Mai nach acht Jahren als oberster EZB-Ökonom aus dem Amt und dem Gremium aus. Die Stelle ist eine der Schlüsselpositionen in der europäischen Geldpolitik. Mit einer neuen Umfrage will sich die EZB mehr Klarheit über die geldpolitischen Erwartungen in der Finanzbranche verschaffen.
de.reuters.com, handelsblatt.com (Lane), de.reuters.com (Umfrage)
EuGH bestätigt Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak: Das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Das Verbot verstoße nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Gleichbehandlung. Hintergrund ist der Fall eines Berliner Familienunternehmens, das in Deutschland gegen die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie geklagt hatte. Eine der Spezialitäten der Firma stellte laut EuGH vor Inkrafttreten der Richtlinie aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen dar. Der Gerichtshof erkannte nun für rechtmäßig, dass Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischem Aroma, deren EU-weite Verkaufsmenge unter einer bestimmten Schwelle bleiben, schon ab Mai 2016 verboten wurden. Das Verbot bei höheren Mengen gilt erst Mai 2020.
spiegel.de, faz.net
EU-Parlament könnte Transparenzregeln verschärfen: Die EU-Kommissare und ihre Abteilungsleiter müssen Treffen mit Lobbyisten schon lange publik machen; auch in manchen Ländern ist das üblich, etwa in Kanada oder den USA. Für Abgeordnete des Europaparlaments gilt diese Regel bislang nicht, aber das könnte sich ändern: An diesem Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob auch sie solche Treffen künftig öffentlich machen sollen. Sozialdemokraten und Grünen wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Zufällige Treffen außerhalb des Parlaments sollen nicht darunter fallen. Das sei natürlich ein Schlupfloch, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Aber solche Treffen einzubeziehen schieße eindeutig über das Ziel hinaus. Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will einen Antrag stellen, dass über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt werden soll. Giegold nannte das einen schlechten Witz, der gerade so kurz vor der Wahl ein falsches Zeichen sende. Der Vorsitzende von CDU und CSU im Parlament, Daniel Caspary, verteidigte das Vorgehen: Man wolle sich keinesfalls hinter einer geheimen Abstimmung verstecken. Es gehe um die freie Entscheidung der Abgeordneten.
faz.net, sueddeutsche.de
Desinformation und Fake News: EU-Kommission kritisiert Facebook-Bericht euractiv.de
EuGH: Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können.”
EU-Parlamentspräsident Tajani hat am Mittwoch betont, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten sich in der Sache einig sind und den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren wollen.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Berlin für Neuwahlen in Venezuela: Der deutsche Bundestag hat über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela debattiert. Außenminister Heiko Maas forderte Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro nachdrücklich dazu auf, Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung einleiten. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden. Maduro verfüge über keine demokratische Legitimation, diese liege vielmehr bei der Nationalversammlung und deren Präsident Juan Guaido. Die Linke hielt Maas vor, ähnliche Forderungen nicht auch gegenüber Saudi-Arabien oder Ägypten aufzustellen. Es sei auch eine irre Logik, jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe, sagte der Abgeordnete Jan Korte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte der DW, auch wenn Maduro jetzt zu Neuwahlen bereit sei, müsse Europa skeptisch bleiben. US-Präsident Donald Trump und Guaido verständigten sich derweil in einem Telefonat auf einen regelmäßigen Austausch.
sueddeutsche.de, welt.de, dw.com
Neue Rechtsstaatsdebatte über Ungarn im EU-Parlament: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch erneut über die Lage des Rechtsstaats in Ungarn debattiert. Die Budapester Regierung boykottierte die Aussprache am frühen Abend. Beantragt hatten die Debatte die Grünen. Sie sind zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn besorgt. Dazu gehört das kontroverse Überstundengesetz, der Teilumzug der Soros-Universität nach Wien und die regierungskritischen Proteste. Diese richten sich allgemein gegen Missstände unter der Orban-Regierung, etwa die einseitige Orban-glorifizierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Korruption im Umfeld der Orban-Familie und ihrer Günstlinge.
de.euronews.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutsche Regierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum: Die Regierung prognostiziert für 2019 ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Dazu gehörten der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte ebenso wie das internationale steuerpolitische Umfeld. Das nun verlangsamte Wachstum müsse ein Ansporn sein, um den Fokus auf Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien zu lenken.
zeit.de, tagesspiegel.de
Brandanschlag auf “Gelbwesten”-Kritiker: Nach Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen bei den “Gelbwesten”-Protesten ist der französische Sternekoch Yannick Delpech Opfer von Brandstiftung geworden. Ein Feuer, welches ein Restaurant nahe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse beschädigte, sei absichtlich gelegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Die Justiz prüft laut eigenen Angaben, ob es einen Zusammenhang mit einem früheren Einbruch in dem Restaurant und Schmierereien an dem Gebäude gibt – und ob womöglich “Gelbwesten” hinter den Taten stecken. Delpech hatte auf Facebook Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der “Gelbwesten”-Proteste geübt.
n-tv.de, spiegel.de
Griechenland: Athen setzt sich für mazedonische Nato-Mitgliedschaft ein euractiv.de
Ungarn: Streik im Audi-Werk ist beendet zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Deutscher Bundespräsident in Äthiopien gestrandet: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger “Theodor Heuss” verzögerte sich der Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um dreieinhalb Stunden. Grund waren Druckluftprobleme. Nachdem die Mannschaft die Maschine der Flugbereitschaft repariert hatte, flog der A340 “Theodor Heuss” die 55-köpfige Delegation und den Bundespräsidenten nach Berlin zurück. Steinmeier saß bereits 2014 als Außenminister, damals ebenfalls wegen eines kaputten Flugzeugs, stundenlang in Äthiopien fest. Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben zudem in den letzten Monaten durch zahlreiche Defekte Schlagzeilen gemacht. Erst vor Kurzem war Entwicklungsminister Gerd Müller tagelang in Afrika gestrandet, davor konnte die Kanzlerin nicht nach Argentinien starten, weil das Regierungsflugzeug defekt war. In Bali musste Finanzminister Olaf Scholz warten, damals hatten Nagetiere die Maschine angeknabbert.
tagesschau.de, welt.de

Donnerstag, 31. Januar 2019: Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht, “Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land, Berlin für Neuwahlen in Venezuela

