Monat: Dezember 2018

Mittwoch, 19. Dezember: SPÖ ringt um Einigkeit in der Mindestsicherung, EU-Afrika-Forum in Wien geht zu Ende, Was sich 2019 in der Sozialversicherung ändern wird

⊂ ÖSTERREICH ⊃
SPÖ ringt um Einigkeit in der Mindestsicherung: Die Bundes-SPÖ und die burgenländische SPÖ sind sich in der Diskussion um die Mindestsicherung noch nicht einig. Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil sagte, das ÖVP-FPÖ-Mindestsicherungsmodell sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen. Die Bundes-SPÖ zeigte sich unzufrieden über die Äußerungen Doskozils. Unter den einzelnen Bundesländern gebe es darüber hinaus unterschiedliche Bedürfnisse.ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte Doskozil. Dieser habe erkannt, dass der Beschluss der Regierungsparteien zur Sozialhilfe sinnvoll ist. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag die burgenländische Regelung für den Bezug der Mindestsicherung aufgehoben, die Deckelung in Oberösterreich dagegen bestätigt.
orf.at
EU-Afrika-Forum in Wien geht zu Ende: Am Dienstag ging mit dem EU-Afrika-Forum in Wien das letzte Großereignis des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zu Ende. Zahlreiche Staatschefs afrikanischer Staaten nutzten die Gelegenheit, um den europäischen Politikern ihre Perspektiven auf die afrikanisch-europäischen Beziehungen zu vermitteln. Insgesamt wurde auf allen Seiten zu intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen aufgerufen, dabei dürfen jedoch die Interessen der afrikanischen Länder nicht in den Hintergrund rücken. Afrika sei kein “Spielplatz”, auf dem sich fremde Mächte um Ressourcen streiten dürfen, so Moussa Faki Mahamat, Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Europa brauche Afrika, und Afrika brauche Europa. Auch Kanzler Kurz sagte, der Blick auf Afrika müsse geändert und nicht auf die immer gleichen Themen wie Migration und Menschenrechte reduziert werden.
orf.at
Der Schweigekanzler: Ein Jahr unter Sebastian Kurz spiegel.de
Sozialversicherung: Was sich 2019 ändern wird wienerzeitung.at
Tarifstreit: Einigung auf 2,5 Prozent mehr Lohn orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
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Dienstag, 18. Dezember 2018: Verfassungsgerichtshof bestätigt Obergrenze für Mindestsicherung, Ägyptens Präsident in Wien, Ausgangssperre für Asylwerber, May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an, EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor, Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Verfassungsgerichtshof bestätigt Obergrenze für Mindestsicherung: Der Verfassungsgerichtshof hat die Obergrenze bei der oberösterreichischen Mindestsicherung weitgehend bestätigt, der Gleichheitsgrundsatz sei nicht angegriffen. Der Deckel beträgt derzeit 1512 Euro pro Haushalt. Von der Deckelung ausgenommen sind Pflegegeld- und Rehageld-Bezieher, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende, Personen mit Kleinkindern und Arbeitsunfähige. Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der Mindestsicherung aufstocken, können begrenzt dazuverdienen. Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen fließen nicht in die Deckel-Berechnung ein.
nachrichten.at
Ägyptens Präsident in Wien: Zum Beginn des EU-Afrika-Forums in Wien ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz in die Stadt gereist, um sich über die bilateralen Beziehungen auszutauschen. Sisi ist bereits am Sonntagnachmittag in Wien angekommen. Bis Mittwoch will er sich in Österreich aufhalten, wobei er am Dienstag beim EU-Afrika-Forum teilnehmen wird. Menschenrechtsthemen sind bei den Gesprächen nicht angeschnitten worden, Journalistenfragen waren bei Konferenzen nicht erlaubt. Vielmehr ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Eindämmung der illegalen Migration, wobei Kurz Sisi für seinen Einsatz in diesem Bereich dankte. Auch Kooperationsabkommen im Bildungsbereich wurden unterzeichnet. Erst kürzlich war Kurz auf Afrika-Besuch in Ruanda und Äthiopien.
orf.at
Ausgangssperre für Asylwerber: Juristen sehen Pläne kritisch wienerzeitung.at
Doppelte Staatsbürgerschaft: Verfassungsgericht stoppt Ausbürgerung diepresse.com
Statistik: Inflation verharrt bei 2,2 Prozent orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
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⊂ EUROPA ⊃
May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an: Die britische Premierministerin Theresa May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erst in der Woche ab dem 14. Januar im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Das kündigte sie im Parlament in London an. Die Debatte über das Abkommen solle bereits in der Woche davor fortgesetzt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt, doch May hatte sie im letzten Moment verschoben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament angekündigt. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das von Labour angedrohte Verfahren ist laut Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net
EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor: Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.
spiegel.de, de.reuters.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Russland verlegt Kampfjets auf die Krim: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie sollten dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden. Außenminister Sergej Lawrow habe erklärt, die Ukraine bereite eine Provokation vor dem Jahreswechsel vor. Er warnte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einem angeblich geplanten Angriff auf die Grenze zur Halbinsel Krim. Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht, das nach einem militärischen Zusammenstoß mit Russland einberufen wurde, soll nicht verlängert werden.
welt.de, euractiv.de (Kriegsrecht)
Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen: Die Europaabgeordneten haben vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Allerdings bestehen nach wie vor einige Unsicherheiten: Ein von “Euractiv” eingesehenes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass die Einrichtung des Fonds gegen EU-Recht verstoßen könnte. Laut Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen, der die Rechtsstudie verfasst hat, verbietet der Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Finanzierung von Militär- oder Verteidigungsvorhaben aus dem gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union.
euractiv.de
Kohlendioxid-Ausstoß: EU beschließt schärfere CO2-Grenzen für Neuwagen handelsblatt.com
Kampf gegen Korruption: Rumänien beklagt Diskriminierung durch EU tagesschau.de
Eurozone: Überschuss im Außenhandel geht zurück handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Meiner Meinung nach hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten geändert. Jetzt fragen sich die Menschen ‘könnte es passieren?’”
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich für ein zweites Referendum zum Brexit eingesetzt.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus: Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. 13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demon der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht. Am Montag forderte die Polizei die Abgeordneten auf, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch vorerst davon ab. Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können.
tagesspiegel.de
Italiens Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf: Angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens hat Italien weitere Änderungen an seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Das gesetzlich zulässige Budgetdefizit wird von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent reduziert. Mit dem neuen Haushaltsentwurf soll verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtsextremen Lega am Montag. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte, er habe sich mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung auf Einsparungen in Höhe von vier Mrd. Euro geeinigt. Unter anderem werde es Kürzungen bei der Unterstützung für Arme und bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalter geben.
de.euronews.com, handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein: Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Mio. Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten. Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon – weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.
dw.com
Pass-Regeln für Flüchtlinge werden nicht verändert: Das deutsche Innenministerium hält an seinen Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge fest, obwohl Kritiker dadurch das Leben der Schutzsuchenden gefährdet sehen. Die Grünen-Fraktion hatte von der Regierung gefordert, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft jenes Landes zu schicken, dessen Behörden ihnen nach dem Leben trachten könnten. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates grundsätzlich zuzumuten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Regierung. Syrien sei kein sicheres Land. Das hätten Innenminister Horst Seehofer und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen.
handelsblatt.com, welt.de
Frankreich: Weitere Straßburg-Verdächtige festgenommen zdf.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
SPD will Ausschluss Sarrazins: Die SPD in Deutschland startet einen neuen Versuch, den Islam-Kritiker Thilo Sarrazin auszuschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Vorstand habe am Montag ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren beschlossen. Hintergrund ist Sarrazins neuestes Buch „Feindliche Übernahme“, in dem das frühere Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank die Ansicht vertritt, dass der Islam die Gesellschaft bedrohe. Nach Erscheinen des Buches hatte die SPD-Führung eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Inhalt prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Autor abgeben sollte. Laut Klingbeil kam die Kommission zu dem Schluss, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten.
welt.de, tagesspiegel.de

