Monat: November 2018

Freitag, 2. November 2018: Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet, EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen, Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃
Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet: Die britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität hat Ermittlungen gegen den prominenten Brexit-Unterstützer Arron Banks eingeleitet. Dem Geschäftsmann und anderen wird vorgeworfen, vor dem Referendum über den EU-Austritt 2016 gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Auch die Kampagne Leave.EU ist demnach im Visier der Ermittler. Großbritannien und die EU sind einem Zeitungsbericht zufolge in ihren Verhandlungen über den Brexit einen Schritt weitergekommen: Wie die Londoner Zeitung “The Times” berichtet, soll die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel eine vorläufige Vereinbarung zu Finanzdienstleistungen erzielt haben. Allerdings wiesen London und Brüssel den Bericht umgehend zurück. Die Bank of England hat vor einem wirtschaftlichen Schock im Fall eines ungeordneten Brexits gewarnt. Es könnte zu einem Absturz des Pfundes kommen, was wiederum eine Erhöhung der Zinsen erforderlich machen würde, erklärte Bankchef Mark Carney am Donnerstag.
tagesspiegel.de (Arron Banks), tagesschau.de (Finanzdienstleistungen), handelsblatt.com (Bank of England)
EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen: Die EU entwickelt aktuell ein Lügendetektor-System, mit dem illegale Einwanderer an den Außengrenzen schneller erkannt werden sollen. “Iborderctrl” nutzt einen Gesichtserkennungs-Algorithmus, der die Mimik der Einreisenden auf mögliche Lügen überprüfen soll. Diese Kontrolle wird in zwei Schritten durchgeführt: Bereits vor der Einreise muss dafür zunächst per Webcam mit einer “computeranimierten Grenzwache” kommuniziert und Scans von Reisepass, Bilder, Visum und Geldnachweisen zur Verfügung gestellt werden. An der Grenze soll dann ein tragbares Scangerät die Informationen überprüfen und zudem Fingerabdrücke und ein Abbild der Handvene des Einreisenden nehmen. Anhand dieser Daten bestimmt das System das potenzielle Risiko einer Person. Erste Tests sollen bis August 2019 in Ungarn, Griechenland und Lettland stattfinden.
golem.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
USA drängen Saudi-Arabien zu Friedensverhandlungen im Jemen: Seit dreieinhalb Jahren haben die USA keinerlei Anstalten gemacht, zu einem raschen Ende des Jemenkriegs beizutragen. Nun macht Washington plötzlich Druck auf die Konfliktparteien. Noch im November müssten in einem Drittland Verhandlungen unter Schirmherrschaft des Uno-Sondergesandten Martin Griffiths beginnen, forderte US-Außenminister Mike Pompeo. Der deutsche Außenminister Heiko Maas befürwortete den Kurs: Erstmals seit Langem zeichne sich jetzt eine Gelegenheit ab, Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen zu bekommen. Er unterstütze die Forderung von Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis nach einem Waffenstillstand für den Jemen und der Wiederaufnahme der Gespräche nachdrücklich. Griffiths habe bereits wesentliche Vorarbeit geleistet. Deutschland nutze seinerseits sämtliche Gesprächskanäle um die Konfliktparteien von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen. Mehr als sieben Mio. Kinder drohen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef im Jemen zu verhungern. US-Präsident Donald Trump fühlt sich auch nach neuen Erkenntnissen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi nicht von Saudi-Arabien hintergangen.
spiegel.de, dw.com (Maas), tagesschau.de (Unicef), zeit.de (Khashoggi)
Tausende Google-Mitarbeiter protestieren gegen Sexismus: Tausende Google-Mitarbeiter haben am Donnerstag weltweit gegen Sexismus, Rassismus und unkontrollierte Macht von Managern in ihrem Konzern protestiert. Mit dem Hashtag #GoogleWalkout verabredeten sich Mitarbeiter in Asien und Europa, am Donnerstag jeweils ihre Arbeit niederzulegen und ihre Büros zu verlassen. Die Protest-Aktionen folgen monatelangen Diskussionen über Gleichberechtigung, Sexismus und mangelnder Diversität in dem Technologiekonzern. Google hat sich wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung von einem weiteren hochrangigen Mitarbeiter getrennt. Wie der Google-Mutterkonzern Alphabet am Mittwoch mitteilte, habe Rich DeVaul die Firma ohne Abfindung verlassen.
handelsblatt.com, spiegel.de
25 Jahre Maastricht-Vertrag: Europaskepsis damals wie heute de.euronews.com
Syrien: Kurdenmiliz setzt Kampf gegen IS aus faz.net
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“In einem Europa, das von Ängsten, nationalistischen Behauptungen und den Folgen der Wirtschaftskrise getrennt ist, sehen wir fast systematisch alles, was Europa zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Krise 1929 gekennzeichnet hat.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa wegen des Erstarkens nationalistischer Bewegungen vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland: Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden nicht erfüllt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nur – wenn überhaupt – millimeterweise voran, kritisierte Merkel. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. Russland hatte zuvor Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer, darunter mehrere Mitglieder der ukrainischen Regierung, und dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Die Regierungen in Berlin und Paris haben den Abschuss einer Drohne der OSZE-Mission über Separatistengebiet in der Ostukraine verurteilt. Verantwortlich seien prorussische Separatisten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (OSZE)
Präsident ruft Regierung in Rom zu Dialog auf: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich in den Haushaltsstreit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission eingeschaltet. Es sei seine Pflicht, die Regierung dazu anzuhalten, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Institutionen zu treten, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von Mattarella an Regierungschef Giuseppe Conte. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor den Weg für den strittigen Haushaltsentwurf ins Parlament freigemacht. Conte sagte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, eine Einigung mit der EU-Kommission in Hinsicht auf Roms neue Haushaltspläne zu erzielen.
n-tv.de, politico.eu
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Verbraucherschützer bringen Klage gegen VW auf den Weg: Deutsche Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC ziehen stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer vor Gericht, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Die Verbände wollen mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht feststellt, dass VW mit manipulierter Software Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Justizministerin Katarina Barley rechnet mit einer Klagewelle. Nach Einschätzung Barleys könnten mehr als zwei Mio. Verbraucher von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Sie nannte die Musterfeststellungsklage den besten Weg für Dieselfahrer, zu ihrem Recht zu kommen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass VW versuchen werde, individuelle Folgeprozesse zu vermeiden und sich daher einigen wolle.
tagesspiegel.de
Polen pocht auf Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe: Bei den 15. bilateralen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Warschau werden die aktuellen Themen von Kontroversen um die Geschichte überlagert. Polens Präsident Andrzej Duda hat zu Wochenbeginn Forderungen nach deutschen Reparationen für die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkriegs auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil hat Polens Regierung kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden interne Angelegenheiten Polens beeinflussen und die derzeitige Regierung angreifen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Die Regierungspartei (PiS verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder polnischer zu machen. Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media.
tagesspiegel.de, faz.net
Frankreich: Hacker erbeuten Baupläne einer Atomanlage n-tv.de
Griechenland: Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäisinseln steigt wieder spiegel.de
Italien: Fall Salvini kommt zu den Akten taz.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Krawalle an Halloween in Lyon: Im französischen Lyon hat es zu Halloween Krawalle in der Innenstadt gegeben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten Randalierer, die in der Fußgängerzone beim zentralen Place Bellecour Feuerwerkskörper warfen. Die Polizei hat sieben Personen festgenommen. Laut Augenzeugen setzten die Spezialeinheiten CRS auch Tränengas gegen die Randalierer ein. Auch in einigen Vororten von Lyon kam es zu Ausschreitungen, wobei einige Autos und Mülltonnen in Brand gesteckt wurden.
de.euronews.com