⊂ EUROPA ⊃
Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht: Die Europäische Union hat keinerlei Interesse daran signalisiert, den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wie vom britischen Parlament gefordert aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU stehe geschlossen hinter der mit Großbritannien ausgehandelten Übereinkunft. Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden. Nachverhandlungen lehnte Juncker am Mittwoch ab. Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien aber immer noch für möglich. Die deutsche Regierung hat Forderungen der Briten nach einer Änderung des Vertrags ebenfalls abgelehnt. Die Öffnung des Abkommens stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas betonte, der Vertrag sei die beste und einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt. Die EU stehe bei dem sogenannten Backstop fest an Irlands Seite. Man werde nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert werde. Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, denn die Zeit werde knapp.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, zeit.de
“Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag hat sich am Mittwoch eine Lösung des Konflikts um das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 3” abgezeichnet. Insgesamt sieben europäische Staaten erklärten sich zur Aufnahme der 47 Migranten bereit. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gab bei einem Besuch in Mailand bekannt, dass seine Regierung sich mit sechs weiteren europäischen Staaten auf eine anteilige Aufnahme der Migranten geeinigt habe. Danach nehmen neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Malta und Rumänien Migranten auf. Derweil hat am Mittwochmittag der für die Aufhebung der Immunität von Regierungsmitgliedern zuständige Ausschuss des Senats in Rom seine Beratungen über eine Anklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Es geht um eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes “Diciotti”, das der Minister nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte. Nach dem Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der Küste des ostafrikanischen Landes Dschibuti ist die Zahl der Toten auf 28 gestiegen. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
faz.net (“Sea-Watch 3”), de.euronews.com (Salvini), dw.com (Dschibuti), zdf.de (UNHCR-Bericht)
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Irischer Notenbankchef Lane wird wahrscheinlich neuer EZB-Chefökonom: Am Mittwoch ist die Frist für die Bewerbung auf einen der wichtigsten Posten auf europäischer Ebene abgelaufen. Irlands Notenbankchef Philip Lane kann sich berechtigte Hoffnungen auf die wichtige Position des obersten Volkswirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB) machen. Seine Bewerbung sei die einzige für die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Seit dem Start der Währungsunion vor 20 Jahren war Irland noch nie im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB vertreten. Der Belgier Peter Praet scheidet Ende Mai nach acht Jahren als oberster EZB-Ökonom aus dem Amt und dem Gremium aus. Die Stelle ist eine der Schlüsselpositionen in der europäischen Geldpolitik. Mit einer neuen Umfrage will sich die EZB mehr Klarheit über die geldpolitischen Erwartungen in der Finanzbranche verschaffen.
de.reuters.com, handelsblatt.com (Lane), de.reuters.com (Umfrage)
EuGH bestätigt Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak: Das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Das Verbot verstoße nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Gleichbehandlung. Hintergrund ist der Fall eines Berliner Familienunternehmens, das in Deutschland gegen die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie geklagt hatte. Eine der Spezialitäten der Firma stellte laut EuGH vor Inkrafttreten der Richtlinie aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen dar. Der Gerichtshof erkannte nun für rechtmäßig, dass Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischem Aroma, deren EU-weite Verkaufsmenge unter einer bestimmten Schwelle bleiben, schon ab Mai 2016 verboten wurden. Das Verbot bei höheren Mengen gilt erst Mai 2020.
spiegel.de, faz.net
EU-Parlament könnte Transparenzregeln verschärfen: Die EU-Kommissare und ihre Abteilungsleiter müssen Treffen mit Lobbyisten schon lange publik machen; auch in manchen Ländern ist das üblich, etwa in Kanada oder den USA. Für Abgeordnete des Europaparlaments gilt diese Regel bislang nicht, aber das könnte sich ändern: An diesem Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob auch sie solche Treffen künftig öffentlich machen sollen. Sozialdemokraten und Grünen wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Zufällige Treffen außerhalb des Parlaments sollen nicht darunter fallen. Das sei natürlich ein Schlupfloch, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Aber solche Treffen einzubeziehen schieße eindeutig über das Ziel hinaus. Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will einen Antrag stellen, dass über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt werden soll. Giegold nannte das einen schlechten Witz, der gerade so kurz vor der Wahl ein falsches Zeichen sende. Der Vorsitzende von CDU und CSU im Parlament, Daniel Caspary, verteidigte das Vorgehen: Man wolle sich keinesfalls hinter einer geheimen Abstimmung verstecken. Es gehe um die freie Entscheidung der Abgeordneten.
faz.net, sueddeutsche.de
Desinformation und Fake News: EU-Kommission kritisiert Facebook-Bericht euractiv.de
EuGH: Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können.”
EU-Parlamentspräsident Tajani hat am Mittwoch betont, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten sich in der Sache einig sind und den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren wollen.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Berlin für Neuwahlen in Venezuela: Der deutsche Bundestag hat über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela debattiert. Außenminister Heiko Maas forderte Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro nachdrücklich dazu auf, Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung einleiten. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden. Maduro verfüge über keine demokratische Legitimation, diese liege vielmehr bei der Nationalversammlung und deren Präsident Juan Guaido. Die Linke hielt Maas vor, ähnliche Forderungen nicht auch gegenüber Saudi-Arabien oder Ägypten aufzustellen. Es sei auch eine irre Logik, jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe, sagte der Abgeordnete Jan Korte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte der DW, auch wenn Maduro jetzt zu Neuwahlen bereit sei, müsse Europa skeptisch bleiben. US-Präsident Donald Trump und Guaido verständigten sich derweil in einem Telefonat auf einen regelmäßigen Austausch.
sueddeutsche.de, welt.de, dw.com
Neue Rechtsstaatsdebatte über Ungarn im EU-Parlament: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch erneut über die Lage des Rechtsstaats in Ungarn debattiert. Die Budapester Regierung boykottierte die Aussprache am frühen Abend. Beantragt hatten die Debatte die Grünen. Sie sind zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn besorgt. Dazu gehört das kontroverse Überstundengesetz, der Teilumzug der Soros-Universität nach Wien und die regierungskritischen Proteste. Diese richten sich allgemein gegen Missstände unter der Orban-Regierung, etwa die einseitige Orban-glorifizierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Korruption im Umfeld der Orban-Familie und ihrer Günstlinge.
de.euronews.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutsche Regierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum: Die Regierung prognostiziert für 2019 ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Dazu gehörten der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte ebenso wie das internationale steuerpolitische Umfeld. Das nun verlangsamte Wachstum müsse ein Ansporn sein, um den Fokus auf Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien zu lenken.
zeit.de, tagesspiegel.de
Brandanschlag auf “Gelbwesten”-Kritiker: Nach Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen bei den “Gelbwesten”-Protesten ist der französische Sternekoch Yannick Delpech Opfer von Brandstiftung geworden. Ein Feuer, welches ein Restaurant nahe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse beschädigte, sei absichtlich gelegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Die Justiz prüft laut eigenen Angaben, ob es einen Zusammenhang mit einem früheren Einbruch in dem Restaurant und Schmierereien an dem Gebäude gibt – und ob womöglich “Gelbwesten” hinter den Taten stecken. Delpech hatte auf Facebook Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der “Gelbwesten”-Proteste geübt.
n-tv.de, spiegel.de
Griechenland: Athen setzt sich für mazedonische Nato-Mitgliedschaft ein euractiv.de
Ungarn: Streik im Audi-Werk ist beendet zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Deutscher Bundespräsident in Äthiopien gestrandet: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger “Theodor Heuss” verzögerte sich der Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um dreieinhalb Stunden. Grund waren Druckluftprobleme. Nachdem die Mannschaft die Maschine der Flugbereitschaft repariert hatte, flog der A340 “Theodor Heuss” die 55-köpfige Delegation und den Bundespräsidenten nach Berlin zurück. Steinmeier saß bereits 2014 als Außenminister, damals ebenfalls wegen eines kaputten Flugzeugs, stundenlang in Äthiopien fest. Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben zudem in den letzten Monaten durch zahlreiche Defekte Schlagzeilen gemacht. Erst vor Kurzem war Entwicklungsminister Gerd Müller tagelang in Afrika gestrandet, davor konnte die Kanzlerin nicht nach Argentinien starten, weil das Regierungsflugzeug defekt war. In Bali musste Finanzminister Olaf Scholz warten, damals hatten Nagetiere die Maschine angeknabbert.
tagesschau.de, welt.de

Thursday, January 31st 2019: Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal, Italy allows stranded migrants to disembark, German politicians demand elections in Venezuela