Mittwoch, 18. Dezember: Förderung der Elektromobilität, Schweiz steht schlecht in der Gleichstelung da, Sozialhilfe ab 50

⊂ SCHWEIZ ⊃
Förderung der Elektromobilität: Die Regierung in Bern verabschiedete ein konkretes Massnahmenpaket mit dem Namen “Roadmap zur Förderung der Elektromobilität 2022”. Die Roadmap soll die erfolgreiche und nachhaltige Einführung von Elektroautos auf dem Schweizer Markt sichern. Dafür soll die erforderliche Infrastruktur gefördert und ausgebaut und Anreize geschaffen werden. Umgesetzt werden soll die Roadmap ab Januar 2019. Hervor ging das Massnahmenpaket aus der Initiative von Bundesrätin Doris Leuthard; die Abstimmung war ihr letzter Auftritt in der Öffentlichkeit. Sie fuhr dafür konsequent mit ihrem eigenen Elektro-Dienstauto vor.
srf.ch
Schweiz steht schlecht in der Gleichstellung da: Aus dem Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums ging hervor, dass die Tendenz bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Schweiz keine nennenswerten Fortschritte macht. Laut dem Gleichstellungsbericht sei die Kluft zwischen Männern und Frauen in der wirtschaftlichen Chancengleichheit sogar grösser geworden. Die Schweiz landet im Ranking der Studie auf Rang 20, letztes Jahr war sie noch auf Platz 21. Besser sieht es in großen Teilen Skandinaviens und Westeuropas aus, auch Ruanda, Nicaragua und Namibia sind noch vor der Schweiz platziert.
bluewin.ch
Sozialhilfe ab 50: Anteil der Bezieher um ein Viertel gestiegen tagesanzeiger.ch
EU-Kommissar: Lügenvorwürfe stehen im Raum tagesanzeiger.ch
Doppelte Staatsbürgerschaft: Jeder vierte Schweizer hat mehr als einen Pass nzz.ch
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politjobs.ch: Johnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
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Dienstag, 18. Dezember 2018: Ruag weist Vorwürfe zurück, SBB plant Hyperloop-Röhre, Todesursachenstatistik, Rahmenabkommen, May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an, EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor, Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus

⊂ SCHWEIZ ⊃
Ruag weist Vorwürfe zurück: Der Waffen- und Technologiekonzern weist die Vorwürfe zurück, dass er dem VBS zu hohe Beträge in Rechnung gestellt habe. Es soll sich um etliche Millionen Franken handeln. In Geschäften mit dem VBS seien Gewinnspannen bis maximal 10 Prozent erlaubt, die Ruag soll mit ihren Rechnungen Umsätze bis zu 35 Prozent gemacht haben. Das Unternehmen hielt dem am Montag entgegen, dass Aufträge für die Schweizer Luftwaffe vertragskonform sein.
cash.ch
SBB plant Hyperloop-Röhre: Die Schweizerischen Bundesbahnen planen, eine Hyperloop-Teströhre zu bauen, um den Betrieb eines Rohrpostzuges zu testen. Die drei Kilometer lange Teststrecke soll  frühestens in der zweiten Hälfte kommenden Jahres in Collombey-Muraz im Kanton Wallis gebaut werden. Zusammenarbeiten will die SBB dabei mit dem Unternehmen Eurotube, welches sich auf nachhaltige und umweltverträgliche Hochgeschwindigkeitstransportmittel spezialisiert hat. Das von Elon Musk konzipierte System erlaubt dank geringer Reibung und Luftwiderstand Geschwindigkeiten von bis zu 1200 km/h.
golem.de
Todesursachenstatistik: Erstmals Krebs bei Männern häufigste Todesursache srf.ch
Rahmenabkommen: Brüssel verlängert Börsenäquivalenz nzz.ch
Bundesrätin: Doris Leuthard verabschiedet sich tagesanzeiger.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
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⊂ EUROPA ⊃
May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an: Die britische Premierministerin Theresa May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erst in der Woche ab dem 14. Januar im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Das kündigte sie im Parlament in London an. Die Debatte über das Abkommen solle bereits in der Woche davor fortgesetzt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt, doch May hatte sie im letzten Moment verschoben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament angekündigt. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das von Labour angedrohte Verfahren ist laut Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin.
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EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor: Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.
spiegel.de, de.reuters.com
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Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus: Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. 13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demon der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht. Am Montag forderte die Polizei die Abgeordneten auf, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch vorerst davon ab. Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können.
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Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein: Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Mio. Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten. Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon – weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.
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Pass-Regeln für Flüchtlinge werden nicht verändert: Das deutsche Innenministerium hält an seinen Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge fest, obwohl Kritiker dadurch das Leben der Schutzsuchenden gefährdet sehen. Die Grünen-Fraktion hatte von der Regierung gefordert, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft jenes Landes zu schicken, dessen Behörden ihnen nach dem Leben trachten könnten. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates grundsätzlich zuzumuten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Regierung. Syrien sei kein sicheres Land. Das hätten Innenminister Horst Seehofer und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen.
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SPD will Ausschluss Sarrazins: Die SPD in Deutschland startet einen neuen Versuch, den Islam-Kritiker Thilo Sarrazin auszuschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Vorstand habe am Montag ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren beschlossen. Hintergrund ist Sarrazins neuestes Buch „Feindliche Übernahme“, in dem das frühere Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank die Ansicht vertritt, dass der Islam die Gesellschaft bedrohe. Nach Erscheinen des Buches hatte die SPD-Führung eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Inhalt prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Autor abgeben sollte. Laut Klingbeil kam die Kommission zu dem Schluss, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten.
welt.de, tagesspiegel.de