Freitag, 2. November 2018: Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet, EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen, Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃
Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet: Die britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität hat Ermittlungen gegen den prominenten Brexit-Unterstützer Arron Banks eingeleitet. Dem Geschäftsmann und anderen wird vorgeworfen, vor dem Referendum über den EU-Austritt 2016 gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Auch die Kampagne Leave.EU ist demnach im Visier der Ermittler. Großbritannien und die EU sind einem Zeitungsbericht zufolge in ihren Verhandlungen über den Brexit einen Schritt weitergekommen: Wie die Londoner Zeitung “The Times” berichtet, soll die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel eine vorläufige Vereinbarung zu Finanzdienstleistungen erzielt haben. Allerdings wiesen London und Brüssel den Bericht umgehend zurück. Die Bank of England hat vor einem wirtschaftlichen Schock im Fall eines ungeordneten Brexits gewarnt. Es könnte zu einem Absturz des Pfundes kommen, was wiederum eine Erhöhung der Zinsen erforderlich machen würde, erklärte Bankchef Mark Carney am Donnerstag.
tagesspiegel.de (Arron Banks), tagesschau.de (Finanzdienstleistungen), handelsblatt.com (Bank of England)
EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen: Die EU entwickelt aktuell ein Lügendetektor-System, mit dem illegale Einwanderer an den Außengrenzen schneller erkannt werden sollen. “Iborderctrl” nutzt einen Gesichtserkennungs-Algorithmus, der die Mimik der Einreisenden auf mögliche Lügen überprüfen soll. Diese Kontrolle wird in zwei Schritten durchgeführt: Bereits vor der Einreise muss dafür zunächst per Webcam mit einer “computeranimierten Grenzwache” kommuniziert und Scans von Reisepass, Bilder, Visum und Geldnachweisen zur Verfügung gestellt werden. An der Grenze soll dann ein tragbares Scangerät die Informationen überprüfen und zudem Fingerabdrücke und ein Abbild der Handvene des Einreisenden nehmen. Anhand dieser Daten bestimmt das System das potenzielle Risiko einer Person. Erste Tests sollen bis August 2019 in Ungarn, Griechenland und Lettland stattfinden.
golem.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
USA drängen Saudi-Arabien zu Friedensverhandlungen im Jemen: Seit dreieinhalb Jahren haben die USA keinerlei Anstalten gemacht, zu einem raschen Ende des Jemenkriegs beizutragen. Nun macht Washington plötzlich Druck auf die Konfliktparteien. Noch im November müssten in einem Drittland Verhandlungen unter Schirmherrschaft des Uno-Sondergesandten Martin Griffiths beginnen, forderte US-Außenminister Mike Pompeo. Der deutsche Außenminister Heiko Maas befürwortete den Kurs: Erstmals seit Langem zeichne sich jetzt eine Gelegenheit ab, Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen zu bekommen. Er unterstütze die Forderung von Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis nach einem Waffenstillstand für den Jemen und der Wiederaufnahme der Gespräche nachdrücklich. Griffiths habe bereits wesentliche Vorarbeit geleistet. Deutschland nutze seinerseits sämtliche Gesprächskanäle um die Konfliktparteien von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen. Mehr als sieben Mio. Kinder drohen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef im Jemen zu verhungern. US-Präsident Donald Trump fühlt sich auch nach neuen Erkenntnissen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi nicht von Saudi-Arabien hintergangen.
spiegel.de, dw.com (Maas), tagesschau.de (Unicef), zeit.de (Khashoggi)
Tausende Google-Mitarbeiter protestieren gegen Sexismus: Tausende Google-Mitarbeiter haben am Donnerstag weltweit gegen Sexismus, Rassismus und unkontrollierte Macht von Managern in ihrem Konzern protestiert. Mit dem Hashtag #GoogleWalkout verabredeten sich Mitarbeiter in Asien und Europa, am Donnerstag jeweils ihre Arbeit niederzulegen und ihre Büros zu verlassen. Die Protest-Aktionen folgen monatelangen Diskussionen über Gleichberechtigung, Sexismus und mangelnder Diversität in dem Technologiekonzern. Google hat sich wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung von einem weiteren hochrangigen Mitarbeiter getrennt. Wie der Google-Mutterkonzern Alphabet am Mittwoch mitteilte, habe Rich DeVaul die Firma ohne Abfindung verlassen.
handelsblatt.com, spiegel.de
25 Jahre Maastricht-Vertrag: Europaskepsis damals wie heute de.euronews.com
Syrien: Kurdenmiliz setzt Kampf gegen IS aus faz.net
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“In einem Europa, das von Ängsten, nationalistischen Behauptungen und den Folgen der Wirtschaftskrise getrennt ist, sehen wir fast systematisch alles, was Europa zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Krise 1929 gekennzeichnet hat.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa wegen des Erstarkens nationalistischer Bewegungen vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland: Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden nicht erfüllt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nur – wenn überhaupt – millimeterweise voran, kritisierte Merkel. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. Russland hatte zuvor Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer, darunter mehrere Mitglieder der ukrainischen Regierung, und dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Die Regierungen in Berlin und Paris haben den Abschuss einer Drohne der OSZE-Mission über Separatistengebiet in der Ostukraine verurteilt. Verantwortlich seien prorussische Separatisten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (OSZE)
Präsident ruft Regierung in Rom zu Dialog auf: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich in den Haushaltsstreit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission eingeschaltet. Es sei seine Pflicht, die Regierung dazu anzuhalten, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Institutionen zu treten, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von Mattarella an Regierungschef Giuseppe Conte. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor den Weg für den strittigen Haushaltsentwurf ins Parlament freigemacht. Conte sagte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, eine Einigung mit der EU-Kommission in Hinsicht auf Roms neue Haushaltspläne zu erzielen.
n-tv.de, politico.eu
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Verbraucherschützer bringen Klage gegen VW auf den Weg: Deutsche Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC ziehen stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer vor Gericht, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Die Verbände wollen mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht feststellt, dass VW mit manipulierter Software Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Justizministerin Katarina Barley rechnet mit einer Klagewelle. Nach Einschätzung Barleys könnten mehr als zwei Mio. Verbraucher von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Sie nannte die Musterfeststellungsklage den besten Weg für Dieselfahrer, zu ihrem Recht zu kommen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass VW versuchen werde, individuelle Folgeprozesse zu vermeiden und sich daher einigen wolle.
tagesspiegel.de
Polen pocht auf Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe: Bei den 15. bilateralen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Warschau werden die aktuellen Themen von Kontroversen um die Geschichte überlagert. Polens Präsident Andrzej Duda hat zu Wochenbeginn Forderungen nach deutschen Reparationen für die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkriegs auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil hat Polens Regierung kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden interne Angelegenheiten Polens beeinflussen und die derzeitige Regierung angreifen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Die Regierungspartei (PiS verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder polnischer zu machen. Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media.
tagesspiegel.de, faz.net
Frankreich: Hacker erbeuten Baupläne einer Atomanlage n-tv.de
Griechenland: Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäisinseln steigt wieder spiegel.de
Italien: Fall Salvini kommt zu den Akten taz.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Krawalle an Halloween in Lyon: Im französischen Lyon hat es zu Halloween Krawalle in der Innenstadt gegeben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten Randalierer, die in der Fußgängerzone beim zentralen Place Bellecour Feuerwerkskörper warfen. Die Polizei hat sieben Personen festgenommen. Laut Augenzeugen setzten die Spezialeinheiten CRS auch Tränengas gegen die Randalierer ein. Auch in einigen Vororten von Lyon kam es zu Ausschreitungen, wobei einige Autos und Mülltonnen in Brand gesteckt wurden.
de.euronews.com

Friday, 02 November 2018: Tracey Crouch resigns over delay to betting crackdown, Arron Banks faces Brexit referendum spending probe, Passengers to face AI tests at EU airports, Germany will back extension of sanctions against Russia

