Monat: November 2018

Donnerstag, 29. November 2018: Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel, Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit, Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt

⊂ EUROPA ⊃
Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel: Am Rande des Gipfels sind bilaterale Treffen von Kanzlerin Angela Merkel sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, wie “Reuters” am Mittwoch berichtete. Thema bei beiden Gesprächen dürfte die jüngste Eskalation sein. Trump hat sich laut einem Bericht der „New York Post“ dafür ausgesprochen, dass sich Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben ihre Sorge über die Eskalation geäußert. Die beiden Präsidenten vereinbarten bei einem Telefonat, bei ihrem Treffen beim G20-Gipfel über die Krise zu beraten. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Krim zu verlegen. Putin hat die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vorgeworfen. Die Ukraine und die USA haben Druck gemacht, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Außenminister Heiko Maas hat die Ukraine und Russland aufgerufen, alle Umstände der jüngsten Konfrontation vor der Halbinsel Krim schnellstens aufzuklären. Er habe dazu unter anderem lange mit Lawrow telefoniert, sagte Maas am Rand der Afghanistan-Konferenz in Genf.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (Putin), handelsblatt.com (Sanktionen), welt.de (Poroschenko), n-tv.de (Maas)
Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit: Großbritannien droht im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist das Ergebnis verschiedener Brexit-Szenarien der britischen Notenbank Bank of England. Demnach würde die Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen. Zudem dürfte das britische Pfund 25 Prozent Wert gegenüber dem US-Dollar verlieren. Die Immobilienpreise würden um 30 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent ansteigen. Aus Sicht der britischem Regierung zeige dies, dass Mays Deal der Beste sei. Egal, wie Großbritannien aus der EU austritt – die Wirtschaft werde darunter leiden, erklärte Finanzminister Philip Hammond im Interview mit der BBC. Aus rein ökonomischer Sicht wäre es am besten, wenn Großbritannien in der EU bliebe, so der Minister. Ex-Brexit-Minister David Davis kritisierte die Prognosen. Die positive Auswirkung des Binnenmarktes auf die britische Wirtschaft werde konsequent überbewertet.
zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesschau.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt: Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die italienischen Bürgerinnen und Bürger fühlten sich durch den Pakt betroffen, deshalb halte es die Regierung für angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen, sagte Conte. Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den Pakt ausgesprochen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak will sein Amt aufgeben, falls sein Land den Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über den Pakt.
zeit.de (Conte), faz.net (Salvini), wallstreet-online.de (Slowakei), deutschlandfunk.de (Bundestag)
Afghanistan-Konferenz in Genf: Weitere EU-Finanzhilfen für Afghanistan dw.com
⊂ LÄNDER ⊃
Seehofer ermahnt Islam-Verbände: Vor der Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst Seehofer die muslimischen Gemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern. Sie sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen für eine Kooperation mit dem Staat genügten, schrieb der CSU-Politiker in der “FAZ”. Ausländische Einflussnahme solle ersetzt werden. Wie die Finanzierung konkret sichergestellt werden sollte, sagte Seehofer nicht. Er kündigte aber an, bestehende Förderprogramme für Integrationsprojekte der Moscheegemeinden würden ausgebaut. Seehofer verwies auf die christliche und jüdische Prägung Deutschlands und betonte die Rechte und Pflichten muslimischer Bürger. Muslime gehörten zu Deutschland, sagte er. Daran könne es keinen vernünftigen Zweifel geben. Die zentrale Frage der Konferenze sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, der in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sei. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz forderte einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie es ihn bei anderen Religionsgemeinschaften gebe. Die Kritik des Grünen-Politikers Cem Özdemir wies Widmann-Mauz teilweise zurück. Dieser hatte Parteien und Staat vorgeworfen, sich vor allem auf die überwiegend aus dem Ausland gesteuerten Islam-Verbände zu stützen. Diese repräsentierten aber nicht die große und liberale Mehrheit der Muslime in Deutschland. Özdemir habe nur teilweise recht, es gebe bei den Verbänden auch Reformprozesse, sagte die Integrationsbeauftragte.
tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, zdf.de, faz.net
Le Pen wegen Hassaussagen über Homosexuelle verurteilt: Der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist am Mittwoch wegen der öffentlichen Beleidigung von Homosexuellen in drei Fällen zu einer Geldstrafe und Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. In einem Fall wurde er der Anstiftung zu Hass oder Gewalt schuldig gesprochen. Le Pen wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt. Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Als Zeichen für den Bruch hat sie die Partei inzwischen in Rassemblement National umbenannt.
welt.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Streik in Griechenland legt Verkehr lahm: Ein 24-stündiger landesweiter Streik gegen die andauernde Sparpolitik hat Griechenland am Mittwoch in weiten Teilen lahmgelegt. Der öffentliche Nahverkehr wurde ebenso wie die Fähren bestreikt, auch die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Privatwirtschaft gingen in den Ausstand. Busse fuhren nur, um die Streikenden zu Demonstrationen zu bringen. Das Stadtzentrum Athens war wegen mehrerer Demonstrationen weitgehend gesperrt, es kam zum Verkehrschaos. Unterdessen verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament die Senkung von Abgaben und Steuern. Zum Streik hatten griechische Gewerkschaftsbünde aufgerufen. Sie fordern unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro im Monat, die Rücknahme von Rentenkürzungen sowie Steuersenkungen.
handelsblatt.com, zdf.de
Deutschland: Regierung kündigt Verdopplung der Beiträge für Weltklimafonds an handelsblatt.com
Norwegen: Ex-Minister Svein Ludvigsen soll Asylsuchende sexuell missbraucht haben kleinezeitung.at
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Trump verbreitet Fotomontage mit Clinton und Obama hinter Gittern: US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt. Über der Montage, die der Präsident auf Twitter weiterverbreitete, steht in Großbuchstaben, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge seien, sollten nun Prozesse wegen Hochverrats beginnen. Trump verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Inzwischen hat der Anwalt von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort mit den Trump-Anwälten gesprochen und diesen dargelegt, wonach die Ermittler um Mueller suchten.
spiegel.de, welt.de, faz.net (Manafort)

Donnerstag, 29. November 2018: Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel, Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit, Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt

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Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel: Am Rande des Gipfels sind bilaterale Treffen von Kanzlerin Angela Merkel sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, wie “Reuters” am Mittwoch berichtete. Thema bei beiden Gesprächen dürfte die jüngste Eskalation sein. Trump hat sich laut einem Bericht der „New York Post“ dafür ausgesprochen, dass sich Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben ihre Sorge über die Eskalation geäußert. Die beiden Präsidenten vereinbarten bei einem Telefonat, bei ihrem Treffen beim G20-Gipfel über die Krise zu beraten. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Krim zu verlegen. Putin hat die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vorgeworfen. Die Ukraine und die USA haben Druck gemacht, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Außenminister Heiko Maas hat die Ukraine und Russland aufgerufen, alle Umstände der jüngsten Konfrontation vor der Halbinsel Krim schnellstens aufzuklären. Er habe dazu unter anderem lange mit Lawrow telefoniert, sagte Maas am Rand der Afghanistan-Konferenz in Genf.
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Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit: Großbritannien droht im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist das Ergebnis verschiedener Brexit-Szenarien der britischen Notenbank Bank of England. Demnach würde die Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen. Zudem dürfte das britische Pfund 25 Prozent Wert gegenüber dem US-Dollar verlieren. Die Immobilienpreise würden um 30 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent ansteigen. Aus Sicht der britischem Regierung zeige dies, dass Mays Deal der Beste sei. Egal, wie Großbritannien aus der EU austritt – die Wirtschaft werde darunter leiden, erklärte Finanzminister Philip Hammond im Interview mit der BBC. Aus rein ökonomischer Sicht wäre es am besten, wenn Großbritannien in der EU bliebe, so der Minister. Ex-Brexit-Minister David Davis kritisierte die Prognosen. Die positive Auswirkung des Binnenmarktes auf die britische Wirtschaft werde konsequent überbewertet.
zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesschau.de
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Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt: Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die italienischen Bürgerinnen und Bürger fühlten sich durch den Pakt betroffen, deshalb halte es die Regierung für angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen, sagte Conte. Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den Pakt ausgesprochen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak will sein Amt aufgeben, falls sein Land den Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über den Pakt.
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Seehofer ermahnt Islam-Verbände: Vor der Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst Seehofer die muslimischen Gemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern. Sie sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen für eine Kooperation mit dem Staat genügten, schrieb der CSU-Politiker in der “FAZ”. Ausländische Einflussnahme solle ersetzt werden. Wie die Finanzierung konkret sichergestellt werden sollte, sagte Seehofer nicht. Er kündigte aber an, bestehende Förderprogramme für Integrationsprojekte der Moscheegemeinden würden ausgebaut. Seehofer verwies auf die christliche und jüdische Prägung Deutschlands und betonte die Rechte und Pflichten muslimischer Bürger. Muslime gehörten zu Deutschland, sagte er. Daran könne es keinen vernünftigen Zweifel geben. Die zentrale Frage der Konferenze sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, der in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sei. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz forderte einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie es ihn bei anderen Religionsgemeinschaften gebe. Die Kritik des Grünen-Politikers Cem Özdemir wies Widmann-Mauz teilweise zurück. Dieser hatte Parteien und Staat vorgeworfen, sich vor allem auf die überwiegend aus dem Ausland gesteuerten Islam-Verbände zu stützen. Diese repräsentierten aber nicht die große und liberale Mehrheit der Muslime in Deutschland. Özdemir habe nur teilweise recht, es gebe bei den Verbänden auch Reformprozesse, sagte die Integrationsbeauftragte.
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Le Pen wegen Hassaussagen über Homosexuelle verurteilt: Der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist am Mittwoch wegen der öffentlichen Beleidigung von Homosexuellen in drei Fällen zu einer Geldstrafe und Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. In einem Fall wurde er der Anstiftung zu Hass oder Gewalt schuldig gesprochen. Le Pen wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt. Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Als Zeichen für den Bruch hat sie die Partei inzwischen in Rassemblement National umbenannt.
welt.de
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Trump verbreitet Fotomontage mit Clinton und Obama hinter Gittern: US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt. Über der Montage, die der Präsident auf Twitter weiterverbreitete, steht in Großbuchstaben, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge seien, sollten nun Prozesse wegen Hochverrats beginnen. Trump verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Inzwischen hat der Anwalt von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort mit den Trump-Anwälten gesprochen und diesen dargelegt, wonach die Ermittler um Mueller suchten.
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Mittwoch, 28. November 2018: Poroschenko warnt vor Krieg, EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit, Macron geht auf “Gelbwesten” zu