Tuesday, 18 December 2018: Theresa May sets new date for Brexit vote, EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law, Hungarians protest at state TV

⊂ EUROPE ⊃
Theresa May sets new date for Brexit vote: British Prime Minister Theresa May on Monday said a parliamentary vote on her draft Brexit deal would take place in mid-January. Last week she had postponed a vote on the plan in the face of deep opposition within her own Conservative Party. May also dismissed a second referendum, saying it would do irreparable damage to the UK and was not in the national interest. Several lawmakers, including some within the Conservative Party, criticised May’s decision to delay the vote, saying it should instead take place before Christmas recess. The Labour party submitted a motion of no confidence in May. Party leader Jeremy Corbyn said it was unacceptable for the House of Commons to wait another month to have its say on the agreement. The motion, which could be debated and voted on Tuesday, would not, however, force May to resign even if it won the backing of a majority of MPs.
dw.com, cnbc.com, politico.eu
EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law: The European Court of Justice ruled on Monday that Poland must immediately suspend judicial reforms that imposed earlier retirement ages on justices of its Supreme Court. A law backed by Poland’s ruling Law and Justice (PiS) party lowered the judges’ retirement age from 70 to 65, allowing them to stay on past that age only if they gained the permission of President Andrzej Duda. The measure would have forced about 40% of the court’s judges into early retirement. The PiS party had already agreed to scrap the law that lowered the judges’ retirement age, after the European Court of Justice issued an interim judgment against the legislation in October. Monday’s order made the court decision final.
politico.eu, reuters.com
Russia to deploy warplanes to Crimea: Russia’s Ministry of Defence said on Monday it was deploying more than ten Sukhoi SU-27 and SU-30 fighter jets to Crimea after Foreign Minister Sergei Lavrov alleged Ukraine was preparing a provocation near Crimea before the end of the year. In comments carried by the state-run TASS news agency, Lavrov said Moscow would not allow the Ukrainian government to act on those plans, saying they would regret it. The Defence Ministry was cited as saying that the deployment was to the overhauled Belbek air base in Crimea where the fighter jets would be permanently stationed. Ukrainian President Petro Poroshenko has accused Russian President Vladimir Putin of avoiding negotiations to release Ukrainian sailors captured last month. Poroshenko also stated that he does not plan to extend martial law unless there is a large-scale attack from Russia.
dw.com, uk.reuters.com, euronews.com (Poroshenko)
European Defence Fund could be breaching European treaties: The European Defence Fund moved closer to becoming reality this week in Strasbourg when MEPs gave it the green light. However, some uncertainties persist as a legal expert opinion obtained by “Euractiv” suggests that establishing the fund could be violating EU law. According to Andreas Fischer-Lescano of the University of Bremen, who drafted the legal study, the Lisbon Treaty explicitly prohibits the financing of military or defence projects from the European Union’s common budget.
euractiv.com
Carbon dioxide emissions: EU adopts stricter CO2 limits for new cars bloomberg.com
Fight against corruption: Romania slams EU ahead of taking rotating presidency euractiv.com
Eurozone: October trade surplus falls reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I think the mood has changed in the last couple of months and now people are saying: ‘Could it happen?’”
Former British prime minister Tony Blair has been lobbying European leaders to prepare for a second referendum on Brexit.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Hungarians protest at state TV: Around 2,000 Hungarians protested at the state television building to demand independent public media and courts on Monday. Two Hungarian lawmakers were thrown out of the state TV headquarters after they tried to broadcast a petition against the new labour laws. The two lawmakers were among about a dozen members of parliament who spent the night in the building demonstrating against Prime Minister Viktor Orban’s policies, after a big protest on Sunday that took some 10,000 people to the streets. The government said the labour reform will benefit workers as well as companies who need to fill a labour shortage. Hungary has seen five days of street protests against the reforms, led by trade unionists and students.
reuters.com, bbc.com
Italy makes concessions in latest budget draft proposal: The EU Commission noted progress in Italy’s revised budget for 2019 sent late on Sunday as EU experts crunched numbers to see if Italy’s effort was sufficient to end the budgetary spat. Italy said it hoped to clinch a deal with the Commission on its contested 2019 budget. A deal would end weeks of wrangling between the Commission and Italy’s coalition government, which is made up of the anti-establishment 5-Star Movement and the right-wing League.
euractiv.com, uk.reuters.com
French tax on Google, Facebook: A French tax on digital giants including Google and Facebook will enter into force on the 1st of January, 2019, Economy Minister Bruno Le Maire announced Monday. The French government, which lobbied unsuccessfully for a pan-European digital tax, hopes the levy will bring 500 million euros per year into state coffers. Le Maire previously said that France would wait until March, 2019, before imposing a national tax to allow time for a possible Europe-wide tax.
politico.eu
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shoepassion.com
No change to passport rules in Germany: Germany is forcing people displaced by the Syrian war to get documents and hand over money at Syrian consulates loyal to Bashar Assad. Refugee advocates say this is inhumane. Of the hundreds of thousands of displaced Syrians who have come to Germany since 2014, many enjoy only subsidiary protection and not full refugee status. Among other things, this means that they are dependent on embassies loyal to Assad’s regime. Under German law, people with various levels of political asylum or similar protection in Germany have to actively cooperate in procuring identity documentation, including passports. And more and more Syrians are being granted only subsidiary rather than full refugee status.
dw.com
France: Two more arrested after Strasbourg attack foxnews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
SPD wants to expel anti-Islam author: Anti-Islam author Thilo Sarrazin again faces possible explusion from the German Social Democrats. The party has sought to ban the economist since his first of two critical bestsellers on Islam in Germany. The party’s general secretary, Lars Klingbeil, said on Monday that the SPD’s executive board had decided to formally start an expulsion process against Sarrazin based on internal SPD complaints after he ignored its calls to go voluntarily.
dw.com
 

Tuesday, 18 December 2018: Student loan shake-up adds £12bn to government borrowing, Theresa May sets new date for Brexit vote, EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law, Hungarians protest at state TV