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Tracey Crouch resigns over delay to betting crackdown: Sports minister Tracey Crouch has resigned over delays to a crackdown on maximum stakes for fixed-odds betting machines. The government is to cut the maximum stake on fixed-odds betting terminals from 100 pounds to just two pounds, but announced this week the reduction would not take effect until next October. Crouch said pushing back the date was unjustifiable and it could cost the lives of problem gamblers. The government has denied Labour claims that MPs had been led to believe the cut would come into force at the start of the next tax year, in April 2019. They suggested the cut had been intended to be introduced in April 2020.
bbc.com, uk.reuters.com
Labour MPs rebel to oppose tax cut plan: Twenty Labour MPs rebelled against party whips to oppose Conservative tax cuts for middle and high earners on Thursday, after a backbench revolt over shadow chancellor John McDonnell’s response to the budget. Yvette Cooper, Stella Creasy, David Lammy and Lucy Powell were among those who defied an instruction from Labour’s leadership to abstain on the vote. Many had expressed concern about backing a package which raised the higher rate tax threshold – while freezing working age benefits.
bbc.com, theguardian.com
Macron to host May in Somme: Prime Minister Theresa May and French President Emmanuel Macron will mark the signing of the armistice to end fighting in the first world war with a meeting at a Somme memorial to the tens of thousands of people who died on the conflict’s bloodiest battlefield. They will have lunch at the town hall in Albert, northern France, and then lay a wreath at the memorial in Thiepval, commemorating the men from British and Commonwealth forces who died in the battle of the Somme in 1916 and have no known graves.
theguardian.com
Life chances: Councils failing children in care with immigration issues theguardian.com
Benefit freeze: Labour says it would end the welfare freeze if it wins next general election bbc.com
National Crime Agency: Organised crime threat greater than terrorism bbc.com
Institute for Fiscal Studies: Education spending now skewed to poor bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Arron Banks faces Brexit referendum spending probe: Britain’s National Crime Agency is investigating Arron Banks and his Leave.EU campaign for alleged offences committed at the 2016 EU referendum. Banks and another senior campaign figure, Liz Bilney, were referred to the agency by the Electoral Commission. The watchdog said it suspected Banks was not the true source of loans to the campaign and the money had come from impermissible sources. Downing Street has quashed speculation that a Brexit agreement has been reached on financial services, after an overnight report that a tentative deal had been struck caused the pound to soar briefly. The Bank of England has indicated there could be a faster pace of interest rate increases if the UK manages a smooth exit from the EU. Announcing its decision to hold interest rates, the bank said Brexit uncertainty was preventing some firms from investing but this was offset by households who were still spending enough to lift GDP.
bbc.com (Arron Banks), theguardian.com (Financial services), bbc.com, politico.eu (Bank of England)
Passengers to face AI tests at EU airports: Passengers at some European airports will soon be questioned by artificial intelligence-powered lie detectors at border checkpoints, as an EU trial of the technology is set to begin. Fliers will be asked a series of travel-related questions by a virtual border guard avatar, and artificial intelligence will monitor their faces to assess whether they are lying. Only passengers who give their consent will come face-to-face with the technology in its initial trial, with consent forms available at the airports when they arrive. The system will be overseen by human guards, who can see the results of the AI tests on each passenger.
cnn.com
New US push for Yemen peace: Yemen’s internationally recognised government on Thursday welcomed new US-led peace efforts. US Secretary of State Mike Pompeo and Defence Secretary Jim Mattis this week both urged a Saudi-led, US-backed coalition and its Yemeni enemies—the Iran-backed Houthi rebels—to agree on a cease-fire, part of a Trump administration effort to end the conflict. Germany has backed the US call for a cessation of hostilities in the Yemen war. The renewed diplomatic drive reflects a convergence of political pressures: international outrage over the slaying of Saudi journalist Jamal Khashoggi and a Yemeni humanitarian crisis fueled by the dual threats of war and hunger in the Arab world’s poorest country.
wsj.com, time.com
Google employees stage walkout: Employees in Google offices around the world staged a walkout on Thursday to protest the company’s handling of senior executives accused of sexual misconduct. The walkout was organised in response to a report by “The New York Times” last week that found two senior Google executives had been paid tens of millions of dollars in exit packages despite being accused of sexual misconduct. A third senior executive named in the article had been allowed to stay at the company but resigned on Tuesday. Rich DeVaul, another top Alphabet exec identified in the Times report as having made unwanted sexual overtures to a woman applying for a job at the company, resigned earlier this week.
nbcnews.com, variety.com
Maastricht Treaty 25 years on: The birth of the EU … and euroscepticism euronews.com
Syria: Key US allies temporarily halt campaign against Isis following clashes with Turkey cnn.com
⊂ QUOTES ⊃
“In a Europe divided by fears, nationalist assertions and the consequences of the economic crisis, we see in an almost methodical manner the rearticulation of everything that dominated life in Europe from post-World War I to the 1929 crisis.”
French President Emmanuel Macron has warned against a surge in populism in Europe.
dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Germany will back extension of sanctions against Russia: Chancellor Angela Merkel said on Thursday that Germany would push for an extension of Western sanctions against Russia in December because Moscow had failed to fully implement a Ukraine peace deal brokered in Minsk in 2015. Previously, the Russian government froze funds and put barriers around property belonging to 322 Ukrainian nationals and 68 businesses on Russian soil. Moscow targeted the property of Ukraine’s defence and interior ministers, the heads of Ukraine’s military command and the state’s security council, its envoy to the United States, the parliamentary speaker, judges on the country’s Constitutional Court, and various other top officials. Germany and France said on Thursday that it appears that Russian-backed separatists in Ukraine had shot down a drone being used by the Organisation for Security and Cooperation (OSCE) in Europe’s Special Monitoring Mission to Ukraine.
reuters.com (Merkel), dw.com (Russia), dw.com (OSCE)
Italian president calls for dialogue with the EU: Italian President Sergio Mattarella has intervened in the budget dispute between the government in Rome and the EU Commission. In a letter to Prime Minister Giuseppe Conte, Mattarella wrote that it was his duty to urge the government to enter into a constructive dialogue with the European institutions. Conte said Thursday that he was confident about reaching a deal with the EU Commission. However, he also stressed the need to spend more money to tackle social and economic emergencies in Italy.
n-tv.de, politico.eu
German consumer group files class action suit against VW: A German consumer organisation has filed a lawsuit against Volkswagen on behalf of drivers over emissions cheating. The suit takes advantage of a new law that came into force Thursday and allows such joint cases, akin to US-style class action lawsuits. Volkswagen has been forced to pay out around 25 billion dollars in compensation and settlements in the US, but insists it is not liable to do the same in Europe over the installation of so-called defeat device software in diesel vehicles.
politico.eu
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shoepassion.com
Polish PM Morawiecki criticises German-owned media: Polish media has been sold out to Germany, Poland’s prime minister Mateusz Morawiecki has lamented, adding that the foreign-owned outlets have considerable influence over Warsaw’s internal affairs. He noted that a number of influential Polish media were bought by Germans under the previous government. A number of Polish media outlets are foreign-owned. One example is the German-Swiss media group Ringier Axel Springer Media. German Chancellor Angela Merkel and members of her cabinet will arrive in Warsaw this Thursday for Polish-German talks on bilateral relations.
faz.net, welt.de
France: Hackers steal nuclear plant blueprints n-tv.de
Greece: Number of refugees on the Aegean Islands continues to increase spiegel.de
Italy: Prosecutors to drop migrants case against Salvini taz.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Halloween night riots in France: French police arrested more than 100 people after gangs of masked youths stormed through Paris suburbs and the centre of Lyon on Halloween night, authorities said on Thursday, following a message on social media calling for a “purge” against police. Police fired teargas overnight at hundreds of youths who barged through the city centre of Lyon, hassling police and passersby, shattering shop windows and setting rubbish bins on fire. In the Seine-Saint-Denis area north of Paris, a sportswear store was looted and young people robbing a grocery store attacked police with acid.
reuters.com
 

Freitag, 2. November 2018: Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet, EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen, Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃
Ermittlungen gegen Brexit-Wahlkämpfer eingeleitet: Die britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität hat Ermittlungen gegen den prominenten Brexit-Unterstützer Arron Banks eingeleitet. Dem Geschäftsmann und anderen wird vorgeworfen, vor dem Referendum über den EU-Austritt 2016 gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Auch die Kampagne Leave.EU ist demnach im Visier der Ermittler. Großbritannien und die EU sind einem Zeitungsbericht zufolge in ihren Verhandlungen über den Brexit einen Schritt weitergekommen: Wie die Londoner Zeitung “The Times” berichtet, soll die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel eine vorläufige Vereinbarung zu Finanzdienstleistungen erzielt haben. Allerdings wiesen London und Brüssel den Bericht umgehend zurück. Die Bank of England hat vor einem wirtschaftlichen Schock im Fall eines ungeordneten Brexits gewarnt. Es könnte zu einem Absturz des Pfundes kommen, was wiederum eine Erhöhung der Zinsen erforderlich machen würde, erklärte Bankchef Mark Carney am Donnerstag.
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EU will illegale Einwanderer per Gesichtserkennung überführen: Die EU entwickelt aktuell ein Lügendetektor-System, mit dem illegale Einwanderer an den Außengrenzen schneller erkannt werden sollen. “Iborderctrl” nutzt einen Gesichtserkennungs-Algorithmus, der die Mimik der Einreisenden auf mögliche Lügen überprüfen soll. Diese Kontrolle wird in zwei Schritten durchgeführt: Bereits vor der Einreise muss dafür zunächst per Webcam mit einer “computeranimierten Grenzwache” kommuniziert und Scans von Reisepass, Bilder, Visum und Geldnachweisen zur Verfügung gestellt werden. An der Grenze soll dann ein tragbares Scangerät die Informationen überprüfen und zudem Fingerabdrücke und ein Abbild der Handvene des Einreisenden nehmen. Anhand dieser Daten bestimmt das System das potenzielle Risiko einer Person. Erste Tests sollen bis August 2019 in Ungarn, Griechenland und Lettland stattfinden.
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
USA drängen Saudi-Arabien zu Friedensverhandlungen im Jemen: Seit dreieinhalb Jahren haben die USA keinerlei Anstalten gemacht, zu einem raschen Ende des Jemenkriegs beizutragen. Nun macht Washington plötzlich Druck auf die Konfliktparteien. Noch im November müssten in einem Drittland Verhandlungen unter Schirmherrschaft des Uno-Sondergesandten Martin Griffiths beginnen, forderte US-Außenminister Mike Pompeo. Der deutsche Außenminister Heiko Maas befürwortete den Kurs: Erstmals seit Langem zeichne sich jetzt eine Gelegenheit ab, Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen zu bekommen. Er unterstütze die Forderung von Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis nach einem Waffenstillstand für den Jemen und der Wiederaufnahme der Gespräche nachdrücklich. Griffiths habe bereits wesentliche Vorarbeit geleistet. Deutschland nutze seinerseits sämtliche Gesprächskanäle um die Konfliktparteien von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen. Mehr als sieben Mio. Kinder drohen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef im Jemen zu verhungern. US-Präsident Donald Trump fühlt sich auch nach neuen Erkenntnissen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi nicht von Saudi-Arabien hintergangen.
spiegel.de, dw.com (Maas), tagesschau.de (Unicef), zeit.de (Khashoggi)
Tausende Google-Mitarbeiter protestieren gegen Sexismus: Tausende Google-Mitarbeiter haben am Donnerstag weltweit gegen Sexismus, Rassismus und unkontrollierte Macht von Managern in ihrem Konzern protestiert. Mit dem Hashtag #GoogleWalkout verabredeten sich Mitarbeiter in Asien und Europa, am Donnerstag jeweils ihre Arbeit niederzulegen und ihre Büros zu verlassen. Die Protest-Aktionen folgen monatelangen Diskussionen über Gleichberechtigung, Sexismus und mangelnder Diversität in dem Technologiekonzern. Google hat sich wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung von einem weiteren hochrangigen Mitarbeiter getrennt. Wie der Google-Mutterkonzern Alphabet am Mittwoch mitteilte, habe Rich DeVaul die Firma ohne Abfindung verlassen.
handelsblatt.com, spiegel.de
25 Jahre Maastricht-Vertrag: Europaskepsis damals wie heute de.euronews.com
Syrien: Kurdenmiliz setzt Kampf gegen IS aus faz.net
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“In einem Europa, das von Ängsten, nationalistischen Behauptungen und den Folgen der Wirtschaftskrise getrennt ist, sehen wir fast systematisch alles, was Europa zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Krise 1929 gekennzeichnet hat.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa wegen des Erstarkens nationalistischer Bewegungen vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland: Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden nicht erfüllt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nur – wenn überhaupt – millimeterweise voran, kritisierte Merkel. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. Russland hatte zuvor Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer, darunter mehrere Mitglieder der ukrainischen Regierung, und dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Die Regierungen in Berlin und Paris haben den Abschuss einer Drohne der OSZE-Mission über Separatistengebiet in der Ostukraine verurteilt. Verantwortlich seien prorussische Separatisten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (OSZE)
Präsident ruft Regierung in Rom zu Dialog auf: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich in den Haushaltsstreit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission eingeschaltet. Es sei seine Pflicht, die Regierung dazu anzuhalten, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Institutionen zu treten, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von Mattarella an Regierungschef Giuseppe Conte. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor den Weg für den strittigen Haushaltsentwurf ins Parlament freigemacht. Conte sagte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, eine Einigung mit der EU-Kommission in Hinsicht auf Roms neue Haushaltspläne zu erzielen.
n-tv.de, politico.eu
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Verbraucherschützer bringen Klage gegen VW auf den Weg: Deutsche Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC ziehen stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer vor Gericht, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Die Verbände wollen mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht feststellt, dass VW mit manipulierter Software Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Justizministerin Katarina Barley rechnet mit einer Klagewelle. Nach Einschätzung Barleys könnten mehr als zwei Mio. Verbraucher von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Sie nannte die Musterfeststellungsklage den besten Weg für Dieselfahrer, zu ihrem Recht zu kommen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass VW versuchen werde, individuelle Folgeprozesse zu vermeiden und sich daher einigen wolle.
tagesspiegel.de
Polen pocht auf Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe: Bei den 15. bilateralen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Warschau werden die aktuellen Themen von Kontroversen um die Geschichte überlagert. Polens Präsident Andrzej Duda hat zu Wochenbeginn Forderungen nach deutschen Reparationen für die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkriegs auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil hat Polens Regierung kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden interne Angelegenheiten Polens beeinflussen und die derzeitige Regierung angreifen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Die Regierungspartei (PiS verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder polnischer zu machen. Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media.
tagesspiegel.de, faz.net
Frankreich: Hacker erbeuten Baupläne einer Atomanlage n-tv.de
Griechenland: Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäisinseln steigt wieder spiegel.de
Italien: Fall Salvini kommt zu den Akten taz.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Krawalle an Halloween in Lyon: Im französischen Lyon hat es zu Halloween Krawalle in der Innenstadt gegeben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten Randalierer, die in der Fußgängerzone beim zentralen Place Bellecour Feuerwerkskörper warfen. Die Polizei hat sieben Personen festgenommen. Laut Augenzeugen setzten die Spezialeinheiten CRS auch Tränengas gegen die Randalierer ein. Auch in einigen Vororten von Lyon kam es zu Ausschreitungen, wobei einige Autos und Mülltonnen in Brand gesteckt wurden.
de.euronews.com