⊂ EUROPA ⊃
Poroschenko warnt vor Krieg: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstag zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Es drohe ein großangelegter Krieg. Nach der Konfrontation vor der Krim sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina. Die Nato-Staaten haben Russland noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. Die EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Außenminister Heiko Maas will gemeinsam mit Frankreich in dem Konflikt vermitteln. Allerdings sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow keinen Bedarf an einem Vermittler. Kanzlerin Angela Merkel setzt im Bemühen um Entspannung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Unions-Fraktionssitzung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Besonnenheit angemahnt. Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise. Die Regierung habe beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert, dabei gebe es ein völlig klares Übergewicht der Verantwortung und der militärischen Macht; beides liege bei Russland. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ukraine-Krise damit gedroht, ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, zeit.de, faz.net, spiegel.de
EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs prüft, ob Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen könnte. Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen – wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember. Die britische Regierung hat Kritik von US-Präsident Donald Trump am Brexit-Abkommen widersprochen. Es sei klar, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Lage sein werde, Handelsabkommen rund um den Globus zu schließen, auch mit den USA, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung auf der Website der britischen Regierung. Im mit der EU vereinbarten Brexit-Abkommen sei diese eigenständige Kompetenz deutlich verankert.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Kommissar fordert klimaneutrale Union bis 2050: EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf Null reduzieren. Dies sei absolut möglich, auch wenn es viele Bemühungen und Investitionen erfordere, sagte Canete dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Klima-Strategie bis zum Jahr 2050 vorstellen. Sie enthält acht Szenarien, wie die EU klimaschädliches CO2 zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens senken will. Dazu ist laut Canete eine vollständige Abkehr von Öl, Kohle und Gas nötig. Der Klimakommissar forderte die Bürger auf, ihr Verhalten anzupassen. Die Entscheidungen der Bürger hätten großen Einfluss darauf, ob die ehrgeizigen Ziele erreicht werden könnten.
zeit.de
EU muss Ende der Zeitumstellung verschieben: Das Ende der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst kommt wohl noch nicht 2019. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag. Als Kompromiss liege ein Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes auf dem Tisch, den Dreh an der Uhr 2021 abzuschaffen. Bis auf drei Ausnahmen – Großbritannien, Polen und Schweden – hätten sich alle EU-Staaten im Grundsatz für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Allerdings hätten einige Länder die Sorge geäußert, dass mit dem Ende der Umstellung ein Zeit-Flickenteppich unter den Mitgliedstaaten entsteht. Um dies zu vermeiden, sei die EU-Kommission gebeten worden, einen Koordinator zu benennen. Zudem soll eine Sicherheitsklausel gewährleisten, dass die EU-Kommission notfalls ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal abändern kann.
tagesspiegel.de
Durchsuchte Villa gehört offenbar Freund von saudischem Kronprinzen: Eine von der türkischen Polizei nach sterblichen Überresten des Journalisten Jamal Khashoggi durchsuchte Villa gehört Berichten zufolge einem engen Freund des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. So meldete die Nachrichtenagentur DHA, die Villa sei im Besitz von Mohammed Ahmed al-Fawsan, der das Grundstück 2014 erworben habe. In einem “Hürriyet”-Video sind große Porträts des saudi-arabischen Königs Salman und des Thronfolgers an einer Wand der Villa zu sehen. Der US-Geheimdienst CIA vermutet US-Medienberichten zufolge, dass der Kronprinz die Tötung beauftragt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusgolu hat in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, Khashoggi sei innerhalb von sieben Minuten getötet worden. Er selbst habe sich die Tonaufnahmen angehört, die den Mord im saudischen Konsulat in Istanbul belegen sollen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net
Eurobarometer: EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe euractiv.de
Zentrale Bankenaufsicht: EZB-Kritiker wehren sich gegen Bankenunion handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Der Ausblick vor dem Treffen ist ernüchternd.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens in einem gemeinsamen Brief vor den negativen Folgen der Handelsstreitigkeiten für die globale Wirtschaft gewarnt.
orf.at
⊂ LÄNDER ⊃
Macron geht auf “Gelbwesten” zu: Trotz der landesweiten Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der geplanten Ökosteuer fest. Bei einer Rede zur Energiepolitik verteidigte Macron am Dienstag die Steuer, die zum Jahreswechsel eine Erhöhung bei Diesel um 6,5 Cent pro Liter und bei Benzin um 2,9 Cent vorsieht. Macron kündigte allerdings an, dass die Steuer flexibel gehandhabt und an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst werden soll. Er wolle, dass die hinter der Steuererhöhung stehende Energiewende von der gesamten Bevölkerung angenommen werde und nicht nur von den Menschen in den Städten, betonte der Staatschef. Frankreich will sich mit dem Ausstieg aus dem Atomstrom doch mehr Zeit lassen als ursprünglich angesetzt. Macron kündigte an, bis 2035 solle die Hälfte des benötigten Stroms aus anderen Energiequellen stammen. Die Abkehr von Kohle als Energiequelle solle bis 2020 abgeschlossen werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Defizitverfahren gegen Italien gebilligt: Die EU-Staaten werden einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien machen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich vorläufig geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, hieß es in einem “Reuters” am Dienstag vorliegenden Papier. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt.
de.reuters.com
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uhrenwerk-weimar.de
Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich: Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich offenbar zusehends. Dabei steht Deutschland den USA weitaus skeptischer gegenüber als umgekehrt. Einer Umfrage der Körber-Stiftung und des amerikanischen Pew Research Centers zufolge bezeichneten 73 Prozent der befragten Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht oder sehr schlecht. Dagegen gaben 70 Prozent der befragten US-Amerikaner an, die Beziehungen zur Bundesrepublik seien eher gut oder sehr gut. Kanzlerin Angela Merkel wird beim G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump abhalten. Die USA halten bei dem Gipfel eine Einigung mit China im seit Monaten währenden Handelsstreit für möglich. Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort erhoben. Dieser soll die Ermittler in der Russland-Untersuchung bei einer Reihe von Themen angelogen haben.
spiegel.de, welt.de (Umfrage), stern.de (Merkel), handelsblatt.com (China), zeit.de (Manafort)
Nachspiel um Ämterverbot für Berlusconi beendet: Das gerichtliche Nachspiel um das gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängte Ämterverbot ist zu Ende. Am Dienstag legte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde Berlusconis gegen Italien zu den Akten. Diese Entscheidung sei definitiv, erklärte der Straßburger Gerichtshof. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich darüber beklagt, dass er 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs für sechs Jahre das Recht verlor, politische Ämter zu übernehmen. Berlusconi sah dadurch unter anderem den Menschenrechtsgrundsatz “keine Strafe ohne Gesetz” verletzt.
zeit.de, derstandard.at
UN-Migrationspakt: Estland will nun doch zustimmen tagesschau.de
Spanien und Portugal: Chinas Staatschef Xi Jinping besucht Portugal und Spanien washingtonpost.com
Niederlande: Niederländische Bahn will Holocaust-Überlebende entschädigen tagesspiegel.de
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Viele Europäer wissen wenig über Holocaust: 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wissen einer Studie zufolge viele Europäer nicht, was damals passiert ist. Der US-Sender CNN hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und dabei hat jeder dritte Befragte erklärt, nichts oder nur wenig über den Holocaust zu wissen. Etwa jeder Zwanzigste gab an, noch nie etwas über die systematische Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten gehört zu haben.
dw.com, handelsblatt.com