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Student loan shake-up adds £12bn to government borrowing: A change in how student loans are recorded in the public finances will add £12bn to the deficit, following an Office for National Statistics ruling. In a stroke of the pen from the Office for National Statistics, student loans will now be treated as part financial asset in the national accounts, because some will be repaid, while part will be classified as government expenditure, as some loans will never be paid back in full. Student loans will now significantly push up the UK’s deficit – providing an incentive to reduce tuition fees.
bbc.com, theguardian.com
HS2 misled MPs about cost of high-speed rail project: The decision to approve the HS2 high-speed rail project was based on cost estimates that were hundreds of millions of pounds too low, a former senior staff member of the company has claimed. Doug Thornton told the BBC that the company had misled MPs about a project whose budget spiralled from an original estimate of £34bn to £56bn amid leaked Treasury worries that the eventual cost will be more than £100bn. Thornton said the figure MPs saw was hundreds of millions of pounds too low. He was later dismissed. Another former senior HS2 insider agreed that the company had had estimates that were higher than the early costing that MPs had at the time.
theguardian.com, bbc.com
Rudd urged to make benefits system more humane for Christmas: An MP has urged Work and Pensions Secretary Amber Rudd to make the benefits system more humane over Christmas by reinstating a long-standing £10 extra payout and returning to a previous pause on sanctioning claimants over the festive period. The SNP’s Hannah Bardell said Rudd, who pledged last week to make sure the social security system helped people when they most needed it, should act on her words and do the decent and right thing.
theguardian.com
Windrush scandal: Windrush hardship fund to offer sums of up to £5,000 to victims theguardian.com
New legislation: Workplace reforms to protect gig economy workers bbc.com
Trade unions: BEIS faces strike over low pay for outsourced service workers theguardian.com
Poverty: Many pupils in England hungry and badly clothed, say teachers theguardian.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Theresa May sets new date for Brexit vote: British Prime Minister Theresa May on Monday said a parliamentary vote on her draft Brexit deal would take place in mid-January. Last week she had postponed a vote on the plan in the face of deep opposition within her own Conservative Party. May also dismissed a second referendum, saying it would do irreparable damage to the UK and was not in the national interest. Several lawmakers, including some within the Conservative Party, criticised May’s decision to delay the vote, saying it should instead take place before Christmas recess. The Labour party submitted a motion of no confidence in May. Party leader Jeremy Corbyn said it was unacceptable for the House of Commons to wait another month to have its say on the agreement. The motion, which could be debated and voted on Tuesday, would not, however, force May to resign even if it won the backing of a majority of MPs.
dw.com, cnbc.com, politico.eu
EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law: The European Court of Justice ruled on Monday that Poland must immediately suspend judicial reforms that imposed earlier retirement ages on justices of its Supreme Court. A law backed by Poland’s ruling Law and Justice (PiS) party lowered the judges’ retirement age from 70 to 65, allowing them to stay on past that age only if they gained the permission of President Andrzej Duda. The measure would have forced about 40% of the court’s judges into early retirement. The PiS party had already agreed to scrap the law that lowered the judges’ retirement age, after the European Court of Justice issued an interim judgment against the legislation in October. Monday’s order made the court decision final.
politico.eu, reuters.com
Russia to deploy warplanes to Crimea: Russia’s Ministry of Defence said on Monday it was deploying more than ten Sukhoi SU-27 and SU-30 fighter jets to Crimea after Foreign Minister Sergei Lavrov alleged Ukraine was preparing a provocation near Crimea before the end of the year. In comments carried by the state-run TASS news agency, Lavrov said Moscow would not allow the Ukrainian government to act on those plans, saying they would regret it. The Defence Ministry was cited as saying that the deployment was to the overhauled Belbek air base in Crimea where the fighter jets would be permanently stationed. Ukrainian President Petro Poroshenko has accused Russian President Vladimir Putin of avoiding negotiations to release Ukrainian sailors captured last month. Poroshenko also stated that he does not plan to extend martial law unless there is a large-scale attack from Russia.
dw.com, uk.reuters.com, euronews.com (Poroshenko)
European Defence Fund could be breaching European treaties: The European Defence Fund moved closer to becoming reality this week in Strasbourg when MEPs gave it the green light. However, some uncertainties persist as a legal expert opinion obtained by “Euractiv” suggests that establishing the fund could be violating EU law. According to Andreas Fischer-Lescano of the University of Bremen, who drafted the legal study, the Lisbon Treaty explicitly prohibits the financing of military or defence projects from the European Union’s common budget.
euractiv.com
Carbon dioxide emissions: EU adopts stricter CO2 limits for new cars bloomberg.com
Fight against corruption: Romania slams EU ahead of taking rotating presidency euractiv.com
Eurozone: October trade surplus falls reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I think the mood has changed in the last couple of months and now people are saying: ‘Could it happen?’”
Former British prime minister Tony Blair has been lobbying European leaders to prepare for a second referendum on Brexit.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Hungarians protest at state TV: Around 2,000 Hungarians protested at the state television building to demand independent public media and courts on Monday. Two Hungarian lawmakers were thrown out of the state TV headquarters after they tried to broadcast a petition against the new labour laws. The two lawmakers were among about a dozen members of parliament who spent the night in the building demonstrating against Prime Minister Viktor Orban’s policies, after a big protest on Sunday that took some 10,000 people to the streets. The government said the labour reform will benefit workers as well as companies who need to fill a labour shortage. Hungary has seen five days of street protests against the reforms, led by trade unionists and students.
reuters.com, bbc.com
Italy makes concessions in latest budget draft proposal: The EU Commission noted progress in Italy’s revised budget for 2019 sent late on Sunday as EU experts crunched numbers to see if Italy’s effort was sufficient to end the budgetary spat. Italy said it hoped to clinch a deal with the Commission on its contested 2019 budget. A deal would end weeks of wrangling between the Commission and Italy’s coalition government, which is made up of the anti-establishment 5-Star Movement and the right-wing League.
euractiv.com, uk.reuters.com
French tax on Google, Facebook: A French tax on digital giants including Google and Facebook will enter into force on the 1st of January, 2019, Economy Minister Bruno Le Maire announced Monday. The French government, which lobbied unsuccessfully for a pan-European digital tax, hopes the levy will bring 500 million euros per year into state coffers. Le Maire previously said that France would wait until March, 2019, before imposing a national tax to allow time for a possible Europe-wide tax.
politico.eu
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
No change to passport rules in Germany: Germany is forcing people displaced by the Syrian war to get documents and hand over money at Syrian consulates loyal to Bashar Assad. Refugee advocates say this is inhumane. Of the hundreds of thousands of displaced Syrians who have come to Germany since 2014, many enjoy only subsidiary protection and not full refugee status. Among other things, this means that they are dependent on embassies loyal to Assad’s regime. Under German law, people with various levels of political asylum or similar protection in Germany have to actively cooperate in procuring identity documentation, including passports. And more and more Syrians are being granted only subsidiary rather than full refugee status.
dw.com
France: Two more arrested after Strasbourg attack foxnews.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
SPD wants to expel anti-Islam author: Anti-Islam author Thilo Sarrazin again faces possible explusion from the German Social Democrats. The party has sought to ban the economist since his first of two critical bestsellers on Islam in Germany. The party’s general secretary, Lars Klingbeil, said on Monday that the SPD’s executive board had decided to formally start an expulsion process against Sarrazin based on internal SPD complaints after he ignored its calls to go voluntarily.
dw.com
 

Dienstag, 18. Dezember 2018: May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an, EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor, Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus

⊂ EUROPA ⊃
May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an: Die britische Premierministerin Theresa May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erst in der Woche ab dem 14. Januar im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Das kündigte sie im Parlament in London an. Die Debatte über das Abkommen solle bereits in der Woche davor fortgesetzt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt, doch May hatte sie im letzten Moment verschoben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament angekündigt. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das von Labour angedrohte Verfahren ist laut Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net
EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor: Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.
spiegel.de, de.reuters.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Russland verlegt Kampfjets auf die Krim: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie sollten dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden. Außenminister Sergej Lawrow habe erklärt, die Ukraine bereite eine Provokation vor dem Jahreswechsel vor. Er warnte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einem angeblich geplanten Angriff auf die Grenze zur Halbinsel Krim. Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht, das nach einem militärischen Zusammenstoß mit Russland einberufen wurde, soll nicht verlängert werden.
welt.de, euractiv.de (Kriegsrecht)
Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen: Die Europaabgeordneten haben vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Allerdings bestehen nach wie vor einige Unsicherheiten: Ein von “Euractiv” eingesehenes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass die Einrichtung des Fonds gegen EU-Recht verstoßen könnte. Laut Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen, der die Rechtsstudie verfasst hat, verbietet der Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Finanzierung von Militär- oder Verteidigungsvorhaben aus dem gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union.
euractiv.de
Kohlendioxid-Ausstoß: EU beschließt schärfere CO2-Grenzen für Neuwagen handelsblatt.com
Kampf gegen Korruption: Rumänien beklagt Diskriminierung durch EU tagesschau.de
Eurozone: Überschuss im Außenhandel geht zurück handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Meiner Meinung nach hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten geändert. Jetzt fragen sich die Menschen ‘könnte es passieren?’”
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich für ein zweites Referendum zum Brexit eingesetzt.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus: Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. 13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demon der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht. Am Montag forderte die Polizei die Abgeordneten auf, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch vorerst davon ab. Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können.
tagesspiegel.de
Italiens Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf: Angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens hat Italien weitere Änderungen an seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Das gesetzlich zulässige Budgetdefizit wird von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent reduziert. Mit dem neuen Haushaltsentwurf soll verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtsextremen Lega am Montag. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte, er habe sich mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung auf Einsparungen in Höhe von vier Mrd. Euro geeinigt. Unter anderem werde es Kürzungen bei der Unterstützung für Arme und bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalter geben.
de.euronews.com, handelsblatt.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein: Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Mio. Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten. Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon – weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.
dw.com
Pass-Regeln für Flüchtlinge werden nicht verändert: Das deutsche Innenministerium hält an seinen Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge fest, obwohl Kritiker dadurch das Leben der Schutzsuchenden gefährdet sehen. Die Grünen-Fraktion hatte von der Regierung gefordert, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft jenes Landes zu schicken, dessen Behörden ihnen nach dem Leben trachten könnten. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates grundsätzlich zuzumuten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Regierung. Syrien sei kein sicheres Land. Das hätten Innenminister Horst Seehofer und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen.
handelsblatt.com, welt.de
Frankreich: Weitere Straßburg-Verdächtige festgenommen zdf.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
SPD will Ausschluss Sarrazins: Die SPD in Deutschland startet einen neuen Versuch, den Islam-Kritiker Thilo Sarrazin auszuschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Vorstand habe am Montag ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren beschlossen. Hintergrund ist Sarrazins neuestes Buch „Feindliche Übernahme“, in dem das frühere Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank die Ansicht vertritt, dass der Islam die Gesellschaft bedrohe. Nach Erscheinen des Buches hatte die SPD-Führung eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Inhalt prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Autor abgeben sollte. Laut Klingbeil kam die Kommission zu dem Schluss, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten.
welt.de, tagesspiegel.de

Tuesday, December 18th 2018: Theresa May sets new date for Brexit vote, EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law, Hungarians protest at state TV

⊂ EUROPE ⊃
Theresa May sets new date for Brexit vote: British Prime Minister Theresa May on Monday said a parliamentary vote on her draft Brexit deal would take place in mid-January. Last week she had postponed a vote on the plan in the face of deep opposition within her own Conservative Party. May also dismissed a second referendum, saying it would do irreparable damage to the UK and was not in the national interest. Several lawmakers, including some within the Conservative Party, criticized May’s decision to delay the vote, saying it should instead take place before Christmas recess. The Labour party submitted a motion of no confidence in May. Party leader Jeremy Corbyn said it was unacceptable for the House of Commons to wait another month to have its say on the agreement. The motion, which could be debated and voted on Tuesday, would not, however, force May to resign even if it won the backing of a majority of MPs.
dw.com, cnbc.com, politico.eu
EU court orders Poland to suspend judicial overhaul law: The European Court of Justice ruled on Monday that Poland must immediately suspend judicial reforms that imposed earlier retirement ages on justices of its Supreme Court. A law backed by Poland’s ruling Law and Justice (PiS) party lowered the judges’ retirement age from 70 to 65, allowing them to stay on past that age only if they gained the permission of President Andrzej Duda. The measure would have forced about 40% of the court’s judges into early retirement. The PiS party had already agreed to scrap the law that lowered the judges’ retirement age, after the European Court of Justice issued an interim judgment against the legislation in October. Monday’s order made the court decision final.
politico.eu, reuters.com
Russia to deploy warplanes to Crimea: Russia’s Ministry of Defense said on Monday it was deploying more than ten Sukhoi SU-27 and SU-30 fighter jets to Crimea after Foreign Minister Sergei Lavrov alleged Ukraine was preparing a provocation near Crimea before the end of the year. In comments carried by the state-run TASS news agency, Lavrov said Moscow would not allow the Ukrainian government to act on those plans, saying they would regret it. The Defense Ministry was cited as saying that the deployment was to the overhauled Belbek air base in Crimea where the fighter jets would be permanently stationed. Ukrainian President Petro Poroshenko has accused Russian President Vladimir Putin of avoiding negotiations to release Ukrainian sailors captured last month. Poroshenko also stated that he does not plan to extend martial law unless there is a large-scale attack from Russia.
dw.com, uk.reuters.com, euronews.com (Poroshenko)
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
European Defense Fund could be breaching European treaties: The European Defense Fund moved closer to becoming reality this week in Strasbourg when MEPs gave it the green light. However, some uncertainties persist as a legal expert opinion obtained by “Euractiv” suggests that establishing the fund could be violating EU law. According to Andreas Fischer-Lescano of the University of Bremen, who drafted the legal study, the Lisbon Treaty explicitly prohibits the financing of military or defense projects from the European Union’s common budget.
euractiv.com
Carbon dioxide emissions: EU adopts stricter CO2 limits for new cars bloomberg.com
Fight against corruption: Romania slams EU ahead of taking rotating presidency euractiv.com
Eurozone: October trade surplus falls reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I think the mood has changed in the last couple of months and now people are saying: ‘Could it happen?’”
Former British prime minister Tony Blair has been lobbying European leaders to prepare for a second referendum on Brexit.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Hungarians protest at state TV: Around 2,000 Hungarians protested at the state television building to demand independent public media and courts on Monday. Two Hungarian lawmakers were thrown out of the state TV headquarters after they tried to broadcast a petition against the new labor laws. The two lawmakers were among about a dozen members of parliament who spent the night in the building demonstrating against Prime Minister Viktor Orban’s policies, after a big protest on Sunday that took some 10,000 people to the streets. The government said the labor reform will benefit workers as well as companies who need to fill a labor shortage. Hungary has seen five days of street protests against the reforms, led by trade unionists and students.
reuters.com, bbc.com
Italy makes concessions in latest budget draft proposal: The EU Commission noted progress in Italy’s revised budget for 2019 sent late on Sunday as EU experts crunched numbers to see if Italy’s effort was sufficient to end the budgetary spat. Italy said it hoped to clinch a deal with the Commission on its contested 2019 budget. A deal would end weeks of wrangling between the Commission and Italy’s coalition government, which is made up of the anti-establishment 5-Star Movement and the right-wing League.
euractiv.com, uk.reuters.com
French tax on Google, Facebook: A French tax on digital giants including Google and Facebook will enter into force on the 1st of January, 2019, Economy Minister Bruno Le Maire announced Monday. The French government, which lobbied unsuccessfully for a pan-European digital tax, hopes the levy will bring 500 million euros per year into state coffers. Le Maire previously said that France would wait until March, 2019, before imposing a national tax to allow time for a possible Europe-wide tax.
politico.eu
No change to passport rules in Germany: Germany is forcing people displaced by the Syrian war to get documents and hand over money at Syrian consulates loyal to Bashar Assad. Refugee advocates say this is inhumane. Of the hundreds of thousands of displaced Syrians who have come to Germany since 2014, many enjoy only subsidiary protection and not full refugee status. Among other things, this means that they are dependent on embassies loyal to Assad’s regime. Under German law, people with various levels of political asylum or similar protection in Germany have to actively cooperate in procuring identity documentation, including passports. And more and more Syrians are being granted only subsidiary rather than full refugee status.
dw.com
France: Two more arrested after Strasbourg attack foxnews.com
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politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
SPD wants to expel anti-Islam author: Anti-Islam author Thilo Sarrazin again faces possible explusion from the German Social Democrats. The party has sought to ban the economist since his first of two critical bestsellers on Islam in Germany. The party’s general secretary, Lars Klingbeil, said on Monday that the SPD’s executive board had decided to formally start an expulsion process against Sarrazin based on internal SPD complaints after he ignored its calls to go voluntarily.
dw.com
 