Thursday, 01 November 2018: Boris Johnson under fire over £14,000 Saudi visit, UK announces Brexit deal could be done by 21 November, Austria to back out of UN migration pact, Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Boris Johnson under fire over £14,000 Saudi visit: Former Foreign Secretary Boris Johnson accepted a £14,000 trip to Saudi Arabia from the country’s foreign affairs ministry only a few days before the journalist Jamal Khashoggi was brutally murdered in the country’s consulate in Istanbul. He has declared the visit – which was funded by the Saudi foreign ministry – in the register of MPs’ interests. A source close to Johnson said he had visited Saudi Arabia to discuss his long-standing campaign of improving education for women and girls during the trip from 19 to 21 September. The updated register also revealed that Johnson had accepted a £50,000 donation from Jon Wood, who founded the hedge fund SRG global, at the beginning of October to pay for office and staffing costs.
theguardian.com, bbc.com
Labour seeks budget change to increase tax on top 5% of earners: Labour is to propose an amendment to the budget in an attempt to clarify its stance on the government’s tax cuts for higher earners and to defuse a row within its own party. The amendment proposes increasing the rates paid by the top 5% of earners. While the change stands virtually no chance of being passed, it is being used as a way to re-state Labour’s tax policy following dissent over the party’s position on the proposed increase to the higher-rate tax threshold.
theguardian.com
Universal credit rollout loading risk on to claimants: The government’s expert adviser on social security has said the next phase in the rollout of universal credit could push thousands of claimants into hardship or even out of the benefit system altogether. Sir Ian Diamond, the chair of the Social Security Advisory Committee (SSAC), a formal body providing advice to the work and pensions secretary, said plans to move 3 million people to the benefit from next year loaded an unreasonable level of risk on to claimants.
theguardian.com
Special treatment due to Brexit: May, Hammond batted away business requests for more investment – executive uk.reuters.com
Facebook: MPs in new attempt to question Mark Zuckerberg bbc.com
London: MPs urge government to secure future of Black Cultural Archives theguardian.com
Yemen: Jeremy Hunt welcomes US Yemen announcement bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
UK announces Brexit deal could be done by 21 November: A withdrawal agreement between the UK and the EU should be in place by the 21st of November, Brexit Secretary Dominic Raab has said. In a letter to the House of Commons Brexit committee, Raab said he was happy to give evidence to MPs when a deal was finalised. However, Raab’s own department later clarified that there was no set date for the negotiations to conclude. Brexit negotiations aimed at reaching a treaty on the UK’s withdrawal from the European Union are currently stuck on the issue of the Irish border, with the two sides seeking to agree a legally binding so-called backstop plan designed to ensure there is no hard border between Northern Ireland and the Republic of Ireland, regardless of the outcome of future trade negotiations between the EU and the UK.
politico.eu, bbc.com
Austria to back out of UN migration pact: Austria is set to follow the United States and Hungary by backing out of a United Nations migration pact. The right-wing Austrian government, which took office last December, has said it will not sign the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration which looks to make migration safer. The EU Commission expressed regret at Austria’s decision. The pact was approved by 193 countries and addresses issues of how to protect people who migrate, how to integrate them into new countries and how to return them to their home countries. Thousands of migrants from Central America are walking and hitchhiking northwards through Mexico. US Persident Donald Trump has dispatched more than 5,000 troops southwards to help secure the US border. Trump on Wednesday shot back at House Speaker Paul Ryan for criticising his proposal to upend birthright citizenship. The president also claimed that the Supreme Court will settle the treatment of babies of undocumented immigrants. A Hungarian camerawoman who was filmed tripping up and kicking fleeing migrants in 2015 has now been acquitted by the country’s Supreme Court.
independent.co.uk, reuters.com, euronews.com (Migration pact), independent.co.uk (Migrant caravan), politico.com (Birthright citizenship), cnn.com (Hungary)
Eurozone inflation rise vindicates ECB stimulus curb: Eurozone inflation accelerated last month, providing further rationale for the European Central Bank’s decision to dial back stimulus. Consumer price growth in the 19 countries sharing the euro picked up to 2.2% in October from 2.1% last month, Eurostat said in a preliminary report, holding above the ECB’s target of just below 2% for the fifth month running. Italy was responsible for the slight uptick in eurozone unemployment in September, Wednesday’s data showed. The EU statistics agency said 2,000 more people were jobless across the eurozone in September than in August. The unemployment rate remained at 8.1%. Without Italy, eurozone unemployment would have continued to fall.
reuters.com, wsj.com
EU sends warning to Siemens, Alstom over rail merger: The EU’s antitrust regulator has sent a series of objections to Siemens and Alstom over their plans to create a Franco-German rail champion through a merger, an EU Commission spokesman said on Wednesday. The move follows the opening of a full-scale investigation into the deal in July and will force Siemens and Alstom to come up with specific concessions, which may include asset sales, to address the problems singled out by the Commission.
reuters.com
Turkish prosecutor says Khashoggi was strangled: Saudi journalist Jamal Khashoggi was strangled as soon as he entered the country’s Turkish consulate before his body was dismembered, Istanbul’s chief prosecutor said on Wednesday. This was carried out as part of a premeditated plan, according to a statement by the chief prosecutor’s office. The statement is the clearest yet from the Turkish authorities about the fate of the Washington Post journalist, whose remains have not yet been found. Turkish investigators continue to look for clues to the whereabouts of his body.
cnn.com
Outgoing OSCE representative: “Conflict in Ukraine is not being solved” faz.net
Reducing plastic pollution: Council agrees its position consilium.europa.eu
Syria: Norwegian diplomat Geir Pedersen to take over as UN Syria envoy dw.com
⊂ QUOTES ⊃
“Further actions against Iran will be discussed in the EU.”
Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen said it was completely unacceptable that Iran or any other foreign state plans assassinations on Danish soil.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder: Denmark said on Tuesday it suspected an Iranian intelligence service had tried to carry out a plot to assassinate an Iranian Arab opposition figure on its soil. A Norwegian citizen of Iranian background was arrested in connection with the plot and extradited to Denmark. Travel between Denmark and Sweden was suspended on Sunday as authorities conducted a large-scale manhunt. Top Danish officials called for sanctions against Iran over the plot. Denmark summoned its ambassador to Tehran back to Copenhagen on Wednesday for consultations, an Iranian official said.
euronews.com, independent.co.uk
Conte tells Italian village he is unable to stop pipeline: Italian Prime Minister Giuseppe Conte has explained why he cannot stop a pipeline project in an open letter to the municipality where the pipeline is expected to come on shore. Activists in the village of Melendugno in the Puglia region are opposing the construction of the TAP pipeline, a part of the Southern Gas Corridor which is one of the priority energy projects for the European Union. Meanwhile, Bank of Italy Governor Ignazio Visco said on Wednesday that families and firms would suffer if borrowing costs stayed high, and called on the Italian government to ensure fiscal stability.
euractiv.com, reuters.com
Bulgaria charges senior state official in passport scam: Bulgarian prosecutors said on Wednesday they had charged a senior state official as part of an investigation into a document scam they said had enabled foreigners to obtain Bulgarian passports and travel freely in the EU. Authorities detained Petar Haralampiev, head of the State Agency for Bulgarians Abroad, on Monday on suspicion of taking bribes and leading an organised criminal group. Some 20 others were also detained in the investigation, including the chief secretary of the agency who faces charges of bribe taking and trade in influence. Deputy chief prosecutor Ivan Geshev said this was the most serious case of high-level corruption in the country’s history.
reuters.com
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France investigates new cases of birth defects: France’s public health investigation into babies born without upper limbs will report first results in January after 11 additional cases came to light, Health Minister Agnes Buzyn told French TV on Wednesday. Public Health France said it learned Monday of the suspected new cases. These babies were all born between the years 2000 and 2014 in the department of Ain. All the cases reported in Ain involve people within a 17km radius of the village of Druillat, leading to speculation about the possible influence of pesticides – which has yet to be proven.
politico.eu, bbc.com
Germany: Government proposes law to increase organ transplants dw.com
Bosnia-Herzegovina: Concern for migrants as tensions rise and temperatures plunge on Bosnia-Croatia border euronews.com
Tsakalotos: Italy volatility has made it harder for Greece to sell bonds faz.net
UK airspace: British planes scramble to intercept suspected Russian jets reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Fragmented European Parliament: Has the two major European political parties’ monopoly within the Parliament run its course? The increasing contingent of centrist MEPs could put an end to the “grand coalition” of the right and the left in the EU Parliament. That is the finding of a report by the Jacques Delors Institute. The report’s decoding of the future political balance at the Parliament was based on two parallel trends: the weakening of the two main political groups at the Parliament, and the rise of the centre in the wake of La Republique En Marche’s success in France.
euractiv.com
 