Wednesday, November 28th 2018: Ukraine warns of full-scale war, European court to rule on whether Brexit can be reversed, Macron acknowledges plight of protesters

⊂ EUROPE ⊃
Ukraine warns of full-scale war: Ukrainian President Petro Poroshenko has warned of a threat of full-scale war with Russia. The number of Russian units deployed along the Ukraine-Russian border had grown dramatically and the number of Russian tanks had tripled, Poroshenko said on Tuesday. Meanwhile, a court in Crimea has ordered the Ukrainian sailors captured by Russia at the weekend to be detained for two months. The EU is discussing sanctions against Russia to punish it for capturing three Ukrainian vessels at sea. German Foreign Minister Heiko Maas has said Germany could mediate between Ukraine and Russia. However, Russian government spokesman Dmitry Peskov said mediation was unnecessary. German Chancellor Angela Merkel and various members of her cabinet have appealed to both sides of the conflict to de-escalate. Green party politician Omid Nouripour criticised that the German government called on both Ukraine and Russia to de-escalate, when in fact Russia bore most of the responsibility. German Defence Minister Ursula von der Leyen called on Russia to release the Ukrainian servicemen detained on Sunday. US President Donald Trump on Tuesday floated the idea of canceling a scheduled meeting with President Vladimir Putin because of the Ukraine crisis.
theguardian.com, bloomberg.com, dw.com, politico.eu, politico.com
European court to rule on whether Brexit can be reversed: European Court of Justice (ECJ) judges are considering a legal challenge over whether the UK can halt Brexit by reversing Article 50, the clause that initiated the country’s departure from the EU. A claim by a cross-party group of six Scottish MPs, MEPs and MSPs argues politicians at Westminster can stop the process without needing the consent of the other 27 EU member states. British Prime Minister Theresa May has denied claims from DUP leader Arlene Foster that she had given up on negotiations before agreeing the Brexit deal. May also rejected US President Donald Trump’s suggestions that the deal could threaten future US-UK trade deals. May reiterated that the plan clearly identified that Britain will have an independent trade policy, and that it had already begun discussions with Washington.
theguardian.com, bbc.com, independent.co.uk, cnn.com
EU climate chief calls for net-zero emissions by 2050: The European Union’s Climate and Energy Commissioner Miguel Arias Canete has called on the EU to aim for net-zero greenhouse gas emissions by 2050. With President Donald Trump pulling the United States out of international efforts to curb global warming, Canete said the EU had to lead by example at the next round of United Nations talks on climate change opening in Katowice, Poland, on Sunday. The 2050 strategy to be presented by the EU executive on Wednesday sets out eight scenarios for the bloc’s 28 nations to cut emissions in line with the Paris Agreement – two of which chart of a course for the Europe to become climate neutral.
reuters.com
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Plan to stop time change delayed: EU ministers will call for the European Union to postpone a plan to scrap daylight saving time to 2021, according to a draft text prepared by the Austrian presidency. The text calls for more work from the Commission to outline the impacts of its proposal. The delay follows pressure from countries including Portugal, Greece and the Netherlands to maintain the clock change or provide more information to justify scrapping the twice-yearly shift. EU Commission President Jean-Claude Juncker had set out legislation to end the clock change, saying evidence was not conclusive as to whether the benefits of summer-time arrangements outweigh the inconveniences linked to a biannual change of time. Several countries are planning to carry out national consultations to decide whether to move to permanent summer or endless winter time.
politico.eu
Turkish investigators search for Khashoggi remains: A villa searched by Turkish police for the remains of murdered journalist Jamal Khashoggi belonged to a friend of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, reports said Tuesday. Mohammed Ahmed al-Fawzan is described by “Hurriyet” as a close friend of the Crown Prince. In a video shared on the Turkish news outlet’s website, large portraits of the Crown Prince and King Salman could be seen hanging on a wall inside al-Fawzan’s villa. Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Tuesday he has listened to a “disgusting” tape that allegedly captures Khashoggi’s killing.
dailymail.co.uk, apnews.com
Eurobarometer: EU citizens concerned about cybersecurity ahead of 2019 elections, study finds euractiv.com
Banking supervision: ECB critics fight against banking union handelsblatt.com
⊂ QUOTES ⊃
“The outlook ahead of the summit is rather bleak.”
The chairman of European Union leaders Donald Tusk and the head of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, have warned that global trade tensions are putting at risk the commitments of the world’s 20 biggest economies (G20) to keep markets open.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron acknowledges plight of protesters: French President Emmanuel Macron has said he understands the complaints of anti-government protesters who have blockaded French roads and petrol depots over fuel tax rises, but insisted he would not change his policy. Macron said his administration needed to be smarter in its policymaking to avoid a two-speed France emerging, where workers in outer-urban areas felt left behind. He acknowledged the increase in diesel tax, which kicked in just as pump prices were rising, had inflicted more pain than anticipated. The president also announced that four to six nuclear reactors would be closed before 2030. But that only that of Fessenheim near Mulhouse in northeastern France would be shut before the end of the current presidential mandate.
theguardian.com, euronews.com
Next step in disciplinary action over Italy debt this week: EU government representatives are set to back on Thursday the EU Commission’s disciplinary move against Italy over its debt, according to a document seen by “Reuters”. The move is expected to be approved this week despite signals from Rome that it could tweak its fiscal targets for next year in the direction of EU requirements. Italy is not complying with EU regulations that require it to reduce its excessive debt.
reuters.com
Americans and Germans can’t agree on state of relationship: According to a new study carried out by Pew Research Center in the US and by Körber-Stiftung in Germany, 70% of Americans said the relationship between the two countries was good, while 73% of Germans said the relationship was bad. That’s a big jump on the German side from 2017, when 56% said the relationship was bad. While most Germans said current ties were at something of a low point, a comfortable majority of Americans viewed relations positively. On the level of cooperation between the countries, Germans were also more circumspect. German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump on the sidelines of the G20 summit in Argentina on Friday and Saturday. Trump has warned China that he expects to move ahead on the imposition of higher import tariffs on Chinese goods. Former Trump campaign chairman Paul Manafort has denied meeting Julian Assange, following a report he had met with the WikiLeaks founder at least three times in previous years.
politico.eu, dw.com, dailymail.co.uk (Merkel), theguardian.com (China), cnn.com (Manafort)
End to Berlusconi’s appeal of public office ban: The European Court of Human Rights on Tuesday struck out Silvio Berlusconi’s challenge of an Italian law that bans the former Italian premier from holding public office over a tax fraud conviction. Berlusconi had argued that an Italian law that bans anyone who is sentenced to more than two years in prison from holding public office for six years contravenes human rights law.
politico.eu
UN Migration Pact: Estonia now agrees to global pact for migration tagesschau.de
Spain and Portugal: Chinese President Xi Jinping visits Portugal and Spain washingtonpost.com
Netherlands: Dutch railway to compensate Holocaust victims tagesspiegel.de
tagesspiegel.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Third of Europeans know little about Holocaust: Anti-Semitic stereotypes are alive and well in Europe, while the memory of the Holocaust is starting to fade, a sweeping new survey by CNN revealed. 34% of Europeans surveyed said they knew just a little or had never heard of the Holocaust, while 20% of French people between the ages of 18 and 34 said they had never heard of the Holocaust, the mass murder of some six million Jews and millions others by the Nazi regime in the 1930s and 1940s. A third of Europeans said Jewish people use the Holocaust to advance their own positions or goals, according to the poll, for which 7,000 people across Europe were surveyed in September.
politico.eu, cnn.com
 

Wednesday, 28 November 2018: No action against Labour MP over anti-Semitism policy row, Ukraine warns of full-scale war, European court to rule on whether Brexit can be reversed, Macron acknowledges plight of protesters