Montag, 17. Dezember: Schritte zum Klimaschutz eine Frage der Ambition, Gesetz gegen politischen Islam, Mindestsicherung, Gewalt nach rechter Demo in Brüssel, May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit, Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Schritte zum Klimaschutz eine Frage der Ambition: Österreich trat nach der UN-Klimakonferenz der High Ambition Coalition bei, jener Gruppe von Staaten, welche sich bemühen will, bis 2020 intensive Klimaschutzpläne vorzulegen. So soll die Forderung des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfüllt werden. Umweltministerin Elisabeth Köstinger unterstützt die Klimapläne. Reinhold Christian, Vizepräsident des Umweltdachverbandes, wies darauf hin, dass das Abkommen weiterhin eine Frage der Ambition sei. Die österreichische Energie- und Klimastrategie sei lückenhaft, die Erfordernisse sollen jedoch eingebunden werden können. Kritik an Österreichs Klimastrategie kommt vor allem von NGOs.
orf.at
Gesetz gegen politischen Islam: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will bis Mitte 2019 ein Gesetz gegen den politischen Islam. Ein solches ist im Regierungsprogramm vorgesehen und solle so auch umgesetzt werden. Nach der Forderung einer Ausweitung des Symbole-Gesetzes, welches unter anderem Zeichen des Islamischen Staates und al-Kaida verbietet, sollen weitere Schritte Folgen. Gudenus appellierte an Justizminister Josef Moser, sich dem Vorschlag anzunehmen.  Erst kürzlich forderte Johann Gudenus ein nächtliches Ausgehverbot für Asylwerber.
orf.at
Mindestsicherung: Sozialreferenten der Bundesländer verärgert wienerzeitung.at
Gemischte Bilanz: EU-Ratspräsidentschaft Österreichs geht zu Ende fm4.orf.at
Asylunterkunft Drasenhofen: Anordnung kam direkt von Waldhäusl wienerzeitung.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
Gewalt nach rechter Demo in Brüssel: Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei am Sonntag in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. Mindestens 90 Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Die Gewalt ging laut der Nachrichtenagentur “Belga” von Teilnehmern der rechten Kundgebung im Europaviertel aus. Von den ursprünglich 5.500 Demonstranten hätten 300 bis 400 versucht, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Randalierer hätten Steine und andere Gegenstände geworfen. Die Polizei sei sofort eingeschritten. Am späten Nachmittag hatte sich die Lage dem Bericht zufolge beruhigt. Eine linke Gegendemonstration zog etwa tausend Menschen an. Der Vater eines guatemaltekischen Mädchens, das vor ein paar Tagen in Obhut der US-Grenzschutzbehörden verstarb, hat eine unabhängige Untersuchung gefordert.
faz.net (Migrationspakt), de.euronews.com (USA)
May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit: Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist am Wochenende zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente, erklärte May am späten Samstag. Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei unverantwortlich, die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben.
zeit.de, handelsblatt.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben: Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag auf dpa-Anfrage bestätigte. In Straßburg haben am Wochenende Hunderte Menschen der Opfer des islamistischen Anschlags vom Dienstag gedacht. Die Gedenkzeremonie fand auf dem Kleber-Platz statt und wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen organisiert. Der Weihnachtsmarkt öffnete am Freitag wieder. Vier festgenommene Angehörige des mutmaßlichen Attentäters wurden aus dem Gewahrsam entlassen. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, kamen die Eltern und zwei der Brüder des 29-Jährigen frei, weil ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Last gelegt werden könne. Drei weitere Festgenommene, die dem Umfeld von Cherif Chekatt zugerechnet werden, blieben dagegen in Gewahrsam. Ihre Vernehmungen dauerten an.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, zdf.de
Einigung beim Klimagipfel in Polen: Nach einem Tag Verlängerung haben sich die Teilnehmer des Klimagipfels im polnischen Kattowitz auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Nacht. Am Ende gab es einen Text, der in groben Linien festlegt, wie die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Sanktionen sind nicht vorgesehen, vor allem der Gruppendruck soll wirken. Umweltverbände kritisierten, es gebe nicht genug verbindlichen Druck zur Erreichung der Klimaziele. Gestritten wurde zuletzt unter anderem um den Emissionshandel. Uneins war man sich auch über Finanzhilfen für Länder, die vom Klimawandel besonders betroffenen sind.
de.euronews.com
EU-Ratspräsidentschaft: Abgeordnete zweifeln an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz zeit.de
USA: Trump sagt laut Türkei Auslieferung von Gülen zu handelsblatt.com
Umstrittenes Gerichtsurteil: Obamacare als verfassungswidrig eingestuft – Streit um Krankenversicherung spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die EU versteht genau, woran es liegt. Können wir den Backstop irgendwie umsetzen, ohne dass wir alles noch einmal aufdröseln müssen. Diese Ängste müssen beseitigt werden. Das wird sich nach Weihnachten entscheiden. Das geht nicht im Handumdrehen. Das kriegen wir im neuen Jahr hin.”
Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, erklärt, warum Premierministerin Theresa May mit leeren Händen aus Brüssel nach London zurückgekehrt ist.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Erneut gehen Gelbwesten in Frankreich auf die Straße: In Paris gingen am Samstag mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen auf die Straße. Vor allem auf der Champs-Elysees kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die Polizei setzte dabei auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 150 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen in Paris rund 2.200 Menschen an den Protesten teil. In ganz Frankreich gingen 66.000 Demonstranten auf die Straße, knapp die Hälfte weniger als vergangenen Samstag. Angesichts des abflauenden Protests hat Innenminister Christophe Castaner gefordert, dass die noch verbliebenen Demonstranten ihre Aktionen einstellen. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Ministerpräsident Edouard Philippe teilte am Sonntag mit, dass Frankreich 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergre݃PJD;GeC!49VT!NTGR#R7800$R7800Bb039568e54dbTPR7800(Wireless AP) I7* ls.com/2018/12/15/erneut-gehen-gelbwesten-in-frankreich-auf-die-stra-e”>de.euronews.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Defizit)
Kosovo-Parlament billigt Team für Verhandlungen mit Belgrad: Ungeachtet der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich das Parlament in der Kosovo-Hauptstadt Pristina für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad ausgesprochen. Im Prinzip verhandeln die Präsidenten Kosovos, Hashim Thaci, und Serbiens, Aleksandar Vucic, unter EU-Vermittlung über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Infolge der jüngsten Spannungen liegt dieser Dialog jedoch derzeit auf Eis. In Belgrad haben sich erneut Tausende Menschen versammelt, um gegen die Regierung von Vucic zu demonstrieren. Sie werfen ihm vor, mit Gewalt gegen Oppositionsparteien vorzugehen. Es war der zweite Wochenendprotest in Folge.
faz.net (Kosovo), de.euronews.com (Serbien)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Proteste gegen “Sklavengesetz” in Budapest: In Ungarns Hauptstadt sind erneut Tausende Menschen zu einem Protest gegen die Regierung zusammengekommen. Sie versammelten sich vor dem Parlament, um unter anderem gegen ein neues Arbeitszeit-Gesetz zu demonstrieren. Das Gesetz sieht die Erhöhung der Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vor und ist als “Sklavengesetz” bekannt geworden. Doch das Arbeitszeitgesetz ist nicht das Einzige, was die Demonstranten aufbringt. Redner forderten auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein Ende der Korruption. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger auf dem Land.
de.euronews.com, zdf.de
Surabischwili als Georgiens Präsidentin vereidigt: In Georgien ist Salome Surabischwili als Präsidentin vereidigt worden. Sie war aus der Stichwahl gegen Grigol Wasadsche als Siegerin hervorgegangen. Zur Präsidentschaftswahl war sie als unabhängige Kandidatin angetreten. Allerdings wurde sie von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Regierungsgegner wollten bei der Vereidigung demonstrieren, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Sie werfen Surabischwili Wahlbetrug vor. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten einen Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei im Wahlkampf.
de.euronews.com, dw.com
Kroatien schiebt angeblich Migranten illegal nach Bosnien ab: Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die grüne Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Die zivile Beobachterorganisation “Border Violence Monitoring” veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt. Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Die kroatische Polizei handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise.
tagesspiegel.de
Südamerika: Deutscher Reporter in Venezuela verhaftet spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Putin schaltet sich in Rap-Debatte ein: Rapmusik gehört in Russland zu den beliebtesten Genres – nicht zuletzt, weil viele Künstler die sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Landes ansprechen und sich nicht scheuen, auch Kritik an der Regierung zu äußern. Das wird von der Politik misstrauisch beobachtet: Zuletzt wurden mehrere Auftritte von den Behörden untersagt, mindestens drei Musiker wurden festgenommen. Seitdem ist eine hitzige Debatte über die kulturelle Bewegung ausgebrochen. Jetzt hat sich auch Wladimir Putin zum Thema zu Wort gemeldet – seine Idee: Der russische Präsident will eine Kontrollinstanz einführen.
tagesspiegel.de, stern.de