⊂ EUROPE ⊃
Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal: The Brexit withdrawal agreement negotiated by the European Union and the United Kingdom remained the best and only deal possible, European Commission President Jean-Claude Juncker said on Wednesday. He told EU lawmakers that both sides had already discussed the UK’s demands to seek alternative arrangements to the Irish backstop, a provision to try to keep an open border between Ireland and the British province of Northern Ireland. According to Juncker, the threat of an unregulated departure from the EU has increased. But the Commission President also said he was an optimist and hence believed that there can and will be an agreement with Britain. The EU’s chief Brexit negotiator Michel Barnier said the Irish backstop was part and parcel of the withdrawal agreement and would not be re-negotiated. Speaking at the European Parliament, Barnier said it was a realistic solution to preventing a hard border. German Foreign Minister Heiko Maas said the UK must spell out quickly what changes it envisages to the Irish backstop. He reiterated that Germany and the entire union were firmly on Ireland’s side and would not allow Ireland to be isolated on this issue.
dw.com, bbc.com, reuters.com, independent.co.uk
Italy allows stranded migrants to disembark: Italy will allow 47 migrants who have been stuck aboard the “Sea-Watch 3” rescue ship to disembark after a nearly two-week standoff, Prime Minister Giuseppe Conte said Wednesday. The migrants will be distributed among seven EU member states – Italy, Germany, France, Portugal, Romania, Malta and Luxembourg. On Tuesday, the European Court of Human Rights had ordered Italy to provide medical assistance, food and drinks to the migrants aboard the ship. However, the court did not grant a request to allow the migrants, who were rescued north of the Libyan port of Zuwarah a week and a half ago, to disembark the Dutch-flagged ship. Meanwhile, Italian Interior Minister Matteo Salvini has asked his government to deny prosecutors the right to try him on potential kidnapping charges over his order to prevent 177 people from disembarking a migrant boat. The remains of 52 people have been found after more than 100 migrants went missing off the coast of the East African country Djibouti when two boats capsized in rough waters, the United Nations migration agency said Wednesday. New figures from the UN’s refugee agency show a rising death rate for people trying to reach Europe’s southern shores.
politico.eu, dw.com (Sea Watch), theguardian.com (Salvini), nytimes.com (Africa), cnn.com (UN report)
Ireland’s Lane sole candidate for ECB board seat: Irish central bank chief Philip Lane is the sole candidate to replace Peter Praet as the European Central Bank’s chief economist. Mario Centeno, the president of the Eurogroup of finance ministers from the 19 countries that use the euro, has confirmed the nomination. Lane has led Ireland’s central bank since 2015, overseeing solid growth in the Irish economy after an EU bailout in 2011-2014 that helped the country overcome its worst financial crisis since World War II. Lane would join the ECB as the bank is also facing a broad reshuffle of its key positions, with president Mario Draghi’s mandate ending in October, and Frenchman Benoit Coeure, who also sits on the six-person ECB board, due to leave in December. The ECB has also announced that it is launching a survey of market economists to gauge policy expectations.
reuters.com (Lane), reuters.com (Survey)
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
EU court upholds ban on flavored cigarettes: The Court of Justice of the European Union (ECJ) has ruled that the 2014 ban on the sale of cigarettes and roll-your-own tobacco containing flavorings was valid. A Berlin-based tobacco business challenged both the EU law of 2014 and the 2016 ECJ ruling that upheld it. The company claimed the rules did not apply to its flavored products, most of which were made of mentholated roll-your-own tobacco. In the initial ECJ ruling, manufacturers of flavored tobacco with a market share of 3% or more were given until 2020, so they would have time to sell off their stock. In Wednesday’s ruling, the ECJ upheld the staged ban to allow consumers time to switch to other products.
dw.com
EU Parliament plans stricter transparency rules: MEPs in the European Parliament are being urged to approve a package of measures designed to increase transparency in lobbying and the MEPs’ expenses system. The Greens say the vote will be the most important decision on lobbying transparency in this legislature and have appealed to all MEPs to back the new measures. Under the proposed new rules, there would be a mandatory requirement for members to publish online all meetings with lobbyists. The package also contains proposals designed to crack down on potential abuse of the MEP expenses system. Center-right MEPs have been criticized for allegedly requesting a secret ballot for the vote on the transparency measures. The apparent irony of the demand was highlighted by their EU Parliament colleague Sven Giegold.
theparliamentmagazine.eu, euronews.com
Disinformation and Fake News: EU Commission hits out at Facebook’s disinformation report euractiv.com
ECJ: European Court of Justice to examine headscarf ban in drugstore chain tagesspiegel.de
⊂ QUOTES ⊃
“I hope we can avoid a hard Brexit.”
The head of the European Parliament, Antonio Tajani, said on Wednesday that the 27 EU states remaining in the bloc after Brexit would not renegotiate a divorce deal with London.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
German politicians demand elections in Venezuela: The German parliament’s foreign affairs committee met in Berlin on Wednesday to hear the government’s report on Venezuela and try to hash out a common position on the stand-off between President Nicolas Maduro and self-declared interim President Juan Guaido. Foreign Minister Heiko Maas found strong words, saying that Maduro was trampling on democracy, human rights, and the rule of law. He said Maduro lacked any democratic legitimacy and was not the democratically elected president of Venezuela. He went on to list the German government’s concerns about Venezuela, from the collapse of the health care system, hyperinflation, food shortages, to the killing and arrest of protesters. Some three million refugees have fled the country, according to the United Nations. The German government has called for new elections in Venezuela. Germany’s socialist Left party, meanwhile, took a much more critical view and condemned the government for demanding that Maduro call a new election within eight days. US President Donald Trump has congratulated Guaido in a phone call.
dw.com, politico.eu
Orban skips EU Parliament debate on Hungary Article 7 sanctions: The European Parliament on Wednesday continued debating the rule of law in Hungary but this time without Hungarian Prime Minister Viktor Orban. The debate was initiated by the parliament’s Green Group. Greens, Socialists and Liberals have expressed concern over developments in Hungary: The controversial extra hours rules, the departure of the Central European University and anti-government protests. The Hungarian government said the debate was a campaign event and refused to participate.
euronews.com
German economic growth to drop to 1%: Germany heads into 2019 facing its lowest economic growth since 2013, Economy Minister Peter Altmaier announced on Wednesday while presenting his report on the past year’s economic trends. Looking ahead, Altmaier said the risks had risen primarily in what he described as the external economic field, such as an uncertain Brexit outcome and trade conflicts — especially with the United States. On Brexit, Altmaier said he was deeply worried that a British exit from the EU at the end of March would lead to considerable economic policy distortions. Berlin must do everything in the coming days to help avoid an unregulated Brexit, he added.
dw.com
“Yellow Vest” critic suffers arson attack: A French chef who criticized “Yellow Vest” protesters has had his Michelin-starred restaurant badly damaged in an arson attack. Yannick Delpech closed his restaurant at Colomiers, near Toulouse, and laid off its 25 staff indefinitely after the fire on Monday, which followed vandalism by supporters of the rural anti-establishment movement. Delpech’s car was also set on fire. Prosecutors assume that the chef was targeted because he posted criticism of violence by the “Yellow Vest” movement on social media.
thetimes.co.uk
Greece: Athens to be first to open Nato doors for North Macedonia euractiv.com
Hungary: Audi workers end one-week strike reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
German president stranded in Ethiopia: German President Frank-Walter Steinmeier was stuck in Ethiopia for several hours on Wednesday due to a defect in the government aircraft that was supposed to fly him back to Berlin. The president was forced to wait around while the crew repaired the plane, before flying home to Germany. It wasn’t the first time that Steinmeier was stranded in Ethiopia. A similar incident happened back in 2015, also due to a broken airplane.
tagesschau.de
 

Thursday, 31 January 2019: Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal, Italy allows stranded migrants to disembark, German politicians demand elections in Venezuela