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
No action against Labour MP over anti-Semitism policy row: Labour will not be taking disciplinary action against an MP involved in a row over how it is tackling anti-Semitism. Ian Austin, the MP for Dudley North, faced possible suspension following an argument with chairman Ian Lavery in which he called the party’s code of conduct on anti-Semitism a disgrace. Austin said he was glad at the outcome but hit out at the party’s appalling handling of the case. Labour sources said he was reprimanded and warned about his future conduct.
bbc.com
Spending cuts breach UK’s human rights obligations, says report: Cuts to public services and benefits that disproportionately affect the least well-off, single parents and disabled people put the government in breach of its human rights obligations, a study for the UK equalities watchdog has found. Echoing the recent findings of the UN special rapporteur on extreme poverty, Philip Alston, the study concluded the scale of the cuts and their lopsided impact on the most disadvantaged were a policy choice, rather than inevitable.
theguardian.com
Labour plans to give customers vote on boardroom pay: Customers of the country’s biggest companies would be given the right to vote on the pay of top executives under plans for a clampdown on boardroom pay being considered by Labour. A report commissioned by Shadow Business Secretary Rebecca Long-Bailey and Shadow Chancellor John McDonnell calls for an annual binding vote on executive packages to include all stakeholders, including employees and consumers. Other suggestions include scrapping all forms of share options so that executives are paid only in cash, a ban on golden handshakes and punitive fines for directors of companies that persistently fail to pay the minimum wage.
theguardian.com
Ukip criticism: Ukip MEP Patrick O’Flynn defects to SDP bbc.com
Carbon dioxide emissions: Britain eyes large-scale CO2 capture and use by mid 2020s uk.reuters.com
National living wage: One in four UK workers covered by national living wage underpaid theguardian.com
Inquiry: MPs’ fury over Mark Zuckerberg no-show bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Ukraine warns of full-scale war: Ukrainian President Petro Poroshenko has warned of a threat of full-scale war with Russia. The number of Russian units deployed along the Ukraine-Russian border had grown dramatically and the number of Russian tanks had tripled, Poroshenko said on Tuesday. Meanwhile, a court in Crimea has ordered the Ukrainian sailors captured by Russia at the weekend to be detained for two months. The EU is discussing sanctions against Russia to punish it for capturing three Ukrainian vessels at sea. German Foreign Minister Heiko Maas has said Germany could mediate between Ukraine and Russia. However, Russian government spokesman Dmitry Peskov said mediation was unnecessary. German Chancellor Angela Merkel and various members of her cabinet have appealed to both sides of the conflict to de-escalate. Green party politician Omid Nouripour criticised that the German government called on both Ukraine and Russia to de-escalate, when in fact Russia bore most of the responsibility. German Defence Minister Ursula von der Leyen called on Russia to release the Ukrainian servicemen detained on Sunday. US President Donald Trump on Tuesday floated the idea of cancelling a scheduled meeting with President Vladimir Putin because of the Ukraine crisis.
theguardian.com, bloomberg.com, dw.com, politico.eu, politico.com
European court to rule on whether Brexit can be reversed: European Court of Justice (ECJ) judges are considering a legal challenge over whether the UK can halt Brexit by reversing Article 50, the clause that initiated the country’s departure from the EU. A claim by a cross-party group of six Scottish MPs, MEPs and MSPs argues politicians at Westminster can stop the process without needing the consent of the other 27 EU member states. British Prime Minister Theresa May has denied claims from DUP leader Arlene Foster that she had given up on negotiations before agreeing the Brexit deal. May also rejected US President Donald Trump’s suggestions that the deal could threaten future US-UK trade deals. May reiterated that the plan clearly identified that Britain will have an independent trade policy, and that it had already begun discussions with Washington.
theguardian.com, bbc.com, independent.co.uk, cnn.com
EU climate chief calls for net-zero emissions by 2050: The European Union’s Climate and Energy Commissioner Miguel Arias Canete has called on the EU to aim for net-zero greenhouse gas emissions by 2050. With President Donald Trump pulling the United States out of international efforts to curb global warming, Canete said the EU had to lead by example at the next round of United Nations talks on climate change opening in Katowice, Poland, on Sunday. The 2050 strategy to be presented by the EU executive on Wednesday sets out eight scenarios for the bloc’s 28 nations to cut emissions in line with the Paris Agreement – two of which chart of a course for the Europe to become climate neutral.
reuters.com
Plan to stop time change delayed: EU ministers will call for the European Union to postpone a plan to scrap daylight saving time to 2021, according to a draft text prepared by the Austrian presidency. The text calls for more work from the Commission to outline the impacts of its proposal. The delay follows pressure from countries including Portugal, Greece and the Netherlands to maintain the clock change or provide more information to justify scrapping the twice-yearly shift. EU Commission President Jean-Claude Juncker had set out legislation to end the clock change, saying evidence was not conclusive as to whether the benefits of summer-time arrangements outweigh the inconveniences linked to a biannual change of time. Several countries are planning to carry out national consultations to decide whether to move to permanent summer or endless winter time.
politico.eu
Turkish investigators search for Khashoggi remains: A villa searched by Turkish police for the remains of murdered journalist Jamal Khashoggi belonged to a friend of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, reports said Tuesday. Mohammed Ahmed al-Fawzan is described by “Hurriyet” as a close friend of the Crown Prince. In a video shared on the Turkish news outlet’s website, large portraits of the Crown Prince and King Salman could be seen hanging on a wall inside al-Fawzan’s villa. Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Tuesday he has listened to a “disgusting” tape that allegedly captures Khashoggi’s killing.
dailymail.co.uk, apnews.com
Eurobarometer: EU citizens concerned about cybersecurity ahead of 2019 elections, study finds euractiv.com
Banking supervision: ECB critics fight against banking union handelsblatt.com
⊂ QUOTES ⊃
“The outlook ahead of the summit is rather bleak.”
The chairman of European Union leaders Donald Tusk and the head of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, have warned that global trade tensions are putting at risk the commitments of the world’s 20 biggest economies (G20) to keep markets open.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron acknowledges plight of protesters: French President Emmanuel Macron has said he understands the complaints of anti-government protesters who have blockaded French roads and petrol depots over fuel tax rises, but insisted he would not change his policy. Macron said his administration needed to be smarter in its policymaking to avoid a two-speed France emerging, where workers in outer-urban areas felt left behind. He acknowledged the increase in diesel tax, which kicked in just as pump prices were rising, had inflicted more pain than anticipated. The president also announced that four to six nuclear reactors would be closed before 2030. But that only that of Fessenheim near Mulhouse in northeastern France would be shut before the end of the current presidential mandate.
theguardian.com, euronews.com
Next step in disciplinary action over Italy debt this week: EU government representatives are set to back on Thursday the EU Commission’s disciplinary move against Italy over its debt, according to a document seen by “Reuters”. The move is expected to be approved this week despite signals from Rome that it could tweak its fiscal targets for next year in the direction of EU requirements. Italy is not complying with EU regulations that require it to reduce its excessive debt.
reuters.com
Americans and Germans can’t agree on state of relationship: According to a new study carried out by Pew Research Center in the US and by Körber-Stiftung in Germany, 70% of Americans said the relationship between the two countries was good, while 73% of Germans said the relationship was bad. That’s a big jump on the German side from 2017, when 56% said the relationship was bad. While most Germans said current ties were at something of a low point, a comfortable majority of Americans viewed relations positively. On the level of cooperation between the countries, Germans were also more circumspect. German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump on the sidelines of the G20 summit in Argentina on Friday and Saturday. Trump has warned China that he expects to move ahead on the imposition of higher import tariffs on Chinese goods. Former Trump campaign chairman Paul Manafort has denied meeting Julian Assange, following a report he had met with the WikiLeaks founder at least three times in previous years.
politico.eu, dw.com, dailymail.co.uk (Merkel), theguardian.com (China), cnn.com (Manafort)
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End to Berlusconi’s appeal of public office ban: The European Court of Human Rights on Tuesday struck out Silvio Berlusconi’s challenge of an Italian law that bans the former Italian premier from holding public office over a tax fraud conviction. Berlusconi had argued that an Italian law that bans anyone who is sentenced to more than two years in prison from holding public office for six years contravenes human rights law.
politico.eu
UN Migration Pact: Estonia now agrees to global pact for migration tagesschau.de
Spain and Portugal: Chinese President Xi Jinping visits Portugal and Spain washingtonpost.com
Netherlands: Dutch railway to compensate Holocaust victims tagesspiegel.de
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politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Third of Europeans know little about Holocaust: Anti-Semitic stereotypes are alive and well in Europe, while the memory of the Holocaust is starting to fade, a sweeping new survey by CNN revealed. 34% of Europeans surveyed said they knew just a little or had never heard of the Holocaust, while 20% of French people between the ages of 18 and 34 said they had never heard of the Holocaust, the mass murder of some six million Jews and millions others by the Nazi regime in the 1930s and 1940s. A third of Europeans said Jewish people use the Holocaust to advance their own positions or goals, according to the poll, for which 7,000 people across Europe were surveyed in September.
politico.eu, cnn.com
 

Wednesday, 28 November 2018: Ukraine warns of full-scale war, European court to rule on whether Brexit can be reversed, Macron acknowledges plight of protesters