Montag, 17. Dezember: Handelsvertrag mit Großbritannien geschlossen, Füglistaler beklagt Qualität der DB, Rahmenabkommen, Gewalt nach rechter Demo in Brüssel, May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit, Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

⊂ SCHWEIZ ⊃
Handelsvertrag mit Großbritannien geschlossen: Der am Freitag durch den Bundesrat verabschiedete Handelsvertrag mit Großbritannien festigte die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Wirtschaft kann dies als wichtiges Signal für die Zukunft nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU werten. Nach einer Regierungskrise in Großbritannien wird ein harter Brexit immer wahrscheinlicher, für die Schweizer Wirtschaft hätte dieser fatale Folgen gehabt – der Status quo der schweizerisch-britischen Beziehungen bleibt nun bewahrt. Ein geregelter Brexit wäre auch dennoch im Interesse der Schweizer Wirtschaft.
economiesuisse.ch
Füglistaler beklagt Qualität der Deutschen Bahn: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, beklagt sich über die schlechte Qualität der Deutschen Bahn. Es werde in Deutschland zu wenig von staatlicher Seite in die Bahn investiert – hohe Qualitätsunterschiede im Gegensatz zur SBB sind die Folge. Daran hat auch das Ende des Tarifstreits zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften nichts geändert, so Füglistaler. Er betonte insbesondere, dass die Schweiz auf eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit angewiesen ist, um grenzübergreifende Transportprojekte nachhaltig durchsetzen zu können. Das neue Sorgenkind sei nicht mehr Italien, sondern vielmehr Deutschland.
srf.ch
Rahmenabkommen: Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild? nzz.ch
Migrationspakt: Bundesrat provoziert mehr Streit tagesanzeiger.ch
Rüstungskonzern Ruag: Verdacht der Übervorteilung nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
politjobs.ch: Johnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)
 