Donnerstag, 1. November 2018: Großbritannien peilt Brexit-Abkommen bis zum 21. November an, Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an, Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag

⊂ EUROPA ⊃
Großbritannien peilt Brexit-Abkommen mit Brüssel bis zum 21. November an: Der britische Brexit-Minister Dominic Raab peilt eine neue Frist für eine Austritts-Vereinbarung mit der Europäischen Union an. Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, schrieb Raab in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Abgeordnete des Unterhauses. Das Ende sei nun deutlich in Sicht. Raabs Brief an die Mitglieder des Brexit-Ausschusses war auf den 24. Oktober datiert, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May wollte sich diese Terminvorgabe allerdings zunächst nicht zu eigen machen. Die Einigung mit der EU solle so schnell wie möglich erreicht werden, erklärte Mays Sprecher lediglich.
tagesspiegel.de
Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an: Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung. Auf ihrem Weg Richtung US-Grenze hat eine Migranten-Gruppe aus Mittelamerika einen Ruhetag im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eingelegt. US-Präsident Donald Trump will, falls nötig, bis vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen, um das Geburtsrecht auf US-Staatsangehörigkeit einzuschränken. Ungarns Oberster Gerichtshof hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Zuwanderer aus anderen EU-Ländern haben laut einer Studie in den vergangenen Jahren deutlich zum deutschen Wirtschaftswachstum beigetragen.
welt.de, zeit.de, n-tv.de (Migranten-Karawane), zeit.de (US-Staatsangehörigkeit), tagesspiegel.de (Ungarn), tagesspiegel.de (Studie)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Inflation im Euro-Raum erneut über Zielmarke: Die Inflation im Euro-Raum ist im Oktober den fünften Monat in Folge über das EZB-Ziel von knapp zwei Prozent geklettert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Im September waren es erst 2,1 Prozent. Auch die Kerninflation, in der schwankungsreiche Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet werden, legte zu. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat sich wie erwartet nicht verändert. Im September lag die Arbeitslosenquote unverändert bei 8,1 Prozent.
de.reuters.com, handelsblatt.com
EU-Kommission hat Einwände zur Zugfusion Siemens/Alstom: Die Europäische Kommission hat Einwände zur Fusion der Bahntechnik-Sparten von Siemens und Alstom an die beiden Konzerne übermittelt. Diese bestätigten am Mittwoch, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Der Vorgang sei ein formaler Schritt, hieß es bei Siemens. Zur Frage, in welchen Punkten die EU genau Nachbesserungsbedarf sieht, wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Das “Handelsblatt” hatte zuvor berichtet, die Kommission fürchte bei Hochgeschwindigkeits- und Regionalzügen sowie bei fahrerlosen U-Bahnen Einschränkungen des Wettbewerbs.
welt.de
Khashoggi wurde laut türkischem Staatsanwalt erwürgt: Der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft erwürgt und der Leichnam dann beseitigt worden. Khashoggi sei gemäß eines zuvor gemachten Plans erwürgt worden, gleich nachdem er das Konsulat betreten hatte, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Leichnam Khashoggis sei zunächst in Stücke zerteilt und dann vernichtet worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass das Treffen mit dem saudischen Generalstaatsanwalt keine klaren Ergebnisse gebracht habe. Khashoggi war Anfang Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen und seitdem nicht mehr gesehen worden.
tagesspiegel.de
Scheidender OSZE-Vertreter: “Konflikt in der Ukraine wird nicht gelöst” faz.net
Meeresverschmutzung: EU-Länder bringen Verbot von Einwegbechern aus Plastik auf den Weg handelsblatt.com
Geir Pedersen: Norwegischer Diplomat wird UN-Sondergesandter für Syrien zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Iran muss sehen, dass wir wissen, was passiert ist und dass wir es nicht akzeptieren.”
Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hat angekündigt, gemeinsam mit den Nachbarländern und der EU Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu prüfen, weil das Land Attentate auf iranische Oppositionelle vorbereitet haben soll.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag: Der dänische Inlandsgeheimdienst PET hat Details veröffentlicht, die zeigen sollen, dass iranische Agenten Anschläge auf Exil-Iraner in Dänemark geplant haben. Ein verdächtiger Mann habe Fotos vom Wohnort des Anführers einer iranischen Separatisten-Bewegung gemacht, teilte der Geheimdienst am Mittwoch mit. Die Behörden fürchteten daher einen bevorstehenden Anschlag und setzten am 28. September eine Großaktion der Polizei in Gang, bei der Dänemarks Osten für Stunden weitgehend lahmgelegt wurde. Der Verdächtige, der die Fotos gemacht haben soll, sei ein Norweger mit iranischen Wurzeln. Als Folge der aufgedeckten Anschlagspläne berief die dänische Regierung ihren Botschafter aus Teheran ab. Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen hat mit seinen europäischen Amtskollegen über mögliche neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran beraten.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de
Italien kann Transadria-Pipeline nicht stoppen: Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem offenen Brief erklärt, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht vollziehen könne. In dem Schreiben richtete er sich ausdrücklich an die Einwohner des Dorfes Melendugno, wo die Pipeline das italienische Festland erreichen soll. Nach 3,5 Jahren des zögerlichen Wachstums ist die italienische Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres erstmals nicht stärker gewachsen als in den vorangegangenen drei Monaten. Laut den vorläufigen Zahlen, die das italienische Statistikamt Istat am Dienstag veröffentlichte, konnte das vorhergesagte Wachstum von 1,2 Prozent im Vorjahresvergleich nicht erreicht werden.
euractiv.de (Pipeline), welt.de (Wirtschaft)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Bulgariens Justiz klagt Beamte wegen Verkaufs von Staatsbürgerschaft an: Bulgariens Justiz hat am Mittwoch zwei ranghohe Beamte angeklagt, die tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben sollen. Vize-Generalstaatsanwalt Iwan Getschew sprach vom bislang schwerwiegendsten Korruptionsfall im politischen Bereich. Die Klage richtet sich gegen den Direktor und den Generalsekretär der Behörde für Auslandsbulgaren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
n-tv.de
Frankreich untersucht Fälle von Babys mit Fehlbildungen: Die französischen Gesundheitsbehörden untersuchen nach eigenen Angaben, warum in einigen Regionen des Landes ungewöhnlich viele Babys ohne Hände, Unterarme oder Arme geboren werden. Das Ergebnis werde in rund drei Monaten veröffentlicht, sagte der Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Francois Bourdillon. Die einzige Gemeinsamkeit bei den Fällen: die betroffenen Familien wohnen in ländlichen Gegenden. Ein Zusammenhang mit Pestiziden wird vermutet, konnte aber bislang nicht nachgewiesen werden.
orf.at, de.euronews.com
Deutschland: Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz tagesspiegel.de
EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor de.euronews.com
Neue Anleihen: Italien entmutigt Griechenland faz.net
Zwischenfall vor Schottland: Britische Kampfjets fangen russische Bomber ab spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Ende der GroKo auch in Europa: Eine wachsende Zahl zentristisch-liberaler MEPs könnte auch im EU-Parlament für ein Ende der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten führen. Das legt zumindest ein Bericht des Jacques Delors Instituts nahe. Die im Bericht über die künftigen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament dargelegten Prognosen beruhen auf zwei parallel zu beobachtenden Trends: Erstens die Schwächung der beiden wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament, und zweitens ein Aufstieg von liberalen Mitte-Parteien nach dem Erfolg von La République En Marche in Frankreich.
euractiv.de