⊂ EUROPE ⊃
Ukraine warns of full-scale war: Ukrainian President Petro Poroshenko has warned of a threat of full-scale war with Russia. The number of Russian units deployed along the Ukraine-Russian border had grown dramatically and the number of Russian tanks had tripled, Poroshenko said on Tuesday. Meanwhile, a court in Crimea has ordered the Ukrainian sailors captured by Russia at the weekend to be detained for two months. The EU is discussing sanctions against Russia to punish it for capturing three Ukrainian vessels at sea. German Foreign Minister Heiko Maas has said Germany could mediate between Ukraine and Russia. However, Russian government spokesman Dmitry Peskov said mediation was unnecessary. German Chancellor Angela Merkel and various members of her cabinet have appealed to both sides of the conflict to de-escalate. Green party politician Omid Nouripour criticised that the German government called on both Ukraine and Russia to de-escalate, when in fact Russia bore most of the responsibility. German Defence Minister Ursula von der Leyen called on Russia to release the Ukrainian servicemen detained on Sunday. US President Donald Trump on Tuesday floated the idea of cancelling a scheduled meeting with President Vladimir Putin because of the Ukraine crisis.
theguardian.com, bloomberg.com, dw.com, politico.eu, politico.com
European court to rule on whether Brexit can be reversed: European Court of Justice (ECJ) judges are considering a legal challenge over whether the UK can halt Brexit by reversing Article 50, the clause that initiated the country’s departure from the EU. A claim by a cross-party group of six Scottish MPs, MEPs and MSPs argues politicians at Westminster can stop the process without needing the consent of the other 27 EU member states. British Prime Minister Theresa May has denied claims from DUP leader Arlene Foster that she had given up on negotiations before agreeing the Brexit deal. May also rejected US President Donald Trump’s suggestions that the deal could threaten future US-UK trade deals. May reiterated that the plan clearly identified that Britain will have an independent trade policy, and that it had already begun discussions with Washington.
theguardian.com, bbc.com, independent.co.uk, cnn.com
EU climate chief calls for net-zero emissions by 2050: The European Union’s Climate and Energy Commissioner Miguel Arias Canete has called on the EU to aim for net-zero greenhouse gas emissions by 2050. With President Donald Trump pulling the United States out of international efforts to curb global warming, Canete said the EU had to lead by example at the next round of United Nations talks on climate change opening in Katowice, Poland, on Sunday. The 2050 strategy to be presented by the EU executive on Wednesday sets out eight scenarios for the bloc’s 28 nations to cut emissions in line with the Paris Agreement – two of which chart of a course for the Europe to become climate neutral.
reuters.com
Plan to stop time change delayed: EU ministers will call for the European Union to postpone a plan to scrap daylight saving time to 2021, according to a draft text prepared by the Austrian presidency. The text calls for more work from the Commission to outline the impacts of its proposal. The delay follows pressure from countries including Portugal, Greece and the Netherlands to maintain the clock change or provide more information to justify scrapping the twice-yearly shift. EU Commission President Jean-Claude Juncker had set out legislation to end the clock change, saying evidence was not conclusive as to whether the benefits of summer-time arrangements outweigh the inconveniences linked to a biannual change of time. Several countries are planning to carry out national consultations to decide whether to move to permanent summer or endless winter time.
politico.eu
Turkish investigators search for Khashoggi remains: A villa searched by Turkish police for the remains of murdered journalist Jamal Khashoggi belonged to a friend of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, reports said Tuesday. Mohammed Ahmed al-Fawzan is described by “Hurriyet” as a close friend of the Crown Prince. In a video shared on the Turkish news outlet’s website, large portraits of the Crown Prince and King Salman could be seen hanging on a wall inside al-Fawzan’s villa. Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Tuesday he has listened to a “disgusting” tape that allegedly captures Khashoggi’s killing.
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Eurobarometer: EU citizens concerned about cybersecurity ahead of 2019 elections, study finds euractiv.com
Banking supervision: ECB critics fight against banking union handelsblatt.com
⊂ QUOTES ⊃
“The outlook ahead of the summit is rather bleak.”
The chairman of European Union leaders Donald Tusk and the head of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, have warned that global trade tensions are putting at risk the commitments of the world’s 20 biggest economies (G20) to keep markets open.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Macron acknowledges plight of protesters: French President Emmanuel Macron has said he understands the complaints of anti-government protesters who have blockaded French roads and petrol depots over fuel tax rises, but insisted he would not change his policy. Macron said his administration needed to be smarter in its policymaking to avoid a two-speed France emerging, where workers in outer-urban areas felt left behind. He acknowledged the increase in diesel tax, which kicked in just as pump prices were rising, had inflicted more pain than anticipated. The president also announced that four to six nuclear reactors would be closed before 2030. But that only that of Fessenheim near Mulhouse in northeastern France would be shut before the end of the current presidential mandate.
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Next step in disciplinary action over Italy debt this week: EU government representatives are set to back on Thursday the EU Commission’s disciplinary move against Italy over its debt, according to a document seen by “Reuters”. The move is expected to be approved this week despite signals from Rome that it could tweak its fiscal targets for next year in the direction of EU requirements. Italy is not complying with EU regulations that require it to reduce its excessive debt.
reuters.com
Americans and Germans can’t agree on state of relationship: According to a new study carried out by Pew Research Center in the US and by Körber-Stiftung in Germany, 70% of Americans said the relationship between the two countries was good, while 73% of Germans said the relationship was bad. That’s a big jump on the German side from 2017, when 56% said the relationship was bad. While most Germans said current ties were at something of a low point, a comfortable majority of Americans viewed relations positively. On the level of cooperation between the countries, Germans were also more circumspect. German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump on the sidelines of the G20 summit in Argentina on Friday and Saturday. Trump has warned China that he expects to move ahead on the imposition of higher import tariffs on Chinese goods. Former Trump campaign chairman Paul Manafort has denied meeting Julian Assange, following a report he had met with the WikiLeaks founder at least three times in previous years.
politico.eu, dw.com, dailymail.co.uk (Merkel), theguardian.com (China), cnn.com (Manafort)
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
End to Berlusconi’s appeal of public office ban: The European Court of Human Rights on Tuesday struck out Silvio Berlusconi’s challenge of an Italian law that bans the former Italian premier from holding public office over a tax fraud conviction. Berlusconi had argued that an Italian law that bans anyone who is sentenced to more than two years in prison from holding public office for six years contravenes human rights law.
politico.eu
UN Migration Pact: Estonia now agrees to global pact for migration tagesschau.de
Spain and Portugal: Chinese President Xi Jinping visits Portugal and Spain washingtonpost.com
Netherlands: Dutch railway to compensate Holocaust victims tagesspiegel.de
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politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Third of Europeans know little about Holocaust: Anti-Semitic stereotypes are alive and well in Europe, while the memory of the Holocaust is starting to fade, a sweeping new survey by CNN revealed. 34% of Europeans surveyed said they knew just a little or had never heard of the Holocaust, while 20% of French people between the ages of 18 and 34 said they had never heard of the Holocaust, the mass murder of some six million Jews and millions others by the Nazi regime in the 1930s and 1940s. A third of Europeans said Jewish people use the Holocaust to advance their own positions or goals, according to the poll, for which 7,000 people across Europe were surveyed in September.
politico.eu, cnn.com
 

Mittwoch, 28. November 2018: Poroschenko warnt vor Krieg, EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit, Macron geht auf “Gelbwesten” zu