⊂ EUROPA ⊃
Gewalt nach rechter Demo in Brüssel: Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei am Sonntag in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. Mindestens 90 Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Die Gewalt ging laut der Nachrichtenagentur “Belga” von Teilnehmern der rechten Kundgebung im Europaviertel aus. Von den ursprünglich 5.500 Demonstranten hätten 300 bis 400 versucht, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Randalierer hätten Steine und andere Gegenstände geworfen. Die Polizei sei sofort eingeschritten. Am späten Nachmittag hatte sich die Lage dem Bericht zufolge beruhigt. Eine linke Gegendemonstration zog etwa tausend Menschen an. Der Vater eines guatemaltekischen Mädchens, das vor ein paar Tagen in Obhut der US-Grenzschutzbehörden verstarb, hat eine unabhängige Untersuchung gefordert.
faz.net (Migrationspakt), de.euronews.com (USA)
May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit: Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist am Wochenende zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente, erklärte May am späten Samstag. Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei unverantwortlich, die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben.
zeit.de, handelsblatt.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben: Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag auf dpa-Anfrage bestätigte. In Straßburg haben am Wochenende Hunderte Menschen der Opfer des islamistischen Anschlags vom Dienstag gedacht. Die Gedenkzeremonie fand auf dem Kleber-Platz statt und wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen organisiert. Der Weihnachtsmarkt öffnete am Freitag wieder. Vier festgenommene Angehörige des mutmaßlichen Attentäters wurden aus dem Gewahrsam entlassen. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, kamen die Eltern und zwei der Brüder des 29-Jährigen frei, weil ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Last gelegt werden könne. Drei weitere Festgenommene, die dem Umfeld von Cherif Chekatt zugerechnet werden, blieben dagegen in Gewahrsam. Ihre Vernehmungen dauerten an.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, zdf.de
Einigung beim Klimagipfel in Polen: Nach einem Tag Verlängerung haben sich die Teilnehmer des Klimagipfels im polnischen Kattowitz auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Nacht. Am Ende gab es einen Text, der in groben Linien festlegt, wie die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Sanktionen sind nicht vorgesehen, vor allem der Gruppendruck soll wirken. Umweltverbände kritisierten, es gebe nicht genug verbindlichen Druck zur Erreichung der Klimaziele. Gestritten wurde zuletzt unter anderem um den Emissionshandel. Uneins war man sich auch über Finanzhilfen für Länder, die vom Klimawandel besonders betroffenen sind.
de.euronews.com
EU-Ratspräsidentschaft: Abgeordnete zweifeln an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz zeit.de
USA: Trump sagt laut Türkei Auslieferung von Gülen zu handelsblatt.com
Umstrittenes Gerichtsurteil: Obamacare als verfassungswidrig eingestuft – Streit um Krankenversicherung spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Die EU versteht genau, woran es liegt. Können wir den Backstop irgendwie umsetzen, ohne dass wir alles noch einmal aufdröseln müssen. Diese Ängste müssen beseitigt werden. Das wird sich nach Weihnachten entscheiden. Das geht nicht im Handumdrehen. Das kriegen wir im neuen Jahr hin.”
Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, erklärt, warum Premierministerin Theresa May mit leeren Händen aus Brüssel nach London zurückgekehrt ist.
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⊂ LÄNDER ⊃
Erneut gehen Gelbwesten in Frankreich auf die Straße: In Paris gingen am Samstag mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen auf die Straße. Vor allem auf der Champs-Elysees kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die Polizei setzte dabei auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 150 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen in Paris rund 2.200 Menschen an den Protesten teil. In ganz Frankreich gingen 66.000 Demonstranten auf die Straße, knapp die Hälfte weniger als vergangenen Samstag. Angesichts des abflauenden Protests hat Innenminister Christophe Castaner gefordert, dass die noch verbliebenen Demonstranten ihre Aktionen einstellen. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Ministerpräsident Edouard Philippe teilte am Sonntag mit, dass Frankreich 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen wird. Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent des BIP betragen.
de.euronews.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Defizit)
Kosovo-Parlament billigt Team für Verhandlungen mit Belgrad: Ungeachtet der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich das Parlament in der Kosovo-Hauptstadt Pristina für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad ausgesprochen. Im Prinzip verhandeln die Präsidenten Kosovos, Hashim Thaci, und Serbiens, Aleksandar Vucic, unter EU-Vermittlung über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Infolge der jüngsten Spannungen liegt dieser Dialog jedoch derzeit auf Eis. In Belgrad haben sich erneut Tausende Menschen versammelt, um gegen die Regierung von Vucic zu demonstrieren. Sie werfen ihm vor, mit Gewalt gegen Oppositionsparteien vorzugehen. Es war der zweite Wochenendprotest in Folge.
faz.net (Kosovo), de.euronews.com (Serbien)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Proteste gegen “Sklavengesetz” in Budapest: In Ungarns Hauptstadt sind erneut Tausende Menschen zu einem Protest gegen die Regierung zusammengekommen. Sie versammelten sich vor dem Parlament, um unter anderem gegen ein neues Arbeitszeit-Gesetz zu demonstrieren. Das Gesetz sieht die Erhöhung der Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vor und ist als “Sklavengesetz” bekannt geworden. Doch das Arbeitszeitgesetz ist nicht das Einzige, was die Demonstranten aufbringt. Redner forderten auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein Ende der Korruption. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger auf dem Land.
de.euronews.com, zdf.de
Surabischwili als Georgiens Präsidentin vereidigt: In Georgien ist Salome Surabischwili als Präsidentin vereidigt worden. Sie war aus der Stichwahl gegen Grigol Wasadsche als Siegerin hervorgegangen. Zur Präsidentschaftswahl war sie als unabhängige Kandidatin angetreten. Allerdings wurde sie von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Regierungsgegner wollten bei der Vereidigung demonstrieren, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Sie werfen Surabischwili Wahlbetrug vor. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten einen Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei im Wahlkampf.
de.euronews.com, dw.com
Kroatien schiebt angeblich Migranten illegal nach Bosnien ab: Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die grüne Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Die zivile Beobachterorganisation “Border Violence Monitoring” veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt. Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Die kroatische Polizei handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise.
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Südamerika: Deutscher Reporter in Venezuela verhaftet spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
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Putin schaltet sich in Rap-Debatte ein: Rapmusik gehört in Russland zu den beliebtesten Genres – nicht zuletzt, weil viele Künstler die sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Landes ansprechen und sich nicht scheuen, auch Kritik an der Regierung zu äußern. Das wird von der Politik misstrauisch beobachtet: Zuletzt wurden mehrere Auftritte von den Behörden untersagt, mindestens drei Musiker wurden festgenommen. Seitdem ist eine hitzige Debatte über die kulturelle Bewegung ausgebrochen. Jetzt hat sich auch Wladimir Putin zum Thema zu Wort gemeldet – seine Idee: Der russische Präsident will eine Kontrollinstanz einführen.
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