⊂ EUROPE ⊃
Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal: The Brexit withdrawal agreement negotiated by the European Union and the United Kingdom remained the best and only deal possible, European Commission President Jean-Claude Juncker said on Wednesday. He told EU lawmakers that both sides had already discussed the UK’s demands to seek alternative arrangements to the Irish backstop, a provision to try to keep an open border between Ireland and the British province of Northern Ireland. According to Juncker, the threat of an unregulated departure from the EU has increased. But the Commission President also said he was an optimist and hence believed that there can and will be an agreement with Britain. The EU’s chief Brexit negotiator Michel Barnier said the Irish backstop was part and parcel of the withdrawal agreement and would not be re-negotiated. Speaking at the European Parliament, Barnier said it was a realistic solution to preventing a hard border. German Foreign Minister Heiko Maas said the UK must spell out quickly what changes it envisages to the Irish backstop. He reiterated that Germany and the entire union were firmly on Ireland’s side and would not allow Ireland to be isolated on this issue.
dw.com, bbc.com, reuters.com, independent.co.uk
Italy allows stranded migrants to disembark: Italy will allow 47 migrants who have been stuck aboard the “Sea-Watch 3” rescue ship to disembark after a nearly two-week standoff, Prime Minister Giuseppe Conte said Wednesday. The migrants will be distributed among seven EU member states – Italy, Germany, France, Portugal, Romania, Malta and Luxembourg. On Tuesday, the European Court of Human Rights had ordered Italy to provide medical assistance, food and drinks to the migrants aboard the ship. However, the court did not grant a request to allow the migrants, who were rescued north of the Libyan port of Zuwarah a week and a half ago, to disembark the Dutch-flagged ship. Meanwhile, Italian Interior Minister Matteo Salvini has asked his government to deny prosecutors the right to try him on potential kidnapping charges over his order to prevent 177 people from disembarking a migrant boat. The remains of 52 people have been found after more than 100 migrants went missing off the coast of the East African country Djibouti when two boats capsized in rough waters, the United Nations migration agency said Wednesday. New figures from the UN’s refugee agency show a rising death rate for people trying to reach Europe’s southern shores.
politico.eu, dw.com (Sea Watch), theguardian.com (Salvini), nytimes.com (Africa), cnn.com (UN report)
Ireland’s Lane sole candidate for ECB board seat: Irish central bank chief Philip Lane is the sole candidate to replace Peter Praet as the European Central Bank’s chief economist. Mario Centeno, the president of the Eurogroup of finance ministers from the 19 countries that use the euro, has confirmed the nomination. Lane has led Ireland’s central bank since 2015, overseeing solid growth in the Irish economy after an EU bailout in 2011-2014 that helped the country overcome its worst financial crisis since World War II. Lane would join the ECB as the bank is also facing a broad reshuffle of its key positions, with president Mario Draghi’s mandate ending in October, and Frenchman Benoit Coeure, who also sits on the six-person ECB board, due to leave in December. The ECB has also announced that it is launching a survey of market economists to gauge policy expectations.
reuters.com (Lane), reuters.com (Survey)
EU court upholds ban on flavoured cigarettes: The Court of Justice of the European Union (ECJ) has ruled that the 2014 ban on the sale of cigarettes and roll-your-own tobacco containing flavourings was valid. A Berlin-based tobacco business challenged both the EU law of 2014 and the 2016 ECJ ruling that upheld it. The company claimed the rules did not apply to its flavoured products, most of which were made of mentholated roll-your-own tobacco. In the initial ECJ ruling, manufacturers of flavoured tobacco with a market share of 3% or more were given until 2020, so they would have time to sell off their stock. In Wednesday’s ruling, the ECJ upheld the staged ban to allow consumers time to switch to other products.
dw.com
EU Parliament plans stricter transparency rules: MEPs in the European Parliament are being urged to approve a package of measures designed to increase transparency in lobbying and the MEPs’ expenses system. The Greens say the vote will be the most important decision on lobbying transparency in this legislature and have appealed to all MEPs to back the new measures. Under the proposed new rules, there would be a mandatory requirement for members to publish online all meetings with lobbyists. The package also contains proposals designed to crack down on potential abuse of the MEP expenses system. Centre-right MEPs have been criticised for allegedly requesting a secret ballot for the vote on the transparency measures. The apparent irony of the demand was highlighted by their EU Parliament colleague Sven Giegold.
theparliamentmagazine.eu, euronews.com
Disinformation and Fake News: EU Commission hits out at Facebook’s disinformation report euractiv.com
ECJ: European Court of Justice to examine headscarf ban in drugstore chain tagesspiegel.de
⊂ QUOTES ⊃
“I hope we can avoid a hard Brexit.”
The head of the European Parliament, Antonio Tajani, said on Wednesday that the 27 EU states remaining in the bloc after Brexit would not renegotiate a divorce deal with London.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
German politicians demand elections in Venezuela: The German parliament’s foreign affairs committee met in Berlin on Wednesday to hear the government’s report on Venezuela and try to hash out a common position on the stand-off between President Nicolas Maduro and self-declared interim President Juan Guaido. Foreign Minister Heiko Maas found strong words, saying that Maduro was trampling on democracy, human rights, and the rule of law. He said Maduro lacked any democratic legitimacy and was not the democratically elected president of Venezuela. He went on to list the German government’s concerns about Venezuela, from the collapse of the health care system, hyperinflation, food shortages, to the killing and arrest of protesters. Some three million refugees have fled the country, according to the United Nations. The German government has called for new elections in Venezuela. Germany’s socialist Left party, meanwhile, took a much more critical view and condemned the government for demanding that Maduro call a new election within eight days. US President Donald Trump has congratulated Guaido in a phone call.
dw.com, politico.eu
Orban skips EU Parliament debate on Hungary Article 7 sanctions: The European Parliament on Wednesday continued debating the rule of law in Hungary but this time without Hungarian Prime Minister Viktor Orban. The debate was initiated by the parliament’s Green Group. Greens, Socialists and Liberals have expressed concern over developments in Hungary: The controversial extra hours rules, the departure of the Central European University and anti-government protests. The Hungarian government said the debate was a campaign event and refused to participate.
euronews.com
German economic growth to drop to 1%: Germany heads into 2019 facing its lowest economic growth since 2013, Economy Minister Peter Altmaier announced on Wednesday while presenting his report on the past year’s economic trends. Looking ahead, Altmaier said the risks had risen primarily in what he described as the external economic field, such as an uncertain Brexit outcome and trade conflicts — especially with the United States. On Brexit, Altmaier said he was deeply worried that a British exit from the EU at the end of March would lead to considerable economic policy distortions. Berlin must do everything in the coming days to help avoid an unregulated Brexit, he added.
dw.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
“Yellow Vest” critic suffers arson attack: A French chef who criticised “Yellow Vest” protesters has had his Michelin-starred restaurant badly damaged in an arson attack. Yannick Delpech closed his restaurant at Colomiers, near Toulouse, and laid off its 25 staff indefinitely after the fire on Monday, which followed vandalism by supporters of the rural anti-establishment movement. Delpech’s car was also set on fire. Prosecutors assume that the chef was targeted because he posted criticism of violence by the “Yellow Vest” movement on social media.
thetimes.co.uk
Greece: Athens to be first to open Nato doors for North Macedonia euractiv.com
Hungary: Audi workers end one-week strike reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
German president stranded in Ethiopia: German President Frank-Walter Steinmeier was stuck in Ethiopia for several hours on Wednesday due to a defect in the government aircraft that was supposed to fly him back to Berlin. The president was forced to wait around while the crew repaired the plane, before flying home to Germany. It wasn’t the first time that Steinmeier was stranded in Ethiopia. A similar incident happened back in 2015, also due to a broken airplane.
tagesschau.de
 

Thursday, 31 January 2019: Lords approves two-year degree course plan, Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal, Italy allows stranded migrants to disembark, German politicians demand elections in Venezuela