⊂ EUROPA ⊃
Poroschenko warnt vor Krieg: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstag zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Es drohe ein großangelegter Krieg. Nach der Konfrontation vor der Krim sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina. Die Nato-Staaten haben Russland noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. Die EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Außenminister Heiko Maas will gemeinsam mit Frankreich in dem Konflikt vermitteln. Allerdings sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow keinen Bedarf an einem Vermittler. Kanzlerin Angela Merkel setzt im Bemühen um Entspannung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Unions-Fraktionssitzung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Besonnenheit angemahnt. Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise. Die Regierung habe beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert, dabei gebe es ein völlig klares Übergewicht der Verantwortung und der militärischen Macht; beides liege bei Russland. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ukraine-Krise damit gedroht, ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, zeit.de, faz.net, spiegel.de
EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs prüft, ob Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen könnte. Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen – wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember. Die britische Regierung hat Kritik von US-Präsident Donald Trump am Brexit-Abkommen widersprochen. Es sei klar, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Lage sein werde, Handelsabkommen rund um den Globus zu schließen, auch mit den USA, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung auf der Website der britischen Regierung. Im mit der EU vereinbarten Brexit-Abkommen sei diese eigenständige Kompetenz deutlich verankert.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Kommissar fordert klimaneutrale Union bis 2050: EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf Null reduzieren. Dies sei absolut möglich, auch wenn es viele Bemühungen und Investitionen erfordere, sagte Canete dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Klima-Strategie bis zum Jahr 2050 vorstellen. Sie enthält acht Szenarien, wie die EU klimaschädliches CO2 zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens senken will. Dazu ist laut Canete eine vollständige Abkehr von Öl, Kohle und Gas nötig. Der Klimakommissar forderte die Bürger auf, ihr Verhalten anzupassen. Die Entscheidungen der Bürger hätten großen Einfluss darauf, ob die ehrgeizigen Ziele erreicht werden könnten.
zeit.de
EU muss Ende der Zeitumstellung verschieben: Das Ende der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst kommt wohl noch nicht 2019. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag. Als Kompromiss liege ein Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes auf dem Tisch, den Dreh an der Uhr 2021 abzuschaffen. Bis auf drei Ausnahmen – Großbritannien, Polen und Schweden – hätten sich alle EU-Staaten im Grundsatz für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Allerdings hätten einige Länder die Sorge geäußert, dass mit dem Ende der Umstellung ein Zeit-Flickenteppich unter den Mitgliedstaaten entsteht. Um dies zu vermeiden, sei die EU-Kommission gebeten worden, einen Koordinator zu benennen. Zudem soll eine Sicherheitsklausel gewährleisten, dass die EU-Kommission notfalls ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal abändern kann.
tagesspiegel.de
Durchsuchte Villa gehört offenbar Freund von saudischem Kronprinzen: Eine von der türkischen Polizei nach sterblichen Überresten des Journalisten Jamal Khashoggi durchsuchte Villa gehört Berichten zufolge einem engen Freund des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. So meldete die Nachrichtenagentur DHA, die Villa sei im Besitz von Mohammed Ahmed al-Fawsan, der das Grundstück 2014 erworben habe. In einem “Hürriyet”-Video sind große Porträts des saudi-arabischen Königs Salman und des Thronfolgers an einer Wand der Villa zu sehen. Der US-Geheimdienst CIA vermutet US-Medienberichten zufolge, dass der Kronprinz die Tötung beauftragt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusgolu hat in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, Khashoggi sei innerhalb von sieben Minuten getötet worden. Er selbst habe sich die Tonaufnahmen angehört, die den Mord im saudischen Konsulat in Istanbul belegen sollen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net
Eurobarometer: EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe euractiv.de
Zentrale Bankenaufsicht: EZB-Kritiker wehren sich gegen Bankenunion handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Der Ausblick vor dem Treffen ist ernüchternd.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens in einem gemeinsamen Brief vor den negativen Folgen der Handelsstreitigkeiten für die globale Wirtschaft gewarnt.
orf.at
⊂ LÄNDER ⊃
Macron geht auf “Gelbwesten” zu: Trotz der landesweiten Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der geplanten Ökosteuer fest. Bei einer Rede zur Energiepolitik verteidigte Macron am Dienstag die Steuer, die zum Jahreswechsel eine Erhöhung bei Diesel um 6,5 Cent pro Liter und bei Benzin um 2,9 Cent vorsieht. Macron kündigte allerdings an, dass die Steuer flexibel gehandhabt und an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst werden soll. Er wolle, dass die hinter der Steuererhöhung stehende Energiewende von der gesamten Bevölkerung angenommen werde und nicht nur von den Menschen in den Städten, betonte der Staatschef. Frankreich will sich mit dem Ausstieg aus dem Atomstrom doch mehr Zeit lassen als ursprünglich angesetzt. Macron kündigte an, bis 2035 solle die Hälfte des benötigten Stroms aus anderen Energiequellen stammen. Die Abkehr von Kohle als Energiequelle solle bis 2020 abgeschlossen werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Defizitverfahren gegen Italien gebilligt: Die EU-Staaten werden einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien machen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich vorläufig geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, hieß es in einem “Reuters” am Dienstag vorliegenden Papier. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt.
de.reuters.com
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich: Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich offenbar zusehends. Dabei steht Deutschland den USA weitaus skeptischer gegenüber als umgekehrt. Einer Umfrage der Körber-Stiftung und des amerikanischen Pew Research Centers zufolge bezeichneten 73 Prozent der befragten Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht oder sehr schlecht. Dagegen gaben 70 Prozent der befragten US-Amerikaner an, die Beziehungen zur Bundesrepublik seien eher gut oder sehr gut. Kanzlerin Angela Merkel wird beim G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump abhalten. Die USA halten bei dem Gipfel eine Einigung mit China im seit Monaten währenden Handelsstreit für möglich. Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort erhoben. Dieser soll die Ermittler in der Russland-Untersuchung bei einer Reihe von Themen angelogen haben.
spiegel.de, welt.de (Umfrage), stern.de (Merkel), handelsblatt.com (China), zeit.de (Manafort)
Nachspiel um Ämterverbot für Berlusconi beendet: Das gerichtliche Nachspiel um das gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängte Ämterverbot ist zu Ende. Am Dienstag legte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde Berlusconis gegen Italien zu den Akten. Diese Entscheidung sei definitiv, erklärte der Straßburger Gerichtshof. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich darüber beklagt, dass er 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs für sechs Jahre das Recht verlor, politische Ämter zu übernehmen. Berlusconi sah dadurch unter anderem den Menschenrechtsgrundsatz “keine Strafe ohne Gesetz” verletzt.
zeit.de, derstandard.at
UN-Migrationspakt: Estland will nun doch zustimmen tagesschau.de
Spanien und Portugal: Chinas Staatschef Xi Jinping besucht Portugal und Spanien washingtonpost.com
Niederlande: Niederländische Bahn will Holocaust-Überlebende entschädigen tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃
Viele Europäer wissen wenig über Holocaust: 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wissen einer Studie zufolge viele Europäer nicht, was damals passiert ist. Der US-Sender CNN hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und dabei hat jeder dritte Befragte erklärt, nichts oder nur wenig über den Holocaust zu wissen. Etwa jeder Zwanzigste gab an, noch nie etwas über die systematische Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten gehört zu haben.
dw.com, handelsblatt.com

Mittwoch, 28. November 2018: Poroschenko warnt vor Krieg, EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit, Macron geht auf “Gelbwesten” zu