Donnerstag, 1. November 2018: Großbritannien peilt Brexit-Abkommen bis zum 21. November an, Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an, Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag

⊂ EUROPA ⊃
Großbritannien peilt Brexit-Abkommen mit Brüssel bis zum 21. November an: Der britische Brexit-Minister Dominic Raab peilt eine neue Frist für eine Austritts-Vereinbarung mit der Europäischen Union an. Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, schrieb Raab in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Abgeordnete des Unterhauses. Das Ende sei nun deutlich in Sicht. Raabs Brief an die Mitglieder des Brexit-Ausschusses war auf den 24. Oktober datiert, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May wollte sich diese Terminvorgabe allerdings zunächst nicht zu eigen machen. Die Einigung mit der EU solle so schnell wie möglich erreicht werden, erklärte Mays Sprecher lediglich.
tagesspiegel.de
Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an: Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung. Auf ihrem Weg Richtung US-Grenze hat eine Migranten-Gruppe aus Mittelamerika einen Ruhetag im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eingelegt. US-Präsident Donald Trump will, falls nötig, bis vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen, um das Geburtsrecht auf US-Staatsangehörigkeit einzuschränken. Ungarns Oberster Gerichtshof hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Zuwanderer aus anderen EU-Ländern haben laut einer Studie in den vergangenen Jahren deutlich zum deutschen Wirtschaftswachstum beigetragen.
welt.de, zeit.de, n-tv.de (Migranten-Karawane), zeit.de (US-Staatsangehörigkeit), tagesspiegel.de (Ungarn), tagesspiegel.de (Studie)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Inflation im Euro-Raum erneut über Zielmarke: Die Inflation im Euro-Raum ist im Oktober den fünften Monat in Folge über das EZB-Ziel von knapp zwei Prozent geklettert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Im September waren es erst 2,1 Prozent. Auch die Kerninflation, in der schwankungsreiche Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet werden, legte zu. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat sich wie erwartet nicht verändert. Im September lag die Arbeitslosenquote unverändert bei 8,1 Prozent.
de.reuters.com, handelsblatt.com
EU-Kommission hat Einwände zur Zugfusion Siemens/Alstom: Die Europäische Kommission hat Einwände zur Fusion der Bahntechnik-Sparten von Siemens und Alstom an die beiden Konzerne übermittelt. Diese bestätigten am Mittwoch, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Der Vorgang sei ein formaler Schritt, hieß es bei Siemens. Zur Frage, in welchen Punkten die EU genau Nachbesserungsbedarf sieht, wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Das “Handelsblatt” hatte zuvor berichtet, die Kommission fürchte bei Hochgeschwindigkeits- und Regionalzügen sowie bei fahrerlosen U-Bahnen Einschränkungen des Wettbewerbs.
welt.de
Khashoggi wurde laut türkischem Staatsanwalt erwürgt: Der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft erwürgt und der Leichnam dann beseitigt worden. Khashoggi sei gemäß eines zuvor gemachten Plans erwürgt worden, gleich nachdem er das Konsulat betreten hatte, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Leichnam Khashoggis sei zunächst in Stücke zerteilt und dann vernichtet worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass das Treffen mit dem saudischen Generalstaatsanwalt keine klaren Ergebnisse gebracht habe. Khashoggi war Anfang Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen und seitdem nicht mehr gesehen worden.
tagesspiegel.de
Scheidender OSZE-Vertreter: “Konflikt in der Ukraine wird nicht gelöst” faz.net
Meeresverschmutzung: EU-Länder bringen Verbot von Einwegbechern aus Plastik auf den Weg handelsblatt.com
Geir Pedersen: Norwegischer Diplomat wird UN-Sondergesandter für Syrien zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Iran muss sehen, dass wir wissen, was passiert ist und dass wir es nicht akzeptieren.”
Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hat angekündigt, gemeinsam mit den Nachbarländern und der EU Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu prüfen, weil das Land Attentate auf iranische Oppositionelle vorbereitet haben soll.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag: Der dänische Inlandsgeheimdienst PET hat Details veröffentlicht, die zeigen sollen, dass iranische Agenten Anschläge auf Exil-Iraner in Dänemark geplant haben. Ein verdächtiger Mann habe Fotos vom Wohnort des Anführers einer iranischen Separatisten-Bewegung gemacht, teilte der Geheimdienst am Mittwoch mit. Die Behörden fürchteten daher einen bevorstehenden Anschlag und setzten am 28. September eine Großaktion der Polizei in Gang, bei der Dänemarks Osten für Stunden weitgehend lahmgelegt wurde. Der Verdächtige, der die Fotos gemacht haben soll, sei ein Norweger mit iranischen Wurzeln. Als Folge der aufgedeckten Anschlagspläne berief die dänische Regierung ihren Botschafter aus Teheran ab. Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen hat mit seinen europäischen Amtskollegen über mögliche neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran beraten.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de
Italien kann Transadria-Pipeline nicht stoppen: Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem offenen Brief erklärt, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht vollziehen könne. In dem Schreiben richtete er sich ausdrücklich an die Einwohner des Dorfes Melendugno, wo die Pipeline das italienische Festland erreichen soll. Nach 3,5 Jahren des zögerlichen Wachstums ist die italienische Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres erstmals nicht stärker gewachsen als in den vorangegangenen drei Monaten. Laut den vorläufigen Zahlen, die das italienische Statistikamt Istat am Dienstag veröffentlichte, konnte das vorhergesagte Wachstum von 1,2 Prozent im Vorjahresvergleich nicht erreicht werden.
euractiv.de (Pipeline), welt.de (Wirtschaft)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Bulgariens Justiz klagt Beamte wegen Verkaufs von Staatsbürgerschaft an: Bulgariens Justiz hat am Mittwoch zwei ranghohe Beamte angeklagt, die tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben sollen. Vize-Generalstaatsanwalt Iwan Getschew sprach vom bislang schwerwiegendsten Korruptionsfall im politischen Bereich. Die Klage richtet sich gegen den Direktor und den Generalsekretär der Behörde für Auslandsbulgaren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
n-tv.de
Frankreich untersucht Fälle von Babys mit Fehlbildungen: Die französischen Gesundheitsbehörden untersuchen nach eigenen Angaben, warum in einigen Regionen des Landes ungewöhnlich viele Babys ohne Hände, Unterarme oder Arme geboren werden. Das Ergebnis werde in rund drei Monaten veröffentlicht, sagte der Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Francois Bourdillon. Die einzige Gemeinsamkeit bei den Fällen: die betroffenen Familien wohnen in ländlichen Gegenden. Ein Zusammenhang mit Pestiziden wird vermutet, konnte aber bislang nicht nachgewiesen werden.
orf.at, de.euronews.com
Deutschland: Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz tagesspiegel.de
EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor de.euronews.com
Neue Anleihen: Italien entmutigt Griechenland faz.net
Zwischenfall vor Schottland: Britische Kampfjets fangen russische Bomber ab spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Ende der GroKo auch in Europa: Eine wachsende Zahl zentristisch-liberaler MEPs könnte auch im EU-Parlament für ein Ende der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten führen. Das legt zumindest ein Bericht des Jacques Delors Instituts nahe. Die im Bericht über die künftigen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament dargelegten Prognosen beruhen auf zwei parallel zu beobachtenden Trends: Erstens die Schwächung der beiden wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament, und zweitens ein Aufstieg von liberalen Mitte-Parteien nach dem Erfolg von La République En Marche in Frankreich.
euractiv.de

Thursday, 01 November 2018: UK announces Brexit deal could be done by 21 November, Austria to back out of UN migration pact, Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder

⊂ EUROPE ⊃
UK announces Brexit deal could be done by 21 November: A withdrawal agreement between the UK and the EU should be in place by the 21st of November, Brexit Secretary Dominic Raab has said. In a letter to the House of Commons Brexit committee, Raab said he was happy to give evidence to MPs when a deal was finalised. However, Raab’s own department later clarified that there was no set date for the negotiations to conclude. Brexit negotiations aimed at reaching a treaty on the UK’s withdrawal from the European Union are currently stuck on the issue of the Irish border, with the two sides seeking to agree a legally binding so-called backstop plan designed to ensure there is no hard border between Northern Ireland and the Republic of Ireland, regardless of the outcome of future trade negotiations between the EU and the UK.
politico.eu, bbc.com
Austria to back out of UN migration pact: Austria is set to follow the United States and Hungary by backing out of a United Nations migration pact. The right-wing Austrian government, which took office last December, has said it will not sign the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration which looks to make migration safer. The EU Commission expressed regret at Austria’s decision. The pact was approved by 193 countries and addresses issues of how to protect people who migrate, how to integrate them into new countries and how to return them to their home countries. Thousands of migrants from Central America are walking and hitchhiking northwards through Mexico. US Persident Donald Trump has dispatched more than 5,000 troops southwards to help secure the US border. Trump on Wednesday shot back at House Speaker Paul Ryan for criticising his proposal to upend birthright citizenship. The president also claimed that the Supreme Court will settle the treatment of babies of undocumented immigrants. A Hungarian camerawoman who was filmed tripping up and kicking fleeing migrants in 2015 has now been acquitted by the country’s Supreme Court.
independent.co.uk, reuters.com, euronews.com (Migration pact), independent.co.uk (Migrant caravan), politico.com (Birthright citizenship), cnn.com (Hungary)
Eurozone inflation rise vindicates ECB stimulus curb: Eurozone inflation accelerated last month, providing further rationale for the European Central Bank’s decision to dial back stimulus. Consumer price growth in the 19 countries sharing the euro picked up to 2.2% in October from 2.1% last month, Eurostat said in a preliminary report, holding above the ECB’s target of just below 2% for the fifth month running. Italy was responsible for the slight uptick in eurozone unemployment in September, Wednesday’s data showed. The EU statistics agency said 2,000 more people were jobless across the eurozone in September than in August. The unemployment rate remained at 8.1%. Without Italy, eurozone unemployment would have continued to fall.
reuters.com, wsj.com
EU sends warning to Siemens, Alstom over rail merger: The EU’s antitrust regulator has sent a series of objections to Siemens and Alstom over their plans to create a Franco-German rail champion through a merger, an EU Commission spokesman said on Wednesday. The move follows the opening of a full-scale investigation into the deal in July and will force Siemens and Alstom to come up with specific concessions, which may include asset sales, to address the problems singled out by the Commission.
reuters.com
Turkish prosecutor says Khashoggi was strangled: Saudi journalist Jamal Khashoggi was strangled as soon as he entered the country’s Turkish consulate before his body was dismembered, Istanbul’s chief prosecutor said on Wednesday. This was carried out as part of a premeditated plan, according to a statement by the chief prosecutor’s office. The statement is the clearest yet from the Turkish authorities about the fate of the Washington Post journalist, whose remains have not yet been found. Turkish investigators continue to look for clues to the whereabouts of his body.
cnn.com
Outgoing OSCE representative: “Conflict in Ukraine is not being solved” faz.net
Reducing plastic pollution: Council agrees its position consilium.europa.eu
Syria: Norwegian diplomat Geir Pedersen to take over as UN Syria envoy dw.com
⊂ QUOTES ⊃
“Further actions against Iran will be discussed in the EU.”
Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen said it was completely unacceptable that Iran or any other foreign state plans assassinations on Danish soil.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder: Denmark said on Tuesday it suspected an Iranian intelligence service had tried to carry out a plot to assassinate an Iranian Arab opposition figure on its soil. A Norwegian citizen of Iranian background was arrested in connection with the plot and extradited to Denmark. Travel between Denmark and Sweden was suspended on Sunday as authorities conducted a large-scale manhunt. Top Danish officials called for sanctions against Iran over the plot. Denmark summoned its ambassador to Tehran back to Copenhagen on Wednesday for consultations, an Iranian official said.
euronews.com, independent.co.uk
Conte tells Italian village he is unable to stop pipeline: Italian Prime Minister Giuseppe Conte has explained why he cannot stop a pipeline project in an open letter to the municipality where the pipeline is expected to come on shore. Activists in the village of Melendugno in the Puglia region are opposing the construction of the TAP pipeline, a part of the Southern Gas Corridor which is one of the priority energy projects for the European Union. Meanwhile, Bank of Italy Governor Ignazio Visco said on Wednesday that families and firms would suffer if borrowing costs stayed high, and called on the Italian government to ensure fiscal stability.
euractiv.com, reuters.com
Bulgaria charges senior state official in passport scam: Bulgarian prosecutors said on Wednesday they had charged a senior state official as part of an investigation into a document scam they said had enabled foreigners to obtain Bulgarian passports and travel freely in the EU. Authorities detained Petar Haralampiev, head of the State Agency for Bulgarians Abroad, on Monday on suspicion of taking bribes and leading an organised criminal group. Some 20 others were also detained in the investigation, including the chief secretary of the agency who faces charges of bribe taking and trade in influence. Deputy chief prosecutor Ivan Geshev said this was the most serious case of high-level corruption in the country’s history.
reuters.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
France investigates new cases of birth defects: France’s public health investigation into babies born without upper limbs will report first results in January after 11 additional cases came to light, Health Minister Agnes Buzyn told French TV on Wednesday. Public Health France said it learned Monday of the suspected new cases. These babies were all born between the years 2000 and 2014 in the department of Ain. All the cases reported in Ain involve people within a 17km radius of the village of Druillat, leading to speculation about the possible influence of pesticides – which has yet to be proven.
politico.eu, bbc.com
Germany: Government proposes law to increase organ transplants dw.com
Bosnia-Herzegovina: Concern for migrants as tensions rise and temperatures plunge on Bosnia-Croatia border euronews.com
Tsakalotos: Italy volatility has made it harder for Greece to sell bonds faz.net
UK airspace: British planes scramble to intercept suspected Russian jets reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Fragmented European Parliament: Has the two major European political parties’ monopoly within the Parliament run its course? The increasing contingent of centrist MEPs could put an end to the “grand coalition” of the right and the left in the EU Parliament. That is the finding of a report by the Jacques Delors Institute. The report’s decoding of the future political balance at the Parliament was based on two parallel trends: the weakening of the two main political groups at the Parliament, and the rise of the centre in the wake of La Republique En Marche’s success in France.
euractiv.com
 

Thursday, November 1st 2018: UK announces Brexit deal could be done by November 21st, Austria to back out of UN migration pact, Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder

⊂ EUROPE ⊃
UK announces Brexit deal could be done by November 21st: A withdrawal agreement between the UK and the EU should be in place by November 21st, Brexit Secretary Dominic Raab has said. In a letter to the House of Commons Brexit committee, Raab said he was happy to give evidence to MPs when a deal was finalized. However, Raab’s own department later clarified that there was no set date for the negotiations to conclude. Brexit negotiations aimed at reaching a treaty on the UK’s withdrawal from the European Union are currently stuck on the issue of the Irish border, with the two sides seeking to agree a legally binding so-called backstop plan designed to ensure there is no hard border between Northern Ireland and the Republic of Ireland, regardless of the outcome of future trade negotiations between the EU and the UK.
politico.eu, bbc.com
Austria to back out of UN migration pact: Austria is set to follow the United States and Hungary by backing out of a United Nations migration pact. The right-wing Austrian government, which took office last December, has said it will not sign the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration which looks to make migration safer. The EU Commission expressed regret at Austria’s decision. The pact was approved by 193 countries and addresses issues of how to protect people who migrate, how to integrate them into new countries and how to return them to their home countries. Thousands of migrants from Central America are walking and hitchhiking northwards through Mexico. US Persident Donald Trump has dispatched more than 5,000 troops southwards to help secure the US border. Trump on Wednesday shot back at House Speaker Paul Ryan for criticizing his proposal to upend birthright citizenship. The president also claimed that the Supreme Court will settle the treatment of babies of undocumented immigrants. A Hungarian camerawoman who was filmed tripping up and kicking fleeing migrants in 2015 has now been acquitted by the country’s Supreme Court.
independent.co.uk, reuters.com, euronews.com (Migration pact), independent.co.uk (Migrant caravan), politico.com (Birthright citizenship), cnn.com (Hungary)
Eurozone inflation rise vindicates ECB stimulus curb: Eurozone inflation accelerated last month, providing further rationale for the European Central Bank’s decision to dial back stimulus. Consumer price growth in the 19 countries sharing the euro picked up to 2.2% in October from 2.1% last month, Eurostat said in a preliminary report, holding above the ECB’s target of just below 2% for the fifth month running. Italy was responsible for the slight uptick in eurozone unemployment in September, Wednesday’s data showed. The EU statistics agency said 2,000 more people were jobless across the eurozone in September than in August. The unemployment rate remained at 8.1%. Without Italy, eurozone unemployment would have continued to fall.
reuters.com, wsj.com
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EU sends warning to Siemens, Alstom over rail merger: The EU’s antitrust regulator has sent a series of objections to Siemens and Alstom over their plans to create a Franco-German rail champion through a merger, an EU Commission spokesman said on Wednesday. The move follows the opening of a full-scale investigation into the deal in July and will force Siemens and Alstom to come up with specific concessions, which may include asset sales, to address the problems singled out by the Commission.
reuters.com
Turkish prosecutor says Khashoggi was strangled: Saudi journalist Jamal Khashoggi was strangled as soon as he entered the country’s Turkish consulate before his body was dismembered, Istanbul’s chief prosecutor said on Wednesday. This was carried out as part of a premeditated plan, according to a statement by the chief prosecutor’s office. The statement is the clearest yet from the Turkish authorities about the fate of the Washington Post journalist, whose remains have not yet been found. Turkish investigators continue to look for clues to the whereabouts of his body.
cnn.com
Outgoing OSCE representative: “Conflict in Ukraine is not being solved” faz.net
Reducing plastic pollution: Council agrees its position consilium.europa.eu
Syria: Norwegian diplomat Geir Pedersen to take over as UN Syria envoy dw.com
⊂ QUOTES ⊃
“Further actions against Iran will be discussed in the EU.”
Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen said it was completely unacceptable that Iran or any other foreign state plans assassinations on Danish soil.
euronews.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Denmark accuses Iran of plotting activist’s murder: Denmark said on Tuesday it suspected an Iranian intelligence service had tried to carry out a plot to assassinate an Iranian Arab opposition figure on its soil. A Norwegian citizen of Iranian background was arrested in connection with the plot and extradited to Denmark. Travel between Denmark and Sweden was suspended on Sunday as authorities conducted a large-scale manhunt. Top Danish officials called for sanctions against Iran over the plot. Denmark summoned its ambassador to Tehran back to Copenhagen on Wednesday for consultations, an Iranian official said.
euronews.com, independent.co.uk
Conte tells Italian village he is unable to stop pipeline: Italian Prime Minister Giuseppe Conte has explained why he cannot stop a pipeline project in an open letter to the municipality where the pipeline is expected to come on shore. Activists in the village of Melendugno in the Puglia region are opposing the construction of the TAP pipeline, a part of the Southern Gas Corridor which is one of the priority energy projects for the European Union. Meanwhile, Bank of Italy Governor Ignazio Visco said on Wednesday that families and firms would suffer if borrowing costs stayed high, and called on the Italian government to ensure fiscal stability.
euractiv.com, reuters.com
Bulgaria charges senior state official in passport scam: Bulgarian prosecutors said on Wednesday they had charged a senior state official as part of an investigation into a document scam they said had enabled foreigners to obtain Bulgarian passports and travel freely in the EU. Authorities detained Petar Haralampiev, head of the State Agency for Bulgarians Abroad, on Monday on suspicion of taking bribes and leading an organized criminal group. Some 20 others were also detained in the investigation, including the chief secretary of the agency who faces charges of bribe taking and trade in influence. Deputy chief prosecutor Ivan Geshev said this was the most serious case of high-level corruption in the country’s history.
reuters.com
France investigates new cases of birth defects: France’s public health investigation into babies born without upper limbs will report first results in January after 11 additional cases came to light, Health Minister Agnes Buzyn told French TV on Wednesday. Public Health France said it learned Monday of the suspected new cases. These babies were all born between the years 2000 and 2014 in the department of Ain. All the cases reported in Ain involve people within a 17km radius of the village of Druillat, leading to speculation about the possible influence of pesticides – which has yet to be proven.
politico.eu, bbc.com
Germany: Government proposes law to increase organ transplants dw.com
Bosnia-Herzegovina: Concern for migrants as tensions rise and temperatures plunge on Bosnia-Croatia border euronews.com
Tsakalotos: Italy volatility has made it harder for Greece to sell bonds faz.net
UK airspace: British planes scramble to intercept suspected Russian jets reuters.com
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Fragmented European Parliament: Has the two major European political parties’ monopoly within the Parliament run its course? The increasing contingent of centrist MEPs could put an end to the “grand coalition” of the right and the left in the EU Parliament. That is the finding of a report by the Jacques Delors Institute. The report’s decoding of the future political balance at the Parliament was based on two parallel trends: the weakening of the two main political groups at the Parliament, and the rise of the center in the wake of La Republique En Marche’s success in France.
euractiv.com
 