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Lords approves two-year degree course plan: Plans to expand two-year degree courses at universities in England have been approved by the House of Lords. Universities will be able to charge higher fees for these shorter, more intensive courses from this September. Universities will be allowed to charge up to 20% more each year for these courses, in recognition of the increased teaching time required. But the Department for Education says the overall tuition fee cost to the student will be at least 20% less than the same degree over three years – around £11,000 a year for two years, instead of £9,250 a year for three. Squeezing a full degree into two years is seen as being more appealing to people who are in work or with family commitments.
bbc.com
Supreme Court rejects government appeal on criminal records scheme: The Supreme Court has ruled in favour of three people who claimed their lives were blighted by past minor criminal convictions. The judges found the way the criminal records are disclosed to employers infringed human rights. Supreme Court justices found that the criminal records disclosure scheme was “disproportionate” in two respects. These were that all previous convictions should be disclosed, however minor, where the person has more than one conviction, and also in the case of warnings and reprimands issued to young offenders.
bbc.com
Hunt talks about Christian persecution: Postcolonial guilt about Britain’s imperial past has held the country back from addressing the deepening persecution of Christians across the world, Foreign Secretary Jeremy Hunt has claimed. Hunt was speaking at the launch of an independent review into how the government defends the rights of persecuted Christians. The review, which will be led by the bishop of Truro, Philip Mounstephen, will study the scale, causes and geography of persecution and what more the UK may be able to do to raise the profile of the issue in its diplomatic network.
theguardian.com
Family & Education: Special needs overspend in eight out of ten councils bbc.com
Borrowing & debt: UK shoppers rein in credit card use amid fears over economy theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Juncker rebuffs Britain’s plan to change Brexit deal: The Brexit withdrawal agreement negotiated by the European Union and the United Kingdom remained the best and only deal possible, European Commission President Jean-Claude Juncker said on Wednesday. He told EU lawmakers that both sides had already discussed the UK’s demands to seek alternative arrangements to the Irish backstop, a provision to try to keep an open border between Ireland and the British province of Northern Ireland. According to Juncker, the threat of an unregulated departure from the EU has increased. But the Commission President also said he was an optimist and hence believed that there can and will be an agreement with Britain. The EU’s chief Brexit negotiator Michel Barnier said the Irish backstop was part and parcel of the withdrawal agreement and would not be re-negotiated. Speaking at the European Parliament, Barnier said it was a realistic solution to preventing a hard border. German Foreign Minister Heiko Maas said the UK must spell out quickly what changes it envisages to the Irish backstop. He reiterated that Germany and the entire union were firmly on Ireland’s side and would not allow Ireland to be isolated on this issue.
dw.com, bbc.com, reuters.com, independent.co.uk
Italy allows stranded migrants to disembark: Italy will allow 47 migrants who have been stuck aboard the “Sea-Watch 3” rescue ship to disembark after a nearly two-week standoff, Prime Minister Giuseppe Conte said Wednesday. The migrants will be distributed among seven EU member states – Italy, Germany, France, Portugal, Romania, Malta and Luxembourg. On Tuesday, the European Court of Human Rights had ordered Italy to provide medical assistance, food and drinks to the migrants aboard the ship. However, the court did not grant a request to allow the migrants, who were rescued north of the Libyan port of Zuwarah a week and a half ago, to disembark the Dutch-flagged ship. Meanwhile, Italian Interior Minister Matteo Salvini has asked his government to deny prosecutors the right to try him on potential kidnapping charges over his order to prevent 177 people from disembarking a migrant boat. The remains of 52 people have been found after more than 100 migrants went missing off the coast of the East African country Djibouti when two boats capsized in rough waters, the United Nations migration agency said Wednesday. New figures from the UN’s refugee agency show a rising death rate for people trying to reach Europe’s southern shores.
politico.eu, dw.com (Sea Watch), theguardian.com (Salvini), nytimes.com (Africa), cnn.com (UN report)
Ireland’s Lane sole candidate for ECB board seat: Irish central bank chief Philip Lane is the sole candidate to replace Peter Praet as the European Central Bank’s chief economist. Mario Centeno, the president of the Eurogroup of finance ministers from the 19 countries that use the euro, has confirmed the nomination. Lane has led Ireland’s central bank since 2015, overseeing solid growth in the Irish economy after an EU bailout in 2011-2014 that helped the country overcome its worst financial crisis since World War II. Lane would join the ECB as the bank is also facing a broad reshuffle of its key positions, with president Mario Draghi’s mandate ending in October, and Frenchman Benoit Coeure, who also sits on the six-person ECB board, due to leave in December. The ECB has also announced that it is launching a survey of market economists to gauge policy expectations.
reuters.com (Lane), reuters.com (Survey)
EU court upholds ban on flavoured cigarettes: The Court of Justice of the European Union (ECJ) has ruled that the 2014 ban on the sale of cigarettes and roll-your-own tobacco containing flavourings was valid. A Berlin-based tobacco business challenged both the EU law of 2014 and the 2016 ECJ ruling that upheld it. The company claimed the rules did not apply to its flavoured products, most of which were made of mentholated roll-your-own tobacco. In the initial ECJ ruling, manufacturers of flavoured tobacco with a market share of 3% or more were given until 2020, so they would have time to sell off their stock. In Wednesday’s ruling, the ECJ upheld the staged ban to allow consumers time to switch to other products.
dw.com
EU Parliament plans stricter transparency rules: MEPs in the European Parliament are being urged to approve a package of measures designed to increase transparency in lobbying and the MEPs’ expenses system. The Greens say the vote will be the most important decision on lobbying transparency in this legislature and have appealed to all MEPs to back the new measures. Under the proposed new rules, there would be a mandatory requirement for members to publish online all meetings with lobbyists. The package also contains proposals designed to crack down on potential abuse of the MEP expenses system. Centre-right MEPs have been criticised for allegedly requesting a secret ballot for the vote on the transparency measures. The apparent irony of the demand was highlighted by their EU Parliament colleague Sven Giegold.
theparliamentmagazine.eu, euronews.com
Disinformation and Fake News: EU Commission hits out at Facebook’s disinformation report euractiv.com
ECJ: European Court of Justice to examine headscarf ban in drugstore chain tagesspiegel.de
⊂ QUOTES ⊃
“I hope we can avoid a hard Brexit.”
The head of the European Parliament, Antonio Tajani, said on Wednesday that the 27 EU states remaining in the bloc after Brexit would not renegotiate a divorce deal with London.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
German politicians demand elections in Venezuela: The German parliament’s foreign affairs committee met in Berlin on Wednesday to hear the government’s report on Venezuela and try to hash out a common position on the stand-off between President Nicolas Maduro and self-declared interim President Juan Guaido. Foreign Minister Heiko Maas found strong words, saying that Maduro was trampling on democracy, human rights, and the rule of law. He said Maduro lacked any democratic legitimacy and was not the democratically elected president of Venezuela. He went on to list the German government’s concerns about Venezuela, from the collapse of the health care system, hyperinflation, food shortages, to the killing and arrest of protesters. Some three million refugees have fled the country, according to the United Nations. The German government has called for new elections in Venezuela. Germany’s socialist Left party, meanwhile, took a much more critical view and condemned the government for demanding that Maduro call a new election within eight days. US President Donald Trump has congratulated Guaido in a phone call.
dw.com, politico.eu
Orban skips EU Parliament debate on Hungary Article 7 sanctions: The European Parliament on Wednesday continued debating the rule of law in Hungary but this time without Hungarian Prime Minister Viktor Orban. The debate was initiated by the parliament’s Green Group. Greens, Socialists and Liberals have expressed concern over developments in Hungary: The controversial extra hours rules, the departure of the Central European University and anti-government protests. The Hungarian government said the debate was a campaign event and refused to participate.
euronews.com
German economic growth to drop to 1%: Germany heads into 2019 facing its lowest economic growth since 2013, Economy Minister Peter Altmaier announced on Wednesday while presenting his report on the past year’s economic trends. Looking ahead, Altmaier said the risks had risen primarily in what he described as the external economic field, such as an uncertain Brexit outcome and trade conflicts — especially with the United States. On Brexit, Altmaier said he was deeply worried that a British exit from the EU at the end of March would lead to considerable economic policy distortions. Berlin must do everything in the coming days to help avoid an unregulated Brexit, he added.
dw.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
“Yellow Vest” critic suffers arson attack: A French chef who criticised “Yellow Vest” protesters has had his Michelin-starred restaurant badly damaged in an arson attack. Yannick Delpech closed his restaurant at Colomiers, near Toulouse, and laid off its 25 staff indefinitely after the fire on Monday, which followed vandalism by supporters of the rural anti-establishment movement. Delpech’s car was also set on fire. Prosecutors assume that the chef was targeted because he posted criticism of violence by the “Yellow Vest” movement on social media.
thetimes.co.uk
Greece: Athens to be first to open Nato doors for North Macedonia euractiv.com
Hungary: Audi workers end one-week strike reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
German president stranded in Ethiopia: German President Frank-Walter Steinmeier was stuck in Ethiopia for several hours on Wednesday due to a defect in the government aircraft that was supposed to fly him back to Berlin. The president was forced to wait around while the crew repaired the plane, before flying home to Germany. It wasn’t the first time that Steinmeier was stranded in Ethiopia. A similar incident happened back in 2015, also due to a broken airplane.
tagesschau.de
 