⊂ EUROPA ⊃
Poroschenko warnt vor Krieg: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstag zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Es drohe ein großangelegter Krieg. Nach der Konfrontation vor der Krim sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina. Die Nato-Staaten haben Russland noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. Die EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Außenminister Heiko Maas will gemeinsam mit Frankreich in dem Konflikt vermitteln. Allerdings sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow keinen Bedarf an einem Vermittler. Kanzlerin Angela Merkel setzt im Bemühen um Entspannung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Unions-Fraktionssitzung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Besonnenheit angemahnt. Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise. Die Regierung habe beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert, dabei gebe es ein völlig klares Übergewicht der Verantwortung und der militärischen Macht; beides liege bei Russland. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ukraine-Krise damit gedroht, ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, zeit.de, faz.net, spiegel.de
EuGH-Gutachter prüft Rücktritt vom Brexit: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs prüft, ob Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen könnte. Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen – wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember. Die britische Regierung hat Kritik von US-Präsident Donald Trump am Brexit-Abkommen widersprochen. Es sei klar, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Lage sein werde, Handelsabkommen rund um den Globus zu schließen, auch mit den USA, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung auf der Website der britischen Regierung. Im mit der EU vereinbarten Brexit-Abkommen sei diese eigenständige Kompetenz deutlich verankert.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU-Kommissar fordert klimaneutrale Union bis 2050: EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf Null reduzieren. Dies sei absolut möglich, auch wenn es viele Bemühungen und Investitionen erfordere, sagte Canete dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Klima-Strategie bis zum Jahr 2050 vorstellen. Sie enthält acht Szenarien, wie die EU klimaschädliches CO2 zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens senken will. Dazu ist laut Canete eine vollständige Abkehr von Öl, Kohle und Gas nötig. Der Klimakommissar forderte die Bürger auf, ihr Verhalten anzupassen. Die Entscheidungen der Bürger hätten großen Einfluss darauf, ob die ehrgeizigen Ziele erreicht werden könnten.
zeit.de
EU muss Ende der Zeitumstellung verschieben: Das Ende der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst kommt wohl noch nicht 2019. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag. Als Kompromiss liege ein Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes auf dem Tisch, den Dreh an der Uhr 2021 abzuschaffen. Bis auf drei Ausnahmen – Großbritannien, Polen und Schweden – hätten sich alle EU-Staaten im Grundsatz für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Allerdings hätten einige Länder die Sorge geäußert, dass mit dem Ende der Umstellung ein Zeit-Flickenteppich unter den Mitgliedstaaten entsteht. Um dies zu vermeiden, sei die EU-Kommission gebeten worden, einen Koordinator zu benennen. Zudem soll eine Sicherheitsklausel gewährleisten, dass die EU-Kommission notfalls ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal abändern kann.
tagesspiegel.de
Durchsuchte Villa gehört offenbar Freund von saudischem Kronprinzen: Eine von der türkischen Polizei nach sterblichen Überresten des Journalisten Jamal Khashoggi durchsuchte Villa gehört Berichten zufolge einem engen Freund des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. So meldete die Nachrichtenagentur DHA, die Villa sei im Besitz von Mohammed Ahmed al-Fawsan, der das Grundstück 2014 erworben habe. In einem “Hürriyet”-Video sind große Porträts des saudi-arabischen Königs Salman und des Thronfolgers an einer Wand der Villa zu sehen. Der US-Geheimdienst CIA vermutet US-Medienberichten zufolge, dass der Kronprinz die Tötung beauftragt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusgolu hat in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, Khashoggi sei innerhalb von sieben Minuten getötet worden. Er selbst habe sich die Tonaufnahmen angehört, die den Mord im saudischen Konsulat in Istanbul belegen sollen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net
Eurobarometer: EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe euractiv.de
Zentrale Bankenaufsicht: EZB-Kritiker wehren sich gegen Bankenunion handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Der Ausblick vor dem Treffen ist ernüchternd.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens in einem gemeinsamen Brief vor den negativen Folgen der Handelsstreitigkeiten für die globale Wirtschaft gewarnt.
orf.at
⊂ LÄNDER ⊃
Macron geht auf “Gelbwesten” zu: Trotz der landesweiten Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der geplanten Ökosteuer fest. Bei einer Rede zur Energiepolitik verteidigte Macron am Dienstag die Steuer, die zum Jahreswechsel eine Erhöhung bei Diesel um 6,5 Cent pro Liter und bei Benzin um 2,9 Cent vorsieht. Macron kündigte allerdings an, dass die Steuer flexibel gehandhabt und an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst werden soll. Er wolle, dass die hinter der Steuererhöhung stehende Energiewende von der gesamten Bevölkerung angenommen werde und nicht nur von den Menschen in den Städten, betonte der Staatschef. Frankreich will sich mit dem Ausstieg aus dem Atomstrom doch mehr Zeit lassen als ursprünglich angesetzt. Macron kündigte an, bis 2035 solle die Hälfte des benötigten Stroms aus anderen Energiequellen stammen. Die Abkehr von Kohle als Energiequelle solle bis 2020 abgeschlossen werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Defizitverfahren gegen Italien gebilligt: Die EU-Staaten werden einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien machen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich vorläufig geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, hieß es in einem “Reuters” am Dienstag vorliegenden Papier. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt.
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Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich: Deutsche und US-Amerikaner entfremden sich offenbar zusehends. Dabei steht Deutschland den USA weitaus skeptischer gegenüber als umgekehrt. Einer Umfrage der Körber-Stiftung und des amerikanischen Pew Research Centers zufolge bezeichneten 73 Prozent der befragten Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht oder sehr schlecht. Dagegen gaben 70 Prozent der befragten US-Amerikaner an, die Beziehungen zur Bundesrepublik seien eher gut oder sehr gut. Kanzlerin Angela Merkel wird beim G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump abhalten. Die USA halten bei dem Gipfel eine Einigung mit China im seit Monaten währenden Handelsstreit für möglich. Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort erhoben. Dieser soll die Ermittler in der Russland-Untersuchung bei einer Reihe von Themen angelogen haben.
spiegel.de, welt.de (Umfrage), stern.de (Merkel), handelsblatt.com (China), zeit.de (Manafort)
Nachspiel um Ämterverbot für Berlusconi beendet: Das gerichtliche Nachspiel um das gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängte Ämterverbot ist zu Ende. Am Dienstag legte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde Berlusconis gegen Italien zu den Akten. Diese Entscheidung sei definitiv, erklärte der Straßburger Gerichtshof. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich darüber beklagt, dass er 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs für sechs Jahre das Recht verlor, politische Ämter zu übernehmen. Berlusconi sah dadurch unter anderem den Menschenrechtsgrundsatz “keine Strafe ohne Gesetz” verletzt.
zeit.de, derstandard.at
UN-Migrationspakt: Estland will nun doch zustimmen tagesschau.de
Spanien und Portugal: Chinas Staatschef Xi Jinping besucht Portugal und Spanien washingtonpost.com
Niederlande: Niederländische Bahn will Holocaust-Überlebende entschädigen tagesspiegel.de
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Viele Europäer wissen wenig über Holocaust: 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wissen einer Studie zufolge viele Europäer nicht, was damals passiert ist. Der US-Sender CNN hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und dabei hat jeder dritte Befragte erklärt, nichts oder nur wenig über den Holocaust zu wissen. Etwa jeder Zwanzigste gab an, noch nie etwas über die systematische Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten gehört zu haben.
dw.com, handelsblatt.com

Dienstag, 27. November 2018: Ukrainisches Parlament stimmt Kriegsrecht zu, Britisches Unterhaus stimmt in zwei Wochen über Brexit-Abkommen ab, Italien deutet Entgegenkommen im Haushaltsstreit an

⊂ EUROPA ⊃
Ukrainisches Parlament stimmt Kriegsrecht zu: Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament am Montag der Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage zugestimmt. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt, die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine unverzüglich die Verteidigung stärken könne, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können. Im UN-Sicherheitsrat sprach die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, von einem arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen müsse. Der Vorfall sei eine skandalöse Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die wiederholten gesetzlosen Handlungen Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen. Trump selbst sagte gegenüber Journalisten, ihm gefielen die Vorfälle zwischen Russland und der Ukraine nicht. Er arbeite mit den Europäern zusammen und hoffe, dass sich die Angelegenheit kläre. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Mike Pompeo forderten Russland auf, die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Moskau müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Stoltenberg rief auf Poroschenkos Bitte hin eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission ein. Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt am Montag riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen. In einem Telefonat mit Poroschenko betonte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Entwicklungen in der Ukraine als besorgniserregend. Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sei nicht akzeptabel. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der „Bild“ konkrete militärische Hilfe für die Ukraine.
tagesspiegel.de (Kriegsrecht), faz.net (UN-Sicherheitsrat), tagesschau.de, stern.de (Nato-Sondersitzung), welt.de (Maas), spiegel.de (Botschafter)
Britisches Unterhaus stimmt in zwei Wochen über Brexit-Abkommen ab: Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen ab. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag in einer Rede im Unterhaus an. Sie verteidigte das Paket aus EU-Austrittsvertrag sowie politischer Erklärung über die künftige Zusammenarbeit erneut als bestmögliche und einzige Lösung. Wer wie die Opposition, aber auch mehrere Dutzend Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion auf der Ablehnung bestehe, müsse eine Alternative aufzeigen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal am Montag als Akt nationaler Selbstverletzung. Die Abgeordneten hätten kaum eine andere Wahl, als den Vertrag zurückzuweisen. Das EU-Gericht hat eine Klage britischer Staatsbürger außerhalb Großbritanniens gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen abgelehnt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
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Europäische Grüne mit neuem Selbstbewusstsein gegenüber Macron: Die europäischen Grünen und La Republique en Marche haben mit Blick auf das europäische Projekt in mehreren Punkten gemeinsame Ansichten. Diese sollten aber in einer eher losen Partnerschaft unter Gleichen gefördert werden, so der Ko-Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer. Bisher hätten die europäischen Grünen weder von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch von seiner Partei La Republique en Marche gehört, erklärte Bütikofer gegenüber “Euractiv”. Damit reagierte er auf Medienberichte, wonach Macron nach der Europawahl im Mai eine Partnerschaft mit den Grünen und den Sozialdemokraten anstreben wolle. Die Führung der Linkspartei in Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl vorgestellt.
euractiv.de (Grüne), zeit.de (Linke)
Türkische Ermittler durchsuchen Villa nahe Istanbul: Fast zwei Monate nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat die türkische Polizei eine Villa südlich der Metropole durchsucht. Die Ermittler hätten bei der Aktion in der Provinz Yalova auch Spürhunde und Drohnen eingesetzt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Angaben zu Besitzern der Villa wurden nicht gemacht. Die Berliner Kommunikationsagentur WMP Eurocom AG beendet die Beratung der saudischen Führung. Am Vortag hatte die “Bild am Sonntag” berichtet, dass das saudische Informationsministerium der PR-Agentur WMP monatlich sechsstellige Geldbeträge bezahle, damit diese das Image des Königreiches in Deutschland verbessere. Das ist laut “Tagesspiegel” nur ein Bruchteil dessen, was das Land jedes Jahr in Lobbyarbeit investiert: Auch in Washington, London und Brüssel hat das Königshaus zahlreiche PR-Agenturen angeheuert.
faz.net, zeit.de
Erneuerbare: Umweltagentur beobachtet allgemeine Verlangsamung bei grüner Energie euractiv.de
US-Präsident Trump: Mexiko muss Migranten heimschicken orf.at
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir keinen Krieg mit Italien führen.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat betont,dass die Kommission nicht vorhabe, aufgrund der Haushaltsstreitigkeiten einen Krieg mit Italien zu führen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Italien deutet Entgegenkommen im Haushaltsstreit mit EU an: Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung ein Entgegenkommen signalisiert. Sie bietet zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an. Vizepremier Luigi Di Maio sagte am Montag, der Regierung gehe es nicht um die Höhe des Defizits, sondern um die vereinbarten Maßnahmen, an denen nicht gerüttelt werden könne. Die EU-Kommission hat grundsätzliche Bedenken gegen die Ausgabenpläne Roms und hatte den bestehenden Budgetentwurf unlängst in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen.
handelsblatt.com, welt.de
Kein Kurswechsel nach Protesten in Frankreich: Die französische Regierung will trotz der andauernden Demonstrationen der “Gelben Westen” an ihrem Kurs in der Energiepolitik festhalten. Die Ausschreitungen bei den Protesten am Samstag in Paris bezeichnete Regierungssprecher Benjamin Griveaux als Kriegsszenen. Man brauche einen neuen Ansatz, aber keinen Kurswechsel – es gehe um eine globale Antwort, so Griveaux nach der Kabinettssitzung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man müsse alle an einen Tisch bringen. Die Gelbwesten hatten eine gemeinsame Forderungsliste vorgelegt, die unter anderem Steuersenkungen vorsieht. Die seit zehn Tagen dauernden Proteste hatten sich an den hohen Kraftstoffpreisen und der Ökosteuer auf Diesel entzündet.
n-tv.de
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Spitzenkandidat von populistischer Partei soll Regierung in Lettland bilden: Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Lettland hat Präsident Raimonds Vejonis einen zweiten Versuch zur Regierungsbildung gestartet. Vejonis beauftragte am Montag den Abgeordneten Aldis Gobzems von der populistischen Partei KPV LV damit, eine regierungsfähige Mehrheit im Sieben-Parteien-Parlament zu finden. Zuvor war ein solcher Versuch der ebenfalls populistischen Neuen Konservativen Partei gescheitert.
zeit.de
Deutscher Bundespräsident warnt vor Extremismus innerhalb der Polizei: Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt. Es dürfe niemals hingenommen werden, dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einniste oder sich gar Seilschaften bildeten, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisierten, sagte Steinmeier am Montag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. Extremismus in den Reihen der Polizeien dürfe nicht geduldet werden. Steinmeier kritisierte zugleich den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland und forderte eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei. Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Ziel eines „schlanken Staats“ bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen.
tagesspiegel.de
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Salvini am Bagger: Mafiavillen abgerissen: Der italienische Innenminister Matteo Salvini liebt publikumswirksame Auftritte und Aktionen. So legte er selbst Hand an beim Abriss von insgesamt acht illegal errichteten Villen eines mutmaßlichen Roma und Sinti Mafia-Clans. Etwa 30 Bewohner waren von mehr als 600 Polizisten aus den Villen geholt worden. Der Casamonica-Clan, der seit den 70er Jahren in Rom aktiv ist, wird des Betrugs, der Erpressung und des Drogenhandels verdächtigt. In der Vergangenheit soll er Politiker der Stadt Rom in großem Umfang bestochen haben.
de.euronews.com