Donnerstag, 1. November 2018: Großbritannien peilt Brexit-Abkommen bis zum 21. November an, Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an, Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag

⊂ EUROPA ⊃
Großbritannien peilt Brexit-Abkommen mit Brüssel bis zum 21. November an: Der britische Brexit-Minister Dominic Raab peilt eine neue Frist für eine Austritts-Vereinbarung mit der Europäischen Union an. Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, schrieb Raab in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Abgeordnete des Unterhauses. Das Ende sei nun deutlich in Sicht. Raabs Brief an die Mitglieder des Brexit-Ausschusses war auf den 24. Oktober datiert, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May wollte sich diese Terminvorgabe allerdings zunächst nicht zu eigen machen. Die Einigung mit der EU solle so schnell wie möglich erreicht werden, erklärte Mays Sprecher lediglich.
tagesspiegel.de
Österreich kündigt Rückzug aus UN-Migrationspakt an: Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung. Auf ihrem Weg Richtung US-Grenze hat eine Migranten-Gruppe aus Mittelamerika einen Ruhetag im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eingelegt. US-Präsident Donald Trump will, falls nötig, bis vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen, um das Geburtsrecht auf US-Staatsangehörigkeit einzuschränken. Ungarns Oberster Gerichtshof hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Zuwanderer aus anderen EU-Ländern haben laut einer Studie in den vergangenen Jahren deutlich zum deutschen Wirtschaftswachstum beigetragen.
welt.de, zeit.de, n-tv.de (Migranten-Karawane), zeit.de (US-Staatsangehörigkeit), tagesspiegel.de (Ungarn), tagesspiegel.de (Studie)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Inflation im Euro-Raum erneut über Zielmarke: Die Inflation im Euro-Raum ist im Oktober den fünften Monat in Folge über das EZB-Ziel von knapp zwei Prozent geklettert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Im September waren es erst 2,1 Prozent. Auch die Kerninflation, in der schwankungsreiche Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet werden, legte zu. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat sich wie erwartet nicht verändert. Im September lag die Arbeitslosenquote unverändert bei 8,1 Prozent.
de.reuters.com, handelsblatt.com
EU-Kommission hat Einwände zur Zugfusion Siemens/Alstom: Die Europäische Kommission hat Einwände zur Fusion der Bahntechnik-Sparten von Siemens und Alstom an die beiden Konzerne übermittelt. Diese bestätigten am Mittwoch, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Der Vorgang sei ein formaler Schritt, hieß es bei Siemens. Zur Frage, in welchen Punkten die EU genau Nachbesserungsbedarf sieht, wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Das “Handelsblatt” hatte zuvor berichtet, die Kommission fürchte bei Hochgeschwindigkeits- und Regionalzügen sowie bei fahrerlosen U-Bahnen Einschränkungen des Wettbewerbs.
welt.de
Khashoggi wurde laut türkischem Staatsanwalt erwürgt: Der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft erwürgt und der Leichnam dann beseitigt worden. Khashoggi sei gemäß eines zuvor gemachten Plans erwürgt worden, gleich nachdem er das Konsulat betreten hatte, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Leichnam Khashoggis sei zunächst in Stücke zerteilt und dann vernichtet worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass das Treffen mit dem saudischen Generalstaatsanwalt keine klaren Ergebnisse gebracht habe. Khashoggi war Anfang Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen und seitdem nicht mehr gesehen worden.
tagesspiegel.de
Scheidender OSZE-Vertreter: “Konflikt in der Ukraine wird nicht gelöst” faz.net
Meeresverschmutzung: EU-Länder bringen Verbot von Einwegbechern aus Plastik auf den Weg handelsblatt.com
Geir Pedersen: Norwegischer Diplomat wird UN-Sondergesandter für Syrien zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Iran muss sehen, dass wir wissen, was passiert ist und dass wir es nicht akzeptieren.”
Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hat angekündigt, gemeinsam mit den Nachbarländern und der EU Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu prüfen, weil das Land Attentate auf iranische Oppositionelle vorbereitet haben soll.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Dänische Polizei nennt Details zu geplantem iranischen Anschlag: Der dänische Inlandsgeheimdienst PET hat Details veröffentlicht, die zeigen sollen, dass iranische Agenten Anschläge auf Exil-Iraner in Dänemark geplant haben. Ein verdächtiger Mann habe Fotos vom Wohnort des Anführers einer iranischen Separatisten-Bewegung gemacht, teilte der Geheimdienst am Mittwoch mit. Die Behörden fürchteten daher einen bevorstehenden Anschlag und setzten am 28. September eine Großaktion der Polizei in Gang, bei der Dänemarks Osten für Stunden weitgehend lahmgelegt wurde. Der Verdächtige, der die Fotos gemacht haben soll, sei ein Norweger mit iranischen Wurzeln. Als Folge der aufgedeckten Anschlagspläne berief die dänische Regierung ihren Botschafter aus Teheran ab. Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen hat mit seinen europäischen Amtskollegen über mögliche neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran beraten.
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uhrenwerk-weimar.de
Bulgariens Justiz klagt Beamte wegen Verkaufs von Staatsbürgerschaft an: Bulgariens Justiz hat am Mittwoch zwei ranghohe Beamte angeklagt, die tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben sollen. Vize-Generalstaatsanwalt Iwan Getschew sprach vom bislang schwerwiegendsten Korruptionsfall im politischen Bereich. Die Klage richtet sich gegen den Direktor und den Generalsekretär der Behörde für Auslandsbulgaren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
n-tv.de
Frankreich untersucht Fälle von Babys mit Fehlbildungen: Die französischen Gesundheitsbehörden untersuchen nach eigenen Angaben, warum in einigen Regionen des Landes ungewöhnlich viele Babys ohne Hände, Unterarme oder Arme geboren werden. Das Ergebnis werde in rund drei Monaten veröffentlicht, sagte der Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Francois Bourdillon. Die einzige Gemeinsamkeit bei den Fällen: die betroffenen Familien wohnen in ländlichen Gegenden. Ein Zusammenhang mit Pestiziden wird vermutet, konnte aber bislang nicht nachgewiesen werden.
orf.at, de.euronews.com
Deutschland: Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz tagesspiegel.de
EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor de.euronews.com
Neue Anleihen: Italien entmutigt Griechenland faz.net
Zwischenfall vor Schottland: Britische Kampfjets fangen russische Bomber ab spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Ende der GroKo auch in Europa: Eine wachsende Zahl zentristisch-liberaler MEPs könnte auch im EU-Parlament für ein Ende der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten führen. Das legt zumindest ein Bericht des Jacques Delors Instituts nahe. Die im Bericht über die künftigen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament dargelegten Prognosen beruhen auf zwei parallel zu beobachtenden Trends: Erstens die Schwächung der beiden wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament, und zweitens ein Aufstieg von liberalen Mitte-Parteien nach dem Erfolg von La République En Marche in Frankreich.
euractiv.de