Mittwoch, 30. Januar: Neos – Kickl hat in Regierung nichts mehr verloren, Wortgefechte über Schuld am Ärztemangel, Kindergeldrückforderungen im Vorjahr deutlich gestiegen, Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage, Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen, Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Neos: Kickl hat in Regierung nichts mehr verloren: Die Neos haben begründet, warum sie Innenminister Herbert Kickl im Nationalrat am Mittwoch das Misstrauen aussprechen werden. Kickl sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr als Parteipolitiker agieren, sagte Abgeordnete Irmgard Griss am Dienstag. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung. Kickls Entschuldigungen wollte die Neos-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er tue, als er gelobte, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu befolgen.
kurier.at
Wortgefechte über Schuld am Ärztemangel: Die SPÖ hat am Vormittag ihren “Dringlichen Antrag” zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen.48 Prozent der gut 18.000 niedergelassenen Ärzte würden spätestens in zehn Jahren das Pensionsalter erreichen. Bei den Fachärzten mit Gebietskrankenkassen-Vertrag würden sogar 60 Prozent bis 2029 in den Ruhestand treten.
wienerzeitung.at
Kindergeld: Rückforderungen im Vorjahr deutlich gestiegen wienerzeitung.at
Hallstatt: Zahl der Touristenbusse wird halbiert nachrichten.at
Song Contest: Paenda singt für Österreich orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage: Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. Sehr deutlich wurde Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Das Brexit-Abkommen sei die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern. May sagte nach der Abstimmung, es sei nun klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gebe, die EU mit einem Deal zu verlassen. Sie hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen: Die EU-Kommission hat von Online-Plattformen wie Facebook und Twitter einen verstärkten Einsatz gegen Fake News vor der Europawahl verlangt. Beim Kampf gegen Desinformation im Zuge der Europawahl geht es unter anderem um sogenannte Social Bots und Fake Accounts, mit denen sich Wähler beeinflussen lassen. EU-Sicherheitskommissar Julian King lobte am Dienstag zwar die Fortschritte der Online-Netzwerke. Allerdings müsse Facebook wie andere Unternehmen auch noch schneller als bisher gegen Fake Accounts vorgehen. Facebook gebe selber zu, dass weltweit drei bis vier Prozent der Konten nicht real existierenden Person zugeordnet werden können. Dies entspreche 80 bis 90 Mio. Konten. Die EU-Kommission befürchtet, dass vor der Europawahl insbesondere in Drittländern außerhalb der EU Desinformationskampagnen gestartet werden könnten.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht: Das zwischen der EU und Kanada bei Handelsstreitigkeiten vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. In einer von Generalanwalt Yves Bot abgefassten Stellungnahme heißt es, die neue Version des Streitbeilegungssystems für Investoren und Staaten, das im Ceta-Abkommen enthalten ist, habe keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Autonomie des Unionrechts. Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.
zeit.de, euractiv.de
Neue EU-Regeln für die Scheidung internationaler Ehepaare: Die Aufteilung des Vermögens von internationalen Ehepaaren im Fall von Scheidung oder Tod eines Partners soll leichter werden. Am Dienstag traten neue EU-Regeln in Kraft, die festlegen, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist je nach Fall entweder davon abhängig, wo die Ehepartner leben oder wo die Ehe geschlossen wurde. Auch Menschen mit verschiedenen Pässen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind von den Bestimmungen betroffen. Weil sich nicht alle EU-Staaten auf die neuen Regeln einigen konnten, gelten sie zunächst nur in 18 Ländern.
stern.de, europa.eu
Europäische Werte: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erhält Karlspreis zeit.de
Streit mit Drittstaaten: EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten spiegel.de
Venezuela: Justiz beantragt Ausreise- und Kontensperre gegen Guaido welt.de
Westjordanland: Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Höhe der mobilisierten Investitionen könnte möglicherweise überbewertet sein.”
EU-Rechnungsprüfer haben mitgeteilt, dass der vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mobilisierte Investitionsbetrag möglicherweise überhöht dargestellt worden ist.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italien muss Flüchtlinge auf “Sea-Watch” versorgen: Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff “Sea-Watch 3” Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen schnellstmöglich versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um Notmaßnahmen. Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Regierung sei bereit, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Voraussetzung sei aber eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten.
zeit.de
Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei der kommenden Präsidentenwahl im März erneut als Kandidat antreten. Er strebe ein zweites Mandat an, sagte Poroschenko vor rund tausend Unterstützern in Kiew. Er wolle sich für die weitere Integration der Ukraine in die EU und die Nato einsetzen, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erneuern und der Ukraine Frieden zu bringen. Eines der wichtigsten Themen seines angelaufenen Wahlkampfes ist der seit 2014 andauernde Konflikt in der Ostukraine. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Russland sieht sich die Ukraine im Krieg mit Moskau. Nach neusten Umfragen liegt Poroschenko hinter der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die vergangene Woche ebenfalls ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angekündigte.
dw.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Griechenland ist zurück auf dem Kapitalmarkt: Das hoch verschuldete Griechenland hat sich erstmals seit dem Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms im August 2018 wieder an den Kapitalmarkt gewagt. Gebote über rund 10 Mrd. Euro haben am Dienstag für die erste Plazierung einer Staatsanleihe Griechenlands seit dem Jahre 2014 vorgelegen. Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt. Die Ausgabe der Anleihe ist nicht das Ergebnis finanzieller Nöte Athens. Die Regierung sei aufgrund von Barreserven in Höhe von 26 Mrd. Euro derzeit nicht auf den Emissionserlös angewiesen, hieß es in der Frankfurter Fondsgesellschaft Union Investment. Mit der Begebung der Anleihe wolle der Staat seine Kapitalmarktfähigkeit unter Beweis stellen.
faz.net
Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien: Frankreich holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmaßliche IS-Anhänger zurück. Das berichtete der französische Fernsehsender BFM TV. Den 130 Franzosen wird vorgeworfen, nach Syrien gereist zu sein, um sich dort dem IS anzuschließen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Die Verdächtigen waren bisher in Syrien inhaftiert und wurden in einem Gefängnis von kurdischen Milizen bewacht. Die Kurden drängen die europäischen Regierungen schon seit Jahren, ihre Staatsbürger zurückzuholen und in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.
sueddeutsche.de
Deutschland: Wehrbericht stellt Bundeswehr Armutszeugnis aus n-tv.de
Frankreich: Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt – fünf Festnahmen welt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Transparency sieht weltweit mehr Korruption: Mehr als zwei Drittel der Länder werden als korrupt angesehen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht von Transparency International hervor. Auch in Deutschland nahmen Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen demnach gefühlt zu. Die niedrigste Korruptionsrate verzeichneten Dänemark, Neuseeland und Finnland. Unter den Ländern mit großer Korruption sind auch EU-Staaten wie Kroatien, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien – sie liegen etwa im Mittelfeld. Die letzten Plätze im Ranking belegen der Südsudan, Syrien und Somalia. Die USA z|ahlen zum ersten Mal seit 2011 nicht mehr zu den Top 20 der Liste. Laut Transparency wird Korruption dort als zunehmendes Problem wahrgenommen. Das liege daran, dass in den USA demokratische Grundregeln zunehmend in Frage gestellt würden und dass eine Erosion ethischer Normen auf den höchsten Machtebenen stattgefunden habe.
tagesschau.de, zeit.de, dw.com

Mittwoch, 30. Januar: Schweiz bleibt im Korruptionsranking von Transparency stabil, Schweiz exportiert so viel wie noch nie, Fakten zum Diebstahl in der Schweiz, Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage, Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen, Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit

⊂ SCHWEIZ ⊃
Schweiz bleibt im Korruptionsranking von Transparency stabil: Die Schweiz kommt im Index der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International für 2018 auf 85 von 100 Punkten. Das sei gut, heisst es bei Transparency. Für die Bewertung der Schweiz fehlten aber wichtige Daten. Die meisten stammen aus dem Jahr 2017, mehrere vermutete Korruptionsskandale von Politikern konnten noch nicht berücksichtigt werden. Dennoch verfehltenalle Länder an der Spitze das Ziel eines korruptionsfreien öffentlichen Sektors klar – kein Land erreichte die volle Punktzahl.
srf.ch
Schweiz exportiert so viel wie noch nie: Im vergangenen Jahr sind die Ausfuhren der Schweiz auf einen neuen Rekordwert geklettert. Laut Eidgenössischer Zollverwaltung handle es sich dabei um das kräftigste Wachstum seit 2010. Im Dezember wurden Waren im Wert von 18,6 Milliarden Franken ins Ausland verfrachtet. Trotz Rückgang im Dezember haben die Ausfuhren im Gesamtjahr 2018 mit 233,1 Milliarden Franken einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei in einem von weltwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägten Umfeld gelungen, wie die Zollverwaltung festhält.
20min.ch
So klaut die Schweiz: Fakten zum Diebstahl aargauerzeitung.ch
EU-Rahmenvertrag: Was das Abkommen der Schweiz nutzt nzz.ch
Ein Volk von Pendlern: Vier Millionen pendeln täglich tagesanzeiger.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Johnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
 