Tuesday, November 27th 2018: Ukraine lawmakers approve martial law, British parliament to vote on Brexit deal in two weeks, Italy edges away from Brussels budget clash

⊂ EUROPE ⊃
Ukraine lawmakers approve martial law: A decree by Ukrainian President Petro Poroshenko to impose martial law on his country for 30 days was approved by Ukrainian lawmakers on Monday, while the US had severe words for Moscow at the UN, after Russian forces seized three Ukrainian naval vessels and their crews near the disputed Crimea region the day before. At an emergency meeting of the UN Security Council, US ambassador Nikki Haley warned Russia that its action in seizing the ships was an outrageous violation of sovereign Ukrainian territory. Several European nations, including Germany, France and Britain, issued a statement following the meeting that called for restraint and de-escalation, as well as reaffirmed recognition of Ukraine’s territorial integrity. Nato Secretary-General Jens Stoltenberg said there was no justification for the seizure of the Ukrainian ships and sailors. Nato called an emergency meeting with Ukraine on Monday. Meanwhile, there were protests in Kiev and demonstrations outside Russian embassies across the world. US President Donald Trump told reporters that he US doesn’t like what’s happening between Russia and Ukraine and that the international community is working together on it. German Chancellor Angela Merkel told Poroshenko that she would do everything to try to defuse the standoff between Ukraine and Russia, Poroshenko’s office said after a phone call between the two leaders.
dw.com, independent.co.uk, npr.org, reuters.com
British parliament to vote on Brexit deal in two weeks: The UK Parliament will vote on whether to support Prime Minister Theresa May’s Brexit deal on December 11th, according to several reports. May has defended her proposed Brexit deal in the Commons in the face of sustained criticism from the opposition and many Conservative MPs. She said the deal delivered on the result of the EU referendum, but she admitted she was not entirely happy with the backstop contingency plan to avoid a hard border in Ireland. Labour leader Jeremy Corbyn said ploughing on with a deal opposed by the public and MPs was an act of national self-harm. He suggested Parliament would have little choice but to reject the deal when MPs vote on it. US President Donald Trump said May’s deal sounded like a great deal for the EU that would stop the UK trading with the US. EU judges have dismissed a case brought by a 97-year-old war veteran and 12 other emigrant Britons objecting to the UK’s Brexit negotiations.
reuters.com, bbc.com, theguardian.com, bbc.com
European Greens refuse to march behind Macron’s party: Although the European Greens and La Republique en Marche! share common views on the European project, these should be promoted in a partnership of equals, Greens co-chair Reinhard Bütikofer told “Euractiv” in an interview. The European Greens say that they have not heard anything either from French President Emmanuel Macron or from his party, La Republique en Marche. Bütikofer was commenting on reports according to which Macron will seek a partnership with the Greens and the social-democrats after the European elections in May next year. The Left party in Germany has presented its program for the European elections.
euractiv.com (Green), zeit.de (Left)
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Turkish police search villa as part of Khashoggi investigation: Turkish police have searched a villa in northwest Turkey in connection with the murder of Saudi journalist Jamal Khashoggi. Istanbul’s Chief Prosecutor’s office said Monday that the villa was searched because one of the Saudi suspects in the killing contacted a Saudi national who resides near Samanli the day before Khashoggi was murdered. Police officers searched the area with drones, and forensics officers, a fire brigade and sniffer dogs were at the scene on Monday, Turkish news outlets reported. As a reaction to Khashoggi’s murder, the Berlin-based PR firm WMP Eurocom has terminated its consulting services in Saudi Arabia.
cnn.com, nytimes.com, tagesspiegel.de
Renewables: EU slows down in race for renewables, energy efficiency euractiv.com
United States: President Trump threatens border shutdown if Mexico doesn’t remove migrants politico.eu
⊂ QUOTES ⊃
“I made it very clear that we are not at war with Italy.”
European Commission President Jean-Claude Juncker has insisted that the Commission has no plan to start a war with Italy over its budget.
euractiv.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Italy edges away from Brussels budget clash: Italy has shown the first signs of backing away from a budget clash with the EU, sparking a share rally in Rome. The Italian government said on Monday it was sticking to its main 2019 budget goals for now as it awaits a cost analysis of its main spending measures, but left open the possibility of eventually cutting its deficit target. Prime Minister Giuseppe Conte discussed the contested financial package with his two deputies, Matteo Salvini and Luigi Di Maio, against the backdrop of possible disciplinary action from Brussels unless the expansionary plans are altered. The EU Commission has threatened fines unless Italy revises its plans.
theguardian.com, reuters.com, bbc.com
Macron criticizes Paris protests: French President Emmanuel Macron has criticized the battle scenes in central Paris between police and protesters over the weekend. He warned his cabinet on Monday that violent protests against diesel tax hikes in France risked unnerving foreigners and pressed his government to respond to the concerns of voters. Police on Saturday fired tear gas and water cannons at thousands of protesters who trashed restaurants and shop-fronts. Thirty-one people were injured in the clashes, 24 protesters and seven police officers. The protests were sparked by anger over fuel tax rises. The demonstrations, now in their second week, have also seen the “yellow vests” protesters block roads across the country, impeding access to some fuel depots, out-of-town shopping malls and factories.
euronews.com, theguardian.com
Latvian populist party candidate nominated for PM post: Latvia’s President Raimonds Vejonis nominated populist party candidate Aldis Gobzems on Monday to become prime minister and try to form a government. Gobzems, whose party is the second largest in parliament, is the second candidate to be given a chance to form a government after Janis Bordans of the New Conservative party failed to gather enough support earlier this month. He has two weeks to put together a Cabinet and secure majority support in parliament after an inconclusive election last month.
politico.eu, reuters.com
German President warns against extremism in police: Frank-Walter Steinmeier has warned against the risk of extremism within the police force. Speaking at the opening of the 26th conference of the GdP police officers’ trade union in Berlin, Steinmeier said police who display mistrust in liberal democracy or who set up networks that argue against democratic institutions and their leaders should never be accepted. He also criticized the job cuts that have affected the security agencies over the last few years, and welcomed the request coming from the police ranks for an improved level of staffing. But the problem, according to Steinmeier, doesn’t only lie with the police. A lack for resources for courts and public prosecutors has also had a lasting effect on German security.
dw.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Salvini leads demolition of mafia villa: Italian Interior Minister Matteo Salvini on Monday personally launched the demolition of a luxury villa illegally built in Rome by its most infamous and entrenched Mafia clan, the Casamonica. Salvini boarded a digger and posed for media wearing a protective helmet before members of the Italian army started demolishing the villa, which will be used as a children’s playground.
euronews.com