⊂ EUROPA ⊃
Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage: Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. Sehr deutlich wurde Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Das Brexit-Abkommen sei die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern. May sagte nach der Abstimmung, es sei nun klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gebe, die EU mit einem Deal zu verlassen. Sie hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen: Die EU-Kommission hat von Online-Plattformen wie Facebook und Twitter einen verstärkten Einsatz gegen Fake News vor der Europawahl verlangt. Beim Kampf gegen Desinformation im Zuge der Europawahl geht es unter anderem um sogenannte Social Bots und Fake Accounts, mit denen sich Wähler beeinflussen lassen. EU-Sicherheitskommissar Julian King lobte am Dienstag zwar die Fortschritte der Online-Netzwerke. Allerdings müsse Facebook wie andere Unternehmen auch noch schneller als bisher gegen Fake Accounts vorgehen. Facebook gebe selber zu, dass weltweit drei bis vier Prozent der Konten nicht real existierenden Person zugeordnet werden können. Dies entspreche 80 bis 90 Mio. Konten. Die EU-Kommission befürchtet, dass vor der Europawahl insbesondere in Drittländern außerhalb der EU Desinformationskampagnen gestartet werden könnten.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht: Das zwischen der EU und Kanada bei Handelsstreitigkeiten vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. In einer von Generalanwalt Yves Bot abgefassten Stellungnahme heißt es, die neue Version des Streitbeilegungssystems für Investoren und Staaten, das im Ceta-Abkommen enthalten ist, habe keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Autonomie des Unionrechts. Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.
zeit.de, euractiv.de
Neue EU-Regeln für die Scheidung internationaler Ehepaare: Die Aufteilung des Vermögens von internationalen Ehepaaren im Fall von Scheidung oder Tod eines Partners soll leichter werden. Am Dienstag traten neue EU-Regeln in Kraft, die festlegen, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist je nach Fall entweder davon abhängig, wo die Ehepartner leben oder wo die Ehe geschlossen wurde. Auch Menschen mit verschiedenen Pässen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind von den Bestimmungen betroffen. Weil sich nicht alle EU-Staaten auf die neuen Regeln einigen konnten, gelten sie zunächst nur in 18 Ländern.
stern.de, europa.eu
Europäische Werte: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erhält Karlspreis zeit.de
Streit mit Drittstaaten: EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten spiegel.de
Venezuela: Justiz beantragt Ausreise- und Kontensperre gegen Guaido welt.de
Westjordanland: Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Höhe der mobilisierten Investitionen könnte möglicherweise überbewertet sein.”
EU-Rechnungsprüfer haben mitgeteilt, dass der vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mobilisierte Investitionsbetrag möglicherweise überhöht dargestellt worden ist.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italien muss Flüchtlinge auf “Sea-Watch” versorgen: Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff “Sea-Watch 3” Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen schnellstmöglich versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um Notmaßnahmen. Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Regierung sei bereit, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Voraussetzung sei aber eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten.
zeit.de
Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei der kommenden Präsidentenwahl im März erneut als Kandidat antreten. Er strebe ein zweites Mandat an, sagte Poroschenko vor rund tausend Unterstützern in Kiew. Er wolle sich für die weitere Integration der Ukraine in die EU und die Nato einsetzen, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erneuern und der Ukraine Frieden zu bringen. Eines der wichtigsten Themen seines angelaufenen Wahlkampfes ist der seit 2014 andauernde Konflikt in der Ostukraine. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Russland sieht sich die Ukraine im Krieg mit Moskau. Nach neusten Umfragen liegt Poroschenko hinter der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die vergangene Woche ebenfalls ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angekündigte.
dw.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Griechenland ist zurück auf dem Kapitalmarkt: Das hoch verschuldete Griechenland hat sich erstmals seit dem Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms im August 2018 wieder an den Kapitalmarkt gewagt. Gebote über rund 10 Mrd. Euro haben am Dienstag für die erste Plazierung einer Staatsanleihe Griechenlands seit dem Jahre 2014 vorgelegen. Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt. Die Ausgabe der Anleihe ist nicht das Ergebnis finanzieller Nöte Athens. Die Regierung sei aufgrund von Barreserven in Höhe von 26 Mrd. Euro derzeit nicht auf den Emissionserlös angewiesen, hieß es in der Frankfurter Fondsgesellschaft Union Investment. Mit der Begebung der Anleihe wolle der Staat seine Kapitalmarktfähigkeit unter Beweis stellen.
faz.net
Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien: Frankreich holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmaßliche IS-Anhänger zurück. Das berichtete der französische Fernsehsender BFM TV. Den 130 Franzosen wird vorgeworfen, nach Syrien gereist zu sein, um sich dort dem IS anzuschließen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Die Verdächtigen waren bisher in Syrien inhaftiert und wurden in einem Gefängnis von kurdischen Milizen bewacht. Die Kurden drängen die europäischen Regierungen schon seit Jahren, ihre Staatsbürger zurückzuholen und in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.
sueddeutsche.de
Deutschland: Wehrbericht stellt Bundeswehr Armutszeugnis aus n-tv.de
Frankreich: Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt – fünf Festnahmen welt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Transparency sieht weltweit mehr Korruption: Mehr als zwei Drittel der Länder werden als korrupt angesehen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht von Transparency International hervor. Auch in Deutschland nahmen Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen demnach gefühlt zu. Die niedrigste Korruptionsrate verzeichneten Dänemark, Neuseeland und Finnland. Unter den Ländern mit großer Korruption sind auch EU-Staaten wie Kroatien, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien – sie liegen etwa im Mittelfeld. Die letzten Plätze im Ranking belegen der Südsudan, Syrien und Somalia. Die USA z|ahlen zum ersten Mal seit 2011 nicht mehr zu den Top 20 der Liste. Laut Transparency wird Korruption dort als zunehmendes Problem wahrgenommen. Das liege daran, dass in den USA demokratische Grundregeln zunehmend in Frage gestellt würden und dass eine Erosion ethischer Normen auf den höchsten Machtebenen stattgefunden habe.
tagesschau.de, zeit.de, dw.com

Mittwoch, 30. Januar 2019: Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage, Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen, Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit

⊂ EUROPA ⊃
Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage: Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. Sehr deutlich wurde Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Das Brexit-Abkommen sei die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern. May sagte nach der Abstimmung, es sei nun klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gebe, die EU mit einem Deal zu verlassen. Sie hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen: Die EU-Kommission hat von Online-Plattformen wie Facebook und Twitter einen verstärkten Einsatz gegen Fake News vor der Europawahl verlangt. Beim Kampf gegen Desinformation im Zuge der Europawahl geht es unter anderem um sogenannte Social Bots und Fake Accounts, mit denen sich Wähler beeinflussen lassen. EU-Sicherheitskommissar Julian King lobte am Dienstag zwar die Fortschritte der Online-Netzwerke. Allerdings müsse Facebook wie andere Unternehmen auch noch schneller als bisher gegen Fake Accounts vorgehen. Facebook gebe selber zu, dass weltweit drei bis vier Prozent der Konten nicht real existierenden Person zugeordnet werden können. Dies entspreche 80 bis 90 Mio. Konten. Die EU-Kommission befürchtet, dass vor der Europawahl insbesondere in Drittländern außerhalb der EU Desinformationskampagnen gestartet werden könnten.
tagesspiegel.de
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht: Das zwischen der EU und Kanada bei Handelsstreitigkeiten vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. In einer von Generalanwalt Yves Bot abgefassten Stellungnahme heißt es, die neue Version des Streitbeilegungssystems für Investoren und Staaten, das im Ceta-Abkommen enthalten ist, habe keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Autonomie des Unionrechts. Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.
zeit.de, euractiv.de
Neue EU-Regeln für die Scheidung internationaler Ehepaare: Die Aufteilung des Vermögens von internationalen Ehepaaren im Fall von Scheidung oder Tod eines Partners soll leichter werden. Am Dienstag traten neue EU-Regeln in Kraft, die festlegen, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist je nach Fall entweder davon abhängig, wo die Ehepartner leben oder wo die Ehe geschlossen wurde. Auch Menschen mit verschiedenen Pässen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind von den Bestimmungen betroffen. Weil sich nicht alle EU-Staaten auf die neuen Regeln einigen konnten, gelten sie zunächst nur in 18 Ländern.
stern.de, europa.eu
Europäische Werte: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erhält Karlspreis zeit.de
Streit mit Drittstaaten: EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten spiegel.de
Venezuela: Justiz beantragt Ausreise- und Kontensperre gegen Guaido welt.de
Westjordanland: Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die Höhe der mobilisierten Investitionen könnte möglicherweise überbewertet sein.”
EU-Rechnungsprüfer haben mitgeteilt, dass der vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mobilisierte Investitionsbetrag möglicherweise überhöht dargestellt worden ist.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italien muss Flüchtlinge auf “Sea-Watch” versorgen: Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff “Sea-Watch 3” Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen schnellstmöglich versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um Notmaßnahmen. Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Regierung sei bereit, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Voraussetzung sei aber eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten.
zeit.de
Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei der kommenden Präsidentenwahl im März erneut als Kandidat antreten. Er strebe ein zweites Mandat an, sagte Poroschenko vor rund tausend Unterstützern in Kiew. Er wolle sich für die weitere Integration der Ukraine in die EU und die Nato einsetzen, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erneuern und der Ukraine Frieden zu bringen. Eines der wichtigsten Themen seines angelaufenen Wahlkampfes ist der seit 2014 andauernde Konflikt in der Ostukraine. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Russland sieht sich die Ukraine im Krieg mit Moskau. Nach neusten Umfragen liegt Poroschenko hinter der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die vergangene Woche ebenfalls ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angekündigte.
dw.com
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Griechenland ist zurück auf dem Kapitalmarkt: Das hoch verschuldete Griechenland hat sich erstmals seit dem Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms im August 2018 wieder an den Kapitalmarkt gewagt. Gebote über rund 10 Mrd. Euro haben am Dienstag für die erste Plazierung einer Staatsanleihe Griechenlands seit dem Jahre 2014 vorgelegen. Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt. Die Ausgabe der Anleihe ist nicht das Ergebnis finanzieller Nöte Athens. Die Regierung sei aufgrund von Barreserven in Höhe von 26 Mrd. Euro derzeit nicht auf den Emissionserlös angewiesen, hieß es in der Frankfurter Fondsgesellschaft Union Investment. Mit der Begebung der Anleihe wolle der Staat seine Kapitalmarktfähigkeit unter Beweis stellen.
faz.net
Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien: Frankreich holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmaßliche IS-Anhänger zurück. Das berichtete der französische Fernsehsender BFM TV. Den 130 Franzosen wird vorgeworfen, nach Syrien gereist zu sein, um sich dort dem IS anzuschließen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Die Verdächtigen waren bisher in Syrien inhaftiert und wurden in einem Gefängnis von kurdischen Milizen bewacht. Die Kurden drängen die europäischen Regierungen schon seit Jahren, ihre Staatsbürger zurückzuholen und in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.
sueddeutsche.de
Deutschland: Wehrbericht stellt Bundeswehr Armutszeugnis aus n-tv.de
Frankreich: Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt – fünf Festnahmen welt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Transparency sieht weltweit mehr Korruption: Mehr als zwei Drittel der Länder werden als korrupt angesehen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht von Transparency International hervor. Auch in Deutschland nahmen Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen demnach gefühlt zu. Die niedrigste Korruptionsrate verzeichneten Dänemark, Neuseeland und Finnland. Unter den Ländern mit großer Korruption sind auch EU-Staaten wie Kroatien, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien – sie liegen etwa im Mittelfeld. Die letzten Plätze im Ranking belegen der Südsudan, Syrien und Somalia. Die USA z|ahlen zum ersten Mal seit 2011 nicht mehr zu den Top 20 der Liste. Laut Transparency wird Korruption dort als zunehmendes Problem wahrgenommen. Das liege daran, dass in den USA demokratische Grundregeln zunehmend in Frage gestellt würden und dass eine Erosion ethischer Normen auf den höchsten Machtebenen stattgefunden habe.
tagesschau.de, zeit.de, dw.com

Wednesday, 30 January 2019: Gas find in North Sea hailed as biggest in a decade, British Parliament votes to reopen agreement over Irish backstop, Facebook must do more against fake news, Poroshenko launches bid for second term

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Gas find in North Sea hailed as biggest in a decade: A Chinese-led consortium has discovered the UK’s biggest gasfield in more than a decade, leading experts to say there is life yet in the country’s offshore sector. Further appraisal work is planned, but it is understood it could be extracted using existing infrastructure. The find was hailed as significant by industry and the regulator of the region’s last oil and gas reserves, where production has been declining since the turn of the century. But environmental groups said it was a disgrace that new oil and gas prospects were being found and developed, given their contribution to climate change.
bbc.com, theguardian.com
Peterborough MP jailed in speeding case: An MP has become the first sitting member of parliament in nearly three decades to be jailed after she lied to police over a speeding ticket. Solicitor Fiona Onasanya had denied being behind the wheel when her car was spotted being driven at 41mph in a 30mph zone in July 2017. The Peterborough MP was thrown out of the Labour Party after being convicted of perverting the course of justice. She has been jailed for three months after a re-trial at the Old Bailey. She has stated she intends to appeal against her conviction.
bbc.com
Two arrested over stabbing death of 19-year-old in London: Two teenagers have been arrested after a 19-year-old male was stabbed to death in central London, becoming the latest victim of the rash of knife violence that has beset the capital. The victim has yet to be identified and a post-mortem examination is due to be held, the Met Police said. Officers arrested the teenage suspects close to the scene and they have been taken to a north London police station for questioning.
theguardian.com, bbc.com
Brexit: UK retirees in EU will lose free healthcare under no-deal Brexit theguardian.com
Broadcasting impartiality rules: George Galloway censured over Salisbury poisoning claims theguardian.com
Asset managers: Britain proposes tougher stewardship code for asset managers cnbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
British Parliament votes to reopen agreement over Irish backstop: British lawmakers voted on Tuesday in favour of a proposal which calls on the government to replace the so-called Northern Irish backstop with alternative arrangements to secure the support of parliament for Prime Minister Theresa May’s Brexit deal. The prime minister will say that the withdrawal agreement must be revisited and the Irish backstop changed, warning the EU that a failure to do so will mean the deal is blocked by the commons. Parliament rejected a proposal put down by Labour MP Yvette Cooper that aimed to force the government to delay Brexit day. The EU immeditately announced that talks about the backstop would not be reopened. The French government said the withdrawal agreement and the backstop were adopted by the British government in November and could not be renegotiated. The backstop is aimed at keeping an open border between EU member Ireland and British-ruled Northern Ireland after Brexit.
reuters.com, independent.co.uk, politico.eu, reuters.com
Facebook must do more against fake news: Google, Facebook, Twitter and Mozilla must do more to combat fake news as Europeans head towards an election or the companies will face the threat of regulatory action, the EU Commission said on Tuesday. The three Internet giants along with browser company Mozilla and trade associations representing the advertising industry signed a Code of Practice on Disinformation last fall agreeing to take measures against fake news as a crucial European election cycle gets underway. Additional action was needed to ensure full transparency of political ads by the start of the campaign for the European elections in all EU member states, the organisation said in a statement. Russia has faced allegations of spreading false information to influence the US presidential election and Britain’s referendum on EU membership in 2016, as well as Germany’s national election in 2017.
reuters.com, forbes.com
Ceta trade deal is lawful says court adviser: The EU-Canada free trade deal’s provisions on investor protection are in line with EU law, a senior court adviser said on Tuesday in a recommendation to the European Court of Justice (ECJ) about terms seen by critics as favouring multinationals. The opinion drafted by Advocate General Yves Bot said the new version of the investor-state dispute settlement system included in the Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) signed with Canada does not adversely affect the autonomy of EU law. The court is not bound by the opinions of advocate generals, but they tend to follow them in most cases. The 24 judges would normally give their verdict within two to four months.
euronews.com, euractiv.com
New rules for international couples in Europe: New regulations clarifying existing rules for international married couples and registered partnerships came into force on Tuesday. The regulations, covering the management and distribution of joint property and bank accounts in the event of death or divorce, are projected to provide increased legal clarity for couples from multiple EU member states. As it was not possible to reach unanimity among all states, the rules will apply in eighteen member states.
europa.eu, governmenteuropa.eu
European values: UN chief Guterres wins Charlemagne Prize politico.eu
Third Country National: EU links visa with return of migrants spiegel.de
Venezuela: Chief prosecutor asks court to ban opposition leader from leaving country and freeze his accounts independent.co.uk
West Bank: Palestinian government resigns, with no clear replacement nytimes.com
⊂ QUOTES ⊃
“The amounts of investment mobilised may be overstated.”
EU auditors have found that the amount of investment mobilised by the European Fund for Strategic Investments (EFSI) may have been overestimated.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Italy has to provide aid to refugees on “Sea Watch 3”: The “Sea Watch 3” ship has been unable to reach a European port for weeks due to governments refusing to take in the migrants it is carrying. The situation on board has become critical, warned the German NGO. On Tuesday, a chamber of the European Court of Human Rights decided to grant an interim measure concerning the vessel, which has 47 migrants on board and is currently anchored outside of Syracuse, Sicily. While the court did not grant the applicants’ requests to be disembarked, it did request that the Italian government take all necessary measures, as soon as possible, to provide all the refugees with adequate medical care, food, water and basic supplies as necessary.
dw.com, humanrightseurope.org
Poroshenko launches bid for second term: Ukraine’s President Petro Poroshenko launched his bid for re-election on Tuesday, promising to steer his country toward the West and join the EU. While apologising for mistakes, Poroshenko cast himself as the man to guard Ukraine against Russia and populism, and keep Ukraine on its Western course. Poroshenko took power in 2014 after a popular uprising that overthrew pro-Russian leader Viktor Yanukovich. Russia responded to Yanukovich’s fall by seizing Ukraine’s Crimea peninsula and backing separatists in the east in a conflict which has killed at least 10,000 people and which remains unresolved despite a 2015 ceasefire. Polls show Poroshenko trailing the opponent he defeated five years ago, opposition leader Yulia Tymoshenko, a veteran former prime minister.
reuters.com
Greece issues first post-bailout bond: Greece received strong demand for its first bond issue since exiting its bailout programme, in what the government sees as another step toward normalcy. Athens’s debt office sold €2.5 billion worth of the five-year bond, Greek officials and bankers said Tuesday. The bond, which attracted demand in excess of €10 billion, was priced at a yield of 3.60% and had a coupon rate of 3.45%. The Greek government is planning a cautious return to bond markets. Greece exited its third and last bailout programme in August with a cash buffer meant to cover financing needs for around two years. It delayed the bond auction due to turmoil in financial markets last year caused by a European political dispute over Italy’s budget.
wsj.com, apnews.com
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
France considers return of jihadists from Syria: France is preparing for the return of dozens of French jihadists held by Kurdish authorities in Syria after the United States announced the withdrawal of its forces, its interior minister said on Tuesday. Interior Minister Christophe Castaner said all those who would return to France would be entrusted to the courts. France, like other European nations, has been wrestling with how to handle suspected militants and their families seeking to return from combat zones in Iraq and Syria, as well as those in detention.
reuters.com, telegraph.co.uk
Germany: Military lacks equipment and recruits, says damning report dw.com
France: Police arrest five over Strasbourg market attack euronews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
More corruption in the world: The Corruption Perceptions Index by Transparency International, which assesses public sector corruption in 180 countries, found that more than two-thirds of countries score below 50 on a scale where zero denotes highly corrupt. Denmark and New Zealand top the individual nation rankings, while Western Europe and the European Union rank as the highest scoring region. The countries perceived as having the highest levels of corruption are the war-ravaged triumvirate of Somalia, South Sudan and Syria. Brazil and the USA are also marked out ominously as “countries to watch”, with both experiencing falls in their score. The United States is perceived to be more corrupt than at any time since 2011.
politico.eu, dw.com, fortune.com